Donnerstag, 3. November 2016

Standpunkt 1025: Nachrichtenticker, 01. & 02.11.2016


Wir unternehmen heute einen weiteren Anlauf, den Ende April im Standpunkt 1014 angekündigten "Neuanfang" zu versuchen. Aus unterschiedlichen Gründen war es uns nicht gelungen, das sicherlich ambitionierte Vorhaben anschließend auch in die Tat umzusetzen. Dafür bitten wir um Verständnis. Und geloben Besserung.

Trotzdem haben wir tagtäglich die Entwicklungen im weltweiten Finanzcasino genauso gründlich beobachtet wie den Niedergang der Weltwirtschaft und das dauernde Versagen der Politik und ihrer Institutionen. 

Sporadisch haben wir uns danach zu Wort gemeldet und wichtige Themen aufgegriffen. Im Mai zum absehbaren Bargeldverbot, Teil 1 (hier), Teil 2 (hier). Bereits im Juni haben wir dazu ein Update veröffentlicht (hier); außerdem uns mit Goldverbot (hier) und Brexit beschäftigt: Teil 1 (hier), Teil 2 (hier). Teil 2 zum Goldverbot erschient noch im November. Im August war unser Thema der Bankenstresstest (hier). Im September haben wir uns mit den Büchern von Weik & Friedrich beschäftigt (hier) und dem Giftmischer Monsanto (hier). Zuletzt war die Deutsche Bank an der Reihe: Teil 1 (hier).

Jetzt, im November 2016, kehren wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurück: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Wir entlarven die Propaganda der regierungstreuen Leitmedien und geben Denkanstösse zur eigenen Meinungsbildung. Das Feedback unserer LeserInnen in den vergangenen Jahren bestätigt uns. 

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Wir bitten dafür um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns die Zeit.

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Unsere Themen heute: "Friede, Freude, Eierkuchen"? Genossenschaftsbanken in Deutschland - Weltwirtschaft - Neues von der Schuldenbremse (4 Beiträge) - Türkei


Volks- und Raiffeisenbanken: Wo Kontoinhaber auch Bankeigentümer sind
(wiwo.de) Seit der Finanzkrise haben kleine Volks- und Sparda-Banken viele Kunden gewonnen. Die Genossenschaftsbanken gehören ihren Kunden – ein Gegenentwurf zu profitmaximierenden Großbanken. Hält das Modell, was es verspricht? Mehr... 

Kommentar: Es ist ein Loblied auf die Genossenschaftsbanken. Friede, Freude, Eierkuchen. Die einzige Gefahr in der Zukunft: Die Einlagegebühren, als Folge der Negativzinsen. Was für ein Schwachsinn. Kein Wort über die Risiken, die in den Kapitalgesellschaften der genossenschaftlichen Finanzgruppe, Beispiel DZ-Bank, der genossenschaftlichen Zentralbank, oder auf internationaler Ebene, schlummern. Die sind genauso Teil des weltweiten Finanzcasinos wie die Sparkassen. Nicht mit den Billionensummen wie eine Deutsche Bank, aber ebenfalls mit höchstem Risiko. Wer sich auf die vermeintlichen günstigen, in diesem Beitrag der WIRTSCHAFTSWOCHE beworbenen Genossenschaftsbanken einlässt, sollte sich der damit verbundenen Risiken bewußt sein. Dagegen schützen weder das Eigentum an der Bank oder die Beteuerungen der Genossen Banker. 


