Dienstag, 16. Juni 2015

Standpunkt 1006: Nachrichten-Ticker, 30.05. - 02.06.

Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

An dieser Stelle erneuern wir noch einmal unser Versprechen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Ticker-Themen: Bargeld-Crash kommt - Krisenwarnung - Finanzmarktregulierung - Bankenregulierung: International oder national? - Die EU das neue Rom? - EZB in der Krise? - Schuldenfalle Deutschland - Griechenland: Neues aus dem Feldversuchslabor (13 Beiträge) - Brexit - US-Wirtschaft - In eigener Sache: Persönliche Beratung 


Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen
(heise.de) Die Gedankenspiele werden auch in Deutschland konkreter.
Man könnte es als die Speerspitze des neoliberalen Angriffs auf die Privatsphäre und das Eigentum der Bevölkerung nennen: das Bargeldverbot. Es ist kein Zufall, dass der US-Ökonom Kenneth Rogoff sich ins Zeug legt und die Abschaffung von Bargeld fordert, die inzwischen vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger unterstützt wird. Dabei geht es nicht nur um die Teilenteignung von Sparern über Negativzinsen, die so leichter durchzusetzen wären. Es geht dem ehemaligen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem IWF längst neben einer umfassenden Kontrolle der Bevölkerung und darum, die Grundlage für die "finanzielle Repression" zu schaffen, um die ausufernde Verschuldung über die Enteignung der Sparer zu lösen.

Die Debatte um das Verbot von Bargeld ist in den letzten Wochen verschärft angestoßen worden. Zunächst war es nach dem Vorstoß von Rogoff im vergangenen Herbst wieder etwas ruhiger geworden. Nachdem die Bevölkerung schon etwas an die Teilenteignungen von Sparern über die Deflation oder zur Rettung der Lebensversicherungen gewöhnt wurde, sprach sich Rogoff ganz offen für ein Bargeldverbot aus. Das ist der nächste Schritt zur Enteignung und verstärkten Kontrolle, die damit vorbereitet werden sollen und natürlich ganz auf der Linie des IWF liegen. "Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen", sagte Rogoff. "Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem."
Es würde bedeuten, dass sich die Sparer gegen diese Form der Enteignung nicht mehr dadurch zur Wehr setzen können, indem sie das Geld einfach abheben, womit ihnen auch eine gewisse Macht gegenüber Banken genommen wird. Da sie das abgehobene Geld in dem Fall schlicht nicht mehr benutzen können, wäre es wertlos. Es würde im Fall der Wiedereinzahlung aufs Konto zum bargeldlosen Einsatz sicher mit einem Strafzins, einer Gebühr oder ähnlichem belastet. Das würde noch einen Anreiz zu schaffen, das Geld bei den Banken zu belassen.
Der ehemalige IWF-Chefökonom griff wie üblich tief in die Trickkiste, um der Bevölkerung dies schmackhaft zu machen. Man wolle damit "die Wirtschaft ankurbeln", sagte er leicht durchschaubar. Der Harvard-Ökonom weiß, dass sich mit derlei Begründungen inzwischen fast alles durchsetzen lässt. Und natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass Steuerflucht und Drogenkriminalität besser bekämpft werden könnten, wenn es kein Bargeld mehr gäbe.
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Kommentar: Wir begegnen bei unseren LeserInnen immer noch die weit verbreitete Hoffnung, dass es so weit nicht kommen wird. Viele Deutsche hoffen ernsthaft darauf, dass die Bundesbank einen solchen Schritt verhindert. Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich bisher für die Beibehaltung von Bargeld stark macht. Das ist nur Show. In Wahrheit arbeitet die Bundesbank sehr aktiv mit daran, dem Bargeld den Garaus zu machen. 

Dieser Beitrag von HEISE-TELEPOLIS beschreibt die Hintergründe und sollte ein Stück weit dazu beitragen, sich von diesem gerade beschriebenen Traum zu verabschieden. Es geht zu Ende mit dem Bargeld, definitv. Die Planungen laufen auf Hochtouren. Diskussionsfähig ist höchstens, wie lange es noch dauert bis zur endgültigen Abschaffung. 

Es ist keine Lösung darauf zu hoffen, dass es Länder gibt, die dieses Spiel nicht mitmachen. Fehlanzeige. Theoretisch kann es unterschiedliche Termine für die Umstellung geben, aber selbst darauf würden wir nicht setzen. 

Eine kleine Chance für einen nennenswerten Zeitgewinn sehen wir im US-Dollar, der genießt sicherlich als Welt-Leitwährung eine Sonderstellung. Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich heute noch nicht konkret beschreiben. Unabhängig davon sind wir der Auffassung, dass den US-Dollar dieses Schicksal zuletzt ereilt. 

Auf jeden Fall lohnt es sich, den Beitrag genau zu lesen und sich mit diesem Thema und seinen Folgen sehr intensiv auseinanderzusetzen.     


The Pre-Crash Warnings Begin
(bullionbullscanada.com) As regular readers are well aware; the bubble-and-crash cycles manufactured by the Western banking cartel and its central banks are nothing but organized crime. What makes this scripted, financial theater so absurd (and infuriating) is that there are very rigid and obvious patterns as these systemic crimes are perpetrated.
The most obvious (and rigid) pattern to this organized crime is timing. The bubble-and-crash cycles are almost precisely eight years long, reflecting the U.S. presidential cycle. For administrative convenience; each U.S. puppet-president now serves two terms apiece. The Corporate media (another tentacle of the One Bank) "blames" the outgoing regime as the villain/scapegoat for the crash, and hails the incoming regime as the White Knight who will "fix everything".
For this banking crime syndicate, which has (literally) bought-and-paid-for both parties, nothing changes except the colour of their servants’ stripes. Neat and tidy. The Perfect Crime. The scapegoat is (conveniently) banished – but not punished – for precisely eight years. At that point in time; all is forgotten/forgiven (by the braindead electorate), and then the former villain is re-branded as the (new) White Knight. Meet the New Boss; Same as the Old Boss.
However, that is only one of the repetitive aspects of this surreal theater-of-corruption. Another aspect of this pattern which is always present (because of its extreme importance) are the Pre-Crash Warnings. With the banksters (and their most highly-placed servants in the Corporate media) fully aware of the scheduled dates for these crashes; such "warnings" are Machiavellian exercises of pure cynicism. Read more...

