Sonntag, 11. Dezember 2016

Standpunkt 1042: nachrichtenticker, 06. - 08.12.2016


Im vergangenen Monat sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.

In eigener Sache: Nobody ist perfect! Bei uns hat sich leider ein "Fehlerteufelchen" eingeschlichen. Wir haben den "Electoral College Day" auf den 9. statt auf den 19. Dezember vorverlegt. Zuletzt in unserer Standpunkt-Ausgabe 1041 (hier), die wir mittlerweile korrigiert haben. Wir bitten dieses Mißgeschick zu entschuldigen.


Unsere Themen heute: : Politik im Jammertal - Oberlehrer Deutschland - Antworten auf die (Finanz)krise: Raiffeisen hat sie!? - Verkehrte (Finanz-)Welt - Europa ohne Chance? - Bargeldverbot: War on Cash! - US-Wahl: Nachzählung - US-Wahl: Sterndeuter - US-Wirtschaft - Bundeswehr im Außeneinsatz

"Mutti" auf dem CDU-Parteitag: Zuversicht einmal anders (Quelle: cicero.de)


Politik im Jammertal
Der folgende Beitrag von Sahra Wagenknecht fand bereits bei den NACHDENKSEITEN lobende Erwähnung (hier). Daran wollen wir nicht rütteln, sondern um die fehlenden kritischen Anmerkungen ergänzen.

Wer unseren Blog schon länger verfolgt, weiß, was wir den linken MeinungsführerInnen regelmäßig vorwerfen: Dass sie ihre Kritik gerne in den diversen Talkshows öffentlich machen, es im Bundestag jedoch bei "flammenden Reden" und "kleinen Anfragen" belassen, statt die Bundesregierung außerdem durch geeignete Gesetzesvorlagen unter Druck zu setzen. Beispielsweise für eine grundlegende Finanzreform, zur Flüchtlingspolitik, zu Hartz IV, gegen die deutschen Auslandseinsätze, gegen die deutschen Spardiktate für die PIIGS-Staaten, usw., usw. 

Wir verkennen nicht, dass sich die Opposition seit Gründung der Bundesrepublik  im deutschen Bundestag immer schon darauf beschränkt, die Bundesregierung nur verbal zu attackieren. Das gilt quasi als stillschweigende Übereinkunft aller Parteien über viele Politikergenerationen hinweg. Allerspätestens seit der Finanzkrise 2008, als der Funke durch die Lehman-Pleite nach Europa übergesprungen ist, tte diese eherne Regel durchbrochen werden müssen. Dazu reicht es nicht, die Kritik an der jeweiligen Bundesregierung nur in den bekannten Gesprächsrunden zu diskutieren. Politik wird im Parlament gestaltet, nicht im Frühstücksfernsehen und den abendlichen Politikerstammtischen oder launischen Gesprächsrunden bei ARD und ZDF. Wir nehmen an, Parlamentsarbeit ist "Kärnerarbeit", die von der Öffentlichkeit nicht unbedingt als solche wahrgenommen wird. Das ist für die eloquentesten unter den VolksvertreterInnen sicherlich bedauerlich, der Politik aber sehr zuträglich. 

Bei aller berechtigten Kritik, die Sahra Wagenknecht in ihrem Gastbeitrag übt, muss sie sich diese Defizite in der parlamentarischen Arbeit vorhalten lassen. Insofern trägt sie und ihre Partei eine Mitschuld an den andauernden Erfolgen der Rechten in Deutschland. In diesen Zusammenhang stellen wir ein punktgenaues Zitat von Frank Zappa: "Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft". Bedauerlicherweise ist die Linke Teil dieser Unterhaltung.

