Sonntag, 26. Juni 2016

Standpunkt 1020: Brexit - Thanks, Brits!


Quelle: globalresearch.org

Es ist vollbracht. Endlich: Die Engländer wollen den Kontinent von einer schweren Last befreien! Vier Jahrzehnte Mißverständnis finden ein wohlverdientes Ende. Vielleicht.

Leider ist es noch zu früh die Korken knallen zu lassen und Großbritanniens Austritt ausgiebig zu feiern. Die Sache hat nämlich einen Haken: Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend. Das britische Unterhaus muss den Austritt aus der EU erst noch beschließen. Ohne ein entsprechendes Votum kein Austritt. Also auch keinen Antrag an die EU, wie von Brüssel schon wenige Stunden nach der Brexit-Entscheidung eingefordert. Offensichtlich will diese Tatsache bis gestern in Brüssel niemand zur Kenntnis nehmen. N-TV meldet zuletzt noch "Schulz fordert Austrittsantrag am Dienstag". Im Vorspann heißt es: "Das britische Volk hat entschieden, nun will Brüssel, dass die Regierung liefert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass London bereits am Dienstag offiziell den Austritt aus der EU beantragt." Mehr hier. Die WELT ergänzt "EU-Gründungsväter warnen London vor Katz-und-Maus-Spiel". Die Einleitung: "Berlin, Frankreich und Luxemburg fordern, dass Großbritanniens Austrittsverfahren schnell in Gang kommt. Außenminister Asselborn schickt dabei deutliche Worte in Richtung Downing Street." Mehr hier. Und schon wieder produziert Brüssel nichts als heiße Luft, selbst bei einer Entscheidung von existentieller Bedeutung für die Gemeinschaft. 

Schon am vergangenen Donnerstag, die Abstimmung ist noch voll im Gange, titelt GLOBAL RESEARCH: "Brexit Referendum Is Non-Binding. UK Parliament Not Voters has Final Say". Genauer: "All the fuss and bother about Brexit largely ignores its non-binding status – parliament, not voters deciding if Britain stays or leaves the EU, the latter extremely unlikely. Writing in the Financial Times, British lawyer David Allen Green explained Brexit voting is 'advisory', not 'mandatory'. Parliament has final say. MPs can legally disregard the public’s will either way, they alone empowered to decide the path Britain chooses. What happens ahead is 'a matter of politics not law. It will come down to what is politically expedient and practicable', said Green." Mehr hier. Die BBC hat sich bereits Anfang Juni mit diesem Thema beschäftigt: "MPs 'considering using majority' to keep UK in single market". Der Vorspann: "Pro-Remain MPs are considering using their Commons majority to keep Britain inside the EU single market if there is a vote for Brexit, the BBC has learned." Mehr hier. Vor wenigen Stunden lenkt ZERO HEDGE die Aufmerksamkeit noch in eine andere Richtung: "Not So Fast: Scotland And Northern Ireland May Have Brexit Veto Rights". Auszug: "Two days after the shocking Brexit result, the nightmares for the Remain camp - which refuses to accept a democratic reality - will not go away. As a result, it has gotten to the farcical point where disgruntled Remain voters have launched a petition demanding a second EU referendum, having clearly forgotten that it was the dramatically low turnout among their ranks that allowed the Leave vote to have such a knockout victory. To be sure this is a well-known technocrat approach: keep voting and revoting until the desired outcome is finally achieved." Mehr hier. Die Frage gewinnt an Brisanz, weil sowohl Nord-Irland als auch Schottland sich eindeutig gegen einen Brexit ausgesprochen haben. Die schottische Regierung erwägt bereits, erneut über eine Separation abstimmen zu lassen. Auf jeden Fall sucht sie nach Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU: "Schottlands Regierung will eigene Gespräche mit EU aufnehmen", meldet die SUEDDEUTSCHE. Wir zitieren: "Die schottische Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor und will eigene Gespräche mit der EU aufnehmen. Die notwendigen rechtlichen Schritte würden jetzt vorbereitet, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Samstag in Edinburgh nach einer Krisensitzung des Kabinetts." Mehr hier. Nord-Irland hat in dieser Frage noch keine klare Position bezogen. Einigkeit besteht offensichtlich in der Bewertung des Referendums: "Schotten und Nordiren zum Brexit: "Cameron ist der Mörder Großbritanniens'" titelt CICERO. Und weiter: "Die polarisierte Abstimmung über den Brexit spiegelt sich auch in den Leitartikeln der irischen und schottischen Tagespresse. In Irland ist von einem 'Albtraum' die Rede. In Schottland wird ein zweites Referendum zur schottischen Unabhängigkeit erwogen." Mehr hier

