Donnerstag, 24. November 2016

Standpunkt 1035: Nachrichten-Ticker, 19. & 20.11.2016


Jetzt, im November 2016, sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien lassen zu viele wichtige Themen unbeachtet. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Bargeldverbot -  Play it again, Angela Merkel - Europa in der Krise - Türkei - Weltwirtschaft: Rezession oder Depression? - Japan: Lost Decades - US-Wahl: Weltpolizist Europa? - USA nach der Wahl: Was jetzt?


Bargeldverbot   
Das Thema entwickelt sich zum Dauerbrenner für uns. Alleine schon deshalb, weil in vielen persönlichen Gesprächen offensichtlich wird, dass die Gefahr entweder verkannt oder schlicht ignoriert wird. Die Begründung ist so einfach wie falsch: Deutschland geht es so gut, da muss die Regierung nicht zu einem solchen Mittel greifen. Insofern leisten die regierungstreuen Leitmedien in Deutschland ganze Arbeit. Und Leute wie wir, die sich den Mund fusselig reden und (wieder) die Finger wund schreiben, geraten irgendwann in einen Zustand hoffnungsloser Verzweiflung. Noch ist es bei uns aber nicht so weit und wir versuchen es statt dessen weiter mit Überzeugungsarbeit. 

Indische Währungsreform trifft Bauern und Frauen
(diepresse.com)  Just am Tag nach der US-Wahl entwertet Indien 85 Prozent aller Geldscheine. Der Effekt ist fatal: Die Wirtschaft steht still, das Land versinkt im Chaos. Mehr...

Nicht, dass wir eine solche Entwicklung in Europa erwarten. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Die EU-Europäer werden, bestens angeleitet von den deutschen Organisationstalenten, die Abschaffung des Bargelds generalstabsmäßig vorbereiten und orchestriert durchsetzen. Wer aufmuckt und dagegen demonstriert, wird zum Terroristen oder gleich zu einer terroristischen Vereinigung erklärt und mit der vollen Wucht staatlicher Gewalt zur Räson gebracht. Für diesen Zweck wird die Polizei militärisch aufgerüstet und die Bundeswehr auf den Einsatz im Inneren vorbereitet. Wir haben für dieses Szenario ein Bild vor Augen: Wer Ende der 1970er Jahre in Italien Urlaub gemacht hat, der wird sich sicherlich noch daran erinnern, dass an zahllosen Straßenkreuzungen schwer bewaffnete Carabinieri Jagd auf Mitglieder der Rote Brigaden gemacht haben.

Zurück zum Beitrag. Wir fragen uns mittlerweile wer oder was den indischen Premierminister Narendra Modi geritten hat, dass er diese Währungsreform so stümperhaft vorbereitet, in die Tat umsetzen lässt. Dafür gibt es noch keine vernünftige Erklärung. Bemerkenswert ist jedoch das komplette Scheitern dieser Maßnahme. Es trifft nicht die, die es angeblich treffen soll, die "korrupte Elite" sondern besonders hart die Ärmsten. Schon werden Forderungen laut, die Reform zurückzunehmen. Für uns kaum vorstellbar, trotz der Ereignisse. Modi wird nachbessern (müssen), mehr nicht. 

Steckt hinter diesem Plan Raghuram Rajan, in den vergangenen drei Jahren Chef der indischen Notenbank, einer der weltweit angesehensten Ökonomen? Oder ist es, im Gegenteil, der Grund für dessen Rücktritt? Wir haben dazu den folgenden Beitrag recherchiert: "Ex-RBI  Governor  Raghuram  Rajan  had  his 'reservations' on  the currency ban" (read here). 

Wenn Hacker das Bankkonto plündern
(derstandard.at) Es ist der Albtraum jedes Bankkunden: Man prüft seinen Kontostand, und das Konto ist wie von Geisterhand leergeräumt. Ersparnisse, Lohn, Urlaubsgeld – auf einen Schlag alles weg. Dass dies kein hypothetisches Szenario ist, zeigt der jüngste Angriff auf die britische Bank Tesco. Hackern ist es gelungen, auf 40.000 Konten zuzugreifen und Geld von 9000 Konten abzubuchen. Daraufhin sperrte die Bank die Onlinekonten ihrer rund 136.000 Kunden – als "Vorsichtsmaßnahme", wie es hieß. Laut der Bank ist durch den Betrug ein Schaden von rund 2,9 Millionen Euro entstanden. Mehr...

