Samstag, 13. Juni 2015

Standpunkt 1004: Nachrichten-Ticker, 26. & 27.05.

Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Auslaufmodell Bankgeheimnis? - Zentralbanken und die Pleite - Waffe Finanzmärkte - Krieg im Mittelmeer - Power-Frau Angela Merkel - Griechenland quo vadis? (10 Beiträge) - USA: Sterben für die Banker - Welthandel in der Krise? - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Bankgeheimnis: Sag‘ beim Abschied leise Servus
(arbeit-wirtschaft.at) Die öffentliche Empörung und mediale Berichterstattung über zahlreiche Steuervermeidungs- und -hinterziehungsstrategien von Vermögenden und internationalen Konzernen der letzten Jahre haben den Druck auf die europäische und internationale Politik erhöht, Steuerbetrug wirksamer als bisher zu bekämpfen. Die bevorstehende Aufhebung des Bankgeheimnisses in Österreich für SteuerinländerInnen und –ausländerInnen ist ein Ergebnis dieser Entwicklung.
"Das Bankgeheimnis ist tot", verkündete Algirdas Šemeta, damaliger EU-Steuerkommissar im Oktober 2014. Gerade hatten sich die FinanzministerInnen der Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, ein europäisches Gesetz zur Amtshilfe der Steuerbehörden zu verschärfen. Bereits im Frühjahr hatte Österreich endlich einer Verschärfung der Europäischen Zinsrichtlinie zugestimmt, deren Einigung Luxemburg und Österreich über Jahre hinweg mit Verweis auf ihr Bankgeheimnis blockiert haben. Somit wird das Bankgeheimnis für AusländerInnen ab 2017 de facto abgeschafft.
Auch das Bankgeheimnis für SteuerinländerInnen ist bald Geschichte. Im Zuge der aktuellen Steuerreformpläne der Regierung findet sich im Ministerratsbeschluss der harmlos klingende Satz, dass eine „Konteneinsichtsnahme – wie international üblich – durch die Finanzbehörden zukünftig möglich [sein soll]“.
Für die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen ist das eine gute Nachricht: Das intransparente Bankgeheimnis erleichtert Steuerbetrug und -hinterziehung. Die so verursachten Steuerausfälle setzen die öffentlichen Haushalte der jeweiligen Länder massiv unter Druck. Die Lücken müssen von ehrlichen SteuerzahlerInnen gedeckt werden, die diesen Ausfall kompensieren müssen oder von staatlichen Ausgabenkürzungen betroffen sind.
Mehr...

Kommentar: Es ist erschreckend naiv zu glauben, die Abschaffung des Bankgeheimnisses erhöht bei den betroffenen Staaten signifikant die Steuereinnahmen. Schlimmer ist nach unserer Auffassung aber der Umstand, dass sehr offensiv gerade mit diesem Argument für ein Ende des Bankgeheimnisses geworben wird. So auch in diesem Beitrag. Erst am Ende müssen die Autoren - quasi zähneknirschend - eingestehen, dass erst weitere Maßnahmen zu diesem Effekt führen. 

Was in diesem Beitrag vollmundig in Aussicht gestellt wird, bedarf noch viele Jahre, bis entsprechende Ergebnisse vorliegen. Die Verschärfung der Finanzkrise wird dafür sorgen, dass diese Pläne demnächst in irgendeiner Schublade verschwinden. 