Global PMI’s Running Almost Perfect Cycles
(alhambrapartners.com) A strong cohort of global PMI’s has cheered today pretty much everyone, from economists to the media and anyone else in between. China’s official Manufacturing PMI was calculated at 51.2 in October, the highest level since July 2014, up seemingly significantly from the 49.9 just three months ago this July. In the United States, the ISM Manufacturing rose again to 51.9 from 51.5 last month, but that registers two months of what are being interpreted as solidifying gains after the August 'scare' where the index dropped just below 50.
Again, the world sees these numbers as improvement when instead they show, pretty conclusively, nothing has changed. The global economy is still stuck in depression, but these statistics demonstrate what has become typical, that there are times during all this when 'experts' feel a little better about it. PMI’s capture sentiment, and that is what washes out into these numbers.
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Kommentar: Ständig, mindestens jeden Monat aufs Neue, feiern die Referenzmedien hierzulande die wirtschaftliche Entwicklung in den USA und China. Dagegen werden die europäischen Zahlen - mit Hinweis auf die Krisenstaaten in Südeuropa und natürlich Frankreich - regelmäßig niedergemacht. Das hat mit den Realitäten wenig zu tun und wird deshalb von uns in einem gesonderten Blogbeitrag analysiert und bewertet. Einen kleinen Einblick bietet dieser Beitrag der hervorragenden Analysten von ALHAMBRA PARTNERS aus den USA. Wie immer anschaulich gemacht durch entsprechende Schaubilder, von denen wir zwei an dieser Stelle zeigen möchten:


Die Richtung ist eindeutig. Ein unbedingt lesenswerter Beitrag! 


Fünf Thesen für mehr Staatsausgaben
(fuw.ch) Die Finanzmärkte blicken nach wie vor auf die Notenbanksitzungen in Europa und den USA. Aber das Interesse hat eindeutig nachgelassen. Ein Grund dafür ist die Erkenntnis, dass mit der Geldpolitik so viel gar nicht mehr zu erreichen ist. Die Zinsen sind extrem niedrig, die Notenbankbilanzen aufgebläht. Selbst Notenbankchefs sprechen von den Grenzen ihrer Einflussmöglichkeiten. Als 2008 die US-Bank Lehman kollabierte und 2010 die Eurokrise ausbrach, hörte sich das noch anders an.
Inzwischen lassen sie keine Gelegenheit aus, um die Verantwortung der Fiskalpolitik zu betonen. Es liege an den Regierungen, die Wirtschaft zu stimulieren. Und zwar nicht nur durch Strukturreformen, die im Staatshaushalt keine Spuren hinterlassen, sondern Staaten sollten die Ausgaben erhöhen und die Steuern senken. Defizitmachen ist wieder erwünscht.
Der Chef-Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Jason Furman, spricht von einem 'bizarren Rollentausch': Internationale Organisationen wie der IWF und die OECD, die früher am entschiedensten gegen spendable Regierungen wetterten, forderten nun dazu auf, 'deficit spending' zu betreiben. Aber sie fänden kaum Gehör, denn in den meisten Hauptstädten seien höhere Defizite politisch weiterhin tabu.
Dagegen argumentiert der 46-jährige US-Ökonom. In einem lesenswerten Referat fasst Furman die theoretischen und praktischen Argumente zusammen, die für eine 'neue Sicht der Fiskalpolitik' sprechen, wie er es formuliert. (Er gesteht dabei, dass diese neue Sichtweise im Kern auf die sehr alte Theorie zurückgreift, die John Maynard Keynes bereits vor 80 Jahren vertrat.) Furman führt die vier wichtigsten Argumente auf, die den wirtschaftspolitischen Mainstream der letzten drei Jahrzehnte gegen eine aktive Fiskalpolitik überzeugten, erklärt, warum sie überholt sind, und formuliert sie zu fünf neuen Thesen um.
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Kommentar, Ergänzung: Zuletzt waren wir nicht mehr sehr zufrieden mit unseren Schweizer Nachbarn von der FINANZ UND WIRTSCHAFT. Wenig Brauchbares lieferten sie in den vergangenen Monaten an Ideen und Kommentaren. Mit diesem Beitrag machen sie bei uns wieder etwas Boden gut.

