Freitag, 12. Juni 2015

Standpunkt 1003: Nachrichten-Ticker, 24. & 25.05.


Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Crash des Weltfinanzsystems: The big one - Schmarotzertum im Weltfinanzsystem - Dünnbrettbohrer: Henrik Müller erklärt die Krise in Europa - Spanien - Griechenland quo vadis? (6 Beiträge) -  Yanis Varoufakis zu Riga und Austerität - USA: Sterben für die Banker - Welthandel in der Krise? - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Wie nah am Abgrund steht das globale Finanzsystem?
(heise.de) Eine Umkehr ist ausgeschlossen, da die Politik nicht zur Abschreibung riesiger Schuldenberge und die Finanzaristokratie nicht zum Verzicht auf gigantische Vermögen bereit ist.
"The big one" ist der Begriff für das ganz große Erdbeben, das seit über einhundert Jahren in Kalifornien erwartet wird. Als "the big one" könnte man auch den bevorstehenden und mittlerweile unausweichlichen Crash des Weltfinanzsystems bezeichnen.
Beide Ereignisse haben eines gemeinsam: Man weiß, dass sie eintreten werden, kann den Zeitpunkt des Eintritts aber nicht genau vorhersagen. Neben diesen Parallelen gibt es aber auch einen wesentlichen Unterschied: Während die Verschiebung tektonischer Platten nur von Erdbebenforschern verstanden wird, lässt sich das Finanzsystem zumindest in groben Zügen auch ohne Volkswirtschaftsstudium begreifen. Versuchen wir also, die derzeitige Situation geschichtlich einzuordnen und herauszufinden, an welchem Punkt der Entwicklung wir inzwischen angekommen sind.
 Mehr...

Kommentar: Ein Beitrag, der hält was sein Autor verspricht. Leicht verständlich erklärt er die Zusammenhänge und beschreibt die Folgen. Alles Wichtige ist dabei, nichts müssen wir ergänzen. Nur einen Fehler korrigieren. In dem Beitrag heißt es: "Allein die USA gaben unter dem Troubled Asset Relief Program (TARP) $ 245 Mrd. aus - das 68-Fache der Summe, mit der LTCM gerettet worden war." Tatsächlich waren es aber 475 Mrd. US$. Ursprünglich bewilligt waren sogar 700 Mrd. US$. Unsere Quelle: US-Finanzministerium, hier

Bestes Lesefutter auch für das BILDungsbürgertum. Leider wird es dort nicht ankommen. Unsere LeserInnen empfehlen wir dringend, endlich auf diese absehbare Entwicklung mit den richtigen Maßnahmen zu reagieren. Bitte immer daran denken: "Wer die Augen nicht zum Sehen benutzt, wird sie später zum Weinen gebrauchen" (Jean Paul, deutscher Schriftsteller, 1763 - 1825).

Unser Hinweis an dieser Stelle: Immobilien, Gold, Aktien und große Mengen Bargeld sind garantiert nicht dafür geeignet. Noch wichtig: Denken Sie geopolitisch, verlassen Sie mit dem beweglichen Vermögen Europa so lange es noch geht. 


The Escalation of Global Financial Parasitism
(globalresearch.ca) The announcement last week by the European Central Bank (ECB) that it was going to front-load asset purchases under its quantitative easing program was another revealing insight into the state of global financial markets. It underscored their volatility and the lack of any overall  plan by  the financial authorities, supposedly in charge, who rush from one trouble spot to another as they seek to prevent the eruption of another crisis. Read more...

Kommentar: Diese Analyse vertieft noch mehr das vorher Gelesene. Der Bezug ist da, es geht um die EZB. Der Beitrag endet mit einer denkwürdigen Aussage: "The imposition of financial dictatorship is not a hypothetical issue - it has already been implemented in Greece, impoverishing millions of people. In conditions where they have no solution to the deepening crisis, the financial elites and their representatives are demanding it be extended."  


