Samstag, 11. Juli 2015

Standpunkt 1013: Griechenland-Krise


Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen, die wir mehr oder weniger kommentieren und ergänzen. Ideal für alle, die sich schnell informieren wollen. 

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

"In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als 'vierte Gewalt' bezeichnet." So bringt es hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt. Weil die "vierte Gewalt" überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen ist, versuchen wir mit unserem Blog diesen Mangel so weit wie möglich auszugleichen: Wir bleiben unabhängig, bewahren uns einen klaren Verstand und sind nur den Fakten verpflichtet die wir zusammentragen, um an dieser Stelle die maßlose Volksverdummung zu kommentieren und zu entlarven, die weltweit offensichtlich unaufhaltsam um sich greift. Kein Kontinent, kein Wirtschaftssystem, keine Kultur, bleibt davon verschont. Soweit diese Entwicklung Folgen für die Menschen in Europa hat, ist es unser Thema.  

Leider müssen wir dafür immer häufiger auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Unsere LeserInnen bitten wir um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns einfach die Zeit.

Es bleibt dabei, wie versprochen: Alle liegengebliebenen Beiträge aus den vergangenen Monaten werden von uns zusammengefasst und in den kommenden Wochen akribisch abgearbeitet. Außerdem behandeln wir demnächst die folgenden Schwerpunktthemen in separaten Beiträgen: Bauernopfer Griechenland; Austeritätspolitik und steigende Staatsschulden; Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in den USA - die Statistik lügt; Blasen-Ökonomie - die unendliche Geschichte; das Missverständnis Keynes; die neuen Kriegsspiele des Westens; die Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund von Flug MH17; die EZB in der Krise; die Dramedy "Jean-Claude Juncker for President"; die Separationsbestrebungen in Europa; die Zerstörungswut der "too big to fail"-Banken, den Trickbetrug Bankenunion und die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns vor.


Unser Dauer-Thema: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" 
Daran hat sich nichts geändert. Leider wissen wir noch nicht, wann die bereits seit ewigen Zeiten angekündigte Aktualisierung zur Veröffentlichung kommt. Auch Oktober 2014 war nicht haltbar. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. E-mail genügt! Nach wie vor behält unser letztes Update aus dem September 2012 Gültigkeit, das hier unseren LeserInnen zur Verfügung steht. Bereits damals waren wir höchst aktuell, wie die neuesten Ergebnisse des G20-Gipfels in Brisbane zeigen, mit denen sich die deutschsprachigen Führungsmedien erwartungsgemäß nicht beschäftigt haben.

Wir sind aber fündig geworden und können darüber berichten. Ellen Brown bringt es am 01.12.2014 so auf den Punkt: "New G20 Rules: Cyprus-style Bail-ins to Take Deposits AND Pensions". Wir zitieren aus der Einleitung: "On the weekend of November 16th, the G20 leaders whisked into Brisbane, posed for their photo ops, approved some proposals, made a show of roundly disapproving of Russian President Vladimir Putin, and whisked out again. It was all so fast, they may not have known what they were endorsing when they rubber-stamped the Financial Stability Board’s 'Adequacy of Loss-Absorbing Capacity of Global Systemically Important Banks in Resolution', which completely changes the rules of banking." Mehr hier. Unbedingt auch den Links folgen! Es lohnt sich. Wer seine sieben Sinne beisammen hat, dem müssen diese Beiträge langsam aber sicher den Schlaf rauben! 


Auf ein Wort: Die Griechenland-Krise
Wir haben in den vergangenen Wochen mit zahllosen Beiträgen über die Entwicklung dieser Krise berichtet und sie kommentiert. Seit dem Referendum am vergangenen Sonntag arbeiten wir intensiv an einem Dossier zu Griechenland, das kurz vor seiner Vollendung steht. Grundlage dieses Beitrags war das klare "NEIN" der Griechen zur Austeritätspolitik der Gläubiger als Bedingung für weitere Kredite. Gestern haben sich die Dinge jedoch grundlegend geändert: Am Sonntag war es noch ein Triumpf der Demokratie in Europa, seit gestern Mittag ist es offensichtlich nur noch der Triumpf eines politischen Taktierers namens Alexis Tsipras und der EU-Oligarchie. 