Leider besteht wenig Hoffnung, dass von diesen Thesen etwas den Weg über die Grenze nach Deutschland findet. Das Berliner Bollwerk dagegen hört auf den Namen "Schuldenbremse". Sie ist in Art. 109 Abs. 3 GG geregelt. Selbst wenn der US-Ökonom Recht hat: "Jason Furman plädiert also eindrücklich für eine aktivere Haushaltspolitik der Regierungen. Nur sie eröffne in den USA und Europa neue Wachstumsperspektiven. Sein Referat fällt einseitig aus. Aber das ist Absicht. Gilt es doch, tief verankerte wirtschaftspolitische Überzeugungen umzuwerfen, die lange Zeit zwar berechtigt waren, aber in der aktuellen wirtschaftlichen Situation fehl am Platz sind." Das ist mit der GroKo nicht zu machen. Wir sehen auch sonst im EU-Europa keine Regierung, die sich vor diesen Wagen spannt. Niemand will sich mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble anlegen. Der letzte, der es versucht hat, war der Grieche Yanis Varoufakis. Das Ergebnis dürfte hinlänglich bekannt sein: Er ist kläglich gescheitert. 

Die NACHDENKSEITEN  weisen in diesem Zusammenhang heute auf einen Kommentar von Gustav Horn und Katja Rietzler hin: "Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse". Der Vorspann: "Die deutsche Schuldenbremse wird vielfach als Erfolgsgeschichte gefeiert. Tatsächlich aber ist sie eine gefährliche und überflüssige Maßnahme, die Wohlstandszuwächse verhindert und die Instabilität erhöht." Mehr hier. In diesem Beitrag steht alles, was unsere LeserInnen zu diesem Murks wissen müssen. Deutschen Mainstream-Ökonomen fehlt die Einsicht und damit eine schlagkräftige Lobby in Berlin. 

Statt dessen schmückt sich Schäuble mit der "Schwarzen Null". Dafür wird dann auch gerne in die Trickkiste gegriffen, wie die WELT in dem Beitrag "So rücksichtslos schönt Deutschland seine Schulden" gerade berichtet: "Die zusätzlichen Einnahmen stammen aus einer Zinsersparnis. Das Problem: Sie fällt eigentlich über zehn Jahre an. Dennoch wurde die komplette Summe auf einen Schlag verbucht. Für 2016 werden es sogar sieben Milliarden Euro sein." Mehr hier. Einer der Charts aus dem Beitrag:

 

Unverdrossen feiert man sich als Exportweltmeister und stürmt blindlings von Bestmarke zu Bestmarke. Kritk, selbst sehr berechtigte und fundierte, perlt an den Außenmauern von Kanzleramt und Finanzministerium ab. Bundeswirtschaftsminister Gabriel spielt für uns keine Rolle: Der lebt fern jeder Ahnung. Unseren LeserInnen bieten wir dazu einen aktuellen Beitrag, erschienen bei NAKED CAPITALISM in den USA: "The Danger of Germany's Current Account Surpluses". Die Einleitung: "Germany seems determined to test the Eurozone experiment to destruction. As we’ve long said, it insists on contradictory aims: running large trade surpluses, not being willing to finance them, and not permitting high levels of fiscal spending to serve as another mechanism to provide for transfers to 'deficit' countries. By contrast, people in New York and California don’t even think much about the fact that they are getting less out of the Federal government than they pay in taxes and are effectiely supporting consumption in places like Mississippi." Mehr hier. Gleich auch noch ein Schaubild dazu: 


Es ist eine Pflichtlektüre. 


Warum Europa vor Erdogan kuscht
(welt.de) Nach den Verhaftungen bei der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ hört man aus Berlin und Brüssel nur zaghafte Kritik an Erdogans autokratischem Kurs. Die EU befindet sich in einem Dilemma. Mehr...

Kommentar: Der Mann ist ein Despot und tritt sogar die, nur noch als Spurenelemente vorhandenen, westlichen Werte mit Füssen. Das Schweigen Europas ist beschämend und durch nichts zu rechtfertigen! Auflösung des Flüchtlingsabkommens, Wirtschaftssanktionen wie gegen Russland, sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und Rückforderung der mehr als 3 Milliarden EU-Gelder als Mitgift im Rahmen dieser Verhandlungen zur EU-Mitgliedschaft sind das Mindeste. Dies gebietet ein letzter Rest politischen Anstands in Europa. Oder sollte am Ende Götz Wiedenroth mit seiner Karikatur Recht behalten: