Dienstag, 2. Juni 2015

Standpunkt 1001: Nachrichten-Ticker, 20. & 21.05.


Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Banksters - Krieg im Mittelmeer - Reiche und Superreiche - Angela Merkel - Großbritannien - Griechenland quo vadis? (9 Beiträge) -  Irlands Ärger - Portugals Linke kommt in Bewegung - Caterpillar und die Weltwirtschaft - US-Wirtschaft - Hillary Clinton for President - China - Japan - Gold vs. Unequality - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Matt Taibbi: World’s Largest Banks Admit to Massive Global Financial Crimes, But Escape Jail (Again)
(alternet.org) In an interview with Democracy Now!, Rolling Stone journalist Matt Taibbi spoke about the recent news surrounding the five major banks – Citigroup, JPMorgan Chase, Barclays, Royal Bank of Scotland and UBS – who pled guilty to rigging the price of foreign currencies and interest rates. Their fines amount up to more than $5 billion. "They were monkeying around with the prices of every currency on Earth," Taibbi told Amy Goodman. "So, if you can imagine that anybody who has money, which basically includes anybody who’s breathing on the planet, all of those people were affected by this activity. So if you have dollars in your pocket, they were monkeying around with the prices of dollars versus euros, so you might have had more or less money fractionally, depending on all of this manipulation, every single day." Mehr...

Kommentar: Lange Zeit war es still geworden um den US-Journailsten Matt Taibbi. Er ist dabei, sich zurückzumelden...

Ein hervorragender Beitrag zum Thema "too big to jail", das uns keine Ruhe lässt. Jedenfalls nicht, solange ein von uns schon seit Jahren gefordertes "Finanzverbrechertribunal" (in Den Haag?) installiert worden ist. Längst ist es überfällig, in Anlehnung an das Kriegsverbrechertribunal gegen die Täter aus der globalen Finanzindustrie und ihre Helfershelfer mit aller Härte vorzugehen, statt gegen die im Grunde schuldlosen Finanz-Konzerne läppische Strafen zu verhängen. Nicht DIE Deutsche Bank oder DIE UBS sind die Täter, um nur zwei aus einer ganzen Reihe zu nennen, sondern die Bosse und ihre Aufsichtsräte. Einer davon, der Deutsche Axel Weber, Verwaltungsratspräsident bei der Schweizer Großbank UBS, ist gerade erst von Wirtschafts- und Finanzjournalisten zum "European Banker of the Year" gekürt worden (hier). Lächerlich. Peinlich.

Niemand zählt die Toten, die von solchen Leuten zu verantworten sind. Verlässliche Zahlen gibt es deshalb nicht. Leider. Nur logisch ist für uns, dass auch jeder Kunde dieser Banken Blut an seinen Händen hat. 


Kriegserklärung gegen Flüchtlinge
(woz.ch) Die "HMS Bulwark" der britischen Royal Navy ist ein mächtiges Kriegsschiff, ein Bollwerk, wie es der Name sagt: 176 Meter lang, 325 Mitglieder als Besatzung, ein amphibisches Landungsschiff, das Truppen übers Meer in Kriegsgebiete transportiert. Letzte Woche erschienen in britischen Medien Fotos und ein Video, wie die «Bulwark» 400 Flüchtlinge nahe der libyschen Küste rettet: Soldaten hinter Gesichtsmasken greifen mit Landungsschiffen die Flüchtlinge von Schlauchbooten auf. Diese erhalten orange leuchtende Rettungswesten und verschwinden im riesigen Bauch der "Bulwark". Später wurden sie in Sizilien den italienischen Behörden übergeben.
Die perfekt inszenierten PR-Bilder der Navy – auch die Aufnahme einer Samariterin in Uniform mit verängstigtem Kleinkind im Arm fehlt nicht – erreichten die Öffentlichkeit kurz vor einem Treffen der Aussen- und der VerteidigungsministerInnen der Europäischen Union. Am Montag beschlossen diese in Brüssel die Militäroperation "Eunavfor Med". Die oberste Priorität hat dabei aber nicht die Rettung von Flüchtlingen, sondern die Zerschlagung von Schleppernetzen. Beschlossen ist fürs Erste, dass die Schlepper mit Drohnen und Satelliten aufgespürt werden sollen. In einem nächsten Schritt sollen ihre Boote auf hoher See aufgegriffen und zerstört werden. Auch werden Einsätze von Spezialeinheiten an der libyschen Küste diskutiert, um Boote noch vor dem Ablegen zu zerstören
(vgl. WOZ Nr. 18/2015).
Um die Risiken der Operation weiss der EU-Rat. In einem internen Papier heisst es, Operationen gegen Schlepper in Anwesenheit von MigrantInnen könnten «ein hohes Risiko von Kollateralschäden und den Verlust von Menschenleben» mit sich bringen. Die Kosten für die auf ein Jahr befristete Operation betragen zwölf Millionen Euro, beteiligen wollen sich Britannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Malta. Britannien hat bereits den Einsatz der "HMS Bulwark" zugesichert.
Der Militäreinsatz bedeutet eine massive Eskalation der europäischen Flüchtlingspolitik: Zwar werden im Grenzschutz schon lange zivile und militärische Mittel vermischt. So besteht eine der Hauptaufgaben der Grenzschutzagentur Frontex darin, mit Rüstungsfirmen immer ausgefeiltere Technologien zur Grenzkontrolle zu entwickeln. Doch dass auf europäischer Ebene der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit einer militärischen Kommandostruktur begegnet wird, ist eine neue Dimension. Oder – deutlich gesagt – eine Kriegserklärung, weshalb die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Uno-Sicherheitsrat um Unterstützung und damit um die völkerrechtliche Legitimation geworben hat. Für die Zerstörung von Schiffen sowohl auf hoher See wie in Libyen bräuchte sie ein entsprechendes Mandat.
Wohl betonen die PolitikerInnen, die Militäroperation richte sich nur gegen Schlepper und nicht gegen Flüchtlinge. Doch wer die Migration nach Europa illegalisiert und anschliessend die NutzniesserInnen des so entstandenen Schwarzmarkts bekämpft, bewirkt bloss eines: Der Weg nach Europa für die Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien oder der Militärdiktatur in Eritrea wird noch gefährlicher. Der Krieg gegen die Schlepper trifft am Schluss die Flüchtlinge. Mehr...


