Freitag, 10. Februar 2017

Standpunkt 1066: Nachrichten-Ticker, 01. - 03.02.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Donald Trump: The Wall - Kriegstreiber Donald Trump? - USA: Personal Income - Griechenlandkrise: Not und Elend gehen weiter! - Euro: Tot oder lebendig? - Neue Bankenkrise in Deutschland? - Wochenend-Lektüre

"Tangled up Liberty"

Donald Trump: The Wall
Der 45. US-Präsident macht Amerika zu einer Festung. Bisher sind die Folgen unabsehbar. Für das Land selbst, seine Nachbarn und den Rest der Welt.  

Trump plant offensichtlich, dass unter seiner Präsidentschaft nicht nur die Amerikaner, sondern die ganze Welt leiden soll(en). Bisher mit Erfolg. Alle schauen erstaunt und/oder fassungslos dabei zu, wie "Dekrete-Donald" (DD) mit äußerst bedenklichen Methoden die USA regiert. Ausgenommen einige Richter, die sich seinen Einreiseverboten in den Weg gestellt haben

Seine Außen- und Wirtschaftspolitik ist kleingeistig und - im wahrsten Sinne des Wortes - brandgefährlich. Trump lässt keine Möglichkeit aus, Zwietracht zu säen - besonders gerne in den Reihen der befreundeten und verbündeten Staaten. Gut zu beobachten in Europa, wo er gegen EU und Eurozone stänkert, Theresa May für den Brexit, oder seinen rechtspopulistischen Anhängern, Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden, für die anstehenden Wahlen (hier und hier) kräftig den Rücken stärkt. Während er gleichzeitig Exportweltmeister Deutschland und Angela Merkel für eine seit Jahren verfehlte Wirtschaftspolitik, besser muss es wohl Industriepolitik heißen, heftig kritisiert. Selbstredend bekommen auch China und die Verbündeten im pazifischen Raum, allen voran Japan und Australien, ihr Fett weg. Gegen alles und jeden droht er mit Handelskrieg. Die Granden der Wall Street, sonst die Strippenzieher hinter den Präsidenten, schauen zu und machen keinerlei Anstalten einzugreifen. Das macht sehr nachdenklich.

"The Wall" (Quelle: truthdig.com)

Going After "Bad Hombres": Trump Threatens to Send U.S. Troops to Mexico
(globalresearch.ca) President Donald Trump threatened to send U.S. troops to Mexico to stop “bad hombres,” according to multiple news reports Wednesday.

"You have a bunch of bad hombres down there", Trump told Mexican President Enrique Peña Nieto, according to an excerpt of a Friday phone conversation transcript seen by the Associated Press. Read more...

Das lässt sich nicht kommentieren.

Die USA und ihre Einreisesperren: Das ständige Spektakel der Ausgrenzung
(woz.ch) Zuerst die ChinesInnen, dann viele andere: Der "Muslim Ban" steht für die Fortführung einer 150-jährigen Tradition rassistischer Migrationspolitik im Einwanderungsland USA. Ein Gespräch mit Barbara Lüthi, Assistenzprofessorin an der Universität Köln und Expertin für US-amerikanische Migrationsgeschichte. Mehr...

Die steuerpolitischen Träume der US-Republikaner 
(fuw.ch) Nach dem Machtwechsel will sich die Republikanische Partei mit einer grossen Steuerreform verewigen. Aber was will Donald Trump? 
Nach der Mauer entlang der mexikanischen Grenze und dem Einreiseverbot für Ausländer aus bestimmten Ländern liebäugelt Amerikas neuer Präsident mit dem nächsten Instrument, um das Land abzuschotten: Eine Importsteuer soll die Einfuhr von Produkten verteuern und dazu beitragen, dass US-Unternehmen künftig mehr daheim produzieren. Sie sollen Arbeitsplätze wieder im Inland schaffen anstatt in Mexiko, China oder sonst wo. Mehr...

Der Autor vermutet Gerangel um die Steuerreform zwischen Trump und den Republikanern. Hierzulande ist das in den Leitmedien (noch) kein Thema, unsere Schweizer Nachbarn sind einfach wieder früher dran.  