Die europäische Linke gibt in dieser Hinsicht ebenfalls kein besonders glückliches Bild ab. In Griechenland erfüllt sie, unter Führung des Volksverräters Alexis Tsipras (hier), alle Spardiktate aus Berlin und Brüssel, in Spanien schafft sie es - trotz zweier Anläufe - nicht zu einer regierungsfähigen Mehrheit, in Frankreich wurde sie von Hollande seit 2012 in die Bedeutungslosigkeit geführt. Selbst in Italien spielt sie keine Rolle mehr. Kurz gesagt: Die linken Parteien in Europa sind eine einzige Enttäuschung. Sie können den von den bürgerlichen Parteien Frustrierten keine politische Heimat bieten, ergo wenden die sich nach rechts. Glauben an Versprechungen, die sich nie erfüllen werden. Dazu genügt ein gründlicher Blick in das Programm der AfD (hier). Das ist die gleiche knallharte Bauernfängerei, wie bei den etablierten Parteien.

Die WählerInnen dieser Partei(en) in Europa werden zwangsläufig ein Fiasko erleben. Der versprochene wirtschaftliche Aufschwung bleibt aus, der Austritt aus EU und/oder der Gemeinschaftswährung Euro ist nicht finanzierbar, die Weigerung zur Flüchtlingshilfe über die bereits von der EU beschlossenen Maßnahmen hinaus mit internationalem Recht kaum vereinbar. Nur um die wichtigsten Forderungen der Rechten zu benennen. Außerdem gilt, was jetzt wieder in den USA aufs Neue seine Erfüllung findet: "Geld regiert die Welt". In der historischen Betrachtung ist gerade Deutschland ein leuchtendes Beispiel dafür, dass die rechte Gesinnung sich besonders innig mit dem Kapital verbindet. Skrupellos. Die Menschen waren für diese Leute erst Stimmvieh, später Kanonenfutter. Am Ende dieser unseligen Verbindung gibt es, wie immer, nur einen Gewinner: Die Kapitalisten. Dumm nur, dass für die Deutschen ihre Geschichte erst nach Ende des 2. Weltkriegs anfängt. Über den lehrreichen Jahren davor liegt der Mantel des Vergessens. Nur befürchten wir, dass Mark Twain einmal mehr Recht behalten wird: "Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich". 

Sahra Wagenknecht täte gut daran, ihr politisches Engagement mit der deutschen Geschichte abzugleichen. Sonst muss sie am Ende in einen Krieg ziehen, nur weil sie nicht hart genug dagegen gekämpft hat. Es reicht nicht, sich den Mund fusselig zu reden und die Finger wund zu schreiben. Jedenfalls nicht, wenn man als Abgeordnete im Parlament sitzt. Noch gibt es einen letzten Rest von demokratischer Ordnung, die den Parlamentariern - soweit sie nicht bereits korrumpiert sind - ein wirksames Instrumentarium an die Hand gibt, die Entwicklung zu stoppen, oder wenigstens spürbar zu verlangsamen. In dieser Hinsicht macht der Beitrag von Sahra Wagenknecht keinen Mut. Aber lesen Sie selbst:

Die Einschläge kommen näher: Warum die Rechte profitiert
(n-tv.de) Italien-Referendum, Trump, Brexit - in vielen Ländern wird das Establishment abgestraft. Das liegt aber nicht an der Verführungsmacht geschickter Demagogen, sondern an der Zerstörung der alten Sozialstaaten. Mehr...

In der Sache macht uns schon der Vorspann stutzig: Es ist schlicht falsch zu behaupten, dass das Italien-Referendum, Trump und Brexit auf die "Zerstörung der alten Sozialstaaten" zurückzuführen sind. Wir können uns nicht daran erinnern, dass es in Italien, den USA, oder Großbritannien, in den vergangenen Jahrzehnten etwas gegeben hat, das diesen Namen verdient. Im Gedächtnis geblieben ist uns lediglich das deutsche Modell, dem bereits vor Jahren von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer mittels der Agenda 2010 der Garaus gemacht wurde. Vor den Augen der Linken übrigens und ohne deren nennenswerte Gegenwehr (oder wir erinnern uns nicht mehr daran...). Glücklicherweise hat Wagenknechts Trugschluss keine Auswirkungen auf den Rest ihres Beitrags.

