Donnerstag, 11. Juni 2015

Standpunkt 1002: Nachrichten-Ticker, 22. & 23.05.


Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Gier: Die Deutschen und das liebe Geld - Krieg gegen das Bargeld - Österreich und das Bankgeheimnis - Deutschland - Bad Bank Deutsche Bank - Banksters (3 Beiträge) - Großbritannien: Brexit, Antiterrorgesetz - Griechenland quo vadis? (13 Beiträge) -  Heilslehrer Mario Draghi - Moody's und die Schweizer Banken - Spanische Grippe - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Keine Angst vor Putin: Deutsche legen Millionen bei russischer Sberbank ein
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Wenn es ums Geld geht, sind die Deutschen unideologisch: Die russische Sberbank Direct bietet ihren Kunden vor allem mit hohen Zinsen auf Tages- und Festgeldkonten. Die Bank verzeichnet seit der Eröffnung ihrer Deutschland-Filiale Einlagen in Höhe von 500 Millionen Euro. Mehr...

Kommentar: So sieht sie aus, die Gier des "kleinen Mannes": Für ein bisschen mehr an Zinsen gehen die Deutschen maximales Risiko ein. Das ist vollkommen idiotisch. Einerseits ächzt und stöhnt die Sberbank unter den Folgen der Sanktionen gegen Russland, andererseits gibt es keine funktionierende Einlagensicherung. Beste Voraussetzungen, um dem Geld gleich Lebewohl zu sagen. Wie heißt es so schön im Volksmund: "Wer nicht hören will, muss fühlen..." 


Plastikgeld statt Münzen und Scheine: Bar jeglicher Vernunft
(format.at) Plastik gegen Schotter und Scheine: Das Ende des Bargelds wird unvermeidbar sein, es sollte aber nicht von oben verordnet werden. Mehr...

Kommentar: So lange solche Kommentare die Medien bevölkern, wird es keinen ehrlichen Umgang mit diesem höchst brisanten Thema geben. Und ehe wir es uns versehen, wird das Bargeld durch die Hintertür abgeschafft. Die dänische Regierung zeigt gerade wie so etwas geht. Norwegen und Schweden sind noch ein gutes Stück weiter, in Griechenland, Italien, Spanien, ja selbst in Frankreich, werden bereits die Weichen gestellt. Gut möglich, dass die Bundesbank für Deutschland erst ganz zum Schluss wortbrüchig wird, dauerhaft dagegen wehren wird sie sich nicht. Dem Staat ist diese Entwicklung nur allzu recht, er setzt auf den gläsernen Bürger - um ihn in Zukunft ganz nach Belieben schröpfen zu können. Das ist der wahre Kern des (noch) nicht offiziell erklärten Krieges gegen das Bargeld.


Österreich: Vier Mythen in der Debatte um Kontoöffnungen
(derstandard.at) Überwachungsstaat oder notwendige Maßnahme im Kampf gegen Steuerbetrug: Die geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses wird hitzig diskutiert. Allerdings sind nicht alle vorgebrachten Fakten richtig. Mehr...

Kommentar: Offensichtlich ist auch in Österreich das Bankgeheimnis schon längst löchrig wie ein Schweizer Käse. Das ist aber kein Grund, es jetzt ganz abzuschaffen. Es sei denn, man verfolgt einen bestimmten Plan...

Quelle: zerohedge.com


Demokratie in Gefahr
(heise-telepolis) Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, über Menschenrechte, Migration, Massenüberwachung und die Erosion des Sozialen. Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag, den wir unseren LeserInnen nur dringend empfehlen können. Es ist nur konsequent, sich auch den neuen Grundrechte-Report zu besorgen.  


