Freitag, 22. Mai 2015

Standpunkt 997: Nachrichten-Ticker, 14.05.


Regelmäßig stellen wir an dieser Stelle aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Bankgeheimnis ist futsch - "Eisberg" voraus - Credit Suisse: Eigenlob stinkt -  Kapitalismus in der Krise - Europas Visionen - Brexit oder EU-Reform? - Griechenland: Dem Ende nah? (3 Beiträge) - Podemos - Der amerikanische Traum - China - Brasilien am Boden - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


EU-Staaten verschärfen Zugriff auf private Bank-Konten
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die Schulden-Staaten der EU verschärfen den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger. In Österreich werden nun in einem zentralen Kontoregister alle Firmenkonten und privaten Konten erfasst. Deutsche Steuerpflichtige mit Konten in Österreich sind ebenfalls betroffen. In Deutschland existiert diese Einrichtung bereits seit 2005 und hat den Finanzbehörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eröffnet. Die Bankkunden wissen meist nicht, wenn eine Abfrage gestartet wird. Mehr...

Kommentar: Wir berichten nahezu täglich darüber, weil es im deutschen Mainstream einfach nicht ankommt. Schön übersichtlich, dieser Beitrag. Bemerkenswert der Hinweis auf die Zustände in Deutschland. 


Chief Economist for One of the World’s Largest Banks: "The World Economy Is Like An Ocean Liner Without Lifeboats. If Another Recession Hits, It Could Be A Truly Titanic Struggle For Policymakers"
(washingtonsblog.com) HSBC is the world’s largest bank outside of the U.S. and China, the largest in the UK, and the 9th largest bank in the world overall.
HSBC’s chief economist Stephen King wrote today in a note to clients: "The world economy is like an ocean liner without lifeboats. If another recession hits, it could be a truly titanic struggle for policymakers."
King notes: "Whereas previous recoveries have enabled monetary and fiscal policymakers to replenish their ammunition, this recovery — both in the US and elsewhere — has been distinguished by a persistent munitions shortage. This is a major problem. In all recessions since the 1970s, the US Fed funds rate has fallen by a minimum of 5 percentage points. That kind of traditional stimulus is now completely ruled out.
King points out that – notwithstanding 7 years of extraordinary measures by the Fed and other central banks – Treasury yields haven’t risen, the budget deficit isn’t falling, and welfare payments are still rising. Why?
Because the government has been doing the wrong thing ever since 2008. Read here...

Kommentar: Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Der Brandstifter kritisiert die Feuerwehr. Weil sie, auf seinen ausdrücklichen Wunsch, statt mit Schaum nur mit Pulver gelöscht hat. 

Stephen King sollte es als Chef-Volkswirt der HSBC doch eigentlich genau wissen: Seine Bank ist an jeder Schweinerei beteiligt, die irgendwo auf der Welt stattfindet. Mehr zufällig werden ein paar wenige davon aufgedeckt und anschließend gegen die Bank saftige Strafen verhängt. Ganz selbstverständlich bleiben die Täter unbehelligt. Diese Finanzverbrecher gelten als "too big to jail". Es wird einfach so getan, als habe "die Bank" betrogen.

Der US-Journalist Matt Taibbi hat die Verbindung HSBC und "too big to jail" 2013 in einem lesenswerten Beitrag für den US-amerikanischen ROLLING STONE beschrieben: "Gangster Banksters: Too Big to Jail - How HSBC hooked up with drug traffickers and terrorists. And got away with it" (hier). Leicht verständlich die Karikatur von Victor Jahusz dazu: Die Finanzverbrecher halten die ganze Welt als Geisel in ihrer Gewalt.


Sie sind es auch, die die gesamte Politik bestimmen. Davon will Stephen King, im Auftrag seiner Herren, wohl ablenken. 


Brady Dougan: "Credit Suisse ist einzigartig ausbalanciert"
(fuw.ch) Der abtretende CEO der Credit Suisse spricht im Interview mit der FuW über seine achtjährige Amtszeit und lässt dabei auch selbstkritische Töne anklingen. Mehr...

Kommentar: Noch so einer aus dem Kartell der Finanzverbrecher. Der Mann und die Bank sind keinen Deut besser. Wir sollten alle dieses Interview in Erinnerung behalten. Es wird der Tag kommen, an dem sie hochgeht, "Die schweizerische Schuldenbombe". Und dann wird es eng für die Schweizer und ihre Ersparnisse, sehr eng: Die "Großbanken haben jeden Schweizer potentiell mit einem Risiko von 4.500.000 CHF exponiert" heißt es in der Unterzeile zu dem Beitrag vom 01.01.2011 bei HEISE-TELEPOLIS (hier). Wir vermuten, dass die Entwicklung in den letzten Jahren die Situation für die Schweizer weiter verschlimmert hat. Der folgende Chart veranschaulicht die Probleme für die Schweiz:

Quelle: manager-magazin.de


Krise des Kapitalismus: "Natürlich gibt es Auswege aus dem Gefängnis der Märkte"
(deutschlandfunk.de) Das Drehbuch der Lehman-Pleite hätte auch aus der Feder Heinrich von Kleists stammen können. Und der Finanz-Crash 2008 war eine wahrhaft revolutionäre Situation: Joseph Vogl betrachtet die Weltwirtschaft von der Warte der Kulturwissenschaft. Im Gespräch mit dem DLF weist er Wege aus dem "Gefängnis der Märkte". Mehr...