Unseren LeserInnen möchten wir an dieser Stelle unbedingt noch ein Zitat von Otto Ernst mit auf den Weg geben, an das sie sich schon bald wieder erinnern werden: "In allen Staaten und unter allen Regierungsformen ist Politik das Schindluderspiel der Mächtigen mit den Schwachen." 


Oberlehrer Deutschland
Noch etwas, auf das wir immer schon in unseren Kommentaren Bezug nehmen. Da freut es uns besonders wenn wir einen Beitrag finden, der unsere Kritik daran, dass sich Deutschland gerne in den Vordergrund schiebt, ein wenig flankiert. Besonders, wo wir sie aktuell, im Rahmen der Beiträge zum Ergebnis der US-Wahl, wieder erneuert haben. Er steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Wahl vom 8. November

Etwas Demut, liebe Deutsche
(zeit.de) Seit Trumps Wahlsieg fühlt sich besonders Deutschland moralisch überlegen, mit Merkel an der Spitze. Dabei, findet unser Kolumnist, gibt es gar keinen Grund dazu. Mehr...

Ergänzend dazu noch der folgende Beitrag: 

Merkel über alles: Angela Merkel’s Benign Dictatorship
(globalresearch.ca) The mainstream media portrays the German chancellor  as the guardian of western liberal democratic pr nciples. 
Europeans are led to believe the German leader is following in the steps of enlightment thinker s such as Thomas Paine, Jefferson or her compatriot Wilhelm von Humboldt. And she’s certainly not carrying on the tyrannical tradition of former East German rulers like Walter Ulbright or  Erich Honecker. Or is she? Read more...

Beide lesenswert bis zum Schluss. 


Antworten auf die (Finanz)krise: Raiffeisen hat sie!?
Die Überschrift des folgenden Beitrags muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Seit Jahren schon gaukeln die Leitmedien der Öffentlichkeit vor, dass die Krise vorbei sei, oder auf jeden Fall von den politischen Krisenmanagern in Europa völlig beherrscht wird. Plötzlich ist alles anders und die Krise kehrt zurück. Wir wissen, sie war nie wirklich weg. Vielmehr ist sie von einer gut geölten Propagandamaschinerie unterdrückt worden. Und hat sich im Verborgenen weiterentwickelt. Auf Dauer funktioniert das nicht, die Krise wird sich früher oder später ihre millionenfachen Opfer holen. 

"Die Krise ist nicht vorbei"
(wiwo.de) Was ist die Antwort auf Finanzkrise, Brexit und Trump? Die Idee der Genossenschaft, meint Werner Böhnke, Chef der Raiffeisen-Gesellschaft. Was Banken und Staaten nach der Finanz- und Euro-Krise besser machen müssen. Mehr...

Sollte Böhnke wirklich an seine Ideen glauben, er wäre mindestens naiv. Davon ist nicht auszugehen. Der Mann ist mit allen Wassern gewaschen, einfach mal ein bisschen im Internet kramen... Also ist er ein Scharlatan. Kollabiert das Finanzsystem, wovon zwingend auszugehen ist, dann gibt es auch für die Kunden der Genossenschaftsbanken, wie bei allen anderen, ein böses Erwachen. "Saubere" Banken gibt es nicht mehr. Es wird sich herausstellen, dass auch diese Bankengruppe Spieler im weltweiten Finanzcasino waren und von existenzgefährdenden Risiken geplagt sind. Diese lagern nicht in den Büchern der unzähligen kleinen Genossenschaftsbanken, sondern in der Spitze  des Systems.  Als stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Zentral-Genossenschaftsbank (DZ-Bank), weiß Böhnke das ganz genau. Am Ende rechnen die Genossenschaftsbanken so wie die anderen auch: Mehr Kunden bedeutet mehr Schultern, auf denen diese Lasten zukünftig verteilt werden können. Da ist es durchaus von Nutzen, den eigenen Laden als frei von Schuld zu präsentieren. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt", dass sich die großen Institute in dem Beitrag vor Kraft strotzend vorstellen dürfen.


Verkehrte (Finanz-)Welt
Ein erstaunlich offener Beitrag, den wir da ausgegraben haben. Er erklärt leicht verständlich, worum es in der augenblicklichen (Geld-)Politik der Notenbanken weltweit tatsächlich geht: um "finanzielle Krisenhilfe" und "dass genau dies auch von allen Seiten erwartet wird". Geholfen wird dem Finanzsystem, das ohne diese Geldspritzen längst kollabiert wäre. Pleite ist es schon seit 2008. Seit Jahren weisen wir darauf hin und werden dafür geächtet.

Das Geld kommt, vereinfacht gesagt, aus drei Gründen nicht in der Wirtschaft an, wo es Inflation erzeugen kann: 1. Das Finanzcasino braucht die "Bucks" ganz für sich alleine; 2. bei den Unternehmen in der Realwirtschaft besteht keinerlei Investitionsneigung, die zocken statt dessen lieber mit den Banken um die Wette, und 3. die Öffentliche Hand weigert sich beharrlich, ihren Teil zur Lösung der Krise beizutragen, sondern beruft sich auf die leidige Schuldenbremse.

Warum lockere Geldpolitik heute keine Inflation mehr macht
(wiwo.de) Früher lautete ein Eckpfeiler der makroökonomischen Lehre: "Geld drucken" führt zu Inflation. Doch trotz einer inzwischen jahrelang andauernden "ultralockeren Geldpolitik" der großen Notenbanken ist noch keine entscheidende Preissteigerung am Horizont zu erkennen. Warum bleibt der altbekannte Effekt aus? Mehr...


Europa ohne Chance? 
Wir waren eine lange Zeit fest davon überzeugt, dass die Eliten Europa zusammenhalten - trotz ihrer beschissenen Krisenpolitik. Mittlerweile haben wir noch nicht einmal mehr Hoffnung. Jahrelang haben wir der Integration Europas und dem Euro das Wort geredet. Dafür argumentiert und mit Fakten, nicht bloß Behauptungen, begründet. Vergebens. Heute sind wir davon überzeugt, dass nur ein Auseinanderbrechen der EU und des Euro die Basis schafft für ein "Vereinigtes Europa", das in der globalen Kapitalismuswelt bestehen kann. Leider verfolgen die Eliten das gleiche Ziel wie die sie bekämpfenden Populisten rechts und links, nur aus völlig unterschiedlichen Motiven: Beiden geht es um die Zerstörung der EU und des Euro. Den Eliten, weil sie auf diese Weise auch die letzten Reste von "Volkes Vermögen" in die Hände bekommen; den rechten und linken Populisten, weil sie beide Institutionen für die Ursache allen Übels halten und an vernünftigen Nachbesserungen kein Interesse haben. Die würden ihnen schnell die "Geschäftsgrundlage" für ihre Politik entziehen. Gewinnen werden die Eliten, die halten sich an das, was Edmund Stoiber auf dem Höhepunkt seines geistigen Schaffens einmal so formuliert hat: "Ich mache nicht nur leere Versprechungen, ich halte mich auch daran!". Die Populisten aus der rechten Ecke versprechen den Menschen das "Blaue vom Himmel", wohl wissend, dass es nicht funktionieren wird. Und werden wortbrüchig. Wir können uns einiges vorstellen wie deren Anhänger reagieren, wenn sie diese bewußte Täuschung begreifen. Stille Resignation wäre da noch eine der harmloseren Varianten. 

Glücklicherweise gibt es immer noch ein paar (Berufs-)Optimisten:

Eric Bonse über  die Wahlen in Österreich und Italien: Europa braucht den Neustart
(taz.de) Wenn es gut geht, ist es ein Erfolg für Europa. Doch wenn es schiefgeht, dann sind nur die nationalen Politiker schuld. Nach diesem simplen Strickmuster hat die EU-Kommission in Brüssel die Präsidentschaftswahl in Österreich und das gescheiterte Referendum in Italien kommentiert. Sie liegt doppelt falsch. Mehr...


Wir möchten unseren LeserInnen zwei Beiträge zu den Anfängen des Wahlkampfes in Frankreich vorstellen, die bezeichnend sind für die Stimmung unter den politischen Elitisten in Europas Mitte. 

Manuel Valls: Der Marktliberale unter den Sozialisten
(zeit.de) Wenn er will, jubeln ihm auch mal Arbeitgeberverbände zu: Frankreichs Premier Manuel Valls ist in seiner Partei umstritten. Jetzt will der Tabubrecher Präsident werden. Mehr...

Valls ist Karrierist, nicht Sozialist. Aalglatt, ohne Ecken und Kanten. Solche Leute zerreißen die Partei. Und vergrößern das Vakuum, das Hollande hinterlässt. Möglich, dass er trotzdem als Kandidat der Sozialisten ins Rennen geht, große Chancen attestieren wir ihm nicht. 

Ihn in diesem Beitrag für seine Totsünden zu feiern, die er als Premierminister an seinen Wählern begangen hat, ist bezeichnend für die politische Ausrichtung der ZEIT. Selbst Verfassungsverstöße werden toleriert, so lange sie für die vermeintlich gute Sache der "Reichen und Mächtigen" erforderlich sind. Die Franzosen werden sich daran erinnern, wer ihnen in den vergangenen Jahren kräftig und rücksichtslos  in den Allerwertesten getreten hat. Politiker wie Manuel Valls machen Marine le Pen in Frankreich überhaupt erst konkurrenzfähig für das höchste Amt im Staat. 
 
Ohne Chance
(german-foreign-policy.com) Schon kurz nach der Entscheidung über den konservativen Kandidaten bei der französischen Präsidentenwahl beginnt Berlin Druck auf den Vorwahlsieger François Fillon auszuüben. Zwar treffen Fillons neoliberale Kürzungspläne, darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Entlassung einer halben Million Angestellter aus dem öffentlichen Dienst, in Deutschland auf Beifall. Doch stünden seine außenpolitischen Vorhaben in klarem Gegensatz zur Berliner Politik, bestätigen Experten. So habe er es sich etwa "zum Ziel" gesetzt, "Frankreichs Souveränität wiederzuerlangen", kritisiert eine Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); auch strebe er einen kooperativeren Umgang mit Russland an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, erklärt in ultimativem Tonfall, darüber müsse man "offensichtlich auch noch mit François Fillon sprechen". Der Abgeordnete im Berliner Reichstag beruft sich dabei auf eine "europäische Zivilisation". Selbst französische Experten gehen davon aus, dass Fillon, sollte er tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden - Umfragen sprechen dafür -, eine eigenständige Russlandpolitik nicht gegen Berlin durchsetzen kann. Mehr...

So viel zum Demokratieverständnis hierzulande. Es ist unterirdisch. Glaubt wirklich noch irgendjemand ernsthaft, dass die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten in den beiden Machtzentren Europas, Berlin und Brüssel, etwas zum Besseren verändern wird? Ausnahmslos alle Absichtserklärungen zu diesem Thema sind Lippenbekenntnisse, Sprechblasen, Lügen. 


Bargeldverbot: War on Cash! 
Wie gewohnt, möchten wir unsere LeserInnen auf dem Laufenden halten. Deutschsprachige Beiträge stehen zu diesem Thema leider nicht zur Verfügung. Wir weichen deshalb auf englische Texte aus. Die Sache ist schlicht zu brisant.

Carrying Cash? Be Ready to Lose It
(lewrockwell.com) Don’t trust banks to protect the money you’ve deposited? You’re hardly alone.
From a legal standpoint, the money you deposit in a bank no longer belongs to you. Instead, the bank owns it. You are merely just another one of their unsecured creditors. What’s more, in the event of future bank failures, the US government has now signed an international agreement confirming that it will not pay off depositors. Instead, it will force them to submit to a “bail-in” regime, like bank depositors in Cyprus experienced in 2013.
The bail-in scenario, on top of the lowest interest rates in 5,000 years, has led many bank depositors to make the entirely rational decision to withdraw their savings from banks. They’re taking the cash and storing it, often in a home safe. Indeed, sales of home safes are soaring worldwide. Read more...

Unbedingt auch den Links folgen, es lohnt sich! Auf zwei Beispiele weisen wir bereits an dieser Stelle hin: "It’s Official: The Worldwide Bail-ins Are Coming" (hier) und "Will Central Banks Abolish Cash?" (hier). Must read!

The European Union Initiates Cashless Society Project
(globalresearch.ca) A few months back The Guardian ran an article stating that “Swedes are blazing a trail in Europe, with banks, buses, street vendors and even churches expecting plastic or virtual payment” as if the cashless society was something to be celebrated by modern society. Read more... 

Eine brandgefährliche Entwicklung, die auf leisen Sohlen zu den Menschen kommt. Wir können es nur ständig wiederholen: Es gibt kein Entrinnen, keinen "safe haven" Schweiz, Singapur, usw. Alle machen mit, ohne Ausnahme. Natürlich will das heute noch niemand wahrhaben, jeder träumt vom Konto und Zollfreilager in der Schweiz oder Singapur zur Krisensicherung. Ein Luftschloss. Wer daran festhält, wird am Ende von der Wirklichkeit überrollt. Es ist aber die logische Folge eines finalen Kollaps des weltweiten Finanzsystems. Welcher Staat bleibt davon ungeschoren? Zweifler sollten sich endlich einmal ansehen und sehr gründlich darüber nachdenken, wie die Staaten und ihre Finanz- und Wirtschaftssysteme miteinander vernetzt, ergo voneinander abhängig sind! Da gibt es kein Entrinnen - nirgends. Nur ein paar geeignete Maßnahmen, um sich gegen diese Auswirkungen abzusichern.  

Indian Economy Crashes As Modi's "Black Money"  Theory Collapses
(zerohedge.com) Amid social unrest and loss of faith in the nation's currency, India's economy has ground to a halt with its Composite PMI crashing by a record in the last month as demonetization strikes. 


However, even more problematic is that Indians have validated 82% of bank notes rendered worthless by PM Modi, dramatically undermining the government’s estimate of unaccounted wealth in the economy. Read more...

Einen Trost haben wir für unsere LeserInnen: So schlecht organisiert wird ein Bargeldverbot in den Industriestaaten nicht auf den Weg gebracht. Die Sache geht bestens vorbereitet an den Start! 


US-Wahl: Nachzählung
Es ist ruhiger geworden in den Leitmedien zur Jill-Hill-Connection. Das Interesse hat merklich nachgelassen. Ihr Ende ist offensichtlich absehbar...

Judge Dismisses Jill Stein's "Speculative Claims" , Orders End To Michigan Recount
(zerohedge.com) The federal judge who ordered Michigan to begin its recount on Monday effectively ended it this evening, extinguishing his earlier order, ruling that Green  Party candidate Jill Stein  "speculative claims"  had no legal standing to request an other look at ballots.
After chaos earlier in the week amid lawsuits flying back and forth in Michigan, as AP reports, the ruling tonight seals Republican Donald Trump's narrow electoral victory over Democrat Hillary Clinton in Michigan.
Read more...


Die nächste Blamage für Hillary Clinton?  


US-Wahl: Sterndeuter  
Die Meinungen über Donald Trump können nicht gegensätzlicher sein. Für die einen entwickelt er sich offensichtlich zum Heilsbringer, für die anderen ist er ähnlich gefährlich wie Hillary Clinton. Weil Trump jedoch nach wie vor noch völlig unberechenbar bleibt, halten wir uns mit Bewertungen zurück und überlassen dieses Feld vorerst den vielen Experten im In- und Ausland. 