Zukünftig, in einer Welt ohne Bargeld, werden Hacker zu einer realen, tagtäglichen Gefahr für die dann nur noch virtuell vorhandenen Ersparnisse, bzw. Vermögen der Menschen. Schutz davor gibt es nicht, auf die IT-Abteilungen der Institute ist kein Verlass, so viel ist jetzt schon sicher. Die Abschaffung des Bargelds wird nach unserer Überzeugung eine ganz neue Kriminalität erzeugen. Und auf der anderen Seite scheitert das erklärte Ziel, Terrorismus zu verhindern. Tatsächlich dient die Abschaffung nur einem Zweck: Der Staat verschafft sich damit den direkten Zugriff auf die Ersparnisse und Vermögen seiner Bürger. Alle anderen öffentlichen Rechtfertigungen sind pure Propaganda. 


Play it again, Angela Merkel... 
Es ist ein Desaster: "The Master of Desaster" für Europa, Angela Merkel, meldet ihre vierte Amtszeit an. Eine Tragödie für Deutschland, Südeuropa und die Flüchtlinge, nur um eine kleine Auswahl zu nennen. Diese Krisen gehen weiter. Zukünftig muss "Kohls Mädchen", "Angie I. - Kaiserin von Europa" (unsere Standpunkt Ausgabe 102, vom 01.12.2011, hier), den Westen gegen den Rest der Welt führen, das geht natürlich vor. Für uns eine absolute Horrorvorstellung. Die wird nur noch dadurch getoppt, wenn sie auch nach der Wahl 2017 die Krise Europas ihrem unwürdigen Vertreter Wolfgang Schäuble überlässt. In dem Fall kennt der Horror keine Grenze, dann regiert die maximale Unfähigkeit. Das wäre eine humanitäre Katastrophe.  

Während die Propaganda-Maschinerie bereits Fahrt aufnimmt und bei den "Reichen und Mächtigen" im Freudentaumel erste Hurrarufe zu hören sind, knallen in den Chefetagen der Finanzindustrie bereits die Champagnerkorken. Die sind sich sicher, das Spiel geht weiter wie bisher: "Alternativlos" bastelt Merkel munter weiter an ihrer "makrtkonformen Demokratie" und "serviert als 'Kaltmamsell des Kapitals' ihren Souverän, das Volk, auf der Schlachtplatte" (Quelle: Urban Priol, Nordbay. Kurier, 08.10.2011). In einer Sache, da täuscht sich Priol - leider. Vor fünf Jahren glaut er noch fest daran: "Niemand kann ewig bluffen." (ebenda). Wir lernen: Angela Merkel schon. 

Es wird ihr aber auch leichgemacht: Niemand ist da, der sie beerben möchte - schlimmer noch, der sie beerben könnte. Wir leben schon seit vielen Jahren in einem Politiker-Vakuum. Deshalb gilt: Unter all den Blinden ist die Einäugige König. Die einheimischen Qualitätsjournalisten machen sich erst gar nicht die Mühe, nach einer Alternative zu suchen. Das Kanzlerinnen-Wort "alternativlos" erhält durch diesen Umstand neue Bedeutung. 

Die Mehrheit beschaffen ihr unbelehrbare Wähler aus der Gruppe der 59%, die zuletzt - lt. Forsa-Umfrage - eine erneute Kandidatur gefordert haben (sollen) (hier). Anschließend geht es so weiter wie vorher. Von dem streitbaren Johannes Gross (1932 - 1999) stammt der Satz: "Alle Macht geht vom Volke aus - aber nicht dadurch, dass es regiert, sondern dadurch, dass es sich regieren lässt." 

Warum lernen die Deutschen einfach nicht dazu? Gelegenheiten gäbe es genug, ihre Geschichte ist seit 1914 reich an tragischen Ereignissen. So behält der Satz Gültigkeit, den Berthold Brecht schon vor mehr als sechzig Jahren geprägt hat: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber."

