Dienstag, 31. Januar 2017

Standpunkt 1062: Nachrichten-Ticker, 25. & 26.01.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Bargeldverbot in Europa - Weltwirtschaft im Tief - Eurozone: Totgesagte leben länger! - America, Trump's own country? - Versager: Die 4. Gewalt!

Quelle: truthdig.com


Bargeldverbot in Europa
Nach wie vor erleben wir ein unglaublich naives Vertrauen in die Aufrichtigkeit der politischen Entscheidungsträger. Geradezu krampfhaft glauben die meisten unserer Gesprächspartner daran, dass eine flächendeckende Abschaffung des Bargelds in Europa nicht geplant ist. Regelmäßig wird damit argumentiert, Bundesbank und Gesetz stehen dem entgegen. Leider benutzen die entschiedenen Verteidiger des Bargelds solche Aussagen als Beleg für ihre eigenen Thesen und wiegen so selbst Skeptiker in trügerischer Sicherheit. 

Für uns ist die Abschaffung des Bargelds nicht nur in Europa, sondern weltweit, längst beschlossene Sache. Was für viele noch nach Verschwörungstheorie klingt, hat bereits begonnen - gut versteckt hinter der Fassade markiger Sprüche zu Gunsten des Bargelds. Selbstverständlich darf dabei auch gelogen werden, wie es der deutsche Finanzminister Wolfgang "die Abrissbirne" Schäuble im vergangenen Jahr vorgemacht hat: "In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen". Von Schweden, Norwegen oder Dänemark hat Schäuble wohl noch nie etwas gehört. 

Wir haben uns zuletzt im vergangenen Jahr ausführlich hier, hier und hier mit diesem Thema beschäftigt. Seit November halten wir unsere Leser an dieser Stelle außerdem ständig auf dem Laufenden. So viel Aktualität muss sein. Alleine schon deshalb, weil die Leitmedien gemeinsame Sache mit der Politik machen, statt kritisch zu sein und aufzuklären.  


Brüssel macht Ernst: EU will das Bezahlen mit Bargeld einschränken
(focus.de) Die EU-Kommission will Terroristen und Kriminellen den Geldhahn zudrehen. Sie arbeitet deswegen an neuen Vorgaben für Bargeldgeschäfte. In einem Plan für das kommende Jahr erörtert die Kommission die Möglichkeiten. Mehr...

Der Anfang vom Ende. Natürlich erfolgt die Abkehr vom Bargeld in homöopathisch kleinen Dosierungen. Anders ist es den Menschen nicht zu vermitteln. Die Gründe dafür sind vorgeschoben - Bargeld spielt höchstens bei Kleinkriminellen und Möchtegernterroristen eine Rolle. Die richtig dicken Fische haben ihre internationalen (TBTF-)Großbanken, die das für sie sehr diskret erledigen. An die traut sich die Politik aber nicht ran. An Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Das Statement der EU-Kommission gibt es hier

Noch ist Zeit, um sich gegen die Folgen des Bargeldverbots abzusichern. Irgendwann ist es dafür definitiv zu spät.   



Weltwirtschaft im Tief
Wer sich über den Zustand der Weltwirtschaft informieren möchte, der muss sich eigentlich nur die neuesten Zahlen von Caterpillar (CAT), dem weltgrößten Baumaschinenhersteller aus den USA, oder den Baltic Dry Index (BDI), ansehen. Das genügt. 

Wir haben heute die aktuellen "Verkaufserfolge" von CAT:

Caterpillar Posts Record 49 Consecutive Months Of Declining Retail Sales
(zerohedge.com) As Caterpillar's stock continues to soar, its operations continue to decline.
While Caterpillar's CEO may have resigned recently, admitting that he misjudged the business strategy, and even the company issued a press release cautioning the market may have gotten ahead of itself, CAT stock does not appear to be bothered, soaring over 12% since the Trump presidential victory, and continues to trade near multi-year highs on hopes a Trump's infrastructure push would make excavators great again. For now, however, the woes at the heavy industrial manufacturer continue, with yet another month of declining global sales. Read more...

Und gleich einen anschaulichen Chart aus dem Beitrag dazu:





Eurozone: Totgesagte leben länger!
Eine Tatsache die uns immer wieder dann erfreut, wenn wir einen neuen Abgesang auf die europäische Gemeinschaftswährung lesen. Gerade spitzt Washington die Bleistifte, um den Euro madig zu machen. Leider sitzen aber die hartnäckigsten Gegner in Europa selbst. Rechtsnationale Populisten in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich, nationale (Deutschlands Nr. 1, Hans-Werner Sinn) und internationale (Joseph Stiglitz) Ökonomen, machen gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, mehr oder weniger deutlich Front gegen die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Wir ersparen uns die Einzelheiten, die deutschsprachigen Referenzmedien berichten regelmäßig darüber. Bei diesem Gehetze gegen den Euro ist es erstaunlich, dass sich die Währung trotzdem so wacker hält. Schließlich muss sie sich tagtäglich auch noch in einem weltweiten Währungskrieg behaupten. 

Warum die Eurozone deutlich krisenfester ist als ihre Kritiker behaupten
(focus.de) Die Schuldenkrise hat die Eurozone in ihren Grundfesten erschüttert und ihre Konstruktionsschwächen offenbart. Allerdings haben Reformen dafür gesorgt, dass der Euroraum jetzt deutlich besser und stabiler dasteht. Mehr...

Reformen, welche Reformen? Schade, dass diese grundsätzlich richtige Aussage zum Euro fehlerhaft begründet wird. Es gibt keine Reformen, verantwortlich für das Überleben der Gemeinschaftswährung ist bisher einzig und allein die Europäische Zentralbank (EZB). Die Politik versagt völlig. Sie schafft es nicht, den von der EZB geschaffenen Freiraum zu nutzen. In diese Kerbe stichelt auch Jens Weidmann rein.

Weidmann wirbt für Ausstieg aus lockerer Geldpolitik
(faz.net) Der Bundesbankpräsident warnt vor schädlichen Nebenwirkungen einer expansiven Geldpolitik. Dass die Inflation in Deutschland nun sprunghaft steige, sei auf etwas zurückzuführen, vor dem er schon lange gewarnt habe. Mehr...

Jens Weidmann nervt uns gewaltig. Was er macht ist hinterfotzig. Er weiß genau, dass die EZB keine Alternative hat, als dem Finanzsystem billiges Geld zur Verfügung zu stellen. Andernfalls klappt das System, als Folge der Finanzkrise, in sich zusammen. 