Quelle: sozialismus.de

Während die EU sich gebärdet wie auf einem Hühnerhof, verschafft sich David Cameron Luft, um die nächsten Schritte gut vorzubereiten. Nur konsequent hat er schon seinen Rücktritt erklärt - aber erst für den kommenden Oktober. Das verschafft ihm Zeit zu taktieren - zuhause und gegenüber der EU. Dazu passt, dass über das Wie und Wann einer Abstimmung im britischen Parlament zum Referendum in der Regierung noch überhaupt nicht diskutiert wird. Falls Cameron nach einer allerletzten Chance sucht den Brexit zu verhindern, benötigt er Zeit und die Unterstützung der Gegner. Die mobilisieren sich längst über die Petitionsseite des britischen Parlaments: "Mehr als eine Million Briten fordern ein zweites Referendum" meldet die SUEDDEUTSCHE am Samstag: "Wegen des Andrangs auf die Petitionsseite der Regierung brach dort kurzfristig der Server zusammen. Inzwischen läuft er wieder - und die Zahl der Unterzeichner steigt minütlich." Mehr hier. Wenige Stunden später schlagzeilt die SUEDDEUTSCHE: "Londoner suchen den Exit aus dem Brexit". Es bewegt sich was: "Vor dem Parlament versammeln sich EU-Befürworter. Mehr als zwei Millionen Briten wollen ein zweites Referendum. Und die Schotten wollen alleine in die EU." Mehr hier. Das österreichische WIRTSCHAFTSBLATT bestätigt: "Forderung nach neuem Referendum über Brexit wird lauter". Und liefert ebenfalls einen Zwischenstand: "Mehr als zwei Millionen Briten fordern eine Neuabstimmung über Brexit." Mehr hier. Augenblicklich sind es bereits rund 3 Millionen Briten, die ein neues Referendum fordern (hier). Vorläufig steigt die Zahl weiter. Einer der Gründe liegt auf der Hand: "Die haben mir meine Zukunft geklaut" zitiert die SUEDDEUTSCHE einen jungen Engländer: "Martin ist 25 und würde am liebsten jeden Alten schütteln, der für den Brexit gestimmt hat. Jon, 76, hält dagegen: Der Brexit bedeutet Zukunft für die Jungen." Mehr hier. Noch einmal die SUEDDEUTSCHE: "Die Alten entscheiden, die Jungen tragen die Konsequenzen". Weiter: "Hätten nur die jungen Wähler abstimmen dürfen, gäbe es keinen Brexit. Europas Bevölkerung vergreist, immer öfter bestimmen die Alten. Die Jungen müssen besser für ihre Interessen werben." Mehr hier. Der Brexit - ein Votum der Alten gegen die Jungen in Großbritannien, nicht wie Stephan Hebel in der FRANKFURTER RUNDSCHAU schon behauptet: "EU hat den Brexit provoziert". Seine Einleitung: "'Damn!', twittert Gabriel zum Brexit. Ja, verdammt, sie sind draußen. Aber für das Schlamassel tragen sie die Verantwortung nicht allein. Europa hat sich selbst in die Grütze geritten." Mehr hier. Noch einmal: Mehr als 40 Jahre politische und finanzielle Zugeständnisse der anderen EU-Staaten sind genug. Da gibt es definitiv nichts, was den Austritt provoziert hat. Die Provokation war eine andere: Wer sich aus allen politischen Entscheidungen der Gemeinschaft immer dann zurückzieht, wenn es nicht um den eigenen Vorteil geht, der ist der Provokateur!  

Schnell bei der Hand mit Schuldzuweisungen auch der Ökonom Daniel Stelter: "Der Brexit ist die Folge der deutschen Krisenpolitik" (hier). Großbritannien ist weder Teil der Eurozone, noch hat sich das Land durch nützliche Ideen an der Lösung der Krise in Europa beteiligt. Dazu muss man aber endlich kapieren, dass es keine Krise des Euro ist, sondern des weltweiten Finanzsystems. An dieser Krise ist die Londoner City, neben der Wall Street, als Verursacher maßgeblich beteiligt. Maßnahmen zur Eindämmung dieser Krise haben die Briten zu keiner Zeit unternommen, ganz im Gegenteil. Es wird sich deshalb als Segen für Europa herausstellen, wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist. Ökonomen haben mit dieser Einschätzung ein großes  Problem, sie passt nicht in deren (antiquiertes) Weltbild. Der Mainstream bewundert natürlich Experten wie Daniel Stelter für ihre dezidierte Meinung.   

