Mittwoch, 18. Januar 2017

Standpunkt 1055: Nachrichten-Ticker, 09. - 15.01.2017


Im November 2016 sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Terror in Berlin: Quo vadis Deutschland? (2) -  US-Fake-News: Hack or no hack, that's the question! - Donald Trump: Bank(st)ers President? - Superman D. T.? - Europa in der Krise - China

Quelle: truthdig.com



Terror in Berlin: Quo vadis Deutschland? (2)
Die beiden folgenden Beiträge ergänzen unseren gestrigen Standpunkt. Alles Nötige zu dieser Entwicklung haben wir schon gesagt. Mehr fällt uns dazu gegenwärtig nicht ein.

Der Anschlag in Berlin - Anis Amris angeblicher "Dschihad"
(hintergrund.de) Der Verbrauch an Druckerschwärze ist längst zum Indikator für Terroranschläge in westlichen Ländern geworden. Am 20. Dezember goss die Tagespresse sie erneut großzügig auf die Titelseiten. Breite Trauerumrandungen dramatisierten ein die ganze Seite füllendes Foto, auf dem ein schwarzer Truck mit zerdrückter Windschutzscheibe zu sehen ist. Im Tagesspiegel hieß es nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz auf dem Titel: „Terror in der Hauptstadt“ und „Der Terror hat Berlin erreicht“. Zweieinhalb Wochen später titelte der Berliner Kurier: „Die Spuren des Killer-Terroristen“.
Die ARD-Tagesthemen und andere Sender hatten in ihren Sondersendungen die Richtung kurz nach dem Anschlag bereits vorgegeben. Sie stellten die Todesfahrt reflexartig in eine Reihe mit islamistischen Terrorakten wie in Paris und Brüssel, obwohl es zu dem Zeitpunkt noch keinerlei Informationen über die Hintergründe der Tat gab. Man mag das als Schönheitsfehler ansehen. Denn behielten die Journalisten nicht am Ende Recht? Mehr...

Ein hervorragender Beitrag! 

Sicherheitsdebatte in Deutschland: Vom Rechtsstaat zum Rechts-Staat
(spiegel.de) Das politische Klima in Deutschland hat sich gewandelt, die Republik rückt nach rechts. Und die aktuelle Sicherheitsdebatte zeigt: Nach dem Anschlag von Berlin hält kaum noch jemand dagegen. Mehr...

Der Beitrag zu dem Foto, das wir gestern, in unserer Standpunkt-Ausgabe 1054, bereits zu diesem Thema verwendet haben.


US-Fake-News: Hack or no hack, that's the question!
Eine eindeutige Antwort wird es nicht geben. Die behaupteten Hackerangriffe aus Russland werden in den USA politisch ausgeschlachtet. Nicht, ohne sich stellenweise der Lächerlichkeit preiszugeben. Dieses Schauspiel ist Teil des Siechtums der einstigen westlichen Supermacht USA. Vor diesem Hintergrund halten wir es wie immer für wichtig, unseren Lesern (m/w) als Gedankenfutter eine breitgefächerte Meinungsvielfalt, gerne auch jenseits des Mainstreams, anzubieten. Der folgende Beitrag gehört definitiv dazu.