Die nächste Phase der Krise
(manager-magazin.de) Phase drei der europäischen Krise hat begonnen: Zuerst ging es um die Banken, dann um die Staaten, jetzt geht es um die Freiheit.
2008 wurden zunächst überschuldete Finanzinstitute gerettet. Ab 2010 standen dann ganze Staaten am Rand der Pleite. Inzwischen werden die politischen Rückwirkungen dieser Ereignisse sichtbar: Die Frage steht im Raum, ob die europäischen Demokratien in die Unregierbarkeit driften.
Die Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien gestern haben das erwartete Ergebnis gebracht: Zwei Parteineugründungen - die linke Podemos ("Wir können") und die liberale Ciudadanos ("Bürger") - bringen die politische Ordnung durcheinander. Die lange Krise und eine Kette von Korruptionsskandalen haben Konservative und Sozialisten geschwächt, jene Parteien also, die Spanien seit den 70er Jahren geprägt und abwechselnd regiert haben.
Quer durch Europa der gleiche Trend: Vielerorts sind die bislang staatstragenden Parteien in der Defensive. Zunächst wählten die Bürger jene Parteien ab, die vor der Krise regierten: In Spanien, Großbritannien oder Griechenland vertrieben sie Sozialisten aus dem Amt, in Frankreich die Konservativen. Inzwischen verlieren auch die Nachfolgerregierungen politische Unterstützung: Die schwelende Dauerkrise, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Wohlstandsniveaus, stärken Populisten von Rechts und Links sowie regionale Separatisten - von katalanischen Regionalparteien über den rechtsnationalen Front National in Frankreich, der voriges Jahr bei den Europawahlen stärkste Partei wurde, bis zur nur bedingt regierungsfähigen Linkspartei Syriza in Griechenland. Mehr...


Kommentar: Autor dieses Beitrags über die Krise in Europa ist Henrik Müller, der in jüngster Zeit durch ausgesprochen krude Äußerungen auf sich aufmerksam macht. 

Es ist eine Tatsache: Die dicken Bretter bohren andere. Müller ist der klassische Dünnbrettbohrer (alternativ: Phrasendrescher). Ein Ökonom der irren Lehre (gerne auch: Leere). Er haut drauf ohne Sinn und Verstand. Wer den Mumm hat sein Machwerk bis ans Ende zu lesen wird damit reich belohnt.

Müller hält die Abwahl verkrusteter, machtbesessener und korrupter Regierungsparteien für "die nächste Phase der Krise". Offensichtlich ist das für ihn nicht "marktkonform". Was für ein bescheidenes Demokratieverständnis der Mann doch hat. 


Instabiles Spanien
(faz.net) Noch nie seit dem Übergang zur Demokratie sind Spaniens Regionalparlamente so zersplittert gewesen. Ein Hauch drohender "griechischer Verhältnisse" umweht das Wahlergebnis. Mehr...

Kommentar: Sinnfreies gibt es in diesen Tagen gehäuft auch bei der F.A.Z. Erschreckend, aber man kann sich daran gewöhnen. Wir finden nur erstaunlich, dass es immer noch genügend LeserInnen gibt, die diese Zeitung kaufen und so ihr Überleben sichern. Das ist auch sinnfrei - und dann passt es wieder...

Wie tief sitzt die Angst in den Amtsstuben der heimischen Leitmedien, als verlängerter Arm von Angela Merkel, vor einem weiteren Erfolg politischer Rebellen in Südeuropa, wenn sie bei dem kleinsten Anlass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden? 

Spaniens Lage ist unverändert schlecht, Regierungschef Mariano Rajoy und seine Partei bis ins Mark korrupt ("Spanien immer korrupter", HEISE-TELEPOLIS, hier). Diese Dinge sind hierzulande den Führungsmedien kaum eine Notiz wert. Statt dessen wird Rajoy eine gute Arbeit bescheinigt und Spanien kurzerhand zum Krisenmusterland erklärt. 


Greek "Anti-Austerity" Wave Spreads In Dramatic Loss For Spanish Status Quo
(zerohedge.com) Last week in "Portugal’s Left Wing Forces Threaten Troika Revolt," we highlighted the country’s Socialist Party which is enjoying a lead in the polls ahead of elections expected in October and which has pledged to implement a "reverse policy" as it relates to austerity and the country’s creditors. We argued that the ascendancy of left-wing political parties across the periphery means Europe will take an increasingly hard-line stance in negotiations with Greece. Here’s how put it:
The reason why concessions (any concessions) to the Greeks are a non-starter in Athens' negotiations with creditors is that the IMF, the European Commission, and most especially Germany, want to send a clear message to any other 'leftist radicals' who may be thinking about using the "one move and the idea of EMU indissolubility gets it" routine as a way to negotiate for breathing room on austerity pledges, will get exactly nowhere and will have a very unpleasant time on the way.
With just 10 days until a June 5 IMF payment that Athens almost certainly will not make unless it strikes a deal for the disbursement of more bailout funds, things just got quite a bit more interesting on the political front after Spain’s Popular Party was dealt a dramatic electoral blow on Sunday by the leftist Podemos and center-right Ciudadanos. Read more...


