Sonntag, 26. Juni 2016

Standpunkt 1020: Brexit - Thanks, Brits!


Quelle: globalresearch.org

Es ist vollbracht. Endlich: Die Engländer wollen den Kontinent von einer schweren Last befreien! Vier Jahrzehnte Mißverständnis finden ein wohlverdientes Ende. Vielleicht.

Leider ist es noch zu früh die Korken knallen zu lassen und Großbritanniens Austritt ausgiebig zu feiern. Die Sache hat nämlich einen Haken: Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend. Das britische Unterhaus muss den Austritt aus der EU erst noch beschließen. Ohne ein entsprechendes Votum kein Austritt. Also auch keinen Antrag an die EU, wie von Brüssel schon wenige Stunden nach der Brexit-Entscheidung eingefordert. Offensichtlich will diese Tatsache bis gestern in Brüssel niemand zur Kenntnis nehmen. N-TV meldet zuletzt noch "Schulz fordert Austrittsantrag am Dienstag". Im Vorspann heißt es: "Das britische Volk hat entschieden, nun will Brüssel, dass die Regierung liefert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass London bereits am Dienstag offiziell den Austritt aus der EU beantragt." Mehr hier. Die WELT ergänzt "EU-Gründungsväter warnen London vor Katz-und-Maus-Spiel". Die Einleitung: "Berlin, Frankreich und Luxemburg fordern, dass Großbritanniens Austrittsverfahren schnell in Gang kommt. Außenminister Asselborn schickt dabei deutliche Worte in Richtung Downing Street." Mehr hier. Und schon wieder produziert Brüssel nichts als heiße Luft, selbst bei einer Entscheidung von existentieller Bedeutung für die Gemeinschaft. 

Schon am vergangenen Donnerstag, die Abstimmung ist noch voll im Gange, titelt GLOBAL RESEARCH: "Brexit Referendum Is Non-Binding. UK Parliament Not Voters has Final Say". Genauer: "All the fuss and bother about Brexit largely ignores its non-binding status – parliament, not voters deciding if Britain stays or leaves the EU, the latter extremely unlikely. Writing in the Financial Times, British lawyer David Allen Green explained Brexit voting is 'advisory', not 'mandatory'. Parliament has final say. MPs can legally disregard the public’s will either way, they alone empowered to decide the path Britain chooses. What happens ahead is 'a matter of politics not law. It will come down to what is politically expedient and practicable', said Green." Mehr hier. Die BBC hat sich bereits Anfang Juni mit diesem Thema beschäftigt: "MPs 'considering using majority' to keep UK in single market". Der Vorspann: "Pro-Remain MPs are considering using their Commons majority to keep Britain inside the EU single market if there is a vote for Brexit, the BBC has learned." Mehr hier. Vor wenigen Stunden lenkt ZERO HEDGE die Aufmerksamkeit noch in eine andere Richtung: "Not So Fast: Scotland And Northern Ireland May Have Brexit Veto Rights". Auszug: "Two days after the shocking Brexit result, the nightmares for the Remain camp - which refuses to accept a democratic reality - will not go away. As a result, it has gotten to the farcical point where disgruntled Remain voters have launched a petition demanding a second EU referendum, having clearly forgotten that it was the dramatically low turnout among their ranks that allowed the Leave vote to have such a knockout victory. To be sure this is a well-known technocrat approach: keep voting and revoting until the desired outcome is finally achieved." Mehr hier. Die Frage gewinnt an Brisanz, weil sowohl Nord-Irland als auch Schottland sich eindeutig gegen einen Brexit ausgesprochen haben. Die schottische Regierung erwägt bereits, erneut über eine Separation abstimmen zu lassen. Auf jeden Fall sucht sie nach Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU: "Schottlands Regierung will eigene Gespräche mit EU aufnehmen", meldet die SUEDDEUTSCHE. Wir zitieren: "Die schottische Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor und will eigene Gespräche mit der EU aufnehmen. Die notwendigen rechtlichen Schritte würden jetzt vorbereitet, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Samstag in Edinburgh nach einer Krisensitzung des Kabinetts." Mehr hier. Nord-Irland hat in dieser Frage noch keine klare Position bezogen. Einigkeit besteht offensichtlich in der Bewertung des Referendums: "Schotten und Nordiren zum Brexit: "Cameron ist der Mörder Großbritanniens'" titelt CICERO. Und weiter: "Die polarisierte Abstimmung über den Brexit spiegelt sich auch in den Leitartikeln der irischen und schottischen Tagespresse. In Irland ist von einem 'Albtraum' die Rede. In Schottland wird ein zweites Referendum zur schottischen Unabhängigkeit erwogen." Mehr hier

Quelle: sozialismus.de

Während die EU sich gebärdet wie auf einem Hühnerhof, verschafft sich David Cameron Luft, um die nächsten Schritte gut vorzubereiten. Nur konsequent hat er schon seinen Rücktritt erklärt - aber erst für den kommenden Oktober. Das verschafft ihm Zeit zu taktieren - zuhause und gegenüber der EU. Dazu passt, dass über das Wie und Wann einer Abstimmung im britischen Parlament zum Referendum in der Regierung noch überhaupt nicht diskutiert wird. Falls Cameron nach einer allerletzten Chance sucht den Brexit zu verhindern, benötigt er Zeit und die Unterstützung der Gegner. Die mobilisieren sich längst über die Petitionsseite des britischen Parlaments: "Mehr als eine Million Briten fordern ein zweites Referendum" meldet die SUEDDEUTSCHE am Samstag: "Wegen des Andrangs auf die Petitionsseite der Regierung brach dort kurzfristig der Server zusammen. Inzwischen läuft er wieder - und die Zahl der Unterzeichner steigt minütlich." Mehr hier. Wenige Stunden später schlagzeilt die SUEDDEUTSCHE: "Londoner suchen den Exit aus dem Brexit". Es bewegt sich was: "Vor dem Parlament versammeln sich EU-Befürworter. Mehr als zwei Millionen Briten wollen ein zweites Referendum. Und die Schotten wollen alleine in die EU." Mehr hier. Das österreichische WIRTSCHAFTSBLATT bestätigt: "Forderung nach neuem Referendum über Brexit wird lauter". Und liefert ebenfalls einen Zwischenstand: "Mehr als zwei Millionen Briten fordern eine Neuabstimmung über Brexit." Mehr hier. Augenblicklich sind es bereits rund 3 Millionen Briten, die ein neues Referendum fordern (hier). Vorläufig steigt die Zahl weiter. Einer der Gründe liegt auf der Hand: "Die haben mir meine Zukunft geklaut" zitiert die SUEDDEUTSCHE einen jungen Engländer: "Martin ist 25 und würde am liebsten jeden Alten schütteln, der für den Brexit gestimmt hat. Jon, 76, hält dagegen: Der Brexit bedeutet Zukunft für die Jungen." Mehr hier. Noch einmal die SUEDDEUTSCHE: "Die Alten entscheiden, die Jungen tragen die Konsequenzen". Weiter: "Hätten nur die jungen Wähler abstimmen dürfen, gäbe es keinen Brexit. Europas Bevölkerung vergreist, immer öfter bestimmen die Alten. Die Jungen müssen besser für ihre Interessen werben." Mehr hier. Der Brexit - ein Votum der Alten gegen die Jungen in Großbritannien, nicht wie Stephan Hebel in der FRANKFURTER RUNDSCHAU schon behauptet: "EU hat den Brexit provoziert". Seine Einleitung: "'Damn!', twittert Gabriel zum Brexit. Ja, verdammt, sie sind draußen. Aber für das Schlamassel tragen sie die Verantwortung nicht allein. Europa hat sich selbst in die Grütze geritten." Mehr hier. Noch einmal: Mehr als 40 Jahre politische und finanzielle Zugeständnisse der anderen EU-Staaten sind genug. Da gibt es definitiv nichts, was den Austritt provoziert hat. Die Provokation war eine andere: Wer sich aus allen politischen Entscheidungen der Gemeinschaft immer dann zurückzieht, wenn es nicht um den eigenen Vorteil geht, der ist der Provokateur!  

Schnell bei der Hand mit Schuldzuweisungen auch der Ökonom Daniel Stelter: "Der Brexit ist die Folge der deutschen Krisenpolitik" (hier). Großbritannien ist weder Teil der Eurozone, noch hat sich das Land durch nützliche Ideen an der Lösung der Krise in Europa beteiligt. Dazu muss man aber endlich kapieren, dass es keine Krise des Euro ist, sondern des weltweiten Finanzsystems. An dieser Krise ist die Londoner City, neben der Wall Street, als Verursacher maßgeblich beteiligt. Maßnahmen zur Eindämmung dieser Krise haben die Briten zu keiner Zeit unternommen, ganz im Gegenteil. Es wird sich deshalb als Segen für Europa herausstellen, wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist. Ökonomen haben mit dieser Einschätzung ein großes  Problem, sie passt nicht in deren (antiquiertes) Weltbild. Der Mainstream bewundert natürlich Experten wie Daniel Stelter für ihre dezidierte Meinung.   

Eine günstige Gelegenheit für David Cameron und das Parlament, den Verbleib in der EU doch noch hinzubiegen. Statt zum äußersten Mittel zu greifen und in der anstehenden Abstimmung das Ergebnis des Referendums einfach zu ignorieren. 

Very british, very special: Offensichtlich machen sich die Briten erst nachher darüber Gedanken, über was sie abgestimmt haben. HEISE/TELEPOLIS stellt nämlich fest: "'Was ist die EU?', fragen Briten nach dem Referendum". Weiter heißt es: "Cameron und Johnson stehen vor dem Scherbenhaufen, die Frage nach den Brexit-Folgen stieg, so Google Trends, nach der Entscheidung drastisch bei den Briten an", mehr hier

Noch etwas Entscheidendes passiert gerade auf der Insel: Die Protagonisten des Brexit offenbaren ihre hinterlistige, politikertypische Wahlkampf-Strategie. Nachzulesen bei N-TV: "Die fettesten Brexit-Versprechen sind schon gebrochen". Die Zusammenfassung: "Mehr Kontrolle über Zuwanderung? Mehr Geld für das Gesundheitssystem? Ein schneller Ausstieg? Es dauert keine 24 Stunden, und schon nehmen prominente Brexit-Befürworter ihre größten Wahlversprechen zurück." Mehr hier. Oder gleich frisch von der Insel: "Farage says £350 million NHS pledge was a 'mistake'". Das ist passiert: "The backtracking started before the official result had even been declared, with Nigel Farage saying the £350 million NHS claim was a 'mistake'." Mehr hier. Jetzt wird es offensichtlich: Nigel Farage und Boris Johnson sind auch nur ganz gewöhnliche Politiker und keine Heilsbringer. Möglicherweise ist es sogar schlimmer: "Boris Johnson - Brexit aus Langeweile" titelt vor wenigen Stunden das MANAGER MAGAZIN: "Boris Johnson ist Britanniens begnadetster Populist. Er verführte das Volk zum Brexit - und könnte dafür Premier werden. Darben werden diejenigen am meisten, die ihn unterstützten." Mehr hier. Der SPIEGEL benennt den gleichen Beitrag treffend "Johnsons Wahnwitz" (hier).  
     
