Dienstag, 22. November 2016

Standpunkt 1034: Nachrichten-Ticker, 17. & 18.11.2016


Jetzt, im November 2016, sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien lassen zu viele wichtige Themen unbeachtet. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Bargeldverbot -  Wolfgang Schäuble und "too big to jail" in Deutschland - Deutschland wird privatisiert - Finanzkrise und die Großbanken - Türkei - Weltwirtschaft: Rezession oder Depression? - Japan: Lost Decades - US-Wahl: Schwächling Europa - US-Wirtschaft: Visonär Trump?  - Abschiedsschmerz in Berlin 


Bargeldverbot 
Erstaunlich, was so alles im Augenblick an neuen Nachrichten zu diesem leidigen Thema durchsickert. Schweden treibt seine Pläne im "Krieg gegen das Bargeld" bestens organisiert voran, während in Indien offensichtlich Dilettanten am Werk sind. Anders können wir uns nicht erklären, was da gerade passiert. In Berlin herrrscht wieder gespenstische Stille, nachdem Wolfgang Schäuble das Thema im Frühjahr schon einmal öffentlich besetzt hat. Für unsere Leserinnen ist das kein Grund zur Entspannung, ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung wird spätestens nach der Wahl im nächsten Jahr die Zügel kräftig anziehen. 

Anders als in Indien wird die Abschaffung des Bargelds bestens vorbereitet sein und gut organisiert über die Bühne gehen. Daran haben wir keinerlei Zweifel. Es gilt deshalb, sich gründlich auf diese Maßnahme vorzubereiten, sonst wird der Frust riesengroß sein! Das ist auf keinen Fall noch länger eine Option

Quelle: everymail.net

Sweden Begins Planning Transition From Cash To Digital Currency
(zerohedge.com) In the aftermath of the ECB halting production of the €500 banknote, and more recently, India phasing out its highest denomination bills instantly eliminating some 86% of the cash in circulation as increasingly more countries make a move toward a cash-free society, another central bank - the world's oldest - has started planning its own transition away from paper cash.
Sweden’s Riksbank, which was the first central bank in the world to issue paper currency in the 1660s, is preparing to become a monetary pioneer yet again, and has launched a project to examine what a central bank-backed digital currency would look like and what challenges it would pose.
As Reuters writes, the Riksbank could become the first major central bank in the world to create its own virtual money as the use of cash declines, Deputy Governor Cecilia Skingsley said on Wednesday.
The central bank hopes to take a decision on whether to start issuing what it calls an ekrona in the next two years. What is perhaps more notable is that should the central bank launch a digital currency few would notice; the value of cash in circulation in Sweden has fallen to around 1.5% of GDP from 10% of GDP in 1950.
Read more...

Bargeldverbot in Indien: Ein brutales Sozialexperiment
(cicero.de) Warteschlangen, Hamsterkäufe, Unruhen und erste Tote: In Indien kann man dieser Tage studieren, was passiert, wenn eine Regierung im Hauruck-Verfahren Bargeld sperrt. Der "Schlag gegen die Korruption" trifft nicht die Schwarzarbeiter, sondern die Schwächsten. Mehr...

Es wird auch anderswo so sein, dass es die Schwächsten trifft. Das wird achselzuckend in Kauf genommen. Unsere politische Führungsriege hat nicht ernsthaft vor, aus den jüngsten Erfahrungen in den USA zu lernen, wo sich die Leidtragenden der Finanzkrise 2008 - für das Establishment überraschend - zur Wehr gesetzt haben. 

Der Zwang "jeden Bürger in Bankkunden (zu) verwandeln" ist notwendige Voraussetzung für die Durchsetzung eines Bargeldverbotes und, in einem nächsten Schritt, einer flächendeckenden (gemeint sind damit ALLE Ersparnisse, bzw. Vermögen; Anm. d. Verf.) Enteignung.