Die Eurozone mit den USA zu vergleichen ist ein böses Foul, um in seinem Bild zu bleiben. Es gibt keine Vereinigte Staaten von Europa, also ist auch keine vergleichbare Geldpolitik möglich. Weidmann nimmt es mit den Tatsachen nicht besonders genau. Vermutlich ist es sein Job, gegenüber der Öffentlichkeit als Störenfried innerhalb der EZB aufzutreten.


America, Trump's own country?
Bereits wenige Tage nach seiner Amtsübernahme stellen wir uns die Frage: Beschäftigen den 45. US-Präsidenten Donald Trump Allmachtsphantasien? Er verbreitet in und außerhalb der USA Angst und Schrecken, schürt die Befürchtungen vor Handelskriegen und Militärinterventionen, generiert sich als Terrorismusexperte und droht nicht nur China, sondern auch den bisherigen Freunden und Verbündeten der USA, mit Repressalien aller Art. Wer nicht spurt, der wird politisch und wirtschaftlich in den Schwitzkasten genommen. Bis auf eine Kriegserklärung (im militärischen Sinne) war eigentlich schon alles dabei. Seine Versprechen aus dem Wahlkampf "America first" und "make America great again" will er innerhalb kürzester Zeit - wahrscheinlich sogar während der ersten 100 Tage im Amt - verwirklichen. Rücksichtslos und ohne Skrupel. Die restlichen 3 Jahre und 265 Tage dienen, falls überhaupt möglich, der Schadensbegrenzung. 

"President Trump's first day" (Quelle. zerohedge.com)


Wir haben wieder eine Fülle von Beiträgen zusammengetragen, die unseren Lesern erlauben, sich eine eigene Meinung über "Donald Trump, wenige Tage im Amt" zu bilden.


Get Ready For The First Shocks Of Trump’s Disaster Capitalism
(defenddemocracy.press) We already know that the Trump administration plans to deregulate markets, wage all-out war on “radical Islamic terrorism,” trash climate science and unleash a fossil-fuel frenzy. It’s a vision that can be counted on to generate a tsunami of crises and shocks: economic shocks, as market bubbles burst; security shocks, as blowback from foreign belligerence comes home; weather shocks, as our climate is further destabilized; and industrial shocks, as oil pipelines spill and rigs collapse, which they tend to do, especially when enjoying light-touch regulation.
All this is dangerous enough. What’s even worse is the way the Trump administration can be counted on to exploit these shocks politically and economically. Read more...

Ein Beitrag von Naomi Klein

Der Mafia-Don
(heise.de/telpolis) Real Game of Thrones
Auch wenn die geographischen Zuschreibungen in der 2.0 Version dieses Kampfs innerhalb der Machteliten nur sehr holzschnittartig passen und König Donald als von der Ostküste stammender, polternder Yankee par excellence erscheint: Den Thron gewann er im Cowboy-Stil und nicht nur im Süden, sondern wider Erwarten auch im rust belt des Nordens.
Schaut man sich noch einmal seine Wahlspots an, sind die Gegner in Bild und Ton eindeutig definiert: die Clintons, der Oligarch Soros, die "Globalisten", das "Establishment", die Yankees eben. Wenn "Cowboy" Donald gegen diese Fraktion wirklich antritt - und etwa wie angekündigt die Bankenregulierung wieder einführt (den Glass Steagall-Act, den der weise König Roosevelt einst als Antwort auf den "Schwarzen Freitag" initiierte und der "Finanzkrisen" wirksam verhindert hatte, bis er unter Clinton abgeschafft wurde und so den gewaltigen Crash ermöglichte, der 12 Jahre später die ganze Welt erschütterte) - wenn er also dem System ernsthaft ans Eingemachte geht, dann lebt er gefährlich.
Aber das wird er wahrscheinlich nicht, denn Donald ist kein wirklicher Außenseiter der Elite-Liga, sondern nur aus einem anderen Club - und ebenso connected wie die Bushs und die Clintons, sowohl mit der Unterwelt wie auch mit den Ultrareichen. Mehr...

Eine treffende Feststellung des Autors: "Auf dem Thron sitzt jetzt ein echter Barbar"

It Won't Be Boring
(lewrockwell.com) It is still surreal to type the words "President Donald Trump", yet that is precisely the world we now live in. Though I still have many concerns about what President Trump will do over the next four years, one of those confirmed with his execution of drone bombings in Yemen Sunday night, I am feeling increasingly confident that my greatest fear is unwarranted: that he will be boring.
While this concern may seem absurd given the fact he turned "political theatre" into the greatest show on Earth (perhaps this played a role in th ne Ringling Brothers closing up shop?), as someone who went to work for the new Republican majority following the Tea Party takeover, I have seen firsthand how Washington D.C. can tame most rebel rousers. Luckily three bits of television programming this past weekend have given me hope that the Donald can do what so many would-be populist champions have failed to do in the past: inflict real damage on the political status quo.
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Alternative Fakten: Lügen sind Trumps System
(zeit.de) Unwahrheiten heißen jetzt "alternative Fakten": Donald Trump regiert mit hohlen Behauptungen wie ein Autokrat. Ein Trick, um den Widerstand zu zersetzen. Mehr...

Quelle: truthdig.com

Sicherlich, der Vorwurf erscheint auf den ersten Blick absurd, schließlich lebt die Politik - egal in welcher Staatsform - schon immer von "Lug und Trug". Verstörend ist jedoch, dass es Trump von Anfang an schafft, dieses politische Handwerkszeug zu verfeinern, ihm eine neue "Qualität" zu geben. Diese treibt bereits groteske Blüten:


"Murdering the truth"

Trump's Strategieberaterin Kellyanne Conway bringt das neue System mit Hilfe eines Karikaturisten öffentlichkeitswirksam auf den Punkt:




Vom Elend der Trumponomics: nationalstaatliche Abschottung plus deregulierte Wirtschaft 
(annotazioni.de) Rudolf Hickel über die Gründe für den Wahlerfolg des neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Wirtschaftspolitik, in der neoliberale Deregulierung und nationalstaatlicher Protektionismus zusammenkommen. Mehr... 

Der deutsche Ökonom Rudolf Hickel ist ein streitbarer Geist ("Zerschlagt die Banken", hier) und verdient Aufmerksamkeit. 

