Dienstag, 31. Januar 2017

Standpunkt 1062: Nachrichten-Ticker, 25. & 26.01.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Bargeldverbot in Europa - Weltwirtschaft im Tief - Eurozone: Totgesagte leben länger! - America, Trump's own country? - Versager: Die 4. Gewalt!

Quelle: truthdig.com


Bargeldverbot in Europa
Nach wie vor erleben wir ein unglaublich naives Vertrauen in die Aufrichtigkeit der politischen Entscheidungsträger. Geradezu krampfhaft glauben die meisten unserer Gesprächspartner daran, dass eine flächendeckende Abschaffung des Bargelds in Europa nicht geplant ist. Regelmäßig wird damit argumentiert, Bundesbank und Gesetz stehen dem entgegen. Leider benutzen die entschiedenen Verteidiger des Bargelds solche Aussagen als Beleg für ihre eigenen Thesen und wiegen so selbst Skeptiker in trügerischer Sicherheit. 

Für uns ist die Abschaffung des Bargelds nicht nur in Europa, sondern weltweit, längst beschlossene Sache. Was für viele noch nach Verschwörungstheorie klingt, hat bereits begonnen - gut versteckt hinter der Fassade markiger Sprüche zu Gunsten des Bargelds. Selbstverständlich darf dabei auch gelogen werden, wie es der deutsche Finanzminister Wolfgang "die Abrissbirne" Schäuble im vergangenen Jahr vorgemacht hat: "In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen". Von Schweden, Norwegen oder Dänemark hat Schäuble wohl noch nie etwas gehört. 

Wir haben uns zuletzt im vergangenen Jahr ausführlich hier, hier und hier mit diesem Thema beschäftigt. Seit November halten wir unsere Leser an dieser Stelle außerdem ständig auf dem Laufenden. So viel Aktualität muss sein. Alleine schon deshalb, weil die Leitmedien gemeinsame Sache mit der Politik machen, statt kritisch zu sein und aufzuklären.  


Brüssel macht Ernst: EU will das Bezahlen mit Bargeld einschränken
(focus.de) Die EU-Kommission will Terroristen und Kriminellen den Geldhahn zudrehen. Sie arbeitet deswegen an neuen Vorgaben für Bargeldgeschäfte. In einem Plan für das kommende Jahr erörtert die Kommission die Möglichkeiten. Mehr...

Der Anfang vom Ende. Natürlich erfolgt die Abkehr vom Bargeld in homöopathisch kleinen Dosierungen. Anders ist es den Menschen nicht zu vermitteln. Die Gründe dafür sind vorgeschoben - Bargeld spielt höchstens bei Kleinkriminellen und Möchtegernterroristen eine Rolle. Die richtig dicken Fische haben ihre internationalen (TBTF-)Großbanken, die das für sie sehr diskret erledigen. An die traut sich die Politik aber nicht ran. An Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Das Statement der EU-Kommission gibt es hier

Noch ist Zeit, um sich gegen die Folgen des Bargeldverbots abzusichern. Irgendwann ist es dafür definitiv zu spät.   



Weltwirtschaft im Tief
Wer sich über den Zustand der Weltwirtschaft informieren möchte, der muss sich eigentlich nur die neuesten Zahlen von Caterpillar (CAT), dem weltgrößten Baumaschinenhersteller aus den USA, oder den Baltic Dry Index (BDI), ansehen. Das genügt. 

Wir haben heute die aktuellen "Verkaufserfolge" von CAT:

Caterpillar Posts Record 49 Consecutive Months Of Declining Retail Sales
(zerohedge.com) As Caterpillar's stock continues to soar, its operations continue to decline.
While Caterpillar's CEO may have resigned recently, admitting that he misjudged the business strategy, and even the company issued a press release cautioning the market may have gotten ahead of itself, CAT stock does not appear to be bothered, soaring over 12% since the Trump presidential victory, and continues to trade near multi-year highs on hopes a Trump's infrastructure push would make excavators great again. For now, however, the woes at the heavy industrial manufacturer continue, with yet another month of declining global sales. Read more...