Durch diese tiefgreifende Änderung der Haltung Athens ist unser Dossier in wesentlichen Teilen Makulatur und muss überarbeitet werden. Dazu wollen wir aber die Entwicklung der nächsten Tage abwarten. Es ist höchst wahrscheinlich, dass weitere Überraschungen passieren. 

Bereits gestern wurden eilig die ersten Beiträge lanciert, um Tsipras entweder zum Märtyrer zu stilisieren, oder Verständnis zu heucheln. Weitere werden folgen. 

"Tsipras gibt auf" titelt HINTERGRUND online. In der Einleitung heißt es: "Die griechische Regierung hat um neue Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angesucht. Dafür will sie jene Austeritätsmaßnahmen fortsetzen, die das Land in den vergangenen Jahren an
den Rand des Abgrunds geführt haben."
Mehr hier. Am Ende liefert der Beitrag die Begründung für die Aufgabe gleich mit: "Den einzigen Ausweg aus dem Erpressungsszenario, den Austritt aus Euro-Zone und EU samt einseitiger Streichung aller Schulden, hatte sich die griechische Regierung von Anfang an versperrt, indem sie daran festhielt, unter allen Umständen im Euro zu bleiben. Das nun kommende Sparpaket ist die logische Konsequenz dieser Haltung."  


Österreichs DIE PRESSE fragt hintergründig: "Tsipras: War es Taktik oder Verrat?". Aus der Einleitung: "Während sich im Laufe des Freitags in Europas Hauptstädten nicht wenige vor Verwunderung die Augen rieben über die plötzliche Klarheit und Professionalität der griechischen Vorstellungen von einem dritten Hilfsprogramm in Höhe von 53,3 Mrd. Euro und den dafür eingereichten Gegenleistungen, erklärte Griechenlands Ministerpräsident, Alexis Tsipras, vor einer vielleicht noch kritischeren Hörerschaft – den Parteiorganen seines Radikalen Linksbündnisses Syriza –, was er sich bei der Formulierung dieses Programms gedacht hatte. 'Wir haben beim Referendum den Auftrag erhalten, eine bessere Vereinbarung abzuschließen, wir haben keinen Auftrag erhalten, Griechenland aus der Eurozone herauszuführen', sagte er Freitagmorgen vor der Parlamentsfraktion und dem Politischen Sekretariat von Syriza." Mehr hier. Der Autor des Beitrags hat viel Verständnis für Tsipras' Haltung und etikettiert ihn bei dieser Gelegenheit schon zu einem "tatsächlichen Europäer" um.

Tsipras hat sich gleichlautend auch gegenüber REUTERS geäußert: "Greek PM says does not have mandate to exit eurozone" (hier). Er vermittelt damit den Eindruck, als sei ein Grexit in Berlin und Brüssel bereits beschlossene Sache gewesen. 

In der ZEIT darf Zacharias Zacharakis erklären: "Tsipras hat Griechenland nicht belogen". Der Vorspann: "Warum hat der Premier das Sparprogramm der EU per Referendum abgelehnt, wenn er dies nun fast genau so umsetzen will? Gern wird übersehen, dass es einen Unterschied gibt." Zugegeben, wir haben den Beitrag mehrmals lesen müssen, um den Unterschied zu finden, auf den der Autor abstellt. Er behauptet ernsthaft, Tsipras habe "bessere Bedingungen in den Verhandlungen" erreicht. Seine Begründung im Wortlaut: "Und danach sieht es jetzt tatsächlich aus. Die Gläubiger und selbst Deutschland sind offenbar bereit, den Griechen eine Erleichterung im Schuldendienst zu gewähren. Vor dem Referendum hatten sie dies abgelehnt oder wären höchstens bereit gewesen, dies mit einer weichen Formulierung in die Einigung aufzunehmen. Insofern hätte Tsipras sein Ziel erreicht und bessere Bedingungen bekommen. Den Menschen und seiner Partei könnte er dies nun als den 'ehrenvollen Kompromiss' verkaufen, den er immer angestrebt hat." Mehr hier. Mutmaßungen genügen, um Tsipras Absolution zu erteilen. Das ist lächerlich. 

Auf dieser Linie bleibt auch ein anderer Beitrag der ZEIT zum gleichen Thema: "Alte Reformpunkte, neuer Absender". Die Einleitung: "Auf den ersten Blick unterscheidet sich die neue Liste kaum von älteren Papieren – doch etwas Entscheidendes hat sich geändert: Der neue Vorschlag kommt aus Athen." Mehr hier. Ein Beitrag, randvoll mit Geschwafel. Schrecklich. 