Bereits jetzt, wenige Tage nach der Amtsübernahme, hat die Trump'sche Wirtschaftspolitik einen Namen. Uns erinnert das sofort an das Wirtschaftsprogramm des japanischen Premiers Shinzo Abe, genannt Abenomics, welches bereits seit Jahren aus dem Scheitern nicht herauskommt. Dessen Schaden für die restliche Welt ist gering, bei den Trumponomics sind wir uns da überhaupt nicht sicher.

Trumps Welt: Pipelines, Mauern, Straßen und andere Bauprojekte
(heise.de/telepolis) Öffentlich-private Partnerschaften scheinen zum Kern des Instrumentariums zum Wirtschaftswachstum und zur Mehrung von Jobs der Trump-Regierung zu gehören. Mehr...

Es ist aber auch die Welt des Großkapitals. "Make money" für die Wall Street. Nur darum geht es Trump und seinen milliardenschweren Kabinettsmitgliedern. Sieht sehr nach Selbstbedienung aus.

As Trump stresses 'America First', China plays the world leader 
(reuters.com) China is calmly mapping out global leadership aspirations from trade to climate change, drawing distinctions between President Xi Jinping's steady hand and new U.S. President Donald Trump, whose first days have been marked by media feuds and protests. 
Just days ahead of Trump taking office, a self-assured Xi was in Switzerland as the keynote speaker at the World Economic Forum in Davos, offering a vigorous defence of globalisation and signalling Beijing's desire to play a bigger role on the world stage.
Even on the thorny issue of the South China Sea, Beijing did not rise to the bait of White House remarks this week about "defending international territories" in the disputed waterway. Instead, China stressed its desire for peace and issued a restrained call for Washington to watch what it says.
"You have your 'America first', we have our 'community of common destiny for mankind'," Retired Major-General Luo Yuan, a widely read Chinese military figure best known for his normally hawkish tone, wrote on his blog this week.
"You have a 'closed country', we have 'one belt, one road'," he added, referring to China's multi-billion dollar new Silk Road trade and investment programme.
And while China has repeatedly said it does not want the traditional U.S. role of world leadership, a senior Chinese diplomat accepted this week it could be forced upon China.
"If anyone were to say China is playing a leadership role in the world I would say it's not China rushing to the front but rather the front runners have stepped back leaving the place to China," said Zhang Jun, director general of the Chinese Foreign Ministry's international economics department.
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China's "dicke Knüppel"
(project-syndicate.org) Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist dabei, mit ihrem geplanten Vorgehen gegen China eine enorme Fehlkalkulation zu begehen. Sie scheint derzeit eine breite Palette wirtschaftlicher und politischer Sanktionen zu erwägen, die von der Verhängung von Strafzöllen und zur Einstufung Chinas als „Währungsmanipulator“ bis hin zur Annäherung an Taiwan und zur Aufgabe von 40 Jahren Diplomatie im Bereich der sogenannten Ein-China-Politik reichen.
Diese Strategie wird nach hinten losgehen. Sie basiert auf der irrigen Annahme, dass ein wieder robuster agierendes Amerika im Umgang mit seinem mutmaßlichen Gegner alle Trümpfe in der Hand hält und dass eine mögliche chinesische Reaktion kaum der Erwägung wert sei. Damit könnten die USA gar nicht falscher liegen.
Natürlich sind die USA einer der größten Exportmärkte Chinas und damit eine zentrale Säule von dessen spektakulärer Entwicklungsgeschichte der vergangenen 35 Jahre. China den US-Markt zu versperren, würde das chinesische Wirtschaftswachstum mit Sicherheit abwürgen.
Doch die USA sind inzwischen selbst stark von China abhängig, das heute Amerikas drittgrößter und wachstumsstärkster Exportmarkt ist. Und als Inhaber von US-Schatzanleihen und anderen auf Dollar lautenden Vermögenswerten im Wert von über 1,25 Billionen Dollar spielt China eine zentrale Rolle dabei, Amerikas chronische Haushaltsdefizite zu finanzieren. Tatsächlich hat das Land einen Großteil seiner Kapitalüberschüsse als Kredite an die USA weitergereicht, die beklagenswert nachlässig dabei waren, selbst genug zu sparen, um ihre Volkswirtschaft zu stützen.
Diese gegenseitige Abhängigkeit – die wirtschaftliche Entsprechung dessen, was Psychologen als „Kodependenz“ bezeichnen – hat tiefe Wurzeln. Anfang der 1980er Jahre war China im Gefolge der Kulturrevolution, die seine Wirtschaft zerrüttet hatte, verzweifelt auf der Suche nach einer neuen Quelle wirtschaftlichen Wachstums. Die USA, die Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre gerade aus einer destruktiven Phase der Stagflation auftauchten, brauchten ebenfalls ein neues Wirtschaftsrezept. Die schwer unter Druck stehenden amerikanischen Verbraucher lösten beide Probleme, indem sie sich zu einer kraftvollen Quelle externer Unterstützung für das chinesische Wachstum entwickelten und zugleich von den niedrigeren Preisen in China hergestellter Produkte profitierten.
Die beiden Länder gingen also eine etwas seltsame Vernunftehe ein, die ihre gegenseitigen Bedürfnisse erfüllte. China baute eine zunehmend leistungsstarke Volkswirtschaft als ultimativer Produzent auf, während die USA sich das Ethos als ultimativer Konsument zu Eigen machten. Mehr...

Ein Beitrag des US-Ökonomen und China-Kenners Stephen Roach. Wir folgen nicht allen seinen Argumenten. So können wir nicht nachvollziehen, wieso China als Inhaber von US-Vermögenswerten in Höhe "von über 1,25 Billionen Dollar" gegenüber Trump's China-Politik ein Ass im Ärmel hat. D. T. ist unberechenbar. Da ist es denkbar, dass er diese Vermögen "einfriert", bzw. für wertlos erklärt. Trotzdem halten wir seine Analyse für informativ und lesenswert. 

Wie immer: Kontrollfreaks finden das englischsprachige Original hier

Ein Geschenk für China
(fuw.ch) Präsident Trump begeht mit seinem Entscheid, aus der transpazifischen Freihandelspartnerschaft TPP auszusteigen, einen schweren Fehler, kommentiert FuW-Chefredaktor Mark Dittli. Mehr...

Eine bemerkenswerte Einschätzung von den Welterklärern der Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT. Dittli's Tenor: "Diverse Regierungen in Asien müssen sich nun überlegen, wie verlässlich Washington noch ist." Australien hat bereits reagiert und möchte China ins Boot holen... (hier).

