Freitag, 30. Dezember 2016

Standpunkt 1048: Nachrichten-Ticker, 23. - 26.12.2016


Im vergangenen Monat sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Terror in Berlin - Krisenherd Europa - Deutsche Bank: US-Hypothekenstreit beendet - Frankreich vor der Wahl - Kapitalismus in der Krise: Überschuldung - Obama's Jobwunder - Donald Trump und die Folgen 


Quelle: theweek.com


Terror in Berlin
Soweit wir uns erinnern können, haben wir uns in den vergangenen Jahren zu den diversen Terroranschlägen nicht geäußert. An dieser grundsätzlichen Haltung wird sich auch nichts ändern. Bei dem Ereignis in Berlin machen wir eine Ausnahme.

Bei keinem der jüngsten Anschläge in Europa ist das Versagen und die Verantwortung des Staates so offensichtlich und schwerwiegend. Unschuldige sterben, weil entweder von den verantwortlichen Stellen die Gefährlichkeit des Attentäters falsch eingeschätzt, oder, nach heutiger Kenntnis nicht von der Hand zu weisen, ein Attentat billigend in Kauf genommen worden ist. Es ist doch erstaunlich, wie schnell sich die Politik dieses Ereignis zunutze macht, um die Bürger für eine totale Überwachung zu begeistern. Spontan erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an ein Zitat von Franklin D. Roosevelt: "In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!" 

Wäre die Politik von diesem Ereignis wirklich so überrascht und betroffen, wie ihre VertreterInnen gegenüber der Öffentlichkeit bekunden, dann hätte die Frage nach persönlicher Verantwortung und mögliche Rücktrittsforderungen/-angebote zu den ersten Reaktionen gehören müssen. Das ist bis heute nicht der Fall. Trotz mittlerweile erdrückender Beweise menschlichen Versagens (oder auch: Versagens der Menschlichkeit) durch die staatlichen TerrorismusbekämpferInnen. Wir vermuten, niemand wird sich dafür verantworten müssen. Die einzige Konsequenz wird sein, dass sich Deutschland - dem Vorbild anderer (westlicher) Länder folgend - zügig und unaufhaltsam zu einem Überwachungs- und Polizeistaat entwickelt. Das ist staatlich betriebene Freiheitsberaubung! Eingebettet in eine zweckdienliche Propaganda der Führungsmedien wird eine hohe Zustimmung der Bevölkerung für diese Maßnahme erreicht. Momentan liegt sie immerhin schon bei 60%. Es ist dringend geboten, über diese Entwicklung intensiv nachzudenken und daraus notwendige Schlüsse zu ziehen.

Die folgenden Beiträge beschäftigen sich mit den Umständen, die zu der Tat geführt haben können.

Berlin: Terrorverdächtiger war Sicherheitsbehörden lange bekannt 
(wsws.org) Vier Tage nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verdichten sich die Hinweise auf den möglichen Täter. In einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte Innenminister Thomas de Maizière, im Anschlagslastwagen seien Fingerabdrücke des Tatverdächtigen Anis Amri gefunden worden.
Es gebe "zusätzliche Hinweise, dass der Tatverdächtige mit hoher Wahrscheinlichkeit wirklich der Täter ist", so der Innenminister. Im Führerhaus des LKW sei ein Ausweisdokument mit Amris Personalien gefunden worden. Das Dokument habe es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, wichtige Informationen über den Verdächtigen abzurufen, darunter Fotos.
 Mehr.... 

Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin
(wsws.org) In der Nacht auf Freitag wurde der flüchtige Anis Amri in Mailand von der Polizei erschossen. Es verdichten sich die Hinweise, dass der 24-jährige Tunesier den Lastwagen lenkte, der am Montag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und 50 verletzte. Die Umstände der Tat bleiben aber nach wie vor unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats in den Anschlag involviert waren. Mehr...

Paris, Brussels, Nice, Berlin... The Role of "Massive Casualty Producing Events". The Roadmap to a Police State
(globalresearch.ca) This article first published by Global Research in February 2004 examines the relationship between terrorist attacks (resulting in the tragic loss of life) and the transition in Western countries towards a totalitarian police State.  This article which focusses on the role of a "massive casualty producing event" is of particular relevance to an understanding of the terror attacks in Paris (November 2015), Brussels (March 2016), Nice (July 2016) and Berlin (December 2016).

Former CENTCOM Commander, General Tommy Franks predicted in a 2003 interview with cynical accuracy a scenario, which would result in the repeal of civil liberties and the installation of a de facto totalitarian state:
"a terrorist, massive, casualty-producing event [will occur] somewhere in the Western world … that causes our population to question our own Constitution and to begin to militarize our country in order to avoid a repeat of another mass, casualty-producing event."
A "massive casualty producing event" as described by General Franks will invariably result in a campaign of fear and intimidation, “creating a useful wave of indignation” (Operation Northwoods).  In turn, politicians in high office will use the tragic loss of life as a justification for the implementation of sweeping police state measures including the enactment of martial law. Read more...


Krisenherd Europa
Die jüngsten Entwicklungen zeigen unmißverständlich, dass Europas Krisenmanager in Berlin und Brüssel vor immer neuen Herausforderungen stehen - die sie niemals bewältigen werden. Es ist viel schlimmer: Sie tun alles Erdenkliche dafür, die Folgen der Finanzkrise von 2008 weiter zu verschärfen. Dabei ist es so einfach, durch eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems gegenzusteuern. Eine Reform, die von den Regierungen der G20-Staaten bereits 2009 versprochen worden ist. Angela Merkel stand bei diesem Vorhaben damals in der ersten Reihe. Bereits nach wenigen Wochen - und wahrscheinlich sehr viel Überzeugungsarbeit durch die Lobbyisten der Finanzindustrie -  war schon alles vergessen. Bis heute. Die 2014 beschlossene Europäische Bankenunion ist ein Witz, keine ernsthafte Lösung. Noch nicht einmal ansatzweise. Sie dient der öffentlichen Beruhigung, in Wahrheit ist sie reine Makulatur. Das ist vorsätzliche Volksverblödung. Die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer ist kläglich gescheitert. Andere Pläne zur Befriedung des Finanz(casino)systems in Europa gibt es nicht. 

Wohin das führt, muss den Bürgern endlich klar werden: in eine flächendeckende Enteignung. Das ist die "alternativlose" Lösung, die sich das elitäre oberste 1% vorstellt. Zielstrebig umgesetzt wird dieser Plan von willfährigen PolitikerInnen, mit Hilfe einer "marktkonformen Demokratie". Wie das funktioniert haben wir bereits 2012 in unserer Standpunkt-Ausgabe 389 beschrieben: "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" (hier). Eine lohnende Lektüre. 

Zu den Hintergründen dieser Entwicklungen möchten wir unsere LeserInnen nachdrücklich auf einen Beitrag des deutschen Journalisten Harald Schumann hinweisen, den er kürzlich bei BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK veröffentlicht hat: "Die Herrschaft der Superreichen - Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik"

Aus der Einleitung: "Im vergangenen Januar veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam eine verblüffende Statistik: Demnach verfügen die 62 reichsten Erdenbürger über ein Finanzvermögen von 1,76 Billionen Dollar. Das sei, berichtete Oxfam, so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit besitzt, also mehr als 3,6 Milliarden Menschen.
Wie schon in den Jahren zuvor erzeugte diese Aufstellung ein großes Rauschen in den Medien und rief zahlreiche Kritiker auf den Plan. Die Daten seien ungenau, die Berechnung sei falsch, schrieben sie, und überhaupt sei all das für das Wohlergehen der Menschen auch gar nicht relevant, hieß es allenthalben. Schließlich gehe die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, seit langem zurück. Nach ein paar Tagen verschwand das Thema dann auch wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung, gerade so, als handele es sich um ein Naturereignis, unangenehm, aber nicht wirklich wichtig.
Doch das ist ein dummer Irrtum. Denn ganz gleich, ob es nun 62 oder 80 oder 300 Milliardäre sind, die gemeinsam auf diese Summe kommen, unbestreitbar ist, dass seit rund drei Jahrzehnten eine Konzentration der Vermögen läuft, wie es sie in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat. Und die daraus resultierende extreme Ungleichverteilung ist inzwischen das größte politische Problem unserer Zeit.

Damit meine ich nicht, dass da unmoralische Reiche in Saus und Braus leben, während alle anderen hart arbeiten müssen, um ihre Existenz zu sichern. Mir ist es herzlich egal, wie viele Jachten, Villen und Luxuslimousinen jemand besitzt oder ob er im Privatjet um die Welt reist. Das ist im schlimmsten Fall nur geschmacklos.
Entscheidend ist ein ganz anderer Punkt: Diese ungeheuerlichen Milliardenvermögen bescheren einer kleinen Elite von Superreichen und den mit ihnen verbundenen Geldkonzernen eine kaum noch kontrollierbare Macht, eine Macht, die sie und ihre Verwalter, also die Top-Manager von Banken und Fonds, rücksichtlos dazu nutzen, ihre Interessen zu schützen, und zwar um jeden Preis. Und in der Folge verkommt alles Regieren, sogar in den stärksten Demokratien, zu einem bloßen Schauspiel der Ohnmacht.
Und genau das ist es, was so viele Bürger spüren. Auch wenn sie die Zusammenhänge oft nicht kennen, eines merken sie doch: Ihre Regierungen sind oft nur noch Getriebene eines anonymen Regimes zugunsten der Privilegierten, in dem die Interessen der einfachen Leute nicht zählen. Und je mehr sie sich darüber ärgern, vor allem wenn sie sich selbst als abgehängt und unterprivilegiert empfinden, desto mehr folgen sie den gefährlichen Heilsversprechen skrupelloser Populisten."
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Dieser Beitrag ist eine absolute PFLICHTLEKTÜRE!!! Randvoll mit Nachdenkfutter und Argumenten für die Diskussionen am Arbeitsplatz, im Sportverein, am Stammtisch, oder innerhalb der Familie und im Freundeskreis.

Italien setzt zur Rettung der Krisenbanken an
(heise.de/telepolis) Wie bereits erwartet wird zunächst die älteste Bank der Welt erneut mit Steuergeldern aufgefangen und die eigentlich in der Bankenunion vorgesehene Gläubigerbeteiligung ausgehebelt. Mehr...

Die logische Folge des oben beschriebenen Krisenmanagements. Diese Maßnahme ist zwingend notwendig, andernfalls stehen Europas Banken vor allergrößten Herausforderungen. Und mit ihnen die Politik. Eine Herkulesaufgabe, an der die Betroffenen kläglich scheitern werden. Dafür ist im Moment ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Der Beitrag verschafft einen Überblick.

A New Crisis Is Brewing in Spain 
(wolfstreet.com) The government raided the state pension fund. And now what? Read more...

Regelmäßige LeserInnen unseres Blogs kennen unsere Einschätzung: Die (Banken-)Krise ist in Spanien nie zuende gewesen, es wird lediglich in den Referenzmedien nicht darüber berichtet. Nach wie vor "lagern" in den Bilanzen der spanischen Banken notleidende Hypothekenkredite vom mehr als 300 Milliarden Euro. Nur ein kleiner Teil ist mittlerweile wertberichtigt. Außerdem gehen wir davon aus, dass sich auch die spanischen Banken am internationalen Finanzcasinosystem beteiligen. Diese zusätzlichen Risiken sind noch nicht abzuschätzen. Nur der Ordnung halber: In keinem anderen europäischen Land sieht es besser aus! Alle haben ihre liebe Not, diese Tatsache vor der Öffentlichkeit wirksam zu verstecken. Irgendwann ist damit Schluss: "Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen" (Abraham Lincoln). Auf die Reaktionen sind wir schon heute sehr gespannt.

 
Deutsche Bank: US-Hypothekenstreit beendet
Deutschlands Banken-Primus kommt vielleicht mit einem blauen Auge davon. Glaubt man den jüngsten Veröffentlichungen, dann könnte sich die Strafe von mehr als 15 Milliarden auf 7,1 Milliarden US$ reduzieren. In trockenen Tüchern ist die Sache aber noch nicht und die grundlegenden Probleme der Bank dadurch nicht gelöst. Abgesehen davon, dass weitere Streitigkeiten mit den US-Behörden anstehen und außerdem die Strafe in Russland wegen umfangreicher Manipulationen die Zahlungsfähigkeit erneut infrage stellen wird. Bereits heute steht fest, dass die bisherigen Rückstellungen für die Bezahlung aller absehbaren Strafen nicht ausreichen werden. 

Die Einigung mit dem DOJ in den USA war absehbar und ist nicht wirklich eine Überraschung. Die Verflechtungen zwischen Deutsche Bank und den wichtigsten US-Banken sind - nicht nur im Derivatehandel - erheblich. Unter diesen Umständen sprengen die Folgen einer unkontrollierten Pleite jede Vorstellungskraft; dafür will (noch) niemand die Verantwortung übernehmen. Insofern besteht ein großer Unterschied zur Pleite von Lehman Brothers 2008. Andererseits hält Washington den Druck auf die Deutsche Bank hoch, um sich Berlin gefügig zu halten. Der absehbare finale Crash des weltweiten Finanzsystems wird sehr wahrscheinlich aus Freunden erbitterte Feinde machen, da ist es für die USA wichtig einige Trümpfe mehr in der Hand zu halten. 

Nur ein Scheinsieg für die Deutsche Bank
(manager-magazin.de) Die vorläufige Einigung zwischen dem US-Justizministerium und der Deutschen Bank auf 7,2 Milliarden Dollar Strafe wegen des Verkaufs von Gammel-Hypotheken zeigt dreierlei:
  • die mangelnde Prognosefähigkeit der Bank (die sich vermutlich spiegelbildlich zu dem enormen, manche sagen: willkürlichen Ermessensspielraum verhält, den US-Behörden beim Strafmaß haben);
  • ihre Zeitnot, sich dringend noch unter der Obama-Regierung mit den Amerikanern vergleichen zu müssen;
  • und die Notwendigkeit, sich frisches Kapital zu besorgen.

Wir werden voraussichtlich im Januar Teil 2 zum "Thema der Woche 38 -40 - Deutsche B(l)ank? Teil 1" (hier) veröffentlichen. Die Kernfrage wird sein, ob die Bank überhaupt überlebensfähig ist und den Deutschen über die "Stunde Null" der Finanzkrise hinaus erhalten bleibt.


Frankreich vor der Wahl
Die Nachrichtenlage ist hierzulande noch sehr dünn. Trotzdem möchten wir dieses Thema nicht unbeobachtet lassen. Die Franzosen tragen mit ihrer Wahl im kommenden Frühjahr eine große Verantwortung für die weitere Entwicklung in Europa. Besonders dann, wenn die ultrarechte Marine Le Pen an die Macht kommt.  Leider sind die alternativen Kandidaten bisher nicht sehr ermutigend.

France's Le Pen Promises to Withdraw from EU and NATO if Elected
(zerohedge.com) I'd like to be able to say France withdrawing from the EU is a potential downside catalyst for stocks. However, these days nothing matters. Stocks would go up if nuclear war was initiated wordwide. There's literally nothing
that can stop stocks from heading higher.
But in the event you're still nostalgic about news, France's Le Pen wants stronger ties with Moscow, out of the EU and NATO -- in an effort to make France great again. Read more...

Bauernfängerei. Ähnlich den unhaltbaren Versprechungen der Brexit-Befürworter in Großbritannien.


Kapitalismus in der Krise: Überschuldung
In Deutschland kein Thema. Weil der Exportweltmeister sonst seine Philosophie überdenken müsste. Und das geht gar nicht.

Anders unsere Nachbarn, die Welterklärer von der FINANZ UND WIRTSCHAFT aus der Schweiz. Mark Dittli hat sich aktuell dieser Sache angenommen und einen bemerkenswerten Beitrag dazu verfasst. Sein Fazit: "Es gibt nur vier Optionen, wie Schulden abgebaut werden können. Und jede ist gefährlich." Das klingt nach einem Rest von Zuversicht. Den wir nicht haben: Die beschriebenen Kreditrisiken sind gewaltig, aber nichts im Vergleich zu denen im weltweiten Finanzsystem.

Schulden und Sühne
(fuw.ch) Auf der Weltwirtschaft lastet der grösste Kreditüberhang aller Zeiten. Das lähmt das Wachstum – und stellt die westlichen Demokratien vor eine schwere Belastungsprobe. Mehr... 


Obama's Jobwunder
Regelmäßig wird der noch amtierende US-Präsident für seine Wirtschaftspolitik gelobt - jedenfalls in den deutschsprachigen Leitmedien. Ihr sei es zuzuschreiben, dass nach 2008 viele neue Arbeitsplätze entstanden sind. Offensichtlich ist es mit deren Qualität aber nicht weit her. Darauf haben wir an dieser Stelle übrigens schon immer hingewiesen. Heute haben wir eine denkwürdige Aussage dazu: 

Top Ex-White House Economist Admits 94% Of All New Jobs Under Obama Were Part-Time
(zerohedge.com) Just over six years ago, in December of 2010, we wrote "Charting America's Transformation To A Part-Time Worker Society", in which we predicted - and showed - that in light of the underlying changes resulting from the second great depression, whose full impacts remain masked by trillions in monetary stimulus and soon, perhaps fiscal, America is shifting from a traditional work force, one where the majority of new employment is retained on a full-time basis, to a "gig" economy, where workers are severely disenfranchised, and enjoy far less employment leverage, job stability and perks than their pre-crash peers. It also explains why despite the 4.5% unemployment rate, which the Fed has erroneously assumed is indicative of job market at "capacity", wage growth not only refuses to materialize, but as we showed yesterday, the growth in real disposable personal income was the lowest since 2014. Read more...

Dazu noch ein anschaulicher Chart aus diesem Beitrag:




Donald Trump und die Folgen
Wir denken es ist uns gelungen, einige Beiträge zusammenzutragen, die sich informativ und aufschlussreich mit den Plänen des kommenden US-Präsidenten und den möglichen Folgen auseinandersetzen. Für den Jahreswechsel eine reiche Auswahl an Lesestoff und reichlich Gedankenfutter. 