Border adjustment tax could help Europe find common voice on Trump
(bruegel.org) The Trump administration seems more than willing to break with liberal orthodoxy on trade. Could this lead them to introduce a "destination tax", essentially penalising imports? If the USA moves ahead with this idea, Mark Hallerberg argues that the EU should seriously consider doing the same. Not only would it balance out some of the trade effects of the US move, it might also have positive political implications for Europe. Read more...
 
Trump Drives A Wedge In The EU 
(zerohedge.com) Trump has made it clear he does not like the EU. He prefers bilateral negotiations. And like it or not, Trump is succeeding in his efforts to split the EU. 



The EU must stand ready to confront US leadership
(bruegel.org) This is not the first time that the United States has antagonised Europe. And Europe can provide an effective response to such external challenges when it stands united. Read more...

Europa ist heillos zerstritten. EU und Eurozone stehen auf der Kippe. Trump nutzt die Gunst der Stunde und schüttet zusätzlich kräftig Öl ins Feuer. Statt zu führen irrlichtern Angela Merkel und ihr "Vollstrecker" Wolfgang Schäuble durch das weite Feld politischer Ratlosigkeit, fixiert nur auf den Machterhalt bei der nächsten Bundestagswahl. Außerdem fällt auf, dass die politikbestimmenden Eliten hierzulande immer noch sprach- und planlos auf die zahlreichen Angriffe aus Washington reagieren. Das erinnert uns sehr an die alte Volksweisheit "nach oben (Amerika) buckeln, nach unten (beispielsweise Griechenland) treten". Es wird dringend Zeit, diesen Zustand zu beenden, sonst erreicht Trump sein Ziel: EU und Eurozone zu zerstören. 


Kriegstreiber Donald Trump?
An dieser Stelle hat sich der neue US-Präsident im Wahlkampf bedeckt gehalten und das Kriegsgeschrei lieber Hillary Clinton überlassen. Die davon reichlich Gebrauch gemacht hat. Mittlerweile hat D. T. mächtig aufgeholt.

Eines der Ziele Clinton's war der Iran, aktuell auch der Empfänger unverhohlen kriegerischer Drohungen aus dem Weißen Haus. Das lässt nichts Gutes ahnen. Trump entpuppt sich gerade als nicht weniger kriegslüstern wie seine Konkurrentin um das Amt des Präsidenten. Bei ihm steht, statt Russland, noch China auf der Agenda. Ein Grund ist - wie immer - schnell gefunden. Der militärisch-industrielle Komplex in den USA steht wahrscheinlich schon an der Schwelle zur Ekstase. Dem Rest der Welt sollte diese Entwicklung längst den Angstschweiß auf die Stirn treiben!

America's Drums of War: White House Issues War Threat Against Iran
(globalresearch.ca) In an extraordinarily bellicose statement Wednesday, US National Security Adviser Michael Flynn accused Iran of “destabilising behaviour across the Middle East” and warned, “As of today we are officially putting Iran on notice.” Read more...   

Braucht Trump Krieg?
(heise.de/telepolis) Verschiedene Beobachter sehen beunruhigende Anzeichen für eine kriegerische Außenpolitik des neuen US-Präsidenten. Mehr...

Bei diesem Beitrag lohnt es sich jedem Link zu folgen. Überall findet sich reichlich Gedankenfutter. 

Die Zeichen stehen schlecht für Pazifisten. Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass sich Donald Trump mit dem begnügt, was ein kriegsmüder Winston Churchill nach den Erfahrungen zweier Weltkriege herausgefunden hat: "Besser einander beschimpfen als einander beschießen." Viel mehr befürchten wir, dass sich der US-Präsident früher oder später einen Satz von George Bernard Shaw zu eigen macht: "Krieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinander schießen, die sich nicht kennen - auf Befehl von Menschen, die sich sehr wohl kennen, aber nicht aufeinander schießen."  



USA: Personal Income
Trump hat seinen Wählern versprochen, innerhalb von 10 Jahren 25 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Selbst dann, wenn er sich über deren Qualität bisher nicht geäußert hat. Der Blick auf den Chart am Ende macht erhebliche Defizite bei den Einkommen deutlich. Es genügt also nicht, den heimischen Konzernen einige Tausend neue Arbeitsplätze abzutrotzen, oder ausländische Unternehmen zu zwingen in den USA neue Fabriken zu bauen. Trump hat recht, Amerika könnte 25 Millionen neue Jobs dringend gebrauchen - gut bezahlte, zur nachhaltigen Stärkung der seit 2007 erodierten US-Mittelklasse. 

Quelle. truthdig.com

Noch kann Trump sich vor dieser Aufgabe drücken, indem er Unruhe in der Welt verbreitet. Nur werden er und seine Wähler schon bald merken, dass Protektionismus, Einreiseverbote, oder gar (Handels)kriege, in den USA keine nennenswerte Anzahl neuer, gut bezahlter Jobs schaffen. Ab diesem Moment ist guter Rat teuer. Und der wird richtig teuer für die US-amerikanischen Steuerzahler. Jetzt holt Trump nämlich die Wall Street ins Boot. Die darf sich daran versuchen, sein Job-Versprechen gewinnbringend einlösen. Das Ergebnis ist absehbar: Für einen Bruchteil neuer, überwiegend schlecht bezahlter Jobs für die Mainstreet fließen über Jahre hinweg üppige Gewinne an die Wall Street.

Quelle: zerohedge.com


Griechenlandkrise: Not und Elend gehen weiter!
Die Krise nimmt wieder Fahrt auf. Die Repressalien werden weiter zunehmen und eine neue "Qualität" erreichen. Dafür sorgen Berlin und Brüssel mit unverminderter Härte. Schließlich gilt es eine Wahl zu gewinnen, um die Macht zu erhalten. Nichts anderes zählt 2017.

Menschlichkeit, Moral und Verantwortungsbewußtsein sind gleich zu Anfang auf der Strecke geblieben. Das belegen die vielen Todesopfer, die in Griechenland als Folge der unnützen Spardiktate zu verzeichnen sind. Die Verantwortlichen, allen voran Angela Merkel und der "Vollstrecker" Wolfgang Schäuble, aber auch ihr "Hilfswilliger" Alexis Tsipras, haben Blut an ihren Händen.  

Gläubiger drohen Griechenland mit Bail-in
(griechenland-blog.gr) In ihren Bemühungen, Griechenland zur  Ergreifung immer  neuer  Maßnahmen zu zwingen, drohen die Gläubiger nun sogar auch mit einem Schnitt der Bankguthaben! Mehr...

Die alten Folterwerkzeuge reichen nicht mehr, neue kommen hinzu, um den Druck auf die Griechen zu erhöhen. 


Euro: Tot oder lebendig?
Bei der Antwort auf diese Frage scheiden sich die Geister. Im Augenblick überwiegen diejenigen, die der Gemeinschaftswährung einen schnellen Tod - noch in 2017 - prophezeien. Die Bandbreite der Begründungen ist breit gefächert; zu breit, um an dieser Stelle ausführlich behandelt und größtenteils widerlegt zu werden.

Eine wesentliche Begründung ist der angeblich fehlende Reformeifer in den Staaten, die mit erheblichen, wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Nachzulesen auch in dem folgenden Beitrag der österreichischen "Edelfeder" Josef Urschitz:

So kann der Euro nicht funktionieren
(diepresse.com) EZB und IWF rüffeln die Euroländer zu Recht wegen Reformfaulheit. Mehr...  