These Are The Biggest Losers If Trade War Breaks Out Between The US And China
(zerohedge.com) With China growing increasingly nervous about the prospect of a trade war with the US, the nation's official mouthpiece People's Daily warned that a trade war between China and the United States would harm both countries, reflecting concerns over Trump's stated protectionist, anti-China stance. 
"If a trade war developed between the two countries, both China and the U.S. would be negatively impacted," the newspaper said in a commentary. "In the end neither side would win, it would bring harm to other countries and that harm would be brought to others without benefits to the U.S. or China."
As both China and the U.S. are major players in global supply chains and value chains, numerous countries would be gravely impacted from a trade war, the article added. Read more...

Europe needs to react to Trump’s trade agenda – four urgent questions
(bruegel.org) It seems increasingly likely that President Trump will govern according to the values of his campaign. On trade, this might lead to major disturbances in the global rules-based order. The EU needs to decide how it will react, and it needs to decide fast. Read more...

Wie soll das gehen? Was fehlt, ist eine europaweit anerkannte politische Führung. Jeder kocht seit der Finanzkrise sein eigenes Süppchen. Für uns wäre es eine echte Überraschung, wenn Trump's Politik Europa zu mehr Einigkeit führen würde.  

US-Isolationismus: Trump kann Europas Chance sein
(spiegel.de) "America first": US-Präsident Donald Trump stellt Europa vor die vielleicht größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Es gibt erste Anzeichen, dass der Schock die Europäer aufgeweckt hat. Mehr...

Noch so ein "Tagträumer". Jedenfalls zeigt das die Zusammenfassung: "Die USA drohen sich unter Donald Trump aus ihrer globalen Führungsrolle zurückzuziehen - was insbesondere für Europa gefährliche Konsequenzen haben kann. Doch für die EU bietet sich nach Ansicht von Experten eine Chance: Sie könnte das Vakuum nutzen und auf der Weltbühne deutlich an Gewicht zulegen."

US-Wirtschaftspolitik: Und was wird aus uns?
(zeit.de) Wie Deutschland und Europa reagieren können, falls Donald Trump einen Handelskrieg entfacht. Mehr...

Nett zu lesen, aber ohne Überraschungen. Da hätten wir uns von Mark Schieritz schon ein bisschen mehr versprochen. 

Streit um Grenzmauer: Weißes Haus kündigt 20 Prozent Steuern auf mexikanische Güter an
(sueddeutsche.de) Nachdem Präsident Peña Nieto seinen Besuch in Washington abgesagt hat, kündigt das Weiße Haus an: Die Grenzmauer soll mit 20 Prozent Importsteuern auf mexikanische Waren finanziert werden. Mehr...

Der von uns geschätzte deutsche Ökonom Heiner Flassbeck hat erst vor wenigen Tagen in gleich zwei Beiträgen bei MAKROSKOP Donald Trump Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge bescheinigt. Wir finden das erstaunlich, oder sehen wir etwa den Wald vor lauter Bäumen nicht?

Nur eine Karikatur, aber herzerfrischend:

"Mexico flips Bird"

Den Abschnitt zu Donald Trump möchten wir heute mit einem ausführlichen Beitrag von Werner Rügemer abschließen. Es ist eine absolute Pflichtlektüre. Mehr Nachdenkfutter haben wir deutschsprachig nicht gefunden.

Trump, die USA und Europa: Wird alles anders?
(attac-koeln.de) Die deutsche Bundeskanzlerin erklärte zu Trumps Amtsantritt: "Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand." Diese populistische Behauptung der wichtigsten politischen Projektionsfigur des transatlantischen Kapitals in Europa erweist sich als faktenwidrig. Zudem handeln Investoren, Agenturen, Militärs und Geheimdienste mit Sitz in den USA auch relativ unabhängig von "ihren" Regierungen. Der Blick hierfür wird in der EU, insbesondere in Deutschland durch die rosarote Obama- und Clinton-Brille getrübt. Mehr...

Auf den Beitrag haben bereits, völlig zu Recht, die NACHDENKSEITEN hingewiesen.


Versager: Die 4. Gewalt!
Die politische Bildung in Deutschland kennt grundsätzlich drei Säulen der Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative. Daneben hatte sich aber seit Gründung der Bundesrepublik über viele Jahre hinweg noch eine vierte Säule der Gewaltenteilung, die publikative Gewalt (Einzelheiten dazu: hier) etabliert. Viel geblieben ist von dieser 4. Gewalt nicht, lediglich ein Slogan, den die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vor nicht allzulanger Zeit für Werbezwecke kreiert hat: "Eine Demokratie ist nur so gut wie ihre Journalisten". Was damit gemeint sein könnte, bringt hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt: "In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen." Leider ist die Vierte Gewalt überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen und, als logische Folge, auch nicht mehr der Wahrheit verpflichtet.

Informationen werden in den (Leit-)Medien schon seit Jahren nur noch unter folgender Prämisse verbreitet: "Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Wort das Gewollte sich vorzustellen vermag." Diese Anweisung stammt vom "Großmeister" der Propaganda, Adolf Hilter, dem größten Spitzbuben des 21. Jahrhunderts. 

Alle bedeutsamen Ereignisse, national und international, werden nach dieser Anleitung von den Medien verbreitet. Beispielsweise der erste Irakkrieg 1991, die Ereignisse um 9/11, der Krieg gegen den Terror im Allgemeinen, oder gegen den Irak seit 2003 im Besonderen. Einfach mal nachlesen und nachdenken.  

"Lügen kosten Leben" – Das schmutzige Spiel mit der Wahrheit
(diefreiheitsliebe.de) Die Welt scheint schon seit Langem aus den Fugen geraten zu sein. Kriege, Terrorismus, Umweltzerstörung, schreiende soziale Ungerechtigkeiten, und trotzdem berichten viele Mainstreammedien über die Kardashians oder Justin Bieber. Wo sind die mündigen BürgerInnen, ZuschauerInnen, LeserInnen, die den Regierenden auf die Finger schauen wollen und sich nicht von ihren Lügenkonstrukten beirren lassen? In den USA gibt es einige mutige Journalistinnen und Journalisten, die sich abseits der Großmedien trauen, der politischen Elite Widerspruch zu leisten, ihnen ihre Lügen vor Augen zu halten, die richtigen Fragen zu stellen, und so die eigentliche Rolle der Medien wahrnehmen: die vierte Gewalt zu sein. Die ARTE-Dokumentation „Jede Regierung lügt“ ruft das Vermächtnis des großen US-Journalisten I.F. Stone ins Gedächtnis, pünktlich zum Amtsantritt des wohl umstrittensten Präsidenten der US-Geschichte. Mehr... 