Eine günstige Gelegenheit für David Cameron und das Parlament, den Verbleib in der EU doch noch hinzubiegen. Statt zum äußersten Mittel zu greifen und in der anstehenden Abstimmung das Ergebnis des Referendums einfach zu ignorieren. 

Very british, very special: Offensichtlich machen sich die Briten erst nachher darüber Gedanken, über was sie abgestimmt haben. HEISE/TELEPOLIS stellt nämlich fest: "'Was ist die EU?', fragen Briten nach dem Referendum". Weiter heißt es: "Cameron und Johnson stehen vor dem Scherbenhaufen, die Frage nach den Brexit-Folgen stieg, so Google Trends, nach der Entscheidung drastisch bei den Briten an", mehr hier

Noch etwas Entscheidendes passiert gerade auf der Insel: Die Protagonisten des Brexit offenbaren ihre hinterlistige, politikertypische Wahlkampf-Strategie. Nachzulesen bei N-TV: "Die fettesten Brexit-Versprechen sind schon gebrochen". Die Zusammenfassung: "Mehr Kontrolle über Zuwanderung? Mehr Geld für das Gesundheitssystem? Ein schneller Ausstieg? Es dauert keine 24 Stunden, und schon nehmen prominente Brexit-Befürworter ihre größten Wahlversprechen zurück." Mehr hier. Oder gleich frisch von der Insel: "Farage says £350 million NHS pledge was a 'mistake'". Das ist passiert: "The backtracking started before the official result had even been declared, with Nigel Farage saying the £350 million NHS claim was a 'mistake'." Mehr hier. Jetzt wird es offensichtlich: Nigel Farage und Boris Johnson sind auch nur ganz gewöhnliche Politiker und keine Heilsbringer. Möglicherweise ist es sogar schlimmer: "Boris Johnson - Brexit aus Langeweile" titelt vor wenigen Stunden das MANAGER MAGAZIN: "Boris Johnson ist Britanniens begnadetster Populist. Er verführte das Volk zum Brexit - und könnte dafür Premier werden. Darben werden diejenigen am meisten, die ihn unterstützten." Mehr hier. Der SPIEGEL benennt den gleichen Beitrag treffend "Johnsons Wahnwitz" (hier).  
     
Es bleibt spannend auf der Insel. Wir beobachten diese Entwicklung weiter aufmerksam und werden an dieser Stelle dazu Stellung nehmen. 

Mittlerweile hat man auch auf dem Kontinent gemerkt, dass der Brexit noch nicht entschieden ist. Die ZEIT erklärt am Tag 2 nach dem Referendum ihren LeserInnen "Britisches Parlament könnte den Brexit noch verhindern". Die Einleitung: "Streng genommen ist das EU-Votum nicht bindend. Und die meisten Abgeordneten sind gegen den Ausstieg. Ist es denkbar, dass sie sich gegen den Volkswillen stellen?" Mehr hier. Ein aufschlussreicher Beitrag, der eine Antwort auf diese Frage zu geben versucht. 

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, zwei Beiträge aus Österreich zu lesen. Der STANDARD bringt bereits wenige Stunden nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses in dem Beitrag "EU-Spitzen drängen nun auf raschen Austritt" das Dilemma der Gemeinschaft auf den Punkt: "Die EU-Partner zeigten sich nach dem britischen Referendum zwar enttäuscht, wollen den Austritt des Partners jetzt aber zügig abwickeln. Das Problem: David Cameron spielt nicht mit". Alles deutet auf eine Hängepartie hin: "Am Dienstag wird das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, unmittelbar vor dem regulären EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der von Ratspräsident Donald Tusk organisiert wird. Erste Konsequenz: Erstmals werden die Staats- und Regierungschefs im 27er-Format tagen, ohne den britischen Premier David Cameron. Von diesem hängt ab, wie es nun in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht. An sich hatte die Kommission erwartet, dass Cameron bereits am Dienstag den Austrittsantrag stellt. Das will dieser jedoch seinem Nachfolger 'in drei Monaten' überlassen. Boris Johnson, der das Amt möglicherweise übernehmen könnte, demonstrierte Gelassenheit. 'Es gibt keinen Grund zur Hast', sagte er, auf einen langen Prozess des Abschiedes hindeutend." Einzig die bis zu einer Klärung andauernden finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU könnten die Gespräche in absehbarer Zeit doch beschleunigen. Im STANDARD heißt es dazu: "Was den Umgang mit Großbritannien bis zum endgültigen Scheidungsvertrag betrifft, stellten die Präsidenten klar, dass das Land bis zum Vollzug des Austritts normales Mitglied der Gemeinschaft bleibe, 'mit allen Rechten und Pflichten'. Negative Folgen für das EU-Budget – Großbritannien ist mit 5,4 Milliarden Euro pro Jahr einer der größten Nettozahler – sind daher bis 2019 kaum zu erwarten." Mehr hier.