So, so, Reformfaulheit ist die Ursache dafür, dass der Euro nicht funktioniert. Natürlich sind es "strukturelle Mängel" (was ist das eigentlich genau?), die in den betroffenen Ländern beseitigt werden müssen. Verwunderlich nur, dass der Autor mit keinem Wort an die schon seit Jahren versprochene, also überfällige Finanzmarktreform erinnert. Oder daran, was die Staatsschulden so enorm aufgebläht hat. Wir erinnern daran, dass es länderübergreifend ein milliardenschweres Zwangsprogramm zur Rettung der Banken nach der Lehman-Pleite 2008 war. An dem sich bei den europäischen Großbanken sogar die US-Notenbank mit vielen Hundert(!) Milliarden beteiligt hat. Viele Länder, die heute als reformbedürftig gelten, hatten vorher eine vorbildliche Staatsschuldenquote. Kein Wort davon, dass nach wie vor Milliarden Euro Steuergelder nötig sind, um neue Bankenkrisen abzuwenden. Demnächst auch in Deutschland, da sind wir uns sicher, wo die Staatsschulden in immer neue, luftige Höhen getrieben werden. 

Natürlich auch kein Wort davon, dass Länder wie Griechenland, dem die Reformen regelrecht abgetrotzt werden, bis heute keinen Schritt in Richtung Fortschritt machen. Die Reformen in Griechenland werden streng überwacht, das Land hat nahezu jede Souveränität verloren. Der Erfolg bleibt aus.

Urschitz treibt übelste Propaganda - weit weg von der Wahrheit. Das ist ein Verbrechen.


Neue Bankenkrise in Deutschland?
Endlich kommen die Sparkassen ins Gerede. Wir beginnen heute damit, an Hand einiger erstaunlicher Beiträge, die Anfälligkeit der deutschen Sparkassen herauszustellen. Schon seit Jahren erklären wir unermüdlich, dass nicht nur die Großbanken Teil des weltweiten Finanzcasinosystems sind. Betroffen sind vielmehr alle Banken, irgendwie. Für uns eine kleine Genugtuung gegenüber allen, die uns ständig von den unschuldigen, unbescholtenen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vorgeschwärmt haben, bei denen sie schon jahrelang gute, zufriedene Kunden sind. Von diesem schönen Traum müssen sich die Kunden dieser Banken verabschieden - freiwillig oder unter Zwang.

Bankenaufsicht fürchtet gravierende Folgen einer Abwicklung für die Sparkassen
(wiwo.de) Eine Pleite oder eine geordnete Abwicklung der HSH Nordbank hätte gravierende Folgen für die deutschen Sparkassen. Betroffen wären alle deutschen Verbände. Mehr... 

Deshalb wird die HSH Nordbank, die "Bank für Unternehmer", gerettet. Vorläufig jedenfalls. Irgendwie und ohne Rücksicht auf die Kosten und Risiken. Wetten?


Wochenend-Lektüre
Die folgenden drei Beiträge empfehlen wir unseren Lesern als Lesestoff für eine "ruhige Stunde". Es lohnt sich.

Wahlen in Frankreich, Niederlande und Deutschland: Kommt jetzt der Kulturkampf in Europa?
(manager-magazin.de) Von den Schocks des Jahres 2016 haben wir uns kaum erholt, schon stehen die Demokratien Europas erneut im Blick. In vielen Mitgliedstaaten der EU sind populistische Parteien vor den Wahlen im Aufwind. Doch sind es eher kulturelle Gegenreaktionen als wirtschaftliche Sorgen, die dafür verantwortlich sind. Mehr...

System im Stresstest: Die Revolution frisst die USA
(sueddeutsche.de) 
  • Donald Trump stellt das System der USA schon in seinen ersten zwei Wochen als Präsident auf eine schwere Probe.
  • Kommentatoren fragen sich, ob die amerikanische Demokratie stark genug dafür ist.
  • Letztendlich wäre sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht verwunderlich.

Eine Ergänzung zu dem Beitrag von Eliot A. Cohen, "Zeitenwende im Weißen Haus: Trump wird an Amerika scheitern", in unserer letzten Standpunkt-Ausgabe (hier). 
 
Doomsday Prep for the Super-Rich
(newyorker.com) Some of the wealthiest people in America - in Silicon Valley, New York, and beyond - are getting ready for the crackup of civilization. Read more...

Sehr ausführlich. Bitte, unbedingt lesen, es lohnt sich. 


So, das war's für heute!