Kommentar: Sachlich analysiert im fernen Amerika "Tyler Durden" die Entwicklung in Spanien. Und liefert einen sehenswerten Chart mit, der ein gutes Stück von der rauhen spanischen Wirklichkeit zeigt:


Die hat mit den Lobpreisungen in den deutschsprachigen Propagandamedien nichts zu tun.


Griechenland: SYRIZA kratzt in der Sonntagsfrage an der Absoluten
(wirtschaftsblatt.at) In der EU mag die vom Linkspolitiker Alexis Tsipras geführte griechische Regierung mitunter auf Unverständnis stoßen, in der Heimat ist man mit ihrer Arbeit offenbar zufrieden. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Das ist doch mal eine gute Nachricht: Nicht für Berlin und Brüssel, aber für alle, die der griechischen Regierung unter dem Gespann Tsipras/Varoufakis die Daumen drücken. Wir gehören dazu.

Der GRIECHENLAND-BLOG titelt: "Regierung in Griechenland hat weiterhin große Unterstützung" und interpretiert das Ergebnis so: "Eine Demoskopie der Gesellschaft Public Issue für die Sonntagsausgabe der Zeitung Avgi zeigt eine klare Überlegenheit des Premierministers Alexis Tsipras und der SYRIZA sowie eine signifikante Akzeptanz der Strategie der Regierung bei den Verhandlungen." Mehr hier. Berlin kocht, Brüssel schäumt. 


Piketty fordert in Berlin Schuldenschnitt für Griechenland. Nur ausländische Medien berichten
(norberthaering.de)  Die Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin war mit dem berühmten Ökonomen Thoams Piketty (Das Kapital im 21. Jahrhundert) prominent besetzt. Der provozierte sogar einen kleinen Eklat. Le Monde berichtete, ebenso fast alle und Internetportale. Deutsche Medien blieben stumm. Etwa weil er deutsche Heuchelei geißelt? Mehr...

Kommentar: Denkwürdig.


Wolfgang Münchau: Was Merkel mit Tsipras besprechen sollte
(spiegel.de) Was kann Angela Merkel jetzt noch für Griechenland tun? Es gibt zwei Möglichkeiten, das Blatt zu wenden. Beide erfordern jedoch genau das, wozu die Bundeskanzlerin bislang nie bereit war: einen Schuldenschnitt. Mehr...

Kommentar: Münchau bessert sich, wenn auch nur unwesentlich. Von einer Parallelwährung für Griechenland will er einfach nicht ablassen. Sie damit zu begründen, dass sich Ökonomen zu dieser Konstruktion schon einige Gedanken gemacht haben, sollte eher abschrecken. Deren Qualität hat im Zuge der Finanzkrise seit 2007 aus unserer Sicht doch arg gelitten. 

Ein paar Punkte gut macht der Autor mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt, denkt aber die Sache nicht wirklich zu Ende. Griechenland benötigt, wie die Eurozone/EU insgesamt ein tragfähiges, zukunftsträchtiges Wirtschaftsmodell, mit dem alle ein ausreichendes Wirtschaftswachstum erzielen können. Dieser Weg ist bisher verbaut, weil er von Deutschland selbstsüchtig blockiert wird und Frankreich von einem schwachen Präsidenten regiert wird, der Angela Merkel kein Paroli bietet. 

Aber ein solches Wirtschaftsmodell wird nicht funktionieren, ohne dass tiefgreifende Finanzreformen durchgeführt werden. Die Finanzindustrie muss auseinandergenommen werden und nur die wirklich gesunden Teile dürfen überleben. Solange das nicht passiert, wovon wir ausgehen, sind alle Mühen zwecklos und dienen alle angeblichen Rettungsbemühungen nur einem Zweck: Den Status Quo so lange wie möglich am Leben zu erhalten. 


