Freitag, 18. November 2016

Standpunkt 1032: Nachrichten-Ticker, 12. - 14.11.2016


Jetzt, im November 2016, sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür mittlerweile häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien lassen zu viele wichtige Themen unbeachtet. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.

In eigener Sache: Bei unseren letzten Standpunkt-Ausgaben hat sich bei den Links zu Beiträgen auf SPON der Fehlerteufel breitgemacht. Sorry! Wir haben die betroffenen Links mittlerweile berichtigt. Gibt es doch noch einzelne Ausfälle, dann hoffen wir auf viel Verständnis.   


Unsere Themen heute: US-Wahl: Meinungsbilder (25 Beiträge) - Zukunft des Kapitalismus 


In diesem Standpunkt bildet die Wahl Donald Trump's zum letzten Mal das Haupt-Thema. Jedenfalls ist das unser Plan. Demnächst werden wir uns in einem Update unserer Standpunkt-Ausgabe No. 1028 (hier) noch einmal ausführlich mit der Wahl und ihren Folgen beschäftigen. Dazu müssen aber erst belastbare Informationen zur Wirtschafts- und Außenpolitik vorliegen, außerdem die wichtigsten Personalien geklärt sein. Bis dahin werden wir an dieser Stelle nur noch Beiträge vorstellen die der Diskussion um Trump neue Impulse geben.
Quelle:truthdig.com


Folgen der US-Wahl: Das Schlimmste an Trump 
(spiegel.de) Einer sah mal ein Ufo, einer befragte Astrologen - diverse US-Präsidenten glaubten an seltsame Dinge. Bei Donald Trump aber geht die größte Gefahr von dem aus, was er nicht glaubt. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Auch Tage nach der Wahl üben sich Teile der deutschen Qualitätsmedien und -journalisten selbstzufrieden im Trump-Bashing. Ganz vorne dabei: Natürlich der SPIEGEL.

Wir haben noch ein anderes Beispiel: Mit "Regierungsverachtung wird salonfähig: Die wahre Katastrophe hinter Trumps Erfolg" ist ein Kommentar bei N-TV überschrieben. Die Einleitung: "Wie schlimm ist der Wahlsieg Donald Trumps? Sehr schlimm. Dabei geht es nicht um das, was er politisch ändern oder umsetzen will. Es geht um Trumps Haltung. Sie kennt nur eines: Verachtung." Mehr hier. Verachtung zeigt auch der Verfasser - für die Wahrheit. Für seine Behauptungen konstruiert er sich seine eigene Messlatte, im Wesentlichen gestützt auf Wahlkampfaussagen(!) von Trump und auf moralische Werte Amerikas, die es nie gegeben hat. Diese Art der Berichterstattung ist schon viele Jahre Usus im heimischen Qualitätsjournalismus. Im Zusammenhang mit dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump wird diese Gewohnheit noch einmal kräftig ausgeweitet.  

"Ein König ohne Plan" schlagzeilt die ZEIT, die offenkundig immer noch nicht überwinden kann, dass ihre haushohe Favoritin, Hillary Clinton, nicht die Wahl gewonnen hat. Der Vorspann: "In seinem ersten TV-Interview hat sich Donald Trump als Macher inszeniert, der aber unverbindlich und oberflächlich bleibt. Politisch bleibt er unberechenbar." Mehr hier. Dürfen wir an dieser Stelle an die Stunden/Tage nach Bundestagswahlen erinnern? Oder an die denkwürdige "Wahlparty" von Gerhard Schröder nach dem Verlust der Kanzlerschaft 2005 (hier)? "Unverbindlich und oberflächlich" zu sein gehört zum politischen Rüstzeug. Trump lernt bereits für das neue Amt.  

Diese und ähnliche Beiträge (hier, hier und hier) lassen nur einen Schluss zu: Deutschlands Führungsmedien halten mehrheitlich alle Amerikaner, die Trump gewählt haben, für hirnlose Deppen. Nur so können sie (sich) das Ergebnis erklären. Tatsächlich sind sie es, die mit geistlosen Attacken gegen Trump und einer übertriebenen Lobhudelei für Hillary Clinton, ihre LeserInnen hinters Licht geführt haben. Seit ihrer Nominierung war für sie Ms. President schon sicher gewählt.  

Andernorts hat sich die Aufarbeitung der US-Wahl versachlicht. Ausgerechnet Alexander Grau vom deutschen "Magazin für politische Kultur", CICERO, trifft mit seiner Kolumne "Die Bankrotterklärung eines ganzen Milieus" den Nagel so ziemlich auf den Kopf: "Die Reaktionen auf den Wahlsieg Donald Trumps sind so bezeichnend wie erschütternd. In Redaktionen, Parteien und akademischen Einrichtungen hat sich offenbar ein Milieu gebildet, das den Kontakt zu großen Teilen der Bevölkerung verloren hat", schreibt er in der Einleitung. Gefallen hat uns auch diese Feststellung, am Ende: "Doch die Selbstgefälligkeit und die mangelnde Bereitschaft zur schonungslosen Selbstkritik, die hier all zu häufig durchscheinen, muss Unbehagen bereiten. Der Begriff 'Klassenkampf' droht eine ganz neue Bedeutung zu bekommen." Mehr hier. Der FOCUS titelt "Die Medien waren blind für die zornigen weißen Männer". Leider geht es nur im die Versäumnisse der US-Medien, nicht der hiesigen. Auszug: "Der Journalismus hat eine klare Aufgabe: die Öffentlichkeit zu informieren. Doch das Geschehen um die Kandidatur von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl beweist, dass er versagt. Journalisten vernachlässigen ihre Pflicht, die Wahlbürger mit Fakten zu beliefern, und dies hat zu emotionalen, irrationalen und hasserfüllten Diskussionen über Einwanderung, Jobs, Gesundheitswesen, Kriminalität und Krieg geführt. Der Großteil des politischen Journalismus in den USA ist nicht darauf ausgelegt, über diese Themen zu berichten und Wähler zu informieren, damit sie besser entscheiden können. Stattdessen zielt er darauf ab, das Ergebnis von Rennen vorherzusagen: Demokratie als Sportereignis." Mehr hier