DIE PRESSE macht aus Alexis Tsipras einen politischen Strategen und schlagzeilt: "Das große Spiel des griechischen Premiers". Zur Erklärung heißt es: "Nun liegt alles an Berlin. Denn nach der politischen Logik müsste Athen nach seinen späten Zugeständnissen doch noch gerettet werden." Ein journalistisches Glanzstück auch das: "Absurd ist es schon: Das griechische Volk stimmt mit einer großen Mehrheit gegen Sparauflagen der Kreditgeber, und eine Woche später liegt ein Papier der Regierung in Athen auf dem Tisch, das ebensolche Spar- und Reformauflagen nach sich ziehen wird. Der Grund dafür ist relativ simpel: Ministerpräsident Alexis Tsipras kann sich das nun leisten. Er kann flexibler sein als noch vor dem Referendum, weil er sicherer im Sattel sitzt. Er verkauft das Paket daheim als Erfolg, denn zu einem guten Teil werden – wie es einer linksextremen Partei gebührt – Reiche und Unternehmen zusätzlich belastet." So geht es weiter. Mehr hier

Österreichs STANDARD titelt deutlich sachlicher: "Die Kapitulation vor den Gläubigern". Und bringt es in der Einleitung in einem Satz auf den Punkt: "Griechenlands Premier wog seine Anhänger im Irrglauben an das große Nein". Mehr hier. Die Erklärungen dazu sind lesenswert. 

Anderswo sieht man die Dinge sehr viel differenzierter/kritischer/wahrhaftiger. "Tsipras Has Just Destroyed Greece" titelt beispielsweise NAKED CAPITALISM. Weiter heißt es dort: "This post’s headline comes from an assessment by the Australian website MacroBusiness of the proposal that Greece submitted to its creditors in the wee hours of the morning in Europe. Greece has capitulated, offering to implement more stringent austerity terms than those rejected by voters last weekend by a resounding margin in the Greek referendum." Mehr hier. Der Beitrag enthält einige interessante, weiterführende Links und trifft eine nüchterne Feststellung: "The proposal does not include debt relief." Tsipras fordert keinen Schuldenerlass (mehr).

Darauf weist auch ein Beitrag hin, der bei ZERO HEDGE erschienen ist: "New Greek Proposal Backtracks To Pre-Referendum Draft, Does Not Request Debt Haircut" (hier). 

Logisch, dass die Marxisten von WEB SOCIAL WEB SITE ebenfalls zu der Offerte von Tsipras eindeutig Stellung beziehen: "Greek government approves brutal austerity measures in proposal to EU" (hier). Jetzt auch in einer deutschen Übersetzung: "Tsipras’ Vorschlag an die EU: Griechische Regierung billigt brutale Sparmaßnahmen". Aus der Einleitung: 

"Weniger als eine Woche nachdem in Griechenland eine deutliche Mehrheit im Referendum über den Sparkurs der Europäischen Union (EU) mit 'Nein' gestimmt hatte, willigte die Syriza-Regierung am Donnerstagabend in ein neues, umfassendes Sparpaket in Höhe von dreizehn Milliarden Euro ein. 
Die Vorschläge beinhalten die weitreichendsten Sparmaßnahmen, die seit 2009, dem Beginn der Austeritätspolitik in Griechenland, durchgesetzt wurden. Sie gehen weit über die Kürzungen in Höhe von acht bis neun Milliarden Euro hinaus, welche die EU am Anfang der Verhandlungen mit Syriza gefordert hatte. 
Noch vor Ablauf der Frist, die von der EU, dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Mitternacht festgesetzt worden war, legte die griechische Regierung eine dreizehnseitige Liste mit Sparvorschlägen vor. Als Gegenleistung für die Kürzungen bittet sie um einen Kredit von 53,5 Milliarden Euro und eine Restrukturierung der Schulden, um den Staatsbankrott abzuwenden und im Euroraum bleiben zu können.
Die Sparmaßnahmen umfassen eine deutliche Erhöhung der regressiven Mehrwertsteuer sowie des Renteneintrittsaltersalters auf 67 Jahre bis 2022. Die Abschaffung zusätzlicher Zahlungen an die ärmsten Rentner wird bis 2019 abgeschlossen sein, ein Jahr früher als bisher geplant.
Die Pläne zur Privatisierung staatlichen Eigentums, darunter Häfen und Flughäfen, werden fortgesetzt. Die Vorschläge sehen außerdem eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 28 Prozent vor, nicht auf 29 Prozent wie anfänglich geplant. Diese Korrektur hatte der IWF gefordert.
Mit der Vorlage des neuen Sparpakets setzt sich Syriza mit erstaunlicher Schnelligkeit über das Ergebnis des Referendums vom Sonntag hinweg, das sie selbst einberufen und als Muster für demokratische Rechenschaftspflicht dargestellt hatte. Mehr als 61 Prozent der Bevölkerung lehnten genau die Maßnahmen ab, denen die Regierung jetzt zugestimmt hat."
 


So weit, so gut. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen 24 Stunden halten wir die folgende Feststellung aus dem Beitrag für beachtenswert: "Obwohl Syriza offiziell dazu aufrief, mit 'Nein' zu stimmen, hatte Tsipras nicht die Absicht, Widerstand gegen den Sparkurs der EU zu leisten. Tsipras hatte mit einer Niederlage gerechnet und geplant, danach sein Amt niederzulegen und eine andere Regierung die Kürzungen durchsetzen zu lassen." Mehr hier. Falls diese Informationen nicht aus der Luft gegriffen sind handelt es sich um eine Behauptung mit erheblicher Sprengkraft, falls sie auch in Griechenland ankommt. 

Zu der ganzen Situation passt der unterwürfige Ton, den Alexis Tsipras mittlerweile an den Tag legt. Das deutsche MANAGER MAGAZIN betitelt einen aktuellen Beitrag zur Entwicklung mit "Tsipras: 'Ja, wir haben Fehler gemacht' - 74 Milliarden für Athen?". Der Vorspann dazu: "Das griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Positive Signale kommen auch aus Brüssel. EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Plänen zufrieden, wie am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete." Mehr hier. Auffällig ist, dass die Summe der notwendigen Hilfen wieder angestiegen ist. 

Offensichtlich sind aber auch Kommentatoren völlig ahnungslos auf dem falschen Fuss erwischt worden. Aus der Zeit gefallen ist beispielsweise der Beitrag "NO To Austerity, YES to Democracy: Greece Confronts the EU’s Technocratic Hydra", erschienen bei GLOBAL RESEARCH während zwischen Athen und Brüssel bereits die Drähte heißlaufen. Der Autor schreibt in seiner Einleitung: "Thursday, July 9th could go down as the most important day in the European Union’s history. Neither Greece nor the EU seems willing to budge on a bailout deal, and Greek PM Tsipras has leaked to the press that French President Hollande represents the 'last hope' in making a deal. The raw power in the EU’s sprawling constellation of government lies in the hands of the elite power-brokers such as German PM Angela Merkel, but also with financial experts: Commission President Juncker, German FinMin Schaeuble, ECB President Draghi, Council President Tusk and IMF Director Lagarde. On the periphery, second-tier operatives have been trying to help dissolve the tension, while advancing their own interests: US Treasury Sec Lew, IMF chief economist Blanchard, Russian FinMin Siluanov, EU President Shulz, French FinMin Sapin, and now importantly, new Greek FinMin Tsakalotos." Mehr hier.

Oder der US-Ökonom James Galbraith, mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis befreundet und in den vergangenen Monaten einer seiner engsten Berater. Vor zwei Tagen hat ALTERNET unter dem Titel "James Galbraith: Greek Revolt Threatens Entire Neoliberal Project" ein Interview mit ihm veröffentlicht. Die Einleitung: "James K. Galbraith, author of The End of Normal and professor at the Lyndon B. Johnson School of Public Affairs at UT Austin, has an inside view of the crisis leading to the recent referendum in Greece. Galbraith has worked for the past several years with recently departed Greek finance minister Yanis Varoufakis as both a colleague and co-author, and he has just returned from Greece, where he looked down over the rooftops of Syntagma Square as citizens made history in a strong vote against austerity. He discusses the last week’s dramatic turn of events and what is at stake going forward as the austerity doctrine - and the entire neoliberal project - come under threat. This post was originally published on the blog of the Institute for New Economic Thinking." Mehr hier. Einerseits wird Galbraith offensichtlich von den Ereignissen überrascht. Andererseits gibt er einen hervorragenden Ausblick für die nahe Zukunft. Für alle, die ernsthaft an den Hintergründen der Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern während der vergangenen Monaten interessiert sind, und wie es nach seiner Meinung weitergeht, eine lohnende Lektüre. 