Greece Is On The Ragged Edge: Bloodied Idealogues Vs. Bloodthirsty Technocrats
(zerohedge.com) On the grave Greek question, it appears that the moment of truth is finally upon us. After nearly four months of frenetic, fruitless and often feckless high level deliberations and negotiations, both sides remain essentially at an impasse, right where they started. The technocrats in Brussels want to see their austerity driven reform program carried forward and implemented unconditionally. As for the idealogues in Athens, they have pledged to put forth their own enlightened approach to rescue their sinking society.
The Technocrats hold the purse strings, but the Ideologues hold the heart strings. For what it’s worth, that is typically a highly combustible combination, tick tock. With their recent cocksure bravado, are the Technocrats entirely misreading the desperate determination of the Idealogues? Get ready for yet another Euro Summer swoon………
Everyone agrees that Greece, under a corrupt political oligarchy, grossly abused its privileges as a Eurozone member. In fact, with the help of a few sleazy sophisticated Goldman Sachs financiers, they actually cheated on their application forms in order to join the exclusive club to begin with. The illegitimate Ionian books were cooked from the get go, and it only got worse and worse over time. The self serving political elites and their self-seeking sponsors at multinational banks and corporations ran up a massive tab, while their ill-fated nation did not have the wherewithal to pay the astronomical bills.
That is essentially what happened here. Oh, and the parties specifically involved all happened to personally get rather wealthy themselves along the way. Read more...


Kommentar: Eine lesenswerte Analyse aus den USA. Mit einigen kräftigen Denkanstößen über den Umgang mit dieser Krise in Europa. Eine nützliche Grafik gibt es außerdem dazu:




Is The 505 Trillion Dollar Interest Rate Derivatives Bubble In Imminent Jeopardy?
(theeconomiccollapseblog.com) All over the planet, large banks are massively overexposed to derivatives contracts. Interest rate derivatives account for the biggest chunk of these derivatives contracts. According to the Bank for International Settlements, the notional value of all interest rate derivatives contracts outstanding around the globe is a staggering 505 trillion dollars. Considering the fact that the U.S. national debt is only 18 trillion dollars, that is an amount of money that is almost incomprehensible. When this derivatives bubble finally bursts, there won’t be enough money in the entire world to bail everyone out. The key to making sure that all of these interest rate bets do not start going bad is for interest rates to remain stable. That is why what is going on in Greece right now is so important. The Greek government has announced that it will default on a loan payment that it owes to the IMF on June 5th. If that default does indeed happen, Greek bond yields will soar into the stratosphere as panicked investors flee for the exits. But it won’t just be Greece. If Greece defaults despite years of intervention by the EU and the IMF, that will be a clear signal to the financial world that no nation in Europe is truly safe. Bond yields will start spiking in Italy, Spain, Portugal, Ireland and all over the rest of the continent. By the end of it, we could be faced with the greatest interest rate derivatives crisis that any of us have ever seen.
The number one thing that bond investors want is to get their money back. If a nation like Greece is actually allowed to default after so much time and so much effort has been expended to prop them up, that is really going to spook those that invest in bonds.
At this point, Greece has not gotten any new cash from the EU or the IMF since last August. The Greek government is essentially flat broke at this point, and once again over the weekend a Greek government official warned that the loan payment that is scheduled to be made to the IMF on June 5th simply will not happenRead more...


Kommentar: Michael Snyder beschäftigt sich in seiner Analyse mit den Folgen einer griechischen Pleite für den weltweiten Derivatehandel. Das Ergebnis lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Schrecklich. So idiotisch kann Europa nicht sein, den Preis dafür zahlen zu wollen - oder vielleicht doch? Dagegen sind die Kosten für ein neues Hilfspaket an Griechenland der reinste Kindergeburtstag. Selbst die Einführung einer Parallelwährung wirft Fragen zu den unkalkulierbaren Risiken auf. 

An dieser Stelle rächt es sich, dass die Risiken der europäischen Banken aus dem Derivatehandel, allen voran die Deutsche Bank, in der Öffentlichkeit nie ernsthaft diskutiert worden sind. Schon 2012 haben wir eine Reihe von Parlamentarier in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg darüber informiert. Passiert ist nichts. Lediglich die Linke Sahra Wagenknecht hat dieses Thema ab und zu aufgegriffen. Das ist zu wenig. Alle, die davon wissen ohne etwas unternommen zu haben, sind für die Folgen dieser Massenvernichtungswaffe (O-Ton US-Investor Warren Buffett und der deutsche Ex-Bundespräsident Horst Köhler) mitverantwortlich. 




