Donnerstag, 5. Mai 2016

Standpunkt 1015: Bargeld - der Anfang vom Ende; Teil 1


Die schlechte Nachricht zuerst: Der Krieg gegen das Bargeld hält endgültig Einzug in Europa. Und Deutschland setzt sich an die Spitze dieses Kreuzzuges gegen das letzte Bollwerk persönlicher Freiheit der Bürger. Flucht ist zwecklos. Die besten Strategen aus Politik, Finanzindustrie, Wissenschaft und den Medien bereiten diesen Angriff generalstabsmäßig vor. Da bleibt nichts dem Zufall überlassen, alles ist bestens durchorganisiert und alle notwendigen Schritte werden perfekt aufeinander abgestimmt sein. Am Ende dieses Krieges steht ein Bargeldverbot, ohne Wenn und Aber. 

Spät, aber erfreulicherweise nicht zu spät, haben wir dieses Thema für uns und unsere LeserInnen entdeckt. In den Beiträgen zu unserem Top-Thema "Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht" aus den Jahren 2009 (hier, PDF Seite 5) und 2012 (hier, PDF Seite 21 ff) haben wir lediglich von "Bargeld- und Devisenkontrollen" (2009) und 2012 auch von den "Einschränkungen der Bargeldgeschäfte" berichtet. Seit März 2013 warnen wir an dieser Stelle immer wieder vor dieser absehbaren Entwicklung. 

Bevor wir uns in Teil 2 mit der aktuellen Situation eingehend beschäftigen, erst noch einen Überblick der bisher in diesem Blog zu diesem Thema vorgestellten Beiträge und unsere Kommentare dazu:


Begonnen haben wir am 05.03.2013, mit dem Standpunkt 564. Damals berichtete das MANAGER MAGAZIN unverfänglich von einem "EU-Vorstoß": "Eigenes Konto soll 'Grundrecht' werden". In der Einleitung heißt es dazu: "Wer kein Bankkonto hat, bekommt keinen Mietvertrag oder Telefonanschluss. Auch in Deutschland verweigern Banken zigtausenden Verbrauchern noch ein Konto, europaweit sind es 30 Millionen Menschen. Die EU will das Girokonto jetzt als 'Grundrecht' festschreiben." Mehr hier. Ausführlich haben wir dazu Stellung genommen: 


"Was wie ein längst überfälliger 'Gnadenakt' daherkommt, hat ein klares Ziel vor Augen, den 'Abschied vom Bargeld: EU erklärt Giro-Konto als lebensnotwendig', wie deutsche-wirtschafts-nachrichten.de die gleiche Meldung überschreibt. Weiter heißt es dort: 'EU und Finanzwirtschaft haben ein Auge auf 30 Millionen EU-Bürger geworfen, die kein Bank-Konto haben. Um sie zu vollwertigen Konsumenten zu machen, hat die EU nun ein 'soziales Grundrecht' auf ein Bank-Konto ausgerufen. Tatsächlich geht es um die Abschaffung des Bargelds zur Kontrolle aller privaten Transaktionen.' Mehr hier. Die Folgen sind gewaltig, in ihren Einzelheiten noch gar nicht absehbar. Es ist ein entscheidender Schritt zum gläsernen Menschen, zu Orwell'schen Verhältnissen. Eine ganze Reihe von Ländern bereiten die Abschaffung des Bargeldes vor, in Europa sind es die skandinavischen Staaten, die dabei eine Vorreiterrolle übernommen haben (Beispiel Schweden und Norwegen, hier, hier, hier). Andere Länder schränken als ersten Schritt den Bargeldverkehr drastisch ein. Dazu gehören Griechenland (hier), Portugal, Spanien (hier), Frankreich (die Seite ist nicht mehr abrufbar) und, besonders drastisch, Italien. Dort sind Barzahlungen ab 1. Juli 2013 nur noch bis zu einer Höhe von 50 Euro erlaubt (hier, hier). Ein lächerlich geringer Betrag. Offiziell geht es immer um hehre Dinge, wie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. 'Bargeld muss abgeschafft werden, um die Zivilisation zu retten', behauptet der Chef der Vereinigung der italienischen Banken (ABI) Giovanni Sabatini. Bargeld ist praktisch und anonym. Doch wenn es nach den italienischen Banken geht, wird es bald verboten. Die italienischen Banken sind besonders kreativ und haben die Kampagne 'Krieg gegen das Bargeld' gestartet, worin sie behaupten, Bargeld sei nicht nur altmodisch, sondern auch 'teuer, gefährlich, schmutzig und unpraktisch'. Mehr hier. Unseren LeserInnen können wir nur dringend empfehlen: Es wird Zeit, die Bargeldbestände aus ihren diversen Verstecken zu holen und krisensicher außerhalb Europas zu bunkern." (Aus Standpunkt 564, vom 05.03.2013, hier)


Erst ab Ende 2013 kam die mediale Diskussion hierzulande endlich auf den Punkt. Da beschäftigt sich der Journalist Wolfgang Münchau in seiner Kolumne für den SPIEGEL mit der Frage "Müssen wir das Bargeld abschaffen?". Er schreibt im Vorspann:  "Der Weltwirtschaft drohen 30 Jahre Stagnation, prophezeit der Ökonom Larry Summers. Um aus dieser Falle herauszukommen, helfen nur radikale Lösungen - etwa ein Ende des Bargeldes oder eine Verstaatlichung aller Banken." Mehr hier. Kurz und eindringlich war unser Kommentar dazu: 

"Für uns ist es der blanke Horror, die Abschaffung des Bargeldes. Wolfgang Münchau vergreift sich an einem Thema, das bisher in den heimischen öffentlichen Debattierrunden tabu war. Aus gutem Grund: Es bedeutet nämlich die maximale Kontrolle des Staates über die Vermögen seiner Bürger. Eine schauerliche Vorstellung." (Aus Standpunkt 813, vom 20.11.2013, hier)


