Samstag, 26. November 2016

Standpunkt 1036: Nachrichten-Ticker, 21. & 22.11.2016


Jetzt, im November 2016, sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Schweizer Reichtum Donald Trump und der Goldstandard - Europa in der Krise: Die Armut - Angela Merkel, "das unbefleckte Verhängnis" - US-Wahl: Ursachenforschung 

Quelle: zerohedge.com


Schweizer Reichtum
Glückwunsch an unsere Schweizer Nachbarn. So viel Reichtum können sie demnächst auf jeden Fall gut gebrauchen. Kollabiert das weltweite Finanzsystem, dann sind ihre beiden TBTF-Banken, UBS und Credit Suisse, über Nacht pleite. Deren Rettung wird teuer und der Reichtum geht schlagartig ins Minus. 

Noch ist es nicht soweit, die Notenbanken werden den Laden "Welt-Finanzcasino" sicherlich noch eine ganze Weile am Laufen halten können. Irgendwann schnappt die Falle zu und die Schweizer sitzen auf einer gigantischen Schuldenblase. Die übersteigt ihren Reichtum um ein Vielfaches.

Zur Auffrischung möchten wir unsere LeserInnen an dieser Stelle auf einen Beitrag hinweisen, den HEISE/TELEPOLIS bereits am 01.01.2011 veröffentlicht hat: "Die schweizerische Schuldenbombe". Vielsagender Untertitel: "Großbanken haben jeden Schweizer potentiell mit einem Risiko von 4.500.000 CHF exponiert". Der Autor stellt am Schluss seiner Analyse eine aufschlussreiche Berechnung an: "Die wahrscheinlichen außerbilanziellen Derivateschulden der Großbanken (unter der Annahme, dass die Schweiz etwa 1 % des Welt-BSP ausmacht und mit Hebel 6 geleveraged ist, bei einem Ausfallrisiko von lediglich 10 % des weltweiten Derivatevolumens von etwa 600 Billionen USD) betragen pro Schweizer mindestens 450.000 CHF. Die Tatsache, dass jeder Schweizer Bürger (auch das neugeborene Kleinkind) durch das Zocken der Großbanken mit einem maximalen Risiko von 4.500.000 CHF in den potentiellen Büchern zukünftiger Konkursverwalter steht, kann im Falle einer erneuten heftigen Finanzkrise zu einem Billionengrab führen." Mehr hier. Wenig wahrscheinlich, dass sich die Risiken mittlerweile nennenswert verringert haben. Wir befürchten eher das Gegenteil.

Die Schweizer Politik hat schon frühzeitig Vorsorge getroffen. Im April 2013, anlässlich der Enteignung der Bankkunden in Zypern, fasst die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" die Fakten in dem Beitrag "Bail-In für die Banken: Schweiz war Zypern weit voraus!". Die Einleitung: "Als sich die allgemeine Aufmerksamkeit jüngst auf Zypern richtete, wußte kaum jemand, daß ein 'Zypern-Schema' zur Teilenteignung von Bankkunden in einem der reichsten Finanzplätze der Welt, der Schweiz, bereits existiert. Schon seit November 2012 gilt dort ein neues Bankengesetz mit der Regelung eines solchen 'Bail-In' bei Bankinsolvenzen." Mehr hier

In der Schweiz selbst wird dieses Thema erst im Sommer 2013 öffentlich diskutiert. "Was wir über den Bail-In nicht wissen sollen..." titelt im August die politische Informations- und Diskussionsplattform VIMENTIS. Und stellt wichtige Fakten vor. Mehr hier. Am 08.08.2013 bringt INSIDE PARADEPLATZ, ein Finanzportal in der Schweiz, die Risiken auf den Punkt: "300 Milliarden Spargelder für UBS- und CS-Rettung". Darum geht es: "Finma [= Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, Anm. d. Verf.] wandelt im Notfall alle Sparkonten über 100 000 Franken in Grossbanken-Aktien – "Bail-in" à la Zypern." Weiter heißt es in dem Beitrag: "Total 600 Milliarden liegt laut Finma derzeit auf den Spar- und Depositenkonten der beiden Schweizer Too-Big-To-Fail-Institute. Umgelegt auf die Bevölkerung sind das 75’000 Franken pro Kopf. Laut gestrigem Finma-Papier wird die Riesensumme dann in Aktien von UBS und CS gewandelt, wenn nur noch auf diese Weise ein ungeordneter Kollaps verhindert werden kann. Zum ersten Mal macht die Finanzaufsicht damit klar, was für ein Grossrisiko die beiden Grossbanken für Herr und Frau Schweizer darstellen. Millionen von Schweizern haben eines oder mehrere Konten bei der CS und der UBS. Sie alle könnten ihr Geld abzüglich den 100’000 Franken, die durchs Gesetz garantiert sind, komplett verlieren." Mehr hier

Gemessen an den Risiken aus dem Derivate-Exposure der beiden Großbanken klafft eine riesige Lücke, die irgendwie kleiner werden muss. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte sehen sich die Schweizer mit so unschönen Dingen wie staatlichem Zugriff auf die Privatvermögen, Zwangshypotheken, oder Gold- und Bargeldverbot, konfrontiert. Letztendlich ist sogar eine Währungsreform sehr wahrscheinlich. 