Und gleich einen anschaulichen Chart aus dem Beitrag dazu:





Eurozone: Totgesagte leben länger!
Eine Tatsache die uns immer wieder dann erfreut, wenn wir einen neuen Abgesang auf die europäische Gemeinschaftswährung lesen. Gerade spitzt Washington die Bleistifte, um den Euro madig zu machen. Leider sitzen aber die hartnäckigsten Gegner in Europa selbst. Rechtsnationale Populisten in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich, nationale (Deutschlands Nr. 1, Hans-Werner Sinn) und internationale (Joseph Stiglitz) Ökonomen, machen gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, mehr oder weniger deutlich Front gegen die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Wir ersparen uns die Einzelheiten, die deutschsprachigen Referenzmedien berichten regelmäßig darüber. Bei diesem Gehetze gegen den Euro ist es erstaunlich, dass sich die Währung trotzdem so wacker hält. Schließlich muss sie sich tagtäglich auch noch in einem weltweiten Währungskrieg behaupten. 

Warum die Eurozone deutlich krisenfester ist als ihre Kritiker behaupten
(focus.de) Die Schuldenkrise hat die Eurozone in ihren Grundfesten erschüttert und ihre Konstruktionsschwächen offenbart. Allerdings haben Reformen dafür gesorgt, dass der Euroraum jetzt deutlich besser und stabiler dasteht. Mehr...

Reformen, welche Reformen? Schade, dass diese grundsätzlich richtige Aussage zum Euro fehlerhaft begründet wird. Es gibt keine Reformen, verantwortlich für das Überleben der Gemeinschaftswährung ist bisher einzig und allein die Europäische Zentralbank (EZB). Die Politik versagt völlig. Sie schafft es nicht, den von der EZB geschaffenen Freiraum zu nutzen. In diese Kerbe stichelt auch Jens Weidmann rein.

Weidmann wirbt für Ausstieg aus lockerer Geldpolitik
(faz.net) Der Bundesbankpräsident warnt vor schädlichen Nebenwirkungen einer expansiven Geldpolitik. Dass die Inflation in Deutschland nun sprunghaft steige, sei auf etwas zurückzuführen, vor dem er schon lange gewarnt habe. Mehr...

Jens Weidmann nervt uns gewaltig. Was er macht ist hinterfotzig. Er weiß genau, dass die EZB keine Alternative hat, als dem Finanzsystem billiges Geld zur Verfügung zu stellen. Andernfalls klappt das System, als Folge der Finanzkrise, in sich zusammen. 

Die Eurozone mit den USA zu vergleichen ist ein böses Foul, um in seinem Bild zu bleiben. Es gibt keine Vereinigte Staaten von Europa, also ist auch keine vergleichbare Geldpolitik möglich. Weidmann nimmt es mit den Tatsachen nicht besonders genau. Vermutlich ist es sein Job, gegenüber der Öffentlichkeit als Störenfried innerhalb der EZB aufzutreten.


America, Trump's own country?
Bereits wenige Tage nach seiner Amtsübernahme stellen wir uns die Frage: Beschäftigen den 45. US-Präsidenten Donald Trump Allmachtsphantasien? Er verbreitet in und außerhalb der USA Angst und Schrecken, schürt die Befürchtungen vor Handelskriegen und Militärinterventionen, generiert sich als Terrorismusexperte und droht nicht nur China, sondern auch den bisherigen Freunden und Verbündeten der USA, mit Repressalien aller Art. Wer nicht spurt, der wird politisch und wirtschaftlich in den Schwitzkasten genommen. Bis auf eine Kriegserklärung (im militärischen Sinne) war eigentlich schon alles dabei. Seine Versprechen aus dem Wahlkampf "America first" und "make America great again" will er innerhalb kürzester Zeit - wahrscheinlich sogar während der ersten 100 Tage im Amt - verwirklichen. Rücksichtslos und ohne Skrupel. Die restlichen 3 Jahre und 265 Tage dienen, falls überhaupt möglich, der Schadensbegrenzung. 

"President Trump's first day" (Quelle. zerohedge.com)


Wir haben wieder eine Fülle von Beiträgen zusammengetragen, die unseren Lesern erlauben, sich eine eigene Meinung über "Donald Trump, wenige Tage im Amt" zu bilden.


Get Ready For The First Shocks Of Trump’s Disaster Capitalism
(defenddemocracy.press) We already know that the Trump administration plans to deregulate markets, wage all-out war on “radical Islamic terrorism,” trash climate science and unleash a fossil-fuel frenzy. It’s a vision that can be counted on to generate a tsunami of crises and shocks: economic shocks, as market bubbles burst; security shocks, as blowback from foreign belligerence comes home; weather shocks, as our climate is further destabilized; and industrial shocks, as oil pipelines spill and rigs collapse, which they tend to do, especially when enjoying light-touch regulation.
All this is dangerous enough. What’s even worse is the way the Trump administration can be counted on to exploit these shocks politically and economically. Read more...