Die schlafenden Hunde sind geweckt. Anfang 2014 meldet der Berliner TAGESSPIEGEL: "Larry Summers will Bargeld abschaffen, damit Staat und Banken besseren Zugriff haben".  Schon die Einleitung beseitigt alle Unklarheiten. Dort heißt es nämlich: "Der Harvard-Ökonom Larry Summers fordert, dass nur noch mit Karte bezahlt werden kann. Damit könnten Staat und Banken Kontoinhabern zusätzliche Belastungen auf zwingen, ohne dass die Verbraucher auf  Bargeld ausweichen könnten." Mehr hier. Unser Kommentar:  

"Zahm war Summers nie. Jetzt lässt er mal wieder 'die Sau raus'. Und nimmt mittlerweile kein Blatt mehr vor den Mund. Offen sagt er, was Sache ist. Dafür sind wir ihm sogar dankbar: Regelmäßig müssen wir uns in Gesprächen dafür rechtfertigen, dass wir ein Bargeldverbot erwarten. Weil nur so der Staat den besten Zugriff  auf  die Ersparnisse und Vermögen seiner Bürger hat. Nur Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen reichen dafür nicht aus. 
Summers gibt vor, auf  diese Weise soll Wachstum erzeugt werden:  'Da Wachstum aber notwendig sei, damit kleiner werdende Generationen die Renten größerer Generationen finanzieren können, damit Staatsschulden abbezahlt werden und weiter in Bildung und Infrastruktur investiert wird, ist ein Mechanismus notwendig, der die riesigen Ersparnisse der Bürger von ihren Konten weg in private und staatliche Investitionen lenkt. Summers und seine Mitstreiter setzen auf eine Ankurbelung der Nachfrage mit drastischen Mitteln, wozu auch massive Investitionen des Staates zählen, die von den Bürgern bezahlt werden müssen.' In Deutschland will man davon offiziell nichts wissen. 
Das ist aber völlig bedeutungslos, selbst wenn der für den Zahlungsverkehr zuständige Vorstand der Bundesbank in dem Beitrag beruhigend zitiert wird: 'Verbraucher und Händler entscheiden letztlich selbst, welche Zahlungsinstrumente sie nutzen und anbieten wollen.' Das ist kompletter Nonsens, wie die vielen Beispiele in Europa schon zeigen (Schweden, Norwegen schaffen das Bargeld ganz ab; Griechenland, Italien, Spanien haben die Bezahlung mit Bargeld zum Teil drastisch eingeschränkt)." (Aus Standpunkt 863, vom 22.01.2014, hier


In den folgenden Monaten werden andernorts die Daumenschrauben bereits weiter angezogen. In unserem Standpunkt 983, vom 18. & 19.04.2015, hier, melden wir einen Beitrag der DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN: "Frankreich schränkt Verwendung von Bargeld drastisch ein". Dazu im Vorspann:  "Frankreich setzt einen Meilenstein in der Verwendung von Bargeld und verschärft die Kontrolle von Bargeld-Zahlungen drastisch. Auch der Gold-Verkauf ist betroffen." Mehr hier. Wir kommentieren treffend: 

"Eigentlich darf es niemanden mehr wundern, wir haben schließlich schon lange auf diese Entwicklung hingewiesen. Entsprechende Maßnahmen machen in Europa die Runde. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie auch in Deutschland ankommen. Am Ende steht - das ist nur konsequent - ein vollständiges Bargeldverbot. Die Begründung ist leicht gefunden: Alles passiert unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Wetten? 
In Wahrheit geht es nur darum, den Zugriff auf die Ersparnisse der Menschen zu erleichtern. Wer glaubt, sich mit Gold oder einer Fremdwährung, wie den Schweizer Franken, davor sichern zu können, hat immer noch nicht die Systematik hinter dieser Politik begriffen. Alle Schlupflöcher werden geschlossen, Verstösse kriminalisiert und mit empfindlichen Strafen belegt.
Das sind schlechte Aussichten für die heimlichen Bargeld- und Goldbestände in den Schließfächern, unter den Matratzen oder verbuddelt im Garten. Die sind dann wertlos, weil nicht einsetzbar. Darauf zu hoffen, dass sich daran noch was ändert, ist naiv." 


Die Einschläge werden heftiger, die Befürworter zahlreicher. Bereits wenige Tage später titeln die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN: "Chef-Ökonom der Citigroup fordert die Abschaffung von Bargeld". Darum geht es in dem Beitrag: "Die Diskussion um die Abschaffung von Bargeld gewinnt an Fahrt. Die Finanzbranche sondiert Wege, um den Bank-Kunden den Fluchtweg gegen Strafzinsen für Sparguthaben abzuschneiden. Der neueste Vorschlag: Es sollen künftig nur noch 5-Dollar (Euro)-Scheine ausgegeben werden, um den Zahlungsverkehr bei kleinen Einkäufen zu erleichtern." Mehr hier (Neue Überschrift: "Abschaffung von Bargeld: Nur noch 5-Euro-Scheine für die Kunden?"). Wir warnen: 

"Die Zeichen stehen klar auf Sturm. Und der Handlungsspielraum wird immer enger. Sich dagegen zu wappnen muss gut vorbereitet sein und das kostet natürlich Zeit. Bitte daran denken: Schweden und Norwegen haben bereits mit der Abschaffung begonnen. Die lassen sich dabei Zeit. Als Folge der Krise genügt andernorts aber auch ein (verlängertes) Wochenende. Wir möchten an Hand von entsprechenden Beiträgen weiter die Sinne unserer LeserInnen schärfen." Aus: Standpunkt 985, vom 22. & 23.04.2015, hier