Kommentar: Wir haben es schon früher an dieser Stelle geschrieben: Das ist Mord, was da passiert. 

Die Flüchtlingsströme sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen, völlig verfehlten Politik des Westens in Afrika und im Nahen Osten. Wie immer und überall will der dafür natürlich nicht die Verantwortung übernehmen. Viel lieber wird geschossen, in der Hauptsache auf Wehrlose. Das ist feige. Unchristlich ist es nicht - schon immer haben die Christen das Abendland lieber mit der Waffe statt mit Nächstenliebe verteidigt. 


"Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher"
(nachdenkseiten.de) Der NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger im Interview mit Patrick Schreiner über die Themen Vermögensverteilung und Vermögensungleichheit. Mehr...

Kommentar: Unbedingt lesen, diesen Beitrag. Warum nicht ab und zu der Wahrheit direkt in die Augen sehen? 

An dieser Stelle lohnt es sich unseren "Standpunkt 207" mit dem Thema "Reichtum für Fortgeschrittene" zu lesen, den wir am 30. April 2012 veröffentlicht und wenig später noch einmal aktualisiert haben (hier).

Übrigens: Es ist diese Hand voll Menschen, deren Interessen im Mittelmeer mittels Schießbefehl verteidigt werden. Nicht die von 500 Millionen EU-Bürgern. 


Die Mängel der Merkel
(cicero.de) In lebendigen Demokratien sind Regierungschefs immer wieder heftigster Kritik ausgesetzt. Die tagtäglich erneuerte Kritik- und Urteilsfähigkeit ist das Salz der Demokratie. Konrad Adenauer musste das schmerzlich erfahren genau wie seine CDU-Nachfolger Ludwig Erhard und der trotz aller Einheitsverdienste abgewählte Helmut Kohl. Auch die sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder wurden schonungslos attackiert – nicht zuletzt aus den eigenen Reihen. Die Legitimationsbasis der Kanzler wurde mehrfach substanziell erschüttert: Adenauer wegen seiner Nachfolgefrage, Erhard wegen seines Regierungsstils als "Gummilöwe", Brandt wegen der umstrittenen Ostpolitik und der uneingelösten "inneren Reformen", Schmidt wegen der Nachrüstungspolitik/Koalitionsaufkündigung und Schröder wegen des Kriegseinsatzes in Afghanistan und der Agenda 2010.
In diesem Jahr wird Angela Merkel zehn Jahre im Amt sein. Nach eigener Einschätzung ist sie, wie sie selbst gesagt hat, bisher "ganz gut durchgekommen". Erstaunlich ist: Über substanzielle Mängel der Kanzlerin werden keine anhaltenden oder zumindest gehaltvollen temporären Debatten geführt. Zwar werden einzelne Entscheidungen oder Nichtentscheidungen ihrer Regierung kritisiert, etwa die Wirtschafts- und Finanzpolitik, der NSA-Attentismus, die verschleppte Energiewende oder eine sozialpolitisch unvertretbare Belastung der jüngeren Generation. Höchst selten wird diese Kritik jedoch auf die Frau zugespitzt, die die politische Verantwortung trägt: auf Angela Merkel.
Ja, es gibt Kritik am Taktieren und Lavieren der Kanzlerin, an ihrer bis zur Drögheit reduzierten Vermittlungs- und Redekultur und ihren fast kohlschen Aussitzfähigkeiten. Die Zeiten, als Leute wunderliche Schlüsse von ihrer Frisur auf die Regierungsfähigkeit zogen, sind zwar glücklicherweise vorbei. Aber die rautenartige Händehaltung der Kanzlerin ist noch oft genug Gegenstand der symbolischen Erörterung. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern ist die Kritik an ihr stilistisch geprägt. Ob in der Politik, in den Medien oder bei Gesprächen am Kneipentisch – diese Kanzlerin wird selten attackiert, sie wird rezensiert.
Und häufig fallen die Rezensionen positiv, ja ehrfürchtig aus, dann umgibt sie ein Hauch von Zauberin, und je bescheidener sie sich inszeniert, desto lauter ist das staunende Ah! und Oh! des Publikums. Kritik an ihr bleibt Strohfeuer, sie entfacht keine ernsthaften Legitimationsprobleme. Daraus ist eine fast atemraubende Massenloyalität gewachsen: Die Kanzlerin scheint anders als ihre Vorgänger bei der Mehrheit kein sich anhäufendes Minuskonto zu haben, sondern nur ein Sparbuch, dessen Guthaben wächst. In jedem Fall wird ihr konzediert, dass sie das Beste ganz pragmatisch versucht hat – wie immer das Ergebnis aussieht. Schon der glaubwürdige Versuch, ein Problem zu lösen, wirkt legitimationsstiftend und herrschaftssichernd. Mehr...