Merkel scheint alternativlos zu sein
(heise-telepolis) Man sollte es nicht für möglich halten. Trotz BND- und NSA-Affäre bleibt die aussitzende Kanzlerin offenbar unbeschadet. Es kann offenbar geschehen, was es will, Merkel wird nicht davon betroffen, letztlich auch nicht die Große Koalition, auch wenn sie sich über die Affäre in den Haaren liegt.
Auch wenn Merkel bestätigt wird, dass sie sich nicht um Aufklärung bemüht, ändert dies nichts an der Beliebtheit der Union und vermutlich auch nicht an der Wertschätzung von Merkel. Sie hat sich profiliert durch Entscheidungen, die alternativenlos sein sollen, sie ist inzwischen selbst alternativenlos. Das freilich ist kein Zeichen der Stärke oder der Überzeugung, sondern eben ein Ergebnis der fehlenden Alternativen. Gabriel, Gysi, Peter, Hofreiter, Lucke oder Lindner überzeugen keine Mehrheiten. Mehr...


Kommentar: Der Beitrag erweckt den Eindruck, als habe die Kanzlerin eine Mehrheit hinter sich. Keineswegs. Dazu genügt ein Blick auf die Bundestagswahl 2013: Die Parteien im Bundestag repräsentieren lediglich 60% der Wahberechtigten. Davon entfallen 41,5% auf die Union. Jüngst hat die Wahl in Bremen gezeigt, dass die Politikverdrossenheit immer weiter um sich greift. Zu Recht, wie wir finden.  

Scheinbar mangelt es der Politik schon seit Jahren an geeignetem Nachwuchs. Deshalb dürfen die einfach weiterwursteln, die nur die Interessen einer winzig kleinen Minderheit vertreten, des obersten 1%. Da macht Angela Merkel keine Ausnahme. Von den bisherigen Amtsinhabern im Nachkriegsdeutschland ist sie die schlechteste Besetzung. Bei dieser Einschätzung bleiben wir, bis wir uns vom Gegenteil überzeugen können. Die Wahrscheinlichkeit ist denkbar gering.


Deutsche Bad Bank
(nachdenkseiten.de) "Es vergeht kein Monat in der die Deutsche Bank AG nicht in den Schlagzeilen auffällt. Und Auffallen bedeutet nicht immer positiver Natur. Erst diese Woche berichteten Medien über Geldwäsche in der Moskauer Geschäftsstelle. Von Entlassungen war die Rede. Der Manipulationsvorwurf gegen die Investment-Abteilung im Bereich Zinsen, befindet sich bis heute noch in der Aufklärung. Seit dem hat die Führungsriege mit dem Vertrauen der Aktionäre zu kämpfen", schreibt das Wall Street Journal.
Die beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen erhielten auf der gestrigen Aktionärsversammlung nur eine Zustimmung von rund 61 Prozent. Erwartet wurden 90 Prozent. Die Aktionärsversammlung ist für Jochen Kelter Anlass noch einmal das Sündenregister einer wirklichen Bad Bank aufzustellen. Mehr...


Kommentar: Es ist schon erstaunlich: Selbst wenn es um die Sünden von Deutschlands Prestige-Bank geht, fehlt eine wichtige Position: Die Risiken aus dem Derivatehandel, bei dem die Deutsche Bank unangefochten der weltweite Spitzenreiter ist. Ein vielfaches der deutschen Jahreswirtschaftsleistung stehen permanent im Feuer und keiner interessiert sich ernsthaft dafür. Das ist sträflicher Leichtsinn. Und es macht alle zu Mitwissern und -tätern, die über diese Machenschaften informiert sind, u. a. eine Reihe von PolitikerInnen. Die bekannteste ist Sahra Wagenknecht, die immer wieder sehr eloquent über diese Risiken in diversen Talkshows berichtet. Es aber andererseits unterlässt, die Sache darüber hinaus politisch weiter zu verfolgen. 

