Donnerstag, 19. Januar 2017

Standpunkt 1056: Nachrichten-Ticker, 16. & 17.01.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Brexit: M(a)y Intention - Überwachungsstaat Deutschland - Donald Trump zieht in den Krieg - China

Quelle: truthdig.com

Brexit: M(a)y Intention
Wir haben das Thema schon seit Wochen völlig aus den Augen verloren. Der jüngste Auftritt von Theresa May wird daran nichts ändern. Es war eine Mutrede gegen die Angst vor der eigenen Courage. Offensichtlich hat die britische Premierministerin die vergangenen Monate seit dem Referendum dringend dafür gebraucht, um sich selbst, ursprünglich eine erklärte Gegnerin des Austritts, auf Brexitkurs zu bringen. Deshalb gibt es auch nach wie vor keinen ernstzunehmenden Plan auf britischer Seite, wie der Austritt praktisch zu bewältigen ist. Statt dessen eine couragierte Rede mit starken Worten, politischen Phrasen, sehr viel "Great Britain first" und ein wenig "make Great Britain great again". In Anlehnung an den Slogan des neuen US-Präsidenten Donald Trump, den Theresa May liebend gerne vor ihren Brexit-Karren spannen möchte, um ihn mit seiner Hilfe aus dem EU-Morast zu ziehen. Möglich, dass sich D. T. dafür hergibt - oder auch nicht. Der Mann ist sprunghaft, unberechenbar, vergesslich und noch vieles mehr. Jedenfalls ist das der Eindruck, den wir in der letzten Zeit von ihm gewonnen haben. Nichts davon bringt May dem Ziel "Brexit" wirklich näher. 

An einer Stelle sind wir ganz auf der Linie der britischen Premierministerin: Wir befürworten aus voller Überzeugung einen harten Brexit! Konsequent und weitestgehend kompromisslos sollten die verbliebenen 27 Staaten Großbritannien ziehen lassen, dafür aber Nord-Irland und Schottland die Möglichkeit eröffnen der EU beizutreten. Und dabei ebenso großzügig und entgegenkommend verfahren wie vor mehr als 40 Jahren gegenüber London.

Natürlich, es ist nur ein Traum, dessen sind wir uns bewußt. Die politischen Entscheidungsträger der EU sorgen sich nämlich bereits um die Folgen eines harten Brexit. Geben sich tief beeindruckt von May's Rede und fordern versöhnliche Töne bei den Austrittsverhandlungen.So wird es kommen, falls London den Austritt ernsthaft betreibt. Woran wir nach wie vor zweifeln.

May: "Wir verlassen die EU - und umarmen die Welt"
(heise.de/telepolis) Die britische Premierministerin kündigt in ihrem Zwölf-Punkte-Programm zum Brexit eine "hellere Zukunft" für ihr Land an. Mehr...

Wir wären begeistert, daraus haben wir nie einen Hehl gemacht. Die Welt hoffentlich auch, sonst wird es kein Erfolg für die neue "Eiserne Lady" Großbritanniens. 

Wer sich in unsere Gemütslage zum Brexit einlesen möchte, der wird hier und hier fündig.


Überwachungsstaat Deutschland
Der Anschlag in Berlin hat dieses Tor endgültig aufgestoßen. Innen- und Justizminister sind wild entschlossen, die persönliche Freiheit rigoros zu beschneiden. Wie immer in einem solchen Fall werden die Pläne von den Führungsmedien in der Öffentlichkeit bestens vorbereitet. Nicht mehr lange, und der Staat darf sich alles erlauben. 

Amnesty: Schwelle zum Ausnahmezustand "drastisch gesenkt"
(heise.de/telepolis) Bericht zur Expansion der neuen nationalen Sicherheitsstaaten: EU-Antiterrormaßnahmen sind unverhältnismäßig und diskriminierend. Mehr...

Erschreckend. Das Ziel ist klar: Es geht darum jeden Bürger schon bei der kleinsten Auffälligkeit unter Terrorismusverdacht stellen zu können, um ihn anschließend mit aller verfügbaren Staatsgewalt zu verfolgen.  