Es bleibt spannend auf der Insel. Wir beobachten diese Entwicklung weiter aufmerksam und werden an dieser Stelle dazu Stellung nehmen. 

Mittlerweile hat man auch auf dem Kontinent gemerkt, dass der Brexit noch nicht entschieden ist. Die ZEIT erklärt am Tag 2 nach dem Referendum ihren LeserInnen "Britisches Parlament könnte den Brexit noch verhindern". Die Einleitung: "Streng genommen ist das EU-Votum nicht bindend. Und die meisten Abgeordneten sind gegen den Ausstieg. Ist es denkbar, dass sie sich gegen den Volkswillen stellen?" Mehr hier. Ein aufschlussreicher Beitrag, der eine Antwort auf diese Frage zu geben versucht. 

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, zwei Beiträge aus Österreich zu lesen. Der STANDARD bringt bereits wenige Stunden nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses in dem Beitrag "EU-Spitzen drängen nun auf raschen Austritt" das Dilemma der Gemeinschaft auf den Punkt: "Die EU-Partner zeigten sich nach dem britischen Referendum zwar enttäuscht, wollen den Austritt des Partners jetzt aber zügig abwickeln. Das Problem: David Cameron spielt nicht mit". Alles deutet auf eine Hängepartie hin: "Am Dienstag wird das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, unmittelbar vor dem regulären EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der von Ratspräsident Donald Tusk organisiert wird. Erste Konsequenz: Erstmals werden die Staats- und Regierungschefs im 27er-Format tagen, ohne den britischen Premier David Cameron. Von diesem hängt ab, wie es nun in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht. An sich hatte die Kommission erwartet, dass Cameron bereits am Dienstag den Austrittsantrag stellt. Das will dieser jedoch seinem Nachfolger 'in drei Monaten' überlassen. Boris Johnson, der das Amt möglicherweise übernehmen könnte, demonstrierte Gelassenheit. 'Es gibt keinen Grund zur Hast', sagte er, auf einen langen Prozess des Abschiedes hindeutend." Einzig die bis zu einer Klärung andauernden finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU könnten die Gespräche in absehbarer Zeit doch beschleunigen. Im STANDARD heißt es dazu: "Was den Umgang mit Großbritannien bis zum endgültigen Scheidungsvertrag betrifft, stellten die Präsidenten klar, dass das Land bis zum Vollzug des Austritts normales Mitglied der Gemeinschaft bleibe, 'mit allen Rechten und Pflichten'. Negative Folgen für das EU-Budget – Großbritannien ist mit 5,4 Milliarden Euro pro Jahr einer der größten Nettozahler – sind daher bis 2019 kaum zu erwarten." Mehr hier.

DIE PRESSE titelt zutreffend "EU kann Briten nicht zu raschem Antrag zwingen". Ein Auszug: "Großbritannien hat trotz des Referendums für ein Ausscheiden aus der EU keine gesetzliche Verpflichtung, rasch einen Austrittsantrag zu stellen. Pieter Cleppe vom britischen Thinktank 'Open Europe' erklärte im EU-Observer, es gebe keinen legalen Weg, ein Land aus der EU hinauszuschmeißen. Den Austritt in die Wege zu leiten, sei das exklusive Recht jenes Staates, der die EU verlassen wolle. (...) Der slowakische Außenminister und künftige EU-Ratsvorsitzende im zweiten Halbjahr 2016, Miroslav Lajcak, drängt auf einen raschen Antrag der Briten für den Austritt. 'Wir können nicht warten, bis die Konservativen die Kurve kriegen'. Gleichzeitig bestätigte er aber auch, dass die EU nur politischen Druck ausüben könne. 'Wir können reden', so Lajcak." Mehr hier.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Verträge der EU an den wichtigen Stellen nur sehr dilletantisch formuliert sind. Und: Wie zu erwarten geht selbst bei dem Austritt aus der EU die britische Rosinenpickerei gegenüber der Gemeinschaft munter weiter. Wir finden, das ist ein unerträglicher Zustand! 

Ergänzend dazu lohnt sich ein Blick in die FINANCIAL TIMES: "Brexiters’ very different visions of post-EU Britain": Planlos in London: "On the most important policy issues, Leave supporters disagree over what to do". Mehr hier

Ebenfalls lesenswert: "Der Brexit ist die Rache der Abgehängten", ein Beitrag von Alan Posener in der WELT: "Am Anfang der Ära Thatcher reiste unser Autor nach Manchester, sah Armut und Dreck. Dann gedieh das Land, die Menschen wurden fröhlicher. Nun fürchtet er ein anderes England: abgeschottet und bitter." Mehr hier.    

Unterdessen versuchen die rechten Populisten und ständig Unzufriedenen in Europa, Kapital aus dem Brexit zu schlagen. Allen voran der Niederländer Geert Wilders: "Und die Niederlande werden die Nächsten sein!" zitiert der SPIEGEL den rechten Rattenfänger aus dem Nachbarland. Und fasst zusammen: "Nicht nur die Brexiteers in Großbritannien feiern die Entscheidung für den Brexit. Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich mit - und wollen nun auch Volksabstimmungen." Mehr hier. Das MANAGER MAGAZIN erklärt, "Die größte Gefahr für die EU lauert in Frankreich". Die Begründung: "An diesem frühen Donnerstagmorgen haben rund 240 Tage des europäischen Überlebenskampfes begonnen: Am 23. April 2017 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Gewinnt die Nationalistin und erklärte EU-Gegnerin Marine Le Pen, ist der Gleichschritt Frankreichs und Deutschlands und damit der Kern der Europäischen Union in Gefahr." Mehr hier. Die SUEDDEUTSCHE versucht sich an Aufklärung: "Diese Bewegungen bedrohen die EU". Ihre Thesen in der Übersicht: "1. Die EU-Kritiker wittern im britischen Referendum eine Chance für eigene nationale Forderungen. 2. Auch viele Niederländer sind unzufrieden mit der Europäischen Union - austreten wollen aber die wenigsten. 3. EU-kritische Kräfte im dänischen Parlament spekulieren auf ein neues britisches Modell, das dann im eigenen Land übernommen werden könnte. 3. Osteuropa bleibt weiter auf Distanz zu Brüssel." Mehr hier. Die SUEDDEUTSCHE wird noch deutlicher: "Kommen jetzt auch Nexit, Franxit, Czexit?". Aus der Einleitung: "Die Briten haben sich entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Das beeinflusst auch die Stimmung in anderen Mitgliedsländern. In den Niederlanden und Frankreich, aber auch in Dänemark und Tschechien werden bereits eigene Referenden gefordert. Das Nein der Briten zur EU kann Bestrebungen in anderen Mitgliedstaaten stärken, denselben Weg einzuschlagen. Diese Befürchtung wird in Brüssel schon länger offen ausgesprochen: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte unlängst, ein Briten-Austritt könnte auch woanders 'Lust auf mehr' machen. Die Mittel der direkten Demokratie sind das wichtigste Instrument für die Europa-Kritiker - sie stehen aber nicht in allen EU-Staaten in gleicher Weise zur Verfügung." Mehr hier. Dazu aktuell die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN: "Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU". Der Vorspann: "EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien." Mehr hier. Der FOCUS, bekanntlich nur den "Fakten, Fakten, Fakten" verpflichtet, behauptet: "Angstwort Dominoeffekt: Diese Liste fürchtet Brüssel noch mehr als den Brexit". Das Nachrichten-Magazin schreibt im der Einleitung: "Zwar wurde in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten in den vergangenen Wochen und Tagen mantrahaft die Kraft und Einigkeit der Europäischen Union beschworen. So richtig vorstellen, dass die Briten tatsächlich austreten, konnte sich abseits der Insel aber irgendwie doch keiner." Mehr hier. Der SPIEGEL gibt sich gelassen. Was gerade passiert, bezeichnet er als die "Stunde der Spalter". Und mahnt die Populisten zu mehr Gelassenheit: "Die EU-Gegner jubeln und träumen von EU-Austritten in Serie - in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Doch sie sollten sich erst mal in Ruhe ansehen, wie schmerzhaft der Brexit für die Briten wird." Mehr hier
         
Natürlich haben diese Leute Oberwasser. Nicht nur jetzt, sondern schon seit Monaten. Ursache ist die von Deutschland verordnete Sparpolitik, verschärft noch durch eine Flüchtlingskrise in Europa, die scheinbar vollkommen planlos den politischen Entscheidungsträgern aus dem Ruder gelaufen ist. Wir können das nicht glauben und befürchten dahinter verbirgt sich doch ein Plan. Jedenfalls stärkt diese Entwicklung die rechten Radikalen. 

Leider machen die ersten Reaktionen auf den Brexit aus Brüssel, Berlin und Rom wenig Hoffnung auf Besserung. "Die Schockreaktion" betitelt die F.A.Z. die "Reformen nach dem Brexit-Votum". Der Beitrag liefert im Vorspann eine gute Beschreibung des Ist-Zustands: "Um einen Dominoeffekt zu verhindern, will die EU mit Reformen auf das Brexit-Votum reagieren. Doch in welche Richtung es jetzt gehen soll, ist vollkommen unklar." Mehr hier.  