Geheimdienstbericht enthält keine Beweise für russischen Hackerangriff auf US-Präsidentschaftswahl 
(wsws.org) Am Freitag veröffentlichten die amerikanischen Geheimdienste einen Bericht über die angeblichen Hackerangriffe Russlands auf die E-Mail-Server des Nationalkomitees der Demokratischen Partei und des Vorsitzenden von Hillary Clintons Wahlkampfteam, John Podesta. Der Bericht enthält keinerlei Beweise für diese Vorwürfe, sondern nur unbestätigte Schlussfolgerungen der CIA, des FBI und der NSA. Sie benutzen ganze neunzehnmal die Phrase "wir schätzen", ohne auch nur durch eine Tatsache die Schuld Russlands zu demonstrieren.
Das Dokument, das am Freitagnachmittag veröffentlicht wurde, war eine freigegebene Version eines 50-seitigen "streng geheimen" Berichts, der am Donnerstag Präsident Obama und am Freitagmorgen den Fraktionsführern im Kongress und dem designierten Präsidenten Trump vorgelegt wurde. Doch laut zwei Geheimdienstlern, die am Donnerstag mit NBC News und der Washington Post sprachen, enthält die vertrauliche Version ebenso wenig schlagkräftige Beweise wie die öffentliche.
Der freigegebene Text behauptet nicht einmal, es gäbe Beweise zur Bekräftigung seiner Schlüsse, die aus Sicherheitsgründen nicht im öffentlichen Dokument aufgeführt würden. Man kann daraus nur den folgenden Schluss ziehen: Wir, die Geheimdienste, haben uns unser Urteil gebildet, und ihr, die amerikanische Bevölkerung, müsst es blind glauben.
Eines enthüllt die 25-seitige freigebene Version jedoch. Fast die Hälfte dieses Dokuments ist eine Neuauflage eines CIA-Berichts vom Dezember 2012, der sich mit der Berichterstattung des englischsprachigen, von der russischen Regierung unterstützten Senders RT befasst. Dieser hatte umfangreich über die Occupy Wall Street-Proteste von 2011 und die Wahlkämpfe von Drittparteien bei der Präsidentschaftswahl 2012 berichtet.
Dieser Anhang deutet im Wesentlichen an, dass jeder, der das Zweiparteiensystem infrage stellt oder die "Gier der Konzerne" kritisiert, ein Agent der russischen Regierung ist. Eine solche Behauptung würde selbst den früheren Kommunistenjäger Joseph McCarthy erröten lassen.
Mehr...

Vor Amtsantritt: Bürgerrechtsikone Lewis bezeichnet Trump als illegitimen Präsidenten
(spiegel.de) Unliebsamer Kritik begegnet Donald Trump oft mit unsachlichen Anschuldigungen. So auch im Fall des Bürgerrechtlers John Lewis. Dessen Wahlkreis sei "kriminalitätsverseucht", twitterte der US-Präsident. Mehr...

Schade, dass John Lewis seine Anschuldigung nur mit der angeblichen russischen Einflußnahme auf die US-Wahl begründet. Das ist aufgrund der Faktenlage wenig überzeugend. Trump's Reaktion ist nicht diskussionswürdig.


Donald Trump: Bank(st)ers President? 
Eine Frage, die demnächst an Brisanz gewinnen wird. Sein Kabinett der Milliardäre und die Auswahl seiner Berater lassen eigentlich nur einen Schluss zu...

Natürlich weist D. T. jeden Verdacht weit von sich, Kritiker werden rüde angegangen und beschimpft. Schon sehr bald kommt die "Stunde der Wahrheit", die ersten 100 Tage seiner Amtszeit werden die Richtung weisen. Wir sind uns aber bereits heute ziemlich sicher, dass der neue US-Präsident ein Diener der Wall Street sein wird. Aber wir wollen der Entwicklung nicht vorgreifen und versorgen deshalb unsere Leser (m/w) mit reichlich Material zur eigenen Meinungsbildung. Leider größtenteils nur in Englisch verfügbar.

Here’s How Goldman Sachs Became the Overlord of the Trump Administration
(globalresearch.ca) During his political campaign, Donald Trump repeatedly railed against Wall Street with a specific focus on Goldman Sachs. In the final days of his campaign, Trump released an advertisement (see video below) that featured his opponent, Hillary Clinton, shaking hands with Goldman Sachs CEO Lloyd Blankfein. As the image flickers on the screen, Trump does a voice over, stating:
"It’s a global power structure that is responsible for the economic decisions that have robbed our working class, stripped our country of its wealth, and put that money into the pockets of a handful of large corporations and political entities."
As the ad ends, Trump bares his soul: "I’m doing this for the people and for the movement and we will take back this country for you and we will make America great again." Read more...

Mit diesem Beitrag hat sich auch der US-Ökonom Paul Craig Roberts beschäftigt:

Is Goldman Sachs Taking Control of the Trump Presidency?
(globalresearch.org) Pam and Russ Martens have compiled an amazing roster of present and former Goldman Sachs executives ensconced in the Trump transition team and announced as Trump appointees. (...) This is discouraging. On the other hand, the Senate is unlikely to refuse confirmation to Goldman Sachs personnel. Read more...


Superman D. T.?
Wohl kaum, obwohl er sich in der Öffentlichkeit gerne wie ein solcher gebärdet. Das macht ihn unberechenbar. Als ernsthaften Politiker können wir uns Donald Trump (noch) nicht vorstellen. Eher als einen, der Politik als Kindergeburtstag begreift. 