Mittlerweile erkennt man auch im Ausland die "tödliche" Gefahr. Bereits im nächsten Standpunkt kommentieren wir einen Beitrag von WOLFSTREET aus den USA. Überschrift: "The 'War on Cash' in 10 Spine-Chilling Quotes". Der Autor schreibt in der Einleitung: "The war on cash is escalating. As Mises’ Jo Salerno reports, the latest combatant to join the fray is JP Morgan Chase, the largest bank in the U.S., which recently enacted a policy restricting the use of cash in selected markets; bans cash payments for credit cards, mortgages, and auto loans; and disallows the storage of 'any cash or coins' in safe deposit boxes. In other words, the war has moved on from one of words to actions." Mehr hier. Dazu unser Kommentar: 
"Für uns ist die Abschaffung des Bargelds ein wichtiger Teil der Strategie zur Enteignung der Bürger. Die Regierungen wollen den vollständigen Zugriff auf die Ersparnisse und Vermögen, weil nur so ein schneller und reibungsloser Ablauf der Enteignung gewährleistet sein wird. 
Nur konsequent ist dann auch ein Goldverbot. Wir wissen, dass viele unserer LeserInnen dieser Einschätzung nur sehr widerwillig, einige auch gar nicht, folgen. Das ist schade. Gerade diejenigen, die sich sehr stark auf Gold als Krisensicherung verlassen, werden damit Schiffbruch erleiden. Gerne wird darauf verwiesen, dass es bei den früheren Goldverboten möglich war auf andere Länder, beispielsweise die Schweiz, auszuweichen. Das ist vorbei, Schlupflöcher wird es keine mehr geben. 
Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Einschätzung bisher mutterseelenallein dastehen. Landauf, landab wird für den Kauf von Gold zur Krisensicherung geworben. Dahinter stehen meistens handfeste geschäftliche Interessen,  der Rest plappert nach oder schreibt ab, was anderswo aufgeschnappt wurde; um eine sorgfältige Bewertung geht es dabei nicht. Der Glaube an Gold ist wie eine Religion - dem ist mit den besten Argumenten nicht beizukommen. In diesen Zusammenhang passt sehr gut das folgende Zitat des französischen Berufsdiplomaten(!) und Schriftstellers Jean Giraudoux: 'Man erkennt den Irrtum daran, daß alle Welt ihn teilt'." Aus: Standpunkt 986, vom 24. & 25.04.2015, hier.


Noch einmal in die USA. LEW ROCKWELL veröffentlicht nur wenige Tage später den lesenswerten Beitrag "The War on Cash: Transparently Totalitarian". Eingangs heisst es dort: "When asked what he thought the future might look like, George Orwell said 'imagine a boot stamping on a human face - forever.' Not exactly a cheery thought, and one I don’t agree with. While the forces pushing for centralization of power have been prevailing for decades, they haven’t won a total victory yet. Technologies that empower the individual and that tend toward decentralization - including the Internet encryption, 3D printing, and cryptocurrencies - offer a powerful ray of hope, reasons to be optimistic about the future. So the tug of war between the collectivists and the rest of us continues. One thing that would tip the scales heavily in favor of the collectivists would be victory in the War on Cash. Their goal is to eliminate the use of hand-to-hand currency, so that governments can document, control, and tax everything." Mehr hier. In unserem Kommentar weisen wir bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf die Gefahren für Europa hin: 

"Das Thema gewinnt Tag für Tag an Aufmerksamkeit. Zu Recht. Solange die Abschaffung des Bargelds auf die Länder Schweden und Norwegen begrenzt war, hat niemand davon sonderlich Notiz genommen. Mittlerweile macht diese Idee jedoch die Runde und gewinnt immer mehr Anhänger und namhafte Verfechter. Soviel steht fest: Die westlichen Regierungen bereiten eine Massenenteignung vor. Da ist ein Bargeldverbot, bzw. die Abschaffung des Bargelds, neben anderen Maßnahmen zwingende Voraussetzung. Das bedeutet höchste Gefahr für die z. T. phantasievoll versteckten Barschaften. Die sind dort nicht mehr sicher. Es besteht Handlungsbedarf. Viele Problemländer haben bereits damit begonnen, den Umgang mit Bargeld einzuschränken. So macht beispielsweise das europäische Feldversuchslabor Griechenland einen weiteren großen Schritt in diese Richtung: 'Nur noch 70 Euro: Griechenland will Nutzung von Bargeld drastisch beschränken' melden gerade die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN. Im Vorspann heißt es dazu: 'Griechenland kommt der EU weiter entgegen und beschließt, die Nutzung von Bargeld-Nutzung auf 70 Euro einzuschränken. EU-Kommissar Pierre Moscovici erkennt Fortschritte in der Haltung der Syriza-Regierung und schließt einen Staatsbankrott Griechenlands kategorisch aus.' (hier)". Aus: Standpunkt 990, vom 30.04. & 01.05.2015, hier.            


Jetzt melden sich auch die Hüter der Geldpolitik zu Wort: "Zentralbanken diskutieren Bargeld-Verbot, um globale Bank-Flucht -zu stoppen" titeln die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN vor einem Jahr, am 02.05.2015. Hört, hört: "Die Zentralbanken wollen bei einer Tagung über die effektivste Strafe für das Halten von Bargeld beraten. Die Neue Zürcher Zeitung untersucht die Möglichkeiten, wie 'im Notfall' das Bargeld eingeschränkt werden kann. Man kann das hektische Treiben durchaus als Crash-Vorbereitungen sehen. Offenbar wissen die Zentralbanken mehr über den tatsächlichen Zustand des Finanzsystems als sie öffentlich einräumen." Mehr hier. Unser Kommentar lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: 