Einen erheblichen Anteil an der Versachlichung leistet auch WORLD SOCIAL WEB SITE mit dem Beitrag "Das Märchen von der 'reaktionären weißen Arbeiterklasse'". Der gleichzeitig belegt, wie sehr die hochrangigen US-Medien immer noch mit ihren Analysen danebenliegen: Die Einleitung: "Die Demokratische Partei und die Medien schreiben Trumps Wahlsieg allgemein der Unwissenheit, der Rückständigkeit und dem tief verwurzelten Rassismus und Sexismus der 'weißen Arbeiterklasse' zu. Die New York Times veröffentlichte letzten Mittwoch einen Artikel mit der Überschrift 'Der Grund für Trumps Sieg: Weiße Arbeiter'. Am Donnerstag erklärte Times-Kolumnist Charles Blow: 'Man muss davon ausgehen, dass Donald Trump ein bigotter Präsident sein wird. Es ist absolut möglich, dass Amerika ihn nicht trotzdem, sondern gerade deshalb gewählt hat'. Die sogenannte 'linke' Presse verfolgt den gleichen auf Rassenfragen konzentrierten Erklärungsansatz. So schrieb Monica Potts vom Magazin The Nation mit gehässigem Sarkasmus: 'Es mangelte im Wahlkampf nicht an einfühlsamen, bekümmerten Schilderungen der weißen Arbeiterklasse und ihrer wirtschaftlichen Sorgen...' Potts erklärt Trumps Wahlsieg in Begriffen von Identität, Rasse und Geschlecht: Die Arbeiterklasse in ländlichen Gebieten verdiene 'mehr Geld als ihre armen Nachbarn. Sie glauben, sie würden im Gegensatz zu anderen – ihren Nachbarn, Einwanderern, Afroamerikaner in den Innenstädten – hart arbeiten... Es könnte ihnen zwar durchaus besser gehen und sie haben es wirklich nicht leicht, aber in dieser Wahl ging es um ihre kulturelle Identität... Es ging nicht um Sorgen, sondern um Identität.' Diese identitätsbasierte Auslegung der Präsidentschaftswahl führt zu einem falschen Bild, das von einer einfachen Analyse der Daten widerlegt wird." An dieser Stelle zeigen wir auch gleich die anschaulichen Grafiken aus dem Beitrag: 

"Einbruch der Stimmen für die Demokratische Partei"

"Stimmenanteil von Clinton, Trump und Sonstige"

"Stimmenateil der Demokraten bei Jugendlichen und Minderheiten 2012 und 2016"

Trefflich finden wir das Fazit, mit dem diese Daten am Ende zusamengefasst werden: "Clintons Wahlniederlage ist auf den Charakter ihrer Partei zurückzuführen. Die Demokraten stehen für ein Bündnis der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats mit privilegierten Teilen des Kleinbürgertums. Zusammengehalten wird dieses Bündnisses durch eine Politik, die um Hautfarbe, Geschlecht und sexuelle Orientierung kreist. In den letzten 40 Jahren und beschleunigt unter Obama hat die Demokratische Partei jeden Anspruch auf Sozialreformen aufgegeben. Zusammen mit den Republikanern und den Gewerkschaften hat sie eine Sozialpolitik betrieben, die große Teile der Arbeiterklasse in Armut gestürzt hat, und zwar ganz unabhängig von Hautfarbe oder Geschlecht." Bis dahin, was danach kommt ist politischer Firlefanz. Mehr hier.

Leute wie Röttgen (siehe weiter unten), Steinmeier, Gabriel, oder die Riege unserer heimischen Superhelden-Journalisten sollten dringend fundierte Analysen und Meinungen lesen, statt ihre ZuhörerInnen und LeserInnen weiter mit unsinnigem Geschwafel zuzumüllen. Wir haben noch ein Beispiel:


Norbert Röttgen zur US-Wahl: Trump wird als Präsident scheitern
(deutschlandradiokultur.de) Donald Trump hat in seinem Wahlkampf große, diffuse Erwartungen geschürt. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sieht das Scheitern des US-Präsidenten damit vorprogrammiert. Die große Frage sei, wie er versuchen werde, diese Enttäuschungen zu kompensieren. Damit verbinde sich eine absehbare Gefahr. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Wunderbar, endlich kann sich Norbert Röttgen wieder in der Öffentlichkeit wichtig zu Wort melden. Es gibt ein Thema, zu dem er was zu sagen hat. Insofern sollte Röttgen dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump wenigstens dankbar sein. Bei Hillary Clinton hätte von Norbert Röttgen niemand Notiz genommen. Die Bedeutungslosigkeit vergangener Jahre muss schwer auf ihm lasten, der Job als Vorsitzender des Auswärtigen Aussschusses ihn kaum zufriedenstellen

In diesem Interview beweist er hellseherische Fähigkeiten. Wie anders könnte Röttgen eine so weitreichende Aussage treffen?: "Ich glaube, er muss scheitern. Das ist nahezu unausweichlich." Angekündigt wird er als ein Politiker "mit vielfältigen Beziehungen und Gesprächsfäden zu republikanischen Abgeordneten, zu republikanischen Senatoren oder Think Tanks. Allerdings nicht zum Umfeld Donald Trumps." Die Erklärung dafür verwundert uns sehr: "Denn der sei ein Ein-Mann-Unternehmen geblieben." 

Ohne Nähe wenigstens zum Umfeld Trump's, entbehren Röttgen's Aussagen jeder Glaubwürdigkeit. Da ist seine Parteichefin Angela Merkel schon ein gutes Stück weiter, wie diese Karikatur von CICERO eindrucksvoll zeigt: 

"Berlins neuer Draht zu Trump"


Daran sollte sich Röttgen ein Beispiel nehmen, ehe er Kraft seines Amtes die sowieso schon schwierige Beziehung zum neuen US-Präsidenten mit bloßen Behauptungen weiter vergiftet.  

