Mittwoch, 9. November 2016

Standpunkt 1029: Nachrichten-Ticker, 05. - 07.11.2016


Aus aktuellem Anlass:

Quelle: zerohedge.com

Wir haben einen Sieg des Republikaners Donald Trump für möglich gehalten, nicht jedoch dieses klare Ergebnis. Rund 1 Million Stimmen Unterschied sprechen eine deutliche Sprache.  Und schon wieder wird deutlich, wie wenig man auf die Vorhersagen unmittelbar vor einer Wahl geben kann. Für uns steht fest, Hillary Clinton hat diese Abstimmung wegen ihrer zahllosen Affären und ihrer Nähe zum Establishment verloren. Sie steht für eine Fortsetzung der bisherigen, längst gescheiterten Politik ihrer Partei, während Donald Trump wenigstens die minimale Chance verkörpert, von mehr als 94 Millionen erwerbsfähigen US-Amerikaner einige Millionen mehr wieder zu Lohn und Brot zu bringen, ihnen wieder ein menschenwürdiges Leben zu geben. Es ist diese Hoffnung, die ihn so weit nach vorne gebracht hat. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob aus dem als "Großmaul" verschrieenen Trump ein ernsthafter, pragmatischer Präsident wird und ob er den Strippenziehern aus der Wall Street tatsächlich Parolie bieten kann. Leider ist deren Macht nahezu grenzenlos und die US-amerikanische Geschichte liefert reichliche Belege dafür, wie kompromisslos dieser Macht Geltung verschafft wird. 

Quelle: zerohedge.com
Die Amerikaner haben die Botschaft dieser Karikatur offensichtlich verstanden.

Die ersten Reaktionen aus Berlin und Brüssel sind beschämend. Statt es als Chance für eine eigene, selbständige Politik im europäischen Interesse zu begreifen, nur Jammern und Zagen. 

Jedenfalls werden uns die kommenden Wochen sicherlich die Gelegenheit zu einem Update unseres Standpunkts zur US-Präsidentschaftswahl 2016 geben. Wir bleiben dran. Selbst heute, nach der Wahl, haben die von uns zusammengetragenen Beiträge und unsere Kommentare dazu nichts an Aktualität verloren. Wer sich über die Gründe für Clinton's Niederlage und Trump's Sieg informieren möchte, der ist hier richtig!   

Jetzt zurück zum alltäglichen Wahnsinn:

Obwohl diese Wahl die Nachrichten der vergangenen Tage beherrscht hat, gibt es noch andere, wichtige Beiträge. Deshalb setzen wir heute unseren Versuch fort, den Ende April im Standpunkt 1014 (hier) angekündigten "Neuanfang" zu versuchen. Damals war es uns nicht gelungen, das sicherlich ambitionierte Vorhaben anschließend auch in die Tat umzusetzen. Dafür bitten wir um Verständnis. Und geloben Besserung.

Trotzdem haben wir tagtäglich die Entwicklungen im weltweiten Finanzcasino genauso gründlich beobachtet wie den Niedergang der Weltwirtschaft und das dauernde Versagen der Politik und ihrer Institutionen.

Sporadisch haben wir uns danach zu Wort gemeldet und wichtige Themen aufgegriffen. Im Mai zum absehbaren Bargeldverbot, Teil 1 (hier), Teil 2 (hier). Bereits im Juni haben wir dazu ein Update veröffentlicht (hier); außerdem uns mit Goldverbot (hier) und Brexit beschäftigt: Teil 1 (hier), Teil 2 (hier). Teil 2 zum Goldverbot erschient noch im November. Im August war unser Thema der Bankenstresstest (hier). Im September haben wir uns mit den Büchern von Weik & Friedrich beschäftigt (hier) und dem Giftmischer Monsanto (hier). Zuletzt war die Deutsche Bank an der Reihe: Teil 1 (hier).

Jetzt, im November 2016, kehren wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurück: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Wir entlarven die Propaganda der regierungstreuen Leitmedien und geben Denkanstösse zur eigenen Meinungsbildung. Das Feedback unserer LeserInnen in den vergangenen Jahren bestätigt uns.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich. 

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen, die deutschsprachigen Medien lassen einfach zu viele wichtige Themen unbeachtet. Wir bitten dafür um Verständnis, dass wir eine Übersetzung der englischen Texte nicht bereitstellen können. Dafür fehlt uns die Zeit.

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.