Merkel kandidiert für vierte Amtszeit
(spiegel.de) Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Das gab Merkel am Sonntag bei einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin bekannt, wie mehrere Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen erfuhren. Die 62-Jährige kündigte außerdem an, erneut für den Vorsitz der Christdemokraten zu kandidieren. Mehr... 

Der erste Wahlkampfhelfer hat sich auch gleich schon zu Wort gemeldet: "Der scheidende US-Präsident Barack Obama nannte sie 'zäh' und erklärte bei seinem Abschiedsbesuch am Donnerstag, wäre er Deutscher, würde er sie wählen." Na also, jetzt fehlt nur noch ein Programm. Selbst damit kann der Beitrag schon dienen: Die Kandidatin macht "Politik für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen". Wow, das wäre ja mal was Neues, bei Angela Merkel und "ihrer" CDU. Nur keine falsche Hoffnung, am Ende ist es doch wieder nur "Politk gegen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen".

Merkel konnte sich nicht zurückziehen: Union und auch Deutschland haben keine Alternative zu dieser Frau
(focus.de) Angela Merkel bewirbt sich im kommenden Jahr um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Es gibt einige Gründe dafür, dass diese Entscheidung so ausfiel. Mehr...

Den Artikel muss Hubert Burda bei der Qualitätsjournalistin Martina Fietz, Chefkorrespondentin beim FOCUS, genau so bestellt haben. Am Anfang ein bisschen Kritik, um die Form zu wahren, aber dann... die totale, bedingungslose Unterstützung. Der Beginn von "wir sind Kanzler und schreiben uns Angela Merkel schön".

Die Anführerin der freien Welt - und ihr Programm
(sueddeutsche.de)  
  • Internationale Politiker und Medien rühmen Kanzlerin Merkel als Verteidigerin westlicher Werte.
  • Die CDU-Chefin will erneut als Kanzlerin und als Parteichefin kandidieren.
  • In einem Entwurf des Leitantrages für den Bundesparteitag stellt sich die CDU gegen die AfD.
Die SZ darf da natürlich nicht zurückbleiben. Nein, sie haut richtig auf den Putz: "Merkel ist zur vielleicht wichtigsten Führungspersönlichkeit der freien, liberalen Welt geworden." Geschickt leiht sich der Autor die Argumente bei den ausländischen Kollegen. Für ihn ist die Kanzlerin: "Ein deutsches Bollwerk gegen all das, wofür Trump steht". Wir sparen uns an dieser Stelle einen Kommentar, wir haben uns in den vergangenen Tagen schon ausführlich zu diesem und ähnlichen journalistischen Ergüssen geäußert.

Der Beitrag zitiert schon aus dem Wahlprogramm-Entwurf der CDU. Sie bekennt sich zur "Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen", sie "bejaht den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft, zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union". Genug des Geheuchels. Wer das mag, kann den Artikel ja zuende lesen.     
   

Europa in der Krise
Die von Berlin orchestrierte Krisenpolitik in Europa ist ein absolutes Desaster. Da gibt es nichts, was wir lobend erwähnen können. Wolfgang Schäuble regiert im Auftrag seiner Kanzlerin und im Sinne der "Reichen und Mächtigen" Europa mit harter Hand. Blanker Egoismus bestimmt das Handeln der Deutschen. Nur aus einem Grund: Kollabiert irgendwann das System, soll Deutschland zuletzt untergehen. Statt vieler Wort, an dieser Stelle noch einmal unsere Lieblingskarikatur zum Thema:

Quelle: cagle.com

Gute Ansätze, die Krise wenigstens stellenweise zu lösen, werden von Schäuble kategorisch abgelehnt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Das Grundgesetz, nationale und internationale Gesetze und Verträge, werden vom Bundesfinanzminister, gelernter Jurist, immer dann ohne jeden Skrupel gebrochen, wenn es dem deutschen Vorteil dient. Dafür geht Wolfgang Schäuble sogar über Leichen, wie die Folgen der Austeritätspolitik in Südeuropa belegen. Am Beispiel Griechenland: "Austerity kills: study links economic policies and suicide" (read here). Ergänzend dazu ein Beitrag von FORBES, der sich mit dem Thema breiter befasst: "More Than 10,000 Suicides Tied To Economic Crisis, Study Says" (read here). 

Die Auszeichnung "Exportweltmeister" verdient sich Deutschland mit unlauteren Mitteln. Was daran falsch ist, können unsere LeserInnen in diesem Interview nachlesen: "Muss Deutschland wirklich Exportweltmeister sein?". Der Vorspann: "Deutschland ist nicht nur immer wieder Export-Weltmeister. Es ist auch Exportüberschuss-Weltmeister. Es hat seit dem Jahr 2000 für zwei Billionen Euro mehr Waren und Dienstleistungen in das Ausland verkauft, als es im Ausland eingekauft hat. Ist das ein Grund, stolz auf die Wirtschaftsnation Deutschland zu sein?" Mehr hier

Deutschlands Referenz-Ökonomen loben die Wirtschaft für diese Leistung. Diese Leute sind nicht blöd und wissen um die gravierenden Nachteile. Für uns ein Indiz dafür, dass es nur darum geht, die eigene Krise so lange wie möglich hinauszuzögern. Bis dahin werden die Vorzüge des Euro, der hohen Produktivität, einer fast zwei Jahrzehnte andauernden Stagnation der Arbeitnehmereinkommen und hoher krimineller Energie (Korruption,Dieselgate, regelmäßige Verstösse gegen Gesetze und Handelsvereinbarungen, usw.) zu einem klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den konkurrierenden Volkswirtschaften ausgenutzt. Strafandrohungen innerhalb der EU werden kaltherzig weggelächelt, andernorts, wie in den USA, die Strafen zähneknirschend akzeptiert und zu Hause den Steuerzahlern und Arbeitnehmern aufgebrummt. Das alte Qualitätslogo "Made in Germany" bekommt so eine ganz neue Bedeutung.

Schäuble attackiert EU: Geforderte Mehr-Ausgaben sind total falsch
(focus.de) Finanzminister Wolfgang Schäuble ist erbost über die EU: Zwischen Berlin und Brüssel gibt es heftigen Ärger wegen neuer Empfehlungen der EU-Kommission. Darin heißt es: Deutschland soll mehr Geld ausgeben und Europas Wirtschaft ankurbeln. Der CDU-Politiker sieht das ganz anders. Mehr...

Es ist wie immer: Frech-forsch erklärt Schäuble seine falsche Sicht der Dinge. Daheim bringt das ihm und seiner Kanzlerin dicke Punkte. Nicht zuletzt, weil die Leid-Medien kräftig die Propagandatrommel rühren. Den Vogel schießen Bundesfinanzminister, Kanzlerin und ihre willfährigen Unterstützer bei den Ökonomen und Journalisten immer dann ab, wenn sie dieses Modell Richtung Südeuropa und Frankreich empfehlen. Das ist an Häme kaum zu überbieten.

Wir haben Deutschland einmal als "Vampirkrake Europas" beschrieben. Das ist lange her, im April 2012. Daraus ein Zitat: "Der Krake Deutschland ist in der Euro-Zone um zu nehmen, nicht um zu geben. Ausgesaugt und ausgepresst werden die schwachen Länder bis nur noch die leere Hülle übrig bleibt." Heute unterstreichen wir noch einmal nachdrücklich diese Aussage. Mehr hier

IMF explaining its own contribution in destroying South Europe
(defenddemocracy.press) The Independent Evaluation Office (IEO) of the IMF recently published its report on the response of the organization to the European crisis. The analysis focuses on the performance of the IMF in the context of the programs for Greece, Portugal and Ireland. It provides a valuable insight into the conflicts within the IMF itself, and especially between the executive board of the organization and its management and staff. At the hearth of this conflict was the decision making process, which led to the disregard of technical judgments and internal procedures in favor of choices of political nature that were adopted in European capitals. As such, the work of the IEO offers a more nuanced understanding of the role of the IMF in the crisis than previously available. Furthermore, it provides additional arguments to condemn the structure and outcomes of the programs that led to the bailout of private creditors while simultaneously burdening public finances with debts to the tune of billions of Euros. Read more...

Der IWF ist, neben EZB und EU, einer der Erfüllungsgehilfen deutscher Spardiktate in Europa. Wir sind fest davon überzeugt, dass es seine besondere Aufgabe ist US-Interessen zu vertreten. Die USA haben größtes Interesse daran, EU und Eurozone klein zu halten, d. h. mit der Krise so lange wie möglich zu beschäftigen und Unruhe unter den Mitgliedsstaaten zu stiften. Bis heute ist das perfekt gelungen, EU und Eurozone stehen vor einer Zerreißprobe.  Das ist gefährlich: "Durch Eintracht wachsen kleine Dinge, durch Zwietracht zerfallen die größten." (Sallust, röm. Politiker, knapp v. Chr.) 

Im Gegensatz zu anderen Beobachtern haben wir schon sehr früh den USA einen Währungskrieg gegen den Euro unterstellt und vor allen Dingen Großbritannien und Polen als Brückenköpfe US-amerikanischer Interessen in Europa benannt. Heute sind wir der Meinung, dass auch Deutschland ein Stück weit im Interesse Washingtons eine Verschärfung der Krise provoziert hat. Außerdem ist aus dem Währungskrieg noch ein Wirtschaftskrieg entstanden. Wahrscheinlich müssen wir aus heutiger Sicht einige unserer Annahmen zu dem Währungskrieg gegen den Euro korrigieren. Trotzdem halten wir die Beiträge für LeserInnen, die so früh unseren Blog noch nicht verfolgt haben, nach wie vor für lesenswert. Die wichtigsten Standpunkte zu diesem Thema aus 2011 finden sie hier, hier und hier.  



Türkei
Zu dem indiskutablen Umgang der EU mit den politischen Verhältnissen in diesem Land seit dem Putsch im Juli haben wir zuletzt ausführlich Stellung bezogen. Unsere Forderungen an die EU im Umgang mit dem Despoten Erdogan haben wir ebenfalls erläutert. Alles zusammen kann hier, hier, hier, hier und hier, nachgelesen werden. 

Wie Recht wir haben und warum wir von unseren Einschätzungen und Forderungen nicht abrücken müssen, zeigen die folgenden Beiträge:

Türkei: EU-Hilfe durch die Hintertür trotz Ausbau des islamistischen Unterdrückungsstaats
(heise.de/telpolis) In der EU mehren sich die Stimmen nach Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Erdogans Türkei. Gleichzeitig soll die Zollunion erweitert werden. Mehr...

Unglaublich. Was für eine Scheinheiligkeit. Europäische Werte, sollten sie überhaupt jemals existiert haben, Zweifel daran halten wir für berechtigt, sind zur totalen Bedeutungslosigkeit verkommen. Es gibt eine "Charta der Grundrechte der EU"! Wofür, wenn sie den PolitikerInnen sch...egal ist? 

Eine sehr gute, nachvollziehbare Erklärung für den Umgang mit der Türkei und dem Despoten Erdogan liefert Egon Bahr: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten." 

Recep Tayyip Erdogan: EU-Beitritt der Türkei "nicht um jeden Preis"
(wiwo.de) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will einem Bericht zufolge keinen EU-Beitritt seines Landes um jeden Preis. Stattdessen könne sich die Türkei einem Sicherheitsblock asiatischer Staaten anschließen. Mehr... 

Bereits mit Putin gesprochen: Erdogan liebäugelt mit Beitritt zu anderer Organisation
(focus.de) Die Türkei sollte sich nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht auf die EU fixieren und stattdessen über eine stärkere Annäherung an China und Russland nachdenken. Mehr...

Unbedingt, lieber heute als morgen. Aus europäischer Sicht eine gute Sache. Pech nur, dass die USA, auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump, letztlich diese Entscheidung tolerieren müssen. Das sehen wir nicht. Europa wird, wie immer, nur seine Rolle als Zaungast spielen dürfen.


US-Wahl und die Folgen: Weltpolizist Europa?
Schrecklich, diese Vorstellung: Deutschland als Weltmacht. Der neue Aufguß einer alten Idee - an der sich vor 80 Jahren ein ganzes Volk berauscht hat. Die war zwar glücklicherweise schon nach wenigen Jahren am Ende, kostete leider aber weltweit 60 - 70 Millionen Mernschen das Leben. Dieses Mal tarnt Deutschland seine Ambitionen als Strippenzieher in der EU. Und wird regelrecht dazu gedrängt. Das ist kompletter Irrsinn. Wer Deutschland unter seiner Kanzlerin in dieser Hinsicht verantwortungsvolles Handeln unterstellt, der hat die Entwicklung der vergangenen Jahre in Europa unter deutscher Führung nicht begriffen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben die EU zu einer Oligarchie umgestaltet. Das bedeutet: Die Herrschaft von Wenigen, zum Nutzen der Wenigen. Alle anderen bleiben auf der Strecke. Das alles passiert gut versteckt vor der Öffentlichkeit, weil selbstverständlich nach demokratischen Spielregeln. Wie die funktionieren hat der französische Literaturnobelpreisträger Romain Rolland treffend beschrieben: "Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren."

Gestern Europa und morgen die ganze Welt?
(heise.de/telepolis) Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten verführt Deutschlands Funktionseliten dazu, globale Führungsansprüche anzumelden. Mehr...

Ein Beitrag von Tomasz Konicz. Wie immer sachlich und fundiert geschrieben. Bitte unbedingt auch den Links folgen, beispielsweise diesem hier. Was Konicz beschreibt treibt uns den Angstschweiß auf die Stirn. Das darf nicht passieren. Nur, wer wird es verhindern 

Ein "Mutmacher" und andere Hasenfüße
(wiwo.de) Angela Merkel wird zur Retterin des Westens erklärt, Frank-Walter Steinmeier nennt sich selbst einen "Mutmacher". Tatsächlich wird in Berlin und anderen Hauptstädten nichts gerettet und von Mut kann keine Rede sein. Mehr...

Eine lesenswerte Kolumne von Ferdinand Knauß zur Personalie Merkel und Steinmeier. Die wir, mit Blick auf das politisiche Verständnis der beiden, um ein Zitat des Journalisten Wolfram Weidner ergänzen möchten: "Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist." 

Nur Merkel kann die Implosion des Westens verhindern
(welt.de) Das Glück hat Merkel verlassen, dennoch ist sie die "alternativlose Kanzlerin". Niemand sonst kann Trump Paroli bieten, die EU zusammenhalten und Populisten stoppen. Profillosigkeit wird ihr Vorteil. Mehr...

Wie schon an anderer Stelle geschrieben, wird Angela Merkel "regelrecht dazu gedrängt". In diesem Fall von  Alan Posener. Der Beitrag ist gut gemachter Murks, vom Anfang bis zum Ende. Notdürftig versteckt Kritik an der Kanzlerin, Großbritannien und Frankreich, die Forderung, "Merkel muss es machen". Wir meinen: Neben allen von Posener beschriebenen Ausfällen und Ungeeigneten ist Angela Merkel Spitze. Sie hat die Europäer verraten und die EU an den Rand des Abgrunds geführt. Zuhause wird sie dafür (noch) gefeiert. Für die Menschen ist Deutschland die Insel der Glückseligkeit. Ein Irrtum, der sich bald rächen wird.


USA nach der Wahl: Was jetzt? 
Bei allem guten Willen, so ganz können wir die Beiträge zu diesem vermeintlichen "Jahrhundert-Ereignis" in unserem Nachrichten-Ticker nicht ignorieren. Einiges ist bei unserer täglichen Recherche dabei, auf das wir unseren LeserInnen unbedingt hinweisen möchten. Heute beschäftigen wir uns nur mit unseren heimischen Referenzmedien. Die forschen einerseits immer noch nach den Ursachen der Trump-Wahl und andererseits suchen sie Schwachstellen in den diversen Programmen des neuen Präsidenten. Letzteres ist keine einfache Aufgabe, Donald Trump hält sich nach wie vor ziemlich bedeckt. Eine wirkliche Annäherung findet noch nicht statt, zu groß ist der Frust über die Entscheidung der Amerikaner. 

Ein Wahlprognostiker analysiert: Es war eine Niederlage mit Ansage
(faz.net) Schuldzuweisungen helfen Amerika nicht weiter: Wie sich die demokratische Partei aus ihrem Elend befreien könnte, erklärt einer, der die Wahlausgänge seit 32 Jahren korrekt voraussagt. Mehr...

Die F.A.Z. gibt keine Ruhe und lässt sich die Niederlage Hillary Clinton's von einem anerkannten Spezialisten, dem US-Amerikaner Allan Lichtman, noch einmal ausführlich erläutern. Der analysiert knallhart und zeichnet für die Demokraten eine rabenschwarze Zukunft. Geht es nach ihm, dann hatte die Demokratische Partei in diesem Wahlkampf keinen aussichtsreichen Kandidaten. Lichtman kritisiert Sanders Pläne zu den Freihandelsabkommen stark. An dieser Stelle schwächelt die Analyse nach unserer Ansicht erheblich: Es ist kaum glaubwürdig, als Beleg funktionierender Freihandelsabkommen, die Meinung von Ökonomen heranzuziehen. Deren Irrtümer sind Legion. Seine Idee, für den Wiederaufstieg der Demokraten: Ein New Deal. Pech nur, dass dieses Thema im Moment Donald Trump besetzt hält und sicherlich wenig Neigung hat, es dem politischen Gegner kampflos zu überlassen.  

Die Erfindung und Zerstörung von Hillary Clinton
(zeit.de) Sie war nicht die falsche Kandidatin, sie wurde zu einer gemacht – von Journalisten und politischen Gegnern. Wer ihre Geschichte kennt, muss an der Gegenwart verzweifeln. Mehr...

Die Autorin, Susan Bordo, hat sich für ihre Analyse viel Arbeit gemacht, um Entlastendes für Hillary Clinton zusammenzutragen. Das ist legitim. Überzeugt hat uns das Ergebnis aber nicht. 

Hillary Clinton ist schon seit Jahren absoluter Profi im politischen Geschäft. Ihre Voraussetzungen für diesen Wahlkampf waren als ehemalige First Lady hervorragend. Sie hatte sich monatelang intensiv und sehr gründlich auf ihre Kandidatur vorbereitet. Deshalb musste ihr klar sein, dass in einem US-Präsidentschaftswahlkampf so gut wie alles erlaubt ist, um dem politischen Gegner zu schaden. Kluge Köpfe in ihrem Beraterstab und Wahlkampfteam hätten sie sonst sicherlich auf diesen ehernen Grundsatz hingewiesen. Unter diesen Voraussetzungen hätte es ihr leichtfallen müssen, die Anschuldigungen zu entkräften. Es ist nicht gelungen. Dafür gibt es aus unserer Sicht drei wesentliche Gründe:  

1. Es gab keine stichhaltigen Beweise gegen die Korruptionsvorwürfe, in der Email-Affäre und ihren Kriegstreibereien als Außenministerin (und Senatorin) an den zahllosen Krisenherden in der Welt. Sie hat es auch nicht verstanden, den Amerikanern die Angst vor einem neuen Weltkrieg oder einem nuklearen Erstschlag zu nehmen, sondern hat diese Ängste durch unbedachte Äußerungen weiter angeheizt.  

2. Bernie Sanders wurde eine faire Chance für eine Nominierung mit unsauberen Methoden genommen. Dafür wurde Hillary Clinton verantwortlich gemacht. Offensichtlich zu Recht, sie hat diese Vorwürfe bis zum Schluss nicht entkräften können. Große Teile der Sanders-Anhänger gingen so als Unterstützer/Wähler verloren.

3. Hillary Clinton war emotional viel zu weit weg von den Wählern. Sie hielt sich für unschlagbar, für die einzige wählbare Person in dieser Präsidentschaftswahl. Sie ist schlicht zu überheblich gewesen. Dieses Schicksal teilt Susan Bordo.

Für die unentschlossenen WählerInnen alles gute Gründe, sie nicht zu wählen. Den Rest besorgte das Wahlsystem. Das alles wird von Susan Bordo zu wenig gewürdigt.

Wir haben uns in dem Standpunkt Ausgabe 1028, vom 08.11.2016, sehr ausführlich mit dem Wahlkampf in den USA beschäftigt: "Good luck, Americans" (hier). Dort haben wir zahllose Beiträge zusammengetragen, die sich mit den einzelnen Punkten aus der vorangegangenen Aufzählung beschäftigen. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir unsere LeserInnen auf die Analyse von Bordo hinweisen. Sie enthält ohne jeden Zweifel reichlich Nachdenkfutter. Auch noch heute, Tage nach der Wahl. 

Für uns war es eine Wahl zwischen "Pest und Cholera" für die Amerikaner. Dabei bleiben wir. 

"New York ist das echte Amerika"
(sueddeutsche.de) Nach Tumps Sieg diskutiert Amerika über die weiße Arbeiterschicht. Hat die intellektuelle Elite sie zu lange ignoriert? Ein Gespräch mit der Schriftstellerin Siri Hustvedt. Mehr...

Ein bemerkenswerter Beitrag. Fehlende Einsicht ist aus Sicht von Siri Hustvedt, der Frau von Paul Auster, eine nachvollziehbare Reaktion. Trotz ihrer Herkunft begreift Frau Hustvedt die Veränderungen nicht, die Amerikas Mittelschicht zerstört und dadurch zwangsläufig der Unterschicht riesigen Zulauf gebracht haben. Verantwortlich dafür sind die Eliten, auch die intellektuellen. Die begreifen trotz (wegen?) ihrer Intelligenz überhaupt nicht, welche gesellschaftliche Zerstörung in ihrem Land schon seit Jahren abläuft. Ihr Präsident war Barack Obama. Dem ist es gelungen, dieser Verwüstung noch zusätzlichen Antrieb zu geben. Von Anfang an hat Obama seinem Ruf "yes we can" ein "not" angehängt. Das haben die Betroffenen, viele davon seine WählerInnen, nicht vergessen. Siri Hustvedt hat davon jedenfalls nichts begriffen.
 
Wall Street in Jubelstimmung
(diepresse.com) Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Abschaffung des Dodd-Frank Acts versprochen, gelobt  enorme Infrastrukturprogramme und spickt sein Team mit Finanzveteranen. Mehr...

Eine Übersicht unserer österreichischen Nachbarn zu den Plänen Trumps, um der Wall Street das Leben zu erleichtern. Die Informationen in der Sache sind reichlich diskussionswürdig. Die Auswirkungen, die der Autor dem Dodd-Frank Act und den Volcker Rules  unterstellt, gibt es in Wirklichkeit nicht. Das ist auch nur verständlich. Der zitierte Einlagensicherungsfonds FDIC ist finanziell überhaupt nicht in der Lage, auch nur eine einzige Großbank zu "zerlegen". Er kümmert sich statt dessen lieber um die kleinen Institute. Die Volcker Rule ist Makulatur: Die US-Großbanken weichen einfach in den Schattenbankenbereich aus und das unbegrenzte Wachstum des weltweiten Finanzcasinos geht ungebremst weiter. Dodd-Frank-Act und Volcker Rule sind lediglich Feigenblätter, hinter denen sich nach wie vor die Hochrisikogeschäfte der Finanzindustrie abspielen. Diese Augenwischerei abzuschaffen ist nur konsequent. 

Im übrigen ist kaum ernsthaft daran zu zweiflen, dass Trump Finanz- und Wirtschaftspolitik im Sinne der Wall Street betreiben wird. Anders als unter Barack Obama könnte jedoch auch die Main Street davon profitieren. Den Beweis wird Trump in 2017 antreten müssen. Falls er im Dezember vom Electoral College zum Präsidenten gewählt wird.  

Nun regiert das Bauchgefühl
(zeit.de) Donald Trump ist neu in der Politik. Sein Verhalten als Unternehmer lässt ahnen, wie er das Land führen wird. Mehr...

Die ZEIT erklärt ihren LeserInnen Donald Trump. Wie gewohnt abschätzig. Einfach mal wirken lassen...

"Donald Trump wird eine ganze Generation prägen"
(welt.de) Der Chefökonom der Deutschen Bank warnt davor, den Wahlsieg von Donald Trump als bloße Episode abzutun. Nach Ansicht von Folkerts-Landau wird der neue US-Präsident eine ganze Generation prägen. Mehr...

Nur eine? Falls Allan Lichtman mit seiner Analyse (siehe weiter oben) recht behält, wird das nicht reichen. Warum nur macht Folkerts-Landau seine Begründung an neuen Rüstungsausgaben fest? Vielleicht weiß der Mann bereits mehr, weil sein Institut die Kanzlerin und ihr Gefolge in dieser Sache berät? Für uns nicht besonders abwegig, diese Annahme. 

So, das war's für heute.