Er nutzt die Gunst der Stunde und fabuliert über eine "Dramatische Zäsur von historischen Dimensionen", über "Trump ohne politischen Plan", über die Frage "Woher sollen denn jetzt auf einmal die Jobs kommen?", einerseits über "Eine bedrohliche Entwicklung für Europa" (während er an anderer Stelle davon schwärmt, die "Beziehungen zu den USA sind 'sehr, sehr stabil'") und fordert "Wir brauchen einen radikalen Politikwechsel in Europa". Leider versäumt Norbert Röttgen in diesem Interview die Gelegenheit, wegweisende (neue) Ideen zu verbreiten. Völlige Fehlanzeige, außer dem üblichen Politiker-Sprech ist da nichts. 

Noch einer, der ganz offensichtlich den Schuss nicht gehört hat: Der von uns bisher für seine sachlichen Artikel geschätzte Ernst Wolff hat in seinem Beitrag "Donald Trump – der letzte gewählte US-Präsident?" für HEISE/TELEPOLIS jedes Maß verloren. Er lässt nichts aus, um Trump zu desavouieren. Sein Fazit ist kompletter Stuss: "Sollte es Trump nicht gelingen, die Lage als Präsident dauerhaft unter Kontrolle zu bringen (was überaus wahrscheinlich ist), bleibt dem wahren Herrscher der USA, nämlich der allmächtigen Finanzindustrie, nur noch eine Möglichkeit: das Eingreifen des Militärs und die Errichtung einer Diktatur. In diesem Fall würde Trump eine Rolle zufallen, die ihm endgültig einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern dürfte – die des auf lange Sicht letzten durch eine Wahl an die Macht gekommenen US-Präsidenten." Mehr davon gibt es hier.    

An dieser Stelle möchten wir auf den Beitrag "Trump's election is a 'global wake-up call', Corbyn to say in speech" bei THEGUARDIAN.COM hinweisen (hier). Der Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, verhält sich klüger, weil zurückhaltender im Ton, wenn er über das Wahlergebnis sinniert.

In diesem Zusammenhang lesenswert auch der Beitrag "Why Trump Came Out on Top", von Doug Casey, bei LEW ROCKWELL. Casey ist stark beeinflusst von den Werken der russisch-amerikanischen Schriftstellerin Ayn Rand, die den Spitzenkräften der US-Republikanern das geistige Rüstzeug für ihre politisch-moralische Haltung liefern. Seine Erklärungen zum Aufstieg des Donald Trump bieten trotzdem sehr viel mehr Nachdenkfutter als der ätzende Hohn und Spott, der hierzulande verbreitet wird. Casey beschönigt nichts. Ein Auszug: "The Trump victory is very good news for the US-relative to a win for Hillary, which would have been an unmitigated disaster. So I’m happy he won. Will Trump winning mean a real change in direction for the US? Unlikely. Don’t mistake Trump for a libertarian. He has all kinds of stupid notions—torture as official policy, killing families of accused terrorists, and putting on import duties. He has no grasp of economics. He’s an authoritarian. His cabinet choices, so far, are all neocons and Deep State hangers-on. He’s likely to treat the US as if it were his 100% owned corporation. On the bright side, he has real business experience - although of the kind that sees government as a partner. I doubt he’ll try, or be able if he does, to pull up any agencies by the roots. He’ll mainly be able to set the tone, as did Reagan. But, hey, something is better than nothing." Sein Fazit: "Why did Trump win? Two reasons. First, 'Cultural Americans' know that their culture is dying, and their standard of living is declining. They sensed-correctly-that this would be their 'last hurrah', their last real kick at the cat. Trump is likely the last white male president. Unless a rabid statist like Tim Kaine is elected in 2020, with promises of a new and more radical New Deal. Or ongoing wars tilt the odds towards a general, most of whom are still white males. Second, don’t forget that Trump wasn’t the only protest candidate in the primaries. There was Bernie.His supporters know that Hillary and the Dem insiders stole it from him, and they’re still very unhappy. Many abstained from voting for Hillary because of the theft. A few probably voted for Trump out of spite. Or because they wanted to burn the house down. Nobody says this. Perversely, they’ll get their wish. The Great Depression will deepen under Trump, even if he makes the right moves. Which will play into the election of someone from the Democrat cesspool in 2020. So maybe the Trump victory isn’t such a good thing after all. But let’s look at the bright side. All things considered, we’re in for some wonderful free (kind of) entertainment." Mehr hier

Eine weitere bemerkenswerte Analyse haben wir bei GLOBAL RESEARCH gefunden: "Trump’s Victory: Arrogance Defeated". Sie stammt von dem belgischen(!) Publizisten Jean Bricmont und macht in den USA die Runde. Er schreibt im Vorspann dazu: "Hillary Clinton called half of Trump voters 'a basket of deplorables'. In all the discussions I have had with American 'liberals', they explained to me that Trump supporters were mostly uneducated white men." Mehr hier. Der Beitrag ist spannend bis zum Schluss.