Unbedingt ansehen! Für ganz Eilige: Ohne Umweg über den Beitrag geht es hier direkt zur Dokumentation.  

So, das war's für heute!
 
 

Montag, 30. Januar 2017

Standpunkt 1061: Nachrichten-Ticker, 23. & 24.01.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Europa in der Krise - Trump, Trump und wieder Trump!

Quelle: cicero.de


Europa in der Krise
Während alle Augen auf das Trauerspiel in Washington gerichtet sind, geht anderswo das Leben wie gewohnt weiter. Das betrifft natürlich auch die europäische Krise. Flächendeckend treibt sie ihr Unwesen - stellenweise offensichtlich, meistens aber unsichtbar unter der Oberfläche. 

Normalerweise werden wir nicht müde, die Finger in die vielen - von einem falschen politischen Krisenmanagement verursachten - Wunden zu legen. Heute fehlt uns dazu die Kraft. Wir sind viel zu sehr enttäuscht über das Katzbuckeln und unterwürfige Geschleime der politischen Spitzenkräfte Europas gegenüber dem amerikanischen "Sonnenkönig" Donald Trump. Statt sich endlich auf die eigenen Stärken zu besinnen, zerlegen die politischen Eliten weiter unverdrossen die Europäische Union und machen damit Europa politisch und wirtschaftlich zu einer Randfigur. Sie überlassen ohne Not, Sinn und Verstand, D. T. die Deutungshoheit über das Geschehen in der Weltpolitik und -wirtschaft. Wir sind fest davon überzeugt, das wird sich bitter rächen. Nur ist es dann zu spät, um noch dagegenzuhalten. 

Bitter ist auch, dass von den moderaten politischen Kräften in Europa absolut keine Lehren aus dem Wahldebakel in den USA gezogen werden, an dessen Ende ein großspuriger, populistischer, bis über beide Ohren verschuldeter Kandidat zum Präsidenten gewählt worden ist.

In Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und sehr wahrscheinlich auch Italien, werden 2017 neue Parlamente gewählt. Überall stehen großspurige, populistische und nationalpatriotische Kandidaten bereit, um den etablierten Parteien erhebliche Stimmenverluste zu bescheren, oder gleich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Ihre Chancen stehen so gut wie noch nie. Eine schreckliche Vorstellung. Die Spitzenkräfte der ehemaligen Volksparteien sind verbraucht oder ohne ernstzunehmendes Programm zur Bewältigung der Krise. Das fehlt auch den (rechts)populistischen Kandidaten, nur interessiert das deren Sympathisanten nicht die Bohne. Denen reichen griffige Slogans - damit kommt die Welt schon irgendwie in Ordnung. 

Aber es geht noch schlimmer. Gerade ist in Großbritannien zu beobachten, wie sich die Regierungschefin Theresa May das großsprechige Gehabe des neuen US-Präsidenten zu eigen macht, um ihre bisher schwache Position gegenüber der EU (London hat praktisch immer noch keinen Plan für den Brexit) wenigstens verbal ein bisschen aufzupäppeln. Statt dieses Theater sofort zu beenden, lassen sich Berlin und Brüssel auf dieses Spiel ein. Da ist es schon ein wenig tröstlich, dass ihr der UK Supreme Court jetzt kräftig auf die Finger gehauen hat. 

Die folgenden Beiträge geben aktuell einen kleinen Einblick in die europäischen Zustände:

Draghi warnt Europas Populisten
(sueddeutsche.de)
  • In einem Brief an italienische Europapolitiker stellt EZB-Präsident Draghi klar: Länder, die die Euro-Zone verlassen wollen, müssen vorher ihre Verbindlichkeiten zahlen.
  • Die Notiz ist eine Warnung an Politiker, die sich einen Austritt ihrer Länder aus dem Euro wünschen.  
Mehr...

Die Angst geht um. Statt aber mit geeigneten Maßnahmen die Krise zu bekämpfen und damit den Populisten das Wasser abzugraben, bleibt weiterhin offensichtlich Erpressung in Europa das einzig probate Mittel eine Krise zu bekämpfen. Das ist ärmlich.

Mario Draghi uses TARGET2 to cower Italy into staying within the Eurozone
(bilbo.economicoutlook.net) The new US President has now scrapped the TPP and is turning his attention to NAFTA. These are developments that those on the Left should applaud. No so the conservative, neo-liberal government in Australia which is claiming it is pushing ahead with the TPP (sure, with Indonesia) and hinting that China might be part of a new TPP arrangement sans the US. That, in itself, is incredible given that the TPP was designed to counter the growing trade strength of China. But the ground is certainly shifting. Even the IMF is embracing China and added the Renminbi to the Special Drawing Rights basket last September (along with the USD, the euro, Yen and pound), which is recognition that the IMF doesn’t think the Chinese have been manipulating the currency – one of the paranoid claims of the new US President. But in Europe, people are getting anxious after the President of the ECB Mario Draghi decided to put pressure on Italy with threats they would owe the Eurosystem (through the Banca d’Italia) some 358.6 billion euros, which are that nation’s TARGET2 liabilities as at November 2016. The real currency manipulator, German who continues to game its Eurozone partners (via an undervalued euro) is also claiming it is owed cash as a result of its increasing TARGET2 assets. The threat from Draghi is hollow and Italy should just ignore it and get on with leaving the Eurozone and restoring its prosperity as an independent currency-issuing state. Read more...

Selbst am anderen Ende der Welt, im fernen Australien, beschäftigt sich der Ökonom Bill Mitchell mit dieser erpresserischen Drohung. Wie immer bei Mitchell sehr, sehr ausführlich!