Donald Trump zieht in den Krieg
...gegen die Job-Verluste in den USA, gegen die Konzerne, gegen die Handelspartner, gegen seine Nachbarn im Norden und Süden, gegen die Verbündeten,  eigentlich gegen die ganze Welt. Ausgang offen. Sicherlich wird er kleinere Scharmützel gewinnen, aber einen Handelskrieg, beispielsweise gegen China? Wir haben Zweifel. Und einige lesenswerte Beiträge zusammengetragen.

Grenzen, Nato, Strafzölle gegen BMW: Trump umreißt seine Präsidentschaftspläne
(n-tv.de) In wenigen Tage heißt der US-Präsident Donald Trump. Flüchtlinge stellt er als Risiko für die USA dar. Gegen deutsche Autobauer will er unter gewissen Voraussetzungen Strafzölle erheben. Und er erwartet, dass weitere Länder die EU verlassen werden. Mehr...

Äußerst ambitioniert, der neue Präsident. 

Trump begrüßt die EU mit einem Tiefschlag
(sueddeutsche.de)
  • Ein paar Tage lang hatten sich die Europäer daran festgehalten, dass zumindest Trumps Minister normale Leute zu sein scheinen, dann schlug Trumps jüngstes Interview ein.
  • Die Nato reagierte besorgt auf Trumps Äußerungen, die EU-Kommission gab sich betont unaufgeregt und desinteressiert .
  • Die Bundesregierung vermied es, auf Trumps Provokationen einzugehen.

Strafzölle auf Importe: Handelskrieger Trump
(cicero.de) Donald Trump hat in einem Interview dem Autobauer BMW mit Strafzöllen gedroht, sollte dieser seine Wagen in Mexiko produzieren, aber in den USA verkaufen. Die neue US-Regierung ist eine ernsthafte Gefahr für die Exportnation Deutschland. Berlin aber laviert und weiß keine Antwort. Mehr...
Warum Trump so gefährlich für Europa ist
(sueddeutsche.de) Angela Merkel war Amerikas treueste politische Freundin. Doch der künftige US-Präsident will Europa spalten. Reagiert die Kanzlerin auf
Trump falsch, dann ist die Europäische Union erledigt.
Mehr...

"Trump könnte erfolgreich sein"
(zeit.de) Der neue US-Präsident droht mit Strafzöllen gegen deutsche Autohersteller wie BMW. Eine Gefahr, sagt der Ökonom Gabriel Felbermayr. Den USA könnte das aber nutzen. Mehr...

Bisher eine eher seltene Bewertung.

Der Voodoo-Präsident
(fuw.ch) Mit dem Amtsantritt Donald Trumps ist die Hoffnung auf eine Wachstumsära in den USA gross. Ebenso gross ist  aber das Risiko, dass sich das als Illusion herausstellt. Mehr...  

Donald Trump und die grosse Jobshow
(tagesanzeiger.ch) Unternehmen übertreffen sich gegenseitig mit Ankündigungen zum Job-Aufbau in den USA. Eine eindrückliche Liste ist so entstanden. Doch ist das alles nur Show? Mehr...

Donald Trump und eine neue Weltordnung
(heise.de/telepolis) Mit seiner nationalistischen Orientierung verlässt Trump die hegemonialen Strategien der US-Politik und macht den Weg frei für diejenigen, die globale Verantwortung übernehmen wollen. Über Chancen und Risiken einer weltpolitischen Wende. Mehr...

Joseph Stiglitz: "Deutschland muss Trump klare Kante zeigen –  sonst kollabiert der Westen"
(wiwo.de) Wenige Tage bevor er offiziell ins Weiße Haus zieht, macht Donald Trump Ernst in Sachen Anti-Freihandels-Kurs. Vor allem das deutsche Exportwunder rückt in den Fokus des angehenden US-Präsidenten. Deutschland sollte sich entschieden wehren, sagt der amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz – und Trump zur Not vor internationalen Gerichten verklagen. Mehr...

Ein charmanter Gedanke, aber reichlich weltfremd.

Zum Abschluss dieses Abschnitts noch eine anschauliche Karikatur zur neuen Präsidentschaft in den USA:



China
Nur ein Nachtrag zu gestern. 

China: Weniger Export, mehr Binnenmarkt
(heise.de/telepolis) Deutschland sollte von der Volksrepublik lernen. Mehr...

So, das war's für heute!