Wir wollen unseren LeserInnen aber auch nicht den Beitrag von Francis Fukuyama vorenthalten, der es in deutscher Sprache bei IPG International Politik und Gesellschaft auf das Webportal geschafft hat: "Und jetzt: Bunga, Bunga: Trump und der Verfall Amerikas". Fukuyama, einer der bekanntesten US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Buchautor, geht in seinem Kommentar hart mit Trump ins Gericht und die deutsche Überschrift weist klar die Richtung (hier). Das Original bei FOREIGN AFFAIRS heißt "Trump and American Political Decay". Die Einleitung des deutschen Beitrags: "Der eindrucksvolle Sieg von Donald Trump über Hillary Clinton am 8. November zeigt, dass die amerikanische Demokratie in einer wichtigen Weise noch funktioniert. Trump war außerordentlich erfolgreich, die Vernachlässigten und Unterrepräsentierten in der Wählerschaft zu mobilisieren – die weißen Arbeiter – und hat ihre Themen an die Spitze der US-amerikanischen Prioritäten geschubst.Nun muss er allerdings liefern, und hier liegt das Problem. Trump hat zwei sehr reale Probleme der US-amerikanischen Politik deutlich gemacht: die wachsende Ungleichheit, die vor allem die traditionelle Arbeiterklasse hart getroffen hat, und die Übernahme des politischen Systems durch gut organisierte Interessengruppen. Unglücklicherweise hat er keinen Plan, auch nur eines dieser Probleme zu lösen." Mehr hier. Wenn sich Fukuyama da mal nicht irrt! Anzeichen für einen solchen Irrtum lässt nach unserer Ansicht bereits sein Fazit erkennen: "Der Verfall des US-amerikanischen politischen Systems kann nur durch einen kräftigen externen Schock aufgehalten werden, der die bestehenden Verhältnisse aushebelt und eine echte Reform der Politik ermöglicht. Der Sieg von Trump stellt zwar solch einen Schock dar, unglücklicherweise ist seine einzige Antwort die übliche populistisch-autoritäre: 'Vertraut mir, dem charismatischen Anführer. Ich kümmere mich um Eure Probleme.' Wie schon bei dem Schock durch die Wahl Berlusconis für das italienische politische System liegt die wirkliche Tragödie darin, dass dies eine verschenkte Möglichkeit für eine echte Reform ist." Von Fukuyama hätten wir uns mehr Weitsicht erwartet. Schließlich bietet sich den Demokraten durch dieses Ereignis die einmalige Chance für eine tiefgreifende Veränderung.

Deren wahres Aushängeschild, Bernie Sanders, hat sich bereits Gedanken dazu gemacht: "Where the Democrats Go From Here", erschienen bei der NEW YORK TIMES. Ein Auszug: "In the coming days, I will also provide a series of reforms to reinvigorate the Democratic Party. I believe strongly that the party must break loose from its corporate establishment ties and, once again, become a grass-roots party of working people, the elderly and the poor. We must open the doors of the party to welcome in the idealism and energy of young people and all Americans who are fighting for economic, social, racial and environmental justice. We must have the courage to take on the greed and power of Wall Street, the drug companies, the insurance companies and the fossil fuel industry. When my presidential campaign came to an end, I pledged to my supporters that the political revolution would continue. And now, more than ever, that must happen. We are the wealthiest nation in the history of the world. When we stand together and don’t let demagogues divide us up by race, gender or national origin, there is nothing we cannot accomplish. We must go forward, not backward." Mehr hier. Wir bleiben dabei: Bernie Sanders war der einzige ernstzunehmende Konkurrent für Donald Trump. Ihn der Kandidatur Hillary Clinton's zu opfern war ein Fehler des Parteiestablishments und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der neue US-Präsident Donald Trump heißt. Die folgende Karikatur zu dem Beitrag zeigt sehr schön den Zustand der Demokratischen Partei nach der Wahl:




Trumputation: Jetzt ist Europa auf sich alleine gestellt
(ipg-journal.de) Wieder allein. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs blickt Europa durch eine transatlantische Linse auf die Welt. In der Allianz mit den Vereinigten Staaten gab es Höhen und Tiefen, aber es war eine familiäre Beziehung auf der Grundlage, dass wir in Krisen füreinander da sind und grundsätzlich die gleichen Werte teilen.
Die Wahl Donald Trumps als US-Präsident droht, dies zu beenden – zumindest im Moment. Er glaubt mehr an Mauern und Meere als an Solidarität mit Verbündeten und hat klar gemacht, dass er Amerika nicht nur an erste Stelle setzen will, sondern auch an zweite und dritte. "Wir werden dieses Land und sein Volk", so erklärte er in seiner einzigen großen Rede über Außenpolitik, "nicht mehr dem falschen Lied der Globalisierung unterwerfen".
Die Europäer werden sich nicht nur an Trump gewöhnen müssen, sondern auch daran, die Welt mit anderen Augen zu betrachten.
Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Die Rückschlüsse, die der Autor aus der Wahl Trump's voreilig zieht, sind dämlich. Die folgende Grafik aus dem Beitrag Humbug: 



Washington wird sich auch unter einem Präsidenten Donald Trump seinen weltweiten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss erhalten; dafür werden der militärisch-industrielle Komplex und die Finanzindustrie in den USA sorgen. Zuviel Profit steht auf dem Spiel. Wahrscheinlich ist lediglich, dass Trump den Versuch unternimmt, die zahllosen Konflikte unter US-amerikanischer Beteiligung zu konsolidieren.  

Die USA sind zukünftig immer weniger in der Lage, den militärischen Schutz des eigenen Landes UND die zahllosen Kriege in der Welt zu finanzieren. Die NATO hat sich, zuletzt auch forciert durch den Friedensnobelpreisträger Barack Obama, zu einem Angriffspakt entwickelt. Trump wird daran kaum etwas ändern. Deshalb geht es Trump primär darum die Verbündeten, mehr noch als bisher, an den Kosten solcher Scharmützel zu beteiligen. Trump wird dazu eine Art Umlageverfahren einführen, um die NATO-Mitgliedsstaaten zur Kasse zu bitten. Deshalb ist es wichtig, die Zahl der Mitglieder hochzuhalten und weiter auszuweiten. Findet Europa endlich zu politischer und wirtschaftlicher Einigkeit, dann hätte es die einmalige Chance, sich als Friedensstifter und Abrüster zu profilieren. Leider gibt es auch in Europa einen militärisch-industriellen Komplex und ein marodes Finanzsystem, das auf immer neues Kapital angewiesen ist. Außerdem machtgeile, korrupte PolitikerInnen und willfährige Schreiberlinge. Alle gemeinsam haben nur ein Ziel: Die Welt in immer neue Kriege zu treiben. Der Autor dieses Beitrags macht da für uns keine Ausnahme. 