Die Zeit der Schadenfreude über Clintons Niederlage ist vorbei. Wir müssen uns jetzt der neuen (brutalen) Realität stellen: Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik 
(nachdenkseiten.de) Gute Beobachter des Zeitgeschehens fanden die Aussichten auf Hillary Clinton so entsetzlich, dass sie aufatmeten, als Trump gewählt war. Reiner Braun hält das für nicht angebracht. Das Prinzip "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" sei hier erkennbar falsch. Der Präsident des Internationalen Friedensbüros hat am 24.11.2016 nüchtern skizziert (Weltnetz.tv), wen Trump in wichtige Ämter holt und was das für seine Außen-und Sicherheitspolitik bedeuten kann. Die NachDenkSeiten haben den Vortrag Brauns verschriften lassen. Das erleichtert Ihre Wahrnehmung. Die mit der Lektüre einhergehende Depression hätte ich Ihnen gerne erspart. Aber die Augen vor dem zu verschließen, was an Grauen auf uns zukommen kann, macht auch keinen Sinn. Albrecht Müller. Mehr... 

Pflichtlektüre! Randvoll mit Nachdenkfutter. 

Kann Trump den Euro retten?
(project-syndicate.org) Europa wird gerade wieder auf die Probe gestellt, und  dies gleich doppelt. Während die österreichischen Wähler verhindert haben, dass die Europäische Union ihren ersten rechtsextremen Staatschef bekommt, haben die Italiener ihrer Regierung einen schweren Schlag versetzt – und den Weg für die Machtergreifung  populistischer Kräfte bereitet. Betrachtet man zusätzlich den Brexit, der erst in den Anfängen steckt, und die immer noch schwache Wirtschaftsleistung der Eurozone, kommt man zu dem Ergebnis, dass das Überleben der gemeinsamen Währung keineswegs garantiert ist.
Da für die vielen wirtschaftlichen Probleme Europas  der letzten Jahre (von der doppelten Rezession bis hin zur langsamen und ungleichmäßigen Erholung) dem Euro die Schuld gegeben wurde, haben die nationalistischen, euroskeptischen und populistischen Bewegungen an Boden gewonnen. In Österreich  konnten sie abgewehrt werden, aber Italien könnte ihnen zum Opfer fallen.
Die Entscheidung von Ministerpräsident Matteo Renzi, sein Versprechen einzulösen und nach der Ablehnung der von seiner Regierung vorgeschlagenen Verfassungsreformen zurückzutreten, hat die italienische Politik in Verwirrung gestürzt und wird wahrscheinlich zu vorgezogenen Neuwahlen führen. In einer Zeit erheblicher wirtschaftlicher Probleme – seit zehn Jahren stagniert die italienische Produktion, und die öffentlichen Finanzen des Landes stehen weiter auf unsicheren Füßen – könnten die Wähler von der  populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die eine Volksabstimmung über die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone versprochen hat, tatsächlich in Versuchung geführt werden.
Soll das Aufbrechen der Eurozone verhindert werden, braucht Italien – ebenso wie die gesamte hrungsgemeinschaft – dringend einen wirtschaftlichen Aufschwung. Und dieser Aufschwung könnte tatsächlich durch den zukünftigen US-Präsident Donald Trump bewirkt werden.
Mehr...


Sehr überzeugend finden wir nicht, was der Chef des Brüsseler Think Tanks Centre for European Policy Studies (CEPS), Daniel Gros, in diesem Beitrag zum Besten gibt. Seine Argumente halten wir für wenig belastbar, da ist wohl eher "der Wunsch der Vater des Gedanken". Washington will Europa schwächen, nicht stärken. Wahrscheinlich bleibt Gros in seinem Fazit doch relativ ungenau