Kommentar: Den Beitrag haben bereits die NACHDENKSEITEN aufgegriffen. Trotzdem kein Grund, es nicht auch zu tun. Dieses Interview mit Joseph Vogl liefert reichlich Gedankenfutter. Von dem kann es in diesen schwierigen Zeit nicht genug geben.  


Das Ende der drei Visionen für ein stabiles Europa
(welt.de) Ein Debakel wie mit Griechenland sollte es in der Euro-Zone nie wieder geben. Diese Sorge war die treibende Kraft hinter drei großen europäischen Reformideen. Sie wurden vertagt – und dann vergessen. Mehr...

Kommentar: Geschwafel, mehr nicht. Wer ernsthaft eine Staatsschuldenkrise verhindern will, egal in Europa oder sonstwo, der muss an die Wurzel allen Übels gehen und das Finanzsystem tiefgreifend reformieren, d. h. die schon seit Jahren politikbestimmende Finanzindustrie an die Kandare nehmen. Eine Finanzreform wurde von den Regierungen der G-20-Staaten schon wenige Wochen nach der Lehman-Pleite vollmundig angekündigt ("G20 legt Plan für globale Finanzreform vor", 17.11.2008, hier)  - passiert ist - natürlich - nichts. Die Finanzindustrie hat es bis heute zu verhindern gewußt. Nicht umsonst werden jährlich Abermillionen Euro für das Lobbying in Brüssel ausgegeben. Das muss sich lohnen. Letztlich haben sich auch die Mainstream-Medien diesem Diktat gebeugt und unterstützen lieber die Pläne einer "marktkonformen Demokratie". Dafür Tricksen und Täuschen sie, verbreiten Lügen, statt der Wahrheit die Ehre zu geben. 


Das Damoklesschwert Brexit
(theeuropean.de) Mit Forderungen nach Reformen in Europa stößt Cameron dringend notwendige Grundsatzdiskussionen an, ohne die es kein Europa 2.0 geben wird. Mehr...

Kommentar: Zurück ist die Zukunft? Was für ein Schwachsinn. Kleinstaaterei in Europa - gefühlt ist das tiefstes Mittelalter. Wir sind im 21. Jahrhundert, nicht mehr im 18. Was wir in Europa brauchen, das hat Winston Churchill, nicht gerade bekannt als guter Europäer, schon auf den Punkt gebracht: "Wenn Europa einmal einträchtig sein gemeinsames Erbe verwalten würde, dann könnten seine drei- oder vierhundert Millionen Einwohner ein Glück, einen Wohlstand und einen Ruhm ohne Grenzen genießen." Davon sind wir weit, viel zu weit, entfernt. Die Gemeinschaftswährung hätte der entscheidende Schlüssel für diese Entwicklung sein sollen - und wird wahrscheinlich geopfert bei den ersten größeren Schwierigkeiten wegen mangelnder Solidarität, überbordendem Egoismus und Herrschaftsdenken in Berlin. Die anderen Staaten stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber und erinnern uns damit in fataler Weise an die dunkelste Zeit Europas in den 1930er Jahren. 

Die USA hätten allen Grund, diese Entwicklung zu feiern. Insofern hegen wir den Verdacht, Cameron vertritt mit seinen Forderungen auch US-amerikanische Interessen. Scheinbar scheint es auch niemanden zu stören, dass von ihm Dinge gefordert werden, die beispielsweise mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar sind. 

Der britische Premier will Europa auf Jahre hinaus ergebnislos beschäftigen, während hinter dem Großen Teich die politische und wirtschaftliche Macht noch einmal (ein letztes Mal?) gefestigt, und weit im Osten mit China eine neue entsteht. Europa wäre weit abgeschlagen. 

Wir wagen nicht daran zu denken, dass Berlin plant Deutschland werde auf den Trümmern Europas zu neuer Stärke wachsen. Das möge wer auch immer verhindern. 