Kommentar: Ein bemerkenswerter Beitrag des deutschen Sozialwissenschaftlers Peter Grottian. Es ist erstaunlich, dass er es damit bei CICERO, dem selbsternannten "Magazin für politische Kultur", in die erste Reihe geschafft hat. Seit Monaten schon finden wir dort, abgesehen von einigen Karikaturen, nichts wirklich brauchbares. Und jetzt diese Ausnahme. 

Wir haben unsere Meinung über Angela Merkel schon abschließend gebildet: Sie versagt auf der ganzen Linie. Egal wohin man sieht, die Kanzlerin hat es vermasselt. Am schlimmsten wiegt für uns ihr Umgang mit der Krise in Europa. Der ist unterirdisch. Nur eine Sache gibt es, da sind wir mit Angela Merkel einer Meinung: Wir sind strikt gegen den Beitritt der Türkei zur EU. Die deutsche Kanzlerin ist es angeblich auch. 


Wolfgang Schäuble: "Der Euro ist widerstandfähiger geworden"
(wirtschaftsblatt.at) Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble wertet es als positiv, dass die Euro-Zone als Ganzes derzeit aus negativen Inflationsraten heraus sei und sich die Staatsanleihe-Zinsen "grundsätzlich in die richtige Richtung" bewegten. Mehr...

Kommentar: Woher kommt es bloß, dass wir dem deutschen Finanzminister kein Wort mehr glauben? Ganz einfach: Wir erwischen ihn ständig beim tricksen und täuschen, der Volksmund nennt es - etwas derb - lügen. In diesem Beitrag schöpft er aus dem Vollen. 


Britain’s Anti-terror Law and the Global Assault on Democratic Rights
(globalresearch.ca) In the year marking 800 years since England’s Magna Carta, which asserted that kings could not simply impose their will without oversight and freemen could not be punished unless they violated the law of the land, Britain’s new Conservative government is preparing a massive assault on civil liberties. Read more...

Kommentar: Wie macht Cameron das nur? Zu Hause tritt er die demokratischen Rechte mit Füßen und in der EU fordert er demonstrativ mehr Demokratie. Und wird dafür hierzulande sogar gefeiert. 


Grand bargain emerging on Europe as Germany adjusts to Cameron victory
(telegraph.co.uk) "Everybody is very aware that Britain is the next big problem on the horizon. The mood is that we’ve got to save the British from themselves," says Friends of Europe. Read more...

Kommentar: Ein Beitrag von Ambrose Evans-Pritchard, das bürgt für Qualität. Für diesen Artikel hat er einige Meinungen eingesammelt und am Ende sein Fazit in einem Satz zusammengefasst: "Mr Cameron is about to walk through a political minefield of daunting complexity."  

Der Beitrag enthält zwei anschauliche Grafiken:



Endgame um Hellas
(heise-telepolis) Berlin setzt alles in Bewegung, um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und die dortige Linksregierung möglichst schnell zu delegitimieren. Mehr...

Kommentar: Tomasz Konicz liefert eine fundierte Analyse der deutschen Haltung zu Griechenland. Zufällig deckt sie sich mit unserer Einschätzung, die wir schon mehrfach an dieser Stelle geäußert haben. 
Offensichtlich glaubt auch Konicz nicht an die Einsichtsfähigkeit von Merkel und ihrem Finanzminister. Erstaunt sind wir aber, dass er die Platz greifende Rolle der USA in diesem Drama bei seiner Analyse nicht berücksichtigt. Wir sehen in der Intervention Washingtons einen kleinen Hoffnungsschimmer, obwohl niemand weiß, wie ernst es der US-Regierung dabei ist. Es ist für uns nicht sehr wahrscheinlich, dass Tsipras/Varoufakis ohne Unterstützung von außen politisch noch lange überleben werden. 