ZERO HEDGE hat eine leicht verständliche grafische Darstellung der Tsipras'schen Vorschläge aufgetrieben und zu einem kleinen Beitrag verarbeitet: "The Complete Visual Summary Of The 'New' Greek Bailout Proposal". Dort heißt es: "A cursory look at the 'new' Greek porposal to creditors suggests PM Alexis Tsipras may have sold out the referendum 'no' vote in a final, desperate attempt to avert an economic catastrophe and the collapse of the country’s banks which will be cut off from ELA as of Monday morning in the event Brussels and Athens do not come to terms over the weekend. As Commerzbank's Markus Koch said on Thursday, 'the 'No' in the referendum appears to be turning into a 'Yes' from Tsipras.'" 

   
Mehr hier

Unser Fazit der Ereignisse: Tsipras hat sein Volk verraten. Auf den Erpressungsdruck durch die Gläubiger darf es nur eine Reaktion geben: den Rücktritt. Gleichzeitig muss Tsipras Details dieser Erpressungen öffentlich machen. D. h. die Details in jedes Mikrofon sprechen, das ihm vor die Nase gehalten wird. Nicht nur die Griechen, auch die vielen Millionen Europäer in den übrigen EU-Staaten haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Oligarchen Europa regieren und mit welchen Mitteln. Das genau ist Tsipras seinem Volk schuldig!

Stattdessen ist er den Gläubigern in den Hintern gekrochen - ohne Aussicht auf Erfolg. Während wir diese Zeilen schreiben sickert schon durch, dass Berlin mit den Vorschlägen überhaupt nicht zufrieden ist. James Galbraith hat zu diesem Punkt - frei übersetzt - folgendes richtig gesagt: "Am 26.06. hat Tsipras kapiert, dass egal wieviel Zugeständnisse er macht, es wird nie genug sein. Es werden immer neue Forderungen kommen. Es war sehr schwer für ihn seinem Parlament das klar zu machen, weil es eigentlich immer so ist: man gibt etwas und kriegt dafür etwas zurück. Hier nicht: Die wollten nur alles oder nichts. - Man hat den Griechen das Messer ganz brutal auf die Brust gesetzt und gesagt: take it or leave it!" Was hat Tsipras geritten, diese bittere Wahrheit zu vergessen? Der Erfolg seines Referendums? Auch dazu noch einmal Galbraith im Interview auf die Frage, "hat das Referendum die Situation verändert?": "Die Griechen haben gemerkt, dass sie keinen Spielraum haben. Die andere Seite hat die Macht die griechische Wirtschaft und Gesellschaft zu zerstören und das in einer sehr brutalen und sadistischen Art und Weise (siehe Pensionen). Man ging davon aus, dass man die Griechen knacken kann und es zu Neuwahlen kommt. Das Problem jetzt ist, dass das Volk das nicht will was Tsipras bereit ist zuzugestehen. Die Griechen kämpfen gegen eine Doktrin, die ihr Leben zerstört hat. Und der Rest von Europa hatte nach dem Referendum Angst, dass das Schule macht...

Tsipras hat keine Chance - nur den bereits beschriebenen Rücktritt. Die Gläubiger werden mit ihm keine Vereinbarung treffen. Die Hintergründe dazu beschreibt Robert Misik leicht verständlich in seiner Video-Botschaft "Ein guter Tag für Europa (nach vielen schlechten Tagen)", erschienen am 05.07.2015 im österreichischen STANDARD. Da muss Misik über keine hellseherischen Fähigkeiten verfügen, wenn er in seiner Einleitung schreibt: "Und was folgt jetzt? Ab morgen werden die Verhandlungen weitergehen. Ab morgen werden Wolfgang Schäuble und Co weiter versuchen, ein Land dafür zu
bestrafen, dass es die falsche Regierung gewählt hat. Ab morgen werden die Austeritätswahnsinnigen weiter darauf dringen, dass ein Abkommen geschlossen wird, von dem sie nicht einmal selbst glauben, dass es funktionieren kann. Ja, vielleicht wird die EZB morgen sogar die griechischen Banken endgültig über die Klippe stoßen, also Banken, die sie noch bis gestern für solvent, aber nur mit einem Liquiditätsproblem behaftet ansah, morgen vielleicht für insolvent erklären, ohne dass sich relevante Daten für eine solche Änderung dieses Urteils ergeben hätten. All das kann – nein: wird wohl – geschehen, wenn Europa nicht schnell aus diesem Albtraum erwacht. Dann werden Leute wie Wolfgang Schäuble mit ihrem Kurs der konfrontativen Verschärfung fortfahren."
Das Video gibt es hier. Hoffentlich wird es nicht noch irgendwann der Zensur zum Opfer fallen. 