Natürlich gedeiht diese Hoffnungslosigkeit unter deutscher Führung. In Berlin hat man jedenfalls für die Verhandlungen mit den Briten (Engländern?) bereits vorgearbeitet. Die WELT weiss "Schäuble hat Geheimplan für Großbritanniens Zukunft". Die Einleitung: "Die 'Task-Force Brexit' im Finanzministerium hat eine Strategie für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Die Beamten rechnen mit 'schwierigen Scheidungsverhandlungen'. Und haben einen Plan." Mehr hier. Es ist kaum zu erwarten, dass er besser ist als die Pläne zur Bewältigung der europäischen Krise, die seit 2009 immer nur verschlimmbessert werden. Die Folgen sind absehbar: Deutschland wird sich weiter zur Allmacht - Macht über alle und alles - in Europa aufspielen und seine Nachbarn - als Partner werden sie von Deutschland längst nicht mehr gesehen - immer weiter in den Hintergrund drängen. Am Ende führen die ein Schattendasein.  Wie weit dieser deutsche Anspruch geht beschreibt der Beitrag "Die Troika nach Paris bringen", den wir vor wenigen Tagen bei ANNAZIONI gefunden haben. Zitiert wird dort u. a. aus einem Gespräch zwischen Yanis Varoufakis, damals griechischer Finanzminister, und Wolfgang Schäuble. Es ging um die Frage, warum Griechenland gezwungen wird, das Ultimatum der Europäer anzunehmen. Schäuble's Antwort ist unmißverständlich klar: "Verstehen Sie das nicht? Ich machte das im Baltikum, in Portugal, in Irland; wir müssen auf die Disziplin achten. Und ich möchte die Troika nach Paris bringen." Mehr hier. Selbst vor einem Land mit mehr als 60 Millionen Einwohnern macht der deutsche Machtanspruch nicht halt. Das ist Krieg - mit anderen Mitteln. Deutschland revanchiert sich mit Hilfe seiner Wirtschaftskraft für die verlorenen Kriege des vergangenen Jahrhunderts! (Amerika scheint dabei für Deutschland eine wichtige Rolle zu spielen) 

Die Träumer von einer besseren Welt sind auch unterwegs. Die Einen träumen mehr, die Anderen weniger. An dieser Stelle drei Beispiele: 

"Jedem Ende wohnt ein Anfang inne - der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa" betitelt Jens Berger seinen Beitrag bei den NACHDENKSEITEN. In seiner Einleitung schreibt er: "Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen." Mehr hier.

Eric Bonse schreibt bei der TAZ: "Folgen des Brexit für die EU: Keine Katastrophe, eine Chance". Sein Vorspann: "Bricht jetzt die EU zusammen? Das wohl nicht. Doch die Anhänger eines sozialen und demokratischen Europa sind schlecht vorbereitet." Mehr hier

Ein bisschen "Meinungsmache" auch beim MANAGER MAGAZIN: "Don't panic - der Brexit ist eine Chance für Europa". Der Autor, Christian Scholz, Professor für Betriebswirtschaftslehre, findet "unsere europäischen Führer sollten sich bewusst werden, dass sie bei Integration und Konvergenz wesentlich zu weit gegangen sind. Sie sollten Divergenz als Chance akzeptieren und einen wirklichen europäischen Föderalismus anstreben." Und er macht dazu - sehr erfreulich, weil nicht die Regel - gleich fünf Vorschläge. Mehr hier

Unser Fazit aus den vorgestellten Beiträgen ist eindeutig: Nichts wird aufgrund der jüngsten Entwicklung passieren, was den Kontinent Europa nach vorne bringt. Der Grund ist einfach: Deutschland hat bereits wieder die Führung/Deutungshoheit übernommen. Das wird weitere Länder aus der EU treiben. Uns ist aber wegen dieser Entwicklung nicht bange: Irgendwann wird die Gemeinschaft endgültig Geschichte sein. Zerstört unter deutscher Führung. Erst danach bietet sich die Chance für einen Neuanfang. Mehr ist es aber noch nicht! Für die Bürger Europas (die deutschen inklusive) wird das eine bittere Erfahrung. Verhältnisse wie im Feldversuchslabor Griechenland werden auf Jahre hinaus die Regel sein. Nur der Weg dahin ist unterschiedlich und deshalb ist diese Entwicklung schwer - und erst viel zu spät - zu durchschauen. Die Rechtsradikalen wird es freuen, die bekommen scharenweise Zulauf. Die sogenannten Volksparteien (sie sind es längst nicht mehr!) verlieren vollkommen an Bedeutung. Beispiel Deutschland: Die SPD sehen wir bei unter 10%. Linke Regierungen bleiben eine kurze Episode in Europa oder machen sich als Vaterlandsverräter zum Erfüllungsgehilfen der Zerstörer (Griechenland). Am Ende steht eine "marktkonforme Demokratie" (O-Ton Angela Merkel) unter Führung einer kleinen Elite. Der Auslöser dieser Entwicklung ist nicht der Brexit, sondern die sich seit 2008 ausbreitende Krise des weltweiten Finanzsystems. Wir werden demnächst an dieser Stelle über die Fortschritte der Zerstörung berichten. 

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus verständlich, dass der in der Schweiz lebende deutsche Ökonom Klaus Wellershoff in einem Interview mit dem Schweizer TAGES-ANZEIGER zum Brexit verkündet "Als Ökonom finde ich das Experiment wahnsinnig aufregend" (hier). 

Abschließen möchten wir unseren Standpunkt mit dem Beitrag "Der Brexit und ein schwarzer Freitag - in Deutschland" von Heiner Flassbeck. Die Zusammenfassung: "Der 24. Juni 2016 wird in die Geschichte eingehen als schwarzer Freitag.  Doch  schwarz  werden  ließ  diesen  Freitag  weniger  die politische Entscheidung einer Mehrheit der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Schwarz war der Tag aufgrund der politischen und medialen Reaktionen in Deutschland." Mehr hier. Lesen lohnt sich!

Das muss sein...

Gefunden bei nachdenkseiten.de
     

     

Mittwoch, 22. Juni 2016

Standpunkt 1019: Brexit - Vote leave, Brits!




Brexit-Logo (Quelle: economist.com)

Gerade noch rechtzeitig, am Vorabend des britischen Referendums über die Mitgliedschaft in der EU, melden wir uns zu diesem Thema zu Wort. Wir möchten bei dieser Gelegenheit noch einmal unsere Meinung unterstreichen, die wir in der Kopfzeile dieses Blog-Beitrags bereits manifestiert haben. 

Schon frühzeitig haben wir an dieser Stelle eine Reihe von Beiträgen zu einem möglichen "Brexit" kommentiert und unsere ablehnende Haltung gegenüber dem Verbleib Großbritanniens in der EU geäußert. Wir machen keinen Hehl daraus, dass sich an unserer Auffassung nichts geändert hat. 

Wer diese Diskussion um einen "Brexit" von Anfang an aufarbeiten möchte, dem möchten wir unsere folgenden Standpunkte wärmstens empfehlen. Allesamt lohnende Lektüre:

Standpunkt-Ausgabe 426, vom 23.10.2012, zum Beitrag "Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU" (DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN), hier

Standpunkt-Ausgabe 523, vom 24.01.2013, zum Beitrag "Trutzburg-Rhetorik von der Insel" (SPIEGEL ONLINE), hier. Es geht um Camerons Eu-Rede. Von uns sehr ausführlich kommentiert und mit vielen Ergänzungen angereichert. Beispielsweise die folgende Übersicht aus der F.A.Z. Danach sind die Briten pro Kopf die kleinsten Nettozahler

Quelle: faz.net
 
Standpunkt-Ausgabe 528, vom 29.01.2013, zum Beitrag "Brexit, Artikulation und Loyalität" des britischen Wirtschaftshistorikers Harold James, veröffentlicht bei PROJECT SYNDICATE, hier

Standpunkt 641, vom 21.05.2013, zum Beitrag des österreichischen FORMAT, "Warum die Briten besser in der EU bleiben..." (hier). 

Standpunkt-Ausgabe 703, vom 22.07.2013, zu dem Beitrag der deutschen Tageszeitung DIE WELT, "Japan warnt London eindringlich vor EU-Austritt" (hier). 

Standpunkt-Ausgabe 980, vom 22.04.2015, zum Beitrag "Bye-bye Britain?" (THE EUROPEAN), hier

Standpunkt-Ausgabe 995, vom 18.05.2015, zu den Beiträgen "Wahl in Großbritannien: Ein Land unter leisem Schock" (DIE ZEIT), "Cameron macht in der Europafrage Druck" (WIRTSCHAFTSWOCHE) und "Europäische Union: Den Brexit vor Augen" (DIE ZEIT), hier

Standpunkt-Ausgabe 996, vom 20.05.2015, zu den Beiträgen "Is A UK Crackup Ahead? Let's Hope!" (LEW ROCKWELL), "New Labour Leaders Want to Go Back To Blair's Policies that Blew Up the UK" (NEW ECONOMIC PERSPECTIVES), "Da müssen wir jetzt durch" (DIE ZEIT) und "Die Brexit-Debatte" (GERMAN FOREIGN POLICY), hier. Ergänzt um eine wunderbare Karikatur:

Quelle: toonpool.com

Standpunkt-Ausgabe 997, vom 22.05.2015, zum Beitrag "Das Damoklesschwert Brexit" (THE EUROPEAN), hier. Ebenfalls erweitert um eine treffliche Karikatur zum Thema: 

Quelle: voxeurop.eu
  
Standpunkt-Ausgabe 998, vom 25.05.2015, zu den Beiträgen "Frickes Welt - Britische Hausfrau" (NEUE WIRTSCHAFTSWUNDER), "Roman Herzog sympathisiert mit britischer EU-Skepsis" (DIE WELT) und "Auch Irland könnte die EU verlassen" (F.A.Z.), hier.

Standpunkt-Ausgabe 999, vom 27.05.2015, zu dem SPIEGEL-Beitrag "Britisches Referendum über EU-Austritt: Das Feilschen kann beginnen" und dem WSWS-Beitrag "Cameron schlägt antieuropäische Töne an" (hier). Dazu wieder eine tolle Karikatur:

Quelle: oliverschopf.com

Standpunkt-Ausgabe 1002, vom 11.06.2015. Mit folgenden Beiträgen zum Thema: "Brexit - what would happen if Britain left the EU?", "Secret Bano of England taskforce investigates financial fallout of brexit" (beide THE GUARDIAN) und "The Not-Brexit Negotiations as UK Referendum looms" (NAKED CAPITALISM), hier

Standpunkt-Ausgabe 1005, vom 15.06.2015, mit zwei Beiträgen: "Großbritannien und die EU: 'Cameron will keinen Austritt'" (DEUTSCHLANDFUNK) und "Ein Brexit wäre fatal - für die Briten" (WIRTSCHAFTSWOCHE), hier

Seitdem haben wir mehr als 300 alte und junge Beiträge gesammelt, die sich mit den Ursachen und Folgen des Brexit beschäftigen. Zu viel, um an dieser Stelle alle einzeln vorgestellt und kommentiert zu werden. Aus diesem Grund haben wir hauptsächlich Beiträge ausgewählt, die sich abseits des Mainstreams mit den Hintergründen und dem Für und Wider des Referendums auseinandersetzen. Zugegeben, eine sehr subjektive Auswahl: Einerseits untermauern wir damit unsere ablehnende Haltung gegenüber der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, anderseits aber liefern wir sehr viel Gedankenfutter und alternative Ideen zum Thema "Brexit". Unsere LeserInnen haben jedenfalls auf diese Weise die Möglichkeit, sich entweder unserer Meinung ganz oder teilweise anzuschließen, oder eigene Schlüsse zu ziehen. 

Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist für beide Seiten eine Leidensgeschichte, von Anfang an. Bei der ZEIT heißt es am 31.01.2013 unter der Überschrift "Ein Königreich für Europa" über die Ereignisse rund um den Beitritt im Vorspann: "Lange haben die Briten um die EG-Mitgliedschaft gekämpft. Doch als sie 1973 endlich beitreten dürfen, geht der Streit im Land erst richtig los." Und weiter: "Als es endlich so weit ist, sitzt Edward Heath im Flugzeug. Der britische Premier hat in Kanada an einer Beerdigung teilgenommen und kehrt erst am frühen Morgen des 1. Januar 1973 nach London zurück. Überhaupt geht es ruhig zu in dieser Silvesternacht, in der das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Gemeinschaft (EG) wird. Kein Jubel-Feuerwerk, keine Proteste. Drei Tage später ist es mit der Ruhe vorbei. Am 3. Januar soll in der Königlichen Oper in Covent Garden nachgefeiert werden. Unter dem Titel 'Fanfare für Europa' hat Heath seinen Landsleuten einen zwölftägigen Festreigen verordnet, mit Oldtimer-Rallye, Fußballspiel und Festkonzert. Zur kontinentalen Prominenz, die anreist, zählen Franz Beckenbauer und Herbert von Karajan. Für die Auftaktveranstaltung in der Königlichen Oper hat der Komponist Edward Gregson eigens eine Melodie erdacht, eine kurze orgel- und trompetenschwere Fanfare. Doch als die Queen und ihr Gemahl, Prinz Philip, vorfahren, schallt ihnen wütender Protest entgegen. Gegner des EG-Beitritts recken Transparente in die Höhe. 'Heath raus, Enoch rein' steht auf einem von ihnen. Der konservative Unterhausabgeordnete Enoch Powell gehört zu den schärfsten Kritikern seines eigenen Premiers. Dann fliegt eine Stinkbombe in Richtung Queen. Der Werfer wird schnell gefasst; zehn Pfund Strafe kostet ihn sein Protest, nach heutigem Kurs etwa 40 Euro. 'Meine Alte kommt mir jeden Tag wegen der Lebensmittelpreise', rechtfertigt der Mann sein Attentat. Und tatsächlich ist dies eine der größten Sorgen: dass der EG-Beitritt auf der Insel die Preise für Nahrungsmittel, die in den Monaten zuvor spürbar angezogen haben, weiter steigen lässt. Die Queen verzieht kurz, aber heftig das Gesicht. Das Konzert findet statt, die 'Fanfare für Europa' erklingt. Doch der Streit bleibt. 38 Prozent der Briten sind für den Beitritt, 39 Prozent dagegen, so hat es eine BBC-Umfrage am Silvestertag ergeben. England segele dieser Tage aufs Festland zu wie die Besatzung der Mayflower vor 352 Jahren in Richtung Amerika, schreibt Karl-Heinz Wocker in der ZEIT:  'Da gibt es die Hoffenden und die Zagenden, den quicken Glücksjäger und den vorsichtigen Kalkulator. Der Riß geht quer durch Familien, Betriebe, Parteien und Organisationen.' Der Labour-Vorsitzende Harold Wilson ist gar nicht erst in der Oper erschienen. Er sehe sich außerstande, erklärt er, 'ein Ereignis zu feiern, das ohne die Unterstützung der britischen Bevölkerung zustande gekommen ist'. Und während Heath sich und sein Land endlich am Ziel wähnt, macht Wilson eine folgenreiche Ankündigung: Falls seine Partei die nächste Wahl gewinne, werde er in Brüssel neu über die Bedingungen des britischen Beitritts verhandeln. Anschließend gebe es ein Referendum." Mehr hier. Unbedingt lesen, bis zum Schluss, es lohnt sich. Der Beitrag beschreibt die Entwicklung bis zur britischen Volksabstimmung 1975, die mit einem klaren Votum für den Verbleib in der Gemeinschaft endet.

Die WELT glaubt 40 Jahre später immer noch: "1975 waren die Briten noch überzeugte Europäer". Die Einleitung: "Glauben Sie, dass das Vereinigte Königreich im Gemeinsamen Markt bleiben sollte?" Vor 40 Jahren stimmten die Briten erstmals über ihre Mitgliedschaft im Klub Europa ab. Mit erstaunlichem Ergebnis." Mehr hier. Trotzdem ein sehr informativer Beitrag, besonders für diejenigen unter unseren Leserinnen, die diese Zeit noch nicht erlebt haben.

Großbritannien stellte 1961, vier Jahre nach Gründung der EWG durch Frankreich, Deutschland und die Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg, bereits offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft. Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle zog jedoch bereits zwei Jahre später die Reißleine. In dem Beitrag der ZEIT heißt es dazu: "Am 14. Januar 1963 gab de Gaulle im Élysée-Palast eine Pressekonferenz. 'Der Vertrag von Rom ist zwischen sechs kontinentalen Staaten geschlossen worden, die, wirtschaftlich gesehen, von gleicher Art sind', begann er. 'Es gibt zwischen [diesen sechs] keine Streitigkeiten, keine Grenzprobleme, überhaupt keine Rivalität in Fragen von Macht oder Dominanz.' Außerdem sei keines der sechs Länder 'durch einen politischen oder militärischen Vertrag außerhalb der gemeinsamen Verpflichtungen gebunden'. England hingegen, fuhr de Gaulle fort, sei 'insular, maritim, durch seinen Handel und seine Märkte den verschiedenartigsten und häufig weit auseinanderliegenden Ländern verbunden'. Auch habe 'das Land in all seinem Tun sehr eigenwillige Gewohnheiten und Traditionen'. Ein Beitritt der Briten und der anderen Kandidaten würde die Gemeinschaft daher unwiderruflich verändern. Es entstünde »eine riesige atlantische Gemeinschaft', die von den USA abhängig wäre. Die USA aber würden die europäische Gemeinschaft »schnell aufsaugen'. Kurz gesagt, ein Beitritt kam nicht infrage." Wir finden, eine weitsichtige Einschätzung de Gaulle's. 

Ab 1969 änderten sich die Verhältnisse in Europa: de Gaulle war zurückgetreten. Sein Nachfolger, Georges Pompidou, betrieb ab Ende des Jahres, gemeinsam mit dem gerade neugewählten deutschen Bundeskanzler Willy Brandt, den Beitritt Großbritanniens. Die Verhandlungen wurden, wie oben bereits beschrieben, 1973 erfolgreich abgeschlossen. 

Großbritannien blieb ein ständiger Unruheherd in Europa. Berühmt-berüchtigt die britische Regierungschefin Margaret Thatcher, die von 1979 bis 1990 in Brüssel ihr Unwesen trieb. Der SPIEGEL titelt am 26.03.1984 über einen Streit in der Gemeinschaft: "Großbritannien kennt keine Freunde". Der Vorspann: "Unbeugsam wie immer, torpedierte die britische Premierministerin Margaret Thatcher den Brüsseler EG-Gipfel und löste damit die schwerste aller EG-Krisen aus. Erbitterte Kontinental-Europäer rieten England, es solle doch die Gemeinschaft wieder verlassen. Aber ein Bruch brächte allen nur Nachteile - auch den Briten." Mehr hier. Das Titelbild damals: 


Der britische Politiker William Gladstone, Ende des 19. Jahrhunderts viermaliger Premierminister, war es der den Spruch prägte: "Großbritannien kennt keine Feinde, Großbritannien kennt keine Freunde, Großbritannien kennt nur Interessen!" Offensichtlich gilt das bis heute. 

Mit diesen Interessen beschäftigt sich am 24.04.2015 ein Beitrag in Österreichs DIE PRESSE. Überschrift: "Sonderregeln, Rabatte und eine lange Hassliebe". Und bringt gleich in der Einleitung eine bemerkenswerte Feststellung: "Seit dem EG-Beitritt 1973 war es mit Großbritannien nie einfach. Wie andere kämpfte es um seine Interessen, doch es brachte sich auch um Chancen, die EU zu gestalten." Gefallen hat uns auch der Schluss: "Das deutsche Außenministerium stellt in seinem Länderprofil Großbritannien heute ein nüchternes Zeugnis aus. Sein 'Verhältnis zur EU ist ambivalent. Einerseits spielt es auf vielen Feldern eine aktive und treibende Rolle... Es präferiert jedoch die freie, intergouvernementale Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten statt der Bildung überstaatlicher, supranationaler Strukturen.' Großbritannien, um es weniger diplomatisch auszudrücken, hat die EU vielleicht vor zu viel Machtkonzentration gerettet, ihr aber auch die Chance genommen, sich zu einem demokratisch legitimierten republikanischen Konstrukt weiterzuentwickeln." Mehr hier

Der sogenannte Britenrabatt, eine "Erungenschaft" von Margaret Thatcher für die Briten, ist den übrigen EU-Ländern längst ein Dorn im Auge. Zuletzt gab es 2012 deshalb Rabatz. Bei N24 heißt es damals: "Eu-Länder wollen Briten-Rabatt abschaffen". Es sollte gespart werden: "Wer erhält was vom großen EU-Kuchen? Die reichen Länder fordern, die 1-Billion-Euro-Ausgaben zu kürzen. Zudem werden Rufe laut, dass die Zeit für britische Beitragsermäßigungen vorbei ist." Mehr hier. Deutsche und Briten forderten Einsparungen, nur nicht beim Britenrabatt. Heraus kam, wieder einmal, ein fauler Kompromiss. Die WELT meldete einen Vorstoß aus Südeuropa: "Italien attackiert EU-Rabatt für Großbritannien". Dort heißt es: "Großbritannien erhält seit den 80er-Jahren Nachlass auf seinen Beitrag zum EU-Haushalt. Italien und Frankreich pochen jetzt auf Gleichberechtigung – und auch Deutschland hat Forderungen." Mehr hier. An dieser Stelle der Hinweis auf eine sehr aufschlussreiche Untersuchung des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Unter dem Titel "Europäische Rabattschlacht" kommen am 22.04.2010 erstaunliche Wahrheiten ans Licht: "Die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt orientieren sich im Großen und Ganzen an ihrer Wirtschaftsleistung. Nur  das  Vereinigte  Königreich  weicht deutlich von dieser Faustformel ab: Während sein Anteil am Bruttonationaleinkommen der Europäischen Union knapp 13,8 Prozent ausmacht, schultert es nur 10,4 Prozent des Brüsseler Etats. Grund ist der 1984 von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelte Rabatt auf die Zahlungsverpflichtung. Allein im Jahr 2010 sparen die Briten dadurch knapp 4 Milliarden Euro. Diese Mittel müssen allerdings  die  anderen  Mitgliedsstaaten finanzieren – wobei es hier wieder eine Besonderheit gibt: Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden erhalten einen Rabatt auf die Finanzierung des britischen Ausgleichsbetrags,  sie  zahlen nur 25 Prozent ihres eigentlichen Anteils. Deutschland etwa kostet daher der Britenrabatt nur 233 Millionen Euro anstelle von 933 Millionen Euro. Auch das muss ausgeglichen werden: Alle übrigen EU-Länder zahlen also doppelt – für den Britenrabatt  und  den Vierländerrabatt  auf  den Britenrabatt." Quelle: hier

Quelle: Peter Schlemihls Politblog
Bei dem Versuch, die Finanzkrise gemeinsam zu bewältigen, kommt es bereits ein Jahr vorher, 2011, zum Zerwürfnis zwischen Großbritannien und dem Rest. Der SPIEGEL beschreibt es richtig: "Großbritannien und die EU - Scheitern einer Zweckehe". Und liefert in der Einleitung die Lösung gleich mit: "Bedeutet Großbritanniens Alleingang einen Rückschlag für die EU? Keineswegs, meint Wolfgang Kaden. Denn die Briten und die europäische Einigung - das war von Anfang an ein Missverständnis. Eine Trennung könnte befreiend wirken." Mehr hier. Ein Leitartikel im österreichischen WIRTSCHAFTSBLATT ist zutreffend betitelt: "Hassliebe prägt den glücklosen britischen Weg" (hier). Derweil befindet CICERO über die Briten in Europa: "Weder fähig noch willens, sich zu integrieren". Im Vorspann dazu heißt es: "Großbritannien und Europa – eine Geschichte voller Missverständnisse. Seit Anbeginn der Mitgliedschaft im Club Europa sind die Briten die größten Skeptiker der Integration. Strategie der Briten ist es seit jeher, sich erst dann zu Europa zu bekennen, wenn sie befürchten müssen, abgehängt zu werden." Mehr hier.     

Das Verhältnis der Briten zur EU beschreibt die NEUE ZÜRICHER ZEITUNG in einem Beitrag vom 24.01.2013 als "Distanz aus Tradition" und liefert als Beleg einen chronologischen Abriss der wichtigsten Ereignisse (hier). Zur gleichen Zeit titelt DER FREITAG "Die Angst vor Europa". Auslöser für diese Beiträge ist die Rede David Camerons. Im FREITAG heißt es: "Großbritannien Premier Cameron hat seine Europarede endlich gehalten. Er will nur in der EU bleiben, wenn die sein Land weiter mit Privilegien verwöhnt und zur Not Verträge umschreibt" (hier).

Sehr übersichtlich und prägnant eine Zusammenfassung der Uni Gießen unter der Überschrift "Großbritannien – ein Problemkind der europäischen Integration?" aus 2013. Der Autor bringt es am Ende so ziemlich anschaulich auf den Punkt: "Bis heute nimmt Großbritannien immer wieder eine Sonderrolle ein. Ein Beispiel ist die Einführung des Euros und die 'Euro-Skepsis' unter den britischen Politikern und innerhalb der Bevölkerung. In den Köpfen der Europäer hat sich längst der Sonderstatus dieses Landes eingebrannt, der sich durch zähe Verhandlungen, Unstimmigkeiten und zahllose Sonderkonditionen nur noch mehr manifestiert hat. Viele Menschen halten heute Großbritannien für eines der am wenigsten integrationsfreundlichen Länder in der Europäischen Union. Dieser Trend der Uneinigkeit, Enthaltung und Blockade setzte sich in der Europapolitik der Briten konstant durch die letzten Jahrzehnte durch und bleibt aktuell bestehen. Trotzdem sind sie heute ein fester Bestandteil der Europäischen Union." Mehr hier

Quelle: presseurop.eu


An dieser Stelle ein Zitat von Radoslaw Sikorski, ehemaliger polnischer Außenminister und England-Kenner: "Als die Briten 1973 beitraten, war dies ein Akt des Versagens. Das Vereinte Königreich konnte weder allein noch mithilfe des Commonwealth wirtschaftlich klarkommen. Dann wurde die Mitgliedschaft den Bürgern falsch verkauft. Es sei nur eine Wirtschaftsunion. In Wahrheit war die EU schon damals ein politischer Klub." Quelle: "EU-Beitritt der Briten war ein Akt des Versagens", Interview in der WELT, 18.02.2016, hier. Mehr als vier Jahrzehnte ein einziges Mißverständnis!
 
Eine große Rolle spielen bei dem Referendum sicherlich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Großbritannien. Es ist an der Zeit, sich gründlich damit zu beschäftigen. Material dafür haben wir reichlich gefunden.

Der Mainstream hat eine klare Meinung, die auch Radoslaw Sikorski in dem Interview vertritt: "Das erste und letzte Referendum hier fand 1975 statt, zwei Jahre nach dem Beitritt. Damals ging es Großbritannien schlechter als dem Kontinent – heute ist es umgekehrt." 

Die Schweizer Wirtschaftszeitung FINANZ UND WIRTSCHAFT sieht in dem Beitrag "Hot Britannia" Großbritannien im September 2013 auf dem richtigen Weg: "Die britische Wirtschaft steht vor einer Boomphase. Was steckt hinter dem neuen Wirtschaftswunder auf der Insel?". Vermittelt sogar den Eindruck einer "Industrial Revolution". Und belegt das ganze mit reichlich Charts. Mehr hier. So ähnlich auch die überwiegenden Aussagen der deutschen und österreichischen Qualitätsmedien, weshalb wir darauf nicht näher eingehen. Es geht aber auch anders, kritischer.

Im August 2013 berichtet die WELT vom sozialen Abstieg auf der Insel: "Großbritannien auf dem Weg zum Armenhaus der EU". Der Vorspann: "Die Löhne der Briten sind seit 2010 so stark gesunken wie kaum irgendwo in Europa. Gleichzeitig wächst die Zahl derer, die nur noch bezahlt werden, wenn überhaupt mal Arbeit da ist." Mehr hier. Einige Wochen später titelt der SPIEGEL: "Erstmals seit Zweitem Weltkrieg - Rotes Kreuz verteilt Lebensmittel in Großbritannien". Die Einleitung ist unmißverständlich: "Die Wirtschaftskrise bringt den Hunger zurück nach Europa. Laut Rotem Kreuz können sich 43 Millionen Menschen nicht genug zu essen leisten. In Großbritannien gibt die Hilfsorganisation zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Lebensmittel aus." Mehr hier. Selbst in den USA wird diese Entwicklung aufmerksam verfolgt. ZERO HEDGE titelt am 05.12.2013: "Food Poverty In The UK Has Reached 'Public Health Emergency' Levels". Ein Auszug: "This tragic story emanating from the UK just doesn’t seem to go away. Probably because it’s true. The food crisis across the pond first came to my attention in earnest back in October when the Red Cross announced it was set to provide food aid to the UK for the first time since World War II." Mehr hier. Natürlich gibt es auch einen anschaulichen Chart dazu:  



Noch einmal die WELT: "Briten fürchten um ihren Lebensstandard" heißt es dort im November 2013: "Die britische Wirtschaft wächst, aber die Löhne sinken. Dafür erreichen die Preise für Miete und Strom neue Höhen. Der Lebensstandard sinkt – und ein Ausweg aus der Misere ist nicht in Sicht." Mehr hier

Hintergründiges zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Vereinigten Königreich kommt im Oktober 2013 von ZERO HEDGE. Umtriebig liefern die Macher mittels des Gastbeitrags "Why We Face Ruin" reichlich Gedankenfutter (hier). 
     
Im folgenden Jahr will selbst die F.A.Z. nicht mehr zurückstehen. Sie titelt im April 2014 "Großbritannien - Land der Armut". Der Beitrag versucht sich auch an einer Erklärung: "Großbritannien wird immer wohlhabender, aber die Armen halten nicht mit. In kaum einem anderen Land Europas ist das so deutlich. Das liegt auch an Margaret Thatcher." Mehr hier

Die Entwicklung der Armut ist beängstigend. Im Dezember 2014 zitiert die Zeitung SOZIALISMUS in dem Beitrag "Hungernde Briten" Zahlen aus dem "Food Bank Report": "13 Mio. Menschen, das sind etwa 20% der Bevölkerung, leben in Großbritannien unter der Armutsgrenze, das heißt sie haben weniger als 60% des durchschnittlichen mittleren Einkommens für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung. Der Trussel Trust, eine Wohltätigkeitsorganisation, die 420 Food Banks (Tafeln) im Vereinigten Königreich betreibt, hat 2012/2013 insgesamt 350.000 Lebensmittel-Pakete für einen Drei-Tages-Bedarf an Bedürftige ausgegeben, im Jahr 2013/2014 waren es 913.000 Pakete." Mehr hier.

Margaret Thatcher, die Eiserne Lady, polarisiert heute noch. Anlässlich ihres Todes im April 2013 schreibt Holger Schmieding einen Gastbeitrag für die WELT und bezieht eindeutig Stellung: "Vor Thatcher war Großbritannien ein Trümmerhaufen". In der Einleitung heißt es: "Miserable Lebensqualität, veraltetes Verkehrssystem, grottenschlechter Dienstleistungssektor – so erinnert sich unser Gastautor, der in London lebt, an das Großbritannien vor Margaret Thatcher." Mehr hier. Dazu muss man wissen, der Mann ist Banker, durch und durch. Seine Wahrnehmung hat mit der rauhen Wirklichkeit nichts zu tun. Er ist bedingungsloser Anhänger des Neoliberalismus. Daran ändern auch die wenigen kritischen Töne des Beitrags nichts. 

Das HANDELSBLATT bewertet "Das Vermächtnis der Eisernen Lady" kritisch. Jedenfalls in diesem Beitrag. Leider zieht der Autor einen voreiligen Schluss: "Margaret Thatcher hat eine neue Ära des Kapitalismus begründet. Die Zauberworte: Schlanker Staat und Deregulierung. Ein Irrweg, wie die Finanzkrise zeigte. Das Modell Thatcher ist vor der Person Thatcher gestorben." Mehr hier. 

HEISE/TELEPOLIS beschäftigt sich ebenfalls - sehr viel kritischer - mit der Politik Thatcher's: "Die Lady, durchs Fernglas gesehen - Margaret Thatcher: Was hat sie erreicht mit all ihrer Durchsetzungskraft?". Der lesenswerte Beitrag endet mit einem klaren Bekenntnis: "Eines hat Thatcher geleistet: Den britischen Nachkriegskonsens einer interdependenten, solidarischen Gesellschaft, die jedem eine würdevolle, wenn auch vielleicht bescheidene Existenz sichert, hat sie qua Autorität ihrer Person in Gemeinschaft mit der allgemeinen Zeitgeistwende und den Boulevardmedien ausgehöhlt." Mehr hier. 

Bereits zwei Jahre vorher, aus Anlass der Unruhen in London, gibt es Kritik an der Ära Margaret Thatcher. In der deutschen Ausgabe des LE MONDE DIPLOMATIQUE findet sich am 09.09.2011 der Beitrag "Thatchers zornige Enkel". Untertitel: "Die Ausschreitungen vom August sind Krisensymptom einer zutiefst ungerechten Gesellschaft". Eine hervorragende Analyse! Leider steht der Artikel online nicht mehr zur Verfügung. Unseren LeserInnen können wir ihn deshalb nur als PDF-Datei anbieten (hier).   

Brandaktuell haben wir bei DEFEND DEMOCRACY noch einen Beitrag gefunden, auf den wir unsere LeserInnen unbedingt hinweisen möchten: "Margaret Thatcher's reactionary legacy". Aus der Einleitung: "There will be few tears shed by trade unionists at Mrs Thatcher’s demise. Indeed in some circles such was the level of hatred engendered towards her there will be celebrations. Her ideological drive to tear up the post-1945 consensus and privatise our public services, sell-off our nationalised industries and smash trade union rights understandably made her the darling of the right not just here but around the world. But the single-minded determination of the 'lady' to drive through her policies without compromise or consideration for the damage she was doing to working class communities will never be forgiven across huge swathes of the country." Mehr hier.

Noch ein letzter Beitrag zur Armut in Großbritannien. HEISE/TELEPOLIS schlagzeilt im Sommer 2012 "Arbeitsarmut wächst, die Einkommen der Topmanager auch". Dieser Beitrag belegt: "Die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich in der Krise". Mehr hier.

Apropos (Finanz-)Krise. Es lohnt sich auch da, bei Großbritannien genauer hinzusehen. Schließlich gehört das Land nicht zur Eurozone und dürfte deshalb von einer Krise nicht, oder jedenfalls nicht so stark, betroffen sein. Weit gefehlt, wie die folgenden Beiträge zeigen

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, damals noch in Saft und Kraft, meldete am 18.02.2010: "Briten droht griechische Tragödie". Der Vorspann lässt keine Zweifel: "Alle Augen richten sich auf Griechenland - allerdings ist die Haushaltslage in Großbritannien deutlich schlimmer: Ökonomen weisen darauf hin, dass die britische Finanzsituation sogar miserabler ist als die der Griechen. Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil." Leider steht dieser Beitrag nach dem Ende der FTD nicht mehr online zur Verfügung. Für unsere LeserInnen haben wir hier eine PDF-Datei hinterlegt. 

Den Anfang der Krise beschreibt Tomasz Konicz bereits im Januar 2008 für die JUNGE WELT in dem Beitrag "Getreu dem US-Vorbild". Er fasst zusammen: "Finanzkrise in Großbritannien: Hohe Verschuldung, verfallende Häuserpreise und stockender privater Konsum. New Labour auf neoliberale Konzepte". Mehr hier

Bei ANNOTAZIONI erscheint im Sommer 2012 ein weiterer bemerkenswerter Beitrag über die (Krisen-)Zustände auf der Insel: "Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen in Großbritannien". Die Einleitung: "In Deutschland wird Großbritannien derzeit in erster Linie als europakritisches Land wahrgenommen. Was leider sehr viel seltener thematisiert wird: Genau wie in vielen anderen Staaten Europas, sieht sich derzeit auch die Bevölkerung in Großbritannien massiven Kürzungsprogrammen unterworfen. Die britische Regierung unter konservativer Führung hat einen wirtschafts- und finanzpolitischen Fünf-Jahres-Plan entworfen, um das Defizit in den öffentlichen Haushalten bis zur nächsten Wahl 2015 auf null zu reduzieren. Dieser Plan hat nicht nur verheerende Folgen, sondern er kann schon jetzt als gescheitert gelten." Mehr hier. Unbedingt lesen! Dazu passt ein Artikel, den wir im Januar 2013 in der Online-Ausgabe der SUEDDEUTSCHE gefunden haben: "Was sich die Eiserne Lady nicht traute". Der Autor schreibt im Vorspann: "Vor einer solchen Reform schreckte selbst Margaret Thatcher zurück: Die britische Regierung vereinfacht das System der Sozialleistungen - und kürzt diese drastisch. Dabei geht auf der Insel bereits jetzt die Einkommensschere immer weiter auseinander. Manche Regionen sind komplett abgehängt." Mehr hier. So sieht konservative Krisenpolitik aus - auch in Großbritannien

Chronologisch machen wir weiter mit einigen Beiträgen aus dieser Zeit, die sich mit dem desolaten Zustand der britischen Wirtschaft beschäftigen:

Wir beginnen mit einem Paukenschlag: "Die britische Industrie ist nur noch ein Schrotthaufen" behauptet am 23.01.2013 DRADIO: "'Großbritannien ist keine Wirtschaftsmacht in dem Sinne', meint der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser. Im Falle eines britischen EU-Austritts könnten die anderen europäischen Länder sogar eher neue Regeln zur Bändigung des Finanzmarktes finden. 'Wenn die Briten drin bleiben, ist das sehr viel schwerer', so Abelshauser." Mehr hier. Einzelheiten zu Abelshauser gibt es hier

Das HANDELSBLATT kommentiert am 25.01.2013 kurz und bündig "Der englische Patient". Weiter heißt es: "Die britische Wirtschaft schrumpft weiter - die Gefahr einer Rezession ist groß, das AAA-Rating ist in akuter Gefahr, die politische Risiken sind unkalkulierbar. Keine guten Zeiten für internationale Investoren." Mehr hier.

In den USA titelt WASHINGTONS BLOG gewohnt deutlich: "British Economy Is WORSE than During the Great Depression". Untertitel: "Royal Bank of Scotland Says Worst Economy Since Before Queen Victoria Was Crowned". Mehr hier. Für Geschichtsbanausen: Das war am 20. Juni 1837! (hier). 

"Großbritanniens Große Depression" meldet am 10.02.2013 die PROPAGANDAFRONT: "Die Wirtschaftskrise in Großbritannien hat katastrophale Ausmaße angenommen. Der aktuelle Schrumpfungsprozess der britischen Wirtschaft hält bereits weit länger an, als die Depression in den 30er Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit explodiert, die Kreditvergabe an Unternehmen geht unaufhörlich zurück und die Firmen haben jeden Glauben an eine Verbesserung verloren. Vier Katastrophen-Charts von der Insel", mehr hier.  

SPIEGEL ONLINE meldet am 25.02.2013: "Verlust der Top-Bonität - "Großbritannien ist ein Schulden-Junkie". Darum geht es: "Der Entzug der Top-Bonität ist eine peinliche Abstrafung für Großbritannien. Die Cameron-Regierung steht nun unter Druck, ihren Sparkurs zu ändern. Doch kann sie darauf verweisen, dass andere Länder nicht besser dastehen." Mehr hier

Die FINANZ UND WIRTSCHAFT in der Schweiz meldet sich am 07.03.2013 in ihrer Reihe "Chart des Tages" mit dem Beitrag "Der hundert Jahre lange Fall des britischen Pfunds" zu Wort. Mehr hier. Gleich schon den Chart dazu:

 

Sogar die WELT versucht sich am 12.03.2013 an einer Analyse: "Warum die britische Wirtschaft in der Krise steckt". Der Vorspann: "Viele Unternehmen in Großbritannien sind international kaum noch wettbewerbsfähig. Da hilft auch die eigene Währung nicht. Die Regierung in London gibt sich optimistisch, ob das reicht?" Mehr hier. 

Die F.A.Z. schlagzeilt am 30.03.2013 über die Entwicklung in Großbritannien: "Zurück in die Siebziger". Aus der Einleitung: "Die siebziger Jahre waren in Großbritannien das Jahrzehnt des wirtschaftlichen Niedergangs mit Inflationsraten bis 26,9 Prozent*), schwindsüchtiger Produktivität und steigender Arbeitslosigkeit. Das Land durchlief eine schwere Krise, erlebte aber ab den achtziger Jahren einen Aufschwung, der nicht zuletzt mit der Politik der Premierministerin Margaret Thatcher verbunden wird. Wie andere Länder wurde Großbritannien im Jahre 2007 von der Finanzkrise erfasst. Seitdem läuft die Wirtschaft nicht mehr richtig. Sechs Jahre nach Ausbruch der Krise fragen sich ernsthafte Leute auf der Insel, ob Großbritannien davor steht, in eine Malaise wie in den siebziger Jahren zurück zu fallen." Mehr hier.

Monate später revidiert die F.A.Z. ihr Urteil und behauptet am 23.10.2014: "Starke Konjunktur - Britannien, du hast es besser". Und sucht Antworten: "Großbritannien ist dieses Jahr Europameister im Wirtschaftswachstum. Warum prosperiert das Land, während anderswo Stillstand herrscht?" Die vermeintlichen Antworten gibt es hier. Die FINANZ UND WIRTSCHAFT geht der Sache am 27.10.2014 auf den Grund: "No exports please, we're British". Dazu den Chart: 


Und die Erklärung: "Wie der Chart zeigt, wächst die britische Wirtschaft fast ausschliesslich dank des Dienstleistungssektors (im Chart: Services). Von der Industrie  (Production industries) kommt praktisch kein Impuls. Ebenso wenig vom Bausektor (Construction). Die Konjunkturerholung der vergangenen Quartale ist ausschliesslich der Binnennachfrage zu verdanken. Der Finanzsektor in London spielt hier sicherlich eine beachtliche Rolle. Grossbritannien hängt so gut wie gar nicht vom Exporterfolg seiner Industrie ab. Was in normalen Zeiten als Schwachpunkt einer Volkswirtschaft ausgelegt werden könnte, erweist sich hingegen als Segen für die Konjunktur. Die Nation scheint wenig anfällig zu sein für die wirtschaftliche Abkühlung im nichteuropäischen Ausland und das permanent unterkühlte Klima in der EU." Mehr hier

Quelle: diepresse.com

An dieser Stelle ein kurzer Blick auf den Finanzsektor der Insel. Die F.A.Z. meldet am 02.08.2013: "London - Die Oase in der Wüste britischer Depression". Die Erklärung: "Großbritannien darbt, London glänzt. Die reiche Hauptstadt entfremdet sich vom Rest des Landes. Hier fühlt man sich Singapur näher als Manchester. Das Geschäftsmodell 'Geld und Glamour' funktioniert." Mehr hier. Die ZEIT legt wenige Monate später, am 04.12.2013, nach: "Großbritannien: London boomt, das Land blutet". Immerhin mit einem kritischen Unterton: "Großbritannien wiederholt alte Fehler und setzt auf die Finanzbranche und den Immobilienmarkt. Droht die nächste Blase?" Mehr hier. In der WELT lesen wir am 23.02.2014: "Warum Millionen von Briten verschuldet sind". Die Erklärung in Kurzfassung: "1,43 Billionen Pfund haben sich die Briten für Immobilienspekulation und Konsum geliehen. Angehen will das Problem niemand. Denn genau auf diesen Verbindlichkeiten basiert die Wirtschaft." Mehr hier. Simon Johnson, ein US-Ökonom britischer Herkunft, beschäftigt sich bei PROJECT SYNDICATE ebenfalls mit dem britischen Finanzsektor: "Die Komödie des Grauens der britischen Banken" lautet die Überschrift zu seinem Beitrag vom 26.06.2013. Ein Auszug: "Der Teufel steckt immer im Detail. Und die schlimmsten Teufel unseres Wirtschaftszeitalters lauern in jenen Details, die offenbaren, wie offizielle Regierungsvertreter das Kapital – oder genauer die Eigenkapitalausstattung – unserer größten Banken betrachten. Die offiziellen Vertreter identifizieren sich viel zu sehr mit dem verzerrten, eigennützigen Weltbild globaler Bankmanager. Das birgt große Gefahren für den Rest der Welt. In dieser surrealen Welt verfügt Großbritannien über unverhältnismäßig großen Einfluss, weil London noch immer als überragendes Finanzzentrum gilt – und weil sich die größten Banken in den Vereinigten Staaten und Europa als überaus effektiv erwiesen haben, amerikanische und britische Regulierungsbehörden gegeneinander auszuspielen. Meinungsbildner auf der ganzen Welt blicken nach Großbritannien, um dort einen klugen und differenzierten Ansatz für Finanzpolitik zu finden. Unglücklicherweise blicken sie derzeit vergeblich." Mehr hier. Es genügt eine kostenlose Anmeldung. 

Das gehört auch noch hierhin: "Reichtum in Großbritannien: Die reichsten Fünf besitzen mehr als die ärmsten 12,6 Millionen" meldet im März 2014 das MANAGER MAGAZIN: "Der Wohlstand in Großbritannien ist extrem ungleich verteilt: Die reichsten fünf Familien haben mehr als die ärmsten 12,6 Millionen Einwohner des Inselstaats zusammen, berichtet die Hilfsorganisation Oxfam - und fordert ein Mindesteinkommen für Bedürftige." Mehr hier.

"Money Laundering and the City of London's 'Crime Scene': Haven of Tax Havens for the Mega-Wealthy" überschreibt GLOBAL RESEARCH eine Analyse vom 10.03.2016. Die Einleitung: "When it comes to The City of London, the term 'tax haven' is not describing all that it should. It doesn’t just shield the mega-wealthy from paying their fair dues it goes further and offers a departure from the rule of law as you would know it. Secrecy is its raison d’être. These secrecy laws do not benefit the local people living in its jurisdiction but only those individuals and corporations with enough money and with something to hide." Mehr hier.

Erfreuliches entdeckt die F.A.Z. für die britische Wirtschaft im November 2014. Einen Boom in der Autoindustrie. Und findet dafür auch gleich die passenden Worte: "Ein königlicher Aufschwung". Der Vorspann: "Die britische Autoindustrie schien todgeweiht. Jetzt werden auf der Insel neue Werke eröffnet - und die Queen kommt zu Besuch." Mehr hier.  

Wir möchten nichts versäumen. Deshalb lassen wir unseren LeserInnen auch noch von zwei Ökonomen die britische Wirtschaft in Zeiten der weltweiten Krise erklären. Einer ist der Australier Bill Mitchell. Der erklärt am 20.10.2014 auf seinem Blog "The UK recovery is a false dawn" (hier). Oder das: "Employment growth in the UK but of dubious quality" (hier). Karl Whelan, Professor an der Uni Dublin, beschäftigt im März 2015 die Frage "If The UK Economy Is Doing So Well, Why Does It Feel So Bad?". Seine Antwort in Kurzform: "Poor productivity. And the signs are not good for future growth." Seine ausführliche Analyse gibt es hier. Randvoll mit Charts.

Sehenswerte Schaubilder zum Zustand der Wirtschaft in Großbritannien liefert Steffen Bogs auf seiner QUERSCHUESSE-Seite (hier). Leider sind die meisten Beiträge nicht mehr frei zugänglich, vielmehr muss ein kleiner Obulus entrichtet werden. Eine Ausnahme haben wir gefunden: Den Beitrag "UK: Leistungsbilanz und NIIP Q1 2014", vom 28.06.2014 (hier). Wer ein paar Euros übrig hat, der sollte sich auch die folgenden beiden Beiträge ansehen: "UK: desaströses Handelsbilanzdefizit bei Waren und Gütern", vom 15.06.2012. Ein Auszug: "Die realwirtschaftliche Leistung UK reicht weder aus die eigene Bevölkerung mit Waren zu versorgen, noch ist man in der Lage, ohne immense Importe die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. Selbst die Ölversorgung aus den eigenen Quellen reicht nicht mehr aus. UK bleibt der Krisenkandidat Nr.1 im angelsächsischen Raum, gerade die Außenhandelsdaten bei Waren und Gütern zeigen wie unhaltbar mittel- bis langfristig die Lage ist." Mehr hier. "UK: Industrieproduktion auf dem tiefsten Stand seit September 1991", vom 13.03.2013. Ein Auszug: "Großbritannien ist eine absurde Blasenökonomie, mit dem Schwerpunkt Dienstleistungen, insbesondere mit Fokus auf die Finanzwirtschaft gerichtet. Die fortgeschrittene Erosion der industriellen Wertschöpfung dokumentierte sich im Jahr 2012 mit einer nominalen Bruttowertschöpfung der breit gefassten Industrie von nur 14,3% des nominalen BIPs. Isoliert man die Daten zum Verarbeitenden Gewerbe wird das Missverhältnis noch deutlicher, denn die nominale Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes betrug im Jahr 2012 sehr niedrige 9,4% des nominalen BIPs. Ein zusätzlicher Malus sind die schwindenden Ressourcen, damit insbesondere der sinkende Output bei der Öl- und Gasförderung in den britischen Nordseefeldern, welche über Jahrzehnte einen gewichtigen Anteil an der Bruttowertschöpfung der Industrie einnahmen." Mehr hier
Quelle: truthdig.com
Wir haben mit Hilfe der vorangegangen zahlreichen Beiträge unseren LeserInnen die Möglichkeit gegeben, sich weitgehend sachlich und fundiert mit den wirtschaftlichen Zuständen in Großbritannien zu beschäftigen. Die folgenden Beiträge setzen sich mit den Argumenten der Befürworter und Gegner des Referendums auseinander.

"Reisende soll man nicht aufhalten" ist eine erste klare Reaktion im österreichischen FORMAT auf die Anfänge der Diskussion in Großbritannien um einen Brexit, veröffentlicht im Oktober 2012: "Der britische Ministerpräsident David Cameron ist nicht mehr nur Bremser der EU-Integration – sein Land gehört gedanklich schon nicht mehr zum Kreis der Akteure. Tatsächlich beschäftigt sich die innenpolitische Debatte auf der Insel seit Monaten nicht mehr mit neuen Integrationsschritten in der Union, sondern mit dem möglichen Rückzug aus der EU." Mehr hier. In die gleiche Kerbe schlägt aktuell der belgische Ökonom Paul De Grauwe: "Lasst sie gehen". Und erklärt, "Warum die Europäische Union vom Brexit profitieren würde". Aus der Einleitung: "Die Diskussion um den Brexit ist bislang um die Frage gekreist, ob es im nationalen Interesse Großbritanniens ist, in der EU zu bleiben oder sie zu verlassen. Da die britische Öffentlichkeit in dieser Frage derzeit offenbar gespalten ist, steht das Ergebnis der Volksbefragung nach wie vor in den Sternen. Weniger intensiv diskutiert wird die Frage, ob es im Interesse der EU ist, dass Großbritannien Mitglied bleibt. In Brüssel wird diese Frage gemeinhin positiv beschieden. Großbritannien solle Mitglied der EU bleiben. Ein Brexit wäre der Zukunft der Europäischen Union höchst abträglich. Aber stimmt das auch? Früher glaubte ich auch, es sei gut für die EU, wenn das Vereinigte Königreich Mitglied bliebe. Mittlerweile habe ich meine Meinung geändert und glaube, es wäre besser für die EU, wenn eine Mehrheit des britischen Volks für einen Brexit stimmen und Großbritannien die Union verlassen würde." Mehr hier.

In Großbritannien entdeckt man den Stein der Weisen. Die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN melden am 10.04.2014 Denkwürdiges: "Diplomat findet Rezept für erfolgreichen EU-Austritt". Weiter heißt es: "Ein junger Diplomat hat eine Vorlage für einen wirtschaftlich erfolgreichen EU-Austritt Großbritanniens erarbeitet. Das Land solle die EU verlassen und dafür mehr Handel mit den Schwellenländern treiben. Für seinen Vorschlag gewann er einen mit 100.000 Euro dotierten Preis." Mehr hier. Die Vorlage gibt es hier. Die Weltwirtschaft steckt in einer Rezession fest, das trifft die Schwellenländer besonders hart. Die EU ist der größte Wirtschaftsraum der Welt und macht deshalb wenigstens ein Stück weit unabhängig von dieser Entwicklung. UK's wichtigste Handelspartner sind, neben den USA und China, allesamt EU-Staaten. 

     

Die austrittswilligen Briten spekulieren auf eine privilegierte Partnerschaft mit der EU nach den Beispielen Schweiz und Norwegen. Das setzt aber langwierige Verhandlungen und ein Interesse der verbliebenen EU-Staaten voraus. Letzteres lässt sich natürlich durch politischen Druck aus Washington erzeugen, sicher ist das aber nicht. Bis es aber soweit ist, gilt was Eric Frey im österreichischen STANDARD kürzlich so betitelt hat: "Der Brexit führt in ein rechtliches Labyrinth". Die Folge: "In Großbritannien würden bei einem Austritt aus der EU die Rechtsgrundlagen für zahlreiche Industrien wegfallen". Mehr hier. Das macht schon Eindruck: Vor wenigen Tagen meldet der STANDARD "Nach Brexit will Fiat Jobs nach Österreich verlagern". Weiter heißt es dort:  "'Falls es zum Brexit kommt, werden wir die derzeitige Produktion von England nach Österreich verlagern.' Das erklärte Sergio Marchionne, Chef von Fiat Chrysler Automobiles (FCA), am Wochenende in Venedig. (...) Die von der Fiat-Agnelli Familie kontrollierte Land- und Baumaschinengruppe CNH (Case New Holland) produziert jährlich 22.000 Traktoren im britischen Basidon (GB) und beschäftigt dort 1000 Arbeitnehmer. 'Im Fall eines Brexit würden wir die Produktion aus England in unser österreichisches Werk nach Steyr verlagern.' FCA folgt damit den Ankündigungen mehrere Industriekonzerne wie Ford, Land Rover, Nissan, Honda oder GM, die mit einer Produktionsauslagerung aus Großbritannien drohten, sollte es zum Brexit kommen." Mehr hier. Natürlich dürfen die Briten daran zweifeln, ob es tatsächlich zu solchen Verlagerungen kommt. Wir tun es nicht. Durch einen Austritt Großbritanniens fallen wichtige Standortvorteile für die ausländischen Mutter-Konzerne weg, zu denen diese britischen Töchter gehören. Es ist eine Tatsache: Es gibt in Großbritannien kein großes Industrieunternehmen, das sich nicht in ausländischer Hand befindet. Das Land verfügt über keine nennenswerte eigene Industrie. 

In diesem Zusammenhang ist es nur logisch, wenn Guntram Wolff, Direktor des Thinktanks Bruegel in Brüssel, in der ZEIT von "Großbritanniens Souveränitätsmärchen" schreibt: "Anhänger des Brexit behaupten, mit diesem erhalte Großbritannien seine Souveränität zurück. Das ist Unsinn. Der Handel mit Rest-Europa unterläge weiter den EU-Regelungen." Mehr hier. Die britische Sonntagszeitung OBSERVER hat sich bereits sehr frühzeitig damit beschäftigt. Und zieht den richtigen Schluss: "Großbritannien ohne die EU: weniger statt mehr Souveränität" ist der Beitrag betitelt, der am 20.11.2012 bei PRESSEUROP.EU erschienen ist. Die Zeitung "ist der Ansicht, ein solcher Rückzug hätte schwerwiegende Folgen für das Land". Mehr hier.    

Herbert Geyer nimmt sich im österreichischen WIRTSCHAFTSBLATT ebenfalls des Themas an. Er findet im August 2014 "EU-Ausstieg: Klare Themenverfehlung". Die Einleitung: "Nicht die überbordende Bürokratie aus Brüssel bremst die britische Wirtschaft – es ist ihre eigene schwache Wettbewerbsfähigkeit. Und dagegen hilft ein EU-Austritt gar nicht." Mehr hier. Bei dieser Feststellung lässt Geyer es aber bewenden, eine Alternative bietet sein Leitartikel nicht. Schade. 

Die ZEIT geht schon im Mai 2014 dazwischen und titelt "Die Lügen der britischen Populisten". Im Vorspann heißt es: "Die EU koste das Land täglich 55 Millionen Pfund – und sie schade der britischen Wirtschaft. Das behauptet die euroskeptische UK Independence Party. Nichts davon stimmt." Mehr hier

Die F.A.Z. wirbt Anfang 2016 um Verständnis für die leidgeprüften Sonderlinge in dem Beitrag "Warum die Briten den Brexit wollen". Die Einführung liest sich jedenfalls vielversprechend: "Ob im Wahlvolk, bei den Eliten oder der öffentlichen Meinung: Wir wundern uns, warum so viele Briten die EU verlassen wollen. Dabei genügt ein Blick in die britische Geschichte, um das zu verstehen." Mehr hier. Eine lohnende Lektüre für alle, die nur wenig über die britische Befindlichkeit wissen.

Es ist die Zeit, als Cameron wieder einmal mit der EU um eine Besserstellung verhandelt, die sich aber EU-Reform nennen soll. Zur besseren Einordnung lohnt es sich, bei Stefan Eichner's Blog vorbeizuschauen: "Die EU, David Cameron und die Brexit-Drohung" betitelt er seinen Beitrag. Einleitend schreibt er: "Auf dem heute beginnenden, zweitägigen EU-Gipfel soll über die Flüchtlingskrise und über die EU-Reformforderungen der britischen Regierung verhandelt werden, die nach Ansicht von David Cameron notwendig sind, damit sich die Briten beim voraussichtlich im Sommer abgehaltenen Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden. Dass David Cameron die nationalistischen Tendenzen sowie die Diskussionen über die Flüchtlingskrise und den drohenden Brexit ausnutzt, um auf europäischer Ebene etwas für Großbritannien herauszuschlagen, ist verständlich. Die Selbstverständlichkeit mit der jedoch davon ausgegangen wird, die Erfüllung der britischen Reformforderungen könne den Verbleib Großbritanniens in der EU sicherstellen, ist indes schwer nachvollziehbar. Denn was der britische Premier fordert ist eine Sache. Wie die britische Bevölkerung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht, ist eine ganz andere Sache." Mehr hier. Wie immer sehr sachlich und fundiert abgefasst. Das Ergebnis der Verhandlungen zeigt die folgende Karikatur sehr anschaulich:

Quelle: paolo-calleri.de
Fakten sind es nicht, die die Diskussion um den Brexit stören. Das zeigt die Auswahl der folgenden Beiträge: 

"Bis aufs Blut" betitelt die ZEIT den Kampf der Briten untereinander: "Lügen, Halbwahrheiten und Vertrauensbruch: In Großbritannien bekämpfen sich die Gegner und Befürworter eines EU-Austritts. Die Konservativen stehen vor der Spaltung." Mehr hier. Bei BRUEGEL heißt es "Brexit debate ignores UK's privileged position in Europe". Die Einleitung: "The UK enjoys opt-outs from many EU policies, without its influence in the EU being diminished. But the UK’s privileged position in the EU has been neglected in the referendum debate, which has been caught up in statistics about the material costs and benefits of the EU." Mehr hier. Noch einmal die ZEIT: "Bloß keine Fakten" beschreibt treffend das Defizt des Streits der Briten: "Viele Briten wissen nicht, wie sie sich über den Brexit und seine Folgen informieren sollen. Dabei laufen die Kampagnen zur EU-Volksabstimmung auf Hochtouren." Mehr hier. Und man legt bei der ZEIT weiter nach: In dem Beitrag "Die Macht der lauten Lügen" werden die Argumente der Kontrahenten verglichen. Aus der Einleitung: "Mit der Wahrheit nehmen es Brexit-Befürworter nicht so genau. Ihre aggressiven Parolen übertönen die leiseren EU-Freunde." Mehr hier

Ebenfalls keine Rolle spielt, was MAKRONOM in der Analyse "Brexit-Debatte: Wie Großbritannien von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat" beschreibt. Auszug: "Um Mitternacht am 1. Januar 1973 wurde der Union Jack an den europäischen Hauptquartieren in Brüssel gehisst, um Großbritanniens Eintritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu markieren. Mehr als 40 Jahre später bereitet sich Großbritannien auf ein weiteres Referendum vor, um über den Verbleib in der Europäischen Union zu entscheiden. Im Vorfeld des Referendums ist viel über die politischen Konsequenzen eines EU-Austritts, den sogenannten Brexit, gesagt worden. Etwas weniger Aufmerksamkeit erhalten die ökonomischen Folgen des Brexit. Wie die 'Out'-Wahlkämpfer der 70er Jahre behaupten auch die Befürworter eines Brexit, dass die EU-Mitgliedschaft britischen Arbeitern schade. Die Daten aus 40 Jahren unterstützen diese Behauptung nicht – und ein EU-Verbleib dürfte diese ökonomische Realität nicht verändern." Mehr hier. Wie immer lohnt es sich auch, den Links im Beitrag zu folgen! Wir haben zu diesem Thema noch eine passende Karikatur gefunden:

Quelle: voxeurop.eu


Zeit für unser Fazit. Wie eingangs bereits geschrieben bleiben wir bei unserer Haltung, die wir bereits früh an dieser Stelle manifestiert haben. 

Unseren Segen für den Austritt haben die Briten. Wir finden keinen einzigen Grund, Großbritannien in der EU zu halten. Jahrzehntelang haben sie an der EU herumgenörgelt, keinerlei konstruktive Beiträge geleistet. Sie waren nur Störenfried. Seit 1984 hat sich Großbritannien seinen Verbleib in der Gemeinschaft mit dem Britenrabatt versüßen lassen. Es reicht. Bitter nur, dass die letzte Entscheidung der Große Bruder in Washington trifft. Egal, wie das Referendum ausgeht. Die EU-Granten werden alles unterlassen, was den Interessen der USA zuwiderläuft. Das Interesse der US-Regierung ist ganz klar eine dauerhafte Schwächung der EU. Der fehlende Einfluss Londons auf Europa ist nicht vorgesehen. Polen als verbleibender Brückenkopf in der EU reicht Washington zur Wahrung seiner Interessen nicht aus. Stimmen die Briten für einen Austritt aus der EU finden die USA Mittel und Wege Großbritannien und EU irgendwie weiter zusammen zu bringen. Eine denkbare Variante ist aber auch, dass die USA auf einen endgültigen Zerfall der EU hinarbeiten. Da käme ein Austritt Großbritanniens gerade recht. Die Kleinstaaterei in Europa - gefühlt ist das tiefstes Mittelalter - als ultimative Option zum Machterhalt der Amerikaner. Europa wäre so auf Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte geschwächt und politisch und wirtschaftlich mindestens zweitklassig.

Alles halten wir für möglich. Nur nicht, dass die europäischen Politiker nach dem Referendum, egal wie es ausgeht, im Interesse ihrer Wähler/Bürger handeln. Das ist auf keinen Fall vorgesehen! Wir beobachten weiter. 

Als Schluss für diese Standpunkt-Ausgabe haben wir uns noch eine herrliche Karikatur aufgehoben:

Quelle: zerohedge.com