Giving Greece a chance
(bruegel.org) The Greek tragedy must not go on. Europe’s growing frustration with the new Greek government has triggered calls for stopping negotiations and even accepting "Grexit", Greece’s exit from the euro. We believe that this would be a mistake. Grexit would be a collective political failure. Above all, it would cause a social and economic catastrophe for Greek citizens. Read more...

Kommentar: Ein lesenswerter Aufruf. Obwohl es uns irritiert, dass Clemens Fuest, vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, zu den UnterzeichnerInnen gehört. Weder Fuest noch das ZEW ist uns bisher als Unterstützer Griechenlands oder Verteidiger der bestehenden Eurozone aufgefallen. 

Es finden sich jedenfalls einige gute Ansätze zur Lösung der griechischen Krise in diesem Aufruf.


"Wir können doch nicht einfach Geld dorthin schicken" – Schämen Sie sich, Herr Gabriel! 
(flassbeck-economics.de) Von der CDU ist man ja einiges gewöhnt. Von der SPD weit weniger, weil sie in den letzten Jahren zu dem Drama, das sich in Europa, besonders aber in Südeuropa abspielt, meistens schweigt. Jetzt aber hat der SPD-Vorsitzende Griechenland im Schäuble-Duktus ermahnt, „Reformen“ durchzuführen. Laut Spiegel-Online sagte er der Bildzeitung: "Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden. Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken."
"Die Reformen" im Zusammenhang mit Griechenland zu sagen, ist eine grandiose Unverschämtheit. Ich kann nur wiederholen, was wir vor kurzem dazu gefragt haben: Die Löhne um 25 Prozent zu senken ist keine Reform, oder?
Das untenstehende Bild zeigt noch einmal das Ergebnis der wichtigsten Reformen. Die Reallöhne pro Stunde in Griechenland sind in Euro auf der rechten Skala (einmal mit Verbraucherpreisen, einmal mit Produzentenpreisen gerechnet) aufgezeichnet, auf der linken Skala befindet sich die Arbeitslosigkeit. Die wichtigste Forderung an Griechenland von Seiten der großen Koalition aber auch der vorherigen Koalition in Deutschland war doch, das Land aufzufordern, durch einen "flexibleren" Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig  zu  werden.  Von  der  Troika  wurde  folglich  mit  Billigung
Deutschlands enormer Druck auf die Löhne ausgeübt. Der war "erfolgreich", denn es kam zu einem starken absoluten Absinken der Reallöhne. Sie sanken ab 2009 von 15,50 Euro bis 2014 auf 12,70 Euro aus Verbrauchersicht und noch stärker aus Produzentensicht.
Eine Lohnsenkung von über 22 Prozent aus Verbrauchersicht (und um über 30 Prozent aus Produzentensicht) zeugt von einer ungeheuren "Flexibilität" und einem "Reformeifer" im Sinne der Troika, der von keinem anderen Land in Europa erreicht wurde. Diesem Land heute zu sagen, es müsse "Reformen umsetzen", spricht den Fakten  Hohn  und  ist  ein  unglaublicher  Zynismus  gegenüber  den  Menschen  in Griechenland, die die Reformen durchlitten haben.
Denn,  und  das  ist  der  eigentliche  Skandal,  das  erschütternde  Ergebnis der "Reformen" wird von denen, die sie durchgesetzt haben, nicht einmal zur Kenntnis genommen. Die "Reformen", bei denen die Gewerkschaften entmachtet und der Arbeitsmarkt exakt nach den Vorstellungen der Troika "flexibilisiert" wurden, haben genau zum Gegenteil dessen geführt, was die Troika erwartet hatte. Das Ergebnis dieser "Reformen" am Arbeitsmarkt war und ist katastrophal, denn die Arbeitslosigkeit ist nicht, wie erwartet, gesunken, sondern steil angestiegen. Wie kann man angesichts dieses Debakels der Politik der Gläubiger über eine Fortsetzung der "Reformen" als Voraussetzung für weitere Hilfen schwadronieren?
Nur, genau an dieser Stelle kommt den Sozialdemokraten immer ihr eigenes Waterloo in  den  Sinn. Wer jahrelang für Lohnmoderation plädiert hat und fest an den neoklassischen Arbeitsmarkt glaubte (hier ein kleiner Aufsatz von mir aus dem Jahr 1999 dazu), kann ja nicht zugeben, dass die Politik der Troika nicht funktionieren konnte. Deswegen muss man das Versagen dieser Politik so weit unter den Tisch kehren, dass es niemand mehr sieht.



Kommentar: Heiner Flassbeck erklärt leicht verständlich, was schief läuft bei der von Deutschland verantworteten Krisenpolitik in Griechenland. Eine Stimme der Vernunft unter einer Heerschar von Tölpeln. 


Kapitalkontrollen und Konto-Sperrungen in Griechenland wahrscheinlich
(manager-magazin.de) Die Rating-Agentur Moody's schätzt die Lage der griechischen Banken als extrem schwierig ein. Angesichts der schwindenden Liquidität und Puffer sei es wahrscheinlich, dass Kapitalkontrollen eingeführt und Konten gesperrt würden, teilten die Bonitätswächter am Mittwoch mit. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Klar gibt es das volle Programm - aber erst, wenn die Reichen und Mächtigen ihr Vermögen in Sicherheit gebracht haben.