Unsere Themen heute: US-Wirtschaft (5 Beiträge) - Barack Obama - Türkei (4 Beiträge) - Deutschlands Wirtschaftswunder - Deutsche Bank vs EZB 


USA vor der Wahl: Bei wem der Aufschwung nicht angekommen ist
(tagesspiegel.de) Die US-Wirtschaft wächst, mehr Amerikaner haben einen Job. Trotzdem sind viele frustriert. Denn der Aufschwung kommt bei ihnen nicht an. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Es ist immer noch nicht angekommen, selbst in der zweiten Reihe der deutschen Qualitätsmedien. Immer noch wird fabuliert vom US-Aufschwung, der das Ergebnis der demokratischen Regierung unter Präsident Barack Obama sein soll. Es ist absoluter Nonsens, der in den hiesigen Medien Monat für Monat geradezu zwanghaft verbreitet wird. Seit dem wir wieder regelmäßig Nachrichten tickern, müssen wir uns diesen Quatsch für unsere LeserInnen geraderücken (hier und hier). Seit Monaten beobachten wir, dass solche Falsch-Meldungen landauf, landab gestreut werden. Es entspricht einfach nicht den Tatsachen. 

Das billige Geld sorgt auch in den USA, genau wie anderswo auf der Welt, für immer größere Blasen. Von einem Beispiel berichtet aktuell ZERO HEDGE: "Student, Auto Loans Hit New All Time High Of $2.5 Trillion As Consumer Credit Jumps By $19 Billion". Weiter heißt es dort: "The Fed's latest consumer credit report revealed that in September, overall household credit rose by a greater than expected $19.3 billion, above the $18 billion expected, if below last month's near-record $26.8 billion. There were no major surprises in the components of overall credit, with revolving, credit-card debt rising by $4.2 billion, in line with the increase observed in recent months. The ongoing increase in revolving debt, means the total amount of credit card debt outstanding has nearly caught up with the $1.02 trillion peak reached during the credit bubble. Non-revolving credit rose by $15 billion, modestly below the revised $21.2 billion noted in August. More importantly, with the Fed releasing its quarterly update on both auto and student loans, we have two new records: a new all time high in both car loans at $1.098 trillion, and a record for student loans, which just hit $1.396 trillion. Finally, there were also no surprises as to who the primary source of consumer credit remains: the US government." Der folgende Chart aus dem Beitrag macht die Entwicklung augenfällig: 




Mehr hier.  

Die britische DAILY MAIL beschäftigt sich mit der Mittelschicht in den USA, jahrzehntelang die Stütze der US-Wirtschaft: "Are YOU still part of the shrinking American middle class? Here's how much you now have to earn to qualify". Auszug: "It's becoming harder to stay in America's middle class and, according to the Pew Research Center, more are falling out of the category. In 2015, middle-income Americans no longer made up the majority of the people in the nation. Across all 50 states, the percentage of 'middle-class' households, those making between 67 percent and 200 percent of the state's median income shrunk between 2000 and 2013." Die folgende Grafik stammt aus dem Report des Pew Research Centers:

    
Mehr hier

Die US-amerikanische Mittelschicht ist eine aussterbende Spezies, das ist Fakt. Dieser Entwicklung hat der jüngst so hochgelobte Präsident Obama tatenlos zugesehen.

Eine der Folgen dieser über zwei Amtszeiten anhaltenden präsidialen Unfähigkeit schildert Wolf Richter von WOLF STREET gerade in seinem Beitrag "Bitter Irony: San Francisco, Los Angeles, San Jose have the Worst Roads in America, Worse even than Detroit". Die Einleitung: "That the streets are in terrible shape in San Francisco is clear when I step out of the house, look at the pavement I need to cross, and think: 'I should have put on my hiking boots.' To its credit, the city has been repaving streets in sections of a few blocks here and there. Those repaved sections look civilized, until you get to the next intersection. But now we know, sort of officially: the streets in San Francisco are in the worst condition of any major urban area. Even compared to smaller cities, only Concord, also in the Bay Area, outshines it. This we now know from a report by TRIP, a nonprofit that 'researches, evaluates, and distributes economic and technical data on highway transportation issues'. And it’s not just in San Francisco. The report found that 32% of the nation’s major urban highways and roads are in 'poor condition' and 'provide an unacceptably rough ride to motorists'. An additional 39% of them are in 'mediocre or fair condition'. Only 28% are in good condition. TRIP obtained the pavement data from the Federal Highway Administration (FHWA), based on data submitted annually by state departments of transportation." Mehr hier. Natürlich hat diese Untätigkeit System. Wie aktuell auch in Deutschland geht es darum, dieses lukrative Geschäft der Finanzindustrie zuzuschanzen. Die braucht nämlich dringend neue Geschäftsfelder, sonst ist der Ofen endgültig aus. Da wird dann einfach viele Jahre lang die Infrastruktur - angeblich aus Geldmangel (aka Schuldenbremse) - vergammeln lassen. Als Folge davon werden die Steuerzahler mehrfach zur Kasse gebeten: Steuern bleiben oben oder werden aus anderen Gründen trotzdem weiter erhöht, an die neuen Eigentümer der privatisierten Infrastruktur müssen hohe Abgaben geleistet und auch noch eine Maut entrichtet werden (die Aufzählung muss nicht vollständig sein!). Die verdienen sich auf diese Weise eine goldene Nase. Und schon wieder hat man ein Modell installiert, mit dem die Umverteilung der Vermögen von Unten nach Oben finalisiert wird.   