Ein "New Deal" zur Rettung Europas
(project-syndicate.org) "Was es kostet, ist mir egal. Wir haben unser Land zurückerobert!" Dies ist die stolze Botschaft, die seit dem Brexit-Referendum des letzten Juni in ganz Großbritannien zu hören ist. Und auf dem gesamten Kontinent wird genau dies gefordert. Bis vor kurzem wurde jeder Vorschlag, Europa zu "retten", wohlwollend aufgenommen, wenn auch mit einer gewissen Skepsis darüber, ob er wirklich funktionieren kann. Heute ist man eher skeptisch, ob Europa es überhaupt wert ist, gerettet zu werden.
Hinter dem Rückzug der europäischen Idee stehen die gemeinsamen Kräfte einer Leugnung, eines Aufstands und einer Täuschung. Die Leugnung des EU-Establishments, dass die wirtschaftliche Architektur der Union nie dazu in der Lage war, die Bankenkrise von 2008 zu bewältigen, hat zu def lationären Kräften geführt, die die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts untergraben. Die vorhersehbare Reaktion auf die De lation war der Aufstand europafeindlicher Parteien auf dem gesamten Kontinent. Und am beunruhigendsten ist, dass das Establishment der Täuschung unterliegt,    die nationalistische Flut könne durch eine "Föderation-Light" besiegt werden.
Dies funktioniert nicht. Nach der Eurokrise zittern die Europäer bei dem Gedanken, der EU mehr Macht über ihr Leben und über ihre Gemeinschaften zu geben. Eine politische Union mit kleinem gemeinsamen Budget und einer halbherzigen Vergemeinschaftung von Gewinnen, Verlusten und Schulden wäre 1999 sinnvoll gewesen, als die gemeinsame Währung geboren wurde. Aber heute, unter dem Gewicht massiver Bankverluste und Altschulden aufgrund der fehlerhaften Architektur der Eurozone, reicht eine "Förderation-Light" (wie sie von Emmanuel Macron, einem der Favoriten bei der französischen Präsidentschaftswahl, vorgeschlagen wurde), nicht aus und kommt zu spät.z Sie würde zu einer dauerhaften Union der Sparmaßnahmen führen, die der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seit Jahren anstrebt. Einen größeren Gefallen könnte man der heutigen "nationalistischen Internationalen" gar nicht tun.
Alles läuft darauf hinaus, dass sich die Progressiven eine einfache Frage stellen müssen: Warum stirbt die europäische Idee? Die Antworten darauf sind klar: unfreiwillige Arbeitslosigkeit und unfreiwillige Migration innerhalb der EU. Mehr...

Der Verfasser dieses Beitrags, der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, lässt nicht locker mit seinem Ziel, Europa zu retten. Sicherlich eine sehr löbliche idee, nur was er vorschlägt, ist nicht durchsetzbar. Das sollte er wissen. Das ist es nicht, was uns stört. Vielmehr werfen wir Varoufakis vor, dass er als ausgewiesener Ökonom die Ursachen der von ihm geschilderten Entwicklung falsch benennt. 

Das fängt damit an, dass nicht, wie er behauptet, ganz Großbritannien stolz auf den Brexit ist: Schottland und Nord-Irland denken darüber nach, sich zu separieren.

Er hat recht, dass "die wirtschaftliche Architektur der Union" fehlerhaft ist. Unrecht hat er aber mit der Feststellung, sie sei Schuld an der unbewältigten Bankenkrise. Das ist Nonsens. Diese Architektur spielt bei der Bankenkrise überhaupt keine Rolle. Politischer Wille alleine, eine grundlegende Finanzreform durchzusetzen, hätte genügt, um die Krise der Banken zu lösen. Übrigens ein Versprechen, das die politische Führungsriege der G20-Staaten 2009 abgeben hatte. Die Reform wäre ohne einen Cent an Steuergeldern ausgekommen und ohne dafür die Sparer bluten zu lassen. 

Ebenfalls kritikwürdig ist seine Antwort auf die Frage: "Warum stribt die europäische Idee?". Sein Ansatz greift entschieden zu kurz. Es sind, neben der unbewältigten Finanzkrise, die nutzlosen Spardiktate in den PIGS-Staaten, die offensichtlichen demokratischen Defizite (Lug und Trug als vorrangiges politisches Handwerkszeug) und die bisher krachend gescheiterte Flüchtlingspolitik in der EU. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, jedoch sind die wichtigsten Gründe genannt. 

Die Flüchtlingsströme treffen auf eine Verelendung weiter Teile Europas, während die Vermögen der reichen und mächtigen Eliten weiter kräftig zunehmen. Für diese Entwicklung gibt es aus unserer Sicht nur eine logische Erklärung: Es ist genau so gewollt! Und deshalb scheitert nicht nur Varoufakis mit jeder Idee, die dem heutigen Europa eine allseits aktzeptierte Zukunft gibt. Selbst wenn sie gut und - besonders wichtig - durchführbar ist. 

Wie immer finden Kontrollfreaks den englischen Originalbeitrag hier.

Europarecht, Prärogative und Devolution: Der UK Supreme Court entscheidet über den Brexit
(verfassungsblog.de) Dieses Ergebnis war zu erwarten: Die britische Regierung, so der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs heute, darf den Austritt aus der EU nur erklären, wenn das Parlament sie zuvor in einem Gesetz dazu ermächtigt hat. Auch das Stimmenverhältnis von 8:3 kann nicht gänzlich überraschen. Zwar konnte man spekulieren, ob nicht angesichts der regelrecht hetzerischen Kampagnen, die manche Medien nach der erstinstanzlichen Entscheidung des High Court gefahren waren, die Richter des Supreme Courts ein Zeichen der judikativen Geschlossenheit zeigen würden, aber schließlich hatte es sich doch abgezeichnet, dass es Abweichler geben würde. Dass nun drei abweichende Meinungen geschrieben wurden, ist jedenfalls insofern zu begrüßen, als es zeigt, dass sich der Supreme Court bewusst gewesen sein muss, wie problematisch und kontrovers dieser Fall ist und dass eine Entscheidung deshalb nicht so einfach und eindeutig zu fällen sein kann, wie es der High Court suggeriert hatte. Mehr...

Wir haben es schon früher angedeutet, über den Brexit ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Selbst wenn Theresa May in diesen Tagen dafür kräftig die Propagandatrommel rührt. Deshalb ist es nach wie vor wichtig, sich über die Entwicklung so ausführlich wie möglich zu informieren.


Trump, Trump und wieder Trump!
Unsere Meinungsfindung zu D. T. ist zu einem vorläufigen Ergebnis gekommen: Wir halten ihn für einen ausgebufften Scharlatan! Diese Qualifikation schließt nicht aus, dass er vielleicht doch in Teilen seiner Politik erfolgreich sein wird. Ganz im Gegenteil, die Welt liebt heute scheinbar die Blender und Aufschneider

Die möglichen Teilerfolge sind aber erst einmal nur eine Vermutung. Womit D. T. Erfolg haben könnte, erschließt sich uns nämlich bisher noch nicht. Natürlich gibt es dazu bereits Meinungen, die wir gerne heute und in nächster Zeit an dieser Stelle vorstellen und kommentieren werden. Für heute haben wir reichlich Nachdenkfutter zusammengetragen.