Quelle: truthdig.com

Es gibt Menschen, die wachsen an ihren Aufgaben. Hoffen wir, der neue US-Präsident gehört dazu, sonst entwickelt sich seine Amtszeit zwangsläufig zu einem Fiasko - nicht nur für Amerika, sondern für die ganze Welt. 

Schade, dass Europa sich gerade jetzt so zerrissen und schwach präsentiert; ohne Chance, aus dieser US-Präsidentschaft weltweit politischen Profit zu schlagen. Statt dessen geht die Angst um, wenn Trump mal wieder eine seiner berüchtigten, widersprüchlichen Äußerungen macht. Auffällig, wie schlecht informiert sich Donald Trump teilweise präsentiert.

Trump's Protecionist Economic Plan Is Nothing New
(theatlantic.com) The founding fathers advocated taxing imports to protect American manufacturers. Will it work in a modern economy? Read more...

How Donald Trump could create a financial crisis
(washingtonpost.com) Predictions are hard, especially about the future of the Trump administration.
Will his team of economic nationalists, who want to impose tariffs and increase infrastructure spending, get their way, or will it be his gang of economic conservatives, who want to cut taxes for the rich, cut spending for the poor, and deregulate Wall Street? Yes. Donald Trump, you see, isn't so much ideologically flexible as he is ideologically fluid. He has no idée fixe other than appearing strong, especially in the eyes of cable TV pundits. Sometimes that will mean going along with what congressional Republicans want — gridlock is for the weak — but most of the time that will mean getting congressional Republicans to go along with him. Which is to say that we should take his policy promises both seriously and literally. He's going to try to do what he's said he will, no matter how inconsistent those things might seem together.
What, then, might be the economic consequences of the president-elect's tax cuts, tariffs and deregulation? Well, as we'll get to in a minute, they sure seem like they would raise the odds of a financial crisis happening overseas, and maybe here too. It's a story about the dollar and housing. Read more...

Überraschende Absetzbewegungen bei Trumps Wunschkandidaten
(welt.de) Die Mauer bringt nichts, die Nato ist wichtig, Russland bleibt eine Gefahr: Die Kandidaten für wichtige Posten im Trump-Kabinett überzeugen in ihren Anhörungen. Sie sehen vieles anders als ihr Boss. Mehr...

Donald Trump: Abschied von den USA
(zeit.de) Wie Amerikas Anspruch auf globale Führerschaft entstand – und warum er mit Donald Trump zu Ende geht. Mehr...

Ein bemerkenswerter Beitrag des britischen Wirtschaftshistorikers Adam Tooze. Wir glauben nicht so recht daran, dass Donald Trump den globalen Führungsanspruch Amerikas tatsächlich beendet. Eher erwarten wir, dass die USA gegenüber ihren Verbündeten diesen Anspruch stärker durchsetzen werden und eine noch größere Ergebenheit und Treue einfordern. Wer dem nicht nachkommt, verliert augenblicklich das Interesse und den Schutz Amerikas. Mehr noch als bisher - Beispiel Ukraine - wird sich Washington nicht scheuen, machtpolitische Entscheidungen ohne seine Verbündeten zu treffen. Von denen wird dann nur erwartet, treu und ergeben dem Willen Amerikas Folge zu leisten. Und die finanziellen Lasten mitzutragen. Das wird sehr viel kostspieliger als bisher.