Nach den Maßstäben eines ordentlichen Kaufmanns ist die Deutsche Bank pleite, so wie alle anderen systemrelevanten Banken weltweit auch. Die aktuelle Geldpolitik der Notenbanken hält dieses System am Leben, sonst nichts. Nutznießer sind natürlich die Aktionäre und Kunden, die erst einmal von einem Kapitalverlust verschont bleiben. Nur wie lange noch? Kollabiert das Finanzsystem, dann sind auch die systemrelevanten Banken am Ende und reißen alle(s) mit. Offen ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann.


JPMorgan Officially Apologizes For Being A Criminal Market Manipulator
(zerohedge.com) Presented with little comment, aside to ask - how many 'people' went to jail for this? Read more...

Why the $5.7 Billion Dollar Fine on Big Banks for Manipulating Global Currency and Interest Rates Is a Joke
(globalresearch.ca) On Wednesday, the Justice Department announced that 5 major banks will be fined a  total of about $5.7 billion. The banks plead guilty to manipulating global currency and interest rates as far back as 2007. Citigroup, JPMorgan Chase, Barclays the Royal Bank of Scotland, and Swiss bank, UBS, will pay fines that symbolize the government’s desire to reign in the power of the financial elite. Read more...

Banks’ Lobbyists Help in Drafting Financial Bills
(nytimes.com)  Bank lobbyists are not leaving it to lawmakers to draft legislation that softens financial regulations. Instead, the lobbyists are helping to write it themselves. Read more...

Kommentar: Ehrlich, wir hätten die drei Beiträge gerne kommentiert. Geschrieben von den Finanzverbrechern und ihren Helfershelfern aus Politik und Journaille, unsere Forderung nach einem internationalen Finanzverbrechertribunal erneuert, um diesen kriminellen Subjekten endlich das zu geben, was sie verdienen: Einen Platz hinter Gittern. Leider ist uns aber schon beim Lesen des ersten Beitrags speiübel geworden, so dass wir aufhören mussten. Dafür bitten wir um Verständnis. Es ist manchmal unheimlich schwer zu ertragen, wie Europäer, Amerikaner und viele andere tagtäglich von ihren Regierungen gnadenlos verar...t werden. Gerade wieder auf dem G7-Gipfel aus nächster Nähe zu erleben. 

Wir empfinden jedoch auch kurze Momente des Glücks. Darüber, dass wir schon seit Jahren von dem Recht Gebrauch machen, nicht wählen zu müssen. Von diesen Demokratiezerstörern und Kriegstreibern verdient keiner unsere Stimme. Selbst die nicht, die sich auf den vermeintlich harten Bänken der Opposition ihre Hintern breitsitzen. Denen werfen wir vor, sich dort heimisch einzurichten, statt der Regierung durch konsequente parlamentarische Arbeit Zunder zu geben. Wir bestaunen ein marodes, bis auf die Knochen korruptes, politisches System, dem die Finanzindustrie schon seit Jahren sagt, wo es langgeht. Wer mit diesem Wissen weiter seine demokratischen Rechte wahrnimmt, statt sie zu missachten, hilft mit, dieses Treiben unter einem demokratischen Umhang zu verbergen. 

An dieser Stelle ein bemerkenswertes Zitat des Publizisten Johannes Gross: "Alle Macht geht vom Volke aus - aber nicht dadurch, dass es regiert, sondern dadurch, dass es sich regieren lässt." 


Brexit – what would happen if Britain left the EU?
(theguardian.com) Growth, trade, immigration, jobs, diplomacy: what would the impact be if a 2017 referendum pushed UK towards the exit? Read more...

Kommentar: Ein sehr ausführlicher Beitrag. Lesenswert für alle, die sich fit machen wollen für die anstehenden Diskussionen rund um den Brexit. Die zwei folgenden Charts zeigen Großbritanniens Abhängigkeiten: 







Secret Bank of England taskforce investigates financial fallout of Brexit
(theguardian.com) News of undercover project emerges after Bank staff accidentally email details to the Guardian including PR notes on how to deny its existence. Read more...