Quelle: truthdig.com


Der Trumpf des kleinen Mannes?
(makroskop.eu) Der neu gewählte amerikanische Präsident hat mit seiner ersten Rede die Welt geschockt. Doch geschockt ist vor allem das neoliberale Establishment, weil es fürchtet, die heile neoliberale Welt werde in Frage gestellt. Mehr...

Offensichtlich glaubt der Autor des Beitrags, Heiner Flassbeck, allen Ernstes daran, Trump sei ein Außenseiter und gehöre nicht zum Wall Street-nahen Establishment. So naiv kann der doch nicht wirklich sein? Wir bleiben ratlos zurück.

Trumps faschistoide Hetzrede: Auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg
(wsws.org) Anlässlich seiner Amtseinführung am Freitag hielt der neue US-Präsident Donald Trump eine Rede, die in der amerikanischen Geschichte ohne Beispiel ist. Es war weniger eine Antrittsrede im herkömmlichen Sinn, sondern eine jähzornige, nationalistische Tirade mit eindeutig faschistischen Anklängen. Trump erklärte, sein Programm sei "Amerika zuerst", und drohte dem Rest der Welt mit schwerwiegenden Konsequenzen, wenn sie sich nicht seinen wirtschaftlichen und politischen Forderungen unterwirft.
Normalerweise schildert ein amerikanischer Präsident zu Beginn seiner Amtszeit in seiner Antrittsrede die allgemeinen Ideale seiner Regierung. Er versucht dabei, diesen Wertvorstellungen und Gedanken eine gewisse universelle Bedeutung zu verleihen, auch wenn dies zuweilen recht hohl, plump oder scheinheilig klingen mag.
In einigen Fällen ging die Antrittsrede in die Geschichte ein und geriet zu einer politischen Grundsatzerklärung; das bekannteste Beispiel dafür ist die Antrittsrede von Abraham Lincoln. In der jüngeren Vergangenheit erklärte Franklin D. Roosevelt der amerikanischen Bevölkerung inmitten der Großen Depression: "Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst."
Trumps Botschaft war das genaue Gegenteil: "Wir fürchten die Welt, aber wir werden der ganzen Welt das Fürchten lehren."
Der Tenor von Trumps Äußerungen hat die Vorstellung, er würde nach seiner Amtsübernahme "präsidialer" werden, schnell zerstreut. Er höhnte und wütete. Sein Tonfall war ein einziger zorniger Schrei. Die Rede erschütterte die Welt und machte ihr deutlich, dass der neue Präsident der USA an unkontrollierbarem Größenwahn leidet.
Mehr...

Eine harte, kompromisslose Auseinandersetzung mit Trump's Antrittsrede. Lesenswert.

Willkommen im Sumpf
(wiwo.de) Nirgendwo auf der Erde ist das Geflecht aus Geld, Macht und Medien so eng wie in Washington. Solange sich alle Beteiligten an die Spielregeln hielten, ging das einigermaßen gut. Mit Donald Trump wird sich alles ändern. Und nicht zum Guten. Es droht ein Kollaps. Mehr...

Das Trumpelstilzchen
(cicero.de) Nicht alle Ansätze von Donald Trump sind falsch. Doch sie werden überschattet von seinem Wesen, das offenbar nie der Pubertät entkommen ist. Ein cholerischer Charakter wie er hat im Machtpoker mit Wladimir Putin keine Chance. Mehr...

Was für ein blöder Vergleich. Bei dem es nur wieder darum geht, Putin zu denunzieren. Und das im "Magazin für politische Kultur"

Amerika über alles
(ipg-journal.de) Donald Trumps "America first" darf nicht als Isolationismus verstanden werden. Es ist viel schlimmer. Mehr...

Donald Trump meant everything he said
(ft.com) The New Economy involves phasing out all aspects of the old, including personnel. Read more...

American Carnage 
(jacobinmag.com) Trump’s inauguration speech exemplified everything seductive and dangerous about the far right’s rhetoric. Read more...

Verfasser dieses Beitrags ist der "political terrorist" Richard Seymour. Lesen!

Trumps Handelskriege beginnen
(diepresse.com) Der neue Präsident kündigt Strafsteuern für US-Firmen an, die Arbeitsplätze auslagern, beendet die Arbeit am transpazifischen Handelsabkommen und wirft dem Rest der Welt "unfairen" Handel vor. Mehr...

Donald Trumps Außenpolitik: Darauf war China nicht vorbereitet
(zeit.de) Die chinesische Führung hat Donald Trumps Drohungen lange Zeit nicht ernst genommen. Doch nun dämmert es ihr: Der US-Präsident hat es voll und ganz auf China abgesehen. Mehr...

Wenig glaubhaft, diese Einschätzung. Die chinesische Führung ist weder naiv noch lebt sie hinter dem Mond. Seit der Wahl Trump's am 9. November kommen aus seiner Ecke dauernd grimmige Töne und Affronts gegen Peking. Reichlich Zeit, um sich an die neuen Verhältnisse zu gewöhnen und eine Strategie zu entwerfen. 

Goodbye military intervention, hello economic warfare
(ft.com) Donald Trump won the US election on a promise to ‘make America great again’. Now he is in the Oval Office, he will actually have to make good on those promises. He will need to create new jobs and improve living standards for America’s ‘left-behind’ who turned out en masse to vote him in. Trump appears to believe that the quickest way to achieve this is by revamping and restructuring the US’s global economic relationships, particularly with China.
Inevitably, such an upheaval will cause geopolitical tensions and Britain must be careful not to get sucked into a vortex of trade warfare. However, if we play our cards right, the process could provide a fantastic global opportunity for the UK.
The next four years are going to be about the economy. We know that the US can mount a military operation anywhere in the world but whether it can compete economically across the globe is much less certain. Trump clearly intends to change that and will use an arsenal of trade sanctions, economic tariffs and market access to do so.
All the evidence indicates that he intends to focus on China – the country he blames for taking American jobs and undermining the US economy. That the new head of the White House National Trade Council is the author of a book entitled ‘Death by China’ tells us a great deal. Then there is Trump’s fighting talk, threatening to block China from the islands it has built in the contested South China Sea. Also note the engagement with Taiwan’s leader in the immediate aftermath of Trump’s victory, raising questions over his recognition of the ‘one China’ policy. In his first press conference as president-elect, Trump also effectively accused China of that most heinous crime of the modern day – hacking.
The pattern is clear. Trump has consistently vowed to get tough on China. His big plan for raising US living standards quickly is to weaken China and to force its economy to work more in line with American interests. Read more...