Europa: Wachsende Nervosität über Trump
(wsws.org) Eine Woche vor der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten wächst in Europa die Nervosität. Anfängliche Hoffnungen, Donald Trump werde sich nach Abschluss des Wahlkampfs mäßigen und einen Kurs verfolgen, der sich im konventionellen Rahmen republikanischer Politik bewegt, haben sich nicht bestätigt. Vor allem Trumps Pressekonferenz am Mittwoch gilt vielen als Beweis, dass sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigen.
Je näher Trump dem Weißen Haus komme, desto berechtigter werde die Sorge über die Zukunft, kommentiert die spanische Zeitung El Pais. Laut dem italienischen Corriere della Sera tritt im Oval Office nun ein Mann an, der die Kraft seines Landes nicht "in der ständigen Suche nach einem Konsens" sieht, sondern "seinen eigenen Erfolg auf den eigenen Befindlichkeiten, Ressentiments und der ständigen Mobilmachung gegen jemanden aufgebaut hat".
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: "Von einer Verwandlung in einen Staatsmann, der lieber Gräben zuschüttet, als Mauern zu bauen, ist noch nichts zu erkennen." Und der Kölner Stadtanzeiger bemerkt: "Wer noch Hoffnungen hatte, dass sich der pöbelnde Wahlkämpfer Trump in einen besonnenen Staatsmann verwandeln würde, der sollte diese Hoffnungen besser fahren lassen."
Die europäischen Befürchtungen beziehen sich auf die innere Stabilität der amerikanischen Gesellschaft, auf die Auswirkungen von Trumps "America first"-Politik auf die Weltwirtschaft und vor allem auf die Folgen der zukünftigen amerikanischen Außenpolitik.
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Europa in der Krise
Die europäische Wirtschaft in der Rezession, das Finanzsystem am Ende, die Populisten unaufhaltsam auf dem Vormarsch: Europa steckt tief in seiner größten Krise seit Gründung der Montanunion 1951, dem Ursprung der heutigen EU. 

Lösungen sind keine in Sicht, dem politischen Personal fehlen Handlungswille und -fähigkeit. Europaweit glauben die Menschen den Nationalisten, die EU und Gemeinschaftswährung zerstören wollen, um den alten Kontinent zurück in die Kleinstaatlichkeit des 18. Jahrhunderts zu führen. Damit seien dann alle Probleme gelöst, die für die aktuelle Krise verantwortlich sind. Selbst renommierte Ökonomen halten die Auflösung oder Verkleinerung der Eurozone für eine der Lösungen, die Europa aus der Krise bringen soll. Ein Trugschluss: Ohne eine tiefgreifende Reform des Finanz(casino)systems gibt es keine Lösung für die europäische Krise. Diese Reform wird kommen, aber erst nachdem die Verluste aus diesem System so weit wie möglich sozialisiert worden sind. Auf diese Weise kann die Vermögensumverteilung von unten nach oben erfolgreich abgeschlossen werden. Diese Sache wird so geschickt eingefädelt und durchgeführt, dass größere Proteste seitens der Bürger eher die Ausnahme bleiben.

Italy Unemployment Unexpectedly Deteriorates To Highest Since June 2015; Youth Unemployment Jumps To 39.4%
(zerohedge.com) While the rest of Europe's troubled periphery has been enjoying a slow, if steady, economic improvement in recent years (it is unclear if it would sustain should the ECB's QE backstop be withdrawn and sovereign interest rates spike), in an unexpected deterioration reported earlier this morning, Italy’s unemployment rate rose to the highest level since June 2015, as the country struggles to regain a solid economic footing. Read more...

Die beiden folgenden Übersichten stammen aus dem Beitrag: 



How to balance sovereignty and integration in a voluntary EU
(bruegel.org) The principle of voluntary membership is a central value of the EU project, but it is also a source of many of its problems. How can the member states address those problems in order to repair the EU's integration architecture? Read more...

Eurozone: "Von billigem Geld zusammengehalten"
(zeit.de) Die Furcht vor einer rasanten Inflation hält der Ökonom Daniel Stelter für wenig begründet. Die Gefahr in der Eurozone liegt tiefer. Mehr...


China 
Das Reich der Mitte rückt wieder mehr in den Mittelpunkt, nachdem Donald Trump mit starken Worten die chinesische Führung ärgert. Von einem neuen Handelskrieg ist die Rede. Bleibt abzuwarten, ob Trump seinen großspurigen Ankündigungen auch ebensolche Taten folgen lässt. 

Bereits länger spürt China eine deutliche Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung. Das Land leidet an der globalen Rezession. Deren Auswirkungen begegnet die Zentralregierung mit ständig neuen, kreditfinanzierten Projekten im Binnenmarkt. Das lässt die riesige Kreditblase immer weiter anschwillen. Die Folgen sind absehbar, dieses System bricht in sich zusammen.

