Samstag, 24. Dezember 2016

Standpunkt 1047: Nachrichten-Ticker, 19. - 22.12.2016


Im vergangenen Monat sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Bargeldverbot: Viel Lärm um nichts? - Electoral College Day - Wundertüte Donald Trump - US-Wirtschaft - Europa


"Jack in the box" (Quelle: truthdig.com)


Bargeldverbot: Viel Lärm um nichts?
In jüngster Zeit engagieren wir uns an dieser Stelle regelmäßig zum Thema "war on cash". Dabei ist unsere Position eindeutig: Ein Bargeldverbot ist unausweichlich. 

Die Regierungen wollen die vollständige Kontrolle über das Vermögen ihrer Bürger. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn das Bargeld abgeschafft wird. Natürlich geschieht das hierzulande in kleinsten homöopathischen Dosierungen und mit viel propagandistischen Spielchen, um den Betroffenen so lange wie möglich die Sinne zu vernebeln. 

Dazu zählen wir eine aktuelle Studie zu den Zahlungsgewohnheiten in einer Reihe von Ländern, verantwortet von "Experten" mehrerer Zentralbanken (Australien, Canada, Niederlande, Deutschland, Österreich, Fed in Boston). Das Ergebnis ist keine Überraschung: Bargeld sei nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel. Wer hat daran gezweifelt? Niemand! Die Studie bestätigt also nur eine hinlänglich bekannte Tatsache. Der Zweck dieser Untersuchung erschließt sich erst bei genauem Hinsehen aus dem wortgewandten Fazit der Autoren: "Um Mark Twain zu paraphrasieren, würden wir sagen, Berichte über den Tod des Bargelds waren stark übertrieben". Der Mainstream nimmt diese Vorlage gerne auf und macht daraus eine Wohlfühl-Story.

Die Praxis sieht anders aus. Gerade beweist die indische Regierung eindrucksvoll, dass selbst dann, wenn Bargeld nicht nur beliebt, sondern für die Wirtschaft des Landes zwingend notwendig ist, ein weitreichendes Verbot durchgesetzt wird. Selbst die stümperhafte Organisation und die verheerenden Folgen für die Wirtschaft haben die Regierung nicht zum Einlenken bewegt. Dieses rücksichtslose Vorgehen wurde von unseren heimischen Leitmedien nicht kritisch kommentiert, sondern stillschweigend übergangen. Eine solche Stille versetzt uns in Alarmzustand. Grund genug, kräftig Krach zu schlagen.  

"Berichte über den Tod des Bargelds waren stark übertrieben"
(heise.de/telepolis) Studie zeigt, dass Scheine und Münzen selbst in den USA noch das mit Abstand beliebteste Zahlungsmittel sind. Mehr...

CDU gegen Schäuble: Kampf für das Bargeld
(faz.net) Das Finanzministerium bestellte eine Studie, derzufolge Deutschland ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. Nun stellt sich sogar die eigene Partei gegen Wolfgang Schäuble. Mehr...

Mit ein bisschen Theaterdonner kämpferisch das Bargeld verteidigen. Das macht sich gut in der Öffentlichkeit. Und dann stellt sich auch noch Holger Steltzner, Mit-Herausgaber der F.A.Z., in den Dienst dieser guten Sache. Das ist verdächtig. Steltzner ist nicht gerade als besonders regierungskritisch bekannt. 

The War on Cash and Then on Gold... 
(lewrockwell.com) The global financial system continues to groan under the strain of the accumulated weight of trillions of dollars worth of debt and derivatives, which have built up to even more fantastic levels than those that precipitated the near collapse in 2008, thanks to the policy of solving liquidity problems near-term by creating even more debt and derivatives, Quantitative Easing being the most obvious example. However, while the majority consider the situation to be hopeless, there is actually "light at the end of the tunnel".
If only a way could be found to freely tap the funds of savers at will, by imposing duties or taxes on bank accounts, with the additional option to appropriate savers’ funds on occasion as required, then the systemic liquidity problems will be solved. Banks need never fear solvency problems again and they can simply fall back on the account holder’s funds to meet any obligations. There are in fact already names for these restorative operations, they are called "bails-ins" and NIRP (Negative Interest Rate Policy).
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Ein aufschlußreicher Beitrag... 


Electoral College Day

Quelle: truthdig.com

Die Sache ist entschieden, Donald Trump ist der 45. US-Präsident. Alle Versuche, seine Wahl am vergangenen Montag doch noch zu verhindern, sind krachend gescheitert. Allen vorangegangenen Mutmaßungen zum Trotz: Trump verlor nur 2, Hillary Clinton gleich 5 Electors. Es wird Zeit, sich auf Donald Trump einzustellen.