Noch einmal: Tsipras hatte und hat keine Chance. Das erkannte sehr schnell nach dem Referendum auch die Presse bei ihm zu Hause. Deren überwiegende Meinung hat der SPIEGEL so zusammengefaßt: "Sie wollen eine bedingungslose Kapitulation". Die Einleitung: "Das Ultimatum der Euro-Gruppe sorgt in den griechischen Medien für Aufregung. Die einen warnen vor dem 'schwarzen Szenario' des Grexit, die anderen schäumen über die Zumutungen der Geldgeber." Mehr hier. Natürlich wollen die das. Es darf in Europa keine linke Regierung geben, die den Konservativen Zugeständnisse abringt - und seien sie noch so klein. 

Andererseits: Die Angst vor einem Grexit halten wir für völlig übertrieben. Die Folgen sind unkalkulierbar, selbst wenn Politiker, Notenbanker und Ökonomen das Gegenteil behaupten. Ein letzter Rest von Vernunft halten wir bei Merkel, Schäuble, Draghi, usw. für wahrscheinlich. 

An Griechenland wird ein Exempel statuiert, das ist klar. Wir erwarten eine geordnete Pleite mit einer Lösung nach dem "Modell Zypern". Sie erinnern sich hoffentlich noch daran:

Quelle: zerohedge.com

Die Reichen haben unter dem Schutz der Institutionen ihr Geld in den vergangenen Wochen und Monaten außer Landes gebracht, die Masse ereilt das Schicksal. Griechenland wird dann, genau wie Zypern, im Euro bleiben. Zwangsverwaltung inklusive:

Tsipras wird zum Rücktritt gezwungen. In der Hoffnung, die Griechen wählen wieder die alten Seilschaften an die Macht.

Wir halten nach wie vor einen Militärputsch für möglich. Ein Anlass lässt sich in den kommenden Wochen schnell finden, da mit Demonstrationen und Unruhen gerechnet werden kann. 

Es wird düster in Europa. 


Egal wie es weitergeht lohnt sich ein Blick zurück an die Anfänge der Krise und ihre Folgen. Zu diesem Zweck haben wir drei aktuelle Beiträge herausgesucht die zeigen, warum der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben worden ist. 

Beginnen wollen wir mit dem Beitrag von ZERO HEDGE: "IMF Loans To Greece Bailed Out Banks And Worsened The Situation" (hier). Beeindruckend finden wir die folgende Grafik aus dem Beitrag, die mit der Mär von der Rettung Griechenlands aufräumt: 


Der nächste Beitrag beschäftigt sich mit der von Berlin iniziierten Krisenpolitik, den Spardiktaten: "Gegen jede ökonomische Vernunft – 10 Gründe, warum Austerität ein gefährlicher Irrweg ist", erschienen im Juni bei CARTA. Die Einleitung: "Schon wieder ein Krisengipfel, schon wieder keine Lösung. Und statt über die Aushöhlung der Demokratie und die Gefahr einer globalen Finanzkrise zu diskutieren, ereifern wir uns über die Rente von Oma Sirtaki. Die Griechenland-Debatte geht an den Problemen vorbei – und Austeritätspolitik an ihrer Lösung." Mehr hier

Den letzten Beitrag steuert am 04.07.2015 HEISE-TELEPOLIS bei: "Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt". Es geht um "acht Dinge über die griechische Schuldenkrise, die Angela Merkel Dir nie erzählen würde". Mehr hier

Zu diesen Beiträgen ist jedes weitere Wort von uns entbehrlich. 

Abschliessen möchten wir den heutigen Standpunkt mit einem Zitat. Es stammt von Johannes Rau und wurde von uns bereits früher hier und da verwendet. Rau, zu einer Zeit Spitzenpolitiker der SPD, als die den Namen noch verdient hat, formuliert leicht verständlich auf den Punkt: 

"Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken."