Samstag, 6. Mai 2017

Standpunkt 1091: Frankreich-Wahl - Die Entscheidung


Frankreich-Wahl: Pest oder Cholera

"French Election Race For President" (Quelle: cagle.com)

Das Rennen um den Élysée Palast ist entschieden, der morgige Urnengang der Franzosen reine Formsache: Emmanuel Macron gilt bereits als sicherer Sieger und neuer (starker?) Mann Frankreichs. So jedenfalls ist die einhellige Meinung der "Experten"  unserer Leitmedien. Es sind die gleichen journalistischen Phantasten, die im vergangenen November alles auf Hillary Clinton als Siegerin der US-Präsidentschaftswahl gesetzt haben - um am Ende mit leeren Händen dazustehen. 

Zugegeben, dieses Mal scheint alles anders. Macron liegt nach den letzten Umfragen weit vor Le Pen und seine rechtsrheinischen Unterstützer sind sich ihrer Sache deshalb totsicher.

Zu denen gehören auch eine ganze Reihe linker Vordenker, die sich gerne immer noch in der Rolle als intellektuelle Weltverbesserer sehen. Das war einmal. Heute sind sie sich nicht zu schade, für Emmanuel Macron ihre Überzeugungen schnell in den Wind zu drehen, um ihm seine Unterstützung zu versichern und sie bei den Linken wortreich einzufordern. Daniel Cohn-Bendit ist ein bedauernswertes Beispiel dafür.  

Begonnen hat diese Siegesgewissheit bereits nach dem 1. Wahlgang, den Macron mit leichtem Vorsprung gegenüber Marine Le Pen für sich entschieden hat. 

(Quelle: globalresearch.ca)

Noch am Wahlabend beginnt ein gigantischer Unterstützungsfeldzug für Emmanuel Macron. Er wird zum Hoffnungsträger für Europa hochstilisiert, fehlende politische Überzeugungen werden ihm ab sofort angedichtet oder gleich in den Mund geschoben. Macron selbst bleibt farblos. Seine Aussagen erfreuen Berlin und Brüssel, weniger die Franzosen, dessen Präsident er werden soll. 

"Affront National"

In den vergangenen zwei Wochen hat sich eine bemerkenswerte Allianz von Macron-Unterstützern entwickelt: Linke und der reichste Mann Frankreichs, Bernard Arnault, kämpfen gemeinsam für dessen Wahl. Das sollte nicht nur den Franzosen zu denken geben. 

Die befinden sich durch das Ausscheiden von Jean-Luc Mélenchon in einer misslichen Lage: Beide Kandidaten bringen dem Land nichts Gutes. Macron hat keinen Plan, Le Pen plant das Chaos. 

Das ist aber noch nicht alles, diese Wahl entscheidet ein Stück weit auch über die Zukunft der europäischen Krise. Mit Macron geht es weiter wie bisher, er bedeutet keine Gefahr für die deutsche Dominanz in Europa. Eine trübe Aussicht. Anders bei Le Pen. Ihre Forderungen können Berlin kräftig unter Druck setzen und das übrige Europa aus seiner Lethargie reissen. Soll sie ins Leere laufen, dann muss die europäische Führungsriege unter Angela Merkel endlich Farbe bekennen, wie es mit EU und Eurozone weitergeht. Dann müssen Entscheidungen getroffen werden, aussitzen funktioniert nicht mehr. In diesem Fall scheitern viele von Le Pen's übrigen Plänen an der Wirklichkeit. Nur aus diesem Grund wünschen wir uns ihren Sieg und drücken Madame die Daumen.

Wir erwarten nicht, dass unsere Einschätzung viele Nachahmer findet. Sie soll lediglich als Denkanstoss dienen. Zusätzlich liefern die folgenden Beiträge und Karikaturen reichlich Gedankenfutter für unsere Leser. Genug, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. 

Den Anfang machen drei Artikel, die sich mit dem Kandidaten näher beschäftigen:

Emmanuel Macron: Jung, smart, loyal
(zeit.de) Frankreichs neuer Wirtschaftsminister soll Präsident Hollande aus dem Glaubwürdigkeitstief holen. Die Vita des 36-jährigen Macron ist erstaunlich. Mehr...


Hollande’s Party
(jacobinmag.com) François Hollande has hastened the French Socialist Party's transformation into a vehicle for business interests. Read more...
 
Die Bande des Monsieur Macron
(monde-diplomatique.de)  Fazit: Emmanuel Macron, der als der neue Mann ohne Vergangenheit und ohne Beziehungen posiert, verkörpert mit seiner Person und mit seiner Umgebung das kompakte Aufgebot der Staatsaristokratie (Abteilung Finanzministerium) und der Hochfinanz, kurz: das "System"schlechthin. Dreißig Jahre nachdem Hollande, Jouyet und andere sozialistische Granden verkündet hatten, dass „die Linke sich bewegt“, inszenieren diese alte Garde und Macrons Jungtürken die ewige Geschichte des Modernismus mit neuer Besetzung. Mit einem Mann, der über den Parteien steht und die Entschlossenheit, die technische Kompetenz und die modernsten Methoden besitzt, um das Land zu führen. Dabei kommt es nicht darauf an, ein Programm zu haben. Entscheidend ist, die Wähler vom rechten Rand der Linken bis zum linken Rand der Rechten zu gewinnen. Mehr...

The Mélenchon Economy
(jacobinmag.com) Jean-Luc Mélenchon’s senior economic advisor explains his proposals to grow the economy and carry out an ecological transition. Read more...

Der Beitrag gehört eigentlich noch in unseren letzten Standpunkt. Leider hat JACOBIN ihn erst am Tag danach veröffentlicht. Nach unserer Ansicht ist Mélenchon's Wirtschaftspolitik das Beste, was Frankreich - und mit ihm Europa - hätte passieren können. Schade, dass die Franzosen nicht noch ein bisschen mehr Mut hatten. 19% sind ein achtbares Ergebnis, mehr aber nicht.

Präsidentschaftswahl – Frankreichs schlummerndes Wirtschaftswunder
(neuewirtschaftswunder.de) Neben Terrorsorgen ist Frankreich kurz vor der Schicksalswahl geprägt von Depression und Wirtschaftsstarre – wie Deutschland im Herbst 2005, als Schröder verjagt wurde. Dann kam der Aufschwung. Wiederholt sich das Muster? Mehr...

Eine erstaunliche Bestandsaufnahme von Thomas Fricke. Sie passt so gar nicht zu dem Frankreich-Bashing deutscher Politiker.

Europa vor dem Frexit?
(heise.de/telepolis) Parbleu, mon Dieu - ein Streifzug durch die europäische Aufgeregtheit anlässlich der heutigen Wahlen in Frankreich. Mehr...

 
Frankreich: Öffnung oder nationaler Rückzug?
(heise.de/telepolis) Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl könnte der Sieger schon so gut wie feststehen. Mehr... 

Klar, was denn sonst?

Neuanfang auf Trümmern
(cicero.de) Emmanuel Macron dürfte nach dem Sieg im ersten Wahlgang auch zum Präsidenten Frankreichs gewählt werden. Von ihm wird erwartet, die Nation zu einstiger Größe zurückzuführen. Schwieriger könnte die Aufgabe kaum sein. Mehr...

Macron And Le Pen Move To The 2nd Round: What Happens Next, According To Goldman And Citi
(zerohedge.com) Most of the results are in, and while it remains close, Macron will likely be the winner of the first French presidential round and is set to face Marine Le Pen in the runoff.
What does that mean for various asset markets and the bigger macro picture?  Here are two forecasts, just released from Goldman and Citi. Read more...

Eine lohnende Lektüre!

(Quelle: cartoonmovement.com)

The French "Political Class" Gets Crushed – on the Surface
(wolfstreet.com) It designed the rules to protect itself against an election like this. 
According to preliminary results of the presidential election in France, the two candidates that came out on top during today’s first round and therefore made it into the second round, to be contested on May 7, are Marine Le Pen, leader of the right-wing anti-euro and anti-EU Front National, and Emmanuel Macron, leader of the centrist, pro-EU movement En Marche, which he founded just last year.
So congratulations to today’s winners.

This is the first time since the beginning of the Fifth Republic in 1958 that no candidate from the major establishment parties made it to the second round, and that neither of the two winning candidates are backed by parties that have ever held the presidency.

This is also the first time in the Fifth Republic that the winner’s party will have zero or practically zero power in Parliament. Read more...

4 Scary Implications of the French Election
(alternet.org) Europe's left-right political order is dying and Bannonite populism is stronger than ever. Read more...



Das haben Macron und Le Pen mit Frankreichs Wirtschaft vor
(spiegel.de) Wer wird Frankreichs nächster Präsident? Eine EU-Gegnerin, die das Land abschotten will? Oder ein Sozialliberaler, der umfassende Reformpläne für die marode Wirtschaft hat? Die wichtigsten Positionen im Vergleich. Mehr...

"En marche!" – doch wohin?
(fuw.ch) Emmanuel Macron dürfte französischer Präsident werden und Marine Le Pen verhindern. Doch was kann er darüber hinaus leisten? Mehr...

Peinlich, dieser Kommentar. Ein Ignorant, der fordert, was längst schon gescheitert ist. Erfreulicherweise gibt es auch Ausnahmen unter den Schweizer Welterklärern.

Frankreich: Das mittlere Maß der Unvernunft
(heise.de/telepolis) Die Wahl in Frankreich passt in das Muster der Verzweiflungswahlen, die inzwischen zum europäischen Normalfall geworden sind. Vieles spricht dafür, dass das Land noch einmal fünf lange Jahre warten muss, bevor sich wirklich etwas ändert.
Frankreich hat gewählt, aber es hat sich nicht entschieden. Dieser Satz wird auch noch in zwei Wochen Gültigkeit haben, wenn der junge Mann, der gestern mit einem im historischen Vergleich sehr schwachen Ergebnis die erste Wahlrunde gewonnen hat, zum Präsidenten gewählt sein wird.
Frankreich hat sich weder dafür entscheiden können, es mit den bisher die Republik regierenden Parteien noch einmal zu versuchen, noch dafür, radikal anders regiert zu werden. Das Ergebnis wird, paradoxerweise und wenn nicht alle Zeichen trügen, die Fortsetzung der bisherigen Politik unter einem neuen Namensschild sein. Mehr...

Ein Beitrag von Heiner Flassbeck. Das bürgt für Qualität.

Frankreichs Marsch ins Unbekannte beginnt
(sueddeutsche.de) Das französische Parteiensystem ist zerfallen. Macron wird die Republik neu erfinden müssen, um sie zu reformieren. Eine Herkulesaufgabe. Mehr...

Frankreich-Wahl: Start-up Macron
(zeit.de) Emmanuel Macron hat Karriere in der alten französischen Elite gemacht. Dennoch gilt er als unverbraucht. Fünf Gründe, wie er zum Favoriten für die Stichwahl wurde. Mehr...

Emmanuel Macron: Hat Frankreich einen Reformer gewählt?
(faz.net) Emmanuel Macron wird der nächste französische Präsident. Er muss für innere Sicherheit und für einen Aufschwung der Wirtschaft sorgen. Denn Marine Le Pen und ihre Partei sind nicht erledigt. Mehr...

Wer ist Marine Le Pen?
(project-syndicate.org) Ich kann mich noch genau an den ersten Fernsehauftritt der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erinnern. Im Vorfeld der Präsidentschaftskampagne von 2002 habe ich damals im französischen Fernsehen eine Debatte moderiert. Um die politische Ausgewogenheit zu gewährleisten, brauchten wir auch jemanden von der rechtsextremen Nationalen Front (FN), die damals von Marines Vater, Jean-Marie Le Pen, geleitet wurde. Bruno Gollnisch, der Wahlkampfmanager von Jean-Marie und sein möglicher Nachfolger, schickte uns stattdessen Marine.
Offensichtlich war dies ein Trick – nicht nur gegen die "feindlichen" Medien, sondern auch gegen Marine Le Pen selbst. Gollnisch hielt sie für eine Rivalin, die seiner Meinung nach in der Partei von ihrem Vater zu sehr unterstützt wurde. Le Pen war damals eine weithin unbekannte 33-jährige Rechtsanwältin ohne viel Erfahrung, aber schon damals hatte sie einen guten Instinkt für prägnante Auftritte. Letztlich ist Gollnischs Plan wohl nach hinten losgegangen: Ein paar Tage nach Le Pens Auftritt druckte ein Wochenmagazin die Schlagzeile: "Was gibt es Neues bei der FN? Marine!" Mehr...

Das Original dieses Beitrags, "Who Is Marine Le Pen?", gibt es hier.

(Quelle: toonpool.com)

Alle sind gegen Le Pen - und das könnte ihr größter Trumpf sein
(focus.de) Frankreichs Staatschef François Hollande hat davor gewarnt, eine klare Niederlage der Rechtspopulistin Marine  Le Pen bei der Präsidentschaftswahl als gegeben anzusehen. "Es ist noch nichts erreicht", sagte der Sozialist am Dienstag bei einem Besuch im nordwestfranzösischen Laval. "Eine Wahl muss man sich verdienen."
Geht es nach Hollande, soll Le Pen bei der Stichwahl am 7. Mai so "schwach" abschneiden wie möglich. Die EU-Gegnerin war bei der ersten Wahlrunde am Sonntag mit 21,3 Prozent auf den zweiten Platz gekommen. Der sozialliberale Reformpolitiker Emmanuel Macron landete mit 24 Prozent vorne und ist jetzt klarer Favorit für die zweite Wahlrunde in knapp zwei Wochen. Umfragen sehen ihn im Duell mit Le Pen bei 60 bis 64 Prozent.
Mehr...

Frankreich - Kein Grund zur Sturmentwarnung
(cicero.de) Nach dem ersten Wahlgang in Frankreich gilt ein Sieg des parteilosen Emmanuel Macron als sicher. Doch aufatmen kann Europa noch lange nicht. Die Gründe für den Aufstieg der Nationalistin Marine Le Pen bestehen nach wie vor. Mehr...

French Establishment Mount The Ramparts Against Le Pen
(zerohedge.com) "Centrist" candidate Emmanuel Macron was no sooner announced winner in the first round of the French presidential election at the weekend, and with unseemly haste the political establishment rushed to close ranks against rival Marine Le Pen of the Front National.
Macron topped the poll in the first round winning 23.8 per cent of the vote. Le Pen came in second place with 21.5 per cent. Both candidates will now proceed to face off in the second round, to be held on May 7, with the other nine candidates having been eliminated.
The FN leader is entitled to call her electoral performance a «historic» achievement. It was the best result for the nationalist party in the French presidential elections since its foundation in 1972. But while her supporters were celebrating a landmark victory, the French establishment was desperately pulling up the drawbridge. Slings, arrows and boiling oil are being readied to make sure Le Pen is kept at bay from the seat of power.
Le Pen, who took over the party leadership in 2011 from her father Jean-Marie, has taken the FN from «fringe» status to now being a major mainstream political force, within a shot of winning the presidency of the French Republic.
But it is unlikely that Marine Le Pen will become Madame President – at least in the 2017 cycle. Her rival Macron is already receiving fulsome endorsements from the erstwhile two main parties, the center-right Republicans and the incumbent Socialists. Both parties suffered painful defeats at the weekend, the first time in 60 years than neither of them have a candidate going forward to the second round. Read more...


Was steckt hinter dem deutschen Jubel über Macron?
(wsws.org) Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hat in der herrschenden Klasse Deutschlands wahre Begeisterungsstürme ausgelöst. Mehr...



"Stichwahlkampfhilfe" (Quelle: cicero.de)

Hoffnungsträger Macron
(project-syndicate.org) Nachdem Emmanuel Macron die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden konnte, herrscht bei vielen Bürgern Frankreichs ein Gefühl der Erleichterung und des Stolzes. Die Meinungsforscher sollten ausnahmsweise Recht behalten: Die beiden favorisierten Kandidaten – Macron und Marine Le Pen des Front National – haben sich für die Stichwahl am 7. Mai qualifiziert. Vorbei sind die Angst und die Besorgnis der Wochen, Tage und Stunden vor der Wahl, dass Frankreich in der zweiten Runde vor einer Entscheidung zwischen der rechtsextremen Le Pen und dem Linksaußen Jean-Luc Mélenchon stehen könnte. Mehr...

Die Begeisterung des Autors Dominique Moisi am Ende macht uns sprachlos: "Derweil sollte die demokratische Welt in Macron das sehen, was er ist: ein Leuchtfeuer der Hoffnung in einem Meer aus Zweifeln und Verzweiflung." In welchem Frankreich lebt der Mann? Es ist nicht von dieser Welt!

Kontrollfreaks finden den Originalbeitrag hier.

Macron 2017 = Le Pen 2022
(jacobinmag.com) Opposing Le Pen should in no way be limited to voting against her on May 7.
Now that we know the French presidential election’s second round will set former banker and finance minister Emmanuel Macron against neofascist Marine Le Pen, where should the French left set its sights? 
The vote — as well as the legislative election that will follow in June — is unfolding amid a deep crisis of political representation that, alongside financial decline and growing violence, has turned the European Union into what Stathis Kouvelakis and others have termed global capitalism’s “weakest link.” Although these multiple crises are far from new, they have produced striking new developments that we need to analyze before mapping out possible next steps for a stronger political left. Read more...

Emmanuel Clinton Versus Marine LeTrump
(zerohedge.com) Here’s the body count in the latest geopolitical earthquake afflicting the West: The Socialist Party in France is dead. The traditional Right is comatose. What used to be the Extreme Left is alive, and still kicking.
Yet what’s supposed to be the shock of the new is not exactly a shock. The more things veer towards change (we can believe in), the more they stay the same. Enter the new normal: the recycled "system" – as in Emmanuel Macron — versus "the people" — as in the National Front’s Marine Le Pen, battling for the French presidency on May 7.
Although that was the expected outcome, it’s still significant. Le Pen, re-christened "Marine", reached the second round of voting despite a mediocre campaign.
She essentially reassembled — but did not expand — her voting base. I have argued on Asia Times that Macron is nothing but an artificial product, a meticulously packaged hologram designed to sell an illusion.
Only the terminally naïve may believe Macron incarnates change when he’s the candidate of the EU, NATO, the financial markets, the Clinton-Obama machine, the French establishment, assorted business oligarchs and the top six French media groups.
As for the stupidity of the Blairite Left, it’s now in a class by itself.
Jean-Luc Mélenchon, the domesticated hard-left of Insubordinate France, managed to equal the Catholic Right François Fillon in the final stretch. Yet the vapid PS candidate, Benoit Hamon, stole Mélenchon’s shot at hitting the second round.
As for Marine, she lost almost four points in the final tally. With one extra week of campaigning Fillon, despite Penelopegate, could have been equal with Marine.
Marine has only one extremely long shot on May 7. She will be frantically touring “deep France” to turn the second round into a debate on French identity and a clash of nationalists, patriots and sovereignists against pro-EU globalists and urban "liquid modernity”"practitioners. Read more...

Finance Capital and Neo-Fascism: The French Elections Mirror the Crises of Western States
(globalresearch.org) There was much anticipation surrounding the outcome of the April 23 national elections in France.
A runoff between National Front leader Marine Le Pen and the 39-year-old banker and former Minister of Finance Emmanuel Macron’s En Marche (Onwards) is slated for May 7.
Read more...


Lesenswert bis zum Schluss. Das Fazit: "The Western industrialized states do not have the political or economic capacity to break with the reliance upon unequal terms of trade, militarism and the super-exploitation of labor. Racism and xenophobia are utilized to fortify the system of capitalism where the financial institutions determine the parameters of both domestic and foreign policy. Until the workers and oppressed within the imperialist states can organize to effectively transform the status quo, there are relatively few prospects for a genuine qualitative improvement in living standards among those who have to toil for their existence. The ruling class has articulated no program for resolving the crises of joblessness, poverty and the burgeoning inequality within capitalist society. Consequently, these two candidates in France represent the duality of an unresolvable quagmire within a social system that has served its usefulness to humanity." Stimmt, oder?

Frankreichs herrschende Elite sammelt sich um Macron
(wsws.org) Nach dem historischen Zusammenbruch der beiden großen Parteien Frankreichs in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sammelt sich die Mehrheit der herrschenden Elite um den Ex-Bankier Emmanuel Macron, um die neofaschistische Nationale Front zu stoppen. Mehr...

Emmanuel Macron als rettender Strohhalm für die Reichen und Mächtigen? Eine charmante Vorstellung. In Wahrheit doch nur eine öffentlichkeitswirksame Show. Selbst wenn Marine Le Pen die Wahl gewinnt, besteht kein Grund zur Besorgnis: Noch immer ist es den Eliten gelungen, ihre Interessen durchzusetzen - auch Le Pen wird anerkennen: Nur "Geld regiert die Welt".

Ein Land steht kopf
(zeit.de) Fast alle wetten darauf, dass Marine Le Pen die französische Präsidentschaftswahl verliert. Das könnte ein Fehler sein. Mehr...

The French Scuttle Their Own Ship
(lewrockwell.com) We are witnessing a historical reversal in France, where the ancient political spectrum is exploding into pieces as new fractures appear. Because of the intensive storm of media propaganda which has recently almost drowned the nation, the French can now perceive nothing more than the essential markers and cling to red lines which no longer exist. However, the facts are clear, and certain evolutions are predictable.
After a very agitated electoral campaign, the French chose Emmanuel Macron and Marine Le Pen for the second round of the Presidential election.
Already, almost all the losing candidates, with the exception of Jean-Luc Melenchon – and that’s no accident – have appealed to their followers to support Macron, who should then be easily elected.
The two major historical parties which have governed France since the beginning of the Fifth Republique – Les Republicains (ex-Gaullists) and the Parti Socialist (ex-Jaurèsians) – have been beaten. A newcomer, En Marche !, has made it to first place on the podium, facing the Front National. Read more...

Frankreich vor der Stichwahl: Das Übel des kleineren Übels
(woz.ch) Dank Emmanuel Macron hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen einen Rückschlag erlitten. Doch Frankreichs Linke muss sich nun zusammenraufen: Der Exbanker will ein neoliberales Regierungsprogramm umsetzen. Mehr...

Französische Jugendliche protestieren gegen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zwischen Le Pen und Macron
(wsws.org) Am Donnerstag kam es überall in Frankreich zu Protesten, an denen sich tausende Schüler beteiligten; sie blockierten ihre Schulen und kamen in den Städten zu Demonstrationszügen zusammen. Die Proteste sind Ausdruck der wachsenden Wut über die zweite Runde der Präsidentschaftswahl. Die Wahl ist auf zwei rechte Kandidaten beschränkt: den Ex-Bankier Emmanuel Macron und die Führerin des Front National (FN), Marine Le Pen.
Millionen von arbeitenden Menschen verstehen, dass diese Wahl ihnen lediglich die Entscheidung darüber lässt, welche Person an der Spitze einer autoritären, militaristischen Regierung in Frankreich stehen wird. Le Pen ist eine Neofaschistin. Was Macron angeht, so wird er von der Jugend wegen seiner Rolle als Wirtschaftsminister der gegenwärtigen Regierung der Sozialistischen Partei (PS) weitgehend verabscheut. Diese Regierung hat im letzten Jahr Streiks und Massenproteste der Jugend gegen die reaktionäre Arbeitsgesetzgebung brutal unterdrückt. Mehr...

Frankreich hat gewählt – und nun?
(project-syndicate.org) Zum Jubeln ist es noch zu früh, denn bis zum 7. Mai, der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, kann noch viel passieren, vor allem viel Unvorhergesehenes. Noch sind die Nationalisten mit Marine Le Pen nicht endgültig geschlagen, aber der vergangene Sonntagabend gibt zu der begründeten Hoffnung Anlass, dass der nächste französische Staatspräsident Emmanuel Macron heißen wird.
An Europa wäre damit noch einmal der Kelch der Selbstzerstörung vorübergegangen, denn eine Staatspräsidentin Le Pen hätte wohl das Ende der EU bedeutet: der Austritt Frankreichs aus dem Euro, den sie anstrebt, würde zum Zerfall der Gemeinschaftswährung führen, in deren Folge auch der gemeinsame Markt und die Europäische Union nicht überleben würden. Europa würde dadurch in einen bodenlosen Abgrund gestürzt werden, in dem wirtschaftlich, finanziell und politisch all das zerstört würde, was in den vergangenen sechzig Jahren erfolgreich aufgebaut worden war.
Hinzu will die Kandidatin den Austritt Frankreichs aus der NATO und eine innige Freundschaft mit dem Russland Wladimir Putins, was nicht nur in Frankreich, sondern in der gesamten EU zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise verbunden mit einer sehr ernsten politischen und Sicherheitskrise führen würde. Auch die politischen Folgen einer solchen Krise sind kaum abschätzbar. Mehr...

Natürlich muss auch der Alt-Spondi Joschka Fischer seinen Senf dazugeben. Dieser Beitrag zeigt aber einmal mehr: Er sollte besser endlich die Klappe halten, statt sich weiter als elitärer Büttel zu verdingen. Hält er sich wirklich immer noch für glaubwürdig? 

Junge Franzosen: "Macron ist noch schlimmer als Le Pen"
(zeit.de) Jean-Luc Mélenchon wurde bei den jungen Franzosen die stärkste Kraft. Ihnen bleiben jetzt zwei Kandidaten, die sie ablehnen. Und die Enthaltung. Was werden sie tun? Mehr...

Ein hervorragendes Stimmungsbild: "Vor dem zweiten Wahlgang habe ich (...) jetzt schon Angst: Marine Le Pen ist eine Faschistin, sie möchte jeden aus Frankreich vertreiben, der nicht blond und weiß ist. Aber Macron ist noch schlimmer.Denn er repräsentiert die Finanzeliten. Er spielt sich auf, als sei er der Held der Jungen, aber wenn er an die Macht kommt, sitzen doch wieder dieselben Politiker wie vor 20 Jahren auf den Posten. Wir sehen die Ergebnisse der Politik von Leuten wie ihm an den letzten Jahren. Er will die Reichen reicher machen und die Armen ärmer.(...) Macron ist dagegen nur Marketing: Er hat einen guten Slogan und ist jung. Um die jungen Menschen in Frankreich kümmert er sich aber überhaupt nicht." Und ein echtes Dilemma: "Für mich ist es trotzdem wichtiger, Le Pen zu verhindern. Deswegen werde ich bei dem zweiten Wahlgang auf jeden Fall Macron wählen, auch wenn ich ihn überhaupt nicht mag. Es ist keine Stimme für Macron, sondern eine gegen Le Pen." 


Le Pen weicht ihre Anti-Euro-Haltung auf
(faz.net) Wahlkampffinte oder echte Neuausrichtung? Nach einer Vereinbarung mit dem Rechtspolitiker Dupont-Aignan spricht sich die Präsidentschaftskandidatin des Front National für eine Parallelwährung neben dem Franc aus. Mehr...

Ein erster Schritt, um sich in das bestehende Machtgefüge einzupassen. Ausgerechnet mit der Idee des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis

Die moralische Pflicht, Macron zu unterstützen
(project-syndicate.org) Die beiden Namen, die bei den französischen Präsidentschaftswahlen auf dem Wahlzettel für die zweite Runde stehen, machen deutlich, dass in Europa gerade ein politischer Kurswechsel stattfindet. Emmanuel Macron und Marine Le Pen stehen für alternative Weltsichten jenseits der traditionellen Einordnung zwischen Links und Rechts.
Auch anderswo in Europa traten in letzter Zeit europafreundliche, marktorientierte Parteien gegen nationalpopulistische Bewegungen an. Aber da Frankreich für Europa so wichtig ist, steht dort extrem viel auf dem Spiel. Die Feinde der Europäischen Union wissen dies. Russische Hacker haben bereits zahllose Netzangriffe auf die Webseite von Macrons Bewegung En marche! durchgeführt, und der Kreml macht sich öffentlich für Le Pen stark.
Aber viele französische Wähler scheinen weltpolitische Dynamik, die bei der Wahl in ihrem Land am Werk ist, immer noch nicht wirklich zu erkennen. Und trotzdem lastet auf ihren Schultern eine gewaltige Verantwortung: Das Schicksal der EU – und des gesamten Westens – liegt in ihren Händen. Mehr...

Scheinheiliger Bullshit. Vorsicht, dieser Beitrag kann starken Brechreiz verursachen! Deshalb verzichten wir vorsorglich auf den Verweis zum Original. 

Frankreich: Die Linke, die Faschistin und der Neoliberale
(diefreiheitsliebe.de) Die Faschistin Marine Le Pen und der Banker Emmanuel Macron in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich – das bestätigt die tiefe politische Krise, in der sich das Land befindet. Aber im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni kann sich auch ein neuer linker Pol herausbilden. Mehr...

Ein netter Versuch, neue Hoffnung zu verbreiten. Die stirbt bekanntlich ja zuletzt. Ausgerechnet die Franzosen sollen demnächst wieder nach links schwenken? Wie versponnen ist das denn?

"Marine Le Pen drives to the Polling Station"

Front National: Sie nennen sich Mitte
(zeit.de) Nicht nur Franzosen aus benachteiligten Schichten stimmen für die rechtsextreme Kandidatin. Sie zieht zunehmend auch Lehrer, Unternehmer und junge, gebildete Frauen an. Mehr...

Für uns ist das keine Überraschung. Wie in den USA erodiert in Frankreich die Mittelschicht. ARTE hat über diesen Zerfall in mehreren Dokumentationen in den vergangenen zwei Wochen ausführlich berichtet. Der Konservative Sarkozy hat mit seiner "deutschen" Politik diesen Prozess in Gang gesetzt, der Sozialist(!) Hollande ihn beschleunigt. Deshalb sucht sich die Mittelschicht eine neue politische Heimat. 

"Strong Vote in France"

Teile der französischen Rechten unterstützen die Neofaschistin Le Pen
(wsws.org) Am Wochenende erklärte der Vorsitzende der rechten Kleinpartei Debout la France (Steh auf Frankreich, DLF) Nicolas Dupont-Aignan offiziell, er werde Marine Le Pen vom neofaschistischen Front National (FN) in der Stichwahl am 7. Mai unterstützen.
Le Pen erklärte, sie würde Dupont-Aignan zum Premierminister ernennen, wenn sie die Präsidentschaftswahl gewinnt. Wörtlich sagte die Kandidatin des FN: „Zusammen werden wir dafür kämpfen, immer mehr Menschen zusammenzubringen und die Stichwahl am 7. Mai zu gewinnen.“
Die beiden Parteichefs veröffentlichten ein „Regierungsübereinkommen“ mit sechs Punkten, das die Grundlage ihres Bündnisses bildet. Die beiden Unterzeichner erklärten: „Dieser Vertrag für ein Regierungsbündnis wird der Schlüssel zur Überwindung der Spaltungen und Zweifel sein, die dem ‚System‘ und Emmanuel Macron in die Hände spielen und damit dem nationalen Interesse schaden.“ Mehr...
 
"The new soft in age of Le Pen" (Quelle: cartoonmovement.com)
 
Emmanuel Macron: Der teure Freund
(faz.net) Emmanuel Macron wird von deutschen Politikern bejubelt. Das europäische Projekt gewinnt mit ihm an Fahrt. Doch niemand redet darüber, wer am Ende dafür bezahlt. Mehr...
 
Die Franzosen, wer sonst?

Frankreich: Macrons Sieg über Le Pen unsicher
(heise.de/telepolis) Nur ein Drittel der Anhänger des Linken Mélenchon will die neoliberale Kröte Macron gegen die rechtsradikale Le Pen schlucken. Mehr...

Marine Le Pen verspielt jede Chance
(wiwo.de) Zweieinhalb Stunden lang lieferten sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen am Donnerstagabend einen harten und persönlich beleidigenden Schlagabtausch. Inhaltlich argumentierte nur einer der Kandidaten. Mehr...

Es beginnt die finale Lobpreisung für den Wunschkandidaten...

Le Pens Maske ist gefallen
(sueddeutsche.de) Die französische Rechtspopulistin lügt, überzeichnet, polemisiert. Sie hat ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft - aber auch die Republik gespalten. Macron wird es schwer haben. Mehr...

"Macron is the winner"

Möglicher Wahlsieg Le Pens: "Die Märkte könnten den Euro in 48 Stunden zerstören"
(spiegel.de) Gewinnt Marine Le Pen am Sonntag die Präsidentscha!swahl, droht Europa die wirtscha!liche Kernschmelze: Investoren würden aus Frankreich und Südeuropa fliehen, warnt der Ökonom Henrik Enderlein. Mehr... 
   
...und dafür werden alle Register gezogen! 

So funktioniert "marktkonforme Demokratie". Zum Glück für die Märkte hat Angela Merkel in Deutschland das längst verstanden.

Dumm nur, dass die französischen Wähler das letzte Wort haben.

Die Linke muss für Macron stimmen
(project-syndicate.org) ... die Entscheidung vieler Linker, auf Äquidistanz zu Macron und Le Pen zu gehen, ist unentschuldbar. Mehr...

Wir sind sprachlos. Und haben unseren ehemaligen Helden des griechischen Widerstandes verloren, Yanis Varoufakis. Ungeniert schwadroniert er das politische Fliegengewicht Macron schön. Eine Schande. 

Für Kontrollfreaks: Im englischen Originalbeitrag "The Left Must Vote For Macron" steht der gleiche Mist (hier).  

Der reichste Franzose wirbt persönlich für Macron
(manager-magazin.de) Dass Bernard Arnault "ohne zu zögern Emmanuel Macron wählt", wird kaum jemanden überraschen. Dass er dies öffentlich mitteilt, vielleicht schon eher. Mehr...

Dem fehlt nach dem Scheitern von Fillon schlicht eine angenehme Alternative. 

"Le Pen ist sozialer"
(zeit.de) Der Schriftsteller Emmanuel Carrère warnt vor der Stichwahl vor einem leichtfertigen Urteil über die Anhänger von Marine Le Pen. Sie zu verachten, wäre gefährlich. Mehr...

Wir finden, das ist ein passendes Plädoyer zum Schluss unseres heutigen Standpunkts zur Stichwahl in Frankreich.  

"French Election Drama"

Vive la France!
 

Samstag, 22. April 2017

Standpunkt 1090: Wahl in Frankreich


Vive la France, vive la République!

Quelle: toonpool.com

In wenigen Stunden ist es soweit, Frankreich wählt Hollande's Nachfolger(in) im Élysée Palast, dem Amtssitz des französischen Staatspräsidenten. Wie immer keine einfache Aufgabe. 

Die Franzosen haben die Qual der Wahl. Vier aussichtsreiche Kandidaten liegen nach den jüngsten Umfrageergebnissen (hier) vor dem ersten Urnengang ziemlich dicht beieinander: Der "unabhängige" Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen gleichauf, gefolgt vom Konservativen Francois Fillon und dem Linken Jean-Luc Mélenchon. Die Platzierungen wechseln ständig. 

Nach diesen Vorhersagen ist alles möglich, selbst der lange Zeit, wegen seiner konsequent linken politischen Haltung abgeschlagene, Mélenchon kann sich berechtigte Hoffnungen auf den zweiten Wahlgang machen. Allerdings sind die Umfragen, nach den schlechten Erfahrungen bei Brexit, US-Präsidentschaftswahl und der Wahl in den Niederlanden, nur mit äußerster Zurückhaltung zu bewerten. Trotzdem halten wir ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten für sehr wahrscheinlich. 

Das französische Online-Portal OUEST FRANCE liefert auch eine interessante Übersicht der regionalen Umfragewerte:

Quelle: ouest-france.fr

Erstaunlich finden wir, wie wenig Le Pen und Fillon die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen sie anhaben können. Davon scheinbar unbeeidruckt versammeln sich die Wähler unverdrossen hinter den beiden Kandidaten.

Quelle: politicalcartoons.com

Der "saubere", aber angeblich chancenlose, Jean-Luc Mélenchon lag da für den Karikaturisten noch abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze. 

Bereits seit dem vergangenen November berichten wir an dieser Stelle vereinzelt über die französische Präsidentschaftswahl und ihre Wirkung auf Europa. Nachzulesen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Seit der mehr oder weniger überraschenden Wahl von Donald Trump am 8. November 2016 zum 45. US-Präsidenten (hier) steht der Wahlkampf in Frankreich unter dem Eindruck dieses Ereignisses. Marine Le Pen möchte unbedingt ihrem Vorbild nacheifern, die Wahl gewinnen und die Nachfolge des Versagers Hollande's antreten. Mittlerweile ist ihr ursprünglich komfortabler Vorsprung aber geschmolzen. Ihre Konkurrenten haben aufgeholt. Das Feld der aussichtsreichen Kandidaten ist größer geworden und eng zusammengerückt. Glaubt man den Umfragen, dann ist ihr ärgster Gegner der neoliberale Emmanuel Macron. Längst auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble als Favorit für das Amt des französischen Staatspräsidenten auserkoren. Und damit für die Franzosen keine gute Wahl. Nach dem willenlosen Hanswurst Francois Hollande, der Berlin die politische Bühne Europas in den vergangenen Jahren kampflos überlassen hat, wäre Macron nur ein neuer Aspirant für diese unrühmliche Rolle. 

Anders Marine Le Pen. Die führt Wahlkampf auf Kosten von Eurozone und EU. Großspurig setzt sie Akzente, stellt an die Adresse Berlins unangenehme Forderungen und droht am Ende mit dem Austritt aus dem europäischen Projekt. 

Oder Jean-Luc Mélechon. Im Ton konzilianter, stellt aber auch er in Sachen Eurozone, EU und Lösung der Krise in Europa, klare, unmißverständliche Forderungen an Berlin. 

Möchte Frankreich in Europa wieder eine wichtige Rolle spielen, dann sind es diese beiden Kandidaten, zwischen denen die Entscheidung fallen muss. Macron und Fillon wären aus dem Rennen. 

Quelle: courrierinternational.com

Bisher haben wir eine mögliche Wahl von Marine Le Pen als einen schweren Rückschlag für Europa begriffen. Ihr politisches Gedankengut ist absolut unterirdisch und nicht diskussionswürdig. Davon rücken wir nicht ab! Trotzdem haben wir unsere Meinung geändert. Aber nur aus einem einzigen Grund: Berlin, Brüssel und Frankfurt haben sich eine französische Staatspräsidentin Le Pen redlich verdient. 

Europa steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, die hauptsächlich von Berlin verantwortet wird. Die Einzelheiten dazu sparen wir uns heute. Sie sind regelmäßig Gegenstand dieses Blogs. Hält Le Pen Wort, dann wird ihre Wahl Europa in seiner bisherigen Form entweder den garaus machen, oder wieder auf Kurs bringen. Einerseits geht es um die Frage, ob sich Frankreich einen Austritt aus EU/Eurozone wirtschaftlich überhaupt leisten kann. Das wird wegweisend für alle anderen Austrittswilligen. Und diese leidige Diskussion im Zusammenhang mit Griechenland und Italien beenden. Andererseits wird endlich geklärt, ob die Zerstörung der "europäischen Gemeinschaft" nicht bereits beschlossene Sache ist und nur noch auf einen geeigneten Anlass gewartet wird. Möglicherweise geopfert von Berlin und Brüssel für eine Sache, die bisher noch nicht erkennbar ist. Falls Marine Le Pen nach ihrer Wahl tatsächlich Ernst macht, sorgt sie früher oder später für Klarheit. Grund genug für uns, ihr Erfolg zu wünschen. 

Bei Jean-Luc Mélenchon sind wir uns unsicher ob er geeignet ist, Berlin und Brüssel entscheidend auf die Probe zu stellen. Macron und Fillon scheiden dafür definitiv aus.  

Die Wahl wird sicherlich noch nicht am Sonntag entschieden. Es geht lediglich darum, welche beiden Kandidaten zwei Wochen später in die Stichwahl gehen. Dieser Ablauf ist in Frankreich die Regel (hier). 

Wegen der erheblichen Auswirkungen auf Europa und der kompakten Umfrageergebnisse der vier aussichtsreichsten Kandidaten ist der erste Wahlgang eine spannende Sache. Zur besseren Einschätzung der Folgen dieser Wahl haben wir eine Reihe von Beiträgen zusammengestellt, die reichlich Gedankenfutter bieten und bei der Meinungsfindung höchst hilfreich sind. Dafür haben wir auch auf englischsprachige Beiträge zurückgegriffen. 
"Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm" (Quelle: cartoonmovement.com)

Marine Le Pen pledges Frexit referendum if elected France president
(timesofmalta.com) The leader of France's far-right National Front set the tone for her campaign for the French presidency, calling to fight an Islamist "offensive" and promising to hold a nationwide referendum on European Union membership if she is elected next spring.

At a rally in a small eastern village, Marine Le Pen focused on her favourite issues, such as national sovereignty, immigration control, Islamism and what she calls "savage globalisation".

The far-right candidate for the April-May election pledged to back the "France of the forgotten, the abandoned and the voiceless". Read more...

Die Rückkehr der Modernisten - Der untypische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und seine Bewegung "En Marche!"
(rosalux.de) Emmanuel Macron ist der neue Shootingstar in der französischen Politik. Wie kein anderer hat er die politische Landschaft verändert und sich von einem politischen Außenseiter zum Anwärter auf das Amt des Staatspräsidenten Frankreichs hochgearbeitet. Er ist derzeit der erfolgversprechendste Kandidat für den Posten im Élysée-Palast und führt mit deutlichem Abstand die Umfragen an.
Sein kometenhafter Aufstieg fällt in eine Zeit, in der das politische System Frankreichs in einer schweren Krise steckt. Der Niedergang der beiden Staatsparteien, der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) und den konservativen Les Républicains (LR), bedeutet den Zusammenbruch des über Jahrzehnte stabilen Zwei-Parteien-Systems. Dieser Zerfallsprozess öffnete jedoch auch Raum für die Erneuerung kleiner Parteien oder den Aufstieg neuer politischer Kräfte. Selten ist dies so deutlich geworden wie im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf. Mit Marine Le Pen und Emmanuel Macron führen zwei politische "Außenseiter" die Umfragen an, die bisher nicht im politischen System Frankreichs vertreten sind. Beide sind damit in erster Linie Profiteure der Krise des alten politischen Systems, stehen jedoch gleichzeitig für neu entstandene "Konfliktlinien im Kapitalismus" (Kocka 2017; Zürn 2016). Während im öffentlichen Diskurs der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in den Hintergrund gerückt zu sein scheint, dominieren im Präsidentschaftswahlkampf Fragen zu Migration und zur Verlagerung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die europäische Ebene. In beiden Fragen stehen sich Macron und Le Pen wie zwei Pole gegenüber. Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung zwischen "progressivem Neoliberalismus und reaktionärem Populismus" (Fraser 2017) scheint in Frankreich ihren politischen Ausdruck in den derzeit aussichtsreichsten KandidatInnen für das Präsidentenamt zu finden. Emmanuel Macron repräsentiert dabei den linksliberalen und kosmopolitischen Pol der französischen Gesellschaft: proeuropäisch, liberal und wirtschaftsfreundlich. Mit seiner "Bewegung" "En Marche!" vereint er eine Vielzahl an politischer und medialer Prominenz ganz unterschiedlicher politischer Herkunft. Seine Wahl könnte das politische System grundlegend verändern und den Niedergang der französischen Sozialdemokratie besiegeln (Syrovatka 2016b). Im Folgenden wird daher sein Aufstieg zum Präsidentschaftskandidaten nachgezeichnet, sein politisches Programm erörtert und seine Rolle im politischen System Frankreich analysiert.
Mehr...


Die Veröffentlichung der Studie liegt schon einige Wochen zurück. Mittlerweile hat Macron seinen Vorsprung in den Umfragen eingebüßt. Unabhängig davon ein reicher Fundus an Informationen. 

The real Marine Le Pen: Α Warrior against Islam, like the "Fake pacifist" Trump?
(defenddemocracy.press) At a rural town hall meeting in La Bazoche-Gouet, French presidential candidate Marine Le Pen criticised her globalist rival Emmanuel Macron for “insulting the people and France”. She promised her supporters they would “never get used to terrorism” saying she would bring “Islamist fundamentalism to its knees”. Read more...

