Mittwoch, 20. Mai 2015

Standpunkt 996: Nachrichten-Ticker, 12. & 13.05.


Regelmäßig stellen wir an dieser Stelle aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: G-7-Gipfel: Polizei macht Staat - Österreichs Bankgeheimnis vor dem Aus - Krieg gegen Bargeld noch am Anfang? (4 Beiträge) - Was macht eigentlich die EU-Finanzreform? (4 Beiträge) -  Großbritannien nach der Wahl: Brexit, oder was? (4 Beiträge) - Griechenland: Pleite, Pech und Pannen (10 Beiträge) - US-Wirtschaft (5 Beiträge) - Chicago in Not - Hillary Clinton for President? - China - Krieg am Mittelmeer? - Polizeistaat Deutschland - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Mehr als 20 000 Polizisten für den G-7-Gipfel
(sz.de) 
  • Laut Innenminister Joachim Herrmann sollen bis zu 17 000 Polizisten in der Spitze den G-7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau schützen. Doch es könnten wohl deutlich mehr Beamten im Einsatz sein.
  • Bundeskriminalamt und Bundespolizei schicken eigenes Personal. Die Kollegen sind in der Auflistung des Innenministers nicht enthalten.
  • Abgeordnete ärgern sich über die "Salami-Taktik" des Ministers, der die Öffentlichkeit nur scheibchenweise informiere. 

Kommentar: Es ist kompletter Wahnsinn. Die ranghöchsten Politiker der wichtigsten westlichen Regierungen, allesamt demokratisch gewählt, müssen in einer der beschaulichsten Ecken Bayerns von einem Großaufgebot Polizisten beschützt werden. 

Da stellen sich Fragen: Liegt es nur am gewohnt bayerischen Übereifer, die Staatsmacht zu (re)präsentieren? Oder eher daran, dass die G-7-Gipfelstürmer verantwortlich gemacht werden für die andauernde Finanzkrise und ihre zerstörerischen Folgen? 

Wort gehalten haben die Herrschaften jedenfalls nicht: Nach wie vor ist ihr Versprechen auf eine tiefgreifende Finanzreform, gegeben unmittelbar nach dem Ausbruch der Krise 2008, nicht eingelöst worden. Daraus wird auch nichts mehr. Dieses Versprechen war bloß eine Lüge. Ein Placebo, um der beunruhigten Öffentlichkeit nach der inszenierten Pleite von Lehman Brothers (Goldman Sachs konnte mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen US-Finanzministers Henry Paulson, Ex-Goldman Sachs, einen seiner härtesten Konkurrenten vernichten) die Nerven zu glätten und unbeugsamen Handlungwillen vorzugaukeln. 

Eine kleine Minderheit hat das begriffen und setzt sich zur Wehr - leider auch mit Gewalt. 


Aufweichung des Bankgeheimnisses: Kontoöffnung schon bei Bedenken gegen Richtigkeit von Steuererklärung
(derstandard.at) Regierungsplan geht deutlich weiter als gedacht: Finanz soll Kontoabfragen leichter als bisher durchführen können. Entwurf jedoch vorläufig ohne Verfassungsmehrheit: Opposition verweigert Zustimmung. Mehr...

Kommentar: Der Beitrag verstärkt nur noch unsere Erwartungen. Wir haben diese Entwicklung gestern schon kommentiert (hier). An unserer Einschätzung hat sich nichts geändert. 


Bargeldzwang wird aufgeweicht: Ohne Bares durch Dänemark
(wiwo.de) Die Deutschen lieben Münzen und Scheine, bargeldlos bezahlen sie nicht so gerne. Dänen dagegen zahlen gerne mit Karte - einige Geschäfte dort müssen bald kein Bargeld mehr annehmen. Mehr...

Brief aus Athen: Banken und Regierung wollen Bargeldverbote ausweiten
(norberthaering.de) Bereits seit 2013 ist es in Griechenland gesetzlich verboten Transaktionen über mehr als 500 Euro bar abzuwickeln. Auch Betriebsausgaben werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie über ein Bankkonto gelaufen sind. Den griechischen Banken reichen diese Beschränkungen noch nicht. Mehr...  

Wo der "Krieg gegen das Bargeld" tobt und warum wir es verteidigen sollten
(norberthaering.de) Auf Handelsblatt Online habe ich aufgeschrieben (und damit sehr hohe Klickraten erzielt) was staatlicherseits alles getan wird, um das staatliche (!) Geld zurückzudrängen oder gar zu verbieten. Was dann noch bleibt ist nur elekronisches Bankengeld, nichts anderes als Schuldscheine von Banken. Wir werden gezwungen, Gläubiger einer Bank zu werden, wenn wir am Zahlungsverkehr und damit am Wirtschaftsleben teilnehmen wollen, wenn wir also leben wollen. In Deutschland gibt es das nicht? Oh doch. Mehr...

Das Beispiel Zypern: Was geht, wenn Bargeld endlich weg ist
(norberthaering.de) Der weltweite Kampf der Banken und Regierungen gegen das lästige Bargeld wird mit illegaler Annahmeverweigerung des gesetzlichen Zahlungsmittels, vermutlich illegalen Bargeldverboten und illegaler Begrenzung der Bargeldauszahlung durch Banken geführt. Wenn das Bargeld endlich beseitigt ist, steht einer Wiederholung der Einlegerenteignung, wie im Fall Zypern, nichts mehr im Wege. Deshalb hier zum Gruseln ein Link zu einem Beitrag im Wirtschaftsdienst von 2013, der die Zypern-"Rettung" schön erklärt. Quelle: hier

Kommentar/Ergänzung: Gleich an dieser Stelle noch einmal: Die Abschaffung des Bargeldes ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die ungehinderte Durchführung einer staatlichen Massenenteignung. Wer diese Tatsache endlich akzeptiert ist ein entscheidendes Stück weiter und kann sich davor so gut es noch geht schützen. Alle anderen werden sich irgendwann verdutzt die Augen reiben, wenn sie ihre leeren Konten sehen. Klar, der Mainstream verteufelt solche Aussagen als Verschwörungstheorie. Damit haben wir kein Problem, uns stärkt niemand anders als Arthur Schopenhauer den Rücken: "Alle Wahrheit durchläuft drei Stufen. Zuerst wird sie lächerlich gemacht oder verzerrt. Dann wird sie bekämpft. Und schließlich wird sie als selbstverständlich angenommen." 