Kommentar: Die Vorbereitungen laufen schon auf Hochtouren - noch ist aber nicht raus, wer die besseren Argumente in den Händen hält, die Skeptiker oder Befürworter eines EU-Austritts Großbritanniens. Wir sind dafür. Mit einer Begründung, die wir schon seit dem Beitritt des Landes 1973 vertreten: Großbritannien war und ist nicht reif für die EU. Die Briten können den Verlust früherer Macht und Herrlichkeit nicht überwinden. Und glauben offenbar fest daran, mit einem Austritt wenigstens "gefühlt" einen Teil davon zurückzugewinnen. 


The Not-Brexit Negotiations as UK Referendum Looms
(nakedcapitalism.com) To be clear, even the loving-to-fan-controversia media are playing down the notion of a possible Brexit resulting from the surprising Conservative victory. While Cameron put the issue in play by promising a referendum on continue EU membership in 2016 or 2017, the sceptered isle has a specific set of demands, and the European political leaders are looking to negotiate a deal. Read more...

Kommentar: Warum über einen Nicht-Austritt überhaupt verhandeln? Reisende soll man nicht aufhalten. Eine alte Volksweisheit. Besser noch de Gaulle's weitsichtiger Ausspruch aus den 1960ern, auf den am Ende des Beitrags ausdrücklich hingewiesen wird: "that there is a fundamental incompatibility between Britain and Europe". Großbritannien ist dafür mehr als vierzig Jahre keinen Beweis schuldig geblieben. Vor dieser Tatsache sollte niemand die Augen verschließen. 


Das britische Antiterrorgesetz und der weltweite Angriff auf demokratische Rechte
(wsws.org) Vor 800 Jahren wurde die Magna Charta in England unterzeichnet, die verfassungsmäßig festlegte, dass Könige nicht willkürlich handeln und freie Bürger nicht bestraft werden konnten, es sei denn, sie verletzen die Gesetze des Landes. In diesem Jahr, in dem das Jubiläum der Magna Charta begangen wird, bereitet die neue konservative britische Regierung einen groß angelegten Angriff auf die Bürgerrechte vor.
Die Tories wollen ein neues Gesetz gegen "Extremisten" in Kraft setzen, das alle politischen Gegner der Regierung und die Arbeiterklasse bedroht. Die Behauptung, das neue Gesetz richte sich nur oder vor allem gegen islamistische Terroristen, ist eine Lüge.
Nach den Vorgaben des Gesetzes werden die Behörden in der Lage sein, jeden mit Strafe zu überziehen, der sich "gefährdend" verhält. Dies reicht von Erregung öffentlicher Unruhe bis zur Gefährdung der demokratischen Ordnung. Individuen oder Gruppen, die wegen "extremistischer Unruhestiftung" oder Verstöße gegen das Versammlungsverbot belangt werden, müssen alles, was sie publizieren oder in sozialen Medien verbreiten wollen, der Polizei vorlegen. Auch kann einzelnen Personen verboten werden, an öffentlichen Versammlungen teilzunehmen und auf Demonstrationen oder Protestveranstaltungen zu sprechen.
Premierminister David Cameron machte die Zielrichtung dieses Gesetzes klar, als er sagte, Großbritannien sei "schon zu lange eine passive tolerante Gesellschaft [gewesen], die ihren Bürgern versprach: Solange ihr das Gesetz befolgt, lassen wir euch in Ruhe." In Zukunft ist der Schutz vor staatlicher Verfolgung nicht mehr garantiert, auch nicht für diejenigen, die die Gesetze befolgen. Mehr...


Kommentar: Schrecklich. Leider schützt der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht vor solchen Gesetzen. Das wäre sicher ein Grund mehr, den Briten den Laufpass zu geben. Andernorts in Europa, beispielsweise Spanien und Portugal, ist bereits eine ähnliche Entwicklung im Gange, von der hierzulande niemand ernsthaft Notiz nimmt.     