Das Vermögen der Schweizer reicht bei einem Kollaps des Finanzsystems hinten und vorne nicht, wie die neuesten Zahlen belegen. "Wir sind die Reichsten der Welt" meldet gerade stolz der Schweizer TAGES-ANZEIGER. Der Vorspann: "Jeder erwachsene Schweizer besitzt im Schnitt über eine halbe Million Franken. Das ist weltweit Spitze. Und es soll noch mehr werden." Weiter heißt es: "Die Schweizer sind gemäss einem bisher unveröffentlichten 'Global Wealth Report' des Credit Suisse Research Institute die reichste Nation der Welt. So besitze ein erwachsener Schweizer aktuell im Durchschnitt 561'900 Dollar – umgerechnet über 567'600 Schweizer Franken. Wie die 'NZZ am Sonntag' schreibt, seien in keinem anderen Land auf der Welt die Menschen auch nur annähernd so reich. Mit grossem Abstand folgen Australien mit 376'000 Dollar, die USA mit 345'000 und Norwegen mit 312'000. 'Die Schweiz ist der unangefochtene Wohlstandsführer weltweit', sagt Institutsleiterin Lucia Waldner der Zeitung. In der Schweiz nahmen die Privatvermögen seit der Finanzkrise 2008 im Schnitt jährlich um 5,3 Prozent zu und damit stärker als im weltweiten Vergleich. Laut der Zeitung ist die Aufwertung des Frankens gegenüber dem Dollar zentraler Grund dafür." Mehr hier. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, selbst wenn die Entwicklung so weitergehen sollte: "Auch der Zukunft sehen die Studienautoren optimistisch entgegen: Die Schweizer sollen nämlich noch reicher werden. Bis 2020 werde das Durchschnittsvermögen der Schweizer auf 606'000 Dollar steigen, so deren Prognose."

Diese Entwicklung hat sich bereits ein Jahr zuvor abgezeichnet. Die BASLER ZEITUNG titelte am 20.11.2015: "Die Schweizer sind so reich wie noch nie". Der Vorspann damals: "Insgesamt hat die Bevölkerung 2014 ein Reinvermögen von 3335 Milliarden Franken besessen. Damit wurde die Bestmarke vom Vorjahr geknackt. Die Gründe sind unterschiedlich." Mehr hier.

Für die Schweizer wird sich rächen, dass sie nach der Lehman-Pleite 2008 ihre Großbanken genauso wenig wetterfest gemacht haben wie der Rest der Welt. "Reformiert" wurde der Zugriff auf die Ersparnisse, bzw. Vermögen; abgesehen von einigen kosmetischen Maßnahmen blieben UBS und Crédit Suisse unangetastet. Beide sind bis heute ganz vorne dabei, im höchstrisikoreichen, weltweiten Finanzcasinospiel. 

Das Risiko ist im vergangenen Jahr der FINANZ UND WIRTSCHAFT aufgefallen: "Die einzigartige Grösse der Schweizer Grossbanken". In diesem Beitrag geht es um den Vergleich von Bilanzssumme und Wirtschaftsleistung. In der Einleitung heisst es dazu: "Das Engagement der beiden Schweizer Grossbanken übersteigt die Wirtschaftsleistung des ganzen Landes deutlich. Auch Frankreich und Grossbritannien sind gegenüber ihren systemrelevanten Banken stark exponiert." Mehr hier. Kritische Anmerkungen sucht man vergebens. Dafür eine übersichtliche Aufstellung:



Schade, dass die deutschen Banken fehlen.

 
Donald Trump und der Goldstandard
Wir sind immer wieder überrascht, wie phantasievoll die zahllosen Nutznießer einer steigenden Gold-Nachfrage das Wort reden. Meistens bewegen sie sich dabei auf der Grenze zwischen Traum und Wirklichkeit, wie das folgende Beispiel zeigt:

Rückt der Goldstandard unter Trump in greifbare Nähe?
(goldseiten.de) Ungeachtet der kurzfristigen Preisschwankungen am Goldmarkt, die auf den Wahlsieg Donald Trumps folgten, gibt es eine Reihe von Vorteilen, die sich für das gelbe Metall auf lange Sicht aus Trumps Präsidentschaft ergeben könnten.
Der potentielle langfristige Nutzen für Gold beruht auf der Affinität Trumps zum Goldstandard als Teil des Währungssystems der Vereinigten Staaten. Ein Goldstandard ist einer allgemeinen Definition zufolge ein Währungssystem, welches Gold als Geldeinheit verwendet und die Währung des jeweiligen Wirtschaftsraumes daran bindet. Wenn der Goldstandard in verschiedenen Ländern angewandt wird, können die Währungen dieser Staaten in Gold ausgedrückt werden, d. h. auch die Wechselkurse zwischen den Währungen werden mit Hilfe von Gold definiert.
Donald Trump steht diesem Konzept bekanntermaßen wohlwollend gegenüber und bewertet sogar die Aussicht auf eine etwaige Einführung des Goldstandards zur Stabilisierung und Erhaltung des Dollarwertes positiv
. Mehr...
  