Quelle: theweek.com

Trump Sweeps 304 of 306 GOP Electors, The Campaign to Dump Trump Fizzled. The Only Surprise was Hillary Losing Five Elector Votes 
(globalresearch.ca) It’s all over but the postmortems. The campaign to dump Trump fizzled. The only surprise was Hillary losing five elector votes.
Commenting on why he rejected her, Hawaii Democrat elector said "(t)hey can call me faithless, but the point is if we don’t think someone’s qualified – and Hillary Clinton I do not feel is qualified".
Four Washington state Democrat electors dumped her. Three others in Colorado, Maine and Minnesota unsuccessfully tried switching their votes from her.
For the first time in US history, more than one elector defected. Trump swept all GOP delegates except two in Texas. One voted for Ron Paul.
Commenting on his triumph, Trump said "(t)oday marks a historic electoral landslide victory in our nation’s democracy".
"This election represents a movement that millions of hard working men and women all across the country stood behind and made possible.
" Read more...  
 

Dieses Ergebnis ist eine zweite Schmach für Hillary Clinton
(welt.de) Abweichler unter den Wahlmännern waren die letzte Hoffnung der Gegner von Donald Trump – und sie zerplatzte erwartungsgemäß. Überraschend stellten sich mehr Wahlleute gegen Clinton als gegen den Republikaner. Mehr...

Quelle: truthdig.com

US-Nachrichtendienstveteranen bestreiten Behauptungen über Hackerangriffe aus Russland
(nachdenkseiten.de) Während in den Vereinigten Staaten die Hysterie über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen zunimmt, bleibt es ein völliges Rätsel, warum die US-Nachrichtendienste sich auf "Indizien" verlassen sollten, wo sie doch die Fähigkeit besitzen, handfeste Beweise zu erbringen, sagen die ehemaligen US-Geheimdienstler der "Veteran Intelligence Professionals for Sanity" in einer Denkschrift, die vor wenigen Tagen auf Consortium News veröffentlicht und nun von Tim Slater und Stefanie Intveen ins Deutsche übersetzt wurde. Mehr...

Wir haben in unserer letzten Standpunkt-Ausgabe (hier) auf den Original-Beitrag hingewiesen. Deshalb freuen wir uns, dass wir heute eine Übersetzung nachreichen können...  


Quelle: zerohedge.com


Wundertüte Donald Trump
Der 45. US-Präsident bleibt unberechenbar. Nachdem er den Electoral College Day erfolgreich überstanden hat (siehe oben), suchen wir in den nächsten Tagen und Wochen Antworten auf die Frage, ob und wie Trump seine zahllosen Wahlkampfversprechen einhalten will. Unsere ersten Eindrücke sind wenig zuversichtlich, D. T. schert sich bisher wenig um die Dinge, die er im Wahlkampf lautstark vertreten hat. Selbst an seinem Versprechen, die Welt mit neuen Kriegen zu verschonen, haben wir große Zweifel. Aber nicht nur wir, wie die folgende Karikatur anschaulich zeigt: 

Quelle: spiegel.de

Vorläufig bleiben wir mit Kommentaren noch zurückhaltend. Wir wollen nicht voreilig urteilen. Statt dessen beschränken wir uns in den kommenden Tagen hauptsächlich darauf, an dieser Stelle unseren LeserInnen lesenswerte Beiträge zum Thema vorzustellen. Sie dienen der Meinungsbildung. 

20 Mann auf Trump angesetzt
(tagesanzeiger.ch) Jeff Bezos drohte einst, Donald Trump ins Weltall zu schiessen. Im Kampf gegen den gewählten US-Präsidenten ist es dem "Washington Post"-Boss aber ziemlich ernst. Mehr...

Jeff Bezos ist der Mann hinter dem Online-Versandhändler AMAZON.COM und Eigner der altehrwürdigen WASHINGTON POST. Mit D. T. verbindet ihn eine gepflegte Männer-Feindschaft. Die Folge: Rückendeckung für Chefredakteur Martin "Marty" Baron. Dazu der TAGES-ANZEIGER: "Bei der 'Washington Post' setzt Baron die Tradition der hartnäckigen, furchtlosen politischen Reportage fort. Er setzte ein Team von 20 Journalisten auf Trump an. Sie erforschten die immensen Interessenkonflikte des künftigen Präsidenten. Sie zeigten, dass der Mann seine wohltätigen Spenden missbrauchte, um einen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Sie machten dessen Doppelmoral anhand früherer Interviews anschaulich. Sie gingen Trump derart auf die Nerven, dass er ihnen im Sommer die Akkreditierung für seine Wahlkampagne entzog." 