Abschließend noch eine tolle Karikatur zum Thema:

Quelle: voxeurop.eu


Warum Syriza nachgeben wird
(project-syndicate.org) Erneut ist Griechenland der finanziellen Schlinge um den Hals entkommen. Durch den Abruf seiner Geldbestände in einem Reservekonto des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte das Land genau zum Fälligkeitstermin 750 Millionen Euro zurückzahlen – ironischerweise an den IWF selbst.
Diese waghalsige Politik ist kein Zufall. Seit sie im Januar an die Macht kam, hat die griechische Regierung unter der Führung der Syriza-Partei des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erkannt, dass die Drohung mit einer Staatspleite – und damit einer Finanzkrise, die den Euro zerstören könnte  – die Verhandlungsposition Griechenlands stärkt und die mangelnde wirtschaftliche und politische Macht des Landes ausgleicht. Monate später scheinen Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis, ein wissenschaftlicher Experte für Spieltheorie, trotz mangelnder Beweise für ihre Richtigkeit ihrer Theorie immer noch an sie zu glauben.
Aber ihre Rechnung beruht auf einer falschen Annahme. Tsipras und Varoufakis glauben, ein Staatsbankrott würde Europa zwingen, sich zwischen nur zwei Alternativen entscheiden zu müssen: dem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone oder einem bedingungslosen Schuldenerlass für das Land. Aber die europäischen Behörden haben eine dritte Wahlmöglichkeit. Anstatt einen "Grexit" durchzusetzen, könnte die EU Griechenland innerhalb der Eurozone isolieren und dem Land das Geld entziehen. Danach könnte sie sich einfach zurücklehnen und dabei zusehen, wie die politische Unterstützung für die Tsipras-Regierung zusammenbricht.
Eine solche Belagerungsstrategie – darauf zu warten, dass Griechenland das Geld für die nötigen Regierungsaufgaben ausgeht – scheint für die EU momentan die vielversprechendste Technik zu sein, um den griechischen Widerstand zu brechen. Und sie wird wahrscheinlich funktionieren, da die griechische Regierung zunehmend Schwierigkeiten hat, zum Ende jeden Monats genug Geld für ihre Lohn- und Rentenzahlungen zusammenzukratzen. Mehr...

Kommentar: Zynisch in der Sache, heimtückisch gegenüber den handelnden Personen in Athen. Bis zum Schluss. Ein echter Hardliner und Kriegstreiber. Anatole Kaletsky beschreibt einen Finanzkrieg gegen Griechenland als Lösung dieser Krise. Schreibt von "isolieren" und "Geld entziehen", nennt es eine "Belagerungsstrategie". Vielleicht als nächsten Schritt auch noch das Land "aushungern"? Erwartet offensichtlich anschließend die Kapitulation des griechischen Volkes, indem es seiner Regierung die Unterstützung entzieht. Bleibt die Hoffnung, dass die Griechen die ihnen zugedachte Rolle nicht mitspielen, sondern der europäischen Krisenpolitik und ihren Machern den Mittelfinger zeigen. 

Andererseits dürfen Tsipras und Varoufakis nicht länger auf einen positven Ausgang der Gespräche hoffen (von Verhandlungen kann man nicht reden). Den wird es für sie nicht geben. Es ist an der Zeit, ein paar Ideen auszupacken, die ihre Position stärken und ihre Gläubiger (eigentlich sind es Gegner) zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Sie müssen Paroli bieten. Kaletsky würde das sicherlich Erpressung nennen.


Reformstau in Griechenland: Die alte Klientel geht vor
(faz.net) Griechenland droht das Geld auszugehen. Die Verhandlungen mit den Gläubigern laufen dennoch nur schleppend. Das linke Wahlprogramm setzt die Regierung umso zielstrebiger um. Mehr...

Kommentar: Ein gefundenes Fressen für das konservative deutsche Fachblatt F.A.Z. Sachlich fundiert sind ihre Beiträge zu Griechenland schon lange nicht mehr. Sie hat sich den Zielen der Bundesregierung verschrieben und unterstützt deren Kurs mit allen Kräften. Häme, Hetze, Hass sind die Werkzeuge ihrer Schreiber (Journalisten möchten wir sie nicht mehr nennen). 


Weidmann befürchtet Überforderung der Notenbanken
(welt.de) Banken ohne Marktzugang Kredite zu gewähren sei nicht in Ordnung: Bundesbank-Chef Jens Weidmann übt Kritik an der Griechenland-Nothilfe. Die Erwartungen an die Zentralbanken seien zu groß. Mehr...

Kommentar: Was ist das denn? Wir erinnern uns: "Europas Aufsichtschefin zufrieden: 'Griechische Banken sind krisenfest'" meldet 24 Stunden vorher n-tv. Zum besseren Verständnis die Einleitung: "Endlich einmal eine gute Nachricht zu Griechenland: Laut Europäischer Bankenaufsicht SSM sind die Geldinstitute des Landes für die Finanzkrise gewappnet. 'Sie waren nie besser gerüstet, um solche Stresssituationen durchzustehen'", so SSM-Chefin Nouy." Mehr hier. Wer redet denn jetzt Stuss, Frau Nouy oder Herr Weidmann? Oder beide oder keiner? Es ist ein Thema mit vielen Deutungsmöglichkeiten. Die Wahrheit kommt erst ans Licht, wenn die Öffentlichkeit schon alles wieder vergessen hat. 
      

The Future of Podemos
(jacobinmag.com) Podemos can still change Spain for the better. But it won’t do so by chasing the political center. Read more...

Kommentar: In diesem Jahr sind in Spanien Parlamentswahlen. Podemos wird dabei aus heutiger Sicht ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Ein Erfolg könnte auch in Europas Krise seine Spuren hinterlassen. Der Beitrag bietet die Gelegenheit, sich mit dieser Bewegung näher zu beschäftigen. 


"American Dream", Middle Class? What Middle Class?
(globalresearch.com) A complex class system exists in the United States, but the mass media and political rhetoric generally reduces it to three components - one middle class, and two economic generalizations - rich and the poor. Indeed the term "class" itself, as a means of defining the economic and social status of the population, has been fading away. There are, of course, a number of other classes, particularly the all-important capitalist class. Read more... 

Kommentar/Ergänzung: Ein sehr empfehlenswerter Beitrag. Er beschreibt wie sich die Mittelklasse aufgelöst hat und wie die Politiker, allen voran die Kandidaten für die anstehenden Präsidentschaftswahl 2016, mittlerweile damit umgehen, die Probleme umschiffen und neu beschreiben, nur um das Wort von der "Middle Class" nicht mehr in den Mund nehmen zu müssen. Kurz, es wird alles unternommen, bzw, unterlassen, damit diese Menschen sich ja nicht dran erinnnern, dass sie die 99% sind und die anderen eigentlich nur die verschwindend kleine 1% Minderheit. Wunderbar beschrieben das Ganze. Der Beitrag verschafft einen klugen Blick hinter die Kulissen, auf den Zustand der Gesellschaft. 

Ergänzend dazu einen anschaulichen Chart: 


... und eine wunderbare Karikatur, gefunden bei ZERO HEDGE ...




How China's Banks Hide Trillions In Credit Risk: Full Frontal
(zerohedge.com) On Monday, we noted that NPLs in China saw their biggest quarterly increase on record in Q1, jumping 141 billion yuan sequentially to 983 billion. We also discussed why the proliferation of property loans is spreading real estate risk to the larger economy before outlining several reasons why the "official" data on bad loans may severely understate credit risk in much the same way that "official" data out of Beijing on economic output probably grossly overstates GDP growth. As a reminder, here is what we said: 
"One might be tempted, upon reading this, to point to 'official' data on bad loans at Chinese banks on the way to concluding that 'modest loss-absorption capacity' or not, sub-2% NPL ratios certainly do not seem to portend an imminent catastrophe. However, given the official figure is just 1.39%, and given what we know about the state of China's economy, one could be forgiven for wondering if NPLs at China's biggest lenders are grossly understated. To let Fitch tell it, determining the true extent of China's NPL problem is complicated by a number of factors and the 'real' data might be just as hard to get at as an accurate reading on Chinese GDP."
In order to truly understand how exposed China’s lenders are to potentially toxic "assets", it’s worth taking a closer look at all of the different non-standard channels through which the banks have taken on credit risk. Read more...

Kommentar: Täglich neue Hiobsbotschaften aus dem Reich der Mitte, Deutschlands Wunsch-Handelspartner in der Zukunft. Ob das was wird?


"Brazil Just Getting Worse and Worse"
(wolfstreet.com) The “B” in the falling BRICS…
"Brazil is in a tough spot. Led by weak investment and plummeting confidence, growth, after slowing markedly since mid-2013, came to a virtual halt in 2014. This largely reflects the impact of diminished competitiveness, the erosion of policy credibility, owing to a persistent deterioration of fiscal outcomes and above-target inflation, and a worsening of external conditions for the country. Risks to the outlook are significantly to the downside, and include adverse ramifications from the ongoing corruption probe concerning Petrobras, the possibility that fiscal policy goals may not be fully met, and energy and water rationing. External downside risks emanate from a tightening of global financial conditions, geo-political tensions, and contagion from adverse developments in other emerging economies. These risks could conflate if they were to combine with domestic policy shortfalls, and would threaten macro and financial stability."
The phrase, "threaten macro and financial stability", is official-speak and central-banker jargon for a resounding economic and financial crash. It’s Brazil’s doomsday scenario.
This was written not by some doom-and-gloomer, but by the IMF. It how its report on Brazil starts out. Read more...

Kommentar: Der nächste Kandidat für eine ausgewachsene Depression. In Südamerika der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Die folgende Übersicht stammt aus dem Beitrag: 


Unterirdisch...

 
Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen.   

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)