Trump auf Konfrontationskurs gegen China
(wsws.org) Der designierte US-Präsident Donald Trump plant eine dramatische Verschärfung von Washingtons Konfrontation mit Peking an allen Fronten – diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch. Sein rücksichtsloses Vorgehen könnte zu einem Handelskrieg oder Krieg führen. Auf seine entsprechenden Drohungen gegen China im Wahlkampf folgte eine Reihe von provokanten Tweets, die die Spannungen mit Peking verschärften. Taiwan, die koreanische Halbinsel und das Südchinesische Meer sind zu noch gefährlicheren Krisenzonen geworden.
Trumps aggressive Haltung gegen China steht im Zusammenhang mit einem tiefen Konflikt über die künftige Stoßrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik im amerikanischen Staatsapparat. Nach den Debakeln in Syrien, dem Irak, Libyen und Afghanistan tobt ein Streit um die Frage, wie die USA ihre noch verbliebene militärische Stärke einsetzen und auf welchen ihrer größten Rivalen sie sich konzentrieren sollten: auf Russland oder auf China.
Die eine Fraktion benutzt die unbewiesenen Behauptungen, Russland habe durch Hackerangriffe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu Trumps Gunsten beeinflusst, um die Bedrohung durch Moskau maßlos zu übertreiben und die Stellung des designierten Präsidenten zu schwächen. Dieser wiederum spricht für den anderen Teil der Elite in Wirtschaft, Politik und Armee, der Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt als größere Gefahr für die Interessen der USA betrachtet.

Vor seinem Treffen mit Spitzenbeamten der amerikanischen Geheimdienste Ende vergangener Woche spielte Trump nochmals die Hacking-Vorwürfe gegen Russland herunter und konzentrierte sich stattdessen auf China. Er erklärte der New York Times: "China hat erst vor relativ kurzer Zeit bei einem Hackerangriff die Namen von zwanzig Millionen Regierungsbeschäftigten erfahren. Warum redet darüber niemand? Das ist eine politische Hetzkampagne." Trump bezog sich auf den angeblichen Hackerangriff auf die Computer des Office of Personnel Management vor zwei Jahren.
Diese internen Streitigkeiten sind zwar heftig, aber nur taktischer Natur. Durch seine chauvinistische Rhetorik ("Amerika zuerst") macht Trump deutlich, dass seine Regierung keinerlei Herausforderung der amerikanischen Vormachtstellung dulden wird, auch nicht durch Russland.
Trump hat bereits seine Absicht signalisiert, am ersten Tag im Amt die Beteiligung der USA an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zu beenden. Dieses Abkommen war bisher die wichtigste wirtschaftliche Waffe des "Pivot to Asia", also der Strategie, mit der die Obama-Regierung China den Interessen der USA unterwerfen wollte. Trump distanziert sich von der TPP, um auf deutlich aggressivere Handelsmaßnahmen zu setzen. Er hat angedroht, China der Währungsmanipulation zu überführen und Einfuhrzölle von bis zu 45 Prozent auf chinesische Waren zu verhängen.
Trump hat antichinesische Falken und Wirtschaftsnationalisten zu Verantwortlichen für die Handelspolitik ernannt, u. a. Wilbur Ross zum Wirtschaftsminister, Robert Lightizer zum Handelsminister und Peter Navarro zum Vorsitzenden des neuen Nationalen Handelsrats im Weißen Haus. Die derzeitige US-Handelsministerin Penny Pritzker erklärte am Freitag in der Financial Times, sie habe von hohen chinesischen Regierungsvertretern erfahren, dass Peking Vergeltung üben werde, wenn die USA Zölle einführten. Die Grenzen zwischen Härte und Handelskrieg seien fließend, warnte sie.

Trumps Handelskriegsdrohungen sind ein verzweifelter Versuch, Amerikas wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten. Ideologen wie Ross, Navarro und Lightizer werfen China vor, es würde durch eine unfaire Handelspolitik amerikanische Arbeitsplätze zerstören. Chinas Anteil am weltweiten Warenexport hat sich seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 verdreifacht, während der Anteil der USA um 30 Prozent zurückgegangen ist. Diese dramatische Verschiebung geht auf Chinas Entwicklung zum weltweit größten Zentrum der industriellen Fertigung zurück, von der vor allem transnationale Unternehmen profitieren, darunter auch viele der größten Konzerne Amerikas. Mehr...

"Es wird immer hässlicher" 
(tagesanzeiger.ch) Der Chinakenner Michael Pettis erklärt die Bedeutung von Chinas Reformen für die Weltwirtschaft und warum das aktuelle Welthandelssystem hochgradig instabil ist. Mehr...

Michael Pettis lebt und lehrt in China. 

So, das war's für heute!