Kommentar: Zugegeben, stellenweise klingt es sehr nach Verschwörungstheorie, was Jeff Nielson in seinem Beitrag schreibt. Leider ist aber das Risiko erheblich, dass die Wirklichkeit noch sehr viel rauher wird, als Nielson's Szenario. Für uns ist jedenfalls längst klar: die Entwicklung wird weit über die Grenze dessen hinausgehen, was Normalsterbliche für möglich halten. Deshalb ist es fatal, heute noch als Verschwörung abzutun was demnächst die Ersparnisse, bzw. Vermögen, hochgradig gefährdet. 

Der Ausgang der Verhandlungen um Griechenland hat unmittelbaren Einfluss auf die Dynamik dieser Krise. 


Am Problem vorbei therapiert
(ipg-journal.de) Acht Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise sind viele Herausforderungen weiterhin ungelöst. Banken besitzen zu wenig Eigenkapital, um ihre Risiken im Falle einer Krise aufzufangen. Einigen Instituten macht es sogar zu schaffen, die in der EU ab 2018 verbindliche leverage ratio von voraussichtlich drei Prozent ihrer Bilanzsumme einzuhalten, die eine Verschuldung der Institute auf das 33-fache ihres Kapitals begrenzen soll (Maximale Verschuldungsquote). Großbanken sind weiterhin zu groß und zu vernetzt – too big to fail –, um im Krisenfall abgewickelt zu werden. Gleichzeitig fließen gerade bei diesen Großbanken besonders viele Mittel in Geschäfte innerhalb des Finanzsektors – oft mit entsprechend höheren Risiken. Dabei sollte die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten die Kernaufgabe der Banken darstellen.
Ein Grund für diese verfahrene Lage liegt in den Reformen selbst. International wurden zwar viele Maßnahmen ergriffen, um die Krisenresistenz von Finanzmarktakteuren zu erhöhen: Dank Basel III-Regelungen und den Empfehlungen des Financial Stability Boards sind Banken weltweit mit höheren Anforderungen an ihr Eigenkapital und ihr Risikomanagement konfrontiert. Innerhalb Europas wurde zeitgleich die Bankenunion ins Leben gerufen. Diese neue europäische Aufsichtsstruktur bildet das Kernelement, um die internationalen Regeln umzusetzen und ergänzende europäische Maßnahmen zu entwickeln.
Ungeachtet dieser anhaltenden Dynamik lassen die bisherigen Reformen – sowohl international wie in der EU – den großen Wurf in der Finanzmarktregulierung vermissen. Vor allem die Risiken der Großbanken für die Gesellschaft sind trotz der Bankenunion weiterhin kaum zu überblicken, geschweige denn zu beherrschen. Mehr...

Kommentar: Wir finden es immer wieder erstaunlich, dass auch kritische Stimmen daran glauben, dass es in den vergangenen Jahren eine Finanzreform gegeben habe. Für uns ist es ein Beweis dafür, wie perfekt die Propaganda der Krisenmanager und ihrer Helfershelfer funktioniert. Deshalb gleich an dieser Stelle die Wahrheit: Es hat bis heute keine Finanzreform gegeben, die diesen Namen auch nur ansatzweise verdient! Weder in Europa, noch in den USA. Letztere werden gerne von den deutschsprachigen Leitmedien als leuchtendes Beispiel einer gelungenen F-Reform dargestellt. Das ist kompletter Nonsens. Schlimmer, es ist totale Verar...ung. Nur zu gerne glauben die Menschen an dieses Märchen; natürlich besonders, wenn es Kritiker erzählen. Es wurde nicht "vorbei therapiert", wie dieser Beitrag beschönigend behauptet, es wurde erst gar nichts unternommen. Alle Ansätze, gute wie schlechte, haben die Finanzindustrie und ihre Lobby bereits im Keim erstickt. Deshalb geht auch das im Beitrag postulierte "zurück zu einem nachhaltig stabilen Bankensektor" nur über eine Zerstörung der Strukturen und einen kompletten Neuaufbau. Das alles wird es geben - aber leider erst, wenn die Sozialisierung der Verluste des Finanzsektors so weit abgeschlossen ist, dass bei den Sparern und Steuerzahlern nichts mehr zu holen ist. Die Vermögensumschichtung aus den Händen vieler in die Hände weniger, begonnen 1973 mit der Zerstörung des Bretton-Woods-Systems, ist dann abgeschlossen. Anschließend beginnt eine neue Zeitrechnung. 


Das finanzielle Trilemma
(fuw.ch) Die Behörden aller Länder betonen immer wieder die Notwendigkeit einer Koordinierung der Bankenregulierung. Ein niederländischer Ökonom zeigt, warum das kaum funktioniert. Mehr... 
Kommentar: War dafür eine Untersuchung nötig? Nur um wissenschaftlich festzustellen, was der Volksmund treffend schon seit ewigen Zeiten so formuliert: "Jeder ist sich selbst der Nächste"

Der Autor zieht folgendes Fazit aus dem Ergebnis des niederländischen Ökonomen Dirk Schoenmaker: "Die Überlegungen Schoenmakers haben eine kaum zu überschätzende Sprengkraft. Erstens stellt eine Instabilität der internationalen Finanzbeziehungen eine besonders grosse volkswirtschaftliche Gefahr dar und zweitens zeigen die Überlegungen, dass all die Beteuerungen einer engeren internationalen Kooperation im Vorfeld einer Krise nur noch wenig Bedeutung haben, wenn eine Krise tatsächlich eintritt."

In Richtung Berlin, Brüssel und Frankfurt heißt es: keine Ausreden mehr. Europa macht sein Finanzsystem im Alleingang krisenfest. Natürlich, wir hatten jetzt nur einen Sekundentraum. Die Untersuchung wird das Gegenteil bewirken und den Verantwortlichen als Beweis dafür dienen, dass eine Bankenregulierung nicht möglich ist. 


Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Für wirklich stichhaltig halten wir die Argumente in diesem Beitrag nicht. Demokratiedefizite begleiten die EU schon seit ihren Anfängen, der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz Montanunion, 1951 (hier). Vor allem der Vergleich mit Rom ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

Es ist eine hehre Ansicht, "die EU trete die Demokratie mit Füßen". Nur ist das auch wirklich so? 

Natürlich sind auch wir der Meinung, "die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz". Nur kann man das nicht generalisieren. Es sind immer nur Einzelfälle, bei denen im Zuge der Krise Recht und Gesetz gebrochen werden. Recht- und Gesetzesbrecher sind aber ohne Ausnahme demokratisch gewählte Politiker. Die, zumindest rechnerisch, eine entsprechende Mehrheit in ihrem Land hinter sich wissen. Ein Beispiel: Die deutsche Bundeskanzlerin, federführend in Europa, bestreitet bereits ihre zweite Amtszeit und erntet für ihre Politik eine hohe Zustimmung im eigenen Land. Offensichtlich wird es zuhause nicht als undemokratisch empfunden, wenn von ihr in Griechenland - mit Hilfe einer gefügigen griechischen Regierung - zur Durchsetzung der Spardiktate europäisches und nationales Recht gebrochen werden. Das griechische Volk hat darauf reagiert und sich Ende Januar eine neue Regierung gewählt (hier). Leider will die in Berlin und Brüssel niemand haben - obwohl sie demokratisch gewählt ist und über eine ausreichende Mehrheit verfügt.

Wenn jetzt in Finnland ein Euroskeptiker Außenminister geworden ist, dann ist es die Folge einer verfehlten Krisenpolitik auf der einen und einer funktionierenden Demokratie auf der anderen Seite: Die Finnen haben sich diese neue Regierung schlicht und ergreifend gewählt. Inwiefern sie sich in der EU durchsetzen kann, hängt wieder von demokratischen Prozessen ab, nicht von Verstößen gegen Recht und Gesetz. 

Das soll genügen um deutlich zu machen, dass der Beitrag die Dinge sehr vereinfacht darstellt, um den möglichen Untergang der EU zu begründen. 

Wer sich ernsthaft und seriös mit der Zukunft der europäischen Demokratie auseinandersetzen möchte, den/die verweisen wir auf den Aufsatz "The future of european democracy" von Dani Rodrik, aus dem Dezember 2014 (hier). Sachlich und fundiert seine Herangehensweise an dieses schwierige Thema. 


Das Scheitern eines Konzepts
(wirtschaftsblatt.at) EZB-Chef Mario Draghi wird morgen eine unveränderte Fortsetzung seiner expansiven Geldpolitik ankündigen und dabei auf erste Erfolge verweisen. Ein kurzer Blick rund um den Globus lässt an diesen Erfolgen zweifeln. Mehr...

Kommentar: Was für ein Nonsens. Nichts ist gescheitert. Das Programm ist bisher ein voller Erfolg. Das zeigt dieser Beitrag augenfällig. Der Verfasser fährt voll auf die Täuschung der EZB ab, die behauptet, das Programm diene dazu, die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Dem ist nicht so. Die EZB will damit einzig und allein die Finanzindustrie stabilisieren - und tut das erfolgreich. Milliardenschwere Hilfen an die Banken sind der Öffentlichkeit natürlich nur schwer zu vermitteln, also hat Mario Draghi dieser Sau, bevor er sie durchs mediale Dorf gejagt hat, einen schönen, bunten Mantel umgehängt - auf dem steht "Maßnahme zur wirtschaftlichen Erholung" drauf.  Die Leitmedien machen ihren Job, niemand fragt nach, viele stellen sich dumm. Und schon funktioniert die Sache perfekt. Und es wird eisern daran festgehalten. 


Deutsche Kommunen kommen nicht aus der Schulden-Falle
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die deutschen Kommunen kommen nicht aus der Schulden-Falle: Jede dritte Kommune schreibt seit 10 Jahren Verluste. Besonders unerfreulich: Auch diejenigen, die sich um Schulden-Abbau bemühen, kommen nicht wieder auf die Beine. Mehr...

Kommentar: Das ist das Werk der schwarzen Null, Wolfgang Schäuble, dem Küchenjungen der schwäbischen Hausfrau Angela Merkel. Statt gegenzusteuern wird von der Bundesregierung die Infrastrukturkrise noch weiter verschärft. 

Quelle: stuttmann-karikaturen.de

Mit weitreichenden Auswirkungen für die Krise in Europa. Ein Ende ist nicht in Sicht. Zauberwort ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Ein Schwachsinn.

Die heimischen Referenzmedien haben ihn dafür gefeiert, Beispiel HANDELSBLATT: "Schäuble hat die 'schwarze Null' geschafft". Im Vorspann heißt es: "Die 'schwarze Null' gilt als Prestigeprojekt der Union. Bislang war es unsicher, ob Finanzminister Schäuble sie 2015 erreichen kann. Nun steht fest: Er hat sie überraschenderweise schon im vergangenen Jahr eingefahren." Mehr hier



Die Krise in Griechenland: Kein Mangel an absurden Erklärungsversuchen
(nachdenkseiten.de) Eine Schnellschätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab in der vorletzten Woche, dass das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Da die Wirtschaftsleistung des Landes bereits im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent geschrumpft war, befindet sich Griechenland nach einer gängigen Definition damit wieder in einer Rezession (zwei Minus-Quartale in Folge). 
Dabei hatten Politik und Medien hierzulande noch Mitte November letzten Jahres die angebliche wirtschaftliche Wende in Griechenland gefeiert: Damals waren gerade von Eurostat die neuesten Wachstumsraten des BIP für das dritte Quartal 2014 publiziert worden, nach denen Griechenland (zusammen mit Slowenien) mit einem realen BIP-Wachstum von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal die Spitzenposition im Euroraum einnahm. Entsprechend groß war der Jubel: Vom "Wachstumschampion der Eurozone" (Spiegel online), vom "Überraschungssieger" Griechenland (Deutschlandfunk) und davon, dass sich die Reformen nun auszahlten, war die Rede. Andreas Scheuerle von der Dekabank glaubte gar einen allgemeinen Trend zu erkennen: "Die Länder, die in Europa Reformen vorangebracht haben, die zeichnen sich jetzt durch hohe Wachstumsraten aus. Und das ist schon einmal eine ganz gute Botschaft" (Deutschlandfunk).
Seit sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands im letzten Quartal 2014 wieder verschlechtert hat, ist auch das Lob für die "vorangebrachten Reformen" verstummt. Nun wird wieder das genaue Gegenteil behauptet, nämlich, dass wirkliche Reformen in Griechenland bislang noch gar nicht stattgefunden hätten. So kritisiert etwa Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, die Reformbemühungen Griechenlands als unzureichend, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schreckt laut Spiegel online bei seiner Mahnung an Griechenland, nun endlich aktiv zu werden, selbst vor einer versteckten Drohung nicht zurück: "Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden". Sehr beliebt ist in diesem Zusammenhang bei deutschen Politikern aller Parteien (außer vielleicht der Linken) die Aufforderung an die angeblich reformunwilligen Griechen, statt zu lamentieren erst einmal ihre "Hausaufgaben zu machen" (vgl. z.B. hier, hier, hier oder hier). Offenbar ist noch niemandem aufgefallen, wie sehr gerade dieser herablassende und dumme Spruch, der wie die Zurechtweisung eines uneinsichtigen Schülers klingt, dazu beiträgt, das Bild des deutschen Oberlehrers in der Eurozone zu festigen.
Und selbstverständlich ist an dem erneuten Einbruch der griechischen Wirtschaft die Regierung Tsipras schuld, auch wenn sie sich erst seit Ende Januar 2015 im Amt befindet, das Negativwachstum aber schon im vierten Quartal 2014 begonnen hat. So behauptet etwa Christian Schulz vom Bankhaus Berenberg laut finanzen.net: "Wie erwartet hat der desaströse Start der griechischen Regierung das Land von einer beginnenden Erholung zurück in die Rezession geführt" (ähnlich die Welt vom 8. 4. 2015: "So würgt Tsipras den griechischen Aufschwung ab").
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt demgegenüber zumindest zur Kenntnis, dass der offizielle Rückfall der griechischen Wirtschaft in die Rezession schon Monate vor dem Amtsantritt der von Syriza geführten Regierung begonnen hat. Aber das ändert seiner Meinung nach nichts an der Verantwortung der Regierung Tsipras: Bis zum Herbst des letzten Jahres – so Schäuble – habe sich die Wirtschaft Griechenlands besser entwickelt, als dies von allen Experten vorhergesehen worden sei. "Die neue Regierung hat dann im Wahlkampf und nach der Wahl alle guten Zahlen zerstört", zitiert die Süddeutsche Zeitung den Finanzminister. So ist sie, diese Syriza: Bevor sie überhaupt an der Regierung ist, hat sie die griechische Wirtschaft bereits in den Ruin getrieben, allein durch ihren Wahlkampf!  
Man muss einen solchen Unsinn nicht kommentieren; er kommentiert sich selbst. Aber auch die anderen, oben genannten "Argumente" erweisen sich bei genauerer Betrachtung als substanzlos. Das gilt zunächst für die Behauptung Schäubles und vieler anderer, die griechische Wirtschaft habe sich vor ihrem Einbruch im vierten Quartal 2014 in einem stabilen Aufschwung befunden. Wir haben an anderer Stelle (Grunert 2015) schon zu Anfang dieses Jahres darauf hingewiesen – und vorher schon der australische Ökonom Bill Mitchell (2014) –, dass das vielumjubelte reale Wachstum Griechenlands im dritten Quartal 2014 vermutlich primär darauf zurückzuführen ist, dass in Griechenland zu dieser Zeit die Preise bereits schneller sanken als die Einkommen (vgl. dazu auch Spiegel online vom 13.1.2015). Die griechische Wirtschaft befand sich also in einer offenen Deflation und nicht etwa am Beginn einer dynamischen und nachhaltigen Aufwärtsbewegung. Die Erfolge der "Reformpolitik", der "gute Weg", auf dem sich Griechenland nach Schäubles Ansicht im letzten Jahr bereits befand, sind mithin reine Illusion.
Kaum noch nachvollziehbar ist darüber hinaus die Behauptung, die Probleme Griechenlands resultierten daraus, dass die griechische Regierung "keinen entschlossenen Reformkurs" (so auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Süddeutschen Zeitung) fahre. So zeigt etwa eine neue Studie von Giannitsis/Zografakis, dass in Griechenland zwischen 2008 und 2012 die gesamten zu versteuernden Einkommen aller Haushalte um 22,6 Prozent, die gesamten Lohneinkommen gar um 27,4 Prozent gesunken sind (Giannitsis/Zografakis 2015, S. 24ff). Letzteres ist zu einem wesentlichen Teil eine Folge der radikalen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Griechenland, die u.a. mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes, einer Senkung des Mindestlohns im Privatsektor um 22 Prozent, einer Schwächung der Tarifvertragsstrukturen und einer Reduzierung der Abfindungen einherging. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Ein ungemein wichtiger Beitrag, gerade vor dem Hintergrund der sich noch einmal zuspitzenden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Gerade wegen der unverhohlenen Drohungen aus der höchsten politischen Etage in Berlin, im Auftrag des deutschen BILDungsbürgertums. Günter Grunert liefert in seiner Analyse, was anderswo weggelogen wird. Danke. 

Statt vieler weiterer Worte zeigen wir aus dem Beitrag lieber noch  den OECD-Chart zur Reformintensität in Europa für den Zeitraum 2007 - 2014:


Vorsorglich haben wir die griechischen Balken deutlich sichtbar gemacht...

Wir haben auch noch einen Beitrag der geschilderten Art gefunden. Das MANAGER MAGAZIN giftet: "Wie Tsipras die griechische Wirtschaft austrocknet". Im Vorspann heißt es: "Die neue Regierung schnürt der privaten Wirtschaft gezielt die Luft ab. Viel zu retten gibt es da bald nicht mehr." mehr hier. Schmierfink.


Warum der "Grexit" eigentlich gar nicht möglich ist
(wirtschaftsblatt.at) "Grexit" - Die wohl bekannteste Wortschöpfung im griechischen Schuldenstreit beruht streng genommen auf einem Missverständnis. Denn ein mit "Grexit" gemeinter Komplettaustritt des Landes aus der Euro-Zone ist auf Grundlage der EU-Verträge nur schwer vorstellbar, so lange es Mitglied der Europäischen Union ist. Das gleiche gilt für das Kunstwort "Graccident".
Zumindest dann, wenn damit auf einen ungewollten, unfallartigen Hellas-Austritt aus dem Währungsraum angespielt wird. Kurz gefasst kann man die EU-Verträge in diesem Punkt so zusammenfassen: Einmal Euro, immer Euro. Denn das Zauberwort lautet "unwiderruflich".
Darauf bezog sich auch der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, als er im April vor dem Währungsausschuss des EU-Parlaments sagte: "Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land formal, rechtlich aus dem Euro ausgeschlossen werden kann." Nach Ansicht der EU-Kommission wird diese Einschätzung von zahlreichen Stellen in den EU-Verträgen untermauert. So erklärten die teilnehmenden Staaten bereits im Protokoll des Vertrags von Maastricht aus dem Jahr 1992 die "Unumkehrbarkeit" der Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese dritte, unumkehrbare Stufe umfasst auch den Willen nach einer gemeinsamen Währung.
Mehr...

Kommentar: Noch einer der Beiträge, die in diesen Tagen wichtig sind für die Einschätzung der politischen Großwetterlage in Europa. Für uns einer der Gründe, warum der Ton aus Berlin und Brüssel in Richtung Athen wieder deutlich rauher wird. Offensichtlich ist der Schaden, den die Eurozone und die EU durch ein solches Ereignis nehmen werden doch viel größer, als der Öffentlichkeit hierzulande glauben gemacht wird. 


Wie gefährlich ist der "Grexit" für Europa?
(wiwo.de) Die griechische Regierung hat in der Nacht einen Reformkatalog vorgelegt. Reicht dieser den Gläubigern aus oder lassen sie es auf einen Grexit ankommen? Welche Auswirkungen ein Grexit auf die Europäische Union hätte. Mehr...

Kommentar: In diesem Beitrag wird munter drauflosspekuliert - bis zum Fazit. Verlässliche Aussagen gibt es nicht. Zurückhaltend bleibt Marcel Fratzscher vom DIW in Berlin. Bemerkenswert. 


Der IWF, die FAZ und die Lüge vom "Grexit" - Meinungsmache im Interesse der Finanzelite
(heise.de) Am 30. Mai veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel unter der Überschrift "IWF schließt einen Grexit nicht aus". Der Text enthielt unter anderem Auszüge aus einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Wie aus einer Fußnote des Artikels hervorgeht, hat sich der IWF vor der Veröffentlichung an die Redaktion der FAZ gewandt und um die Änderung einer Formulierung gebeten.
Hintergrund ist die Tatsache, dass der IWF die Äußerungen seiner führenden Mitglieder bei Interviews grundsätzlich "autorisiert". So hatte er in diesem Fall Christine Lagardes Satz "Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit" freigegeben.
In der Fußnote der FAZ heißt es: "Als die Finanzmärkte auf dieses Zitat nervös
reagierten, bat der IWF darum, die autorisierte deutsche Version anders zu formulieren. Deshalb wurde aus dem autorisierten Zitat, es handle sich bei dem Grexit um eine Möglichkeit, die Version, dass "niemand den Europäern einen Grexit wünscht."
Obwohl nur vier Zeilen lang, verrät diese Fußnote mehr über die mächtigste Finanzorganisation der Welt und die Rolle, die die FAZ und die Mainstream-Medien im Konflikt um Griechenland spielen, als so manch langes politisches Traktat. Mehr...

Kommentar: Es ist eine Schande, was sich der deutsche Journalismus in der europäischen Krise leistet. Viele unserer LeserInnen mögen es für übertrieben halten, aber wir fühlen uns an die Propaganda der 1930er Jahre erinnert. Wir finden, das Fazit aus dem Beitrag stützt unsere Auffassung: "Wie der FAZ-Artikel belegt, sehen die Mainstream-Medien ihre Rolle darin, diese Kräfte zu unterstützen, indem sie die wahren Hintergründe des Konfliktes verschleiern und die Öffentlichkeit gezielt durch das Aufbauschen eines in Wirklichkeit ausgeschlossenen 'Grexit' in die Irre führen." Leider können wir diese Zuversicht des Autors am Schluss nicht teilen: Der US-Ökonom James Galbraith, einer der Unterstützer des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, hat schon vor einiger Zeit die Auffassung vertreten, Berlin wird einen Weg finden, zu gegebener Zeit Griechenland aus der Eurozone zu werfen. Warten wir also ab. 


Ein Grexit ist so nah wie fern
(faz.net) Solange Griechenland mehr Geld ausgibt, als es einnimmt, drehen sich die "Euro-Retter" im Kreis. Dabei ist Athen gescheitert, einen Keil zwischen die Geberländer zu treiben. Mehr...

Kommentar: Wieder ein Qualitätsbeitrag des Mit-Herausgebers dieser ehemaligen Qualitätszeitung, Holger Steltzner. Bashing in Reinkultur. Unterirdisch. Noch werden solche Schmähungen gestützt durch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, die gnadenlos in den Vordergrund gestellt wird. Das wird so nicht bleiben. Dafür sorgen die Verschärfung der Krise und die heimischen Banken, allen voran der Primus Deutsche Bank. Was passiert, wenn die wirtschaftliche Stärke Deutschlands keine Rolle mehr spielt, weil das weltweite Finanzsystem kollabiert ist? Was machen die Länder in Europa, die bisher die deutsche Position - auch wider besseres Wissen - hündisch folgsam unterstützen? Weiter in Berlin zu Kreuze kriechen? Wohl kaum. Spätestens dann wird Deutschland in Europa mutterseelenallein dastehen - halt, nein, Mutti ist immer noch da - und mit Hohn und Spott überzogen für eine völlig verfehlte Krisenpolitik, für die oberlehrerhafte Besserwisserei, für das Herrenmenschentum, für die Politik nach Gutsherrenart. Ob Leute wie Steltzner nach immer noch eine große Klappe riskieren? Oder halten die endlich ihr Schandmaul, weil ihnen endlich jemand - verbal versteht sich - kräftig eine reinhaut? Wir träumen davon, dass es doch noch ein Finanzverbrechertribunal geben wird, bei dem Steltzner und Konsorten als Mittäter auf der Anklagebank sitzen werden. Wahrscheinlich werden sich am Ende nur Wirtschaftshistoriker mit deren Schandtaten beschäftigen. Trotzdem, wir träumen weiter.

Gläubiger setzen Athen die Pistole auf die Brust
(welt.de) Die Gläubiger Athens sind am späten Montagabend in Berlin zu einem Krisen-Gipfel zusammengekommen. Sie wollen Athen nach "Welt"-Informationen einen allerletzten Kompromissvorschlag machen. Mehr...

Kommentar: An diesem Montagabend ist der griechischen Regierung sicherlich das Herz in die Hose gerutscht... Es wird noch einige allerletzte Vorschläge mehr geben, bis Berlin und Brüssel die Katze aus dem Sack lassen, wie sie mit Griechenland zu verfahren gedenken. Bis dahin wechseln die Darbietungen auf der politischen Bühne in Europa. Die einen geben die Komödianten, andere versuchen sich am Trauerspiel. 


Nur noch Angela Merkel kann die Griechen retten
(wirtschaftsblatt.at) Beide Seiten sollten sich bewegen, auch die Gläubigernationen müssen auf die Griechen zu gehen. Denn sonst hört die wirtschaftliche Abwärtsspirale nie auf. Mehr...

Kommentar/Erklärung: Was sich unsere Nachbarn wünschen, das passt so gar nicht zur deutschen Kanzlerin. Die ist eher fürs Aussitzen bekannt. Obwohl FORBES sie gerade wieder zur mächtigsten Frau der Welt bestimmt hat. Ein weiteres Manko; Es fehlt ihr an Sachverstand. Nicht wenn es darum geht, sich die Macht zu erhalten, da ist sie Spitze, sondern für die Beendigung der Krise in Europa.

Vielleicht liegen wir mit unserer Einschätzung daneben. HEISE-TELEPOLIS sucht gerade Antwort auf die Frage "Diktat an Griechenland jetzt direkt aus dem Kanzleramt?". Aus der Einleitung: "'The Final Coutdown - jetzt aber wirklich' ist seit Tagen eine Kolumne im Wirtschaftsteil der Taz überschrieben. Heute sind sie beim '3. Tag bis zur Griechenlandpleite angelangt', heißt es am 2. Juni. Mit den Texten soll durchaus ironisch darauf hingewiesen werden, dass seit Monaten die endgültige Griechenland-Pleite, der Grexit oder ähnliches, herbei geschrieben wird. Am Ende sind diese Prognosen bislang nie eingetreten.
Nun ist es wieder einmal so weit. Spätestens als am 1. Juni ein Treffen für die G7-Vorbereitung zu einem Griechenlandgipfel im Berliner Kanzleramt stattfand, wird verstärkt vom allerletzten Angebot an Tsipras berichtet.
Natürlich wird hier wieder einmal eine Drohkulisse aufgebaut, die die griechische Regierung nun endgültig dazu bringen soll, sich von ihren Wahlversprechen zu verabschieden und sich den Vorgaben der Institutionen zu unterwerfen. Das zeigt sich schon daran, dass das Angebot direkt an Tsipras adressiert ist und nicht an die griechische Regierung. Ihm soll zugemutet werden, notfalls den linken Parteiflügel fallen zu lassen, um sich dem Druck zu beugen.
Schließlich hat sich erst vor einigen Tagen auf einer Sitzung des Syriza-Zentralkomitees gezeigt, dass eine starke Minderheit bereit ist, notfalls mit den Institutionen zu brechen, die Banken zu verstaatlichen und einen neuen Weg jenseits des Euro zu gehen. Politische Beobachter stellen nun fest, dass diese Position parteiintern an Zustimmung gewonnen hat, je mehr Menschen registrieren, dass die Institutionen die Ergebnisse der demokratischen Wahlen ignorieren.
Viele Syriza-Politiker waren der Überzeugung, dass sie sich mit der EU und dem IWF zumindest auf ein Schuldenmoratorium verständigen können, weil eine solche Politik schließlich auch von vielen Ökonomen als rational bezeichnet wird. Letztendlich müsse allen klar sein, dass Griechenland die Schulden gar nicht zurückzahlen kann.
Die harte Politik ist denn auch nicht ökonomischen Erwägungen geschuldet, sondern an Griechenland soll ein Exempel statuiert werden, damit andere Regierungen gar nicht erst auf die Idee kommen, die von Deutschland gezimmerte Architektur in Frage zu stellen.
Potentielle Wähler sollen gar nicht erst auf die Idee kommen, Parteien zu wählen, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung, statt die Befriedigung von Banken, Märkten und Institutionen in den Mittelpunkt stellen."
Mehr hier. Ein lesenswerter Beitrag. Wer genau hinsieht findet die Antwort. Und wer sie braucht, findet auch noch einige Denkanstöße.   


Der große Bluff mit dem Bank-Run: Griechen überlisten Euro-Retter 
(deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) Die griechische Regierung hat Wolfgang Schäuble und die Euro-Retter im Schulden-Poker offenbar richtig vorgeführt. Der Bank-Run, den die Griechen seit Monaten veranstalten, wird nämlich zur Gänze von den Euro-Steuerzahlern finanziert. Nun scheint die EZB, die das Spiel möglich gemacht hat, kalte Füße zu bekommen. Die Einigung wird für die Steuerzahler in Europa mit jedem Tag teurer. Mehr...

Kommentar: Es ist idiotisch, was in diesem Beitrag an Behauptungen aufgestellt wird. Das kann man nicht kommentieren, nur zur Kenntnis nehmen.

  
Wolfgang Münchau: Und Tsipras könnte doch gewinnen
(spiegel.de) Allen Verlautbarungen zum Trotz: Griechenland hat gute Chancen, als Sieger aus dem Schuldenstreit hervorzugehen. Entweder die Eurozone kommt Athen entgegen - oder sie bleibt auf gewaltigen Verlusten sitzen. Mehr...

Kommentar: Sollte Münchau mit seinen Vermutungen richtig liegen, dann war die monatelange Propaganda der deutschen Leitmedien gegen die griechische Regierung umsonst. Das können wir uns nur schwer vorstellen. Zu viel Gift wurde verschossen und Galle gespuckt. Von den europäischen Krisenmanagern in Berlin und Brüssel, nicht von Tsipras und Varoufakis. Für die schwäbische Hausfrau Angela Merkel und ihren Küchenjungen Wolfgang Schäuble wäre das eine krachende Niederlage, mit nichts vergleichbar. Selbst die Rolle einer Märtyrerin bliebe ihr versperrt. Es sei denn, sie würde bei dieser Gelegenheit mit einer passenden Begründung ihren Rücktritt erklären. 


Zum Abschluss des heutigen Griechenland-Blocks haben wir noch zwei Wortmeldungen aus den USA, die wir unseren LeserInnen vorstellen möchten:

Greece – Stumbling Toward Default
(acting-man.com) In light of the large IMF payments Greece must make in June and the fact that the bailout negotiations seem stuck in the mud, things could unexpectedly become interesting rather soon ("interesting" in the Chinese curse sense). Up until now, the action in financial markets has suggested that market participants aren’t overly worried about a possible Greek default and exit from the euro. As we have mentioned previously, this complacency could well turn out to be misguided.
In the longer term, a Greek exit could well be seen as positive for the euro, as the euro area would lose its most unpredictable and unreliable member. However, this is by no means a certain outcome, as the dreaded "contagion effect" could make a comeback. It seems quite clear to us that Greece can never pay back the mountain of debt it owes; that strikes us actually as a mathematical impossibility. The whole bailout rigmarole is ultimately about finding a way to continue pretending otherwise.
Will the markets shrug off a Greek default? Perhaps they will in the longer term, but we doubt that equanimity will prevail in the short term. The month of June could turn out to be a tad more volatile this year than is usually the case. Read more...

Kommentar: Entgegen unserer Gewohnheit haben wir das Fazit vorangestellt. Damit bringen wir den Beitrag direkt auf den Punkt. Und soll das Interesse wecken: Selbstverständlich ist der Beitrag insgesamt lesenswert. Die folgende Karikatur haben wir daraus entnommen: 



How the Banks Are Undermining Greece's Elected Government
(alternet.org) They're overruling the lives and wishes of Greece's citizens for the benefit of a few at home and abroad. Read more...

Kommentar: Reichlich Gedankenfutter, so viel ist sicher. Der Autor,  Stelios Kouloglou, ist für SYRIZA Abgeordneter im Europäischen Parlament.


Kalbsschnitzel, Erdbeeren und Vertragsänderungen: Angela Merkel schließt nach einem Besuch von David Cameron eine Reform der EU nicht mehr aus
(heise.de) Letzte Woche reiste der britische Premierminister David Cameron durch vier europäische Hauptstädte, um unter den Regierungschefs Verbündete für seine EU-Reformpläne zu gewinnen, mit denen er seine Landsleute davon überzeugen will, im nächsten oder übernächsten Jahr für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU zu stimmen.
Gestern war er zum Mittagessen in Berlin, wo ihm der Times zufolge Shrimp-Tartar mit Salat, Kalbsschnitzel, Spargel mit Kartoffeln und Erdbeeren serviert wurde. Noch besser als diese Delikatessen könnte ihm eine Äußerung von Angela Merkel geschmeckt haben, die danach öffentlich bekannt gab, sie schließe eine Änderung der EU-Verträge zur Umsetzung von Reformen nicht aus und wolle mit Cameron "sehr eng zusammenarbeiten", damit Großbritannien in der EU bleibt. Der französische Staatspräsident François Hollande hatte sich da am Donnerstag ganz anders geäußert.
In vielen Bereichen, so die Bundeskanzlerin, gebe es schon eine gemeinsame Basis mit dem britischen Premierminister - zum Beispiel beim Bürokratieabbau und bei der "besseren Rechtssetzung". Allerdings zeichne sich ab, dass man über die Frage des Sozialmissbrauchs durch Zuwanderer aus Osteuropa "länger verhandeln" müsse. Je nachdem, wie sich die Rechtsprechung des EuGH entwickelt, sei es "gegebenenfalls auch im deutschen Interesse, hier bestimmte Änderungen vorzunehmen". Die Freizügigkeit an sich dürfe bei der Lösung dieses Problems nicht infrage gestellt werden, aber man werde versuchen, Großbritannien so weit wie möglich entgegen zu kommen.
Beide Regierungschefs meinten, sie wollten nach dem Prinzip "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg" verfahren - auch wenn es keine Zauberei gäbe, mit der man Probleme im Handumdrehen lösen könne. Mehr...

Kommentar: Noch ein Nachtrag zu unserem letzten Nachrichten-Ticker (hier). Es lohnt sich, einen Blick auf den Text der Pressekonferenz zu werfen (hier). Wir beharren auf unserer Meinung: Großbritanniens Verbleib in der EU wird richtig teuer. 


The Sick US Economy: GDP Contracts in Q1, but "Everything is Fine" Anyway?
(acting-man.com) Not surprisingly, Q1 GDP growth data have been revised lower into contraction territory. However, everybody "knows" that this was just a temporary weather-related stumble and there will be a magical second half. This “second half” hopery has been with us for years now. Alas, the strong recovery has never arrived – instead, the economy is at best muddling through, in what has so far been the weakest recovery of the entire post WW2 era.
Readers of this blog probably know why this is so. The Fed and the commercial banking system have increased the true US money supply by well over 100% since 2008. Monetary pumping can create a temporary illusion of economic strength by misdirecting scarce resources into what would otherwise be loss-making activities. In so doing, it severely undermines the economy on a structural level. If the economy’s pool of real funding is already in trouble – and we would argue that this is definitely the case in the US economy after one credit bubble too many – then money printing cannot even conjure up an illusion of economic strength anymore. Read more...   
Many fear that a Greek default would lead voters elsewhere in Europe to favour default over austerity. In contrast, this column argues that it is more likely to have the opposite effect - See more at: http://www.bullfax.com/?q=node-why-greek-default-likely-strengthen-hand-austerians#.dpuf

May Consumer Spending Has Biggest Annual Drop Since Great Financial Crisis, Gallup Survey Finds
(zerohedge.com) It may not have the clout of the official monthly Dept of Commerce Retail Sales report not due out for two more weeks, but in retrospect considering how many credibility issues with seasonal adjustments government data has had in recent months, the Gallup Consumer Spending report may have become far more realistic than official government data.
In which case all hope of a Q2 GDP rebound abandon, ye who read this: after a strong April, in which the average consumer reported a daily spend of $91, $3 higher than a year prior, and the highest spending month since before the great financial crisis... (...)


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Kommentar: Wieder ein paar Fakten aus Barack Obamas Wirtschaftswunderland... aber lassen wir ihn einfach die Sache selbst erklären:

Quelle: zerohedge.com

Fiscal Austerity, Dollar Appreciation, and Maldistribution Will Derail the US Economy
(levyinstitute.org) In this latest Strategic Analysis, the Institute’s Macro Modeling Team examines the current, anemic recovery of the US economy. The authors identify three structural obstacles - the weak performance of net exports, a prevailing fiscal conservatism, and high income inequality - that, in combination with continued household sector deleveraging, explain the recovery’s slow pace. Their baseline macro scenario shows that the Congressional Budget Office’s latest GDP growth projections require a rise in private sector spending in excess of income - the same unsustainable path that preceded both the 2001 recession and the Great Recession of 2007–9. To better understand the risks to the US economy, the authors also examine three alternative scenarios for the period 2015–18: a 1 percent reduction in the real GDP growth rate of US trading partners, a 25 percent appreciation of the dollar over the next four years, and the combined impact of both changes. All three scenarios show that further dollar appreciation and/or a growth slowdown in the trading partner economies will lead to an increase in the foreign deficit and a decrease in the projected growth rate, while heightening the need for private (and government) borrowing and adding to the economy’s fragility. Read more...

Kommentar: Eine unbedingt lesenswerte Analyse vom Levy Economics Institute. Das Fazit der Autoren: "The goal of the present report was to highlight the main structural problems of the US economy. We analyzed the nature of the  present  recovery  by  decomposing  GDP  into  its  various components. Through this prism, it is not hard to identify the main reasons for the slow pace of the recovery, principally: 
  1. The fiscal conservatism of the US government. This is the only recovery in which there has been a decrease in government expenditure. 
  2. The weak performance of US exports and imports. A significant exception to this is the increase in net exports of petroleum  and  related  products  due  to  new  extraction technologies and the sharp decline in the price of oil. 
  3. The  high  income  inequality  and  debt  overhang  from  the previous cycle, which have resulted in the slowest recovery of consumption in the postwar period.  
The first two factors make the US recovery dependent on an unsustainable increase in private expenditure over private borrowing. Our baseline scenario shows that for the CBO projections to materialize, the private sector, beginning in 2017, has to again become a net borrower - for the first time post crisis - and increase its debt and debt-to-income ratio. Moreover, as our last report showed, given the high levels of income inequality, this unsustainable increase in debt and the debt-to-income ratio will disproportionally fall on the households at the bottom of the distribution, which are bearing an ever-rising consumer-debt burden.
Finally,  we  argued  that  a  long-run  sustainable  recovery could be undermined by two additional factors: the appreciation of the US dollar and the fragile economies of many of the United States’ trading partners. In scenarios 1 through 3 we showed that further dollar appreciation and/or a growth slowdown in the trading partner economies will lead to an increase in the foreign deficit and a decrease in the projected growth rate, and at the same time heighten the need for private (and government) borrowing and increase the fragility of the US economy.
A final note: in our simulations, we assumed away any negative feedback effects from a slowdown in the United States on the growth rate of its trading partners. However, as the recent experience of the eurozone shows, these effects can be significant, and lead to a vicious cycle of weak demand and low growth."


Persönliche Beratung
Wer sich gegen die vielen Formen der finanziellen Repression und der staatlichen Enteignung absichern möchte, der kann sich von uns persönlich beraten lassen. Es gibt ein paar sehr nützliche Maßnahmen, um Ersparnisse/Zukunftssicherung/Vermögen krisenfest zu machen. Wir betonen aber an dieser Stelle ausdrücklich: Diese Beratung ist kostenpflichtig - wir berechnen eine vergleichsweise geringe, einmalige, pauschale Aufwandsentschädigung. Aus diesem Grund erwarten wir nur ernsthafte Anfragen von Interessenten. Eine E-mail genügt, wir informieren anschließend über die Einzelheiten der Beratung. Ausführliches Briefing vorausgesetzt, erstellen wir in jedem Fall eine individuelle Analyse und detaillierte Vorschläge zur Krisensicherung. Zur optimalen Absicherung verfolgen wir erfolgreich ein eigenes Konzept, das wir bei dieser Gelegenheit ausführlich vorstellen. 

"Beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen." (Karl Farkas, österr. Schauspieler und Kabarettist)


Many fear that a Greek default would lead voters elsewhere in Europe to favour default over austerity. In contrast, this column argues that it is more likely to have the opposite effect - See more at: http://www.bullfax.com/?q=node-why-greek-default-likely-strengthen-hand-austerians#.dpuf