Wie Gleichschaltung und mangelndes Berufsethos der Schmier- und Lügenpresse in einer Kampagne gegen Varoufakis sichtbar werden
(propagandaschau) Ein Vorgang aus dem inneren Machtapparat der EU entlarvt die Gleichschaltungs-Mechanismen serviler Hofberichterstatter und Büchsenspanner, die ihren "Auftrag" als sogenannte Journalisten dahingehend interpretieren, unhinterfragt Desinformation und Propaganda im Auftrag und zum Wohle der Herrschaft unters Volk zu bringen, statt wahrheitsgemäß zu informieren und die Mächtigen zu kontrollieren.
Diese Gleichschaltung braucht im Kapitalismus keinen Führerbefehl, denn die ergebenen Lohnschreiber und bestenfalls noch als PR-Agenten zu bezeichnenden Journalisten-Darsteller haben weder den Anspruch, noch die Fähigkeit und auch nicht die Möglichkeiten, kritischen Journalismus abzuliefern. Wenn sie es täten, würden die Mächtigen sie abstrafen. Erst gäbe es keine Insiderinformationen mehr, danach keine Interviews und wenn sie den Polit- und Wirtschaftsbonzen zu unbequem werden, gibts auch keinen Job mehr, denn Konzernpresse ist abhängig von Anzeigeneinnahmen und öffentlich-rechtliche Anstalten stehen unter Kontrolle von Regierungsparteien.
So wundert es nicht, dass Staats- und Konzernmedien im Chor Lügen und einseitige Hetze in sämtlichen außenpolitischen Konflikten verbreiten, gemeinsam mit der Regierung leicht kontrollierbare Einheitsgewerkschaften schaffen wollen und auch in der Griechenland-Frage diffamierende Propaganda gegen den griechischen Finanzminister betreiben. Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Wir sehen es als unsere Pflicht, auf solche Beiträge hinzuweisen. Eine Pflichtlektüre.

Ebenso der Beitrag "Wenn es gegen Herrn V. geht, gilt das deutsche Presserecht nicht mehr", von Norbert Häring. Er schreibt einleitend: "Die Bankrotterklärung  des deutschen 'Qualitäts'-Journalismus ist total. Für die Fortsetzung ihrer Kampagne gegen den griechischen Finanzminister  ist ihnen jedes Mittel recht und Grundsätze des Journalismus sowie Presserecht gelten nicht mehr. Die Anti-Griechen-Schreiber merken dabei nicht einmal, wie sie sich selbst überführen." Mehr hier

Das wird so weitergehen, bis Yanis Varoufakis - oder gleich die ganze griechische Regierung - aufgeben. 


Eine saubere Lösung im Schuldenstreit ist nun undenkbar
(faz.net) Wie geht der Streit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern aus? Eine zentrale Frage kreist um die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Zugleich wächst der Druck auf den größten Euro-Retter. Mehr...

Griechische Regierung: Einigung mit Gläubigern in zehn Tagen
(diepresse.com) Die griechische Regierung hat zum wiederholten Male eine schnelle Verständigung mit den Geldgebern des Landes im Streit um Reformen und Hilfszahlungen in Aussicht gestellt. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag in Athen, eine Vereinbarung könne in den nächsten zehn Tagen abgeschlossen werden. Griechenland werde all seine Zahlungverpflichtungen im Juni erfüllen. Sein Land strebe eine Verständigung an, die erlaube, vom Anleihenkaufprogramm der EZB zu profitieren. Mehr... 

Griechenland fordert Geldgeber zu Kompromissen auf
(wirtschaftsblatt.at) Griechenlands Regierungschef Tsipras: "Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen". Mehr...

Merkel verweist Tsipras an die Eurogruppe
(derstandard.at) Nach einer Aussprache machte Kanzlerin Merkel deutlich: Für Premier Tsipras gibt es in der Schuldenkrise keine schnelle politische Lösung. Mehr...