Es geht uns dabei nicht um die Bewertung, ob tatsächlich demnächst unter Führung des Dollars für Euro, Yuan, Rubel oder Rupie, ein Goldstandard eingeführt wird. Das steht in den Sternen und macht außerdem eher Sinn im Zusammenhang mit der Einführung einer Weltwährung, die schon seit fast zwanzig Jahren im Gespräch ist, aber kleingeredet wird, sobald sich die Anzeichen mehren, wie vergangenen Monat bei unseren österreichischen Nachbarn. DIE PRESSE schlagzeilt "Der nicht sehr geheime Plan für eine Weltwährung" und beruhigt ihre LeserInnen bereits im Vorwort: "Die Idee einer Weltwährung ist alt. Sie wird gerade wiederbelebt. Der Prozess ist kompliziert, die Erfolgschancen sind gering." Mehr hier. Uns kann diese Auffassung nicht überzeugen, der absehbare Crash erfordert Vorbereitungen für die Stunde Null.

Wir möchten uns vielmehr damit beschäftigen, zu welcher Konsequenz die geneigten LeserInnen gedrängt werden: Bitte, bitte Leute, kauft (noch mehr) Gold! Es ist eure einzige Rettung gegen den Untergang der (Finanz-)Welt. Nirgends findet man in solchen Beiträgen auch nur den kleinsten Hinweis darauf, dass in der Vergangenheit Krisen immer auch dazu benutzt wurden, das Gold mittels eines Verbots zu konfiszieren und seinen Besitz zu kriminalisieren, d. h. unter Strafe zu stellen. In den USA dauerte das rund 40 Jahre, von 1933 bis 1974 und war Teil des New Deals unter Präsident Franklin D. Roosevelt. 

Trump wird auch eine große Affinität für einen New Deal 2.0 nachgesagt. In dem Fall spielt dann auch wieder ein Goldverbot eine große Rolle. Einen Hinweis darauf finden wir in dem Beitrag nicht. 

Fündig geworden sind wir aber an anderer Stelle, in unserem Archiv. Dr. Michael Grandt, von Deutschlands wichtigem Versorger privater Edelmetall-Fetischisten, "pro aurum", hat sich bereits Anfang 2013 mit den Befürchtungen seiner Kundschaft auseinandergesetzt und "quer gedacht": "Keine Angst vor einem Goldverbot!" ist seine Losung. Sein Vorschlag ist simpel: sich einfach über das Verbot und die Konsequenzen hinwegsetzen und das Gold an einem "sicheren Ort im Ausland" deponieren, beispielsweise der Schweiz. Mehr hier. An dieser Stelle gehen Grandt's Argumente in die Hose: Es gibt einen solchen Ort nicht mehr - und wenn, ist er im Krisenfall unerreichbar. Er nennt das "clever", wir finden das dumm. Das Goldverbot der Zukunft wird eine flächendeckende Angelegenheit sein, kein Land wird sich dem widersetzen können. Diese Entwicklung lässt sich bereits sehr gut an den weltweiten Vorbereitungen von Bargeldverboten beobachten.

Es ist auch Nonsens, Gold und anderes Vermögen in einem sogenannten "Zollfreilager" (hier), wie es u. a. "pro aurum" anbietet, einzulagern. Wir können davon nur abraten: Es handelt sich nicht, wie irrtümlich gerne behauptet oder angenommen wird, um eine Exterritorialität. Der betreffende Staat hat jederzeit Zugriff auf den Inhalt. Dafür genügt entweder eine Gesetzesänderung, eine bloße Verordnung, oder noch nicht einmal das. D. h., der Status als "Zollfreilager" kann quasi über Nacht verloren gehen.

Wir haben uns zuletzt im Juni mit diesem Thema beschäftigt, nachzulesen in unserem Standpunkt Ausgabe 1018, Titel: "Goldverbot - ja oder nein? Teil 1" (hier). Da steht schon eine Menge über das Pro und Kontra drin. Teil 2 folgt in Kürze.  

Gold gehört in jedem Fall zu den Vermögenswerten, die von einer Enteignung betroffen sein werden. Ausnahmen von einem Goldverbot, wie früher, wird es dann nur noch sehr eingeschränkt geben. 

Der erste Test für einen organisierten Zugriff findet in Europa bereits statt. Ende 2015 melden die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN: "EU führt erstmals Meldepflicht für Bargeld und Schmuck ein". Betroffen davon ist das EU-Feldforschungslabor in Südeuropa: "Alle Griechen müssen künftig ihre Bargeld-Bestände, ihren Schmuck und den Inhalt ihrer Schließfächer offiziell deklarieren. Die von der Troika schon vor langem geforderte Maßnahme wird nun erstmals in einem EU-Land umgesetzt. Man kann davon ausgehen, dass es sich um einen Testlauf handelt." Mehr hier