"too big to jail" in Deutschland 
Wer noch einen Beweis dafür braucht, für wen Schäuble's Herz schlägt, der wird in dem folgenden Beitrag fündig. Jahrelang schon hat das Finanzministerium diesen Betrügereien tatenlos zugesehen. Herausgekommen ist dabei ein "Milliardenloch durch Cum-Ex-Deals". N-TV schlagzeilt im Mai dazu: "So plünderten die Banken den Staat". Der Vorspann: "Im Skandal um dubiose Aktiengeschäfte zeichnet sich eine Erkenntnis ab: Die Banken wussten seit Jahrzehnten, dass der Fiskus bei bestimmten Deals draufzahlt. Womöglich ließen die Drahtzieher den Steuerzahler bewusst bluten." Mehr hier. Den Staat plündert aber noch ein anderer, wie das HANDELSBLATT zur gleichen Zeit titelt: "Commerzbank: Schäuble gibt Steuern aus Cum-Cum -Geschäften verloren". in der Einleitung zu dem Beitrag heißt es: "Der Bund ist Miteigentümer der Commerzbank, die über Dividendengeschäfte half, Millionen Euro an Steuern zu vermeiden. Das will die Bundesregierung im Aufsichtsrat diskutieren. Geld zurück wird es wohl nicht geben." Mehr hier.

Jetzt setzt dieser Wolfgang Schäuble, Merkels Mann fürs besonders Grobe, diesen Geschäften die Krone auf. Begünstigt werden die "Reichen und Schönen" hierzulande, außerdem deren Helfershelfer in den Banken. Das ist Beihilfe zu zahllosen Straftaten (Begriffsbestimmung hier) und Vereitelung der Strafverfolgung (Begriffsbestimmung hier). Oder, noch besser: Strafvereitelung im Amt (hier). Schäuble handelt vorsätzlich. Normalsterbliche werden dafür bestraft, unter dem Deckmantel der Immunität bleiben diese Taten ungesühnt. Schäuble und die Kanzlerin nennen das sicherlich politische Notwendigkeit, für uns ist das kriminell. 

Cum/Cum-Aktiendeals: Schäuble will Banken schonen
(br.de) Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung. Mehr...

An dieser Stelle möchten wir nur noch auf einen Beitrag hinweisen, der im vergangenen Jahr bei RATIONALGALERIE erschienen ist. Titel: "Schäuble: Finanzbetrüger im Amt" (hier).


Deutschland wird privatisiert 
Unbemerkt für die Öffentlichkeit, hat in Deutschland die Enteignung bereits begonnen. Den Anfang macht die öffentliche Infrastruktur. Gut versteckt hinter blumigen Formulierungen zur erforderlichen Änderung des GG soll  vornehmlich den deutschen Großbanken und Versicherungen mit Hilfe einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" ein dauerhaft profitables Geschäft zugeschustert werden. Ergänzende Informationen dazu finden unsere LeserInnen hier und hier. Wir nennen so etwas eine "weiche" Enteignung, im Gegensatz zu den absehbaren "harten" Enteignungen des Privatvermögens der Bürger (hier). Die Bundesregierung hat diese Form der Enteignung von langer Hand geplant und wird sie konsequent umsetzen, trotz der erheblichen Bedenken des Bundesrechnungshofes. Die WELT titelte beispielsweise dazu im Januar: "Dobrindt wegen Bau-Partnerschaften abgewatscht". Der Vorspann: "In einem Bericht kritisieren die Rechnungsprüfer die Pläne des Verkehrsministers, private Investoren am Bau von Autobahnen zu beteiligen. Bei den auf diese Weise gebauten Straßen kam es zu Mehrkosten." Mehr hier.  

Autobahnen: Investieren statt privatisieren
(dgb.de) Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und das Geld ist reichlich vorhanden. Zum einen erzielt der Bundefinanzminister einen Rekordüberschuss nach dem anderen, in diesem Jahr fast 20 Milliarden Euro. Zum anderen kriegt der Staat das Geld faktisch umsonst. Noch nie waren die Finanzierungsbedingungen für öffentliche Investitionen, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, so günstig wie jetzt. Zumal die jährliche Rendite der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge, rund 7,0 Prozent beträgt. Jeder vernünftige Häuslebauer würde jetzt investieren. Doch dafür muss Schäuble von seinem persönlichen haushaltspolitischen Ziel der "Schwarzen Null" runter und notfalls Kredite aufnehmen. Aber, das will er nicht. Statt jetzt selbst zu investieren, planen Schäuble & Co. Autobahnen von privaten Investoren finanzieren und bauen zu lassen. Mehr...  

Anschaulich die folgende Grafik aus dem Beitrag:


Noch hält der DGB dagegen, von langer Dauer ist dieser Widerstand aber wahrscheinlich nicht. In den vergangenen Jahren hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund regelmäßig von der Bundesregierung den Schneid abkaufen lassen und sich auf diese Weise zum zahnlosen Tiger entwickelt. Mittlerweile ist sein politischer Einfluss gleich Null.


Finanzkrise und die Großbanken
Es ist eine unendliche Geschichte, die Forderung nach einer Zerschlagung der Großbanken. Ständig wird von den Befürwortern der Eindruck vermittelt, als sei diese Idee für sich alleine genommen bereits das Allheilmittel im Kampf gegen den finalen Kollaps des weltweiten Finanzcasinosystems. Das ist genauso heuchlerisch wie die Behauptungen der diversen Regierungen aus den G20-Staaten, sie hätten die Folgen der Finanzkrise von 2008 im Griff, die in 2009 versprochenen Reformen seien nicht mehr nötig, das Finanzsystem durch geeignete Maßnahmen bereits dauerhaft stabilisiert (Dodd-Frank Act und Europäische Bankenunion) oder auf dem Weg (Finanztransaktionssteuer). Alles Augenwischerei - von beiden Seiten. 

Großbanken zerschlagen!
(attac.de) (...) Attac-Finanzmarktexperte Detlev von Larcher: "Es ist höchste Zeit für einen echten Wechsel: Wir brauchen ein Bankensystem, das dem Gemeinwohl dient, statt privaten Profiten. Allen Versprechen nach der Bankenkrise 2008 zum Trotz sind riskante Spekulation mit Aktien, Derivaten und anderen Wertpapieren nach wie vor das Kerngeschäft vieler Großbanken. Großbanken wie die Deutsche Bank müssen endlich zerschlagen werden und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden."
Wie dringend dies ist, zeigt die Deutsche Bank, zu deren Geschäftsmodell seit Jahrzehnten betrügerische Manipulationen und die systematische Nichtbeachtung von Vorschriften in anderen Ländern gehören. Die Palette reicht vom Handel mit Ramschpapieren, über betrügerische Karussellgeschäfte, Manipulation der Steuerungszinssätze Libor und Euribor, Devisenkursmanipulationen, Zinswetten etwa mit Städten wie Pforzheim bis zu CumEx-Geschäften und offenbar auch Geldwaschgeschäften sowie Verstößen gegen Sanktionsregeln in Russland.
Mehr...

Die Zerschlagung der Großbanken führt nur als Teil einer Gesamtreform des Finanzsystems zum Erfolg. D. h., dieses System muss weltweit neu geordnet werden. Voraussetzung dafür ist die völlige Zerstörung des Casinobetriebs, die staatlich kontrollierte Pleite aller Zockerbuden, die Beendigung von "Too Big To Fail" und "Too Big To Jail". Das Verbot von Hochrisikogeschäften, die Einführung einer funktionierenden staatlichen Aufsicht, das Verbot von Schattenbanken. Diese Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig, aber die wesentlichen Aufgaben für eine Reform sind dabei. Das wichtigste, vor allem anderen, ist aber die Neustrukturierung der Staatsschulden. Wir meinen damit, dass alle Staatsschulden seit 2008, die der Rettung von Banken gedient haben, in einen extra geschaffenen Bankenrettungsfonds ausgelagert werden. Es darf zukünftig nicht mehr Aufgabe der Staaten und ihrer Steuerzahler sein, dafür zu haften. Schuldner dieses Fonds sind ausschließlich die betroffenen Banken und ihr Vermögen. 

Von einer Neuordnung müssen auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken betroffen sein, die sich bis heute - mittels ihrer Dachorganisationen und Zweckgesellschaften - fleißig an den Hochrisikogeschäften beteiligen. Auf diese Weise sind sie selbst Nutznießer der kriminellen Machenschaften der Großbanken.

Politisch ist so etwas nicht durchsetzbar, es fehlt das entsprechende Personal dafür. Ausnahmslos alle politischen Entscheidungsträger weltweit haben sich mit dem bestehenden System und dessen Protagonisten arrangiert. Schlimmer, sie sind nach wie vor deren willfährige Handlanger und rücksichtslose Vollstrecker. 

Organisationen wie Attac pflegen öffentlich ihren Ruf als Ideengeber und Erneuerer. Wohl wissend, dass sie nie in die Situation kommen werden, die praktische Durchführbarkeit ihrer Theorien ernsthaft unter Beweis stellen zu müssen. 


Türkei
Das ist eine gute Nachricht, dass der Despot Erdogan sein Land wirtschaftlich an den Abgrund führt. Sanktionen des Westens könnten diese Entwicklung noch verstärken und Erdogan zur Mäßigung zwingen; leider besteht kein Anlass zu dieser Hoffnung. Diplomatisch ist ihm nicht beizukommen, diese Erkenntnis sollte sich endlich in Europa durchsetzen. Maßnahmen wie gegen Russland wären da schon ein nützlicher Anfang. Außerdem die Auflösung des Flüchtlingsdeals, der Europa keine Vorteile verschafft, jedoch erpressbar macht. Das Ende der Beitrittsverhandlungen und die Rückforderung der vielen Hundert Millionen Euro Starthilfe sind ein weiterer Schritt, um Verfolgungen und Völkermord in der Türkei Einhalt zu gebieten, oder wenigstens eine gewisse Verhandlungsbereitschaft Erdogans zu erzwingen. Selbst die Mitgliedschaft in der NATO gehört auf den Prüfstand, sollte es der Westen wirklich ernst meinen, mit der Verteidigung seiner "Werte" und der Demokratie. All das sehen wir nicht, wir erleben nur großes Theater aller Beteiligten. 

Wirtschaftlich backt Erdogan kleine Brötchen
(faz.net) Politisch ist der Westen auf die Türkei weiter angewiesen. Ökonomisch sieht die Lage ganz anders aus. Die Türkei ist vor allem von Deutschland abhängig. Mehr...

Deutschland sucht gerade eine neue Rolle in der Weltpolitik. Die Türkei wäre ein geeigneter Sparringspartner. Am Ende ist es eher der neue Sicherheitsberater Trumps, Michael Flynn, der Zeichen setzt. Und wieder gerät Europa dann politisch ins Hintertreffen. 


Weltwirtschaft: Rezession oder Depression?
Die Experten sehen die Weltwirtschaft nur in einer Rezession. Wir glauben, sie steht bereits am Rand einer Depression; ohne jede Aussicht, die Kurve zu kriegen.

Einer der wichtigsten Gradmesser über die Befindlichkeit der Weltwirtschaft bilden in unseren Augen die monatlichen Zahlen des weltgrößten Baumaschinenhersteller, Caterpillar. Die verheißen schon seit Monaten nichts Gutes. Eine Besserung ist nicht in Sicht. 

Caterpillar Retail Sales Decline For Record 47 Consecutive Months
(zerohedge.com) While Caterpillar's CEO may have resigned recently, admitting that he misjudged the business strategy, the stock does not appear to be bothered, soaring by 15% since the Trump victory on hopes an infrastructure push would make excavators great again. For now, however, the woes at the heavy industrial manufacturer continue, with yet another month of declining global sales, the company's 47th in a row. Read more...

Zum besseren Verständnis haben wir einen der beiden Charts aus dem Beitrag hierher übernommen:


Das ist übel, da gibt es nichts zu beschönigen. 


Japan: Lost Decades
Was ist nur aus dem ehemaligen Kraftprotz der Weltwirtschaft geworden? Seit Anfang der 1990er Jahre steckt das Land in der Krise. Die Qualitätsmedien hierzulande schreiben seit Jahren die Finanz- und Wirtschaftspolitik von PM Shinzo Abe und dem Chef der japanischen Notenbank, Haruhiko Kuroda, unter dem Begriff "Abenomics" bekannt geworden, schön. Die Ökonomen streiten noch darüber, die Wirtschaftsblogs haben sich längst entschieden: Abe und Kuroda sind gescheitert. Dieser Auffassung haben wir uns, nach einigem Zögern, ebenfalls angeschlossen und an dieser Stelle schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. 

Wir sind begeisterte Anhänger der Analysen von ALHAMBRA PARTNERS in den USA, auf die wir ständig gerne zurückgreifen, ohne ihnen aber blind zu folgen. Für unsere LeserInnen haben wir aktuell "The Established Root Of So Many Lost Decades" herausgesucht, die reichlich Nachdenkfutter liefert über die Folgen (geld)politischer Fehlentscheidungen (hier). Der Beitrag ist wie gewöhnlich reich bebildert. Die folgende Grafik stützt unsere kritische Haltung gegenüber der japanischen Finanz- und Wirtschaftspolitik:


Japan hat sich bis zum heutigen Tag nicht von dem Zusammenbruch der "Japan AG" 1990 erholt. Einen historischen Abriss dazu gibt es hier.


US-Wahl: Schwächling Europa
Der alte Kontinent erwacht aus seiner Schockstarre und sucht nach seinem Platz in der Welt von Donald Trump. Die politische Elite, ihre Berater und die Hof-Kommentatoren machen dabei keine gute Figur. Bisher eint sie einzig der Wunsch, Europa solle die neue Führungsmacht des Westens werden. In allen Belangen: Politisch, wirtschaftlich, militärisch. Wir fragen uns, ob diese Leute noch alle Tassen im Schrank haben?  

Europa in der Klemme
(project-syndicate.org) Während Donald Trump am 8. November seinen schockierenden Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen besiegelte, wurde auf einer Konferenz in Brüssel dem Vermächtnis des verstorbenen Václav Havel gedacht, dem ersten postkommunistischen Präsidenten der Tschechoslowakei (und späteren Tschechischen Republik). Besonders für Europa kann die Bedeutung dieses Vermächtnisses kaum größer sein als an dem Punkt, an dem die Welt in die Ära Trump eintritt.
Zwei unterschiedlichere Persönlichkeiten als Havel und Trump sind kaum vorstellbar. Ersterer ist Künstler und Intellektueller gewesen, der Zeit seines Lebens für die Wahrheit eingetreten ist und sich unermüdlich dafür eingesetzt hat, Mensch und Gesellschaft über sich hinauswachsen zu lassen. Letzterer ist ein selbstverliebter Lump, der an die Macht gelangt ist, weil er die niederen Gefühle der Menschen zu bedienen weiß.
Die von Václav Havel propagierten Werte haben viel mit jenen gemein, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Entstehung der liberalen Weltordnung und damit nie dagewesenen Frieden und Wohlstand befördert haben. Die Wahl von Donald Trump legt den Schluss nahe, dass die USA diese Werte nicht mehr hochhalten könnten, geschweige denn ihrer Rolle bei der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin nachkommen werden.
Das entstehende  strategische Vakuum schafft die Möglichkeit – ja sogar die dringende Notwendigkeit – der Übernahme dieser Führungsrolle durch einen anderen globalen Akteur. Die Europäische Union, die die Ideale und Prinzipien, die die liberale Weltordnung untermauern, mehr als jeder andere globale Akteur verinnerlicht und operationalisiert hat, sollte es tun. Das Problem ist, dass es – zumindest vorerst – nicht so aussieht, als ob die EU dazu in der Lage wäre. Mehr...

In einem Satz: Bullshit, von vorne bis hinten. Die Verfasserin, Spaniens frühere Außenministerin Ana Palacio, mißbraucht Václav Havel und seine Ideen für ihre Zwecke. Havel war ein Staatsmann, der jede persönliche Animosität gegenüber dem neu gewählten US-Präsidenten nie und nimmer öffentlich breitgetreten hätte. Ihm wäre es um eine sachliche Auseinandersetzung gegangen, um einen Ausgleich, um gegenseitiges Verständnis, um den Einsatz diplomatischer Mittel statt Kraftmeierei. Auf keinen Fall darum, europäischen Machtansprüchen oder gar militärischer Aufrüstung das Wort zu reden. Wir sind davon überzeugt, Havel hätte Europa in den letzten Jahren auf vielfältige Weise bei der Bewältigung seiner Krise und den Auseinandersetzungen um die Ukraine gutgetan. Vor Palacio's Karren hätte er sich aber keinesfalls spannen lassen. 

Palacio ist voller Hass und Mißgunst gegen Trump, sie würdigt seine Wähler herab und weigert sich beharrlich, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen: Donald Trump hat die Wahl nicht gewonnen, sondern Hillary Clinton hat sie verloren. Gut möglich, dass Ana Isabel de Palacio y del Valle-Lersundi an dieser Stelle ihren aristokratischen Wurzeln Tribut zollt. Wir halten es für bescheuert.   

Was für ein Größenwahn, die EU als globalen Akteur zu bezeichnen, der die Führungsrolle in der Welt übernehmen soll. So bekifft kann doch niemand sein, um Amerikas Führungsrolle in der Welt anzuzweifeln, nur weil der zukünftige Präsident Donald Trump heißt. Das ist dämlich.  

Solche Gedankenspiele hätte Václav Havel sich verbeten.

Alle Kontrollfreaks unter unseren LeserInnen finden den englischen Originalbeitrag hier    
 
Wer führt denn hier?
(lostineu.eu) US-Präsident Obama verabschiedet sich von Europa – doch was kommt danach? Der "Spiegel" sieht das Ende des amerikanischen Zeitalters kommen, die "New York Times" krönt Kanzlerin Merkel zum neuen "leader of the free world". Beides ist falsch. Mehr...

Der Beitrag ist als Replik auf Ana Palacio bestens geeignet. Kurz und prägnant fasst er zusammen, worauf es bei der Beurteilung der USA unter Donald Trump und Europa unter Angela Merkel ankommt. Die kleine Schwäche des Autors beim Thema "Verteidigung" sehen wir ihm gerne nach. Wir brauchen keine Aufrüstung in Europa. Für eine europäische Armee genügt es, die VORHANDENEN Kräfte zu bündeln. Das setzt, wie in der Wirtschaft, sogar Synergien frei. Das spart Geld und vor allen Dingen Menschen, die den irren Wunsch haben, sich idiotische politische Ziele sogar totschießen zu lassen. 

Guttenberg über Trump und Merkel: "Da trifft Bart Simpson Mutter Teresa"
(sueddeutsche.de) Der ehemalige Verteidigungsminister erklärt die US-Politik - und was der "eitle Prolet" Trump im Weißen Haus erreichen kann. Mehr...

Das können wir unseren LeserInnen auf keinen Fall vorenthalten: "Karl-Theo" erklärt seine Sicht auf die US-Wahl. Natürlich nicht ohne griffige Vergleiche. Donald Trump als Bart Simpson? Geschenkt. Der Freiherr ist sicherlich näher dran an den Reichen und Mächtigen in den USA, vielleicht ist dieser Vergleich passend. Oder will er lediglich provozieren? 

Angela Merkel als Mutter Teresa? Das ist hanebüchen. Die Kanzlerin ist mit ihrer Krisenpolitik verantwortlich für den Anstieg der Selbstmordrate in Südeuropa, für den Tod griechischer Patienten, die sich teure Medikamente und/oder ärztliche Behandlung nicht leisten können. Sie sorgt mit ihrer Flüchtlingspolitik dafür, dass im Jahr 2016 im Mittelmeer so viele Menschen auf der Flucht sterben wie noch nie. Mutter Teresa steht für Menschlichkeit. Angela Merkel für das genaue Gegenteil, ihr klebt reichlich Blut an den Händen. "Karl-Theo" (...) Freiherr von und zu Guttenberg fehlt ein gehöriges Maß an Empathie, wenn er einen solchen Vergleich anstellt.   


US-Wirtschaft: Visionär Trump?            
Für die deutchsprachigen Führungsmedien ist die Sache längst entschieden: Donald Trump muss scheitern. Weil immer noch keine belastbaren Fakten über seine geplante Wirtschaftspolitik vorliegen, müssen eben die Aussagen aus dem Wahlkampf für die Kritik herhalten. Das ist perfide.

Trumps Handelspolitik ist ein Desaster
(faz.net) Wenn Donald Trump Zölle einführt, macht das vor allem die Armen ärmer. Das schadet nicht nur Amerika, sondern der gesamten Weltbevölkerung. Mehr...

Im Reigen der Kritiker darf natürlich die F.A.Z. nicht fehlen. Und die liefert in gewohnt unterirdischer Qualität. Alleine die Überschrift ist Quacksalberei. Trump ist noch nicht im Amt und sorgt bereits für ein Desaster. Eigentlich ist es nicht möglich, sich mit diesem Beitrag ernsthaft auseinanderzusetzen. 

Wer nach Desastern sucht, der wird schon seit Jahren in Europa fündig. Verantwortet von Angela Merkel und ihren vielen Helferlein. Wir haben eine kleine Auswahl zusammengestellt: Krisenpolitik in Südeuropa - auch als Austeritätspolitik bekannt geworden - ein Desaster. Streit um die Ukraine - ein Desaster. Flüchtlingspolitik - ein Desaster. Friedenspolitik - ein Desaster. Angela Merkel ist eine Katastrophe, das steht jetzt schon fest. Donald Trump muss das erst noch unter Beweis stellen. 

Trump könnte scheitern, bevor er richtig anfängt
(wiwo.de) Gelingt dem baldigen US-Präsidenten Donald Trump der Ausbruch aus der Stagnation oder droht der Weltwirtschaft ein Zinsschock? Die Chancen stehen 50 zu 50 – bestenfalls. Mehr...

Im Vergleich zu dem Beitrag der F.A.Z. ist Daniel Stelter in seiner Kolumne für die WIRTSCHAFTSWOCHE geradezu ausgewogen. Besser meint es nur noch der Schweizer Ökonomen Thomas Straubhaar, der vor wenigen Tagen in der WELT orakelt "Trump im Weißen Haus ist gut für Deutschlands Wirtschaft" (hier).  

Trump: "Ich werde der größte Jobs-Präsident sein, den Gott jemals geschaffen hat"
(heise.de/telepolis) Donald Trump verspricht Millionen neuer Jobs in der Industrie. Die rasante Automatisierung wird ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Mehr...

Machen wir uns nichts vor, die Automatisierung sorgt für die 20/80-Gesellschaft. Wir haben es gerade erst kommentiert (hier). Aber noch ist es nicht so weit und es trifft alle Industrieländer gleichermaßen. Das gilt also auch für Deutschland, dessen Politiker auch (noch) keine Lösung für dieses Problem haben. 

Trump's einzige Chance in seiner Amtszeit ist tatsächlich ein New Deal. Dazu schreibt der Autor: "Trump könnte natürlich – nach dem Vorbild Franklin D. Roosevelts und John Maynard Keynes’ – einen neuen New Deal initiieren. Im Wahlkampf hat er mehrfach betont, dass er die marode Infrastruktur des Lands, also Brücken, Flughäfen, Schulen, Stromleitungen, Glasfaserkabel, Wasserversorgung und so weiter, modernisieren wolle. Mal abgesehen von den Folgen der Automatisierung: mit welchem Geld?" Für die Lösung dieser Frage genügt ein wenig Phantasie: Das Geld kommt vom Fed. Die US-Notenbank, finanziert nicht mehr die gigantischen Blasen der Finanzindustrie, sondern stellt der US-Regierung die notwendigen Dollars bereit, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Das bringt Jobs, mit Automatisierung ist das nämlich nicht zu schaffen. In der Folge machen die Amerikaner das, was sie am besten können: Konsumieren. Donald Trump ist aber noch phantasievoller. Er wird sich mit der Wall Street zusammentun. Die besorgen sich auch das Geld beim Fed, machen daraus aber für viele Jahre ein gewinnbringendes Geschäftsmodell. Wie das funktioniert, das überlegen sich die Jungs von Goldman Sachs. Die verrichten lt. Chef Blankfein sowieso "Gottes Werk". So etwas nennen wir "göttliche Fügung": Jobs für die Main Street, satte Gewinne für die Wall Street. Und Europa landet wieder mal auf den Plätzen.

So, das war's für heute. Fast... eine Sache haben wir uns bis zum Schluss aufgehoben: Den

Abschiedsschmerz

Quelle: cicero.de