Greek optimism about imminent deal not justified: Schaeuble
(reuters.com) German Finance Minister Wolfgang Schaeuble has told Reuters the Greek government's optimism about clinching a cash-for-reforms deal with its lenders within days is not backed up by the negotiations, and he cannot rule out Greece becoming insolvent.
Greek Finance Minister Yanis Varoufakis said on Monday that an agreement could be reached within a week.
But Schaeuble said reports from the International Monetary Fund, the European Central Bank and the European Commission on their negotiations with Athens suggested talks were progressing "very hesitantly".
"What I know from discussions with the three institutions does not back up the optimism arising from announcements from Athens," Schaeuble said in an interview on Wednesday.
"There is not yet any substance to the mere announcement that we are closer to an agreement. This is still within the realms of atmosphere."
Both Greece's European Union and IMF lenders have said talks are moving too slowly for a deal in the coming days. Read more...
 

Juncker: Griechen müssen im Euro bleiben
(wiwo.de) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt die EU-Mitgliedsstaaten vor einem Austritt der Griechen aus dem Euro. Mehr...

Aus Angst vor dem Grexit signalisieren USA IWF-Hilfen
(welt.de) Die hohen Kredite des IWF an Griechenland sehen US-Vertreter kritisch. Doch seit Lehman sind die USA traumatisiert. Ihre Angst vor einem möglichen Grexit und seinem Dominoeffekt ist erheblich. Mehr...

Schaeuble Said to Cite Option of Greek Parallel Currency
(bloomberg.com) German Finance Minister Wolfgang Schaeuble raised the possibility that Greece may need a parallel currency alongside the euro if the country’s talks with creditors fail, people familiar with his views said. Mehr...

Willem "Gold-Is-A-6000-Year-Bubble" Buiter Says A New Greek Currency "Would Be Rubbish"
(zerohedge.com) Having shown his true colors in recent months by embarking not just on an anti-gold crusade, but more recently on an anti-cash mission, Citi's Willem Buiter has once again exposed his newly minted CFR status-quo-embracing status this morning. During an appearance on CNBC, Buiter notes that there would be "havoc" if Greece left the euro zone and adopted an alternative currency; but then he went on the pre-prescription blasting that any kind of alternative currency tied to the euro "would be rubbish." These comments come just hours after German FinMin Schaeuble raised the possibility that Greece may need a parallel currency alongside the euro if the country’s talks with creditors fail. Read more...

Tsipras: "Das kann nicht ewig so weitergehen"
(heise-telepolis) Seit sie im Amt ist, hangelt sich die Regierung Tsipras in Athen von Woche zu Woche. Alexis Tsipras beklagte am Freitag der vergangenen Woche in einer Rede bei der alljährlichen Veranstaltung des Economist, dass er kaum zur normalen Regierungspolitik käme. Stattdessen müsse er überall nach Finanzmitteln suchen, um die Gläubiger des Landes zu bezahlen, klagte Tsipras. Seine Äußerung "Das kann nicht ewig so weitergehen" war gleichzeitig Prophezeiung und Drohung, je nachdem, wie man es sehen möchte. Dass die Zeit für eine Beibehaltung des jetzigen Spiels knapp wird, scheint allen Beteiligten klar zu sein (Endgame um Hellas). Mehr...