Europa in der Krise: Die Armut
Ein beschämendes Thema. Seit 2008 rückt es immer mehr in den Vordergrund. Ursache ist seitdem die Austeritätspolitik, auf gut deutsch die Spardiktate, die von der EU, auf massiven Druck der "schwäbischen Hausfrauen" Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, in Europa erzwungen werden muss. Zur Durchsetzung dieser zerstörerischen Politik wurde in den vergangenen Jahren ein ganzer Maßnahmenkatalog drakonischer Strafen verfasst und bei Verstössen unverzüglich angewandt. Demokratische Grundsätze wurden, bzw. werden dabei schlicht ignoriert. NEUES DEUTSCHLAND brachte  im vergangenen Juni diesen Zwischenruf aus Spanien zum Thema: "Podemos: Merkel hat 'Alleinherrschaft der Sparpolitik' durchgesetzt". Der Vorspann: "Der Podemos-Politiker Pablo Bastinduy hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der europaweiten Durchsetzung von Sparkdiktaten und Austeritätsideologie die 'gegenwärtige Instabilität in den Parteien- und europäischen Politiksystemen' verantwortlich zu sein. Er 'kritisiere die Alleinherrschaft der Sparpolitik, die verschiedentlich von Frau Merkel durchgesetzt wurde', sagte der Linkspolitiker dem Deutschlandfunk. 'Es wurden keine Arbeitsplätze geschaffen, Armut, Ungleichheit, und soziale Ausgrenzung nehmen zu.' Bastinduy wollte seine Kritik an der europaweiten Krisenpolitik aber nicht auf die Bundesregierung allein beschränken. 'Es handelt sich um ein makroökonomisches Dogma. Man muss nur nach Griechenland, Spanien oder gerade auch Frankreich schauen: Dieses Dogma hat für soziales Leiden und ausgesprochen schlechte wirtschaftliche Ergebnisse gesorgt', so der Podemos-Politiker." Mehr hier  

Zwangsläufig bester "Kunde" dieser Repressalien ist Griechenland, seit Jahren schon missbraucht als das Feldversuchslabor der europäischen Eliten. Andernorts drücken Berlin und Brüssel regelmäßig alle Augen zu. So zuletzt in Portugal und Spanien.  

Zu den tiefgründigen Ursachen schreibt Wolfgang Koschnick wenige Tage später für die NACHDENKSEITEN einen lesenswerten Beitrag: "In allen entwickelten repräsentativen Demokratien wächst die Armut". Seine Einleitung: "In allen entwickelten Demokratien wächst die Armut. Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten haben deutlich schlechtere Chancen als Kinder ausbürgerlichen Familien. Eine wachsende Zahl von Bürgern kann sich und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit nicht oder kaum noch ernähren. Altersarmut breitet sich aus, weil viele Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können. Die gestern und heute lebenden Generationen haben die Einkünfte künftiger Generationen schon heute aufgezehrt und zehren sie ungerührt weiter auf. Der Mittelstand wird in einem sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess buchstäblich zwischen den Fronten zerrieben – als direkte Folge des demokratischen Systems; denn er ist die einzige verbliebene große Sozialschicht, die einstweilen noch ohne gar zu großes Risiko ausgesaugt werden kann. Doch wie lange noch?" 

Koschnick erläutert seine Thesen am Beispiel Deutschlands. Sein Fazit ist eine bittere Pille und hinterlässt keine Hoffnung: "Es ist dies aber nicht das Werk eines finsteren Diktators, der seine Untertanen aussaugt. Es ist das Werk einer auf dem Boden des repräsentativen Parteienstaats gedeihenden, teils gewissenlosen, teils gleichgültigen und teils einfach auch nur hilflosen und unfähigen Politikerkaste, die sich ständig mehr mit sich selbst beschäftigt und der das eigene luxuriöse Hemd näher als die verschlissenen Hosen der breiten Bevölkerung ist. Wie eng man den Zusammenhang zwischen Demokratie und der wachsenden Verarmung der Bevölkerung auch sieht: Die Demokratie ist kein taugliches Instrument, das geeignet wäre, der Kluft zwischen Arm und Reich Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, die Politik in allen entwickelten Demokratien fungiert als williger Helfershelfer, der die ohnehin schon tief klaffende Kluft nach Kräften weiter aufreißt." Mehr hier. Selbst wer nicht allen Argumenten Koschnick's folgt, die Aussichten auf Verbesserung sind gering.

Diese zerstörerische Politik macht natürlich auch nicht vor Deutschland halt. Dafür ist das gleiche politische Personal verantwortlich. HEISE/TELEPOLIS betitelt einen Beitrag zu dieser Problematik mit "Armut auf dem Vormarsch: Zahl der überschuldeten Haushalte wächst". Untertitel: "Fast zwei Millionen Haushalte tief in den roten Zahlen – neuer Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erwartet". Aus dem Vorspann: "Die Zahlen deuten auf eine bedenkliche Entwicklung hin: Die Anzahl der Haushalte 'mit hoher Überschuldungsintensität' ist in den vergangenen 9 Jahre von 1,64 Millionen auf 1,97 Millionen gestiegen. Auch die Zahl der Personen, die über 18 Jahre alt und verschuldet sind, ist von 3,4 Millionen (im Jahr 2006) auf aktuell 3,95 Millionen angestiegen. Die Zahlen stammen laut einem Artikel der Nordwest-Zeitung (NWZ) aus dem neuen Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der in Kürze veröffentlicht werden soll." Mehr hier.