Die Beteiligten wissen das schon heute ganz genau. Deshalb dient die Abschaffung des Bankgeheimnisses nach unserer Einschätzung nur einem Ziel: leichter auf die Ersparnisse der Bürger zugreifen zu können. Wer sich diebisch darüber freut, dass auch die "Reichen und Mächtigen" davon betroffen sind, der wird bitter enttäuscht, so wird es nämlich nicht funktionieren. Denen werden reichlich Schlupflöcher offengehalten. Wir zitieren aus dem Beitrag "Vermögen verbergen ist leicht" (taz, vom 29.10.2014) zu dem besagten "Abkommen gegen Steuerhinterziehung", das immerhin mehr als 50 Staaten unterschrieben haben: "(...) unter den Datenaustausch fallen nur sogenannte passive Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts, die keine aktive Geschäftstätigkeit nachweisen. Es ist aber nicht schwer, irgendwelche Beratungstätigkeiten zu fingieren und dadurch weiterhin Vermögen vor dem heimischen Finanzamt zu verbergen. Außerdem müssen die Staaten nur über solche Firmen berichten, bei denen ein Eigentümer mehr als 25 Prozent der Anteile besitzt. Teilt also eine Familie ihr hinterzogenes Kapital auf vier Personen auf, fliegt sie unter dem Radar des Abkommens durch." Mehr hier

Alles nur Augenwischerei.


Do central banks need capital?
(moneyandbanking.com) If you ask monetary economists whether we should care if a central bank’s capital level falls below zero (even for an extended period of time), most will say no. Pose the same question to central bank governors, and the answer in nearly every case will be yes.
What accounts for this stark difference? How can something that seems not to matter in theory be so important in practice?
The economists correctly argue that central banks are fundamentally different from commercial banks, so they can go about their business even if they have negative net worth. However, central bankers know instinctively that the effectiveness of policy depends critically on their credibility. They worry that a shortfall of capital would threaten their independence, which is the foundation of that credibility. Read more...

Kommentar: In der Vergangenheit haben wir schon mehrfach die Behauptung bestritten, dass Zentralbanken pleite gehen können. Gerade im Zusammenhang mit Griechenland wird von einem deutschen (Top-)Ökonomen damit argumentiert, dass die Steuerzahler für die Schulden der Notenbanken aufkommen müssen. Das ist "Blöd Sinn". 

Lektüre dazu ist schwer zu finden. Deshalb sind wir froh, dass uns eines dieser seltenen Exemplare gerade begegnet ist und wir es unseren LeserInnen vorstellen können. 


Ein Investmentbanker über die Finanzmärkte als Waffe
(norberthaering.de) Inzwischen ist fast jede der weltgrößten Banken für die Manipulation von Finanzmärkten bestraft worden. Davon ist praktisch jeder Markt betroffen, einschließlich des riesigen Euro-Dollar-Devisenmarktes. Nun darf man, ohne in die Ecke der verrückten Verschwörungstheoretiker gestellt zu werden, darüber schreiben, wie sich solche Manipulationen geopolitisch nutzen lassen. Zumal ein ehemals führender Investmentbanker mit dieser Auskunft bereits vorangegangen ist.
Es wäre furchtbar naiv zu glauben, wenn eine Dutzend großer Investmentbanken und Fondsgesellschaften die Finanzmärkte beeinflussen und manipulieren können, dass diejenigen, die das Verhalten dieses Dutzends bei Bedarf koordinieren können, dies nicht tun um wichtige Ziele zu erreichen. So sieht das auch Dirk Notheis, und er sollte es wissen. Notheis ist Geschäftsführer von Rantum Capital und früherer Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, gestürzt über die Affäre Mappus. Morgan Stanley gehört sicherlich zu diesem halben Dutzend Banken, das ergänzt wird, von einem halben Dutzend großer Kapitalanlagegesellschaften wie Blackrock, Pimco oder den Investmentvehikeln von George Soros. Mehr...

Kommentar: "Geld regiert die Welt". An diese Volksweisheit erinnert der Beitrag. Es ist an der Zeit sich über die Auswirkungen dieser Tatsache auf die eigene Person intensiv Gedanken zu machen. Ausweichen kann ihr niemand, nur vernünftig damit umgehen. 

Die Rolle der Politik ist in diesem Trauerspiel klar besetzt: sie dient als Erfüllungsgehilfe, mehr nicht. Sie sorgt dafür, dass alles mit demokratischen Dingen zugeht - meistens jedenfalls. In Krisenzeiten lässt sich aber bereits beobachten, dass darauf immer weniger Rücksicht genommen wird. Bestes Beispiel: Griechenland. 