"French Precidential Race" (Quelle:makemeaware.com)


Macron, Le Pen hold French election lead but investors eye Melenchon surge
(reuters.com) French centrist Emmanuel Macron and far-right leader Marine Le Pen clung on as frontrunners in France's tight presidential race on Tuesday, but the unpredictable outcome is pushing some pollsters to calculate the most extreme runoff scenarios.
In a new twist in the two-round election, Jean-Luc Melenchon, a far-left veteran who for most of the campaign has been dismissed as a distant no-hoper, has surged into the top four and lies just a few percentage points behind the leaders.
Though some commentators see Melenchon's challenge as a blip that may fade, his rise has injected further uncertainty into the outcome of the race for the Elysee, in which Macron has largely been seen as the favorite.
Some investors are even weighing up the possibility of Melenchon making it into the second round against Le Pen, a clash between two far-left and far-right arch-rivals that would stand French politics on its head.
The turbulent presidential campaign has grown increasingly bitter in recent weeks as candidates eye the finishing line.
Read more...

Frankreich rebelliert
(diefreiheitsliebe.de) Jean-Luc Mélenchon strebt nicht nur die Herrschaft über eine marginalisierte Linke an. Er hofft auf die Veränderung der gesamten französischen Politik. Jean-Luc Mélenchons Präsidentschaftskampagne ist in den letzten Wochen regelrecht durchgestartet; den dritten Platz hat er erreicht, der zweite kommt laut einiger Umfragen in Reichweite. Zusätzlich zu den Schockwellen, die den Finanzmarkt durchfahren, gibt sein Erfolg den Wahlen in Frankreich eine neue Richtung, da eine linke Alternative im Kampf zwischen Establishment und Rechtsextremismus angeboten wird.
Doch welche Politik wird durch die Kampagne betrieben? Und was steckt hinter ihrem Erfolg? Die Bewegung hinter ihr, France Insoumise („Rebellisches Frankreich”), bedient sich an Elementen der lateinamerikanischen und spanischen Volksbewegungen, die am bekanntesten wahrscheinlich durch Podemos verteten werden.
Raquel Garrido, eine ihrer Landessprecherinnen, ist seit langer Zeit eine Weggefährtin von Jean-Luc Mélenchon und hat 2008 mit ihm die Front de gauche („Linksfront“) gegründet. In diesem Interview (Anm. d. R.: ins Englische von David Broder, ins Deutsche von Felix Wittmeier übersetzt) spricht sie mit dem Journalisten Cole Stangler über die Kampagne und ihre Hoffnungen für eine Sechste Republik. Mehr...

Dieser Beitrag ist ursprünglich englischsprachig bei JACOBIN erschienen (hier).

Le Pen oder Macron? Scheinriesen werden sie beide sein
(verfassungsblog.de) Der französische Präsident, so liest und hört man es anlässlich des Wahlkampfs derzeit in deutschen Medien, ist mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der westlichen Welt ihresgleichen sucht. Das nährt die Angst vor einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Doch so berechtigt die Sorge vor der Symbolkraft eines Sieges der Führerin des Front National auch sein mag – sie wird Frankreich nicht im Alleingang umkrempeln können. Denn während sich die Präsidenten der 5. Republik politisch als Sonnenkönige gerieren konnten, solange sie über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügten, entpuppten sie sich als verfassungsrechtliche Scheinriesen, sobald sich ihr politisches Lager in der parlamentarischen Opposition wiederfand. Mehr... 

Die Wut hat eine reale Basis
(woz.ch) In kaum einem Land Europas ist das Misstrauen gegenüber der etablierten Politik so gross wie in Frankreich. Warum ist das so? Und wohin führt das noch? Mehr...



Jean-Luc Mélenchon: Der französische Bernie Sanders
(zeit.de) Seit der linke Präsidentschaftskandidat in Umfragen aufholt, brandmarkt ihn die Konkurrenz als bedrohlichen Kommunisten. Wer ist Jean-Luc Mélenchon? Mehr...

Ex-Atari-Chef Bruno Bonnell: "Macron ist ein Mann des 21. Jahrhunderts"
(handelsblatt.com) Bruno Bonnell hat mehr als 30 Unternehmen gegründet. Nun unterstützt er den Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Im Gespräch erklärt er, warum Frankreich Europa braucht – und was Macron alternativlos macht. Mehr...

Quelle: toonpool.com


Präsidentenwahl in Frankreich: Jean-Luc Melenchon will radikalen Kurswechsel
(fr.de) Der Chef der Linkspartei holt vor der Wahl in Frankreich in Umfragen auf und besitzt durchaus Chancen, die Stichwahl zu erreichen. Mehr...

Overhauling French Politics
(jacobinmag.com) At stake in Sunday’s French election is the specter of the far right, the neoliberalism of the extreme center, and Mélenchon’s challenge to the system itself. Read more...

The Coming French Revolution
(zerohedge.com) If Le Pen somehow comes out on top, French politics – not to mention the European Union – will be turned upside down. But even the ostensibly moderate Macron represents, in his own way, a truly radical stance. With both candidates likely to make it to the second  round, France is on the verge of a political revolution, regardless of who wins. Read more...

Der folgende Chart stammt aus dem Beitrag: 



Schnee von gestern? 

Frankreich: Macron, Lichtgestalt und Retter ohne Programm
(heise.de/telepolis) Der Lieblingskandidat der Leitmedien wirbt mit der Idee einer "glücklichen Globalisierung" und kapitalfreundlicher Politik, seine sozialen Umbaupläne bleiben undeutlich. Mehr...

Frankreich im Wahljahr: Ein neuer Geist von ’68
(faz.net) Die Präsidentschaftswahl in Frankreich führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Sie zeigt aber auch, wie wir es erneuern können. Mehr...

Should we fear a Frexit?
(verfassungsblog.de) A British tourist wandering the streets of the French city of Beaucaire would be surprised to encounter ‘rue du Brexit’. The Mayor, a member of the Eurosceptic ‘Front National’, claimed that his decision, approved
by a majority of his City council, was an homage to the British people reclaiming their sovereignty.
If that decision now looks odd to most French people, the victory of Marine Le Pen in the upcoming presidential elections might make this street’s name increasingly popular. The extreme right-wing candidate has never hid her dislike for the European Union, and she recently declared that Theresa May – as well as Donald Trump – were "putting her plan into action".
If the scenario of her election were to come true, how easy would it be for her to force France out of the European Union? What would a ‘Frexit’ look like? Would she have to go through a referendum? And if so, would it be binding or advisory? Would the hypothetical President encounter the same difficulties as the British Prime Minister did with the Miller case? Would the French legal system allow for the Courts to have such a crucial role?
Read more...


The Mélenchon Factor
(jacobinmag.com) The establishment’s panicked reaction to Mélenchon should convince us that he stands a real chance of winning. Read more...

Wahlen in Frankreich – Hochspannung bis zum Schluss
(makroskop.eu) In Frankreich finden am 23. April und 7. Mai 2017 Präsidentschaftswahlen statt. Einen Monat später, am 11. und am 18. Juni, wird die Nationalversammlung neu gewählt. MAKROSKOP begleitet den Wahlkampf in mehreren Folgen. Dieses Mal beschäftigen wir uns mit dem Kandidaten der Linken, Jean-Luc Mélenchon. Mehr...

A Le Pen-Mélenchon Runoff: Investors’ Nightmare Scenario in France
(wsj.com) Money managers are selling bonds of weaker European economies ahead of the first round of the French election on Sunday. Read more...

Frankreich: Volksfront gegen den Euro
(cicero.de) Ein Wahlsieg der Rechtsextremen Marine Le Pen hätte fatale Folgen für die EU und den Euro. Genauso aber wäre es wohl beim linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon. Je länger die Probleme Europas andauern, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich rechte und linke Kräfte zusammentun. Mehr...

Ein Beitrag von Daniel Stelter. Der würde am liebsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit "den Teufel mit dem Beelzebub austreiben"...

Europe Gets Its Doomsday Scenario
(zerohedge.com) The rise of French far-right presidential candidate Marine Le Pen has made a lot of people nervous since, among many other things, she’s in favor of leaving the eurozone, which would pretty much end the common currency. But since polling has shown her making the two-person run-off round but then losing to a mainstream candidate, the euro-elites haven’t seen any reason to panic. Read more...

Manchmal hilft auch das, um eine Meinung zu relativieren: "Noch ist nicht aller Tage Abend".

Frexit von links?
(ipg-journal.de) Wie Jean-Luc Mélenchon den französischen Wahlkampf durcheinanderwirbelt.
Wenn alle anderen Kandidaten in einer Fernsehdebatte sich im Klein-Klein verlieren über die Frage, ob Kriminelle schon mit 16 Jahren voll straffähig sein sollten oder nicht, holt Jean-Luc Mélenchon erstmal aus und sagt, dass das größte Problem des Strafsystems vor allem sei, dass die „großen“ Verbrecher immer mit allem davonkämen. Wer diese Verbrecher sind, ist für Mélenchon klar: Sie kommen aus den Banken, Großkonzernen, es sind die Umweltsünder und die korrupten Politiker. Das kommt bei den Fernsehzuschauern an, und die Seitenhiebe sind klar. Ihm gegenüber steht der republikanische Kandidat François Fillon, dem vorgeworfen wird, dass er seiner Frau einen Job zuschanzte, den sie nie ausübte, aber eine halbe Million Euro dafür kassierte. Die rechtspopulistische Marine Le Pen soll EU-Gelder veruntreut haben. Und der parteiunabhängige Kandidat Emmanuel Macron muss sich als ehemaliger Banker und Wirtschaftsminister mit seiner liberalen Wirtschaftspolitik ohnehin stets gegen den Verdacht erwehren, Handlanger des Großkapitals zu sein.
Jean-Luc Mélenchon hat die Fernsehdebatten gewonnen. In den jüngsten Umfragen konnte er sich zum drittstärksten Kandidaten emporschwingen. Nach Emmanuel Macron (22-24 Prozent) und Marine Le Pen (zuletzt nur noch 22 Prozent) konnte er zu François Fillon (18-19 Prozent) aufschließen und diesen in Umfragen sogar knapp überholen. Er hat es mit seinen markigen Worten und klaren Positionen geschafft, sich als einzig wahre linke Kraft zu präsentieren. Die sozialistische Partei (PS), die traditionelle linke Volkspartei, ist zurzeit nur ein Schatten ihrer selbst. Mehr...

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Die Eliten hören nicht auf das Volk
(zeit.de) Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich könnte der Frexit sein. Die europäische Idee im Land ist erkrankt. Schuld daran ist die Abgehobenheit der Eliten. Mehr...

French Bourgeoisie afraid of Revolution! (Mélenchon’s Rise)
(defenddemocracy.press) On 9 April, the left’s late-runner for the French presidency, Jean-Luc Mélenchon, held a rally in Marseille. He called for the formation of a Sixth Republic while his supporters – 70,000 of them, according to his campaign team – roared ‘Résistance! Résistance!’ Five years earlier, almost to the day, he stood in the same place, for the same purpose, sharing the same message at a very similar time: weeks before the first round of the presidential election, with his campaign enjoying a sudden late surge in support. Mélenchon hasn’t changed much since then, but the political atmosphere around him has transformed.
Following his recent rise in the polls – currently third, up from fifth a month ago – the top three candidates for the presidency now belong to neither of the two main parties, the Socialists and Les Républicains, which have alternated in power since the beginning of the Fifth Republic in 1958 (though changing shape and, in the case of Les Républicains, name several times along the way).
Whatever the immediate reasons for this state of affairs – a centre-left that failed to live up to its election promise, a centre-right mired in scandal – the public is clearly fed up with ‘politics as usual’. All three of the leading candidates – Emmanuel Macron, Marine Le Pen, Mélenchon – use the word ‘révolution’ in their campaigns. (Macron, ‘the Banker’, as Mélenchon likes to call him – he was a financial adviser at Rothschild – is the least convincing revolutionary.) All three have also distanced themselves from the traditional labels of left and right.
Read more...


The Dangers of Detoxification
(jacobinmag.com) The FN’s new image doesn’t mean the far-right party had a change of heart — it means the mainstream has accepted its program. Read more...

An dieser Stelle möchten wir auf einen denkwürdigen Artikel verweisen, der sich mit einer Untersuchung in Österreich beschäftigt:

Österreich: Für einen starken Führer
(heise.de/telepolis) Laut einer aktuellen Studie schwindet die Begeisterung für Demokratie zugunsten autoritärer Regierungsformen. Mehr...

The Hijacking of France (from Donald Trump to Marine Le Pen)
(globalresearch.ca) “I am the last President of France. All the next presidents will be accountants,” François Mitterrand once said.
But he would not have been able to imagine the unexpected, tortuous routes that History, or those in need of accountants, would have chosen  to approach their goal. Read more...


Quelle: toonpool.com

Warum Frankreich (auch) über Merkel abstimmt
(lostineu.eu) Nur zwei französische Präsidentschafts-Kandidaten sollen "Deutschland-kompatibel" sein, behauptet der regierungsnahe außenpolitische Thinktank DGAP. Doch wie "Frankreich-kompatibel" ist Kanzlerin Merkel?
Diese Frage stellt kaum jemand. Dabei stimmen die Franzosen am Sonntag auch über die Europapolitik der Kanzlerin ab. Denn die CDU-Politikerin hat unseren Nachbarn das Leben schwer gemacht. Mehr...

Was die fünf wichtigsten Kandidaten für Deutschland bedeuten
(dgap.org) Die weitreichende Fokussierung des französischen Wahlkampfs auf innenpolitische Themen ist insofern paradox, als kaum ein anderes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt so großen außen- und verteidigungspolitischen Handlungsspielraum hat wie der französische Präsident. Je nach Wahlausgang könnte die  jahrzehntelange Kontinuität der französischen Außenpolitik zu einem Ende kommen, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Deutschland und die Europapolitik. Die  relevantesten außenpolitischen Bereiche sind die Zukunft der Eurozone und Wirtschafts- und Haushaltspolitik, Handelspolitik, Migration und Schengenraum, die  Syrienfrage, das Verhältnis zu Russland und die Verteidigungspolitik – die Positionen der fünf aussichts reichsten Kandidaten zu diesen Themen zeigen, dass nur zwei von ihnen wirklich „Deutschland-kompatibel“ sind: Emmanuel Macron und François Fillon. Mit Jean-Luc Mélenchon oder gar Marine Le Pen wäre eine konstruktive Zusammenarbeit aufgrund ihrer Ablehnung der EU und einer multilateral eingebetteten  französischen  Außenpolitik nur schwer vorstellbar – sollten die beiden Populisten im Falle ihrer Wahl tatsächlich an ihren Positionen festhalten. Mehr...

Hinter dem Kürzel DGAP "versteckt" sich die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.", eine "Denkfabrik für Außenpolitik" (hier). Da lohnt sich der Blick in eine solche Analyse!

Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für  den  Kandidaten der Linken
(nachdenkseiten.de) Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen. In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht. Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Mehr...


So, das war's für heute. Fast...