Wir werden an dieser Stelle nicht auf die Beiträge der heimischen Qualitätsmedien eingehen, die diese Armut in Bausch und Bogen bestreiten. Das schenken wir uns, weil es ständig wiederholt wird. Lieber weisen wir unsere LeserInnen auf einen Beitrag von ANNOTAZIONI hin: "Obdachlosigkeit in Deutschland: Eine Frage der Perspektive". Aus der Einleitung: "'Aber in Deutschland muss doch niemand obdachlos sein.' Diese Aussage höre ich oft, wenn ich davon berichte, dass ich mich mit dem Thema 'Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum deutscher Großstädte' auseinandersetze. Implizit wird davon ausgegangen, dass das wohlfahrtsstaatliche Sicherungssystem so gut ausgebaut ist, dass deutsche Staatsbürger/innen nicht obdachlos sein müssen. Im Umkehrschluss ist daher die Meinung weit verbreitet, dass obdachlose Personen freiwillig auf der Straße leben. Eine Schlussfolgerung, die nur auf einen Bruchteil der knapp 40.000 obdachlosen Menschen in Deutschland zutrifft. Seit 2010 steigen Wohnungs- und Obdachlosenzahlen in Deutschland. Eine Information, die auf den Ergebnissen eines Schätzmodells beruht. Ein Schätzmodell, fragen Sie? In Deutschland gibt es keine offizielle Statistik zum Umfang der Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Mit Verweis auf die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006, die Zuständigkeit der Kommunen für die Beseitigung von Wohnungs-/ Obdachlosigkeit und die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 1998, werden kleine Anfragen der Parteien zur Erstellung einer solchen Statistik von der Bundesregierung regelmäßig abgelehnt. Zuletzt am 28.07.2015." Mehr hier. An dieser Stelle möchten wir erwähnen: Deutschland hat nach unserer Definition augenblicklich die weltweit stärkste Volkswirtschaft. Da ist es beschämend, wenn hierzulande Menschen überhaupt in Armut leben

Was schief läuft zeigt ein Blick auf die Vermögensverteilung. SPON hat das vor mehr als einem Jahr getan: "Deutschland ist gespalten - in Superreiche und den Rest". Das Vorwort: "In keinem Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Eine neue Untersuchung zeigt: Allein das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Privatvermögens. In Spanien oder Frankreich ist der Wohlstand gleichmäßiger verteilt." Mehr hier

Es ist ein globales Problem, darauf weist eine Oxfam-Studie hin. Die ZEIT(!) hat diese Studie zum Anlass genommen, für einen Kommentar von ihrer grundsätzlich neoliberalen Haltung abzuweichen: "Sechs Gründe, sich zu empören". Der Vorspann: "Die Kluft zwischen Arm und Reich ist skandalös groß. Das ist nicht nur ein moralisches, sondern ein ganz praktisches Problem. Warum Ungleichheit allen schadet." Mehr hier.

Für Deutschland und Europa gibt es aktuell Neuigkeiten:

58 Prozent der Europäer haben nicht genug Geld für eine "würdige Existenz"
(heise.de/telepolis) Nach einer Umfrage geht es den Deutschen relativ gut, aber ein Viertel hat auch hier zu wenig Geld, 21 Prozent hatten Probleme, ihre Schulden zu begleichen. Mehr...


Angela Merkel, das "unbefleckte Verhängnis"
US-Wahl und Kanzlerkandidatur, die neue alte Kanzlerin und zur Verteidigerin des Westens hochstilisiert, wird uns an dieser Stelle noch eine ganze Zeit beschäftigen. Angela Merkel's Überhöhung "zwingt" uns regelrecht dazu, in die Tiefen unseres Archivs zu steigen und Beiträge hervorzukramen, die wir eigentlich in Frieden und Vergessenheit ruhen lassen wollten. Wir hatten gehofft, Angela Merkel darf sich die letzte Amtszeit ab 2017 als "Kanzlerin der deutschen Herzen" einfach so durchwursteln. Weit gefehlt. Sie soll führen - etwas, das sie nicht kann.  

Guter Beobachter der Kanzlerin ist schon seit Jahren Urban Priol. Wir kennen keinen, der seine Fassungslosigkeit über "Honeckers Rache" so treffend in Worten ausdrücken kann. Priol hat schon 2008, nur drei Jahre nach dem Beginn ihrer unendlichen Geschichte, ihren Politikstil entlarvt: "Bei Angela Merkel ist es ja nun mal so, dass sie unsere Kanzlerin ist. Sie ist die Frau mit der Richtlinienkompetenz und die Frau, die vor drei Jahren gesagt hat, sie will Deutschland regieren - sie hat bloß Deutschland mit sich selbst verwechselt und richtet danach ja auch ihre Politik aus. Sie bleibt möglichst im Hintergrund und tritt oft nur moderierend in Erscheinung. Was mich an ihr fasziniert ist, dass sie zu einer Art Medienprodukt geworden ist, ohne greifbare Gegenleistung! Und dass sie beim Volk so beliebt ist, weil sie es in den letzten drei Jahren geschafft hat so zu tun, als hätte sie mit der Politik, die sie zu vertreten hat, eigentlich gar nichts zu tun… das ist schon faszinierend." (Quelle: CHEXX, Stadtmagazin Berlin, 18.11.2008) An dieser Beschreibung muss Priol bis heute kein Wort zurücknehmen. 

Im vergangenen Jahr, zum 10. Dienstjubiläum der Kanzlerin, hat sich der Ökonom Daniel Stelter für den CICERO, das deutsche "Magazin für politische Kultur", mit Angela Merkel beschäftigt: "10 Jahre Merkel - Wohlstandsvernichtung wohin man blickt". Seine Einleitung: "Energiewende, ungelöste Eurokrise, marode Infrastruktur und fehlgesteuerte Sozialpolitik der Regierung Merkel kostet die Republik Billionen. Die Regierung betreibt die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht." Mehr hier. Im Grunde hat Merkel eine gewaltige Umverteilung durchgezogen. Noch vier Jahre im Amt, und die Sache ist erfolgreich abgeschlossen. 

