Montag, 6. Februar 2017

Standpunkt 1065: Nachrichten-Ticker, 30. & 31.01.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Terrorbekämpfung in Deutschland - "War on Cash" in Indien - Donald Trump, der Berserker - USA vs. Deutschland - Griechenlandkrise


"Statue of Liberty protests President Trump"


Terrorbekämpfung in Deutschland
Der Anschlag in Berlin, Ergebnis entweder völlig überforderter Behörden (unwahrscheinlich) oder eine gezielte Verschärfung der Terrorlage (sehr wahrscheinlich), dient einer massiven Ausweitung des Polizeistaats. Die Politik setzt alles daran, ihre entsprechenden Pläne zügig zu verwirklichen. Dazu sind ihr alle Mittel recht. Dieses Vorhaben beendet vielfältige freiheitliche Grundrechte, intensiviert auf unerträgliche Weise den Überwachungsstaat und macht aus der Polizei, einst in den Anfängen der Bundesrepublik im besten Sinne "Freund und Helfer", bis an die Zähne bewaffnete Paramilitärs. Wir haben das befürchtet. 

(Quelle: jungewelt.de)

Es gibt keinen Weg zurück. Diese Entwicklung ist beschlossene Sache. Für die notwendige öffentliche Unterstützung sorgen die Leitmedien und neue Inszenierungen des Terrors.

Das Geschäft mit der Angst
(jungewelt.de) Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit werden nicht bewirken, was sie versprechen. Nicht die Einschränkung der bürgerlichen Rechte, sondern effektive Sozialpolitik ist geboten. Mehr...


"War on Cash" in Indien
Zuletzt haben wir in unserer Standpunkt-Ausgabe 1051 (hier) von den Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines weitreichenden Bargeldverbots in Indien berichtet. Zwischenzeitlich findet dieses Thema in den Medien keine Beachtung mehr, die Nachrichten bestimmt einzig Donald Trump. Deshalb freuen wir uns über jeden neuen Beitrag, der sich mit dem indischen Experiment weiter beschäftigt.

Demonetisation: India’s Stress Test
(nakedcapitalism.com) This meaty post is gives a detailed recap of India’s demonetization experiment and discusses the likely economic and political fallout. Jerri-Lynn pointed out early on that the Modi got a lot of popular support for this initiative despite the remarkable amount of unnecessary damage. But it was also the poorest people in India that were hit the hardest.
The author says that polls show that Modi has not taken much of hit despite how badly botched the demonetization program was, and that it also appears not to have done much to achieve its aims of cracking down on dirty money (there is a very informative discussion about how it appears to have been laundered successfully, when the apparent hope was that the rich tax evaders would take losses). But as we’ve seen, many recent polls have proven to be unreliable. An upcoming election in Uttar Pradesh will provide a much better reading. Read more...


Donald Trump, der Berserker
Augenblicklich gibt es wohl keine passendere Bezeichnung für den Regierungsstil des neuen US-Präsidenten. Der Mann hat einen Feldzug gegen den Rest der Welt begonnen. Bisher mit friedlichen Mitteln, nur fragen wir uns, wie lange noch? Das verbale Getöse wird von Tag zu Tag lauter, drohender. Trump setzt auf Konfrontation, das ist offensichtlich. Wer gibt ihm dafür Rückendeckung und wie lange noch? Trump hält sich und Amerika politisch und wirtschaftlich offenbar für unverwundbar. Zu Recht? Nein! Trotzdem macht ihn diese Haltung höchst unberechenbar und gefährlich. Bisher haben Angegriffene kein geeignetes Mittel gegen die Attacken aus Washington gefunden. Das treibt Trump zu immer neuen Taten. 