Yanis Varoufakis: "Die Wahrheit über Riga"
(propagandaschau) Wir haben kürzlich hier darüber berichtet, wie Spin-Doktoren im EU-Machtzentrum falsche Informationen streuen, die dann von den Medien begierig aufgenommen und verbreitet werden, um den gewünschten politischen und öffentlichen Druck (Spin) zu erzeugen, der den Urhebern und den medialen Lautprechern gleichermaßen ins ideologische Konzept passt. Im konkreten Fall ging es um eine erneute gezielte Diffamierung und Diskreditierung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.
Als "Spieler", "Zeitverschwender" oder auch "Amateur" hätten ihn seine Kollegen bezeichnet, behaupteten die regierungsnahen deutschen Mainstreammedien von ARD bis ZEIT unter angeblicher Berufung auf Teilnehmer, Insider oder Diplomaten. Diese angeblichen Äußerungen hatte aber nicht nur Varoufakis italienischer Kollege dementiert, sondern auch er selbst, jüngst in einem Interview mit der New York Times. Statt dass die Medien ihre offensichtlich entlarvten Lügen hinterfragen und aufdecken, wer hier mit welchen Interesse Fehlinformationen streut, wird erneut Varoufakis auf die Anklagebank gesetzt, weil er sich gegen diese falschen Behauptungen zur Wehr setzt.
Dieser hatte die Gespräche aufgezeichnet, um sie später rekapitulieren und seinen Kollegen exakt Bericht erstatten zu können, denn es ist vollkommen klar, dass es hier um jedes Wort und jede Nuance ankommt – die sich außer vielleicht einem Inselbegabten, kein normaler Mensch genau merken könnte. Eine Praxis, die darüberhinaus durchaus gängig sein dürfte und wohlgemerkt alles andere als illegal ist, so lange die Mitschnitte nicht ungefragt veröffentlicht werden. 

Nun wird von den Lügenmedien nicht das eigene "Versagen", die Desinformation und das Belügen der breiten Öffentlichkeit aufgeklärt, sondern Varoufakis wird jetzt wegen der Mitschnitte angegriffen. Auch gestern hieß es auf tagesschau.de, Varoufakis hätte "Mitschnitte zugegeben" bzw. "eingestanden" – gerade so, als wäre das Mitschneiden strafbar. Dass die Lügenmedien hiermit ihre eigene Schmierenkampagne bemänteln wollen ist offensichtlich.
Der griechische Finanzminister Varoufakis setzt sich nun in einem Interview mit BBC (der Teil, in welchem er die Vorgänge in Riga klarstellt, ist offenbar nicht veröffentlicht worden) und auf seinem Blog zur Wehr, erklärt die wahren Hintergründe und weist auf die Gefahren sowohl dieses Lügenjournalismus, als auch auf die geheimen Machenschaften der EU hinter verschlossenen Türen hin, weshalb wir seinen Blogeintrag hier komplett als deutsche Übersetzung veröffentlichen... Mehr...


Kommentar: Alle haben sie mitgemacht, die heimischen Referenzmedien, selbst einige aus der unmittelbaren Nachbarschaft, in Österreich. Wir haben uns erinnert gefühlt an die 1930er Jahre, dem dunkelsten Teil deutscher Geschichte. Und an ein Zitat von Mahatma Gandhi: "Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt". 

Die öffentliche Jagd auf Yanis Varoufakis bestätigt eindrucksvoll unsere an dieser Stelle schon mehrfach geäußerte Auffassung: Berlin und Brüssel führen mit ihren KnechtInnen einen Krieg gegen Tsipras/Varoufakis und dafür sind den Verantwortlichen alle Mittel recht. Wir halten sogar - als letztes Mittel - einen Militärputsch in Griechenland für möglich. Ausreichend Waffen besitzt das Land bereits. Leider sehen wir keine Möglichkeit, das zu verhindern. 


"Sie wollen noch mehr Austerität": Varoufakis greift Kreditgeber an
(n-tv.de) Griechenland will seine Schulden "in dem Maße begleichen, in dem wir dazu in der Lage sind", sagt Regierungssprecher Sakellaridis. Finanzminister Varoufakis wirft den Kreditgebern derweil indirekt vor, sein Land kaputtsparen zu wollen. Mehr...

Yanis Varoufakis: Einziger Knackpunkt ist der Sparzwang
(project-syndicate.org) Die weltweite Medienberichterstattung über die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern ist von einem allgemeinen Trugschluss geprägt. Exemplarisch zum Ausdruck kam dies in einem kürzlich in der Financial Times veröffentlichten Kommentar von Philip Stephens,  in dem es hieß: "Athen ist nicht in der Lage oder willens – oder beides – ein wirtschaftliches Reformprogramm umzusetzen." Präsentiert man diesen Trugschluss als Faktum, ist es nur natürlich, dass sich die Berichterstattung darauf konzentriert, wie unsere Regierung "Vertrauen und Wohlwollen ihrer Partner in der Eurozone verspielt", um es mit Stephens Worten auszudrücken.
Die Realität der Gespräche präsentiert sich jedoch gänzlich anders. Unsere Regierung ist sehr wohl interessiert, eine Agenda umzusetzen, die sämtliche von den ökonomischen Denkfabriken Europas verdeutlichten Wirtschaftsreformen umfasst. Außerdem sind wir in einzigartiger Weise positioniert, weiterhin die Unterstützung der griechischen Öffentlichkeit für ein solides Wirtschaftsprogramm zu erhalten.
Man bedenke, was das bedeutet: eine unabhängige Steuerbehörde; für immer solide Primärüberschüsse; ein sinnvolles und ehrgeiziges Privatisierungsprogramm in Kombination mit einer Entwicklungsbehörde, die öffentliche Güter nutzt, um Investitions flüsse zu schaffen; eine echte Rentenreform, die die langfristige Tragbarkeit des Sozialversicherungssystems sicherstellt; die Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen usw.
Wenn unsere Regierung nun also bereit ist, die von unseren Partnern erwarteten Reformen umzusetzen, stellt sich die Frage, warum die Verhandlungen bisher nicht zu einer Einigung führten. Wo liegt der Stolperstein?
Das Problem ist simpel: die Gläubiger Griechenlands bestehen für heuer und darüber hinaus auf noch umfassenderen Sparprogrammen. Doch dieser Ansatz würde die wirtschaftliche Erholung behindern, das Wachstum lähmen, den Schulden-Deflations-Zyklus verschärfen und, letzten Endes, die Bereitschaft und Fähigkeit der Griechen untergraben, die so dringend nötige Reformagenda durchzuziehen. Unsere Regierung kann – und wird – keine Therapie akzeptieren, die sich in den letzten fünf Jahren als schlimmer erwiesen hat als die Krankheit selbst.
Das Beharren unserer Gläubiger auf einen noch strikteren Sparkurs präsentiert sich subtil, aber unerschütterlich. Zu erkennen ist dies an ihrer Forderung, dass Griechenland unhaltbar hohe Primärüberschüsse erzielen soll (mehr als 2 Prozent des BIP im Jahr 2016 und über 2,5 oder sogar 3 Prozent in jedem darauffolgenden Jahr). Um das zu erreichen, sind wir angehalten, die gesamte Mehrwertsteuerbelastung auf dem privaten Sektor zu erhöhen, bereits gesenkte Renten in allen Bereichen weiter zu kürzen und die (aufgrund niedriger Vermögenspreise) geringen Erlöse aus Privatisierungen mit "entsprechenden" Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung auszugleichen.

Die Ansicht, wonach Griechenland keine ausreichende Haushaltskonsolidierung erreicht hätte, ist nicht nur falsch, sondern schlichtweg absurd. Das wird an der beigefügten Abbildung erkennbar, die auch die Frage thematisiert, warum es Griechenland in den Jahren seit der Finanzkrise 2008 nicht so gut ergangen ist wie beispielsweise Spanien, Portugal, Irland oder Zypern. Im Vergleich zu den anderen Ländern an der Peripherie der Eurozone musste sich Griechenland nämlich mindestens doppelt so umfangreichen Sparprogrammen unterziehen. Mehr steckt nicht dahinter.

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Varoufakis vergleicht sein Land mit einer Milchkuh
(welt.de) Griechenland hat nicht genug Geld für die nächste fällige IWF-Rate. Finanzminister Varoufakis fordert mal wieder ein Entgegenkommen der Gläubiger - mit einer sehr bildhaften Formulierung. Mehr...

Kommentar: Alles richtig, was Varoufakis an Argumenten und Fakten vorträgt. Nur haben Berlin und Brüssel andere Pläne mit Griechenland. Eine vernünftige Krisenpolitik gehört definitiv nicht dazu. Es gibt Ökonomen, die (ver)zweifeln an Merkels Verständnis von Wirtschaft. Der Volksmund bringt das aktuelle griechische Problem mit Europas politischer Führung leicht verständlich so auf den Punkt: "Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen", auch nicht im sonnigen Griechenland. 

Zum Schluss der Varoufakis-Beiträge noch eine Homestory der besonderen Art. Sie stammt von der New York Times und trägt den provokanten Titel "A Finance Minister Fit for a Greek Tragedy?". Oder, auf der Internetseite der Autorin, Suzy Hansen: "Continental Divide: A profile of Greek finance minister Yanis Varoufakis". Untertitel: "The defiant stand by Yanis Varoufakis in the high-stakes economic negotiations with the E.U. threatens to tear Europe apart." Auszug: "Yanis Varoufakis knows when he will go. 'I’m not going to humiliate myself, and I’m not going to become compromised in terms of principles and in terms of logic,' he told me in early May. The Greek finance minister had just returned to Athens from a hopscotch tour of European capitals, during which he warned his fellow European leaders that they faced a Continental crisis: If they didn’t lend money to his ailing country soon, Greece might end up forced to leave the eurozone. And yet Greece wouldn’t accept many of the conditions they were demanding in return. He sounded angry. 'I’ll be damned if I will accept another package of economic policies that perpetuate this same crisis. This is not what I was elected for.' He would resign, he said, rather than push the Greek people deeper into economic despair: 'It’s not good for Europe, and it’s not good for Greece.'" Read more here

Unser Kommentar: Die ideale Lektüre für ein Wochenende. Außerdem ist es an der Zeit, dass sich unsere LeserInnen endlich über Yanis Varoufakis ein eigenes, faires Urteil bilden. Das hat sich der Mann längst verdient. 

Fachlich ist ihm nicht am Zeug zu flicken, im Kreis der politischen Krisenmanager Europas muss er keine Konkurrenz fürchten. Varoufakis scheut sich nicht, bei den besten Ökonomen weltweit Rat einzuholen. Damit ist er den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel weit, sehr weit voraus. Angela Merkel hat sich lieber von Alexander Dibelius, einem ehemaligen Herzspezialisten in den Diensten von Goldman Sachs, beraten lassen. 


"Our Soldiers Died For The Profits Of The Bankers"
(zerohedge.com) Memorial Day commemorates soldiers killed in war. We are told that the war dead died for us and our freedom. US Marine General Smedley Butler challenged this view.  He said that our soldiers died for the profits of the bankers, Wall Street, Standard Oil, and the United Fruit Company. Read more...

Kommentar: Ein denkwürdiger Beitrag. Heute noch so aktuell wie zu Zeiten von Smedley Butler (1881 - 1940), einem kategorischen Gegner von Angriffskriegen: "The trouble with America is that when the dollar only earns 6 percent over here, then it gets restless and goes overseas to get 100 percent. Then the flag follows the dollar and the soldiers follow the flag." Butler wird noch deutlicher: "Most American soldiers died fighting foes who posed no threat to the United States. Our soldiers died for secret agendas of which they knew nothing. Capitalists hid their self-interests behind the flag, and our boys died for the One Percent’s bottom line."  


Global Trade Dives Most since the Financial Crisis
(wolfstreet.com) How great was the global economy in the first quarter?
We know the US economy was crummy. The revised GDP estimate will likely sink into red mire. Hence the heated proposals these days, including at the Fed, to apply "a second round of seasonal adjustment" that would "correct" the first-quarter GDP estimate, no matter how bad, into positive territory. An elegant way of covering up an unsightly sore.
So was it just a crummy quarter in the US, or was it a global thing, in which case we might have to apply a "second round of" whatever to adjust the global downturn out of the picture?
Because here is the thing: in the first quarter, one of the crucial measures of the global economy – global trade – slumped the most since the Financial Crisis. But ironically, it wasn’t because of the USA. Read more...


Kommentar: Just for info. Alles halb so wild, die einschlägigen Propheten bearbeiten die Öffentlichkeit bereits wieder mit ihren neuen Vorhersagen. Danach geht es schon wieder aufwärts. 


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)