"Die Zeit des Bargelds geht definitiv zu Ende. Spekulieren kann man höchstens noch über das Wie und Wann. Wer über hohe Bargeldbestände verfügt, egal in welcher Währung, für den besteht Handlungsbedarf. Wir wollen auch gleich noch mit der Hoffnung aufräumen, die Schweiz oder ein anderer 'safe haven' wird bei dieser Sauerei nicht mitmachen. Diese Annahme ist falsch! Alle sind dabei - freiwillig oder unfreiwillig. Sonst funktioniert die Sache nicht wie geplant. Außerdem befürchten wir, dieses Verbot kommt schneller als erwartet. 
Unsinnig ist auch der Tausch in Gold; in absehbarer Zeit kommt auch ein Goldverbot. Die Verkäufer behaupten gerne das Gegenteil. Beispiel PRO AURUM: 'Keine Angst vor einem Goldverbot!'. Die Begründung ist fadenscheinig: 'Trotz Verbot wurden 1933 in den USA nur 30 Prozent des Goldes an staatliche Stellen abgegeben.' Mehr hier. Das ist aus heutiger Sicht sogar sträflich leichtsinnig. Damals gab es reichlich Länder, die dieses Goldverbot der USA unterlaufen haben. Heute wird das nicht mehr funktionieren. Es wird eine zwischen den Regierungen abgestimmte Aktion geben, der sich kein Land entziehen kann. Wer nicht freiwillig mitmacht, der wird dazu gepresst. Innerhalb der weltweiten Finanzindustrie ist reichlich Erpressungspotential vorhanden, mit dem auf die zaudernden Regierungen solange Druck ausgeübt werden kann, bis sie umfallen. 
Die Auseinandersetzung zwischen den USA und der Schweiz um das Bankgeheimnis der Eidgenossen zeigt, wie ein solches Pressing abläuft. Das Ergebnis meldet beispielsweise N-TV am 03.09.2013 so: 'Verschwiegenheit war gestern: Schweizer Bankgeheimnis wird gelüftet' (hier). Nur wenige Monate später zieht der Nachbar nach. Der österreichische STANDARD meldet am 29.04.2014 'Österreich lüftet Bankgeheimnis für USA'. Ein Auszug: 'Konkret verständigt haben sich Österreich und die USA auf ein Fatca-Abkommen: Mit dem Regelwerk will sich die US-Steuerbehörde IRS Einblick in Daten von US-Bürgern mit Veranlagungen im Ausland verschaffen. Österreichische Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute werden verpflichtet, dem IRS Bankguthaben, Versicherungen und andere Investmentprodukte zu melden. Von der Meldepflicht betroffen sind auch Unternehmen. Die USA haben mit vielen Ländern Fatca-Vereinbarungen geschlossen. Dem System entkommt niemand. Banken, die keine Daten offenlegen, drohen Strafen.' Mehr hier. Nicht vergessen: Bargeld- und Goldverbot werden unterstützt von einer flächendeckenden, weltweiten Kapitalverkehrskontrolle
Wer diese Dinge in Abrede stellt, der handelt grob fahrlässig oder in böser Absicht." Aus: Standpunkt 991, vom 02. & 03.05.2015, hier


Die Beiträge beginnen, sich zu massieren. Im Standpunkt 996, vom 12. & 13.05.2015, stellen wir unter dem Thema  "Krieg gegen Bargeld noch am Anfang?" gleich 4 Beiträge vor (hier). Zwei davon greifen wir heute noch einmal auf: "Wo der 'Krieg gegen das Bargeld' tobt und warum wir es verteidigen sollten" (hier) und "Das Beispiel Zypern: Was geht, wenn Bargeld endlich weg ist" (hier). Beide stammen von Norbert Häring. Letzterer sorgt für Ernüchterung: "Der weltweite Kampf der Banken und Regierungen gegen das lästige Bargeld wird mit illegaler Annahmeverweigerung des gesetzlichen Zahlungsmittels, vermutlich illegalen Bargeldverboten und illegaler Begrenzung der Bargeldauszahlung durch Banken geführt. Wenn das Bargeld endlich beseitigt ist, steht einer Wiederholung der Einlegerenteignung, wie im Fall Zypern, nichts mehr im Wege. Deshalb hier zum Gruseln ein Link zu einem Beitrag im Wirtschaftsdienst von 2013, der die Zypern-'Rettung' schön erklärt." Ein Auszug aus unserem Kommentar: 

"Gleich an dieser Stelle noch einmal: Die Abschaffung des Bargeldes ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die ungehinderte Durchführung einer staatlichen Massenenteignung. Wer diese Tatsache endlich akzeptiert ist ein entscheidendes Stück weiter und kann sich davor so gut es noch geht schützen. Alle anderen werden sich irgendwann verdutzt die Augen reiben, wenn sie ihre leeren Konten sehen. Klar, der Mainstream verteufelt solche Aussagen als Verschwörungstheorie. Damit haben wir kein Problem, uns stärkt niemand anders als Arthur Schopenhauer den Rücken: 'Alle Wahrheit durchläuft drei Stufen. Zuerst wird sie lächerlich gemacht oder verzerrt. Dann wird sie bekämpft. Und schließlich wird sie als selbstverständlich angenommen.' 
Es ist höchst ehrenwert, wie sich Norbert Häring und andere engagiert für die Erhaltung des Bargeldes einsetzen. Nützen wird es nichts, noch nicht einmal seine Lebensdauer verlängern. Die Abschaffung ist bereits beschlossene Sache, die Entwicklung unumkehrbar. 
Leider begreift nur ein winzig kleiner Bruchteil der Menschen hierzulande die Folgen dieses Krieges gegen das Bargeld. Sie glauben lieber die Geschichten, die von der Leitmedien-Propaganda zur Begründung dieser Maßnahme verbreitet werden. Es sind die Märchen vom Kampf der Staaten gegen Schwarzarbeit, Steuerflucht und Terrorismus. Alles Themen, mit denen sich die BILDungsbürger leicht identifizieren können. Leider weiß heute niemand mehr davon, was der deutsche Dichter Heinrich von Kleist (1777 - 1811) schon zu seiner Zeit treffend auf den Punkt gebracht hat: 'Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet'. (...) 
Norbert Häring bezieht sich in dem letzten Beitrag auf die Analyse 'Das europäische Finanzsystem nach dem Zypernprogramm' (hier) des Ökonomen Christian Kopf."


Auch anderswo gibt es Bestrebungen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN versuchen in dem Beitrag "Drohung des Bargeld-Verbots: Eine Warnung an die Sparer" die Hintergründe zu analysieren. Der Vorspann: "Die Diskussion um die Abschaffung von Bargeld soll die Sparer zwingen, ihr Geld in den Konsum zu stecken. Die Forderung belegt, dass die bisherige Politik des Gelddruckens durch die Zentralbanken grandios gescheitert ist. Anleger dürften gewarnt sein und sich nach Alternativen umsehen: Offenbar brodelt es gewaltig hinter den Kulissen des künstlichen Geld-Systems." Mehr hier. In unserem Kommentar halten wir diese Analyse für wenig geglückt: 

"Es ist richtig, auf die drohende Gefahr eines Bargeldverbots hinzuweisen. In seiner Analyse greift der Beitrag jedoch zu kurz. Einiges wirkt konstruiert, wie die angeblich gescheiterte Geldpolitik der Zentralbanken, oder die zu hohen Staatsausgaben. Anderes wird erst gar nicht thematisiert, wie die Notwendigkeit einer flächendeckenden, tiefgreifenden Enteignung zur Reduktion der Staatsschulden im Anschluss an die Sanierung der Finanzindustrie durch Sozialisierung der Verluste. Es geht um Billionen und die eigentliche Sanierung hat überhaupt noch nicht begonnen.
Die aktuelle Geldpolitik des Quantitative Easing ist aus Sicht der Notenbanken keinesfalls gescheitert, ganz im Gegenteil. Ihre primäre Aufgabe ist es, die Finanzindustrie am Leben zu halten. Das macht sie vorbildlich. Wie diese Sache ausgeht, ist letztlich abhängig von der Politik. Entgegen der weit verbreiteten Behauptung sind nämlich die Sparer/Steuerzahler nicht verpflichtet für die Verluste der Notenbanken aufzukommen. Dazu bitte den Beitrag 'Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?' bei den NACHDENKSEITEN, vom 24.10.2012, lesen (hier). Jens Berger hat dort die wesentlichen Dinge gut erklärt. 
Die Politik muss also erst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Sparer/Steuerzahler bei der EZB und den nationalen Zentralbanken in die Bresche springen müssen. Damit wird sie sich schwertun. Sowohl in Bezug auf die EZB, wie auch national. Abgesehen von Deutschland gibt es nach unserer Kenntnis nirgendwo ausreichende Mehrheiten für eine entsprechende Gesetzesänderung. Natürlich kann sich das noch ändern.
Nicht stichhaltig ist auch der Vorwurf von den 'gigantischen Steuerverschwendungen' der Staaten. Das ist lächerlich. Nicht nur in Deutschland erhöht sich von Jahr zu Jahr der Investitionsstau der Öffentlichen Hand. Stichwort: Schuldenbremse. Ein Verstoss gegen jede politische Vernunft.
Bezieht sich diese Kritik auf die staatlichen Rettungspakete für die Banken, durch die sich die Staatsschuldenquote vieler Länder exorbitant erhöht hat, dann muss differenziert werden. Bis zum heutigen Tag kostet das die Sparer/Steuerzahler in den Gläubigerländern keinen Cent, nur die Menschen in den Krisenstaaten Griechenland, Irland und Zypern sind in eine jahrzehntelange, schmerzhafte Schuldenknechtschaft gepresst worden. Die Gläubigerstaaten haben sogar von dieser Entwicklung profitiert: Ihre Schuldenaufnahme wird begünstig und sie sparen auf diese Weise Milliarden an Zinsen. Sehr zum Nutzen der eigenen Steuerzahler. Wie bei den absehbaren Verlusten der Notenbanken wird erst die Zukunft zeigen, wie die Sparer/Steuerzahler davon betroffen sind. Wieder ist es die Politik, die dazu die Fäden in der Hand hält. Löst sie  ihr Versprechen einer tiefgreifenden Finanzreform doch noch ein, werden sich große Teile der Staatsschulden einfach in Luft auflösen. Leider stehen die Chancen dafür denkbar schlecht. Es gehört nicht zum Plan der Reichen und Mächtigen in Europa oder sonstwo.
Bargeld wird verboten/abgeschafft. Soviel ist sicher. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, die Weichen sind bereits gestellt. Widerstand zwecklos. Der Grund ist schnell erklärt:
Jahrzehntelang hat die Politik versagt. Sie hat zugelassen, dass sich die Finanzindustrie ein Parallel-Universum geschaffen hat. Unkontrolliert und unbeaufsichtigt haben sich die Herren des Geldes ein Finanz-Casino erschaffen, in dem alles erlaubt ist. In dem Unsummen auf Luftgeschäfte verwettet werden. Die Politik sieht ihre einzige Aufgabe darin, ihr Mitwissen und ihre Mittäterschaft zu verbergen, statt die Schuld endlich öffentlich einzugestehen. Für uns auch ein wichtiger Grund dafür, die Verantwortlichen unbehelligt zu lassen, statt sie anzuklagen, zu verurteilen und in den Knast zu stecken. Politik und Finanzindustrie machen gemeinsame Sache. So etwas nennt man im richtigen Leben eine kriminelle Vereinigung! Was Sache ist, macht die folgende Karikatur begreiflich:

Quelle: zerohedge.com

Und das Spiel geht unvermindert weiter wie bisher. Also auch damit, die Verluste der Banken in absehbarer Zeit den Staatsbürgern, nicht nur den Sparern/Steuerzahlern, aufzubürden. Erst wird der Müll aus den Bilanzen der Banken  von den Staaten auf vielfältige Art und Weise übernommen, um ihn anschließend im Wege einer Massen-Enteignung im wahrsten Sinne des Wortes zu vergesellschaften. Das funktioniert nur schnell und reibungslos, wenn der Zugriff auf die Ersparnisse, bzw. Vermögen direkt und ungehindert möglich ist. Leider ist selbst an dieser Stelle der Beitrag ungenau. Es geht nicht nur um den 'gläsernen Steuerbürger', nein es geht um alle Staatsbürger, ohne jede Ausnahme. Selbst die, die keine Steuerbürger sind, werden von der einen oder anderen 'weichen' und 'harten' Einteignungsmaßnahme betroffen sein." Aus: Standpunkt 999, vom 16. & 17.05.2015, hier.          


Gleich 8 Beiträge zum Krieg gegen das Bargeld stellen wir im nächsten Standpunkt unseren LeserInnen vor. Alles ist dabei: Befürworter und Gegner. Letztere überwiegen - noch. Eine Auswahl: 

Malte Fischer von der WIRTSCHAFTSWOCHE ruft laut "Rettet das Bargeld!": "Einige Ökonomen fordern die Abschaffung des Bargelds und werben mit der Erschwerung von Schwarzarbeit und kriminellem Handel. Doch das ist ein Angriff auf die Freiheit und das Privateigentum." Mehr hier. Wir schreiben dazu: "Ausgerechnet Malte Fischer schwingt sich zum Verteidiger des Bargelds auf. Das ist auf den ersten Blick wenig glaubwürdig. Trotzdem müssen wir anerkennen, dass er sich kräftig ins Zeug legt. Wir sind gespannt, wie lange er das durchhält." Anders N-TV: "Schafft das Bargeld ab!", heißt es dort: "Zeit ist Geld. Und weil das so ist, sollten Münzen und Bargeld aus unserem Alltag verschwinden. Was für Otto-Normal-Verbraucher eine gute Nachricht wäre, wäre für die organisierte Kriminalität eine Hiobsbotschaft." Mehr hier. Dieser Beiträg durfte nicht unkommentiert bleiben: 

"Da tut einer so, als lege die Abschaffung des Bargelds die organisierte Kriminalität, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche trocken. Wie naiv ist das denn. Schlaflose Nächte haben vielleicht die SchwarzarbeiterInnen - aber nicht lange und die Schattenwirtschaft hat sich auf die neuen Gegebenheiten eingestellt. Es gibt immer Lücken. Kriminelle, Steuerhinterzieher und Geldwäscher rennen schon lange nicht mehr mit den Geldkoffern durch die Gegend. Die sind schon längst bestens vernetzt im weltweiten Finanzsystem und werden sich dort nur noch tiefer eingraben. Ein nicht unerheblicher Teil der Finanzindustrie lebt davon. Das Bargeld abzuschaffen trifft die Normalbürger, macht sie durchsichtig, angreifbar, verwundbar. Es erlaubt den Regierungen ohne viele Umstände den Zugriff auf das Vermögen der Staatsbürger. Nur darum geht es. Die Vorbereitungen für eine groß angelegte Massenenteigung laufen auf vollen Touren." 

"Money is Coined Liberty - The Latest Salvos in the War on Cash" titelt ACTING MAN in den USA. Auszug: "We have a few more bad news and for a change also some good news with respect to the ongoing attempt to prepare the ground for a ban of cash currency. By now everybody should know how this works: Whenever another step to curtail individual liberty further is in the preparatory stage, the ruling class starts trial balloons in the mainstream media, flanked by 'expert' opinion pieces, to see how people react. If there is an uproar, they will pull back and wait for a better opportunity. If there is no uproar, you simply wake up one morning with yet more of your personal freedom taken away for the 'collective good'. This is why contrary to what some people seem to think, it is not a good idea to ignore what superficially appear to be outlandish notions. After all, as current EU commission president Jean Claude 'we lie if we have to' Juncker once explained, this is precisely how the EU’s centralizers go about imposing policies which they suspect might be unpopular with voters. A cash ban would bring about even more thorough surveillance and be one step closer to total bureaucratic control." Mehr hier

Aufschlußreich auch der Beitrag von Norbert Häring: "Bundesbank traut sich nicht, das Bargeld zu verteidigen". Die Einleitung: "Als die Bundesbank noch für die D-Mark zuständig war, da hat sie wenn nötig wie eine Löwin für ihr Schutzbefohlenes, das von ihr herausgegebene gesetzliche Zahlungsmittel gekämpft. Heute brüllt sie zwar noch, klemmt aber, wenn es ernst wird, und sie sich mit EZB und Finanzministerium anlegen müsste, den Schweif zwischen die Hinterbeine und schleicht sich." mehr hier. Immer noch eine lohnende Lektüre! Häring zitierte ausführlich das zuständige Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele. Brandaktuell ist diese Aussage: "Auch die Abschaffung hoher Nominale, wie zum Beispiel der 200 €- und der 500 €-Scheine, die nach Ansicht der Bargeld-Gegner hauptsächlich für kriminelle Zwecke und zur Steuerhinterziehung genutzt werden, würde lediglich zu einer Verschiebung auf andere Nominale oder ein Ausweichen auf alternative Zahlungsmittel führen. Eine signifikante Reduktion krimineller Aktivitäten in Staaten, die auf die Emission größerer Stückelungen verzichten, wie zum Beispiel die USA, konnte ich bisher nicht feststellen." Gerade hat die EZB den Beschluss gefaßt, den 500-Euro-Schein bis 2018 aus dem Verkehr zu ziehen: "EZB-Entscheidung: Tschüss, 500-Euro-Schein!" meldet dazu das HANDELSBLATT. Mit genau der Begründung, die Thiele für unredlich hält: "Die EZB-Währungshüter haben über die Zukunft der größten Euro-Banknote entschieden. Mit einer Abschaffung des Fünfunderters soll Kriminellen das Handwerk erschwert werden." Mehr hier

Wolfgang Münchau kommentiert vor knapp einem Jahr "Bargeld lacht": "Linke Ökonomen wollen das Bargeld abschaffen. Konservative halten dagegen: Bargeld sei ein Stück Freiheit. Insgesamt eine schräge Debatte." Mehr hier

Unsere Nachbarn in der Schweiz beschäftigt, "Wer vom Ende des Bargeldes profitieren würde": "Dänische Shops sollen in Zukunft kein Bargeld mehr annehmen müssen, und Ökonomen plädieren für eine bargeldfreie Gesellschaft. Dass diese Offensive gerade jetzt kommt, ist kein Zufall." Mehr hier

Zugegeben, etwas saft- und kraftloser unser damaliger Kommentar, nachdem wir in den Wochen davor schon alles Wichtige gesagt haben:  "Ein heißes Eisen, die Abschaffung des Bargelds. Die Beiträge liefern eine Menge Nachdenkfutter. Schwach finden wir den Beitrag von Wolfgang Münchau. Der scheint seit einiger Zeit irgendwie den roten Faden verloren zu haben. Und der Schweizer TAGESANZEIGER schreibt am Thema knapp vorbei." Alles und noch mehr nachzulesen hier, in unserem Standpunkt 1000, vom 18. & 19.05.2015.


Österreichs FORMAT führt mit dem Beitrag "Plastikgeld statt Münzen und Scheine: Bar jeglicher Vernunft" die Diskussion in die Irre: "Plastik gegen Schotter und Scheine: Das Ende des Bargelds wird unvermeidbar sein, es sollte aber nicht von oben verordnet werden." Mehr hier. Unser Kommentar, dieses Mal wieder kräftiger: "So lange solche Kommentare die Medien bevölkern, wird es keinen ehrlichen Umgang mit diesem höchst brisanten Thema geben. Und ehe wir es uns versehen, wird das Bargeld durch die Hintertür abgeschafft. Die dänische Regierung zeigt gerade wie so etwas geht. Norwegen und Schweden sind noch ein gutes Stück weiter, in Griechenland, Italien, Spanien, ja selbst in Frankreich, werden bereits die Weichen gestellt. Gut möglich, dass die Bundesbank für Deutschland erst ganz zum Schluss wortbrüchig wird, dauerhaft dagegen wehren wird sie sich nicht. Dem Staat ist diese Entwicklung nur allzu recht, er setzt auf den gläsernen Bürger - um ihn in Zukunft ganz nach Belieben schröpfen zu können. Das ist der wahre Kern des (noch) nicht offiziell erklärten Krieges gegen das Bargeld." Aus: Standpunkt 1002, vom 22. & 23.05.2015, hier.


Eine Wortmeldung auch von der NEUE ZÜRICHER ZEITUNG: "Finanzielle Repression 2.0: Idee des Bargeldverbots steht für irrsinnige Welt". Der Vorspann: "Ein Verbot von Bargeld oder dessen Besteuerung wäre eine neue Eskalation der seit Jahren grassierenden finanziellen Repression. Der Widerstand gegen solche Ideen ist deshalb erheblich." Mehr hier. Unser Kommentar dazu: "Dieser Beitrag macht deutlich, dass auch im "safe haven" Schweiz dieses Thema intensiv diskutiert wird. Wer es noch immer nicht gemerkt hat: Die Schweiz verliert Stück für Stück ihre Alleinstellungsmerkmale und wird zu einem ganz gewöhnlichen Land für internationale Kapitalanleger. Die Verantwortlichen versuchen diese Entwicklung natürlich mit allen Mitteln zu vertuschen, die Fakten sind aber eindeutig. Eine der Folgen: wird rundherum das Bargeld abgeschafft, muss die Schweiz mitmachen. So einfach ist das." Aus: Standpunkt 1005, vom 28. & 29.05.2015, hier.


Einen fundierten Ausblick auf die Zukunft gibt uns im Juni 2015 HEISE/TELEPOLIS in dem Beitrag "Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen" - Die Gedankenspiele werden auch in Deutschland konkreter". Auszug: "Man könnte es als die Speerspitze des neoliberalen Angriffs auf die Privatsphäre und das Eigentum der Bevölkerung nennen: das Bargeldverbot. Es ist kein Zufall, dass der US-Ökonom Kenneth Rogoff sich ins Zeug legt und die Abschaffung von Bargeld fordert, die inzwischen vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger unterstützt wird. Dabei geht es nicht nur um die Teilenteignung von Sparern über Negativzinsen, die so leichter durchzusetzen wären. Es geht dem ehemaligen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem IWF längst neben einer umfassenden Kontrolle der Bevölkerung und darum, die Grundlage für die 'finanzielle Repression' zu schaffen, um die ausufernde Verschuldung über die Enteignung der Sparer zu lösen. 
Die Debatte um das Verbot von Bargeld ist in den letzten Wochen verschärft angestoßen worden. Zunächst war es nach dem Vorstoß von Rogoff im vergangenen Herbst wieder etwas ruhiger geworden. Nachdem die Bevölkerung schon etwas an die Teilenteignungen von Sparern über die Deflation oder zur Rettung der Lebensversicherungen gewöhnt wurde, sprach sich Rogoff ganz offen für ein Bargeldverbot aus. Das ist der nächste Schritt zur Enteignung und verstärkten Kontrolle, die damit vorbereitet werden sollen und natürlich ganz auf der Linie des IWF liegen. 'Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen', sagte Rogoff. 'Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem.' 
Es würde bedeuten, dass sich die Sparer gegen diese Form der Enteignung nicht mehr dadurch zur Wehr setzen können, indem sie das Geld einfach abheben, womit ihnen auch eine gewisse Macht gegenüber Banken genommen wird. Da sie das abgehobene Geld in dem Fall schlicht nicht mehr benutzen können, wäre es wertlos. Es würde im Fall der Wiedereinzahlung aufs Konto zum bargeldlosen Einsatz sicher mit einem Strafzins, einer Gebühr oder ähnlichem belastet. Das würde noch einen Anreiz zu schaffen, das Geld bei den Banken zu belassen. Der ehemalige IWF-Chefökonom griff wie üblich tief in die Trickkiste, um der Bevölkerung dies schmackhaft zu machen. Man wolle damit 'die Wirtschaft ankurbeln', sagte er leicht durchschaubar. Der Harvard-Ökonom weiß, dass sich mit derlei Begründungen inzwischen fast alles durchsetzen lässt. Und natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass Steuerflucht und Drogenkriminalität besser bekämpft werden könnten, wenn es kein Bargeld mehr gäbe." Mehr hier