Quelle: spiegel.de


Zinswende oder Krisenwende?
(heise.de/telepolis) Welches Kalkül verleitet die US-Notenbank dazu, kurz nach der Wahl Trumps die Leitzinsen zu erhöhen? Mehr...

Ein Beitrag von Tomasz Konicz. Am Ende mit einer klaren Botschaft:  "Die sich überall abzeichnenden protektionistischen Tendenzen, die in den rechtspopulistischen Parteien beiderseits des Atlantiks ihr politisches Sprachrohr gefunden haben, werden selbstverständlich nicht zu einer Wirtschaftserholung beitragen, sondern die bestehenden Krisentendenzen noch weiter verschärfen."  

Trumpocalypse? Suddenly Liberals Are The Ones Stockpiling Food, Guns And Emergency Supplies
(theeconomiccollapseblog.com) Now that the shoe is on the other foot, many liberals all over America have suddenly become extremely interested in prepping.  Fearing that a Trump presidency could rapidly evolve into a “Trumpocalypse”, a significant number of leftists are now stockpiling food, guns and emergency supplies.  In fact, even though many had expected a sharp drop in gun sales following Trump’s victory, what actually happened is that fear of what is coming under Trump pushed background checks for gun sales to an all-time record high on Black Friday.  The election of Donald Trump has awakened the left to a degree that we haven’t seen in decades, and some on the left are embracing hardcore survivalism without any apologies.
What is ironic about all of this is that on the other end of the political spectrum interest in prepping is probably the lowest that it has ever been in the history of the modern prepper movement.  A couple of weeks ago, I wrote an article about how it was like “a nuclear bomb went off in the prepping community“, and nothing has changed since that time.
In fact, since I originally wrote that article we have gotten some hard numbers that show how dramatically optimism about the future has surged among those on the right. Read more...

General Motors kündigt Massenentlassungen in Amerika an
(wsws.org) Im Montagewerk Detroit-Hamtramck wird eine von zwei Schichten gestrichen, und 1192 von 3000 Arbeitsplätzen werden abgebaut. Das gab ein General Motors-Sprecher am Montag bekannt. Der Stellenabbau ist für den 5. März geplant und kommt zusätzlich zu Tausenden anderen befristeten und dauerhaften Entlassungen, die der größte US-Autohersteller in letzter Zeit angekündigt hat. 
Das Unternehmen verweist darauf, dass weniger rentable PKW-Verkäufe zurückgegangen seien. Am Montag gab ein GM-Sprecher bekannt, man werde im Januar fünf Montagewerke, darunter auch Detroit-Hamtramck, eine bis drei Wochen lang schließen, was Kurzarbeit für mehr als zehntausend Arbeiter bedeutet. Von Kurzarbeit betroffen sind das Montagewerk in Kansas City (Kansas) für drei Wochen, das Werk Lansing Grand River (Michigan) für zwei Wochen und die Werke in Lordstown (Ohio) und Bowling Green (Kentucky) für eine Woche.
Zusätzlich zur Streichung der Schicht in Detroit kündigte GM im letzten Monat an, ebenfalls im Januar die dritte Schicht in den Werken Lordstown und Lansing Grand River einzustellen, was zur Entlassung von weiteren zweitausend Arbeitern führt.
Andere große Unternehmen benutzen die Weihnachtszeit, um ihre Belegschaften drastisch zu reduzieren. Die Firma Boeing Commercial Airplanes hat allein in diesem Jahr im Staat Washington sechstausend Arbeitsplätze vernichtet. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Kevin McAllister, drohte: "Wir haben zwar Fortschritte bei der Kostenreduzierung und bei den Preissenkungen gemacht, aber 2017 müssen wir noch mehr tun."

Der Baumaschinenhersteller Caterpillar hat im letzten Herbst zehntausend Beschäftigte entlassen und gab letzte Woche weitere Entlassungspläne bekannt, ohne Zahlen zu nennen. Die Firma Xerox, die noch vor Jahresende in zwei Firmen aufgeteilt wird, drohte mit anstehenden Entlassungen, die wahrscheinlich die 39 000 Angestellten im Kopierer-"Altgeschäft" treffen werden.
Nach den Ankündigungen stiegen die GM-Aktien an der Wall Street um ein Viertelprozent an, während die Kurse an der New Yorker Börse am Dienstag auf fast 20 000 Punkte anstiegen. Die Wirtschafts- und Finanzelite hat nicht vor, die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne sowie Krankenversicherungs- und Rentenleistungen einzustellen. Die herrschende Klasse erwartet riesige Profite, weil die neue Trump-Regierung die Steuern und Regulierungen für Unternehmen drastisch reduzieren wird.
Trump hat die GM-Vorstandsvorsitzende Mary Barra für einen Sitz in seinem sechzehnköpfigen Team für Wirtschaftspolitik nominiert. Barra wird dort mit Stephen Schwarzman, dem Vorstandschef der Investmentfirma Blackstone, dem Vorstandschef von JPMorgan-Chase, Jamie Dimon, und dem ehemaligen Vorstandschef von General Electric, Jack Welch, zusammensitzen.
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The Future According to Trump
(nakedcapitalism.com)  The scenario of Trump properties being targeted (both domestically as well as internationally) is all too plausible. Read more...

Frieden mit Russland durch Trump?
(hintergrund.de) Vieles deutet darauf hin, dass es unter Trump nicht zu einer Kehrtwende der US-Außenpolitik hin zu weniger militärischen Interventionen und einer Annäherung an Russland kommen wird. Mehr...

It’s Worse Than You Think
(defenddemocracy.press) Widespread social unrest will ignite when Donald Trump’s base realizes it has been betrayed. I do not know when this will happen. But that it will happen is certain. Investments in the stocks of the war industry, internal security and the prison-industrial complex have skyrocketed since Trump won the presidency. There is a lot of money to be made from a militarized police state.
Our capitalist democracy ceased to function more than two decades ago. We underwent a corporate coup carried out by the Democratic and Republican parties. There are no institutions left that can authentically be called democratic. Trump and Hillary Clinton in a functioning democracy would have never been presidential nominees. The long and ruthless corporate assault on the working class, the legal system, electoral politics, the mass media, social services, the ecosystem, education and civil liberties in the name of neoliberalism has disemboweled the country. It has left the nation a decayed wreck. We celebrate ignorance. We have replaced political discourse, news, culture and intellectual inquiry with celebrity worship and spectacle.
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Chanos: Is a Big Change Underway in Global Capitalism?
(nakedcapitalism.com) Milwaukee-born short-seller Jim Chanos, founder and managing partner of New York-based Kynikos Associates, teaches University of Wisconsin and Yale business students about corporate fraud. During his life and career, he has witnessed seismic shifts in economic thinking and the relationship between labor and capital. Chanos shares his thoughts on the world emerging from the election of Donald Trump and the tumultuous political events of 2016. Read more...

Ein aufschlussreiches Interview mit James Chanos

Crash-Kurs zwischen China und den USA
(heise.de/telepolis) Unter dem neuen US-Präsidenten Trump droht ein massiver Handelskrieg, der zudem noch weiter eskalieren könnte. Mehr...

Schwarzmalerei!? Wir wissen es (noch) nicht. Geben aber zu bedenken: Das Sagen hat die Wall Street. Deshalb ist es nur schwer vorstellbar, dass D. T. es bis zum Äußersten treiben darf. 

So, für heute war's das an Neuigkeiten.

An dieser Stelle wünschen wir unseren LeserInnen einen guten Rutsch ins neue Jahr und - trotz aller Krisen - ein erfolgreiches 2017! 



 

Samstag, 24. Dezember 2016

Standpunkt 1047: Nachrichten-Ticker, 19. - 22.12.2016


Im vergangenen Monat sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Bargeldverbot: Viel Lärm um nichts? - Electoral College Day - Wundertüte Donald Trump - US-Wirtschaft - Europa


"Jack in the box" (Quelle: truthdig.com)


Bargeldverbot: Viel Lärm um nichts?
In jüngster Zeit engagieren wir uns an dieser Stelle regelmäßig zum Thema "war on cash". Dabei ist unsere Position eindeutig: Ein Bargeldverbot ist unausweichlich. 

Die Regierungen wollen die vollständige Kontrolle über das Vermögen ihrer Bürger. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn das Bargeld abgeschafft wird. Natürlich geschieht das hierzulande in kleinsten homöopathischen Dosierungen und mit viel propagandistischen Spielchen, um den Betroffenen so lange wie möglich die Sinne zu vernebeln. 

Dazu zählen wir eine aktuelle Studie zu den Zahlungsgewohnheiten in einer Reihe von Ländern, verantwortet von "Experten" mehrerer Zentralbanken (Australien, Canada, Niederlande, Deutschland, Österreich, Fed in Boston). Das Ergebnis ist keine Überraschung: Bargeld sei nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel. Wer hat daran gezweifelt? Niemand! Die Studie bestätigt also nur eine hinlänglich bekannte Tatsache. Der Zweck dieser Untersuchung erschließt sich erst bei genauem Hinsehen aus dem wortgewandten Fazit der Autoren: "Um Mark Twain zu paraphrasieren, würden wir sagen, Berichte über den Tod des Bargelds waren stark übertrieben". Der Mainstream nimmt diese Vorlage gerne auf und macht daraus eine Wohlfühl-Story.

Die Praxis sieht anders aus. Gerade beweist die indische Regierung eindrucksvoll, dass selbst dann, wenn Bargeld nicht nur beliebt, sondern für die Wirtschaft des Landes zwingend notwendig ist, ein weitreichendes Verbot durchgesetzt wird. Selbst die stümperhafte Organisation und die verheerenden Folgen für die Wirtschaft haben die Regierung nicht zum Einlenken bewegt. Dieses rücksichtslose Vorgehen wurde von unseren heimischen Leitmedien nicht kritisch kommentiert, sondern stillschweigend übergangen. Eine solche Stille versetzt uns in Alarmzustand. Grund genug, kräftig Krach zu schlagen.  

"Berichte über den Tod des Bargelds waren stark übertrieben"
(heise.de/telepolis) Studie zeigt, dass Scheine und Münzen selbst in den USA noch das mit Abstand beliebteste Zahlungsmittel sind. Mehr...

CDU gegen Schäuble: Kampf für das Bargeld
(faz.net) Das Finanzministerium bestellte eine Studie, derzufolge Deutschland ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. Nun stellt sich sogar die eigene Partei gegen Wolfgang Schäuble. Mehr...

Mit ein bisschen Theaterdonner kämpferisch das Bargeld verteidigen. Das macht sich gut in der Öffentlichkeit. Und dann stellt sich auch noch Holger Steltzner, Mit-Herausgaber der F.A.Z., in den Dienst dieser guten Sache. Das ist verdächtig. Steltzner ist nicht gerade als besonders regierungskritisch bekannt. 

The War on Cash and Then on Gold... 
(lewrockwell.com) The global financial system continues to groan under the strain of the accumulated weight of trillions of dollars worth of debt and derivatives, which have built up to even more fantastic levels than those that precipitated the near collapse in 2008, thanks to the policy of solving liquidity problems near-term by creating even more debt and derivatives, Quantitative Easing being the most obvious example. However, while the majority consider the situation to be hopeless, there is actually "light at the end of the tunnel".
If only a way could be found to freely tap the funds of savers at will, by imposing duties or taxes on bank accounts, with the additional option to appropriate savers’ funds on occasion as required, then the systemic liquidity problems will be solved. Banks need never fear solvency problems again and they can simply fall back on the account holder’s funds to meet any obligations. There are in fact already names for these restorative operations, they are called "bails-ins" and NIRP (Negative Interest Rate Policy).
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Ein aufschlußreicher Beitrag... 


Electoral College Day

Quelle: truthdig.com

Die Sache ist entschieden, Donald Trump ist der 45. US-Präsident. Alle Versuche, seine Wahl am vergangenen Montag doch noch zu verhindern, sind krachend gescheitert. Allen vorangegangenen Mutmaßungen zum Trotz: Trump verlor nur 2, Hillary Clinton gleich 5 Electors. Es wird Zeit, sich auf Donald Trump einzustellen.

Quelle: theweek.com

Trump Sweeps 304 of 306 GOP Electors, The Campaign to Dump Trump Fizzled. The Only Surprise was Hillary Losing Five Elector Votes 
(globalresearch.ca) It’s all over but the postmortems. The campaign to dump Trump fizzled. The only surprise was Hillary losing five elector votes.
Commenting on why he rejected her, Hawaii Democrat elector said "(t)hey can call me faithless, but the point is if we don’t think someone’s qualified – and Hillary Clinton I do not feel is qualified".
Four Washington state Democrat electors dumped her. Three others in Colorado, Maine and Minnesota unsuccessfully tried switching their votes from her.
For the first time in US history, more than one elector defected. Trump swept all GOP delegates except two in Texas. One voted for Ron Paul.
Commenting on his triumph, Trump said "(t)oday marks a historic electoral landslide victory in our nation’s democracy".
"This election represents a movement that millions of hard working men and women all across the country stood behind and made possible.
" Read more...  
 

Dieses Ergebnis ist eine zweite Schmach für Hillary Clinton
(welt.de) Abweichler unter den Wahlmännern waren die letzte Hoffnung der Gegner von Donald Trump – und sie zerplatzte erwartungsgemäß. Überraschend stellten sich mehr Wahlleute gegen Clinton als gegen den Republikaner. Mehr...

Quelle: truthdig.com

US-Nachrichtendienstveteranen bestreiten Behauptungen über Hackerangriffe aus Russland
(nachdenkseiten.de) Während in den Vereinigten Staaten die Hysterie über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen zunimmt, bleibt es ein völliges Rätsel, warum die US-Nachrichtendienste sich auf "Indizien" verlassen sollten, wo sie doch die Fähigkeit besitzen, handfeste Beweise zu erbringen, sagen die ehemaligen US-Geheimdienstler der "Veteran Intelligence Professionals for Sanity" in einer Denkschrift, die vor wenigen Tagen auf Consortium News veröffentlicht und nun von Tim Slater und Stefanie Intveen ins Deutsche übersetzt wurde. Mehr...

Wir haben in unserer letzten Standpunkt-Ausgabe (hier) auf den Original-Beitrag hingewiesen. Deshalb freuen wir uns, dass wir heute eine Übersetzung nachreichen können...  


Quelle: zerohedge.com


Wundertüte Donald Trump
Der 45. US-Präsident bleibt unberechenbar. Nachdem er den Electoral College Day erfolgreich überstanden hat (siehe oben), suchen wir in den nächsten Tagen und Wochen Antworten auf die Frage, ob und wie Trump seine zahllosen Wahlkampfversprechen einhalten will. Unsere ersten Eindrücke sind wenig zuversichtlich, D. T. schert sich bisher wenig um die Dinge, die er im Wahlkampf lautstark vertreten hat. Selbst an seinem Versprechen, die Welt mit neuen Kriegen zu verschonen, haben wir große Zweifel. Aber nicht nur wir, wie die folgende Karikatur anschaulich zeigt: 

Quelle: spiegel.de

Vorläufig bleiben wir mit Kommentaren noch zurückhaltend. Wir wollen nicht voreilig urteilen. Statt dessen beschränken wir uns in den kommenden Tagen hauptsächlich darauf, an dieser Stelle unseren LeserInnen lesenswerte Beiträge zum Thema vorzustellen. Sie dienen der Meinungsbildung. 

20 Mann auf Trump angesetzt
(tagesanzeiger.ch) Jeff Bezos drohte einst, Donald Trump ins Weltall zu schiessen. Im Kampf gegen den gewählten US-Präsidenten ist es dem "Washington Post"-Boss aber ziemlich ernst. Mehr...

Jeff Bezos ist der Mann hinter dem Online-Versandhändler AMAZON.COM und Eigner der altehrwürdigen WASHINGTON POST. Mit D. T. verbindet ihn eine gepflegte Männer-Feindschaft. Die Folge: Rückendeckung für Chefredakteur Martin "Marty" Baron. Dazu der TAGES-ANZEIGER: "Bei der 'Washington Post' setzt Baron die Tradition der hartnäckigen, furchtlosen politischen Reportage fort. Er setzte ein Team von 20 Journalisten auf Trump an. Sie erforschten die immensen Interessenkonflikte des künftigen Präsidenten. Sie zeigten, dass der Mann seine wohltätigen Spenden missbrauchte, um einen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Sie machten dessen Doppelmoral anhand früherer Interviews anschaulich. Sie gingen Trump derart auf die Nerven, dass er ihnen im Sommer die Akkreditierung für seine Wahlkampagne entzog." 


Joseph E. Stiglitz: Schlechte Nachrichten für Amerikas Arbeitnehmer 
(project-syndicate.org) Was haben wir nun, da der designierte US-Präsident Donald Trump sein Kabinett aufstellt, über die wahrscheinliche Richtung und Auswirkung der Wirtschaftspolitik  gelernt?
Natürlich bleiben  enorme Unsicherheiten. Wie in vielen anderen Bereichen sind Trumps bisherige Versprechen und Aussagen zur Wirtschaftspolitik widersprüchlich. Während  er routinemäßig andere der Lüge bezichtigt, erinnern viele seiner wirtschaftlichen Behauptungen und Versprechen – tatsächlich seine gesamte  Sicht  der  Regierungsführung – an die Verlogenheit der Propagandisten  Nazideutschlands.
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Eine starke Ansage des renommierten US-Ökonomen Stiglitz. Offensichtlich hat der sich seine Meinung über D. T. längst gebildet. Sein Fazit in diesem Beitrag ist unmißverständlich: "Natürlich  werden auch ein paar Jobs geschaffen werden, vor  allem  in den Lobbyistenfirmen  entlang der  K  Street in Washington, D.C., nun da Trump den Sumpf, den er zu entwässern versprach, wieder auffüllt. Tatsächlich dürfte Amerikas Sumpf legaler Korruption ein  Ausmaß erreichen,  wie man  es seit der Regierung  von Präsident  Warren  G. Harding in den 1920er Jahren nicht  erlebt hat. Und ein Silberstreifen am Horizont zeichnet sich inmitten der Wolken, die derzeit über den USA und der Welt hängen, nun wirklich nicht ab. So schlecht seine Regierung für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer auch sein mag: Ihre Politik in Bezug auf den Klimawandel, die Menschenrechte, die Medien und die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit dürften für alle anderen nicht  weniger schlimm sein."

Kontrollfreaks finden das englische Original des Beitrags hier.

Internationale Barrieren für Trumps Wirtschaftsplan
(project-syndicate.org) Der designierte US-Präsident Donald  Trump dürfte im eigenen Land einigermaßen freie Bahn für die Umsetzung seines Wirtschaftsprogramms haben: Dank der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses, wird er wahrscheinlich von der Beendigung des seit sechs Jahren herrschenden politischen Stillstandes prof itieren. Aber die Wirtschaft der Vereinigten Staaten existiert nicht im luftleeren Raum. Wenn er erfolgreich für das hohe Wachstum und die echte  f inanzielle Stabilität sorgen will,  die er versprochen hat, wird er Unterstützung aus dem Ausland benötigen. Mehr...

Der Verfasser dieses Beitrags, Mohammed El-Erian, früher einer der Macher bei PIMCO, sieht Trumps Pläne deutlich positiver. So jedenfalls sein Fazit: "Trotz der Ungewissheiten im Zusammenhang mit der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump steht eines fest, zumindest auf dem Papier: Er ist in einer starken Position, das Wirtschaftswachstum in den USA anzukurbeln. Er und sein Team müssen sich jedoch die Zeit nehmen, potenzielle internationale Barrieren auszuräumen,  die einem Erfolg im Wege stehen." Was sich El-Erian wünscht ist für uns nur schwer vorstellbar. D. T. hat sich bisher nicht durch viel Geduld ausgezeichnet.

Kontrollfreaks finden hier das englische Original des Beitrags.

Ray Dalio Praises Trump: Predicts "Huge" Changes; It Will Be "Glorious To Be Rich"
(zerohedge.com) In one of the most euphoric praises for Donald Trump and the president-elect's fledgling administration to date, overnight Bridgewater founder Ray Dalio said economic changes under the Trump administration may be more dramatic than shifts from "the socialists to the capitalists" in the U.K., U.S. and Germany from 1979 to 1982, and predicted that "we are about to experience a profound, president-led ideological shift that will have a big impact on both the US and the world."
Comparing Trump to Margaret Thatcher, Ronald Reagan and Helmut Kohl, Dalio said the incoming administration may have a much bigger impact on the U.S. economy than can be measured by tax changes and fiscal spending. The Trump era could "ignite animal spirits"  and attract productive capital. 
In his summary of Trump's economic policies, Dalio urges readers to read Ayn Rand "as her books pretty well capture the mindset. This new administration hates weak, unproductive, socialist people and policies, and it admires strong, can-do, profitmakers. It wants to, and probably will, shift the environment from one that makes profitmakers villains with limited power to one that makes them heroes with significant power."
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Ray Dalio ist ein profitgieriger, schwerreicher US-amerikanischer Hedgefonds-Manager (Bridgewater). Bisher ist er uns nicht als "netter Typ" und Sympathisant der "kleinen Leute" aufgefallen. Dieser Beitrag bestärkt unseren Eindruck. Außerdem beschleicht uns aber auch der böse Verdacht, dass in der Amtszeit von D. T. die USA endgültig zu einem Selbstbedienungsladen der Reichen umfunktioniert wird. Bescheidene Aussichten für die Menschen im Rust Belt beispielsweise, die sich mehrheitlich diesen Präsidenten als Hoffnungsträger gewählt haben. 

Trump No Longer Wants To "Drain The Swamp", Gingrich Admits
(zerohedge.com) While it will hardly come as a surprise to anyone following the ongoing additions to Trump's cabinet, one can now effectively cross off "draining the swamp" from the list of Trump's stated intentions.
Speaking in an NPR interview on Wednesday, former Speaker Newt Gingrich said that Trump has taken a different tone as president-elect and may be leaving behind his campaign promise to "drain the swamp".
Gingrich told "Morning Edition" that he was told Trump "now says [the phrase] was cute, but he doesn’t want to use it anymore".
"I'm told he now just disclaims that. He now says it was cute, but he doesn't want to use it anymore," Gingrich said, and also predicted there would be "constant fighting" over Trump's efforts to reduce the influence of lobbyists and Washington insiders. "But, you know, he is my leader, and if he decides to drop the swamp and the alligator I will drop the swamp and the alligator", he said.
Gingrich, who has been a close adviser to Trump, said he likes "drain the swamp" because it "vividly illustrates the problem, because all people in this city who are the alligators are going to hate the swamp being drained." It also vividly illustrates why draining the swamp is virtually impossible when even the candidate who runs on such a promise promptly backs away from it once elected.
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In diesem Beitrag wird eines der ganz großen (Wahl-)Versprechen Trumps an die Amerikaner zu Grabe getragen. Die folgende Karikatur bringt diese Tatsache hervorragend auf den Punkt: 

Quelle: truthdig.com

Conflicts of Interest Not New to the Age of Trump: Many Politicians Voting for the TARP Bailout Protected Their Own Wealth
(nakedcapitalism.com) This post reminds us that conflicts of interest – when politicians or public servants make decisions based on calculations of their own self interest rather than the public interest – is not a phenomenon new or unique to the age of Trump. Read more...

Noch ein lohnender Beitrag. Wer von unseren LeserInnen über die Feiertage ein wenig Zeit erübrigen kann sollte sich auf jeden Fall mit dem Working Paper "The Personal Wealth Interests of Politicians and the Stabilization of Financial Markets" des "Institute for New Economic Thinking" (INAT) näher befassen (hier). 

U.S. Economic Confidence Surges To The Highest Level That Gallup Has Ever Recorded
(theeconomiccollapseblog.com) Gallup’s U.S. Economic Confidence Index has never been higher than it is today.  The "Trumphoria" that has gripped the nation ever since Donald Trump’s miraculous victory on election night shows no signs of letting up. Tens of millions of Americans that were deeply troubled by Barack Obama’s policies over the last eight years are feeling optimistic about the future for the first time in a very long time.  And it is hard to blame them, because what we have already seen happen since November 8th is nothing short of extraordinary. The stock market keeps hitting record high after record high, the U.S. dollar is now the strongest that it has been in 14 years, and CEOs are personally promising Trump that they will bring jobs back to the United States. These are things worth getting excited about, and so it makes perfect sense that Gallup’s U.S. Economic Confidence Index has now risen to the highest level that Gallup has ever seen… Read more...

The Trump Way
(jacobinmag.com) In the runup to November’s presidential election, commentators from across the political spectrum predicted a round defeat for Donald Trump, not least because of the palpable disgust he elicited from elites. Hillary Clinton, on the other hand, was the recipient of a number of moneyed defections from the Republican Party and soaring capitalist confidence.
Trump’s hostility to free trade; the threat his xenophobia posed to the maintenance of a cheap and precarious labor force for capital; and his general instability all seemed inimical to the interests of today’s globalized ruling class. Yet since the election, he’s seamlessly assembled a coterie of corporate bosses into his transition team, and markets, after wobbling initially, have stabilized and even risen. Meanwhile, the Left is trying to make sense of his infrastructure proposals and promises to workers.
Arun Gupta spoke to Leo Panitch about Trump’s economic agenda, his relationship to transnational elites, and how neoliberalism’s crisis could mean revitalization for the Left.
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Eine Pflichtlektüre.


Weltwirtschaft
Die aktuellen Zahlen des weltgrößten US-Baumaschinenherstellers Caterpillar zeigen die Wirklichkeit hinter den Sprüchen der Politiker, Notenbankern, Ökonomen und des IWF. Sie erlauben unseren LeserInnen, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen.

Caterpillar Posts Record 48 Consecutive Months Of Declining Retail Sales
(zerohedge.com) While Caterpillar's CEO may have resigned recently, admitting that he misjudged the business strategy, and even the company issued a press release cautioning the market may have gotten ahead of itself, CAT stock does not appear to be bothered, soaring by 12% since the Trump presidential victory, and continues to trade near 2016 highs on hopes an infrastructure push would make excavators great again. For now, however, the woes at the heavy industrial manufacturer continue, with yet another month of declining global sales, the company's 48th in a row.
To be sure, there was a glimmer of hope for CAT coming out of Asia, where retail sales continued the rebound after posting positive gains in the August, September, and October, rising 12% last month, the biggest annual gain since September 2012, however the November gains moderated fractionally to 11%. This however was offset by continuing - and sharper - declines in North America, the EAME and Latin Ameica regions, which declined by 19%, 25%, and 32%, worse than last month's declines of 16%, 14% and 24%, respectively. 




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Die Hoffnung stirbt zuletzt! 


Europa
Es ist depremierend, was seit der Lehman-Pleite 2008 aus Europa geworden ist. Unfähige, korrupte, machtversessene PolitikerInnen haben den weltgrößten Wirtschaftsraum Europäische Union ohne Not abgewirtschaftet. Ein Umdenken ist nicht in Sicht - ganz im Gegenteil. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge werden erst gar nicht diskutiert, die gescheiterten Spardiktate einfach weiter verschärft. Das ist idiotisch! Oder gewollt! Wir befürchten Letzeres!

Gabriels Beirat warnt vor großen Risiken im Finanzsystem
(faz.net) Die Berater des Wirtschaftsministers warnen vor Krisen wie in den frühen 1990er Jahren: Knapp 40 renommierte Ökonomen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, ihren Widerstand gegen schärfere Vorschriften für Banken aufzugeben. Mehr...

Auf den ersten Blick eine erfreuliche Nachricht. Nur leider greift der Lösungsvorschlag viel zu kurz. Mit "schärferen Vorschriften für Banken" ist der Krise im Finanzsystem nicht beizukommen. Das wäre ein "Reförmchen", keine Reform. Letztere ist jedoch nötig, um die Bürger vor den absehbaren Folgen einer solchen Krise zu schützen. Offensichtlich will das von den verantwortlichen PolitikerInnen niemand. Die setzen am Ende auf den Einsatz von "Volkes Vermögen".

Nightmare Before Christmas for Spanish Banks
(wolfstreet.com) The European Court of Justice just delivered a landmark ruling that could cost Spanish banks – or Spanish taxpayers, in case of another bailout – billions of euros: 40 out of Spain’s 42 banks will have to refund all the money they surreptitiously overcharged borrowers as a result of the so-called “mortgage floor-clauses” that were unleashed across the whole home mortgage sector in 2009. Read more...

Kriminelle, maßlos gierige Bankster gibt es offensichtlich überall. Es ist ein flächendeckendes Phänomen. Spanien ist Teil davon. Unter diesen Umständen ist es scheinheilig, wenn schon seit Monaten immer wieder der Blick nur nach Italien geht. 

Bankenkrise in Italien: An der Realität gescheitert
(taz.de) Die europäische „Bankenunion“ von 2014 funktioniert nicht. Das Eigenkapital der Banken ist immer noch viel zu niedrig, um Verluste aufzufangen. Mehr... 

Auf diese vermeintlich neue Erkenntnis haben wir von Anfang an an dieser Stelle regelmäßig hingewiesen. Sie kann weder in Italien funktionieren, noch in einem anderen Land mit einem Finanzsystem vergleichbarer Größe. Lediglich Winzlinge wie Zypern geben ein geeignetes Versuchsgelände für die Maßnahmen der EU-Bankenunion ab. Es liegt definitiv auch nicht am zu geringen Eigenkapital der Banken, selbst 30 oder 40% reichen nicht aus, um deren Verluste bei einem Crash zu absorbieren.   

So, das war's an Beiträgen und Anmerkungen für diesen Nachrichten-Ticker.

Heute möchten wir ganz zum Schluss unseren LeserInnen frohe und entspannte Festtage wünschen...

Quelle: gbpicsonline.com