Es ist höchst ehrenwert, wie sich Norbert Häring und andere engagiert für die Erhaltung des Bargeldes einsetzen. Nützen wird es nichts, noch nicht einmal seine Lebensdauer verlängern. Die Abschaffung ist bereits beschlossene Sache, die Entwicklung unumkehrbar. 

Leider begreift nur ein winzig kleiner Bruchteil der Menschen hierzulande die Folgen dieses Krieges gegen das Bargeld. Sie glauben lieber die Geschichten, die von der Leitmedien-Propaganda zur Begründung dieser Maßnahme verbreitet werden. Es sind die Märchen vom Kampf der Staaten gegen Schwarzarbeit, Steuerflucht und Terrorismus. Alles Themen, mit denen sich die BILDungsbürger leicht identifizieren können. Leider weiß heute niemand mehr davon, was der deutsche Dichter Heinrich von Kleist (1777 - 1811) schon zu seiner Zeit treffend auf den Punkt gebracht hat: "Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet". Leute wie Häring, Harald Schumann oder Ulrike Herrmann bilden die Ausnahme. Wie machen die das bloß? Die Übermacht der anderen ist erdrückend.  

Norbert Häring bezieht sich in dem letzten Beitrag auf die Analyse "Das europäische Finanzsystem nach dem Zypernprogramm" (hier) des Ökonomen Christian Kopf. Der hat bereits 2011 für die europäische Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel eine bemerkenswerte Analyse veröffentlicht: "Restoring financial stability in the euro area" (hier). Lohnend für alle, die sich nach wie vor eine eigene Meinung bilden wollen - weit weg von der Deutungshoheit der Meinungsführer an Stammtisch und Arbeitsplatz. 


Gegen "Bankenregulierung" zum Schutz von Crowdfunding?
(heise-telepolis) Der umstrittene EU-Finanzmarktkommissar und ehemaliger Bankenlobbyist Jonathan Hill bestätigt alle Vorurteile.
Der Brite Jonathan Hill war vor seiner Wahl ausgerechnet zum EU-Finanzmarkt-Kommissar sehr umstritten, weil er kaum Abstand zu den Banken hatte. Der "Banken-Lobbyist" war mit seiner Beraterfirma als Finanzdienstleister tätig. Doch im Kuhhandel um die Posten wurde auch er von den Sozialdemokraten abgenickt, obwohl er während der Befragung auf viele Fragen schlicht nicht antwortete. Er sei "europäisch unengagiert, intransparent und ohne Distanz zur Finanzindustrie" wurde kritisiert.
Ausgerechnet dieser Mann ist also für den Sektor verantwortlich, der in der Krise mit vielen Milliarden Euro "gerettet" wurde. Es ist somit kaum noch ein Wunder, dass die Finanztransaktionssteuer, mit der Banken an den Kosten für die Bankenrettungen beteiligt werden sollten, praktisch gestorben ist und in der Argumentation von Hill auch nicht auftaucht. Ihm fällt aber die erwartete Regulierung zu, um solche Vorgänge in der Zukunft zu vermeiden. Kurz nach seinem Amtsantritt tat er schon alles, um zu bestätigen, dass die Vorbehalte gegen ihn eben nicht auf Vorurteilen beruht haben. So war sogar die konservative Tageszeitung "Die Welt" im vergangenen Dezember entsetzt, dass Hill "gleich die ganze bankenkritische Gesetzgebung der EU streichen" wolle.
An seinen Positionen hat Hill auch im vergangenen halben Jahr nichts geändert. Er verpackt sie in einem Interview jetzt nur etwas anders und spricht davon, "gegen eine exzessive Bankenregulierung" zu sein. Die bisherige (ohnehin schwache) Regulierung seines Vorgängers Michel Barnier will er "nicht in Frage stellen, doch er will eine angemessene Ausgeglichenheit garantieren". Wie die aussehen soll und was er konkret streichen will, sagte der Konservative nicht. Mehr...


Kommentar: Nicht, dass wir der Meinung sind die Finanztransaktionssteuer sei ein taugliches Instrument gegen die Casino-Mentalität der Finanzindustrie. Auf keinen Fall. Es ist allerhöchstens ein winziges Reförmchen, aber es wäre immerhin ein Lebenszeichen des guten Willens. Selbst das wird von der Finanzindustrie nicht erlaubt. 

Der Beitrag ist aber bestens dafür geeignet sich darüber klar zu werden, wie in der EU immer noch, auch mitten in ihrer größten politischen und wirtschaftlichen Krise, die Ämter verschachert werden: Man macht den Bock zum Gärtner. Oder, anders ausgedrückt, man handelt nach dem "Jeans-Prinzip" und setzt Nieten an die wichtigsten Stellen. Genau diesen Typus verkörpert Jonathan Hill nahezu perfekt. Es muss dem Luxemburger Jean-Claude Juncker diebische Freude gemacht haben, Baron Hill genau an dieser Stelle zu positionieren.  Und die europäische Finanzindustrie hat perfekte Lobbyarbeit geleistet. 


Finanztransaktionssteuer: Ein EU-Projekt wird zum Rohrkrepierer
(format.at) Nach der Finanzkrise 2007 wurden die Rufe nach einer Finanztransaktionssteuer laut, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten. Bisher ist nicht viel geschehen. Eine Lösung ist nicht absehbar. Frühestens 2017 soll die Steuer auf Wertpapiergeschäfte eingehoben werden. Mehr...

Kommentar: Lesenswerter Beitrag zum Ableben eines zahnlosen Tigers.


Haftung für Landesbanken fällt bei der Finanzaufsicht durch
(wiwo.de) Beim wichtigen Umbau ihres Haftungsverbunds sind die Sparkassen und Landesbanken bei der BaFin abgeblitzt. Eine Blamage für DSGV-Präsident Fahrenschon und die gesamte Finanzgruppe. Mehr...

Kommentar: Georg Fahrenschon, noch so eine dieser Nieten. Die WIRTSCHAFTSWOCHE nennt es ein "bisher erfolgreiches Sicherungssystem" bei den Sparkassen. Wir möchten nur darauf hinweisen, dass deren Belastungstest erst noch aussteht. Einen ernsthaften Pleitefall hat es bisher nicht gegeben und innerhalb der EU wird es wohl auch nicht dazu kommen, wie die Beispiele Zypern 2013 und Österreich heute zeigen. Die Einlagensicherung wird einfach umgangen. So kann man weiter behaupten sie funktioniert.

Quelle: newsparadies.de



Die notwendige Plage
(theeuropean.de) Der Ruf von Finanzinvestoren in Deutschland ist schlecht. Zu Unrecht. Heuschrecken sind zwar hungrig – aber eher Nutztiere als Schädlinge. Mehr...

Kommentar: Heuschrecken sind Nutztiere? Der Autor, Markus Horntrich, ist Chefredakteur der "Fachzeitschrift" DER AKTIONÄR. Damit ist alles gesagt. Die Wirklichkeit ist eine andere:

"Heuschreckenplage" (Quelle: publik-forum.de)

  
Is a UK Crackup Ahead? Let's hope!
(lewrockwell.com) David Cameron is the most successful Tory Party leader since Margaret Thatcher. Yet history may also record that his success led to the crackup of his country, and Great Britain’s secession from the European Union. How did Cameron’s Tories capture their majority? First, they compiled a strong record to run on. More critically, they attacked the Labour Party of Ed Miliband as too far left to govern, and warned that a Labour government would be hostage to a secessionist Scottish National Party, without whose votes Miliband could never reach a majority in Parliament. Labour could not shake off the charge, because it was true. The attack on the SNP as a subversive party secretly allied with Labour had an ancillary benefit for the Tories. It helped produce a SNP sweep of all but three of Scotland’s 59 seats. The Labour Party was virtually wiped out in Scotland, its northern bastion. How Labour recovers from this amputation is hard to see. What does this portend for the United Kingdom? Read more...

New Labour Leaders Want to Go Back to Blair’s Policies that Blew Up the UK
(neweconomicperspectives.org) Given the media effort and the push by the Red Tories to lionize former UK Prime Minister Tony Blair I thought it was a good idea to explain just how destructive his war on financial regulation, supervision, enforcement, and prosecutions was. Blair most famously made public his war on regulation and his embrace of "winning" the regulatory race to the bottom in his May 26, 2005 speech on "Risk and the State". In a classic example of "be careful what you ask for; for you may receive it", he called on his Nation to embrace greater risk. He claimed that the public’s excessive aversion to risk produced a regulatory nightmare: "The result is a plethora of rules, guidelines, responses to ‘scandals’ of one nature or another that ends up having utterly perverse consequences." Blair endorsed the Chicago School (and Tory) analysis of the folly of regulation – claiming that it characteristically produces "utterly perverse consequences". Read more...

Da müssen wir jetzt durch
(zeit.de) David Camerons Referendum über einen möglichen EU-Austritt ist ein unnötiges Risiko. Aber Briten-Bashing hilft jetzt nicht. Wir müssen ihm helfen, es zu gewinnen. Mehr...

Die Brexit-Debatte
(german-foreign-policy.com) Europaparlamentarier schlagen für Großbritannien einen "neuen Status" in der EU vor. Das Vereinigte Königreich dürfe in Brüssel "nicht als Dauerblockierer" auftreten, fordert Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP; London müsse jetzt entscheiden, "wo es sich von Europa lösen will und ob man eine neue Form der Mitgliedschaft will". Hintergrund ist der Wahlsieg der britischen Konservativen am vergangenen Freitag, dem voraussichtlich spätestens Ende 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft folgen wird. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre nicht nur für die weltwirtschaftliche Stellung Europas, sondern vor allem auch für deutsche Unternehmen nachteilig: Das Land ist einer der wichtigsten Auslandsstandorte deutscher Firmen und hat der Bundesrepublik 2014 einen Handelsüberschuss von 41,8 Milliarden Euro verschafft. Auch weltpolitisch würde die EU durch einen "Brexit" erheblich geschwächt, warnt ein Experte, der die EU-Staaten auffordert, sich in die innerbritische Debatte über die EU-Mitgliedschaft einzumischen. So könnten Unternehmen etwa aus Deutschland, die Standorte in Großbritannien unterhalten, ihrem dortigen Personal nahebringen, dass ein britischer EU-Austritt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sei. Solchen Hinweisen werde sich die britische Wahlbevölkerung voraussichtlich nicht verweigern. Mehr...

Kommentar: Wir haben noch einigen Lesestoff zusammengetragen. Von ganz unterschiedlichen Autoren. So stammt der erste Beitrag von dem US-Konservativen Pat Buchanan, einem politischen Urgestein.  Der zweite ist von dem US-Ökonom William K. Black, einem äußerst streitbaren Geist.  

Unsere Meinung zu dieser Diskussion haben wir in den letzten Tagen an dieser Stelle zum Besten gegeben. Heute beschränken wir uns auf eine Karikatur:


Quelle: toonpool.com

Natürlich bleiben wir bei dem Thema am Ball und halten nach lesenswerten Beiträgen Ausschau. 


Europas Aufsichtschefin zufrieden: "Griechische Banken sind krisenfest"
(n-tv.de) Endlich einmal eine gute Nachricht zu Griechenland: Laut Europäischer Bankenaufsicht SSM sind die Geldinstitute des Landes für die Finanzkrise gewappnet. "Sie waren nie besser gerüstet, um solche Stresssituationen durchzustehen", so SSM-Chefin Nouy. Mehr...

Kommentar: Für Geld von der EZB nicht ausreichend solvent, aber stark genug, um einen Grexit zu verkraften - ist das die Botschaft? Nein, es ist die Aufforderung an die Reichen und Mächtigen in Griechenland, schleunigst auch den letzten Rest an Vermögen außer Landes zu schaffen. Noch bleiben die Grenzen offen.


Europe Preparing Greek Bankruptcy Loan "In Event Of Grexit"
(zerohedge.com) Earlier today, we learned that, contrary to what Greek government officials had been implying for the better part of a week, Athens did not have enough money to make a €750 million payment to the IMF on Tuesday. Instead, Greece borrowed most of the money (€650 million according to unnamed officials) from its IMF SDR reserves. This money must be paid back within 30 days. This effectively means that the IMF paid itself and it sets up a hilariously absurd scenario wherein assuming Greece manages to convince creditors to disburse a €7.2 billion tranche of aid later this month, the IMF will send money to Greece, who will send it right back to the IMF to replenish an IMF fund, which was drawn down by the IMF to pay itself back for money it loaned to Greece a long time ago. Put simply: Greece has taken circular funding schemes to a whole new level.
Meanwhile, the IMF is understandably fed up and according to El Mundo, the Fund will not participate in a new program for the Greeks, something which German FinMin Wolfgang Schaeuble indicated may be a dealbreaker when it comes to structuring another bailout for Athens.
The takeaway: it’s likely over. Greece lacks the cash to keep up the facade and the IMF lacks the political will to perpetuate the farce any further. This suggests that both Greece and the creditors formerly known as the "Troika" will need to resort to Plan B. There’s a problem with that however — namely that EU officials have gone out of their way to make it clear that there is no Plan B, because to admit that such a plan existed would be to admit that the euro is in fact dissoluble after all, something which is taboo in polite discussions among European politicians. Read more...


Kommentar: Die Totenglocken läuten schon... 


Greece Is Now Just A Political Issue
(zerohedge.com) Greece paid off the IMF yesterday with its IMF reserves. Is that a big deal? Whatever you may want to read into this, it’s been obvious for years that Greece needs major debt restructuring if it wants to move forward and have a future as a country -let alone a member of the eurozone-. Instead, the EU/troika anno 2010 decided to bail out German and French and Wall Street banks (I know there’s an overlap)- instead of restructuring the debts they incurred with insane bets on Greece and its EU membership- and put the costs squarely on the shoulders of the Greek population.
This, as I said many times before, was not an economic decision; it was always entirely political. It’s also, by the way, therefore a decision the ECB should have fiercely protested, since it’s independent and a-political and it can’t afford to be dragged into such situations. But the ECB didn’t protest. And ever since the deed was done, Brussels presents it as if it were as unavoidable as Noah building the Ark. It’s not. It’s still just another decision to put banks before people.
And in this case the people have come out on the very short end of a very long stick. That’s what the Greek discussions have been about ever since Syriza was elected, with a substantial majority, to be the government in Athens. And no matter how many times how many people may claim Greece lived above its means for years, it’s obvious that the unemployed and the hungry children and the elderly without health care did not.
The troika says they bailed out the Greek people. The Greek people say only 8-9% of that bailout ever went to them, with the rest going to cover the losses of international systemic banks, and to the utterly corrupt previous Greek political and economic elites, which, coincidentally, the troika was only too happy to strike deals with, so much so that on the eve of the election Greeks were urged to vote the same elites into power once more, even if they were demonstrably to blame for the downfall of the Greek economy.
The troika wants the Syriza government to execute things that run counter to their election promises. No matter how many people point out the failures of austerity measures as they are currently being implemented in various countries, the troika insists on more austerity. Even as they know full well Syriza can’t give them that because of its mandate. Let alone its morals.
It’s a power game. It’s a political game. It always was. But still it has invariably been presented by both the international-press and the troika as an economic problem. Which has us wondering why this statement by ECB member and Austrian central bank head Ewald Nowotny yesterday, hasn’t invited more attention and scrutiny: ECB’s Nowotny: Greece’s problem isn’t economic. Read more...


Kommentar: Eine lesenswerte Analyse zur griechischen Krise. Ganz offensichtlich wird die Entwicklung außerhalb Europas sehr viel differenzierter wahrgenommen. Deshalb wird auch anders berichtet. Die Meldung über die Aussage von Ewald Nowotny, dem Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, ist dafür ein gutes Beispiel. Der Beitrag liefert außerdem noch eine sehr schöne, weil leicht verständliche, Karikatur:





Schäuble allein in Brüssel
(heise-telepolis) Mit seiner Werbung für ein Referendum in Griechenland hat sich der deutsche Finanzminister in der Eurogruppe isoliert. Die Gläubiger wirken zerstritten und ratlos.
Wer wissen möchte, wie es im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern steht, kann sich nicht mehr auf die deutschen Leitmedien verlassen. Nachdem sie den 11. Mai zum ultimativen Datum für eine Einigung erklärt hatten - andernfalls drohe die schon mehrfach angekündigte Sofortpleite - präsentierten sie am Montag gleich "drei Negativ-Szenarien", mit denen die Troika sich angeblich auf den Ernstfall vorbereitet. Mehr...


Kommentar: Es gibt hier und da auch Analysen in deutscher Sprache, nur nicht in den Führungsmedien. Sie finden nur Platz in den Nischen und sind auf den ersten Blick nicht zu entdecken. Umso lohnender sind sie. 


Warum Griechenland anders ist
(project-syndicate.org) Die scheinbar nicht enden wollenden Verhandlungen zwischen der neuen griechischen Regierung und ihren internationalen Gläubigern – dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission – über eine neue Kreditvereinbarung sind in eine gefährliche Phase eingetreten. An diesem Punkt reicht ein Fehler einer Seite, um jene Art Unfall auszulösen, die eine neue Krise in Europa herbeiführen könnte.
Der IWF scheint bereit, das Handtuch zu werfen – nicht zuletzt wegen der jüngsten Enthüllung, dass Griechenland statt des geplanten deutlichen Haushaltsüberschusses in diesem Jahr ein kleines Primärdefizit (das die Zinszahlungen unberücksichtigt lässt) aufweisen könnte. Doch angesichts des erneuten Absturzes der griechischen Volkswirtschaft ist Griechenlands Regierung überzeugt, dass das aktuelle Rückzahlungsprogramm nicht funktioniert – und dass es ohne wesentliche Anpassungen nie funktionieren wird.
Grundlage der griechischen Argumentation für neue Rettungsbedingungen ist die – durch die aktuellen wirtschaftlichen Probleme des Landes verstärkte – Vorstellung, dass Griechenland ein Opfer einer überzogenen Sparpolitik ist. Dies jedoch vernachlässigt eine entscheidende Tatsache: In den anderen europäischen Krisenländern hat die Sparpolitik funktioniert. Tatsächlich zeigen Portugal, Irland, Spanien und selbst Zypern deutliche Zeichen einer Erholung; endlich fällt dort die Arbeitslosigkeit (wenn auch langsam und von einem hohen Ausgangsniveau aus), und ihr Zugang zu den Kapitalmärkten ist wiederhergestellt. Warum ist Griechenland anders?
Die kurze Antwort lautet: Exporte. In allen anderen Krisenländern (und tatsächlich den meisten der dutzenden von Ländern, die in den letzten Jahrzehnten IWF-Kredite erhalten haben), haben steigende Exporte den Nachfrageeinbruch, der eintrat, als ihre Regierungen, um ihre Bücher auszugleichen, die Ausgaben steil zurückfuhren und die Steuern erhöhten, zumindest teilweise auffangen können.
Natürlich ist es in einer großen Volkswirtschaft wie den USA oder der Eurozone, wo eine externe Finanzierung kein Problem ist, vorstellbar, dass der Versuch zur Verringerung eines Haushaltsdefizits zu einem derartigen Rückgang der Nachfrage (und also der Steuereinnahmen) führen könnte, dass Sparen selbstzerstörerisch wird. Aber dieses Argument gilt nicht für Griechenland. Mehr...


Kommentar: Das ist in weiten Teil Murks den der deutsche Ökonom Daniel Gros, Direktor der europäischen Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, in seiner Analyse schreibt. Es geht schon damit los, dass er behauptet, "in anderen europäischen Krisenländern hat die Sparpolitik funktioniert". Zum Beweis schreibt er, "tatsächlich zeigen Portugal, Irland, Spanien und selbst Zypern deutliche Zeichen einer Erholung". Vielleicht muss auch Gros endlich mal raus aus seinem wissenschaftlichen Elfenbeinturm, hinein in die Niederungen des wahren Lebens in diesen Ländern. Versuchen wie es ist ohne Arbeit, Geld, Krankenversicherung oder ein Dach über dem Kopf. Und keine Aussicht, dass sich daran etwas ändert. 

Seine diversen Zahlen wollen wir nicht kommentieren. Aber seine Idee, wie sich Griechenland trotz zerstörerischer Sparpolitik aus dem Schlamassel befreien soll. Das Land "steht vor der Herausforderung (...) seinen Exportsektor von Grund auf neu aufzubauen". Mit was? Der nur auf dem Papier vorhandene Primärüberschuss kommt dafür nicht in Frage. Wie es um den steht, ist lange bekannt. Schon vor einem Jahr titelte der SPIEGEL "Primärüberschuss: Rechenkünste für die Griechen". Im Vorspann heißt es dort: "1,5 Milliarden Euro soll Griechenland 2013 mehr eingenommen haben, als es für seine Kernaufgaben ausgegeben hat. Deswegen will die Regierung heute neue Hilfen der Euro-Partner einfordern. Zu Recht. Denn der Sparerfolg ist zwar schöngerechnet - aber weniger von den Griechen als von den Gläubigern selbst." Mehr hier. Ob dieser Tatsache ist es doch sehr verwunderlich, wenn Gros in seinem Beitrag dem IWF unterstellt, dieser werfe jetzt wegen des fehlenden Haushaltsüberschusses möglicherweise das Handtuch. Jedenfalls bietet der deutsche Ökonom eine andere Lösung an. Er schreibt: "Es ist Zeit, dass die griechische Regierung diese Notwendigkeit anerkennt und den Rahmen ihrer Verhandlungen mit ihren Gläubigern ausweitet, damit er nicht nur den Haushalt umfasst, sondern auch Strategien zur Ankurbelung der Exporte. Zunächst jedoch muss Griechenland anerkennen, dass eine Sparpolitik nicht der Feind ist." Das ist doch blanker Zynismus. Wieviele Ideen soll Varoufakis denn noch nach Brüssel liefern, die allesamt geeignet sind Griechenland aus der Krise zu führen? Dort aber nicht zur Kenntnis genommen werden. Natürlich geht es um Feindschaft, sogar um sehr persönliche. Die ist an der Sparpolitik festzumachen. 

Zu Beginn der Krise haben wir große Stücke auf Daniel Gros gehalten. Mittlerweile sind wir nur noch enttäuscht. Scheinbar hat ihn die Nähe zur EU in Brüssel und ihren Geldtöpfen verdorben.   
 

Europe’s integration overdrive - on the anniversary of the Greek bailout and the Schuman declaration, we should step back and loosen European ties
(bruegel.org) Sixty-five years ago on May 9, French Foreign Minister Robert Schuman read a Declaration, triggering the birth of the European Union. Still in the shadow of World War II, Europeans began to create, historian Tony Judt writes, "a new and stable system of inter-state relations." Put simply, Europeans learned once again to work with and talk to each other. It was a magnificent achievement.
May 10 is the fifth anniversary of the bailout of Greece. Set almost exactly 60 years apart from the Schuman Declaration, the events triggered by the Greek bailout have unleashed a daunting challenge to European cooperation and harmony. Above all, Europeans have lost the ability to talk to each other. For some, this is not a European problem - it is a Greek problem. Greece, so this view goes, is sui generis, and once it is brought back into the fold, the systems of cooperation will return to normal functioning.
That is a mistaken view. The Greek problem will not go away. But the bigger problem is that the euro placed European integration into an unmanageable overdrive.
The policy package proposed by Greece’s creditors, requires further austerity and reduction of wages and social benefits. Those measures will help down the road, but the deflationary contraction will work faster. Debt will become harder to repay.  A debt-deflation spiral could overwhelm Greece quickly. German Chancellor Angela Merkel has blamed her predecessor Gerhard Schroeder for allowing Greece to enter the Eurozone.  Indeed, Greece should never have been in the Eurozone. But the real problem lay in the construction of the Eurozone itself. Read more...


Kommentar/Ergänzung: Der Beitrag von Ashoka Mody weist in die richtige Richtung. Bedauerlicherweise sitzt er möglicherweise dem gleichen Irrtum auf wie Yanis Varoufakis in Athen: Der hat die Überzeugung, Berlin, Brüssel und Frankfurt wollen wahrhaftig eine Lösung der Krise in Griechenland und Europa, die diesen Namen auch verdient. Dem ist aber nicht so. Dazu genügt, wenn wir uns folgendes vor Augen führen: Die Krise in Europa ist in ihrem Ursprung KEINE Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise. Erst durch milliardenschwere Rettungspakete für bankrotte Banken wurde daraus eine Staatsschuldenkrise fabriziert. Wir haben das schon vielfach durch entsprechende Fakten nachgewiesen. Diese Politik wurde von der deutschen Bundeskanzlerin auf Betreiben der Finanzindustrie (Einflüsterer der Kanzlerin: Der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef "Cowboy Joe" Ackermann und Alexander Dibelius, der Vertreter von Goldman Sachs in Deutschland) für alternativlos erklärt und die internationale Staatengemeinschaft hat zur besseren Tarnung dieser Sauerei 29 der gefährlichsten Banken weltweit für "too big to fail" (auf deutsch: systemrelevant) erklärt. Die ursprünglich versprochene Finanzreform bleibt aus, statt dessen wird der Weg freigehalten für einen beispiellosen Raubzug, der gerade erst begonnen hat. In Europa ist Griechenland das Feldversuchslabor für die Maßnahmen, mit denen die Belastungs- und Leidensfähigkeit von Millionen Menschen getestet wird. Die Laborleitung sitzt in Berlin, ihre Assistenten in Brüssel und Frankfurt. Das 2013 bereits abgewickelte Zypern ist keine eigene Veranstaltung gewesen, sondern lediglich ein Kollateralschaden während eines Experimentes in Griechenland. Deshalb wurde es im Vorbeigehen erledigt. Die vorherige Regierung in Athen hat immer assisiert oder wenigstens nicht im Weg herumgestanden. Seit Alexis Tsipras im Amt ist, funktioniert das nicht mehr. Berlin will das ändern, mit allen vertretbaren Mitteln. Ausgeschlossen werden kann lediglich der Einsatz fremder Streitkräfte (nicht jedoch ein Militärputsch im Land). Sonst ist alles erlaubt.       

Das wollen Tsipras und Varoufakis einfach nicht begreifen. Aus diesem Grund sind sie ihren Gegnern hoffnungslos unterlegen und Beiträge wie der von Ashoka Mody stoßen in Berlin, Brüssel und Frankfurt nur auf taube Ohren, bleiben absolut wirkungslos. 

In diesem Zusammenhang gehören zwei Beiträge genannt, die wir für absolut notwendig halten, um sich eine eigene, unverfälschte Meinung in dieser Sache bilden zu können: 

Forgotten History: Goldman Sachs and the Financial estruction of Greece
(ragingbullshit.com) Goldman Sachs’ actions at the turn of this century may not have lead directly to Greece’s ongoing financial demolition but they certainly played a role. Most importantly, through the execution of hideously complex currency swap agreements the U.S. investment bank allowed the Greek government to conceal the bleak reality of the country’s finances for nine long years. And as Lucas Van Praag, head of communications for Goldman Sachs, said in 2010, it was all done with the implicit knowledge and consent of EU institutions:
The swaps we executed for the Greek government in 2001 were not designed to help Greece join the euro. The suggestion they were is simply not true. The truth is that Greece was already part of the eurozone when it entered into the swaps. Greece actually executed the swaps transaction to reduce its debt to GDP ratio because all Member States were required by the Maastricht to show improvement in their public finances. The swaps were one of many techniques that European governments used to meet the terms of the treaty. The swaps we executed for Greece were done in accordance with Eurostate rules.
As Greece and the eurozone prepare for the worst, Goldman Sachs’ role in its downfall has been largely forgotten, as is the much ignored fact that ECB President Mario Draghi was Vice Chairman and Managing Director at Goldman Sachs International between 2002 and 2005. 

How much did Draghi know about the Greek swaps? What role did he play in helping Greece conceal its borrowings? How many millions did he help Goldman earn by betting against Greek debt? These are questions that may never be answered, thanks to the fact that in 2010 the ECB rejected a freedom of information request by Bloomberg to release documents showing how Greece may have used derivatives to hide its borrowings. The ECB’s reasoning for such uncharacteristic secrecy is that "disclosure could still inflame the crisis threatening the future of the single currency". It obviously had nothing to do with protecting the current ECB president’s neck or the already much tarnished reputation of the investment bank he formerly served. Read the rest here...

Der Beitrag ist taufrisch. Der nächste stammt aus dem Sommer 2012: 

Just What Is Mario Draghi Hiding? ECB Declines To Respond To Bloomberg FOIA Request On Greek-Goldman Swaps 
(zerohedge.com) Back in February 2010, in the aftermath of the discovery that none other than Goldman Sachs had facilitated for nearly a decade the masking of the true magnitude of non-Maastricht conforming Greek debt, Zero Hedge first identified the prospectus for a Goldman underwritten swap agreement securitization titled Titlos PLC. We titled the analysis "Is Titlos PLC The Downgrade Catalyst Trigger Which Will Destroy Greece?" because for all intents and purposes it was: at that time a rating agency downgrade of the country would lead to a chain of events which would make billions in assets ineligible for ECB collateral, forcing a massive margin call on the National Bank of Greece, which likely would have precipitated a Greek default there and then.
In retrospect, considering the two years of pain that Greece has already suffered, this may have been the better option as the country would have taken its bitter medicine, and become a second Iceland case study by now, growing at a brisk pace, unencumbered by debt, free from the clutches of the Euro, instead of having its economy collapse by nearly 10% every year without any resolution in sight.
But that is irrelevant for the time being: what is relevant is Titlos itself, and what Bloomberg did after we posted the analysis. It turns out that following in the footsteps of Mark Pittman, Bloomberg sued the ECB under Freedom of Information rules requesting "access to two internal papers drafted for the central bank’s six-member Executive Board. They show how Greece used swaps to hide its borrowings, according to a March 3, 2010, note attached to the papers and obtained by Bloomberg News. The first document is entitled "The impact on government deficit and debt from off-market swaps: the Greek case". The second reviews Titlos Plc, a securitization that allowed National Bank of Greece SA, the country’s biggest lender, to exchange swaps on Greek government debt for funding from the ECB, the Executive Board said in the cover note. The ECB's response: "The European Central Bank said it can’t release files showing how Greece may have used derivatives to hide its borrowings because disclosure could still inflame the crisis threatening the future of the single currency."
Maybe.
But what is far more likely is that the reason why the ECB, headed by none other than former Goldmanite Mario Draghi, is desperate to keep these documents secret is for another reason. Read the rest here...  



Warum Europa Griechenland retten muss
(griechenland-blog.gr) Für Europa stehen wichtigere strukturelle Werte und strategische Themen als die Frage auf dem Spiel, ob Griechenland es verdient hat, gerettet zu werden. Mehr...

Kommentar: Ein Hilferuf aus Griechenland. Leider so nutzlos, wie alle anderen vorher. Berlin will den Widerstand der aktuellen griechischen Regierung brechen. Das ist es, was zählt. Da ist noch einige Luft, bevor sich die USA um die strategische Lage Griechenlands ernsthaft Sorgen machen. Nicht zu vergessen: Das Wegputschen einer ihr unangenehmen Regierung gehört zum Handwerkszeug jedes US-Präsidenten. 


Greece Inches Closer to an Accident
(bloombergview.com) An immediate crisis has been averted once again in the Greek drama. At least that is how most media outlets will interpret Greece's approval of a scheduled 750 million euros ($836 million) debt payment to the International Monetary Fund this week. The decision was made as euro group finance ministers expressed some satisfaction at the greater seriousness shown by the Greek government and urged it to do more, and quickly. This interpretation is strictly correct; it is also potentially misleading. The deal does buy time for Greece and Europe. But it doesn’t get either side much closer to resolving a crisis that is causing  considerable human tragedy in Greece and eroding the credibility of European institutions. At best, it is another attempt to prolong the muddling through, despite the escalating costs and steadily diminishing effectiveness. As a result, conditions  on the ground continue to slowly slip out of the control of Greek and European policy makers. Read more...

Kommentar: Ein Beitrag von  Mohamed A. El-Erian, ex PIMCO. Empfehlenswerte Lektüre eines wirklichen Experten. Gleichzeitig der Abschluss unserer heutigen Griechenland-Beiträge. 


Riddle Me This: The Difference Between Headlines And Reality
(streettalklive.com) As I was preparing for my daily radio show broadcast yesterday, I began looking at a variety of polls over the last year as to what was the most important issue to voters for the 2016 election. One poll after another, regardless of whether it was from a conservative or liberal perspective, showed the same thing. The following is a sampling of the three highest ranking issues. Read more...

Kommentar: Wie gewohnt liefert Lance Roberts die Fakten und zieht wichtige Schlüsse. Es gibt gute Gründe dafür, seine Ansichten zu teilen. Zwei seiner sehenswerten Charts zeigen wir gleich hier:





Es lohnt sich, auch den Links zu folgen. Ein Beispiel: "It's been 7 years since the financial crisis, and central banks are still easing like crazy" (hier) bei BUSINESS INSIDER


Q2 GDP Forecast Cut To 0.7% By Atlanta Fed
(zerohedge.com) Zero Hedge first brought attention to the Atlanta Fed over two months ago, when the first massive divergence between bullish consensus and objective reality appeared. Since then it has been nothing but a downhill race for reality, with consensus scrambling to catch up. Moments ago, the Atlanta Fed just cut its Q2 GDP forecast once more, this time to 0.7% from 0.8%. This is on the back of a Q1 GDP which as of this moments is around -1.0%. Read more...

Kommentar: Statt vieler Worte...




US Retail Sales Hint At Recession, Weakest Since Financial Crisis 
(zerohedge.com) Despite bouncing back last month at the fastest pace in a year, April just printed the slowest YoY growth since Nov09 at just 0.9% (retail sales has still missed expectations for 4 of the last 5 months). Against expectations of a 0.2% MoM rise in April (considerably slower than the 0.9% pop in March), Retail Sales missed with a 0.0% change. Ex-Auto and Gas MoM also missed with a mere 0.1% gain (aghainst +0.5% exp.) but it was the control group that saw the biggest miss, printing 0.0% (against hopeful expectations of a 0.5% gain). There was widespread weakness with outright declines in autos, furniture, gas, food, electronics (AAPL hangover), and general merchandise. What is curious is that moments ahead of the release, sellsiders were overslling the retail print to appear far more important than it is, in hopes for a big beat. CRT strategist David Ader says in note that "Retail Sales is, oddly, perhaps more important than NFP..." And now we get the talking down. MoM saw a modest revision in march save it from 5 monthly misses in a row:  


Year-over-Year retail sales growth slowest since July 2008's slump:


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Kommentar: Wer den US-Aufschwung findet, der möge sich bitte dringend bei uns melden. Bis dahin machen wir erst einmal weiter...  