Wenigstens hat es den Karikaturisten nicht "die Sprache verschlagen"! Die setzen sich mit Donald Trump und seiner Politik erfreulich klar und unmißverständlich auseinander. So können wir unsere Meinung zu den Aktionen des neuen US-Präsidenten nicht nur mit Worten, sondern auch den passenden Bildern zum Ausdruck bringen. Das Angebot ist riesig, die Auswahl einfach, wie die folgenden vier Beispiele zu den Themen Mauerbau und Einreiseverbot zeigen:   

"Borders" (Quelle: truthdig.com)

"Mexico Wall"

"Immigration ban"

"Trump's Muslim Refugee Ban"

Ein Spiel mit dem wirtschaftlichen Feuer
(project-syndicate.org) Vor genau einem Jahr vermeldete der Internationale Währungsfonds ein enttäuschendes globales BIP-Wachstum von 3,1% für 2015 und versprach, dass es 2016 und 2017 besser aussehen würde. Aber diese Erwartung war, wie ich schon damals erläuterte, unrealistisch. Und wirklich besagen Schätzungen, dass das globale BIP 2016 erneut nur um 3,1% gewachsen ist, während sich das Wachstum beim Welthandel deutlich von 2,7% auf blutleere 1,9% verringert hat. Diese Zahlen beschreiben eine Weltwirtschaft, die in Schwierigkeiten steckt.
Und doch prognostiziert der IWF einmal mehr, dass das globale BIP-Wachstum in den nächsten zwei Jahren deutlich steigen und dass sich das Wachstum beim Welthandel verdoppeln wird. Der IWF schreibt einen Großteil der erwarteten Verbesserung innerhalb der Weltwirtschaft (insbesondere für 2017) einem stärkeren BIP-Wachstum in den USA zu. Dieser Optimismus über die Wirtschaftsentwicklung in den USA stützt sich auf positive Kennzahlen für das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern sowie auf steigende Aktienkurse in Erwartung von Steuerimpulsen und Regulierungsabbau.
Doch übersieht dieser Enthusiasmus die tiefgreifenden Umwälzungen, die derzeit im Gange sind. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird das Wirtschaftswachstum behindern, wenn sie beginnt, Handelsabkommen rückgängig zu machen, und noch stärker wird das Wachstum leiden, wenn die USA anfangen, die Normen und Institutionen zu zerstören, welche die Märkte regeln. Schlimmer noch: Trump ändert die Spielregeln zu einer Zeit, in der die Weltwirtschaft bereits geschwächt ist, China es mit einer enormen Blase in seinem Finanzsektor zu tun hat und ein am Steuer eingeschlafenes Europa in Zeitlupe auf einen Crash im italienischen Bankensektor zusteuert. Mehr...

Ein Beitrag von Ashoka Mody, einem von uns sehr geschätzten Ökonomen. Mody ist kein Dampfplauderer, der sich ständig zu Wort meldet. Er beschreibt eine Reihe von internationalen Brandherden, die alle jederzeit explodieren können, wenn Trump seinen agressiven, großspurigen Ankündigungen Taten folgen lässt. Der Schaden wäre auch für Amerika immens, seine geopolitische Rolle würde massiv geschwächt, das US-amerikanische Selbstbewußtsein empflindlich getroffen und zu völlig irrationalen Überreaktionen führen. Eine davon: Krieg.

Wie immer, unser Service für Kontrollfreaks: Den englischen Originalbeitrag, "Playing with Economic Matches", gibt es hier.

Trump trade blind to global cost of protectionism
(ft.com) Equity investors are overlooking the economic pain should president trigger a trade war 



The great Trump reflation story, which points to strong equities, weak bonds and a highly valued dollar, is by now thoroughly entrenched in the minds of global investors. Not without reason. But when conviction is near-universal in markets it makes sense to ponder what investors might be missing. For my money the most likely flaw in this narrative relates to the cost of protectionist policies. Read more...

Der Beitrag ist möglicherweise nicht barrierefrei, die Anmeldung ist jedoch kostenlos.