Im Zusammenhang mit einer erneuten Kandidatur Merkel's lohnt sich auch ein Blick auf ihr gestörtes Verhältnis zu Europa. Ende 2015 hat sich Tomasz Konicz für HEISE/TELEPOLIS in dem Beitrag "Merkel allein im europäischen Haus" mit diesem Thema beschäftigt. Untertitel: "Der Zerfall des 'Deutschen Europa' schreitet angesichts des zunehmenden Nationalismus rasant voran". Auszug: "Die rücksichtslose Durchsetzung nationaler Interessen durch die Bundesregierung, die an Griechenland ein abschreckendes Exempel statuierte, um künftigen Widerstand gegen die deutsche Dominanz in Europa im Keim zu ersticken (Willkommen in der Postdemokratie), hat dem Nationalismus in Europa ungeheuren Auftrieb verschafft. (...) Deutschlands wirtschaftlicher 'Erfolg' - und folglich auch seine Dominanz - beruht auf der Verelendung seiner europäischen Konkurrenten, die vermittels der (...) Beggar-thy-neighbor-Politik betreiben wird. Erfolgreiche kapitalistische Wirtschaftspolitik ist in der gegenwärtigen Systemkrise nur auf Kosten anderer Volkswirtschaften möglich. Den Euroländern bleibt mittelfristig keine andere Option, als gegen diese Struktur der Eurozone, in der die BRD mittels Handelsüberschüssen einen regelrechten Neo-Merkantilismus betreibt, zu rebellieren. Da es die Linke nicht vermochte, eine progressive Antwort auf dieses deutsche Dominanzstreben zu finden, droht nun Europa der Rückfall in die finstersten Zeiten desungehemmten europäischen Nationalismus, der angesichts der vorangeschrittenen Krisendynamik nur in die Barbarei führen kann." Mehr...

Im Februar erscheint bei DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN die Analyse "Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand". Der Vorspann: "Angela Merkel ist, so der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius, eine sanfte Populistin, der jedoch eine für eine politische Führungsrolle zentrale Fähigkeit fehlt - die Weitsicht. Ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber einer neoliberalen US-Politik hat Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt. Nun sollen andere die Probleme, die sie ihrem Land eingebrockt hat, lösen. Bilanz einer enttäuschenden Kanzlerschaft." Mehr hier. Der Beitrag ist keine leicht verdauliche Kost und bekommt nicht an jeder Stelle unsere vorbehaltlose Zustimmung. Darum geht es aber auch nicht. Was uns gefällt: Crusius schreibt kein Wischiwaschi, sondern liefert eine fundierte Meinung über Angela Merkel ab. Wer das bis zum Ende liest, bekommt reichlich Nachdenkfutter.

Nach den Kritikern möchten wir an dieser Stelle Unterstützer der Kanzlerin mit ihren Beiträgen zu Wort kommen lassen. Nur zur Information, kommentieren werden wir sie nicht. Zuerst Kurt Biedenkopf. Der lobt in einem Interview für die WELT am 21.09.2015 Angela Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in den höchsten Tönen: "Merkel wird Europa verändern". Das Vorwort: "CDU-Vordenker Biedenkopf hält die Flüchtlingskrise für bedeutender als die Euro-Krise. Angela Merkel habe die Zeitenwende erkannt und verändere die Rolle des Kontinents in der Welt." Mehr hier. Für den FOCUS legt er am gleichen Tag sogar noch eine Schippe drauf: "Angela Merkel wird Europa verändern und seine Rolle in der Welt". Der Beitrag nimmt Bezug auf das Interview für die WELT: "Der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), hat Angela Merkel gegen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik in Schutz genommen. 'Sie führt und ich bewundere sie dafür', sagte Biedenkopf. Merkel habe Mut und werde 'Europa verändern' - und zwar auch, weil sie ein anderer Typ Politiker sei als Helmut Kohl. Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf stützt angesichts des Versagens der EU-Institutionen Angela Merkels Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. In einem Interview mit der 'Welt' sagte er, Merkel führe in der Flüchtlingskrise und er 'bewundere' sie dafür. 'Aber sie wird schon angefeindet, wenn sie sagt 'Wir schaffen das'.' Das sei 'absurd', so Biedenkopf gegenüber der 'Welt'. 'Sie muss doch wenigstens daran glauben dürfen, dass wir das schaffen!', sagte Biedenkopf.  'Vor allem hat sie Mut.' Beim Euro sei ihr der Brückenschlag zur Empathie und zu Gefühlen nicht gelungen. 'Wer entwickelt auch schon Empathie für abstraktes Geld. Aber als die Flüchtlinge kamen, hat sie erkannt: Das ist eine wirkliche Zeitenwende. Sie wird Europa verändern und seine Rolle in der Welt', sagte der CDU-Politiker weiter." Mehr hier. (Es fällt uns schwer, die Aussagen dieses "Mietmauls" nicht zu kommentieren, sondern die Klappe zu halten)  

Die Rolle Europas in der Welt zu verändern, dazu bekommt sie Dank der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Päsidenten möglicherweise Gelegenheit. Fix ist das aber noch nicht. 

Voller Lob ist auch der Beitrag "Gartenzwergpolitik", erschienen im Februar bei HEISE/TELEPOLIS. Der Autor glaubt von Anfang an fest an die Kanzlerin: "Wie oft wird derzeit der Satz verwendet: 'Um Angela Merkel wird es einsam'? Ob auf der politischen Bühne Berlins, Deutschlands oder Europas, stets schwingt ein vorwurfsvoller Unterton mit. So, als wäre es ihr Fehler, ihr Versagen, als trüge sie dafür Verantwortung. Als würde sie sich aus Sturheit politisch isolieren oder ins Abseits begeben. Das genaue Gegenteil ist der Fall." Mehr hier. Wir bleiben gelassen und schweigen weiter. 

Aus Anlass von Merkel's neuerlicher Kanzlerkandidatur sind zwei Beiträge erschienen, die sich damit auseinandersetzen. Zustimmend versteht sich, obwohl grundverschieden

Den Anfang machen wir mit dem Beitrag "Souverän ist, wer gehen kann, wann er will", erschienen bei der WELT. Das Vorwort: "Angela Merkel wird so sehr geschmäht und gehasst, wie es selten einem Kanzler zuvor geschah. Sie hat sich geweigert, diesem Druck zu weichen. Und doch weiß sie um ihr baldiges politisches Ende." Mehr hier

Der nächste stammt von Robert Misik, veröffentlicht von der ZEIT: "Anführerin der freien Welt? Aber klar doch!". Misik schreibt in der Einleitung: "Angela Merkel ist eine der Hauptverantwortlichen für die globale ökonomische Krise und die wachsende Zukunftsangst. Gerade deshalb hat sie jetzt eine historische Aufgabe." Sein Schluss: "Angesichts des moderierenden Politikstils, der Merkel fast immer (mit Ausnahme der Flüchtlingspolitik) charakterisiert hat, wird gewiss nicht zu erwarten sein, dass sie zur 'Anführerin' der westlichen Welt in dem Sinn wird, dass sie auf mutige Weise voranstürmt – sondern eher, dass sie einen Konsens herbeimoderiert und Anstöße aufnimmt, die von anderen kommen. Von anderen 'Führern', aber auch von der Wirklichkeit. Wenn sie das auch diesmal schafft, dann kann sie tatsächlich zur Retterin der freien Welt werden." Mehr hier. Wir kommentieren auch diesen Beitrag nicht, verweisen statt dessen auf die Anmerkungen bei den NACHDENKSEITEN dazu (hier), für die wir sehr viel Verständnis haben. Uns beschäftigt seit diesem Beitrag die Frage, was Robert Misik zugestoßen ist. Den Machern der ZEIT hat es sicher gefallen.  

Endlich geht es wieder um einiges kritischer weiter. Zuerst die WELT: "Die deutsche Politik geriert sich clintonesk". Der Vorspann: "Mit etwas Glück trifft Merkel mit ihrer vierten Kandidatur sogar dialektisch den Zeitgeist: 'Jedes Ding geht mit seinem Gegenteil schwanger', wusste der sehr deutsche Philosoph Hegel." Mehr hier. Ein treffender Vergleich.

Hervorragend der Beitrag von Heiner Flassbeck bei MAKROSKOP: "Dr. Merkel und das gesammelte Schweigen". Sein Vorwort: "Warum will Dr. Angela Merkel Deutschland weitere vier Jahre regieren? Gibt es ein Ziel, vielleicht gar eine Hoffnung, die man damit verbindet? Die deutschen Medien jubeln jedenfalls, als sei der Erlöser persönlich erschienen. Ungesagt bleibt all das, was man der Bundeskanzlerin auf die dunkle Seite ihres Stammbuches schreiben muss. Wir dokumentieren das gesammelte Schweigen." Mehr hier

Angela Merkel hält sich für "alternativlos". Ihren Plan einer "marktkonformen Demokratie" hat sie schon so weit vorangetrieben, dass uns eine Umkehr unmöglich erscheint. Sie betreibt Elitenpolitik, d. h. Politik für das oberste 1%. Der Rest ist ihr egal. 100%ige Unterstützung erhält sie dabei von Sigmar Gabriel's SPD, früher einmal die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands", mit einem eigenen Programm und regierungsfähig, heute nur noch eine politische Bruchbude. 

Wer an dieser Einschätzung noch Zweifel hat, sollte den folgenden Beitrag lesen: "Cleverer Schachzug: SPD schickt ebenfalls Angela Merkel als Kandidatin ins Rennen", erschienen am 22.11.2016 bei DER POSTILLION. Der Vorspann: "Nur zwei Tage nach der Union hat nun auch die SPD ihre K-Frage geklärt. Wie heute bekannt wurde, wollen die Sozialdemokraten ebenfalls mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2017 antreten." Mehr hier

Quelle: derpostillion.com

 
In unserem Archiv haben wir einen Beitrag gefunden, der sehr anschaulich beschreibt, für wen und wie Angela Merkel und ihre Knechte Politik machen: "Demokratie ist, was die Eliten darunter verstehen", erschienen am 24.06.2013 bei HEISE/TELEPOLIS. Die Einleitung: "Neue Antworten auf die Frage, warum in Deutschland zunehmend 'Politikverdrossenheit' kursiert, liefert eine aktuelle Untersuchung des Elitensoziologen Prof. Dr. Michael Hartmann von der Technischen Universität Darmstadt. In dieser arbeitet er unter anderem heraus, dass die mächtigsten Deutschen sich in ihrer strukturellen Verfasstheit immer weiter von der sozialen Realität der 'normalen' Bürgerinnen und Bürger entfernen, sich dennoch aber für befähigt und berechtigt halten, vermeintlich im Namen aller die Zustände im Lande notfalls auch gegen die Interessen breiter Bevölkerungsteile zu gestalten. Eine Entwicklung, die auf der einen Seite zur Erfahrung, ohnehin immer weniger vertreten und berücksichtigt zu werden, und auf der anderen unlängst zu einer realen Bedrohung für die parlamentarische Demokratie geführt hat, wie Hartmann ausführt." Mehr hier

Wir kämpfen schon seit Jahren dafür, dass unsere LeserInnen von ihrem "Wahlrecht" Gebrauch machen. Dem Recht, in Deutschland nicht Wählen gehen zu müssen, sondern den Wahlsonntag nützlicher verbringen zu können. Das ist keine "Politikverdrossenheit", sondern vielmehr dem Wunsch geschuldet, dieser Elitendemokratie nicht auf den Leim zu gehen. Was wir vermissen, sind ernstzunehmende Alternativen. Uns genügt es beispielsweise nicht, dass Sahra Wagenknecht, die Frontfrau der Linken, in jeder Talkshow die politischen Fehler der Regierung anprangert, sich andererseits aber im Bundestag, gemeinsam mit ihrer Partei, immer nur mit "kleinen Anfragen" durch die parlamentarische Arbeit wurstelt. Das ist entschieden zu wenig. Nach unserer Auffassung macht sich auf diese Weise die Linke zu einem vollwertigen Mitglied dieser Elitendemokratie.

Der Professor hält von diesem "Wahlrecht" nichts, wie am Ende des Interviews nachzulesen ist. Wir bleiben stur, seine Begründung reicht uns nicht. 

Und jetzt auch noch das: Angela Merkel soll/muß/darf die "westlichen Werte" gegen Donald Trump verteidigen. Das geht in die Hose und wird sie völlig verstören. All die Jahre als Kanzlerin war sie es gewohnt, dem US-Präsidenten in vorauseilendem Gehorsam jeden Wunsch von den Lippen abzulesen. Das soll jetzt anders werden? Nicht möglich! 

Gelingt es Donald Trump, sowohl die Nachzählungen zu überstehen und im Dezember endgültig zum 45. US-Präsidenten gewählt zu werden, wird er diese Pflicht von Angela Merkel ebenfalls einfordern. Anders sicherlich als bisher, aber genauso energisch. Zu den Hintergründen lohnt es sich deshalb, den Beitrag "Herrscher und Vasallen" der NRZ zu lesen, in dem "Werner Rügemer über den Jahrhundertfeldzug der Weltmacht Nr. 1 in Europa" Rede und Antwort steht. Die Einleitung: "'Wenn ich dieses Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als Herrscher und der Europäischen Union als Vasall beschreibe, dann klingt das für manche etwas ungewohnt. So etwas darf man doch nicht sagen.' Mit diesen Worten begann Werner Rügemer am 8. April 2016 seinen Vortrag mit dem Titel 'Herrscher und Vasallen – Die schrittweise Eroberung Europas seit dem Ersten Weltkrieg' im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Die Diagnose von Werner Rügemer lässt keinen Zweifel zu. Es sind die USA, die Deutschland und Europa beherrschen, und keineswegs umgekehrt – militärisch, wirtschaftlich, geheimdienstmäßig, medial, kulturell – auf so gut wie allen Ebenen." Mehr hier. Dieser Beitrag ist randvoll mit Hintergrundwissen, das so kompakt selten zu finden ist, und liefert aufgrund dessen bestes Nachdenkfutter. Eine Pflichtlektüre.


US-Wahl: Ursachenforschung
Hüben und drüben schreiben sich die Journalisten die Finger wund, um ihren LeserInnen das aus ihrer Sicht Unmögliche zu erklären, den Wahlsieg von Donald Trump. Einge dieser Beiträge haben wir zusammengetragen, außerdem einiges Lesenswerte aus unserem Archiv. Bis uns die Nachricht erreicht hat, dass in drei "swing states" nachgezählt werden soll. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Initiator dieser Aktion ist Jill Stein, die Kandidatin der US-Grünen. Wir wollen vorläufig nicht bewerten, warum ausgerechnet Stein, die nirgends ein nennenswertes Ergebnis erzielen konnte, mit höchstem persönlichen Einsatz diese Nachzählung betreibt. In den USA beginnen die ersten Gerüchte und Mutmaßungen ihre Runden zu drehen. Daran wollen wir uns erst einmal nicht beteiligen und verzichten deshalb darauf, unsere LeserInnen auf entsprechende Beiträge hinzuweisen. Wir wollen substantielle Informationen weitergeben und warten deshalb noch ab. 

Wegen dieser Entwicklung verzichten wir außerdem heute darauf, die Beiträge der vergangenen Tage weiter zu ergänzen. Dazu haben wir noch reichlich Gelegenheit. Endlich können wir unser Versprechen einlösen, die Berichterstattung einzuschränken. 

Statt dessen möchten wir den heutigen Nachrichten-Ticker mit einer vielsagenden Karikatur abschliessen. Die hat uns gefallen, weil es einmal nicht um die Rolle von Hillary Clinton oder Donald Trump geht. Das ist äußerst selten in diesen aufgeladenen Tagen.

Quelle: zerohedge.com
 
So, das war's für heute.