Ein Beitrag von Naomi Klein

Der Mafia-Don
(heise.de/telpolis) Real Game of Thrones
Auch wenn die geographischen Zuschreibungen in der 2.0 Version dieses Kampfs innerhalb der Machteliten nur sehr holzschnittartig passen und König Donald als von der Ostküste stammender, polternder Yankee par excellence erscheint: Den Thron gewann er im Cowboy-Stil und nicht nur im Süden, sondern wider Erwarten auch im rust belt des Nordens.
Schaut man sich noch einmal seine Wahlspots an, sind die Gegner in Bild und Ton eindeutig definiert: die Clintons, der Oligarch Soros, die "Globalisten", das "Establishment", die Yankees eben. Wenn "Cowboy" Donald gegen diese Fraktion wirklich antritt - und etwa wie angekündigt die Bankenregulierung wieder einführt (den Glass Steagall-Act, den der weise König Roosevelt einst als Antwort auf den "Schwarzen Freitag" initiierte und der "Finanzkrisen" wirksam verhindert hatte, bis er unter Clinton abgeschafft wurde und so den gewaltigen Crash ermöglichte, der 12 Jahre später die ganze Welt erschütterte) - wenn er also dem System ernsthaft ans Eingemachte geht, dann lebt er gefährlich.
Aber das wird er wahrscheinlich nicht, denn Donald ist kein wirklicher Außenseiter der Elite-Liga, sondern nur aus einem anderen Club - und ebenso connected wie die Bushs und die Clintons, sowohl mit der Unterwelt wie auch mit den Ultrareichen. Mehr...

Eine treffende Feststellung des Autors: "Auf dem Thron sitzt jetzt ein echter Barbar"

It Won't Be Boring
(lewrockwell.com) It is still surreal to type the words "President Donald Trump", yet that is precisely the world we now live in. Though I still have many concerns about what President Trump will do over the next four years, one of those confirmed with his execution of drone bombings in Yemen Sunday night, I am feeling increasingly confident that my greatest fear is unwarranted: that he will be boring.
While this concern may seem absurd given the fact he turned "political theatre" into the greatest show on Earth (perhaps this played a role in th ne Ringling Brothers closing up shop?), as someone who went to work for the new Republican majority following the Tea Party takeover, I have seen firsthand how Washington D.C. can tame most rebel rousers. Luckily three bits of television programming this past weekend have given me hope that the Donald can do what so many would-be populist champions have failed to do in the past: inflict real damage on the political status quo.
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Alternative Fakten: Lügen sind Trumps System
(zeit.de) Unwahrheiten heißen jetzt "alternative Fakten": Donald Trump regiert mit hohlen Behauptungen wie ein Autokrat. Ein Trick, um den Widerstand zu zersetzen. Mehr...

Quelle: truthdig.com

Sicherlich, der Vorwurf erscheint auf den ersten Blick absurd, schließlich lebt die Politik - egal in welcher Staatsform - schon immer von "Lug und Trug". Verstörend ist jedoch, dass es Trump von Anfang an schafft, dieses politische Handwerkszeug zu verfeinern, ihm eine neue "Qualität" zu geben. Diese treibt bereits groteske Blüten:


"Murdering the truth"

Trump's Strategieberaterin Kellyanne Conway bringt das neue System mit Hilfe eines Karikaturisten öffentlichkeitswirksam auf den Punkt:




Vom Elend der Trumponomics: nationalstaatliche Abschottung plus deregulierte Wirtschaft 
(annotazioni.de) Rudolf Hickel über die Gründe für den Wahlerfolg des neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Wirtschaftspolitik, in der neoliberale Deregulierung und nationalstaatlicher Protektionismus zusammenkommen. Mehr... 

Der deutsche Ökonom Rudolf Hickel ist ein streitbarer Geist ("Zerschlagt die Banken", hier) und verdient Aufmerksamkeit. 

Bereits jetzt, wenige Tage nach der Amtsübernahme, hat die Trump'sche Wirtschaftspolitik einen Namen. Uns erinnert das sofort an das Wirtschaftsprogramm des japanischen Premiers Shinzo Abe, genannt Abenomics, welches bereits seit Jahren aus dem Scheitern nicht herauskommt. Dessen Schaden für die restliche Welt ist gering, bei den Trumponomics sind wir uns da überhaupt nicht sicher.

Trumps Welt: Pipelines, Mauern, Straßen und andere Bauprojekte
(heise.de/telepolis) Öffentlich-private Partnerschaften scheinen zum Kern des Instrumentariums zum Wirtschaftswachstum und zur Mehrung von Jobs der Trump-Regierung zu gehören. Mehr...

Es ist aber auch die Welt des Großkapitals. "Make money" für die Wall Street. Nur darum geht es Trump und seinen milliardenschweren Kabinettsmitgliedern. Sieht sehr nach Selbstbedienung aus.

As Trump stresses 'America First', China plays the world leader 
(reuters.com) China is calmly mapping out global leadership aspirations from trade to climate change, drawing distinctions between President Xi Jinping's steady hand and new U.S. President Donald Trump, whose first days have been marked by media feuds and protests. 
Just days ahead of Trump taking office, a self-assured Xi was in Switzerland as the keynote speaker at the World Economic Forum in Davos, offering a vigorous defence of globalisation and signalling Beijing's desire to play a bigger role on the world stage.
Even on the thorny issue of the South China Sea, Beijing did not rise to the bait of White House remarks this week about "defending international territories" in the disputed waterway. Instead, China stressed its desire for peace and issued a restrained call for Washington to watch what it says.
"You have your 'America first', we have our 'community of common destiny for mankind'," Retired Major-General Luo Yuan, a widely read Chinese military figure best known for his normally hawkish tone, wrote on his blog this week.
"You have a 'closed country', we have 'one belt, one road'," he added, referring to China's multi-billion dollar new Silk Road trade and investment programme.
And while China has repeatedly said it does not want the traditional U.S. role of world leadership, a senior Chinese diplomat accepted this week it could be forced upon China.
"If anyone were to say China is playing a leadership role in the world I would say it's not China rushing to the front but rather the front runners have stepped back leaving the place to China," said Zhang Jun, director general of the Chinese Foreign Ministry's international economics department.
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China's "dicke Knüppel"
(project-syndicate.org) Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist dabei, mit ihrem geplanten Vorgehen gegen China eine enorme Fehlkalkulation zu begehen. Sie scheint derzeit eine breite Palette wirtschaftlicher und politischer Sanktionen zu erwägen, die von der Verhängung von Strafzöllen und zur Einstufung Chinas als „Währungsmanipulator“ bis hin zur Annäherung an Taiwan und zur Aufgabe von 40 Jahren Diplomatie im Bereich der sogenannten Ein-China-Politik reichen.
Diese Strategie wird nach hinten losgehen. Sie basiert auf der irrigen Annahme, dass ein wieder robuster agierendes Amerika im Umgang mit seinem mutmaßlichen Gegner alle Trümpfe in der Hand hält und dass eine mögliche chinesische Reaktion kaum der Erwägung wert sei. Damit könnten die USA gar nicht falscher liegen.
Natürlich sind die USA einer der größten Exportmärkte Chinas und damit eine zentrale Säule von dessen spektakulärer Entwicklungsgeschichte der vergangenen 35 Jahre. China den US-Markt zu versperren, würde das chinesische Wirtschaftswachstum mit Sicherheit abwürgen.
Doch die USA sind inzwischen selbst stark von China abhängig, das heute Amerikas drittgrößter und wachstumsstärkster Exportmarkt ist. Und als Inhaber von US-Schatzanleihen und anderen auf Dollar lautenden Vermögenswerten im Wert von über 1,25 Billionen Dollar spielt China eine zentrale Rolle dabei, Amerikas chronische Haushaltsdefizite zu finanzieren. Tatsächlich hat das Land einen Großteil seiner Kapitalüberschüsse als Kredite an die USA weitergereicht, die beklagenswert nachlässig dabei waren, selbst genug zu sparen, um ihre Volkswirtschaft zu stützen.
Diese gegenseitige Abhängigkeit – die wirtschaftliche Entsprechung dessen, was Psychologen als „Kodependenz“ bezeichnen – hat tiefe Wurzeln. Anfang der 1980er Jahre war China im Gefolge der Kulturrevolution, die seine Wirtschaft zerrüttet hatte, verzweifelt auf der Suche nach einer neuen Quelle wirtschaftlichen Wachstums. Die USA, die Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre gerade aus einer destruktiven Phase der Stagflation auftauchten, brauchten ebenfalls ein neues Wirtschaftsrezept. Die schwer unter Druck stehenden amerikanischen Verbraucher lösten beide Probleme, indem sie sich zu einer kraftvollen Quelle externer Unterstützung für das chinesische Wachstum entwickelten und zugleich von den niedrigeren Preisen in China hergestellter Produkte profitierten.
Die beiden Länder gingen also eine etwas seltsame Vernunftehe ein, die ihre gegenseitigen Bedürfnisse erfüllte. China baute eine zunehmend leistungsstarke Volkswirtschaft als ultimativer Produzent auf, während die USA sich das Ethos als ultimativer Konsument zu Eigen machten. Mehr...