Griechische Arbeiter im Gesundheitswesen, Journalisten und Rentner protestieren gegen Sparpolitik
(wsws.org) In der öffentlichen Gesundheitsversorgung wurden in den vergangenen Jahren derart drastische Kürzungen durchgesetzt, dass heute bereits drei Millionen Griechen – etwa ein Viertel der Bevölkerung – keine Krankenversicherung und keinen Anspruch auf staatliche medizinische Versorgung haben. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheitsleistungen in Griechenland zwischen 2009 und 2012 um ein Viertel zurückgegangen und seither nicht mehr gestiegen. Das Gesundheitswesen erhält pro Jahr nur elf Milliarden Euro (fünf Prozent des BIP).
Das Ergebnis ist eine menschliche Tragödie. Beispiellose Kürzungen haben ein fortschrittliches, über zwanzig Jahre hinweg aufgebautes öffentliches Gesundheitssystem zerstört. Zwei Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen veröffentlichten im September 2014 Daten, laut denen 850 Kliniken geschlossen, 10.000 Krankenhausbetten abgebaut und 30.000 Arbeitsplätze mit Patientenkontakt gestrichen wurden. Der Streik am Mittwoch war nicht der erste seit dem Wahlsieg der pseudolinken Partei Syriza. Am sechsten Mai streikten bereits die Hafenarbeiter, um gegen Privatisierungen zu protestieren. Am neunten Mai streikten die Arbeiter der privaten Raffinerie Hellenic Petroleum, nachdem am Tag zuvor sechs Arbeiter bei einer Explosion verletzt worden waren. 

Syriza wurde gewählt, weil sie versprochen hatte, Widerstand gegen die Sparpolitik zu leisten. Doch stattdessen bot sie sich an, weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Die Gewerkschaften, die befürchten, dass die Opposition in der Bevölkerung außer Kontrolle gerät und Syrizas Herrschaft
gefährdet, haben die Aufgabe, eine Bewegung der Arbeiter abzuwürgen.
Trotz der wachsenden Wut und zunehmender Massenarmut versucht Syriza ein Abkommen mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond durchzusetzen. Das bedeutet die Fortsetzung der Austeritätspolitik.
Die Regierung ist entschlossen, jeden Cent der griechischen Staatsschulden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Allein in den letzten vier Monaten hat sie mehr als dreizehn Milliarden Euro zurückgezahlt – mehrere Milliarden Euro mehr als Griechenlands ganzes jährliches Budget für das staatliche Gesundheitswesen! Es wird geschätzt, dass die öffentlichen Krankenhäuser sofort 600 Millionen Euro brauchen, um ihren Betrieb weiterhin aufrechterhalten zu können. Syriza hat dem IWF am 12. Mai mit einer einzigen Zahlung mehr als diesen Betrag übergeben – 750 Millionen Euro.
Um der Troika zu zeigen, dass Syriza einen Haushaltsüberschuss organisieren kann, hat sie in den ersten drei Monaten des Jahres die öffentlichen Ausgaben zusammengestrichen. Wie die Financial Times schrieb, hat dies dazu geführt, dass "besonders die Ausgaben im Gesundheitswesen gesunken sind. Beispielsweise wurden für einen Einzelposten der ‘Deckung des Krankenhausdefizits’ bisher nur 43 Millionen Euro ausgegeben..." Mehr...


Greek pension myths
(bilbo.economicoutlook.net) There was an article in the UK Guardian yesterday (May 21, 2015) – Fight to save the Greek pension takes centre stage in Brussels and Athens – which described the personal consequences of the pernicious austerity for recipients of state pensions  in Greece. The  State Pension  system  is  one  of the  beachheads  in the  current struggle between Syriza and the Troika. The latter want further cuts to the entitlements provided to retirees as part of their demolition of living standards in Greece. The former are resisting but are on the path to oblivion given they will not be able to honour their electoral mandate to introduce stimulus policies while remaining in the Eurozone. But I was triggered to examine the latest data on pensions given the popular perception that Greeks get life too easy. Read more...

The Impossible "Honorable Compromise"
(jacobinmag.com) For Syriza, embracing an “honorable compromise” means abandoning the platform that brought them to power. Read more...

Kommentar: in den vergangenen Wochen haben wir schon alles zu Griechenland kommentiert und ständig wiederholt. Neues gibt es nicht. Deshalb beschränken wir uns heute darauf, unsere LeserInnen durch geeignete Beiträge in diesem Trauerspiel auf dem Laufenden zu halten. Lesenswert sind sie alle. 