Europa ist heillos zerstritten. Auch ohne Vollzug des Brexit droht der Zerfall der EU. Das Lager der Befürworter wird ständig größer. Die Ursachen sind vielschichtig, Lösungsansätze bleiben Lippenbekenntnisse. So ist Amerika unter einem Präsidenten Donald Trump kein Paroli zu bieten. Die Idee einer Aufrüstung keine Alternative. Fairer (Welt-)Handel aber wohl. Das ist ein Feld, auf dem sich Europa profilieren könnte. Nur fehlt dem Kontinent dafür das Rüstzeug: geeignetes politisches Personal. Leider.  

Daran ändert auch der Beitrag der NEW YORK TIMES nichts: "Donald Trump’s Election Leaves Angela Merkel as the Liberal West’s Last Defender". Der qualifiziert diese einst ruhmreiche Zeitung nur weiter ab. Das ist Realsatire. Angela Merkel war in den vergangenen Jahren das folgsame Schoßhündchen von Barack Obama. Ansonsten war sie damit beschäftigt, zuhause und in Europa eine "marktkonforme Demokratie" (O-Ton Merkel) zu installieren. Bisher mit viel Erfolg. Halt, die Flüchtlingskrise wollen wir nicht vergessen, bei der sie Europa an die Türkei, unter dem Despoten Recep Erdogan, ausgeliefert hat.  Der NYT reicht das schon, um Merkel zum "letzten Verteidiger des liberalen Westens" hochzuloben. 

Die WELT versucht sich an einer realistischen Einschätzung der Lage in Europa nach der US-Wahl: "So kopflos reagiert die 'Supermacht' Europa auf Trump". Der Vorspann: "Jetzt heißt es in Brüssel: Europa müsse 'Supermacht' sein – nun, wo man auf Amerika womöglich weniger zählen könne. Supermacht? Das erste Treffen der Außenminister war peinliches Provinztheater." Am Ende natürlich Bedauern: "Deutsche Politiker forderten nach der Wahl Trumps nach langer Zeit wieder einmal den Aufbau einer europäischen Armee, ebenso EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Thema spaltet die Gemeinschaft, es gibt erhebliche Widerstände. Über das gesamte Wochenende bis zum späten Sonntagabend stritten die zuständigen EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) über ein Papier der EU-Außenbeauftragten Mogherini zur 'Implementierung' einer Verteidigungsunion. Das 'Schreckgespenst' Trump schien in diesen Beratungen allgegenwärtig, doch nicht einmal das führte zu wesentlichen Fortschritten in Richtung einer handlungsfähigen Verteidigungsunion." Mehr hier. Kein Wunder, schließlich gehört die WELT zu den engagierten Befürwortern einer europäischen Aufrüstung.  

Die ZEIT erreicht etwa zur gleichenZeit ein Hilferuf aus Amerika: "Jetzt sind Sie dran, Frau Merkel!". Weiter heißt es in der Einleitung: "Offene Worte eines Amerikaners: Die westliche Welt wird jetzt aus Berlin geführt. Für die Kanzlerin heißt das: Geben Sie Europa eine Vision, sonst wird es niemand tun." Das Fazit, an die Adresse Merkels: "Seit klar ist, dass Trump ins Weiße Haus zieht und die Weltordnung einfach so umschmeißt, herrscht Heulen und Zähneklappern. Doch haben Sie wirklich geglaubt, es würde ewig so weitergehen? Jetzt sind Sie dran – was Amerika in den nächsten vier Jahren nicht mehr kann, will oder ist, muss Europa können, wollen und sein. Und niemand wird das machen, wenn Sie es nicht tun." Mehr hier. Was rauchen solche Leute? Wir meinen, unter diesen Umständen sollte Merkel auch gleich noch Amerikas Streitkräfte befehligen!  


"Die Welt wird gefährlicher"
(nzz.ch) Markiert die Wahl von Trump das Ende der globalen US-Vorherrschaft? Militärexperte Robert D. Kaplan erwartet den Beginn einer neuen Ordnung – ohne einen Weltpolizisten. Mehr...

Kommentar: Was für ein Unfug, die USA als "Weltpolizisten" zu bezeichnen. Natürlich sollte Amerika so wahrgenommen werden, als "Freund und Helfer" der Armen und Geknechteten. Das waren sie nie. Die USA sind seit Jahrzehnten wirtschaftliche und militärische Supermacht, zuletzt die einzige. Und die hat nur ein Ziel: Die Erhaltung dieser Macht mit allen zur Verfügung stehenden kriegerischen Mitteln. Dazu gehören Währungs- und Handelskriege nicht nur gegen seine Feinde, sondern auch gegen die Verbündeten, beispielsweise in Europa oder Südamerika. Gerne lobt sich die US-Regierung als Verteidiger demokratischer Grundwerte weltweit. Alles Mumpitz. Demokratie ist für Amerika nur Mittel zum Zweck, Deckmantel für viel Krieg und wenig Frieden in der Welt. Robert D. Kaplan unternimmt mit diesem Beitrag den Versuch, bei Amerikas Bundesgenossen Angst und Schrecken zu verbreiten. Mit der Behauptung, dass die USA sich aus der übrigen Welt zurückziehen und zu Selbstversorgern degenerieren, deren Streitkräfte nur noch die Landesgrenzen verteidigen. Eine lächerliche Vorstellung. Vielmehr ist dieses Interview bestens dafür geeignet die Bündnispartner auf die anstehenden finanziellen Forderungen aus Washington vorzubereiten.     


US-Außenpolitik: Trump und wie er die Welt sieht
(zeit.de) Der künftige US-Präsident hat keine kohärente, geopolitische Vision? Von wegen. Die hat er, auch wenn sie dem Rest des Westens weder einleuchtet noch gefällt. Mehr...

Kommentar: Es ist keine Überraschung, dass auch die ZEIT ihren Senf dazugibt. Der Autor verfügt über so viel Detailwissen zu Trumps Plänen, dass er schon seit Wochen zum engsten Zirkel des neuen US-Präsidenten gehören muss. Was er am Ende vorschlägt, wird Europas PolitikerInnenelite restlos überfordern und im Übrigen das Verhältnis zu Donald Trump kaum normalisieren: "Es wäre besser, die Europäer setzten sich selber hin und formulierten ihre eigene Außenpolitik endlich einmal aus: Warum der Isolationismus kurzsichtig ist und am Ende teurer als die vielen internationalen Verpflichtungen. Wie man ohne Protektionismus und Mauern die Arbeiter schützt. Warum purer Realismus gegen Wladimir Putin und Xi Jinping unrealistisch ist. Was Amerikas Partner sich für eigene, neue Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit vorstellen können."  


Trumponomics: It’s Not All Crazy
(alternet.org) Irony: it might take a Republican president to give us a tight enough labor market for workers to get their share of the benefits of growth. Mehr...

Kommentar/Ergänzung: Sachlich, dieser Beitrag von Dean Baker, einer der Gründer des progressiven Think Tanks Center for Economic and Policy Research (CEPR). Baker setzt sich mit den "Grundzügen" Trump'scher Wirtschaftspolitik auseinander. Die gibt es tatsächlich und der Verfasser sieht darin einiges Potential.

Ähnlich die Vorschläge des US-Ökonomen Joseph Stiglitz in seinem Beitrag "Das braucht die amerikanische Wirtschaft von Trump", erschienen bei PROJECT SYNDICATE. Erfreulich finden wir, dass auch Stiglitz auf jede Polemik verzichtet, spart aber trotzdem nicht mit kritischen Anmerkungen. Und zum Schluss macht sich Hoffnungslosigkeit breit: "Wenn Trump jenen helfen möchte, die auf der Strecke geblieben sind, muss er die ideologischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit überwinden. Die Agenda, die ich hier skizziere, betrifft nicht nur die Wirtschaft. Es geht darum, eine dynamische, offene und gerechte Gesellschaft zu fördern, die den Versprechen der wichtigste amerikanischen Werte gerecht wird. Diese Agenda entspricht zwar in mancherlei Hinsicht den Wahlkampfversprechen Trumps, doch in vielerlei anderer Hinsicht ist sie das genaue Gegenteil dieser Versprechen. Meine überaus getrübte Kristallkugel zeigt eine Überarbeitung der Regeln an, wobei allerdings nicht die gravierenden Fehler der Revolution Reagans korrigiert werden, die einen Meilenstein jenes erbärmlichen Weges markiert, auf dem so viele auf der Strecke blieben. Vielmehr werden die neuen Regeln die Situation verschlimmern und noch mehr Menschen aus dem amerikanischen Traum ausschließen." Mehr hier. Geht das überhaupt? Dieser Traum ist bereits 2008 zu Ende gegangen, mehr als 100 Millionen erwerbsfähige Amerikaner ohne Job sprechen eine klare Sprache. Wäre Barack Obama der Präsident gewesen, als den er sich in zwei Vorwahlkämpfen seinen Mitbürgern angedient hat, Donald Trump hätte keine Chance gehabt, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Es ist anders gekommen. Trump braucht nicht viel zu tun, um seine Wiederwahl zu sichern: Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung, in Existenzgründer, die Arbeitsplätze schaffen, wären ein guter Anfang. Das große Problem: Seine Gegenspieler sitzen in den eigenen Reihen! Übrigens, Kontrollfreaks finden den englischen Originaltext hier.

Der deutsche Ökonom Daniel Stelter sieht Chancen für Trump - damit verbunden aber erhebliche Risiken für Europa. Nachzulesen in dem Beitrag "Trump kann die Eiszeit überwinden", geschrieben für das MANGER MAGAZIN. Die Einleitung: "Macht Donald Trump wahr, was er angekündigt hat, kann er die USA aus der Eiszeit führen - und den Euro in die finale Krise stürzen. Beides wäre letztlich gut." Für Stelter steigt durch den Präsidenten Donald Trump der Druck auf den Euro und "damit die Wahrscheinlichkeit von politischen 'Unfällen'. Das Referendum in Italien, die Wahlen in Holland und Frankreich bieten die nächste Gelegenheit dazu. Doch selbst wenn diese aus dem Blickwinkel von EU und Euro noch glimpflich verlaufen sollten, dürfte spätestens bei einem sichtbaren Erfolg der Politik Trumps in den USA, ein breite Bewegung für einen Politikwechsel in der Eurozone einsetzen. Es käme zur finalen Krise des Euro welche die Politik des Spiels auf Zeit beenden würde. Die Politiker müssten entweder die Strukturprobleme in einem gemeinsamen Ansatz lösen oder aber einen Zerfall hinnehmen. So unangenehm dieses Szenario ist, es würde immerhin den letztlich unhaltbaren Ist-Zustand beenden. Gerade wir Deutschen müssen uns dringend auf dieses Szenario einstellen: als Politiker, als Unternehmensführer und als Sparer." Mehr hier. Wie gewöhnlich, prescht Stelter weit vor und übersieht dabei hohe, zum Teil unüberwindliche Hürden für das von ihm geschilderte Szenario. Eine Hürde, wir meinen die wichtigste, ist das weltumspannende enge Netz des Finanzcasinosystems. In dem sind aktuell 30 TBTF-Banken (hier) auf eine Art und Weise miteinander verbunden, dass bereits der Zusammenbruch eines einzigen europäischen Mitspielers in diesem System das Ende aller bedeutet. Unmittelbare Folge wäre das Ende der Welt wie wir sie kennen, ein politischer und wirtschaftlicher Super-GAU weltweit. Der finale Kollaps, wie wir ihn schon lange vorhersehen. Den wird Amerika nicht im Alleingang provozieren. 

    
Trump Or No Trump - Why The Next 8 Years Will Be The Worst Economic Period In US History
(zerohedge.com) America and the globe face an imminent collapse in demand that even central banks, NIRP, monetization schemes, tax cuts nor infrastructure spending won't likely be able to paper over any longer (but not before they literally try everything and anything in quick cascading fashion). A systemic collapse is likely dead ahead... and I'm quite sure Hillary would have done nothing but pour gasoline on the fire... and this seems true for Trump as well. America and the globe need a restructuring (also known as a bankruptcy) and Trump is honestly the king of bankruptcy... perhaps he'll take the highly unpopular action and do what he's actually good at...and use a bankruptcy to reset and restore balance to the system (but I won't hold my breath). Read more...

Kommentar: Radikale Ansichten und nicht einfach von der Hand zu weisen. Dazu liefert der Beitrag viele aussagefähige Charts, von denen wir einen bereits an dieser Stelle zeigen:

   

Soviel steht fest: Trump und seine Wirtschaftsberater müssen verdammt clever sein, wenn sie den Slogan "make America great again" noch zu Leben erwecken wollen, bevor das Finanzsystem kollabiert. Nach unserer Einschätzung hat er dafür noch zwei Jahre Zeit. Verdammt kurz, um bei den Amerikanern zu einem "Präsidenten der Herzen" zu werden. Groß ist für ihn die Gefahr, im Ranking der US-Präsidenten bis ganz nach hinten zu rutschen. Das wird ihm nicht gefallen.


Wir sind so gut wie am Ende der Beiträge rund um die US-Wahl und ihre Folgen. Zwei Beiträge haben wir uns bis zum Schluss aufgehoben. Beide verdienen die ungeteilte Aufmerksamkeit unserer LeserInnen, sie sind der ideale Lesestoff für dieses Wochenende! Hier sind sie:

Trumps Sieg: Handgemacht in den USA - Stützen der Gesellschaft
(blogs.faz.net) "Oh God I am the American dream, but now I smell like Vaseline" (Frank Zappa, Bobby Brown) Mehr...

Kommentar: Ein wunderbarer Anfang für diesen wahrhaftigen Beitrag. Verwundert sind wir nur darüber, dass er bei der F.A.Z. erschienen ist. Soviel Humor hätten wir Deutschlands Parademedium nicht zugetraut. Ein erhellender Blick hinter die Kulissen der Globalisierung. 


Trump – Über Erschütterungen im deutschen Establishment
(logon-echon.com) Jean-Jacques Rousseau, einer der großen europäischen Aufklärer war es, der der letzten französischen Königin Marie Antoinette den Ausspruch in den Mund gelegt hat, "Wenn sie kein Brot haben, warum essen sie dann keinen Kuchen?" Sie soll dies am Vorabend der französischen Revolution gesagt haben.
Der Satz ist zum sprachlichen Sinnbild für einen Zustand der Entfremdung der Eliten und dem von ihr regierten Volk geworden. Er steht für die völlige Ignoranz gegenüber Bedürfnissen und Fakten einer sich in Selbstbezüglichkeit ergehenden Führungsschicht, durch die das historische Ereignis der Revolution überhaupt erst möglich wurde.
Was nicht in den Bereich der Legenden gehört, ist, dass es Marie-Antoinette war, die sich für eine militärische Lösung entschieden hatte und die Ständeversammlung in einem Staatsstreich auseinander treiben ließ. Das Ergebnis war ein verstärktes Aufbäumen, das den raschen Untergang des Ancien Régime bedeutete. Auch heute glaubt die politische Elite mit einem kräftigen militärischen Einsatz, könne wieder Ruhe (nicht zu verwechseln mit Frieden) hergestellt werden. Wobei mit jedem Tag offensichtlicher wird, wie diese Strategie genau das Gegenteil bewirkt. Man muss keine zehn Semester Psychologie studiert haben, um den Mechanismus zu verstehen. 

Doch auch wenn die Parallelen zur Gegenwart offenkundig sind, Geschichte wiederholt sich nicht, jedenfalls nicht eins zu eins. Das Wissen darum, dass sich die westlichen Eliten völlig von der Lebensrealtität der Mehrheit entkoppelt haben, ist jedoch auch heute wieder das bestimmende Thema. Und das  Gefühl, am Vorabend der Neuordnung von Welt zu leben, wurde mit der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA noch einmal verstärkt. In diesen Momenten der Erschütterung der bestehenden Ordnung zeigen sich ganz deutlich die Gestelle und Gerüste, auf denen diese Ordnung aufbaut. Für einen Moment funktioniert die Bühnenmechanik nicht und die Technik wird sichtbar, die eigentlich eine Realität vorgauckeln soll. Das ist am Mittwochmorgen passiert, als das Ergebnis der Wahl in den USA feststand. Diese Momente der Erschütterung der Mechanik ereignen sich immer häufiger. Ihre Frequenz nimmt zu. Das bedeutet, es stimmt was ganz grundlegend nicht.
Durch die Erschütterung im allgemeinen Gefüge der Politik, die von der Präsidentenwahl ausging, konnte man für einen Moment das wahre Gesicht des deutschen Establishments erkennen. Der häufig erhobene Vorwurf, Deutschland sei ein Vasallenstaat, muss angesichts der aggressiven Reaktionen in Politik und den Mainstream-Medien fallengelassen werden.

Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen fordert ein Bekenntnis Trumps zur Bündnistreue und zur NATO, Merkel mahnt die Achtung der Menschenrechte an und mischt gleich noch die sexuelle Identität mit unter, die gar nicht zu den Menschenrechten gehört, verrät damit ihre Unkenntnis. Der ökonomische Populist Schäuble sorgt sich um die Unabhängigkeit der FED, der US-Zentralbank und warnt vor Populisten. Außenminister Steinmeier, der gerade für das Bundespräsidentenamt als Kandidat gehandelt wird, verliert jeden diplomatischen Anstand und gratuliert gar nicht erst zur Wahl. Damit disqualifiziert er sich für jede Aufgabe, die diplomatisches Feingefühl erfordert. Vermutlich wird er dennoch ins Amt gehievt, schließlich entscheidet in einem Ancien Regime nicht die Qualifikation, sondern das Netzwerk. Mehr...

Kommentar: Es ist das Beste, was wir bisher zum deutschen Umgang mit dem Ergebnis der US-Wahl gefunden haben! Ein hervorragender Artikel, mit einem ebensolchen Schluss: 

"Im Grunde müssten gerade die Deutschen einen US-Präsidenten begrüßen, der nicht bereit ist, Europa in nuklearen Staub zu verwandeln. Clinton wäre dazu bereit gewesen. Die TTIP-Gegner müssten ihn begrüßen. Clinton hätte an TTIP festgehalten. Die Kriegsgegner müssten ihn begrüßen. Clinton hätte wie auch Obama jedes Völkerrecht gebrochen und an der Idee einer Idee der USA, über allen anderen Völkern und Nationen zustehen festgehalten. Dass das nicht passiert, zeugt von einer politischen Unbildung der Deutschen, die erschreckend ist. Die letzte französische Königin Marie-Antoinette war in ihrer Herkunft Deutsche. Die russische Zarin Katharina die Große übrigens auch. Ihr Name steht für das Aufblühen der russischen Kultur und Nation. Deutschland, das hat diese Präsidenten-Wahl auch gezeigt, muss sich entscheiden. Im Moment steht Deutschland für ein Festhalten an der neoliberalen Agenda und damit ganz explizit gegen jedes Projekt, das auf Befriedung abzielt. Aber Deutschland steht damit auch zunehmend allein. Sollen wir daran festhalten? Deutschland wieder über alles? Das kann nicht gut gehen." 

Noch einmal, was wir an anderer Stelle bereits geschrieben haben: Deutschland fehlt das politische Personal für eine Neuorientierung. Die wird erst stattfinden, wenn sich die Wähler weiter radikalisieren und die AfD bei der kommenden Bundestagswahl 2017 ein "20 plus X"-Ergebnis erzielt. Die Folgen sind aus heutiger Sicht noch nicht abzusehen. 

Deutschland kein Vasallenstaat? An dieser Stelle irrt der Autor, Gert Ewen-Ungar. Ein Vasallenstaat braucht Anleitung, Führung. Die will Donald Trump als neuer US-Präsident zukünftig nicht mehr geben. Das raubt den Vasallen ihre "Geschäftsgrundlage". Die radikalen Reaktionen sind der einsetzenden Panik geschuldet.


Kann der globale Kapitalsmus gerettet werden?
(project-syndicate.org) Die Politik der wirtschaftlichen Ängste hat nun das Wahlvolk Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in die Hände von Populisten getrieben. Könnten die Volkswirtschaften nur, so die allgemeine Ansicht, zu einem "normalen"  Wert des BIP- und Produktivitätswachstums zurückkehren, würde sich das Leben der Menschen verbessern, die Abneigung gegen das Establishment zurückgehen und auch die Politik wieder zu einem "Normalzustand" f inden. Und dann könnten der Kapitalismus, die Globalisierung und  die Demokratie ihren Siegesmarsch fortsetzen.
Aber ein solches Denken spiegelt eine Fortschreibung einer einzelnen, ungewöhnlichen Periode in der Geschichte wider. Diese Zeit ist vorbei, und die dahinter stehenden Kräfte werden sich wahrscheinlich nicht so bald wieder erholen. Technologische Innovation und Demograph ie wirken heute nicht mehr wachstumsfördernd, sondern wachstumshemmend, und dies kann auch durch finanzpolitische Experimente nicht geändert werden.
Mehr...


Kommentar/Ergänzung: Hoffentlich nicht. Der Kapitalismus und seine Macher sind in die Globalisierungsfalle getappt. Seine Fortsetzung führt unweigerlich in die 20/80-Gesellschaft: Für 20% Arbeit, für den Rest Spiele. Respektlos Tittytainment genannt. ein Begriff, den der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński geprägt haben soll. Von Brzezinski stammt das Buch "Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft" (hier). Eine gute Gelegenheit, sich mit dem Beitrag "Von der Finanzkrise in die 20:80 Gesellschaft" von Jens Berger, aus Dezember 2008(!), zu beschäftigen. Die Einleitung: "Als die Digitale Revolution und die Globalisierung in den 1990er Jahren ihren Siegeszug antraten, sagten Zukunftsforscher den Weg in eine 20:80 Gesellschaft voraus. Nur 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im 21. Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 80 Prozent der Bevölkerung wären demnach arbeitslos und müssten mit 'Tittytainment' bei Laune gehalten werden. Da die Ursachen für diese Entwicklung weniger im globalen Handel, als vielmehr im technischen Fortschritt liegen, wird die kommende Weltwirtschaftskrise ein Beschleuniger für diese Entwicklung sein. Konzepte, wie unsere Gesellschaft mit der kommenden Massenarbeitslosigkeit umgehen soll, gibt es allerdings wenige und weder Politik noch Wirtschaft scheinen ein Interesse daran zu haben, sich den Fragen der Zukunft bereits jetzt zu stellen. Werden wir in einer Gesellschaft mit Massenarmut und Chaos leben oder aber in einer Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können? Die Weichen dafür müssen in den nächsten Jahren gestellt werden." Mehr hier. Haben unsere politischen Würdenträger in den vergangenen acht Jahren etwas gegen Massenarmut und Chaos getan? Nein, ganz im Gegenteil. Sie haben in Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten, d. h. bei klarem Bewusstsein und gewollt, die Entwicklung zur 20/80-Gesellschaft weiter vorangetrieben. 

So, das soll für heute reichen.