Hierzulande wird so getan, als würde das ganze Volk seine Konten leerräumen und das Geld ins Ausland schaffen. Das ist natürlich Quatsch. 99% der Griechen brauchen ihr Geld dringend für den Lebensunterhalt. Weil die Verwendung von Bargeld mittlerweile stark eingeschränkt worden ist, bleibt es wo es ist: auf dem Konto. 

Zum gleichen Thema meldet ZERO HEDGE: "The Gloves Come Off: Moody's Warns Of Greek 'Deposit Freeze' As Schauble 'Won't Rule Out Default'". Auszug: 
"Ever since Syriza took over the Greek government and has refused, at least until now, to concede to every Troika demand of perpetuating a status quo which it was elected with a mandate to overturn, Europe has done everything in its power to make not only Syriza's life increasingly difficult and hostile, but has taken every opportunity to turn the Greek population against its rulers, in hopes that a more 'moderate', technocrat government would replace the 'radical leftists'. So far it has failed, despite the best attempts by the ECB and the European Commission to sput a terminal bank run.
The problem for Greece is that the government has run out of cash. Long ago in fact, and as reported earlier, the country has just two weeks of cash left and the next IMF payment will certainly not be made unless the IMF first finds a way to inject some more money into Greece (so the IMF can essentially repay the IMF), which however won't happen without a deal first being implemented. 

The other problem is that Greece has run out of time to get a deal in order, especially since with every incremental negotiation, the Syriza government repeats it has substantial 'red lines' it won't cross, something the Troika takes as a direct ultimatum. And the ECB, the IMF and the European Commission are not good at handling ultimatums.
Which is perhaps why the push to force a terminal bank run in Greece took on an added urgency today when first Moody's and then Schauble, did everything in their power to strongarm Tsipras into agreeing with Troika demands, or else suffer the consequences of a Grexit: one which will have dire consequences for all of Europe, but which Europe is naively ignoring just because the recent launch of the ECB's QE is making the underlying tension in the economy and financial markets (which no longer exist courtesy of precisely this QE).
The gloves officially came off just before the market open today when Moody's released a report titled 'Outlook for Greece’s banking system is negative' in which it did the unthinkable: it explicitly said that the worst case for Greece is now an all but certain outcome if the government doesn't concede to the Troika, or Institutions, or whatever they are called today."
Mehr hier


An dieser Stelle möchten wir noch einmal an den Beitrag "Europas Aufsichtschefin zufrieden: 'Griechische Banken sind krisenfest'" von n-tv erinnern, der erst kürzlich erschienen ist. Im Vorspann heißt es: "Endlich einmal eine gute Nachricht zu Griechenland: Laut Europäischer Bankenaufsicht SSM sind die Geldinstitute des Landes für die Finanzkrise gewappnet. 'Sie waren nie besser gerüstet, um solche Stresssituationen durchzustehen', so SSM-Chefin Nouy." Mehr hier. Offensichtlich eine glatte Lüge.


Leider sind auch die folgenden drei Beiträge nur in Englisch erhältlich. Wir finden die Informationen jedoch teilweise so brisant und lehrreich, dass wir sie unbedingt unseren LeserInnen anbieten möchten.

Democracy Under Fire: Troika Looks To Force Greek Political "Reshuffle"
(zerohedge.com) The countdown to the June 5 IMF payment is about to go under two weeks and if there’s one thing that Greece and the IMF agree on, it’s that Athens can’t make that payment unless creditors disburse the last tranche of aid from the country’s current bailout program. European officials have done an admirable job of making life miserable for Syriza since the democratically elected government took over in January, as the "institutions" (and Germany) are keen on sending the following unequivocal message to any other 'leftist radicals' who may be thinking about using the "one move and the idea of EMU indissolubility gets it" routine as a way to negotiate for breathing room on austerity pledges: you will get exactly nowhere and will have a very unpleasant time on the way.
But time is running short and the Greeks have yet to cave on ‘red lines’, setting up the possibility that Germany’s Hellenic debt serfs may actually default next month, triggering instability in Europe and testing the ECB’s "whatever it takes" resolve in sovereign debt markets. That’s not ideal for EU officials who would much rather force PM Alexis Tsipras to abandon his campaign promises in exchange for aid or, perhaps better yet, make things so unbearable for Greeks that the populace begins to ask itself if a government of pandering technocrats is better than starving. This is perhaps why both Moody’s and Schaeuble stepped up their efforts to trigger a terminal bank run on Wednesday.
Whatever the case, it is becoming increasingly clear that the Syriza show will ultimately have to be canceled in Greece (or at least recast) if the country intends to find a long-term solution that allows for stable relations with European creditors, but as we noted on Wednesday, it may be time for Greeks to ask themselves if binding their fate to Europe is in their best interests given that some EU creditors seem to be perfectly fine with inflicting untold economic pain upon everyday Greeks if it means usurping the 'radical leftists'.
Given the above, it isn’t any wonder that everyone is now taking a hard look at the political ramifications of the June 5 deadline and implicitly asking if the troika will, in the final analysis, be successful in using financial leverage to undermine the democratic process. Read more...


How politics will seal the fate of Greece
(ft.com) Can Europe really allow Athens to fall into the arms of Moscow?


Forget debt ratios, fiscal balances, liquidity crunches and the rest. The EU and International Monetary Fund technicians negotiating with Athens are going through the motions. The Greek crisis was always as much about politics as economics. Now it is all about politics. Read more...

Greece edges towards collapse as troika demands new austerity plan 
(wsws.org) German Chancellor Angela Merkel is scheduled to meet Greek Prime Minister Alexis Tsipras Thursday, during a meeting of European Union leaders in the Latvian capital of Riga.
In the run-up to the meeting, European Commission (EC) Jean-Claude Juncker denied offering Greece a deal of around €5 billion in loans in exchange for a package of structural reforms.
On Monday, the Greek daily To Vima reported that the EC plan envisaged releasing €1.8 billion remaining in the EU’s portion of the outstanding loan agreement Greece has with the European Union, European Central Bank (ECB) and International Monetary Fund (IMF), known as the "troika". Greece would also receive €1.9 billion in profits from Greek bonds, purchased by the ECB in 2010, and around €1.3 billion in additional Greek bond profits the ECB will receive in July.
According to the report, Syriza would have to commit to a set of austerity measures less harsh than those demanded by the IMF and Eurogroup finance ministers. It also acceded to one of the Greek government’s demands for a lower primary surplus target for 2015.
The Financial Times states that an official involved in the talks said the other two bodies were "thunderstruck" about any deal with Greece on the terms being suggested.
Commenting on the reports Tuesday, Juncker said, "There is no Juncker plan. This rumour in the British and Greek press about a Juncker plan isn’t true."
Asked if he thought an agreement could be reached with Greece, he replied, "Yes, toward the end of May, start of June." He ruled out an agreement being concluded around the Riga summit.
Without further loans, Greece will be bankrupted. Its main banks are being kept afloat only with a trickle of loans from the European Central Bank’s high interest Emergency Liquidity Assistance.
The troika was unable to reach an agreement with the previous New Democracy government of Prime Minister Antonis Samaras during its last few months in power. Within weeks of taking office, Syriza pledged to continue the overall austerity programme, due to expire on June 30, but has been unable to reach an agreement on the measures the troika is demanding. Elected on an anti-austerity platform, Syriza is seeking somehow to contain social anger over further job losses, wage cuts, attacks on pensions and a continuation of the hated property tax - while at the same time maintaining its commitment to implement the demands of the European banks.
No loans have been made to Greece from the troika for fully nine months, since August 2014. This includes €7.2 billion in loans conditioned on completing the existing austerity programme Syriza signed up to.
If this continues, Syriza will soon default on its overall debt of more than €300 billion. A default could occur within weeks if no agreement is reached, as the Greek state must pay back a further nearly €24 billion this year, including around €11 billion in July/August. Read more...


Kommentar: Die Beiträge sind randvoll mit Nachdenkfutter...


Irland bringt "Opfer für Europa": Der keltische Tiger zeigt Zähne
(n-tv.de) Irland hat Glück gehabt. Der ehemalige Euro-Rettungskandidat hat die Krise schnell hinter sich gelassen. Alle könnten zufrieden sein. Über eine Sache würde Dublin aber gern noch mal sprechen: Wer zahlt hier eigentlich für wen? Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag aus Dichtung und Wahrheit. Darauf wollen wir aber nicht eingehen. Entscheidend ist vielmehr, dass auch die Iren gerne - wie die Griechen - nachverhandeln möchten. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Forderungen aus Athen, so vernünftig sie auch sind, bisher in Berlin und Brüssel keine Chance haben. Die Gläubiger spielen auf Zeit und versuchen so, die griechische Regierung auf die eine oder andere Art zur Aufgabe zu zwingen. Berlin möchte den Rücktritt, Brüssel wäre bereits mit einem Kniefall vor den Forderungen der Ex-Trokia zufrieden. 


Portugal's "Left-Wing" Forces Threaten Troika Revolt
(zerohedge.com) As we discussed on Wednesday, Europe — and now at least one ratings agency — is doing its very best to trigger a terminal bank run in Greece and thereby deal the final, destabilizing blow to the country’s radical socialist saviors (Syriza) who, in the event the ATMs go dark or depositors end up Cyprus’d, would be forced to either concede to each and every Troika demand in order to get a deal (thus abandoning campaign promises and its entire mandate in the process) or risk social and political instability and the prospect that Greeks will eventually decide that a government of pandering technocrats beats starving any day of the week.
In this context we asked if perhaps it was time for Greeks to ask themselves if this is the kind of "European" partner they want to bind their fate to: a partner that will do everything in its power to subvert a democratically elected government, even if, or rather especially if, it means a wholesale "bail-in" for Greek depositors, who may lose as much as 70 cents on every euro.
We went on to say that after Greece is done soul searching, the people of Spain, Italy, Portugal and Ireland should ask the same question, because if we have a Grexit in two weeks, then these countries are next.
Well don’t look now, but Portugal’s Socialist Party (which leads in the polls ahead of an expected October election) is pledging to implement a "reverse policy" as it relates to austerity and relations with the Troika.  