Anlässlich der Präsidentschaftswahl hat sich Daniel Stelter für das MANAGER MAGAZIN mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in den USA beschäftigt. Sein Fazit: "Die Wahrheit über die marode US-Konjunktur - Trump oder Clinton: Die Rezession kommt in jedem Fall". Der Vorspann: "Egal wer am Dienstag die Wahl gewinnt, wird als Präsident für Rezession und schwache Börse stehen. Einziger Ausweg: Ein radikaler und risikoreicher Versuch, einen echten Aufschwung schaffen." Mehr hier. In vielerlei Hinsicht stimmen wir seiner Analyse zu, aber wir gehen noch weiter: Für uns befindet sich Amerika bereits auf dem Weg in eine Depression. Sein Lösungsvorschlag, "Helikoptergeld", ist bestenfalls der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Und außerdem für den US-amerikanischen Steuerzahler nicht gerade ideal: Der muss nämlich für die Schulden der Notenbank geradestehen.


Die Obama-Jahre
(focus.de) Kaum ein Politiker weckte größere Hoffnungen. Nach zwei Amtszeiten verlässt der erste schwarze US-Präsident, Barack Obama, das Weiße Haus. Was bleibt von dem Mann, der antrat, die Welt zu verändern. Mehr... 

Kommentar: Wie auf einer Beerdigung wird Obama aus seinem Amt verabschiedet. Kein böses Wort, nur ein wenig verhaltene Kritik, aber am Schluss kräftiges Schulterklopfen, wie in diesem Beitrag: "Obama wird einer der populärsten Ex-Staatschefs sein". Seichte Lobhudelei. Die Wahrheit ist: Barack "yes we can" Obama ist kläglich gescheitert. Nicht eines seiner Versprechen hat er eingelöst. Er hinterlässt nur Baustellen. Selbst Obamacare funktioniert nicht richtig. 

Verdient hat er sich einen Platz ganz weit hinten im ewigen Ranking der US-Präsidenten. Das kann eine Weile dauern. Aber es wird ihm gehen wie Maggie Thatcher, deren Ruhm mit den Jahren immer mehr verblasst ist. Heute weiß man: zu Recht. 

Quelle: usnews.com


"Politische Lynchjustiz" in der Türkei
(diefreiheitsliebe.de)  Nächste Schreckensmeldung aus einem Staat, der immer stärkere diktatorische Züge aufweist. Vergangene Nacht wurden 14 hochrangige Politiker*Innen der linken, pro-kurdischen HDP verhaftet, darunter auch die prominenten Parteivorsitzenden Selahettin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Die türkische Justiz rechtfertigte die Razzien und Festnahmen als "antiterroristische Operationen", die der Staat gegen Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durchführt. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wird eine beispiellose Jagd auf Kritiker*Innen gemacht. Säuberungen und Verhaftungen, das Ersticken jeglicher von der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdoğan abweisenden Meinungen, die Repressionen des türkischen Staates werden immer drastischer und müssen endlich auch die internationale Gemeinschaft erreichen. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Und was macht die EU? Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn fordert das Mindeste, "massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land, weil Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem Putsch – der viele Züge einer Selbstinszenierung trägt - die 'Rechtsstaatlichkeit außer Kraft' setze", es sei "eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur" (Quelle: "Türkei-Boykott jetzt?", HEISE/TELPOLIS, 07.11.2016, hier). Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert "einen Stopp der EU-Zahlungen und ein Ende des Flüchtlingsdeals". Er erklärt: "Türkei-Politik der EU 'kann nicht funktionieren'" (DIE PRESSE, 07.11.2016, hier). Die Antwort aus Brüssel (und Berlin) kommt postwendend: "EU will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen" meldet einen Tag später die ZEIT. Der Vorspann: "Trotz der besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei will die EU an den Beitrittsverhandlungen festhalten. Ein Grund dafür dürfte der Flüchtlingsdeal sein." Mehr hier. Unerträglich. Der CICERO liefert die passende Karikatur dazu: 
Quelle: cicero.de