The US Is In Recession According To These 7 Charts
(zerohedge.com)  The evidence continues to mount...
"Most since Lehman" has become the new meme for macro-economic data in the US as day after day brings another lacklustre superlative to be dismissed with some excuse by the cognoscenti of sell-side economists...




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Kommentar: Lieber noch einen Chart aus dem Beitrag: 



Ist doch klar, oder? 


Moody's stuft klammes Chicago zu Ramsch ab
(derstandard.at) Nach der Pleite von Detroit ist wieder eine US-Großstadt in heftigen Turbulenzen. Ungedeckte Pensionsansprüche machen Chicago schwer zu schaffen.
Einen herben Rückschlag muss Chicago beim Versuch, seine zerrütteten Finanzen zu sanieren, wegstecken: Moody's hat am Dienstag die Kreditwürdigkeit der drittgrößten Stadt der USA auf Ramschniveau zurückgestuft. Der Ausblick bleibt negativ, womit die Ratingagentur ihre Skepsis zum Ausdruck bringt, dass es Bürgermeister Rahm Emanuel gelingen wird, die Stadtfinanzen in den Griff zu bekommen. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Es ist immer noch nur die Spitze des Eisbergs. Zu den Hintergründen haben wir noch einen Beitrag von ZERO HEDGE: "Chicago "Junking" Triggers $2.2 Billion Payment, Deepening Financial Crisis". Auszug: "In early March, we discussed  the rather deplorable state of Illinois’ public pension plans which, we noted, are underfunded by some 60%. On a statewide basis, making up the deficit would cost around $22,000 per household, which gives you an idea of the cost to taxpayers of the grossly underfunded pension liabilities.


A month later, we pointed  out the fact that spreads between Chicago’s muni bonds and USTs had blown out to the tune of 60bps as mayor Rahm Emanuel's re-election became more assured. We also highlighted a WSJ graphic showing that when it comes to unfunded public worker pension liabilities per person, nobody does it like Chicago. 


The situation worsened materially last Friday when the Illinois Supreme Court struck down a pension reform law that aimed at closing the state’s $105 billion hole." Read more here.


Why Hillary Clinton Would Be a Weak Presidential Nominee for the Democrats
(globalresearch.ca) If Hillary Clinton wins the U.S. Democratic Presidential nomination, then how strong a candidate will she be against a Republican nominee who, as a representative of the conservative party, is proudly and openly supporting conservative positions? Read more...

Kommentar: Heißt es nicht "Geld verdirbt den Charakter"? Dazu eine Übersicht: 

Quelle: washingtonsblog.com


Chinese Clarify China Recalculation
(alhambrapartners.com) It still seems to be a matter of contention, but even the Chinese government may be seeking to clarify its "reform" stance in light of the orthodox baseline trying to reconcile the downward trajectory of the Chinese economy. That itself was somehow a great task, as all last year the narrative was, as the US, the global economy with China was "unquestionably" upon better and more favorable footing. Now that the slowdown is grudgingly accepted, there is still the tendency among economists and those delivering commentary to ascribe orthodox predispositions.
That is aimed squarely at the PBOC, a central bank that is confounding orthodox views on what "should" take place in the face of a downturn. The monetary textbook is clear on that account, you "stimulate" fast and furious regardless of any other factors. With the PBOC sitting upon the sidelines for many months, the dissonance has become deafening.
The PBOC itself has been quite open and honest about its part of reform, but that doesn’t seem to penetrate very far. I think part of that relates to the obfuscation that normally comes with any central bank, coupled with the fact that the PBOC has done at least partially what might be expected of an institution still running the orthodox playbook. But that only leads to greater confusion, as there have been rate cuts but also measures that would properly be deemed as "tightening".
In recent weeks, there has been any number of rumors and suggestions about the PBOC "getting itself in the game". But alongside that have been government statements clarifying that the Chinese official apparatus does not view the economy as the greatest danger. That is an astounding view in the world at this time, and you can understand somewhat why the mainstream does not just accept that since it flies in the face of everything that has been taught, proclaimed and even implemented going back more than a generation. Read more...


Kommentar: Eine lesenswerte Einschätzung zu China. Das Land ist ein dauernder Brandherd und geeignet, in der Finanzkrise eine neue Stufe der Eskalation zu verursachen. 


Europäische Mächte planen Luftangriffe auf Libyen, um Flüchtlinge aufzuhalten
(wsws.org) Die Europäische Union plant Luftangriffe auf Ziele in Libyen, um Flüchtlinge daran zu hindern, in kleinen Booten das Mittelmeer zu überqueren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini informierte den UN-Sicherheitsrat am Montag über Pläne für eine Resolution nach Kapitel 7, mit der die UN den Militäreinsatz der EU absegnen würde. Mehr...

Kommentar: Nur zur Information, dazu äußern wollen wir uns nicht. 


Zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes
(wsws.org) Die Ende März beschlossenen Veränderungen am Berliner "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz" (ASOG) stärken die Vollmachten der Polizei und höhlen bürgerliche Grundrechte aus. Sie sind ein weiterer Stein auf dem Weg der Bundesrepublik zu einem Polizei- und Überwachungsstaat. Mehr...

Kommentar: Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ebenfalls eine zwingende Voraussetzung dafür, eine Massenenteignung ohne größere Unruhen über die Bühne zu bringen. Der Einsatz der Streitkräfte im Inneren ist eine weitere (hier). Ande Länder in Europa sind da sogar schon weiter. 


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.   

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)