Den Originalbeitrag in englischer Sprache gibt es für Kontrollfreaks hier 

Kommt jetzt der Trump-Boom?
(project-syndicate.org) Wird sich die US-Volkswirtschaft nach jahrelangem Winterschlaf für  ein großes Comeback in  den nächsten paar Jahren berappeln? Angesichts einer kommenden republikanischen Regierung, die auf Teufel komm raus bestrebt ist, eine Konjunktur anzukurbeln, die schon jetzt beinahe Vollbeschäftigung aufweist, versprochener Handelsbeschränkungen, die die Preise für mit Importen konkurrierende Waren in die Höhe treiben werden, sowie einem drohenden Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank ist eine höhere Inflation – von vermutlich zeitweise über 3% – so gut wie sicher. Und auch das Produktionswachstum könnte überraschen und möglicherweise zumindest zeitweilig 4% erreichen. Sie sagen, das ist unmöglich? Ganz und gar nicht. Mehr... 

Wir haben diesen Beitrag von Kenneth Rogoff mit Bedacht ausgewählt, schließlich gilt er weltweit als Koryphäe unter den Ökonomen; was er sagt hat Gewicht. Ihn zu kritisieren kommt einer Majestätsbeleidigung gleich. Nur, was ist von seiner Einschätzung zu halten, wenn er von "beinahe Vollbeschäftigung" in den USA ausgeht und so tut, als könne die US-Notenbank quasi nach Belieben Inflation kreieren? (vgl. oben!) Wenig, oder? Wer sich noch an seine Untersuchung der Staatsschulden erinnert weiß, dass Rogoff mit Zahlen so seine Probleme hat (hier). Deshalb ist auch der vorliegende Beitrag nur mit viel Vorsicht zu genießen. 

Kontrollfreaks finden das englische Original hier

Dirk Müller: "Donald Trump ist kein Erdoğan" 
(derstandard.at) ampagnen stellten den Milliardär aus New York oft als irre dar, so der ehemalige Börsenhändler Dirk Müller - derstandard.at/2000048161911/Dirk-Mueller-Donald-Trump-ist-kein-Erdogan Hetzkampagnen stellten den Milliardär aus New York oft als irre dar, so der ehemalige Börsenhändler Dirk Müller. Mehr...

Ein schöner Abschluss der heutigen Beiträge zur Wahl von Donald Trump und den Folgen. "Mister DAX" Dirk Müller bleibt in diesem Interview erfreulich sachlich. Ein guter Grund für uns, diesem Beitrag des österreichischen STANDARD das Prädikat "Pflichtlektüre" zu geben. Lesen lohnt sich. Müller gibt einen guten Einblick in das Für und Wider der Trump'schen Ideen.


Quelle: zerohedge.com



US-Wirtschaft
Mit dem folgenden Beitrag möchten wir unsere LeserInnen lediglich über die wirtschaftliche Situation in den USA auf dem Laufenden halten. Es liegt eine Menge Arbeit vor Donald Trump, wenn er seine Versprechen ernsthaft einlösen will. Seine Regierungsmannschaft spickt er mit Kompetenz - jedenfalls auf dem Papier. 

US Productivity Suffers First Two-Quarter Annual Decline Since 1993
(zerohedge.com) US Productivity rose a disappoin tin g 3.1% in Q3 (missing expectations of a 3.3% rise). However, on a year-over-year basis, Q3 saw a second consecutive decline - the first two-quarter decline in US productivity since 1993. Unit labor cost growth slowed in Q3 to 3.00% (with QoQ growth tumbling from 6.2% in Q2 to just 0.7% in Q3).
Actually if one looks at the official table US productivity has not risen YoY since Q4 2015 - (Q1 0.0 %, Q2 - 0.3%, Q3 - 0.05%)
 



But, as Fed-induced investment in buybacks crowds out capex, real-worker productivity is collapsing (but buy back productivity is soaring!!).


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Bundeswehr im Außeneinsatz
Ohne Kommentar, fast...

Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden
(spiegel.de) Es ist das wichtigste Thema bei von der Leyens erster Reise nach Saudi-Arabien: Die autokratischen Herrscher dort fordern nach SPIEGEL-Informationen eine deutlich größere Militärkooperation mit der Bundeswehr. Mehr...


Quelle: nachdenkseiten.de

So, für heute war's das...