Die folgende Fotomontage haben wir bei ZERO HEDGE gefunden:

   
Sicherlich wird es dazu in den kommenden Wochen und Monaten reichlich Neuigkeiten geben, über die wir an dieser Stelle ausführlich informieren. Die Interessenten stehen bereits in den Startlöchern, sich die griechischen Sahnestückchen (ja, es gibt sie noch) billig unter den Nagel zu reißen.  


EZB-Chef Draghi: Strukturelle Unterschiede im Euroraum "explosiv"
(wirtschaftsblatt.at) EZB-Präsident Mario Draghi warnte bei Zentralbanker-Treffen vor Bedrohung der Währungsunion. Mehr...

Kommentar: Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchen Weisheiten europäische Krisenmanger - da belegt Draghi sogar einen der vordersten Plätze - manchmal um die Ecke kommen. Diese hier ist außerdem an Zynismus kaum zu überbieten. Draghi fordert regelmäßig im Rahmen der europäischen Austeritätspolitik Reformen, die diese explosiven Unterschiede nur noch weiter verschärfen. Er ist eben auch nur ein Trickser und Täuscher. Den Qualitätsmedien fällt das nicht auf, die übernehmen jede dieser Äußerungen gleich als Heilslehre.


Moody's stuft zehn Schweizer Banken hoch
(derstandard.at) Größte Herausforderung für Schweizer Banken: Steigende Preise für Eigenheime und tiefe Zinsen.
Die Ratingagentur Moody's hat ihre Bonitätseinschätzung für diverse Schweizer Banken überarbeitet. Anlass war eine neue Bewertungsmethodik. Diese schließt neu unter anderem eine Schätzung zur Verlustquote bei einem Ausfall ein. 
Dabei wird auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung die Bank in einem solchen Fall unterstützt, berücksichtigt, wie aus einer Mitteilung der Ratingagentur vom Donnerstagabend hervorgeht. Mehr...

Kommentar: Da sieht man wieder eindrucksvoll, wie wenig ein Rating wert ist: Nichts. Nur das Ergebnis von Zahlenspielereien. Und einer gehörigen Portion "good will". Das Engagement der Banken in den Hochrisikosektoren Derivatehandel und Schattenbanken spielt natürlich bei der Bewertung keine Rolle. Dort liegen die größten Herausforderungen. Auch für die Schweizer. Die Einzelheiten dazu sind in dem Beitrag "Die schweizerische Schuldenbombe" bei HEISE-TELEPOLIS leicht verständlich nachzulesen (hier). Immer wieder eine lohnende Lektüre. Seit dem haben die Risiken nur noch weiter zugenommen. 


Downturn in South America Mauls Spanish Companies, Threatens Spain’s "Recovery"
(wolfstreet.com) As Spain gears up for municipal elections this Sunday, the prospects for the governing People’s Party (PP) are looking increasingly bleak. Times have changed dramatically: four years ago the party rode a wave of popular anger with the "socialist" government’s disastrous handling of the financial crisis to win a landslide victory in the general elections.
Now, Rajoy’s government is mired in myriad corruption scandals and the PP will be lucky to hold on to half of its seats in the next general elections, to be held toward the end of this year. Just how bad things could get for the PP will depend largely on how the economy fares during the lead up to the elections. And that will depend on forces not only at home and in Europe, but also in Latin America, a region that in recent years has provided huge bonanzas for Spanish companies and investors. But now the good times are coming to an end. Read more...


Kommentar: Neuigkeiten vom europäischen Musterknäblein Spanien. Gleichzeitig aber auch ein aufschlussreicher Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Südamerika und Mexiko. Länder, die hierzulande in den Leitmedien keine, bzw. nur eine sehr kleine Rolle spielen.Der Beitrag schließt wichtige Informationslücken. 


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)