Eine bemerkenswerte Einschätzung aus britischer Sicht. Klar deshalb, dass Großbritannien gut dabei wegkommt. Das muss man einfach ausblenden.

Protectionism Was Costly in the Past, And The Future Won't Be Any Different
(reason.com) Spending $500,000 per year to save a $50,000 per year factory job might make sense politically, but only if the true cost of saving those jobs is hidden. Read more...

Why Canada is the country to watch on Trump's trade policy
(pro.creditwritedowns.com) If you want to know where US President Donald Trump is headed on trade, don’t look at China or Mexico. Don’t even look at the UK. Canada is the country you want to watch for a number of reasons. Read more...

Amerikaner, kauft nicht bei Walmart!
(manager-magazin.de) "Buy American" - das hat Donald Trump den US-Bürgern in seiner Antrittsrede ans Herz gelegt. Wenn Sie dem Rat folgen, hat Walmart ein Problem. Mehr...

Schon Ende der 1980er Jahre war es in den USA ein offenes Geheimnis, dass 80% der Ware in den Regalen des größten US-Einzelhändlers aus Mexiko und China stammen. Schon damals gab es eine Kampagne "buy USA", bei der auch Walmart "begeistert" mitgemacht hat. Präsident war der Republikaner Ronald Reagan. Die Sache ist relativ schnell im Sande verlaufen.
Was von Trump zu erwarten ist
(fuw.ch) Das Wirtschaftsprogramm des neuen amerikanischen Präsidenten  ist  bislang höchst wolkig. Es lässt sich jedoch erahnen, dass manche seiner Ansätze unerwünschte Nebenwirkungen hätten. Ein Kommentar von Charles Wyplosz. Mehr...

Die Kernaussage von Charles Wyplosz: "Vieles von dem, was Donald Trump versprochen hat, ist nicht durchführbar". Das sehen wir genauso. Nur bis Trump das merkt (wenn überhaupt!), ist der Schaden schon angerichtet.

A Globalism of the 1%
(tomdispatch.com) In a sense, the damage is already done and who can doubt that what follows will be a demolition derby -- with an exception almost too obvious to mention.  In the pre-inaugural period, one simple fact of the Trumpian accession stood out boldly: just about every one of his appointees to a non-national-security post was prepared to rip his or her agency (or its mission) to shreds.  Former Texas Governor Rick Perry essentially had to apologize for once claiming that he’d like to abolish the Energy Department, which he is now to head.  Former Oklahoma Attorney General Scott Pruitt, historically in the pay of big energy, is to take over the Environmental Protection Agency, which he sued 14 times in his home state and challenged fiercely about its desire to protect the environment. Betsy DeVos, prospective head of the Department of Education, would like to tear up those “failing government schools” and turn “public” education into a voucher-driven phenomenon. Tom Price, the soon-to-be head of Health and Human Services, not only wants to rip out Obamacare at the roots, but essentially cripple Medicaid and Medicare, too. And though we have no details yet on labor secretary nominee Andrew Puzder’s plans, given his record and his views (he’d like to replace workers with machines that don’t take vacations), it’s easy enough to guess that he will prove another dismantler.
And so it’s likely to go in Donald Trump’s version of America. The first news from his administration’s budget front, for instance, indicates that an axe will soon be taken to the departments of commerce, energy, justice, transportation, and state. In addition, the Hill reports, "The Corporation for Public Broadcasting would be privatized, while the National Endowment for the Arts and National Endowment for the Humanities would be eliminated entirely."
As I mentioned, however, there is a major exception to all of this that fits well with essential Republicanism in these years -- a “small government” philosophy until you reach the oppressive powers of the state and then “big” doesn’t even cover it. So the major exceptions to all this will be the U.S. military and the Department of Homeland Security (that wall!). At the inaugural concert, Donald Trump once again emphasized that money will indeed flow in ever-increasing amounts into reversing the supposed “very sad depletion of our military.” (“We’re going to build up our great military. We’re going to build it up. We’re going to strengthen our borders.”) In other words: for the civilian side of the government, no, but for the Defense Department, it’s thumb’s up all the way.
If you thought Washington had a military-first policy in these last years, just wait.  In essence, there may not be much left but the military to make policy with.  Keep that in mind as TomDispatch regular John Feffer, author of the unforgettable new dystopian novel Splinterlands, the latest Dispatch Book, explores how Donald Trump plans to blow up the present world order, backed by that “great military” and that “big, fat, beautiful wall,” and give birth to a new internationalism led by a global confederacy of oligarchs.  It’s a daunting vision on an increasingly daunting planet. Read more...

Eine absolute Pflichtlektüre!

The markets have second thoughts on Donald Trump
(economist.com) Investors hoped for “Trump lite” but they are getting the dark version as well. Read more...

Die Trump-Euphorie der deutschen Wirtschaft ist brandgefährlich
(sueddeutsche.de) Schon jetzt stellt sich bei manchem Manager ein Reflex ein: Optimismus gepaart mit Unterwürfigkeit. Was es stattdessen bräuchte: Rückgrat. Mehr...

Bill McKibben's New Battle Plan for the Planet's Climate Crisis
(rollingstone.com) Calling the Trump energy and environment squad "climate deniers" is like pointing out that your local crew of meth heads has bad teeth. It's true, and it also confuses symptom with disease. Read more...

EPA (Quelle: truthdig.com)

Geringste Zustimmung seit Eisenhower: Trump setzt neue Maßstäbe
(n-tv.de) Donald Trump ist laut einer Umfrage der erste Präsident, der kurz nach Amtsantritt weniger als 50 Prozent Zustimmung für seinen Job bekommt. Unterm Strich haben die ersten Tage offenbar kaum einen Amerikaner kalt gelassen. Mehr...

Für Trump kein Grund an sich zu zweifeln. Sein Umgang mit solchen Tatsachen bringt die folgende Karikatur auf den Punkt: 



So, das war's für heute!