DIE PRESSE titelt zutreffend "EU kann Briten nicht zu raschem Antrag zwingen". Ein Auszug: "Großbritannien hat trotz des Referendums für ein Ausscheiden aus der EU keine gesetzliche Verpflichtung, rasch einen Austrittsantrag zu stellen. Pieter Cleppe vom britischen Thinktank 'Open Europe' erklärte im EU-Observer, es gebe keinen legalen Weg, ein Land aus der EU hinauszuschmeißen. Den Austritt in die Wege zu leiten, sei das exklusive Recht jenes Staates, der die EU verlassen wolle. (...) Der slowakische Außenminister und künftige EU-Ratsvorsitzende im zweiten Halbjahr 2016, Miroslav Lajcak, drängt auf einen raschen Antrag der Briten für den Austritt. 'Wir können nicht warten, bis die Konservativen die Kurve kriegen'. Gleichzeitig bestätigte er aber auch, dass die EU nur politischen Druck ausüben könne. 'Wir können reden', so Lajcak." Mehr hier.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Verträge der EU an den wichtigen Stellen nur sehr dilletantisch formuliert sind. Und: Wie zu erwarten geht selbst bei dem Austritt aus der EU die britische Rosinenpickerei gegenüber der Gemeinschaft munter weiter. Wir finden, das ist ein unerträglicher Zustand! 

Ergänzend dazu lohnt sich ein Blick in die FINANCIAL TIMES: "Brexiters’ very different visions of post-EU Britain": Planlos in London: "On the most important policy issues, Leave supporters disagree over what to do". Mehr hier

Ebenfalls lesenswert: "Der Brexit ist die Rache der Abgehängten", ein Beitrag von Alan Posener in der WELT: "Am Anfang der Ära Thatcher reiste unser Autor nach Manchester, sah Armut und Dreck. Dann gedieh das Land, die Menschen wurden fröhlicher. Nun fürchtet er ein anderes England: abgeschottet und bitter." Mehr hier.    

Unterdessen versuchen die rechten Populisten und ständig Unzufriedenen in Europa, Kapital aus dem Brexit zu schlagen. Allen voran der Niederländer Geert Wilders: "Und die Niederlande werden die Nächsten sein!" zitiert der SPIEGEL den rechten Rattenfänger aus dem Nachbarland. Und fasst zusammen: "Nicht nur die Brexiteers in Großbritannien feiern die Entscheidung für den Brexit. Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich mit - und wollen nun auch Volksabstimmungen." Mehr hier. Das MANAGER MAGAZIN erklärt, "Die größte Gefahr für die EU lauert in Frankreich". Die Begründung: "An diesem frühen Donnerstagmorgen haben rund 240 Tage des europäischen Überlebenskampfes begonnen: Am 23. April 2017 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Gewinnt die Nationalistin und erklärte EU-Gegnerin Marine Le Pen, ist der Gleichschritt Frankreichs und Deutschlands und damit der Kern der Europäischen Union in Gefahr." Mehr hier. Die SUEDDEUTSCHE versucht sich an Aufklärung: "Diese Bewegungen bedrohen die EU". Ihre Thesen in der Übersicht: "1. Die EU-Kritiker wittern im britischen Referendum eine Chance für eigene nationale Forderungen. 2. Auch viele Niederländer sind unzufrieden mit der Europäischen Union - austreten wollen aber die wenigsten. 3. EU-kritische Kräfte im dänischen Parlament spekulieren auf ein neues britisches Modell, das dann im eigenen Land übernommen werden könnte. 3. Osteuropa bleibt weiter auf Distanz zu Brüssel." Mehr hier. Die SUEDDEUTSCHE wird noch deutlicher: "Kommen jetzt auch Nexit, Franxit, Czexit?". Aus der Einleitung: "Die Briten haben sich entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Das beeinflusst auch die Stimmung in anderen Mitgliedsländern. In den Niederlanden und Frankreich, aber auch in Dänemark und Tschechien werden bereits eigene Referenden gefordert. Das Nein der Briten zur EU kann Bestrebungen in anderen Mitgliedstaaten stärken, denselben Weg einzuschlagen. Diese Befürchtung wird in Brüssel schon länger offen ausgesprochen: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte unlängst, ein Briten-Austritt könnte auch woanders 'Lust auf mehr' machen. Die Mittel der direkten Demokratie sind das wichtigste Instrument für die Europa-Kritiker - sie stehen aber nicht in allen EU-Staaten in gleicher Weise zur Verfügung." Mehr hier. Dazu aktuell die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN: "Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU". Der Vorspann: "EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien." Mehr hier. Der FOCUS, bekanntlich nur den "Fakten, Fakten, Fakten" verpflichtet, behauptet: "Angstwort Dominoeffekt: Diese Liste fürchtet Brüssel noch mehr als den Brexit". Das Nachrichten-Magazin schreibt im der Einleitung: "Zwar wurde in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten in den vergangenen Wochen und Tagen mantrahaft die Kraft und Einigkeit der Europäischen Union beschworen. So richtig vorstellen, dass die Briten tatsächlich austreten, konnte sich abseits der Insel aber irgendwie doch keiner." Mehr hier. Der SPIEGEL gibt sich gelassen. Was gerade passiert, bezeichnet er als die "Stunde der Spalter". Und mahnt die Populisten zu mehr Gelassenheit: "Die EU-Gegner jubeln und träumen von EU-Austritten in Serie - in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Doch sie sollten sich erst mal in Ruhe ansehen, wie schmerzhaft der Brexit für die Briten wird." Mehr hier
         
Natürlich haben diese Leute Oberwasser. Nicht nur jetzt, sondern schon seit Monaten. Ursache ist die von Deutschland verordnete Sparpolitik, verschärft noch durch eine Flüchtlingskrise in Europa, die scheinbar vollkommen planlos den politischen Entscheidungsträgern aus dem Ruder gelaufen ist. Wir können das nicht glauben und befürchten dahinter verbirgt sich doch ein Plan. Jedenfalls stärkt diese Entwicklung die rechten Radikalen. 

Leider machen die ersten Reaktionen auf den Brexit aus Brüssel, Berlin und Rom wenig Hoffnung auf Besserung. "Die Schockreaktion" betitelt die F.A.Z. die "Reformen nach dem Brexit-Votum". Der Beitrag liefert im Vorspann eine gute Beschreibung des Ist-Zustands: "Um einen Dominoeffekt zu verhindern, will die EU mit Reformen auf das Brexit-Votum reagieren. Doch in welche Richtung es jetzt gehen soll, ist vollkommen unklar." Mehr hier.  

Natürlich gedeiht diese Hoffnungslosigkeit unter deutscher Führung. In Berlin hat man jedenfalls für die Verhandlungen mit den Briten (Engländern?) bereits vorgearbeitet. Die WELT weiss "Schäuble hat Geheimplan für Großbritanniens Zukunft". Die Einleitung: "Die 'Task-Force Brexit' im Finanzministerium hat eine Strategie für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Die Beamten rechnen mit 'schwierigen Scheidungsverhandlungen'. Und haben einen Plan." Mehr hier. Es ist kaum zu erwarten, dass er besser ist als die Pläne zur Bewältigung der europäischen Krise, die seit 2009 immer nur verschlimmbessert werden. Die Folgen sind absehbar: Deutschland wird sich weiter zur Allmacht - Macht über alle und alles - in Europa aufspielen und seine Nachbarn - als Partner werden sie von Deutschland längst nicht mehr gesehen - immer weiter in den Hintergrund drängen. Am Ende führen die ein Schattendasein.  Wie weit dieser deutsche Anspruch geht beschreibt der Beitrag "Die Troika nach Paris bringen", den wir vor wenigen Tagen bei ANNAZIONI gefunden haben. Zitiert wird dort u. a. aus einem Gespräch zwischen Yanis Varoufakis, damals griechischer Finanzminister, und Wolfgang Schäuble. Es ging um die Frage, warum Griechenland gezwungen wird, das Ultimatum der Europäer anzunehmen. Schäuble's Antwort ist unmißverständlich klar: "Verstehen Sie das nicht? Ich machte das im Baltikum, in Portugal, in Irland; wir müssen auf die Disziplin achten. Und ich möchte die Troika nach Paris bringen." Mehr hier. Selbst vor einem Land mit mehr als 60 Millionen Einwohnern macht der deutsche Machtanspruch nicht halt. Das ist Krieg - mit anderen Mitteln. Deutschland revanchiert sich mit Hilfe seiner Wirtschaftskraft für die verlorenen Kriege des vergangenen Jahrhunderts! (Amerika scheint dabei für Deutschland eine wichtige Rolle zu spielen) 

Die Träumer von einer besseren Welt sind auch unterwegs. Die Einen träumen mehr, die Anderen weniger. An dieser Stelle drei Beispiele: 

"Jedem Ende wohnt ein Anfang inne - der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa" betitelt Jens Berger seinen Beitrag bei den NACHDENKSEITEN. In seiner Einleitung schreibt er: "Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen." Mehr hier.

Eric Bonse schreibt bei der TAZ: "Folgen des Brexit für die EU: Keine Katastrophe, eine Chance". Sein Vorspann: "Bricht jetzt die EU zusammen? Das wohl nicht. Doch die Anhänger eines sozialen und demokratischen Europa sind schlecht vorbereitet." Mehr hier

Ein bisschen "Meinungsmache" auch beim MANAGER MAGAZIN: "Don't panic - der Brexit ist eine Chance für Europa". Der Autor, Christian Scholz, Professor für Betriebswirtschaftslehre, findet "unsere europäischen Führer sollten sich bewusst werden, dass sie bei Integration und Konvergenz wesentlich zu weit gegangen sind. Sie sollten Divergenz als Chance akzeptieren und einen wirklichen europäischen Föderalismus anstreben." Und er macht dazu - sehr erfreulich, weil nicht die Regel - gleich fünf Vorschläge. Mehr hier

Unser Fazit aus den vorgestellten Beiträgen ist eindeutig: Nichts wird aufgrund der jüngsten Entwicklung passieren, was den Kontinent Europa nach vorne bringt. Der Grund ist einfach: Deutschland hat bereits wieder die Führung/Deutungshoheit übernommen. Das wird weitere Länder aus der EU treiben. Uns ist aber wegen dieser Entwicklung nicht bange: Irgendwann wird die Gemeinschaft endgültig Geschichte sein. Zerstört unter deutscher Führung. Erst danach bietet sich die Chance für einen Neuanfang. Mehr ist es aber noch nicht! Für die Bürger Europas (die deutschen inklusive) wird das eine bittere Erfahrung. Verhältnisse wie im Feldversuchslabor Griechenland werden auf Jahre hinaus die Regel sein. Nur der Weg dahin ist unterschiedlich und deshalb ist diese Entwicklung schwer - und erst viel zu spät - zu durchschauen. Die Rechtsradikalen wird es freuen, die bekommen scharenweise Zulauf. Die sogenannten Volksparteien (sie sind es längst nicht mehr!) verlieren vollkommen an Bedeutung. Beispiel Deutschland: Die SPD sehen wir bei unter 10%. Linke Regierungen bleiben eine kurze Episode in Europa oder machen sich als Vaterlandsverräter zum Erfüllungsgehilfen der Zerstörer (Griechenland). Am Ende steht eine "marktkonforme Demokratie" (O-Ton Angela Merkel) unter Führung einer kleinen Elite. Der Auslöser dieser Entwicklung ist nicht der Brexit, sondern die sich seit 2008 ausbreitende Krise des weltweiten Finanzsystems. Wir werden demnächst an dieser Stelle über die Fortschritte der Zerstörung berichten. 

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus verständlich, dass der in der Schweiz lebende deutsche Ökonom Klaus Wellershoff in einem Interview mit dem Schweizer TAGES-ANZEIGER zum Brexit verkündet "Als Ökonom finde ich das Experiment wahnsinnig aufregend" (hier). 

Abschließen möchten wir unseren Standpunkt mit dem Beitrag "Der Brexit und ein schwarzer Freitag - in Deutschland" von Heiner Flassbeck. Die Zusammenfassung: "Der 24. Juni 2016 wird in die Geschichte eingehen als schwarzer Freitag.  Doch  schwarz  werden  ließ  diesen  Freitag  weniger  die politische Entscheidung einer Mehrheit der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Schwarz war der Tag aufgrund der politischen und medialen Reaktionen in Deutschland." Mehr hier. Lesen lohnt sich!

Das muss sein...

Gefunden bei nachdenkseiten.de