Deutscher Sparwahn: So gefährlich ist er wirklich
(welt.de) Leistung klingt gut. Überschuss klingt gut. Und ein Leistungsbilanzüberschuss klingt einfach perfekt. Daher freuen sich die meisten Deutschen stets, wenn ihr Land wenigstens in dieser wirtschaftlichen Disziplin an der Spitze ist. Und da steht es in der Tat seit Jahren.
In diesem Jahr könnten nun sogar alle bisherigen Rekorde gebrochen werden. Dazu tragen die deutschen Firmen bei, die höchst erfolgreich in alle Welt exportieren. Dazu trägt aber ebenso der extreme Sparwille aller Deutschen bei – Staat, Bürger und Unternehmen. Und das ist bei Weitem nicht nur positiv.
Mehr...

Kommentar: Ein erstaunlicher Beitrag für die WELT. Die hauseigene neokonservative Wächterin Doro Siems hat da wohl geschlafen. Sogar anschauliche Charts liefert der Beitrag dazu; zwei zeigen wir gleich hier: 






Trotzdem haben wir Grund zu meckern. Nicht wenn der Autor erklärt "Deutschland lebt deutlich unter seinen Verhältnissen", oder über die Feststellung "wenn ein Land einen Überschuss erzielt, müssen andere dafür ein Defizit schreiben". Das stimmt nun einmal. Nach wie vor werden viel zu hohe Überschüsse erzielt, auch gegenüber den anderen Euro-Staaten. Da gibt es nichts zu beschönigen. Vielmehr wäre es an der Zeit, die weit mehr als 100 Milliarden Euro Investitionsstau der Öffentlichen Hand in Deutschland ("Kommunen fehlen 156 Milliarden Euro für Straßen", WELT, 19.04.2015, hier; "Investitionsstau von 34 Milliarden Euro bei Schulen", WIRTSCHAFTSWOCHE, 25.09.2016, hier) endlich auf den Weg zu bringen. In Berlin stösst das bekanntlich auf taube Ohren. 


Deutsche Bank rechnet mit der Geldpolitk der EZB ab
(nzz.ch) Steigende Inflation hat an den Märkten verfrühte Hoffnungen auf eine Reflation geweckt. Derweil zählt die Deutsche Bank die dunklen Seiten der EZB-Politik auf. Und das sind nicht wenige. Mehr...

Kommentar: Der Schlingel von der Deutsche Bank. Erneut wird versucht, das eigene Versagen dadurch zu kaschieren, dass man der EZB den Schwarzen Peter in die Schuhe schiebt. Folkerts-Landau, der Chefvolkswirt der Bank, weiß genau: Die Geldpolitik der EZB ist in Wahrheit nur darauf ausgerichtet, den maroden Banken das Leben zu verlängern. Die Steigerung der Inflation durch eine Belebung der Konjunktur, die offizielle Erklärung der EZB und von Folkerts-Landau natürlich übernommen, dienen nur gegenüber der Öffentlichkeit als Deckmantel dieser an sich unpopulären geldpolitischen Maßnahmen. Die systemrelevanten Pleitebanken holen sich das Geld bei der EZB ab, um ihre Bilanzen zu beschönigen. Andernfalls würde über vielen dieser Bilanzen der Pleitegeier kreisen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass den Banken eines ihrer klassischen Geschäfte, die Kreditvergabe, weggebrochen ist: Es fehlt schlicht an der Nachfrage aus der Wirtschaft. Das Hypothekengeschäft kann diesen Einbruch nicht kompensieren. 

Die EZB ist gezwungen weiterzumachen. So lange, bis die Politik geeignete Maßnahmen ergreift. Das hat sie bisher versäumt und wird es auch weiter tun - bis zum bitteren Ende, dem Kollaps des Finanzsystems.