(...) We'll close with the following graphics which demonstrate the precarious situation the country still faces even as its politicians look to rock the austerity boat: 


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Kommentar: Es kommt Bewegung in die Linken Südeuropas. Sehr zum Verdruss der konservativen neoliberalen Kräfte, die sich im Moment in Europa noch fest im Sattel sitzend an der Macht wähnen. Nur, wie lange noch?


For Caterpillar, This Is What The "Second Great Depression" Looks Like 
(zerohedge.com) According to the latest CAT retail sales data, Caterpillar has now reported an unprecedented 29 months of declining global retail sales, with the month of April seeing a 16% Y/Y collapse in China (after a 25% plunge in 2014 and a 20% plunge the year before), while Latin America just suffered an epic 44% Y/Y crash, the biggest going back to 2009, after a 28% drop the year before. 


Or as far as the industrial and heavy equipment bellwether is concerned, the emerging markets (or BRICS) are in an unprecedented economic collapse.
To put Caterpillar's ongoing second great depression in context, during the Great Financial Crisis, CAT suffered "only" 19 months of consecutive retail sales declines. As of April 2015, this number is now 29, and there is no hope in sight of seeing an annual rebounce any time soon. 



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Kommentar: Der US-Konzern Caterpillar ist der weltgrößte Hersteller von Baumaschinen und in jedem Winkel der Erde vertreten. Neben dem Baltic Dry Index (BDI) halten wir dessen Umsatzentwicklung für einen besseren Gradmesser als die Nachrichten aus den heimischen Leitmedien zur Lage der Weltwirtschaft. Deshalb ist es von Zeit zu Zeit nützlich einen Blick darauf zu werfen...


US Manufacturing PMI Tumbles To Lowest In 16 Months As New Orders Tumbled
(zerohedge.com) Having dipped and missing by the most on record in April, Markit's US Manufacturing PMI printed 53.8 (against expectations of 54.5). This comes on the heels of weakness in European PMIs (especially Germany - but but but lower EUR... exports, growth, etc...) and Chinese PMIs. This is the lowest US Manufacuring PMI since Jan 2014 (in the middle of the polar vortex). May saw the slowest rise in new orders since Jan 2014 - but the post-weather rebound? - and input costs rise for the first time in 2015. Markis now carefully noting that "the survey is likely to encourage policymakers to err on the side of caution." 


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Kommentar: Der Beitrag wirft wieder einmal die Frage nach der Qualität unserer Leitmedien auf. Die haben es sich primär zur Aufgabe gemacht, die Wirklichkeit zu ignorieren und die Entwicklung der US-Wirtschaft in den höchsten Tönen zu loben.  


America’s 1 million missing entrepreneurs
(washingtonpost.com) At the start of the 1970s, about 3 percent of U.S. households started a new business every year. By the end of the 80s, that rate had increased by a third. By the end of the 90s, it had risen again, by almost a fifth, and stood near 5 percent. Then, quite abruptly, the growth stalled -- and after the Great Recession, the rate fell. If the trends of the previous 30 years had continued, the nation would have seen 1 million more entrepreneurs over the last decade than it actually did. For some reason it did not. Read more...

Kommentar: Für den US-Arbeitsmarkt spielen die Existenzgründer eine überragende Rolle. Sie haben über Jahre hinweg für neue Jobs gesorgt, während die großen Unternehmen fleißig abgebaut haben. Der folgende Chart zeigt drastisch: ohne eine Trendumkehr gibt es dauerhaft nicht genügend Vollzeitjobs.



The Clintons Made Wall Street Richer, and It Returned the Favor 
(alternet.org) The Clintons' wealth is derived from an army of corporations that benefited from the laws the couple passed. 
Late at the end of last week, the Clinton campaign sent its long-awaited personal financial disclosures to select media outlets. From the perspective of the campaign, it was a clever move; by sending their disclosures to the media first before sending them to the Federal Election Commission, they essentially controlled the timing of the stories about their income for the past year and a half.
The disclosures detail the incomes of both Clintons going back to 2014. From what was offered to the press, we know that in less than a year and a half, the Clintons raked in over $30 million, the vast majority from speaking fees they charged to foreign and domestic corporations and other organizations willing to pay speech honorariums.
The bulk of the reporting on this matter has focused on the amount of money the Clintons earned. "The report underscores how much wealth the Clintons continued to amass as the Secretary of State prepared to launch her second bid for the presidency," concluded USA Today. But the bigger story is why the Clintons are so rich. Their wealth is derived from an army of corporations that benefited from the very laws the Clintons passed, and now they are returning the favors. Although corporations from every sector of the economy developed this symbiotic relationship with the Clintons, none is more prominent than Wall Street. Read more...