The European Trade Wars Begin: Trump Trade Advisor Accuses Germany Of Using "Grossly Under valued" Euro
(zerohedge.com) The Trump administration just fired the first shot in the US-European currency, and thus trade, wars when Trump's top trade advisor Peter Navarro accused Germany of using a “grossly undervalued” euro to "exploit the US and its EU partners", the FT reported noting the comments are "likely to trigger alarm in Europe’s largest economy." News of the statement sent the EURUSD surging and the dollar tumbling to fresh 2 month lows. (...)
Navarro, the head of Mr Trump’s new National Trade Council, told the Financial Times the euro was like an “implicit Deutsche Mark” whose low valuation gave Germany an advantage over its main partners. While not necessarily novel - Germany has often been accused of being the biggest winner from a weak euro at the expense of peripherla Europe - his views suggest the new administration is focusing on currency as part of its hard-charging approach on trade ties, according to the FT. Furthermore, virtually assuring a deterioration in US-German relation, and in a departure from past US policy, Navarro also called Germany one of the main hurdles to a US trade deal with the EU and declared talks with the bloc over a Transatlantic Trade and Investment Partnership dead. Read more...

Trump is dead wrong on Germany. It won't matter though
(pro.creditwritedowns.com) The FT is reporting that US President Donald Trump sees Germany as a ‘currency manipulator’ of sorts, a view bound to have negative consequences for bilateral relations. What’s more, according to the Financial Times, Trump’s top trade advisor, Peter Navarro, has accused Germany of using a “grossly undervalued” euro to “exploit” the United States as well as Germany’s own EU monetary union partners. This makes three countries in Trump’s sights: China, Mexico and, now, Germany. Read more...

Am Ende ein klares Fazit: "There is increasing personal animosity between Trump and Merkel, between Trump and the German government and between Trump and the EU. I think Germany will be the biggest loser in 2017 politically, as a result, because Trump will look to shift away from Germany as a partner. The latest comments from Navarro make clear, however, that a trade spat between Germany and the US could also be looming. We should watch German-US bilateral relations closely because they will have a huge impact on currencies and trade negotiations."

"Trump's Außenpolitik" (Quelle: cicero.de)


Trump is the Perfect President
(lewrockwell.com) A river of angst and anger is roaring, gushing, and flooding the country.
Trump’s psychological state, ability, intelligence, actions and intentions, impact and ramifications — suddenly everyone is wide awake and nervous.
Trump’s consistencies and inconsistencies are equally frightening, his exercise of power as the “most powerful man in the world” seem insane in so many ways.
Like Captain Renault in a Casa Blanca gambling hall, I am shocked – shocked – to find that the exercise of state power is dangerous, evil, unfair, unlimited, and served up without finesse or human decency!
Democrats and Republicans for decades eagerly created a massive currency printing debt-slave funded government, with a massive and terrible foreign policy.   They promoted an arrogant self-congratulatory exceptionalism, whether based on lies about how much they cared about human rights (they never did) or how much they cared about liberty (they cannot even spell the word).  Every president has served as a co-conspirator against the Republic, either as power addicts or puppets of power addicts who with dedication and commitment chipped and hacked away at the Constitution.
The politically active, ignorant government believers in this country have all worked hard to create the very problems of the state with which Trump is now saddled and accused.I celebrate the Trump presidency as a wake-up call for the lying hypocrites who have created the government we now have. Read more...

Eine Pflichtlektüre, randvoll mit Nachdenkfutter! Autorin ist die US-Amerikanerin Karen Kwiatkowski, Ex-Berufsoffizier der U.S. Air Force und Whistleblowerin. 


"Week One: It's a start" (Quelle: zerohedge.com)


Zeitenwende im Weißen Haus: Trump wird an Amerika scheitern
(faz.net) Donald Trump wird noch viel mehr Schaden anrichten und vielleicht sogar neue Kriege anzetteln. Am Ende aber wird er scheitern – weil er die Widerstandskraft seiner Bürger unterschätzt hat. Mehr...

Noch eine absolute Pflichtlektüre! Sie stammt von Eliot A. Cohen, einem zutiefst überzeugten Neokonservativen und Kriegstreiber, mit deren Gesinnung wir normalerweise rein gar nichts anfangen können. Schlimmer noch: bei denen sich uns sofort die Nackenhaare aufstellen. In diesem besonderen Fall ignorieren wir jedoch diesen Reflex. Aus einem wichtigen Grund: Uns ist bis heute kein deutschsprachiger Beitrag untergekommen, der die ersten Tage im Amt des neuen US-Präsidenten so detailliert beschreibt, auf die weiteren Pläne Trump's und die Folgen eingeht und trotzdem am Schluss daran glaubt, dass D. T. scheitern wird. Das bedeutet: Nachdenkfutter satt. 