Wer aufmuckt, wie gerade die griechische Regierung, der wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Nur vor Mord schreckt man zurück, da muss der Rufmord einstweilen genügen.  


Die "Flüchtlingsmission" der Europäischen Union: Kriegspläne unter humanitärem Deckmantel
(wsws.org) Die Flut verzweifelter Menschen, die vor den Gemetzeln und Kriegen in Nordafrika und im Nahen Osten fliehen, schwillt weiter an. Am Mittwoch letzter Woche wurden über 900 Migranten von Nordafrika nach Europa aus drei überfüllten Booten gerettet.
Fast alle kamen mit dem Leben davon, aber in diesem Jahr fanden schon 2000 Flüchtlinge einen grausamen Tod, als sie das Mittelmeer überqueren wollten. Während der vergangenen 18 Monate sind schätzungsweise 5000 Migranten umgekommen. Allein am 19. April ertranken fast 900 Männer, Frauen und Kinder vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa.
Daraufhin vergossen die Vertreter der imperialistischen Mächte Krokodilstränen. Eine zynische Kulisse, hinter der die militaristische und kolonialistische Strategie entwickelt wurde, die jetzt umgesetzt wird.
Unter dem Vorwand der "Lösung des Flüchtlingsproblems" und der Unterbindung des Menschenhandels bereitet sich die Europäische Union jetzt auf die Unterjochung und Ausplünderung ehemaliger Kolonien vor.
Am 18. Mai beschloss die EU die Operation EUNAVFOR Med (European Union Naval Force Mediterranean Sea) Unter dem Vorwand der unerbittlichen Bekämpfung der Schlepperbanden werden von Kampfflugzeugen unterstützte Marinekräfte im Mittelmeer und in libyschen Gewässern eingesetzt. Dieser Plan kann nur als Beginn einer erneuten Intervention in Libyen und im übrigen Nordafrika verstanden werden – und als Ausweitung der derzeitigen Einsätze in Syrien und dem Irak.
Das Aufgabenprofil der Mission umfasst auch die Zerstörung der Boote der "Schlepper". Diese können sogar in libyschen und internationalen Gewässern abgefangen, beschlagnahmt oder zerstört werden. Zu einem derartigen militärischen Vorgehen müsste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine
Zustimmung geben.
Der tatsächliche Auftrag von EUNAVFOR geht viel weiter als das offiziell angegebene Ziel, die Schlepperboote ausfindig zu machen und aus dem Verkehr zu ziehen. Der Guardian berichtete über ein 19-seitiges Strategiepapier über die Mission, das von der zusätzlichen Notwendigkeit eines Einsatzes von Bodentruppen ausgeht.
In dem Dokument heißt es: "Wenn eine Übereinkunft mit den zuständigen Behörden erreicht würde, könnte eine Landung ins Auge gefasst werden." Und weiter: "Der Einsatz würde ein breites Spektrum an Luft-, See- und Landstreitkräften erfordern. Diese könnten auch Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsmannschaften mit sich führen, ebenso Einheiten, um Leute an Bord zu nehmen und Patrouillen (in der Luft und zu Wasser), Amphibienausrüstung, Luft-, Land- und maritime Zerstörer (sic!), einschließlich Sondereinheiten."
In dem Papier wird auch auf die mögliche "Präsenz und Aufgaben auf libyschem Territorium" hingewiesen. Bodeneinsätze könnten "Aktionen entlang der Küste, in Häfen oder an Ankerplätzen gegen die Einrichtungen der Schlepper und deren Schiffe sein, noch bevor diese benutzt werden."
Das könnte viele Menschenleben kosten, was in dem Strategiepapier auch zugegeben wird: "Sind Migranten an Bord, gibt es beim Entern eines Schlepperschiffes ein hohes Risiko für Kollateralschäden, auch Todesopfer", heißt es. 
Das dem Guardian zugespielte Papier entlarvt die Lüge der EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, die behauptete: "Keineswegs planen wir irgendeine militärische Intervention in Libyen."
Bis zu 10 EU-Länder, darunter Italien, Großbritannien, Frankreich und Spanien, beteiligen sich aus freien Stücken an der Unternehmung. Alle diese Länder lehnen die Aufnahme von auch nur einigen Tausend Flüchtlingen ab. Sie sind sich jedoch in einer Haltung einig, die faktisch der Planung eines Krieges entspricht. Mehr...

Kommentar: Wie war das noch, hat nicht die EU kürzlich erst den Friedensnobelpreis bekommen? Sollten die Pläne mit Mittelmeer in die Tat umgesetzt werden wäre es an der Zeit, schon einmal über eine Rückgabe nachzudenken. Die wichtigsten Voraussetzungen sind dann entfallen: "2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet" heißt es bei der EU (hier).

Wenigstens da könnte Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Dem anderen Kandidaten für eine Rückgabe, Barack Obama, ist es leider bis heute nicht eingefallen.


Angela Merkel ist die "Power Woman No 1"
(faz.net) Zum fünften Mal in Folge hat ein amerikanisches Wirtschaftsmagazin die Bundeskanzlerin zur mächtigsten  Frau der Welt gewählt. Obwohl es durchaus Konkurrenz gibt. Mehr...

Kommentar: Wir bitten unsere LeserInnen um Verständnis, dass wir diese "Miss-Wahl" nicht näher kommentieren werden. Nur soviel: Ihren Platz in unserer persönlichen Rangfolge deutscher Bundeskanzler hat sie jetzt schon sicher: es ist der letzte. Der Kabarettist Urban Priol hat es schon vor einigen Jahren trefflich auf den Punkt gebracht: "Als 'Kaltmamsell des Kapitals' serviert sie ihren Souverän, das Volk, auf der Schlachtplatte" (Quelle: Mainpost, 29.07.2010). Daran werden sich die Menschen in Europa noch erinnern, wenn sie ihre Aufgabe erfolgreich erledigt hat.  Sie ist auf dem besten Weg dahin. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Kanzlerin seit 2006 regelmäßig diese Liste anführt. 

Die britische Wochenzeitung NEW STATESMAN hat 2012 ein ganz eigenes Bild der deutschen Kanzlerin publiziert: Auf dem Cover erschien Angela Merkel als Terminator:



Die Schlagzeile dazu: "Angela Merkel’s mania for austerity is destroying Europe - The German Chancellor is terminating growth and pushing us towards a new Depression". Den vollständigen Beitrag gibt es hier


Griechenland vor dem „Endgame“?
(isw-muenchen.de) Bundesfinanzminister Schäuble wollte für die griechische Regierung bereits im Februar "game over" verkünden. Mit der Brückenvereinbarung Athens mit der Eurogruppe vom 20. Februar und der damit versprochenen Brückenfinanzierung der European Financial Stability Facility (EFSF) über vier Monate und der Überweisung der EZB-Gewinne der Europäischen Zentralbank aus den griechischen Anleihekäufen des Securities Market Programme schien Griechenland eine Verschnaufpause zu bekommen. Obwohl die griechische Regierung ihre "Reformliste" immer wieder überarbeitete und den Forderungen der "Institutionen" entgegenkam, ist entgegen der Vereinbarung bisher kein Euro der zugesagten Kredite – fälschlicherweise häufig "Hilfe" genannt – nach Griechenland geflossen. Auf der anderen Seite hat Griechenland entgegen allen Unkenrufen bisher seine Zahlungsverpflichtungen eingehalten und pünktlich die fälligen Rückzahlungen für Kredite und Zinsen bedient. Doch jetzt scheint das Ende der Fahnenstange erreicht. Mehr...