Kommentar/Ergänzung: Hillary Clinton nimmt ernsthaft und mit aller Macht Anlauf auf die nächste US-Präsidentschaft. Wir wollen unsere LeserInnen zu diesem Thema frühzeitig mit den wichtigsten Informationen versorgen. 

Ergänzend dazu weisen wir auf den Beitrag "USA: Die Show beginnt" von Norman Birnbaum hin, den schon die NACHDENKSEITEN "beworben" haben. Ein Auszug: "Es war der lang erwartete Paukenschlag zum Auftakt des US-Wahlkampfs: Am 12. April gab Hillary Clinton offiziell bekannt, dass sie für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten kandidiert. Clinton gilt als die aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten. Und auch auf Seiten der Republikaner gibt es bislang niemanden, der ihr wirklich gefährlich werden könnte. Wie ernst die Republikaner Clinton nehmen, zeigt die Massivität, mit der sie die frühere Außenministerin bereits vor Bekanntgabe ihrer Kandidatur verunglimpften." Mehr hier. Unbedingt lesen, es lohnt sich. 


China: Rise, Fall and Re-Emergence as a Global Power
(globalresearch.ca) The study of world power has been blighted by Eurocentric historians who have distorted and ignored the dominant role China played in the world economy between 1100 and 1800. John Hobson’s brilliant historical survey of the world economy during this period provides an abundance of empirical data making the case for China’s economic and technological superiority over Western civilization for the better part of a millennium prior to its conquest and decline in the 19th century. Read more...

Kommentar: Normalerweise bringen wir regelmäßig Beiträge über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in China. Nur sehr selten stoßen wir bei unseren Recherchen auf Analysen wie diese. Grund genug sie unseren LeserInnen vorzustellen. Eine Pflichtlektüre für alle, die sich mit China näher beschäftigen.


Japan – signs of growth but grey clouds remain
(bilbo.economicoutlook.net) The Wall  Street Journal  reported late yesterday (May 20, 2015) that – Japan’s First-Quarter GDP Growth Is Fastest in a Year. This follows the release of the latest national accounts data from the Japanese Ministry of Finance. The WSJ was like many media commentators – quick to put the best spin on the data that they could. They converted the 0.6 per cent quarterly growth figure for March 2015 into a 2.4 per cent annualised figure and pronounced a consumer led recovery. The facts tell us a different story. The biggest contributor to growth in the March-quarter was unsold inventories. Whether this is a sign of lagging sales and overly confident producers, who won’t remain in that state for long, or expectations of strengthening consumer demand, remains to be seen. On the face of it, with real wages continuing to fall and consumer expectations weak, things may not be as rosy as the "2.4 per cent annualised growth" result would suggest. Read more...

Kommentar/Ergänzung: Der australische Wirtschaftswissenschaftler Bill Mitchell beschäftigt sich in diesem Beitrag ausführlich mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Japan. Spannend. Mitchell liefert wie immer eine Reihe von anschaulichen Charts, von denen wir vier an dieser Stelle schon zeigen:





Ebenfalls mit Japan beschäftigt sich Jeffrey Snider von ALHAMBRA PARTNERS in dem Beitrag "Curtailing All Notions of Recovery". Die Einleitung: "The Japanese have been encouraged today by the notion that their economy might actually be finding a recovery – as economists see it. As with so many other things in this QE period, the very definition of recovery seems to be up for debate in sharp contrast to accepted economic standards not all that long ago. The issue, really, is the size of the hole QQE left in Japan’s economy and how fast (or if at all) they are moving out of it. On the surface, a 2.4% (SAAR) gain in Q1 seems to be quite the right direction but that narrow focus loses sight of the utter impoverishment that went along with the monetarism. In reality, Japan’s GDP is barely back to the level it was when QQE began. By concentrating on the individual quarters instead of some more realistic benchmark the economy looks to be moving forward where it has instead fallen backward overall. Does it matter all that much if an economy gains 2.4% after dropping almost 15% just a few quarters back? In actuality it does, but narratives are not won with full context." Mehr dazu hier. Wir zeigen aus den vielen angebotenen Charts des Beitrags einen, der uns besonders aufgefallen ist:



Ebenfalls eine empfehlenswerte Lektüre.


Zum Abschluss des heutigen Tickers haben wir einen Chart entdeckt, der aus unserer Sicht erklärt, was seit Jahrzehnten völlig schief läuft in der Welt. Er zeigt am Beispiel der USA, dem Taktgeber des globalen Wirtschaftssystems, die gigantische Umverteilung des Vermögens aus den Händen vieler in die Hände weniger Menschen. Diejenigen, die die Abschaffung des Goldstandards erfolgreich vorangetrieben haben, hatten offensichtlich ein klares Ziel vor Augen...

Quelle: zerohedge.com


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)