Ein Beitrag des US-Ökonomen und China-Kenners Stephen Roach. Wir folgen nicht allen seinen Argumenten. So können wir nicht nachvollziehen, wieso China als Inhaber von US-Vermögenswerten in Höhe "von über 1,25 Billionen Dollar" gegenüber Trump's China-Politik ein Ass im Ärmel hat. D. T. ist unberechenbar. Da ist es denkbar, dass er diese Vermögen "einfriert", bzw. für wertlos erklärt. Trotzdem halten wir seine Analyse für informativ und lesenswert. 

Wie immer: Kontrollfreaks finden das englischsprachige Original hier

Ein Geschenk für China
(fuw.ch) Präsident Trump begeht mit seinem Entscheid, aus der transpazifischen Freihandelspartnerschaft TPP auszusteigen, einen schweren Fehler, kommentiert FuW-Chefredaktor Mark Dittli. Mehr...

Eine bemerkenswerte Einschätzung von den Welterklärern der Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT. Dittli's Tenor: "Diverse Regierungen in Asien müssen sich nun überlegen, wie verlässlich Washington noch ist." Australien hat bereits reagiert und möchte China ins Boot holen... (hier).

These Are The Biggest Losers If Trade War Breaks Out Between The US And China
(zerohedge.com) With China growing increasingly nervous about the prospect of a trade war with the US, the nation's official mouthpiece People's Daily warned that a trade war between China and the United States would harm both countries, reflecting concerns over Trump's stated protectionist, anti-China stance. 
"If a trade war developed between the two countries, both China and the U.S. would be negatively impacted," the newspaper said in a commentary. "In the end neither side would win, it would bring harm to other countries and that harm would be brought to others without benefits to the U.S. or China."
As both China and the U.S. are major players in global supply chains and value chains, numerous countries would be gravely impacted from a trade war, the article added. Read more...

Europe needs to react to Trump’s trade agenda – four urgent questions
(bruegel.org) It seems increasingly likely that President Trump will govern according to the values of his campaign. On trade, this might lead to major disturbances in the global rules-based order. The EU needs to decide how it will react, and it needs to decide fast. Read more...

Wie soll das gehen? Was fehlt, ist eine europaweit anerkannte politische Führung. Jeder kocht seit der Finanzkrise sein eigenes Süppchen. Für uns wäre es eine echte Überraschung, wenn Trump's Politik Europa zu mehr Einigkeit führen würde.  

US-Isolationismus: Trump kann Europas Chance sein
(spiegel.de) "America first": US-Präsident Donald Trump stellt Europa vor die vielleicht größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Es gibt erste Anzeichen, dass der Schock die Europäer aufgeweckt hat. Mehr...

Noch so ein "Tagträumer". Jedenfalls zeigt das die Zusammenfassung: "Die USA drohen sich unter Donald Trump aus ihrer globalen Führungsrolle zurückzuziehen - was insbesondere für Europa gefährliche Konsequenzen haben kann. Doch für die EU bietet sich nach Ansicht von Experten eine Chance: Sie könnte das Vakuum nutzen und auf der Weltbühne deutlich an Gewicht zulegen."

US-Wirtschaftspolitik: Und was wird aus uns?
(zeit.de) Wie Deutschland und Europa reagieren können, falls Donald Trump einen Handelskrieg entfacht. Mehr...

Nett zu lesen, aber ohne Überraschungen. Da hätten wir uns von Mark Schieritz schon ein bisschen mehr versprochen. 

Streit um Grenzmauer: Weißes Haus kündigt 20 Prozent Steuern auf mexikanische Güter an
(sueddeutsche.de) Nachdem Präsident Peña Nieto seinen Besuch in Washington abgesagt hat, kündigt das Weiße Haus an: Die Grenzmauer soll mit 20 Prozent Importsteuern auf mexikanische Waren finanziert werden. Mehr...

Der von uns geschätzte deutsche Ökonom Heiner Flassbeck hat erst vor wenigen Tagen in gleich zwei Beiträgen bei MAKROSKOP Donald Trump Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge bescheinigt. Wir finden das erstaunlich, oder sehen wir etwa den Wald vor lauter Bäumen nicht?

Nur eine Karikatur, aber herzerfrischend:

"Mexico flips Bird"

Den Abschnitt zu Donald Trump möchten wir heute mit einem ausführlichen Beitrag von Werner Rügemer abschließen. Es ist eine absolute Pflichtlektüre. Mehr Nachdenkfutter haben wir deutschsprachig nicht gefunden.

Trump, die USA und Europa: Wird alles anders?
(attac-koeln.de) Die deutsche Bundeskanzlerin erklärte zu Trumps Amtsantritt: "Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand." Diese populistische Behauptung der wichtigsten politischen Projektionsfigur des transatlantischen Kapitals in Europa erweist sich als faktenwidrig. Zudem handeln Investoren, Agenturen, Militärs und Geheimdienste mit Sitz in den USA auch relativ unabhängig von "ihren" Regierungen. Der Blick hierfür wird in der EU, insbesondere in Deutschland durch die rosarote Obama- und Clinton-Brille getrübt. Mehr...

Auf den Beitrag haben bereits, völlig zu Recht, die NACHDENKSEITEN hingewiesen.


Versager: Die 4. Gewalt!
Die politische Bildung in Deutschland kennt grundsätzlich drei Säulen der Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative. Daneben hatte sich aber seit Gründung der Bundesrepublik über viele Jahre hinweg noch eine vierte Säule der Gewaltenteilung, die publikative Gewalt (Einzelheiten dazu: hier) etabliert. Viel geblieben ist von dieser 4. Gewalt nicht, lediglich ein Slogan, den die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vor nicht allzulanger Zeit für Werbezwecke kreiert hat: "Eine Demokratie ist nur so gut wie ihre Journalisten". Was damit gemeint sein könnte, bringt hier die Bundeszentrale für politische Bildung auf den Punkt: "In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen." Leider ist die Vierte Gewalt überall längst zu einer regierungsfreundlichen Propagandamaschinerie verkommen und, als logische Folge, auch nicht mehr der Wahrheit verpflichtet.

Informationen werden in den (Leit-)Medien schon seit Jahren nur noch unter folgender Prämisse verbreitet: "Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Wort das Gewollte sich vorzustellen vermag." Diese Anweisung stammt vom "Großmeister" der Propaganda, Adolf Hilter, dem größten Spitzbuben des 21. Jahrhunderts. 

Alle bedeutsamen Ereignisse, national und international, werden nach dieser Anleitung von den Medien verbreitet. Beispielsweise der erste Irakkrieg 1991, die Ereignisse um 9/11, der Krieg gegen den Terror im Allgemeinen, oder gegen den Irak seit 2003 im Besonderen. Einfach mal nachlesen und nachdenken.  

"Lügen kosten Leben" – Das schmutzige Spiel mit der Wahrheit
(diefreiheitsliebe.de) Die Welt scheint schon seit Langem aus den Fugen geraten zu sein. Kriege, Terrorismus, Umweltzerstörung, schreiende soziale Ungerechtigkeiten, und trotzdem berichten viele Mainstreammedien über die Kardashians oder Justin Bieber. Wo sind die mündigen BürgerInnen, ZuschauerInnen, LeserInnen, die den Regierenden auf die Finger schauen wollen und sich nicht von ihren Lügenkonstrukten beirren lassen? In den USA gibt es einige mutige Journalistinnen und Journalisten, die sich abseits der Großmedien trauen, der politischen Elite Widerspruch zu leisten, ihnen ihre Lügen vor Augen zu halten, die richtigen Fragen zu stellen, und so die eigentliche Rolle der Medien wahrnehmen: die vierte Gewalt zu sein. Die ARTE-Dokumentation „Jede Regierung lügt“ ruft das Vermächtnis des großen US-Journalisten I.F. Stone ins Gedächtnis, pünktlich zum Amtsantritt des wohl umstrittensten Präsidenten der US-Geschichte. Mehr... 

Unbedingt ansehen! Für ganz Eilige: Ohne Umweg über den Beitrag geht es hier direkt zur Dokumentation.  

So, das war's für heute!