Kommentar: Was in diesem Beitrag zusammengefaßt wird, haben wir bereits an anderer Stelle in ähnlicher Weise unseren LeserInnen angeboten. Trotzdem lassen wir nicht nach. Während wir diesen Nachrichten-Ticker zusammenstellen sind die Verhandlungen zwischen Griechenland und den "Institutionen" an einem entscheidenden Punkt angekommen: In Deutschland wird wieder öffentlich über die bevorstehende Pleite des Landes diskutiert und ihre Harmlosigkeit für die Eurozone, bzw. die EU, beschworen. Vor diesem Hintergrund halten wir es für zwingend notwendig, unseren LeserInnen jedes Fitzelchen an Information an die Hand zu geben, um in dieser Propagandaschlacht der heimischen Leitmedien gegen Griechenland die eigene Meinungsbildung zu erleichtern. In Deutschland ist diesbezüglich auf die Qualitätsmedien kein Verlass mehr. Die unterstützen ausnahmslos die Haltung der Bundesregierung - und ist sie noch so falsch. 


Londons Bürgermeister Johnson: "Griechenland muss die deutsche Medizin schlucken"
(focus.de) Tory-Starpolitiker Boris Johnson hat seine Thesen zur Griechenland-Krise veröffentlicht. Der streitbare Bürgermeister von London spricht über den Bank-Run (wahrscheinlich), die wachsende Nähe zu Moskau (gefährlich) und Athens Zukunft. Die besten Zitate. Mehr...

Kommentar: Naja, da bedient halt einer auch nur die typischen Klischees. Faktisch ist nichts dran an den Aussagen von Boris Johnson. Dem FOCUS ist das egal, der versorgt damit mehr schlecht als recht seine Leserschaft aus dem BILDungsbürgertum. 


Greek default, European bankruptcy  
(russeurope.hypotheses.org) The probability of Greece defaulting on its sovereign debt appears now higher than ever. During these past two weeks this has been evoked explicitly for the first time by the Greek leaders, signalling a change in the official discourse of the government. Read more...

The mechanic of default
(russeurope.hypotheses.org) The logic of a possible Greek default in regard to the IMF and its creditors must be understood. We are recalling here of some of its elements. Read more...

Kommentar: Zwei Beiträge des französischen Ökonomen Jacques Sapir zu einem Schlüsselthema im Streit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Sapir beschreibt verständlich aus seiner Sicht die Ursachen und Folgen einer griechischen Pleite(-Tragödie). Wie immer bei seinen Beiträgen gibt es reichlich Nachdenkfutter. 


Schäuble: "Griechenland ist nicht mehr wettbewerbsfähig"
(diepresse.com) Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Verantwortung für die wirtschaftliche Schieflage Griechenlands im Land selber und lehnt einen weiteren Schuldenschnitt ab. "Die deutsche Bundesregierung ist nicht an allem schuld", sagte Schäuble in einem am Mittwoch veröffentlichten "Zeit"-Interview.
"In den meisten anderen Mitgliedsstaaten geht es wegen der niedrigen Ölpreise und der Abwertung des Euro aufwärts. In Griechenland aber nicht." Das Land habe im Moment dringlichere Probleme als seine Schulden: "Griechenland ist nicht mehr wettbewerbsfähig", so Schäuble. Mehr...


Kommentar: Wir schweigen still und staunen über so viel Dreistigkeit. Die lässt sich nicht kommentieren. Oder doch, ein bisschen schon. 

Die folgende "Karikatur des Jahres" in Griechenland stammt bereits aus dem Dezember 2012. In diesen Tagen könnte die "griechische Trauerfeier" Wirklichkeit werden:

Angela Merkel über ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Mit den Jahren wird er immer sensibler... jetzt will er auf die Beerdigung aller seiner Opfer gehen..."

Schäuble setzt Varoufakis mit SED-Ministern gleich
(welt.de) Wolfgang Schäuble weist eine deutsche Schuld an der Situation Griechenlands zurück. Das Land sei nicht wettbewerbsfähig. Für seinen griechischen Amtskollegen hat der Finanzminister eine Spitze parat. Mehr...