"Die USA rücken von allen Werten und Normen ab"
(ipg-journal.de) Michael Meier, seit 2014 Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, D.C.,  über Trumps Höllenritt im Weißen Haus. Mehr...  


USA vs. Deutschland
Neue Meinungen zu diesem Thema. Wir halten uns mit einem Kommentar noch zurück, obwohl die Stimmungslage sehr stark in Richtung eines Handelskrieges kippt. Sollte es dazu kommen, verfügt Deutschland nicht über das nötige politische Personal, um diese Auseinandersetzung ernsthaft bestehen zu können.

Germany is the biggest loser in 2017
(pro.creditwritedowns.com) As Donald Trump attempts to make a wholesale shift in American domestic and foreign policy, there are bound to be winners and losers economically and politically. Leading German government representatives from Sigmar Gabriel to Frank Walter Steinmeier to Angela Merkel have all taken vocal stances, warning against Trump’s policies. But I believe these warnings will not be taken onboard in friendship. Instead, I believe Donald Trump will see Germany as an unfaithful ally and move more forcefully in a direction that will weaken Germany’s hand politically. And so, Germany risks being one of the losers politically in 2017 – something that plays right into Vladimir Putin’s hands.
On Barack Obama’s farewell tour, the American President had unflinching praise for German Chancellor Angela Merkel. And the kind words were mutual. These two leaders clearly saw eye to eye on a political and policy level, forging a deep personal bond in the process. But now that Obama has left office, not a night goes by in which the three major German news programs – Tagesschau, Tagesthemen and Nachtmagazin – fail to express alarm at the abrupt shift in US policy.
It’s safe to say that, after eight years under Barack Obama’s presidency in which Germany and the United States were mostly in lockstep ideologically, Germans are shocked at the arrival of Trump in the White House and his policies. In no other country whose news programs I follow regularly is there such a deep sense of disappointment, outrage and befuddlement as in Germany. Read more...

Vom Autor des Beitrags "Trump is dead wrong on Germany. It won't matter though", siehe oben. 


Griechenlandkrise
Die Krise im europäisch-deutschen "Protektorat" und Feldversuchslabor ist für uns ein ständiges Thema. Deshalb halten wir auch unsere LeserInnen auf dem Laufenden.

Griechenland: Bürger und Staat am Ende der Sparmöglichkeiten
(heise.de/telepolis) Neuwahlen, Grexit oder viertes Memorandum?
Die seit Oktober andauernde zweite Inspektion der Fortschritte des dritten griechischen Kreditprogramms verzögert sich immer mehr. Wie bereits in den vergangenen Jahren der so genannten Rettungsprogramme bleiben die Tranchenzahlungen des Hilfskredits während der Inspektionen aus. Die Zahlungsverzögerung führt in der griechischen Wirtschaft zu den bekannten Folgen einer Verstärkung der Rezession wegen fehlender Liquidität. Der Staat kann seine Rechnungen nicht zahlen, Investoren scheuen sich zu investieren und die Bürger fürchten neue Steuern, Leistungs- und Lohnkürzungen.
Letzteres fordern nun unisono alle Kreditgeber, obwohl sie untereinander über den Ablauf und die Folgen des Programms heillos zerstritten sind. Gegenüber den Griechen jedoch sagen sie mit einer Stimme "take it or leave it". Entweder stimmt Tsipras also neuen Sparmaßnahmen zu oder aber der Grexit droht.
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Grexit? Eine tolle Idee! Stress mit Trump, dem Brexit, den Banken in Italien, Wilders in den Niederlanden, Le Pen in Frankreich, der AfD in Deutschland, und, und, und. Da kommt ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone gerade zur rechten Zeit, oder? Wir erleben überall "Politik nach dem Jeansprinzip": "Nieten an den wichtigsten Stellen"

So, das war's für heute, es reicht.