Joseph E. Stiglitz: Schlechte Nachrichten für Amerikas Arbeitnehmer 
(project-syndicate.org) Was haben wir nun, da der designierte US-Präsident Donald Trump sein Kabinett aufstellt, über die wahrscheinliche Richtung und Auswirkung der Wirtschaftspolitik  gelernt?
Natürlich bleiben  enorme Unsicherheiten. Wie in vielen anderen Bereichen sind Trumps bisherige Versprechen und Aussagen zur Wirtschaftspolitik widersprüchlich. Während  er routinemäßig andere der Lüge bezichtigt, erinnern viele seiner wirtschaftlichen Behauptungen und Versprechen – tatsächlich seine gesamte  Sicht  der  Regierungsführung – an die Verlogenheit der Propagandisten  Nazideutschlands.
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Eine starke Ansage des renommierten US-Ökonomen Stiglitz. Offensichtlich hat der sich seine Meinung über D. T. längst gebildet. Sein Fazit in diesem Beitrag ist unmißverständlich: "Natürlich  werden auch ein paar Jobs geschaffen werden, vor  allem  in den Lobbyistenfirmen  entlang der  K  Street in Washington, D.C., nun da Trump den Sumpf, den er zu entwässern versprach, wieder auffüllt. Tatsächlich dürfte Amerikas Sumpf legaler Korruption ein  Ausmaß erreichen,  wie man  es seit der Regierung  von Präsident  Warren  G. Harding in den 1920er Jahren nicht  erlebt hat. Und ein Silberstreifen am Horizont zeichnet sich inmitten der Wolken, die derzeit über den USA und der Welt hängen, nun wirklich nicht ab. So schlecht seine Regierung für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer auch sein mag: Ihre Politik in Bezug auf den Klimawandel, die Menschenrechte, die Medien und die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit dürften für alle anderen nicht  weniger schlimm sein."

Kontrollfreaks finden das englische Original des Beitrags hier.

Internationale Barrieren für Trumps Wirtschaftsplan
(project-syndicate.org) Der designierte US-Präsident Donald  Trump dürfte im eigenen Land einigermaßen freie Bahn für die Umsetzung seines Wirtschaftsprogramms haben: Dank der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses, wird er wahrscheinlich von der Beendigung des seit sechs Jahren herrschenden politischen Stillstandes prof itieren. Aber die Wirtschaft der Vereinigten Staaten existiert nicht im luftleeren Raum. Wenn er erfolgreich für das hohe Wachstum und die echte  f inanzielle Stabilität sorgen will,  die er versprochen hat, wird er Unterstützung aus dem Ausland benötigen. Mehr...

Der Verfasser dieses Beitrags, Mohammed El-Erian, früher einer der Macher bei PIMCO, sieht Trumps Pläne deutlich positiver. So jedenfalls sein Fazit: "Trotz der Ungewissheiten im Zusammenhang mit der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump steht eines fest, zumindest auf dem Papier: Er ist in einer starken Position, das Wirtschaftswachstum in den USA anzukurbeln. Er und sein Team müssen sich jedoch die Zeit nehmen, potenzielle internationale Barrieren auszuräumen,  die einem Erfolg im Wege stehen." Was sich El-Erian wünscht ist für uns nur schwer vorstellbar. D. T. hat sich bisher nicht durch viel Geduld ausgezeichnet.

Kontrollfreaks finden hier das englische Original des Beitrags.

Ray Dalio Praises Trump: Predicts "Huge" Changes; It Will Be "Glorious To Be Rich"
(zerohedge.com) In one of the most euphoric praises for Donald Trump and the president-elect's fledgling administration to date, overnight Bridgewater founder Ray Dalio said economic changes under the Trump administration may be more dramatic than shifts from "the socialists to the capitalists" in the U.K., U.S. and Germany from 1979 to 1982, and predicted that "we are about to experience a profound, president-led ideological shift that will have a big impact on both the US and the world."
Comparing Trump to Margaret Thatcher, Ronald Reagan and Helmut Kohl, Dalio said the incoming administration may have a much bigger impact on the U.S. economy than can be measured by tax changes and fiscal spending. The Trump era could "ignite animal spirits"  and attract productive capital. 
In his summary of Trump's economic policies, Dalio urges readers to read Ayn Rand "as her books pretty well capture the mindset. This new administration hates weak, unproductive, socialist people and policies, and it admires strong, can-do, profitmakers. It wants to, and probably will, shift the environment from one that makes profitmakers villains with limited power to one that makes them heroes with significant power."
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Ray Dalio ist ein profitgieriger, schwerreicher US-amerikanischer Hedgefonds-Manager (Bridgewater). Bisher ist er uns nicht als "netter Typ" und Sympathisant der "kleinen Leute" aufgefallen. Dieser Beitrag bestärkt unseren Eindruck. Außerdem beschleicht uns aber auch der böse Verdacht, dass in der Amtszeit von D. T. die USA endgültig zu einem Selbstbedienungsladen der Reichen umfunktioniert wird. Bescheidene Aussichten für die Menschen im Rust Belt beispielsweise, die sich mehrheitlich diesen Präsidenten als Hoffnungsträger gewählt haben. 

Trump No Longer Wants To "Drain The Swamp", Gingrich Admits
(zerohedge.com) While it will hardly come as a surprise to anyone following the ongoing additions to Trump's cabinet, one can now effectively cross off "draining the swamp" from the list of Trump's stated intentions.
Speaking in an NPR interview on Wednesday, former Speaker Newt Gingrich said that Trump has taken a different tone as president-elect and may be leaving behind his campaign promise to "drain the swamp".
Gingrich told "Morning Edition" that he was told Trump "now says [the phrase] was cute, but he doesn’t want to use it anymore".
"I'm told he now just disclaims that. He now says it was cute, but he doesn't want to use it anymore," Gingrich said, and also predicted there would be "constant fighting" over Trump's efforts to reduce the influence of lobbyists and Washington insiders. "But, you know, he is my leader, and if he decides to drop the swamp and the alligator I will drop the swamp and the alligator", he said.
Gingrich, who has been a close adviser to Trump, said he likes "drain the swamp" because it "vividly illustrates the problem, because all people in this city who are the alligators are going to hate the swamp being drained." It also vividly illustrates why draining the swamp is virtually impossible when even the candidate who runs on such a promise promptly backs away from it once elected.
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In diesem Beitrag wird eines der ganz großen (Wahl-)Versprechen Trumps an die Amerikaner zu Grabe getragen. Die folgende Karikatur bringt diese Tatsache hervorragend auf den Punkt: 

Quelle: truthdig.com

Conflicts of Interest Not New to the Age of Trump: Many Politicians Voting for the TARP Bailout Protected Their Own Wealth
(nakedcapitalism.com) This post reminds us that conflicts of interest – when politicians or public servants make decisions based on calculations of their own self interest rather than the public interest – is not a phenomenon new or unique to the age of Trump. Read more...

Noch ein lohnender Beitrag. Wer von unseren LeserInnen über die Feiertage ein wenig Zeit erübrigen kann sollte sich auf jeden Fall mit dem Working Paper "The Personal Wealth Interests of Politicians and the Stabilization of Financial Markets" des "Institute for New Economic Thinking" (INAT) näher befassen (hier). 

U.S. Economic Confidence Surges To The Highest Level That Gallup Has Ever Recorded
(theeconomiccollapseblog.com) Gallup’s U.S. Economic Confidence Index has never been higher than it is today.  The "Trumphoria" that has gripped the nation ever since Donald Trump’s miraculous victory on election night shows no signs of letting up. Tens of millions of Americans that were deeply troubled by Barack Obama’s policies over the last eight years are feeling optimistic about the future for the first time in a very long time.  And it is hard to blame them, because what we have already seen happen since November 8th is nothing short of extraordinary. The stock market keeps hitting record high after record high, the U.S. dollar is now the strongest that it has been in 14 years, and CEOs are personally promising Trump that they will bring jobs back to the United States. These are things worth getting excited about, and so it makes perfect sense that Gallup’s U.S. Economic Confidence Index has now risen to the highest level that Gallup has ever seen… Read more...

The Trump Way
(jacobinmag.com) In the runup to November’s presidential election, commentators from across the political spectrum predicted a round defeat for Donald Trump, not least because of the palpable disgust he elicited from elites. Hillary Clinton, on the other hand, was the recipient of a number of moneyed defections from the Republican Party and soaring capitalist confidence.
Trump’s hostility to free trade; the threat his xenophobia posed to the maintenance of a cheap and precarious labor force for capital; and his general instability all seemed inimical to the interests of today’s globalized ruling class. Yet since the election, he’s seamlessly assembled a coterie of corporate bosses into his transition team, and markets, after wobbling initially, have stabilized and even risen. Meanwhile, the Left is trying to make sense of his infrastructure proposals and promises to workers.
Arun Gupta spoke to Leo Panitch about Trump’s economic agenda, his relationship to transnational elites, and how neoliberalism’s crisis could mean revitalization for the Left.
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Eine Pflichtlektüre.


Weltwirtschaft
Die aktuellen Zahlen des weltgrößten US-Baumaschinenherstellers Caterpillar zeigen die Wirklichkeit hinter den Sprüchen der Politiker, Notenbankern, Ökonomen und des IWF. Sie erlauben unseren LeserInnen, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen.

Caterpillar Posts Record 48 Consecutive Months Of Declining Retail Sales
(zerohedge.com) While Caterpillar's CEO may have resigned recently, admitting that he misjudged the business strategy, and even the company issued a press release cautioning the market may have gotten ahead of itself, CAT stock does not appear to be bothered, soaring by 12% since the Trump presidential victory, and continues to trade near 2016 highs on hopes an infrastructure push would make excavators great again. For now, however, the woes at the heavy industrial manufacturer continue, with yet another month of declining global sales, the company's 48th in a row.
To be sure, there was a glimmer of hope for CAT coming out of Asia, where retail sales continued the rebound after posting positive gains in the August, September, and October, rising 12% last month, the biggest annual gain since September 2012, however the November gains moderated fractionally to 11%. This however was offset by continuing - and sharper - declines in North America, the EAME and Latin Ameica regions, which declined by 19%, 25%, and 32%, worse than last month's declines of 16%, 14% and 24%, respectively. 




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Die Hoffnung stirbt zuletzt! 


Europa
Es ist depremierend, was seit der Lehman-Pleite 2008 aus Europa geworden ist. Unfähige, korrupte, machtversessene PolitikerInnen haben den weltgrößten Wirtschaftsraum Europäische Union ohne Not abgewirtschaftet. Ein Umdenken ist nicht in Sicht - ganz im Gegenteil. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge werden erst gar nicht diskutiert, die gescheiterten Spardiktate einfach weiter verschärft. Das ist idiotisch! Oder gewollt! Wir befürchten Letzeres!

Gabriels Beirat warnt vor großen Risiken im Finanzsystem
(faz.net) Die Berater des Wirtschaftsministers warnen vor Krisen wie in den frühen 1990er Jahren: Knapp 40 renommierte Ökonomen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, ihren Widerstand gegen schärfere Vorschriften für Banken aufzugeben. Mehr...

Auf den ersten Blick eine erfreuliche Nachricht. Nur leider greift der Lösungsvorschlag viel zu kurz. Mit "schärferen Vorschriften für Banken" ist der Krise im Finanzsystem nicht beizukommen. Das wäre ein "Reförmchen", keine Reform. Letztere ist jedoch nötig, um die Bürger vor den absehbaren Folgen einer solchen Krise zu schützen. Offensichtlich will das von den verantwortlichen PolitikerInnen niemand. Die setzen am Ende auf den Einsatz von "Volkes Vermögen".

Nightmare Before Christmas for Spanish Banks
(wolfstreet.com) The European Court of Justice just delivered a landmark ruling that could cost Spanish banks – or Spanish taxpayers, in case of another bailout – billions of euros: 40 out of Spain’s 42 banks will have to refund all the money they surreptitiously overcharged borrowers as a result of the so-called “mortgage floor-clauses” that were unleashed across the whole home mortgage sector in 2009. Read more...

Kriminelle, maßlos gierige Bankster gibt es offensichtlich überall. Es ist ein flächendeckendes Phänomen. Spanien ist Teil davon. Unter diesen Umständen ist es scheinheilig, wenn schon seit Monaten immer wieder der Blick nur nach Italien geht. 

Bankenkrise in Italien: An der Realität gescheitert
(taz.de) Die europäische „Bankenunion“ von 2014 funktioniert nicht. Das Eigenkapital der Banken ist immer noch viel zu niedrig, um Verluste aufzufangen. Mehr... 

Auf diese vermeintlich neue Erkenntnis haben wir von Anfang an an dieser Stelle regelmäßig hingewiesen. Sie kann weder in Italien funktionieren, noch in einem anderen Land mit einem Finanzsystem vergleichbarer Größe. Lediglich Winzlinge wie Zypern geben ein geeignetes Versuchsgelände für die Maßnahmen der EU-Bankenunion ab. Es liegt definitiv auch nicht am zu geringen Eigenkapital der Banken, selbst 30 oder 40% reichen nicht aus, um deren Verluste bei einem Crash zu absorbieren.   

So, das war's an Beiträgen und Anmerkungen für diesen Nachrichten-Ticker.

Heute möchten wir ganz zum Schluss unseren LeserInnen frohe und entspannte Festtage wünschen...

Quelle: gbpicsonline.com