Kommentar: Die darf natürlich nicht fehlen - eine schallende Ohrfeige für seinen hartnäckigsten Gegner auf der anderen Seite. Fachlich ist Wolfgang Schäuble seinem Kontrahenten Yanis Varoufakis hoffnungslos unterlegen. Der eine Jurist, der andere Ökonom. Ein Jurist der etwas von Wirtschaft versteht ist äußerst selten. Schäuble gehört definitiv nicht dazu. Er ist von Rechthaberei besessen, das reicht in Deutschland aus, um der wichtigste Politiker im Kabinett von Angela Merkel zu werden. Wir möchten so gerne träumen...



Juncker: Varoufakis ist im Schuldenstreit keine Hilfe
(faz.net) Ungewöhnlich offen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den griechischen Finanzminister kritisiert. Ein milderes Urteil fällt der Politiker über Regierungschef Tsipras - zu dem er sogar eine besondere Bindung hat. Mehr...

Kommentar: Juncker ist einer, zu dem wir zwischenzeitlich jedes Vertrauen verloren haben. Zugegeben, das war schon mal anders. Zu der Zeit hat er sich noch für den Euro den Hintern aufgerissen. Das ist schon eine Weile her. Sein Rückgrat hat das wochenlange Gezerre um seine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft gebrochen. Zu Hause politisch weg vom Fenster und in der EU plötzlich auf das Abstellgleis geschoben. Existenzangst und drohender Machtverlust haben aus Jean-Claude Juncker einen "gebrochenen" Mann gemacht. Entsprechend einfallslos sind seine Beiträge zur Diskussion rund um die Griechenland-Krise. Schade. 


USA nehmen Europa und IWF in die Pflicht
(n-tv.de) Die USA drängen Europa und den IWF zu mehr Flexibilität im Umgang mit den reformmüden Griechen. US-Finanzminister Jack Lew warnte vor dem G7-Finanzministertreffen, es im Schuldenstreit mit der neuen Regierung in Athen auf einen Kollaps ankommen zu lassen. Auch aus Sicht von Ökonomen birgt ein solches Szenario unkalkulierbare Risiken. Derweil kratzt die Athener Regierung aus allen Ecken geld zusammen, um die anstehende Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen zu können. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Mittlerweile halten wir die Rolle Amerikas in dieser Auseinandersetzung für reichlich dubios. Ein bisschen Gequatsche hier, ein wenig Ermahnungen dort, sind einfach zu wenig, um die Sache doch noch auf einen einigermaßen vernünftigen Weg zu bringen. Deshalb können wir uns vorstellen, dass Washington eine Pleite Griechenlands und sogar einen Rauswurf aus der Eurozone akzeptiert, so lange die griechische Mitgliedschaft in der NATO nicht ernsthaft gefährdet ist. Ganz schräg gedacht wäre auch ein Militärputsch für die USA eine verlockende Option. Putschs zu organisieren ist eine US-amerikanische Spezialität... 

Wer sich dazu ein wenig Hintergrundinformationen anlesen möchte, den verweisen wir auf den Aufsatz "Erinnerungen an einen Militärputsch" von Eckart Spoo bei OSSIETZKY (hier). Er gibt eine knappe Zusammenfassung des Militärputschs von 1967 in Griechenland.


The incommensurate aims of the Greek people
(bilbo.economicoutlook.net) I am continually amazed at the arrogance of the Eurozone leaders who in the face of palpable professional failure hold a straight face and continue to advocate the same disastrous policies as if nothing had happened over the last 7 years. I don’t believe they suffer from – cognitive dissonance. I think they know full well what they are doing and they personally do very well out of the chaos their policies are causing. But it is almost certain that the Greek people are suffering from a cognitive disorder brought on by historical  experience and, more recently, by the media onslaught that has erroneously claimed that there would be catastrophic consequences if Greece dared to leave the Eurozone and restore currency sovereignty. The stated aims of the Greek people are incommensurate and there doesn’t appear to be a broad debate going on in Greece, which might make that inconsistency transparent. Read more...

Kommentar: Eine hervorragende Analyse von Bill Mitchell aus dem fernen Australien zu den unvereinbaren Positionen zwischen Griechenland auf der einen und Berlin/Brüssel auf der anderen Seite. 

Mitchell beschäftigt sich ausführlich mit der griechischen Wahl, der großen Unterstützung für Syriza und Tsipras, aber auch mit den unterschiedlichen Vorstellungen der griechischen Regierung und Berlin/Brüssel, wie die Probleme des Landes zu lösen sind.

Am Ende wird den LeserInnen klar, dass dieser Gordische Knoten nicht zu lösen ist: Die griechische Regierung steht bei ihrem Volk im Wort, während Berlin und Brüssel es sich nicht leisten können, den Griechen in irgendeiner Weise entgegenzukommen. Das wäre das Ende der europäischen Austeritätspolitik und der deutschen Vormachtstellung in Europa. Bewegt hat sich, aller anderslautenden Propaganda zum Trotz, nur die griechische Seite. Nur von ihr sind neue, vernünftige - weil tragfähige - Reformvorschläge gekommen. Berlin und Brüssel fordern statt dessen unverdrossen nur die Fortsetzung der mit der alten griechischen Regierung verabredeten Spardiktate. Das ist völlig idiotisch, denn deren Scheitern ist längst bewiesen. 

Angela Merkel steckt in einer vertrackten Situation fest: Das deutsche BILDungsbürgertum, angestachelt durch die mediale Propaganda, will keine weiteren Zugeständnisse an die Griechen. Die müssen aber her, um die Eurozone und Deutschlands Hegemonie zu retten; eine griechische Pleite könnte beides definitiv zerstören. Mitleid verdient die Kanzlerin nicht: An dieser Quadratur des Kreises ist sie selbst schuld. Für uns ist diese Entwicklung einer der stärksten Belege dafür, dass Angela Merkel von Wirtschaft und einer nützlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat. Weil sie die falschen Berater hat, wird sich das auch nicht mehr ändern. 


Dallas Fed Crashes To Six Year Lows As Employment Collapses
(zerohedge.com) Having missed for a record 5 months in a row, Dallas Fed Manufacturing Outlook collapsed further in May to -20.8 (against expectations of -12.4). This is the 5th drop in a row (only ever seen in a recession) and 6th monthly miss in a row (never seen before) as it appears Former Dallas Fed Fisher was talking crap once again when he said "net, low oil prices were good for Texas." Despite Consumer Confidence indicating, somehow, that Texans are the most confident in a year (up from 121 to 130 in May), business survey continues to point to notable weakness with employment collapsing, hours worked crashing, and production plunged. However, on a bright note, expectations for the future jumped from -5.9 to +4.9 - hope springs etermal eh? Dallas Fed is crashing...


and Employment is plunging...


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Kommentar: Ein sehr informativer Blick auf die Wirtschaft im US-Bundesstaat Texas. Ein Land im Aufschwung...


"A Global Recession Is Inevitable"  
(fuw.ch) Charles Biderman, founder of the research firm TrimTabs spots a warning sign in the drop of the commodity prices and mistrusts the paper money of the centrals banks.
In every market supply and demand are determining the price. Charles Biderman uses this simple logic as the foundation for his investment philosophy. The outspoken founder of the research firm TrimTabs is convinced that stock prices are a function of liquidity - the amount of shares available to
buy and the amount of money available to buy them - rather than fundamental value. Therefore, he carefully tracks the announced actions of companies. In his view they are among the biggest players in the stock market and the driving force behind today’s bull market. For now, Biderman thinks that this trend will push stock prices even higher. For the medium term though, he cautions that the financial markets are poised for a severe crash. He spots the first signs of a global recession in the drop of the commodity prices and warns of the moment when people don’t trust the paper money of the central banks anymore. Read more...


Kommentar: Randvoll mit Nachdenkfutter! 


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)