Unser damaliger Kommentar: "Wir begegnen bei unseren LeserInnen immer noch die weit verbreitete Hoffnung, dass es so weit nicht kommen wird. Viele Deutsche hoffen ernsthaft darauf, dass die Bundesbank einen solchen Schritt verhindert. Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich bisher für die Beibehaltung von Bargeld stark macht. Das ist nur Show. In Wahrheit arbeitet die Bundesbank sehr aktiv mit daran, dem Bargeld den Garaus zu machen.
Dieser Beitrag (...) beschreibt die Hintergründe und sollte ein Stück weit dazu beitragen, sich von diesem gerade beschriebenen Traum zu verabschieden. Es geht zu Ende mit dem Bargeld, definitv. Die Planungen laufen auf Hochtouren. Diskussionsfähig ist höchstens, wie lange es noch dauert bis zur endgültigen Abschaffung.
Es ist keine Lösung darauf zu hoffen, dass es Länder gibt, die dieses Spiel nicht mitmachen. Fehlanzeige. Theoretisch kann es unterschiedliche Termine für die Umstellung geben, aber selbst darauf würden wir nicht setzen.
Eine kleine Chance für einen nennenswerten Zeitgewinn sehen wir im US-Dollar, der genießt sicherlich als Welt-Leitwährung eine Sonderstellung. Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich heute noch nicht konkret beschreiben. Unabhängig davon sind wir der Auffassung, dass den US-Dollar dieses Schicksal zuletzt ereilt.
Auf jeden Fall lohnt es sich, den Beitrag genau zu lesen und sich mit diesem Thema und seinen Folgen sehr intensiv auseinanderzusetzen." Aus: Standpunkt 1006, vom 30.05. bis 02.06.2015, hier


Im Juni 2015 haben wir auch eine Wortmeldung der Insider von ZERO HEDGE mit dem Beitrag "The 'Better Than Cash Alliance' Has An Orwellian Plan". Historisches inklusive. Ein Auszug: "In the fall of 1910, under the pretense of a duck hunting trip, a group of powerful bankers, political figures, and businessmen met at Jekyll Island, GA to plan the creation of a central bank for the United States. The 'game' that this elite group of 'hunters' brought back to their ivory towers of Lower Manhattan and Capitol Hill was the blueprint for one of the most destructive financial institutions in modern history, the Federal Reserve. One-hundred years later, another group of powerful bankers, political figures, and businessmen have converged to promote a cashless society, an economic system that would compel every man, woman, and child to utilize proprietary, government-monitored electronic systems to make purchases of any kind. This group, which calls itself the Better Than Cash Alliance, is as dangerous as the group of 'outdoor enthusiasts' that met at Jekyll Island that fateful early-20th Century November. And, just like the Jekyll Island group sold their grand plans based on a lie (they claimed that the Fed would guarantee liquidity in times of financial panics), the Better Than Cash Alliance is selling the idea of a cashless society based on the farce that eliminating cash would stimulate entrepreneurship among the poor. In reality, the elimination of cash would reduce a great many opportunities for entrepreneurship for people of few means." Mehr hier

Eindringlich unser Kommentar: "Das Thema lässt uns nicht ruhen. Aus gutem Grund, die Folgen sind dramatisch. Die meisten werden die Wirkung erst begreifen, wenn es zu spät ist. Unseren LeserInnen können wir nur dringend empfehlen auf der Hut zu sein. Trotz vieler Dementis laufen die Vorbereitungen für eine 'cashless world' auf Hochtouren. Die Staaten brauchen dringend das Geld ihrer Bürger. Nicht vergessen: Staatsbürger heißen so, weil sie für ihren Staat bürgen.
Und noch eine Tatsache, die nicht nur im Zusammenhang mit einer möglichen Pleite Griechenlands wieder an Bedeutung gewinnen wird: 'Wenn der Staat pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger' (Carl Fürstenberg, 1850 - 1933, deutscher Bankier)." Aus: Standpunkt 1007, vom 03. & 04.06.2015, hier.


Zuletzt kommt in unserem Rückblick auf frühere (Blog-)Beiträge auch noch Heiner Flassbeck zu Wort: "Bargeld verbieten? Wie Ökonomen sich die Welt zurechtbiegen". In seiner Einleitung schreibt er: "In jüngster Zeit machen Ökonomen von sich reden, die vorschlagen, das Bargeld abzuschaffen. Peter Bofinger hat sich damit hervorgetan und auch Larry Summers und Kenneth Rogoff schlagen in diese Kerbe (einen ersten Eindruck kann man sich hier und hier verschaffen). Da staunt der Laie: Was wollen die damit erreichen, das einzige allgemeine Zahlungsmittel, das es in allen modernen Volkswirtschaften gibt, physisch aus dem Verkehr zu ziehen? Nur Bargeld, so sagt es die Geldverfassung fast aller Länder der Welt, begleicht Verbindlichkeiten eindeutig und sofort. Und dass gerade Ökonomen in einer Zeit, wo es ohnehin berechtigte Sorgen um die alltägliche Totalüberwachung der Bürger gibt, einer noch größeren Überwachungsmöglichkeit (ungewollt?) Tür und Tor öffnen, kann man auch nicht ohne weiteres verstehen." Mehr hier.

Dazu kommentieren wir: "Wunderbar, wie Flassbeck in diesem Beitrag die Argumente der Gegenseite entkräftet. Zu retten ist das Bargeld trotzdem nicht. Weil er die Sache aus Sicht des Ökonomen angeht, 'vergißt' Flassbeck den wichtigsten Aspekt hinter der Abschaffung des Bargelds: Den der möglichen Massen-Enteignung der Bürger durch die Regierungen. Denken wir seine Erklärungen konsequent zuende, kommen wir aber genau an diesem Punkt an. Wenn es soweit ist, brauchen die Regierungen völlige Handlungsfreiheit. Bargeld ist da nur hinderlich." Aus: Standpunkt 1012, vom 12.06.2015, hier


Diese Zusammenfassung macht deutlich, dass wir keine unserer Einschätzungen heute zurücknehmen müssen. Die jüngste Entwicklung, mit der wir uns in Teil 2 beschäftigen, wird unsere Sicht nur noch bestätigen. 
 
Wir beschließen diesen ersten Teil mit einem trefflichen Zitat von Abraham Lincoln, 1861 bis 1865 16. US-Präsident: "Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen."