Montag, 20. Februar 2017

Standpunkt 1069: Nachrichten-Ticker, 09.02.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Der unbegabte Mr. Trump - Griechenland und IWF - Maastricht: 25 Jahre danach

"Trump vs. Lady Liberty"

Der unbegabte Mr. Trump
In einem Affenzahn hat D. T. vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an damit begonnen, die populistischsten seiner Ideen in die Tat umzusetzen. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg.  

Millionen Amerikaner, seine Wähler und große Teile der Republikaner, sind begeistert. Außerdem natürlich alle rechten Populisten weltweit, die sich mächtig viel Auftrieb von ihm erhoffen. Beste Beispiele dafür finden sich in Europa, wo Marine Le Pen und Geert Wilders mit allen Mitteln versuchen, politisches Kapital aus den ersten Tagen der 45. US-Präsidentschaft zu schlagen. Ob ihnen das gelingt werden demnächst die Parlamentswahlen in beiden Ländern zeigen. Augenblicklich stehen ihre Chancen nicht allzu schlecht, beide haben (noch) keine ernstzunehmenden Gegner. 

Derweil tritt Trump erst einmal auf der Stelle. Mit reichlich Schaum vor dem Mund muss auch er den Unterschied zwischen Theorie und Wirklichkeit akzeptieren. Daheim und in der Welt. Die hofft derweil inständig, dass der neue US-Präsident doch noch zur Vernunft kommt und an seinen Aufgaben wächst. 

Diese Wahrscheinlichkeit stufen wir als äußerst gering ein, höchstens mit 5%. Momentan diskutieren wir täglich über Trump's Begabungen, die ihn vielleicht früher oder später zu einem fähigen Präsidenten machen können. Ohne Erfolg. Wir finden keine. Donald Trump ist Autokrat: selbstherrlich und gebieterisch will er nicht nur die USA regieren, sondern auch über große Teile der Welt bestimmen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Selbst dann nicht, wenn Trump die geballte Wirtschafts- und Militärmacht der USA einsetzt. Am Ende verlieren alle, Amerika inklusive. Das zu erkennen, dazu gehört Weitsicht. Leider eine der Eigenschaften, die D. T. völlig abgehen. 

Bleiben noch sein Beraterstab und das Kabinett, um seine Defizite auszugleichen. Soweit bis heute erkennbar, nicht wirklich ein Grund zur Freude. Hardliner auf der ganzen Linie. Wer aus der Reihe tanzt wird ausgetauscht. Nur ein weiterer Beleg für das autokratische Verhalten des neuen US-Präsidenten! 

Die Amtszeit von Donald Trump wird eine extrem gefährliche Achterbahnfahrt. Nicht nur für die Amerikaner, auch für den Rest der Welt. Noch nicht absehbar sind die Folgen. In einer Sache sind wir uns sicher: Trump wird die Finanzkrise verschärfen, vielleicht sogar in den finalen Kollaps führen. In dem Fall ist ihm ein (un)rühmlicher Platz in der Geschichte sicher. Gleichzeitig aber auch bestens geeignet als ein ideales Bauernopfer für die von ihm (angeblich) so verhassten Eliten in der Wall Street.  

Die folgenden Beiträge bieten das gewohnt reichhaltige Nachdenkfutter!
    

Donald Trump: Das Ende der Aufklärung?
(project-syndicate.org) In den vergangenen drei Wochen hat die Welt einen verblüffenden Rollentausch in der Weltordnungspolitik erlebt. Die Vereinigten Staaten, seit langen Jahren die treibende Kraft der internationalen Zusammenarbeit, legen ein unilaterales Glaubensbekenntnis ab und flößen vielen Ländern auf aller Welt Angst ein. Und China, das dem Multilateralismus lange zurückhaltend gegenüber stand, hat sich zur Fortsetzung – sogar in führender Rolle – der internationalen Zusammenarbeit bekannt.
Seit seiner Amtseinführung im Januar bearbeitet US-Präsident Donald Trump Amerikas Rolle in der Welt mit der Abrissbirne. Er hat den Ausstieg der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft verkündet und neue Parameter für die Verhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt gesetzt. Er hat gedroht, chinesische Waren mit Schutzzöllen zu belegen und zudem die "Ein-China"-Politik in Frage gestellt, die seine Vorgänger, Republikaner ebenso wie Demokraten, seit Jahrzehnten respektieren. 
Und er hat per Dekret ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung verhängt, sowie den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko verfügt. Seine Regierungsmannschaft hat weitere Dekrete ausgearbeitet, die die Ausstattung internationaler Organisationen mit finanziellen Mitteln verringern oder sogar abschaffen und den Ausstieg der USA aus multilateralen Verträgen vorbereiten sollen.
Die jüngsten Äußerungen und das Auftreten des chinesischen Präsidenten Xi Jinping stehen im krassen Gegensatz zu Trump. Xi bekräftigte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die entscheidende Bedeutung des Multilateralismus für unsere gemeinsame Zukunft. In seiner Rede, die augenscheinlich an die USA adressiert war, betonte er: "Wir sollten Versprechen einlösen und Regeln einhalten. Man kann sich Regeln weder aussuchen, noch so auslegen, wie es einem beliebt." Noch deutlicher wurde er mit seiner Aussage, dass das Klimaabkommen von Paris – wie von Trump angedroht – nicht aufgekündigt werden dürfe.
Trotzdem ist es noch zu früh davon auszugehen, dass die Pax Americana, die die vergangenen Jahrzehnte geprägt hat, einer Pax Sinica weichen wird. Dafür ist die Position beider Seiten zu unklar. Mehr...

Der Beitrag schürt am Ende ein gutes Stück Hoffnung: "Erkenntnisgewinn setzt nicht über Nacht ein, das war auch bei Reagan nicht anders. Einstweilen setzt Trump in der Außenpolitik auf 'Deal Making', sogar mit langjährigen Partnern und Verbündeten wie Mexiko und Australien. Das ist kein Bilateralismus, denn das würde die Einhaltung bestehender Verträge beinhalten; es ist Diplomatie als Schachern am Verhandlungstisch, immer mit dem Ziel, das Beste für die USA rauszuholen. Und das kann nicht funktionieren. Die USA sind keine Diktatur und Diplomatie ist kein Immobiliengeschäft. Die persönlichen Deals eines Präsidenten, der vier oder acht Jahre lang im Amt ist, können nicht die Interessen einer Demokratie wahren. Pacta sunt servanda: Es muss Kontinuität über einzelne Präsidentschaften hinaus geben, im Rahmen derer neue Amtsinhaber die Verträge einhalten, die von ihren Vorgängern unterzeichnet wurden. Trumps Deal-Making-Diplomatie wird schon bald an ihre Grenzen stoßen. Vielleicht kann er daraus Erkenntnisse für sich ableiten, oder vielleicht weiß er dann einfach nicht mehr weiter. Fürs Erste sollten wir jedenfalls davon ausgehen, dass die meisten Länder an bestehenden internationalen Verträgen und Institutionen festhalten werden. Und wir sollten gesunde Skepsis gegenüber jeder Großmacht walten lassen, die versucht diese Übereinkommen zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen." 

Eine Hoffnung, die sich als gigantischer Irrtum herausstellen kann. Was dann?

Kontrollfreaks finden das englische Original des Beitrags, "The Enlightenment of President Trump?", hier

Rex Tillerson und Exxon Mobil: Aussenminister für wen?
(woz.ch) Das Geschäftsmodell von Exxon Mobil, dem grössten Ölkonzern der USA, ist schon länger bedroht. Was liegt näher, als den Einfluss auf die US-Politik zu erhöhen? Mehr...

Ein sehr beachtlicher Beitrag. Lobbying im Oval Office - die US-Ausgabe einer "marktkonformen Demokratie". Demnächst auch in Europa zu besichtigen.

The President and the Courts - That So-Called Judge
(lewrockwell.com) Last week, in a public courtroom in the federal courthouse in Seattle, the states of Washington and Minnesota - after suing President Donald Trump, alleging injury caused by his executive order that suspended the immigration of all people from seven foreign countries - asked a federal judge to compel the president and all those who work for him to cease enforcing the order immediately. After a brief emergency oral argument, the judge signed a temporary restraining order, which barred the enforcement of the president’s order everywhere in the United States.
The president reacted with anger, referring to the judge as a "so-called judge", and immigrant rights groups praised the judicial intervention as a victory for the oppressed. The president meant, I think, that Judge James L. Robart had not acted properly as a judge by second-guessing him - that he had acted more like a politician; and the immigrant rights groups felt, I think, that the United States was once again a beacon of hope for refugees.
Here is the back story.
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The border adjustment tax: a dangerous proposal
(bruegel.org) Reflecting the fact that the United States imports more than it exports, border adjustment tax is considered by its proponents as an essential part of the Trump tax reform package. Read more...

The EU should not retaliate against Trump’s protectionism
(bruegel.org) If the US moves ahead with Republican plans to introduce a border adjustment tax, the EU will need to decide on its response. Marek Dabrowski argues that the EU would be unwise to retaliate with its own anti-import policies: the border adjustment tax would be difficult to implement and damaging to the global trade order. Instead the EU should build a broad coalition of allies to defend free trade. Read more...

Ein sehr ambitionierter Plan, für eine sich selbst zerfleischende EU!

Warum Trump China nicht einschüchtern kann
(project-syndicate.org) US-Präsident Donald Trump setzt seine Destabilisierung der globalen Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg fort, und ein großer Teil der Welt hält den Atem an. Den Kommentatoren fehlen die Worte, um Trumps Angriff auf die herkömmlichen Normen von Führung und Toleranz in einer modernen freiheitlichen Demokratie zu beschreiben. Die etablierten Medien, die sich einem Präsidenten gegenübersehen, der manchmal extrem schlecht informiert sein könnte und doch wirklich glaubt, was er sagt, zögern, offensichtlich falsche Aussagen als Lügen zu bezeichnen.
Doch würden einige argumentieren, dass es unter all dem Chaos und Getöse eine wirtschaftliche Begründung für den ungeordneten Rückzug der Trump-Regierung von der Globalisierung gibt. Laut dieser Sichtweise haben sich die USA durch Täuschung verleiten lassen, den Aufstieg Chinas zu ermöglichen, und eines Tages würden die Amerikaner das bereuen. Wir Ökonomen neigen dazu, den Verzicht der USA auf ihre globale Führungsrolle als historischen Fehler zu betrachten.
Es ist wichtig, anzuerkennen, dass die Wurzeln der Anti-Globalisierungs-Bewegung in den USA viel tiefer reichen als nur in die entrechtete Arbeiterschaft. So lehnten etwa einige Ökonomen die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) (ein Handelsabkommen zwischen zwölf Ländern, das 40% der Weltwirtschaft abgedeckt hätte) mit der fragwürdigen Begründung ab, dass sie Amerikas Arbeitnehmern geschadet hätte. Tatsächlich hätte die TPP Japan sehr viel stärker geöffnet, als sie die USA betroffen hätte. Die Ablehnung der TPP öffnet lediglich der wirtschaftlichen Dominanz Chinas im Pazifik Tür und Tor.
Die möglicherweise von den Schriften Thomas Pikettys beeinflussten US-Populisten scheinen von der Tatsache unbeeindruckt, dass die Globalisierung hunderte von Millionen verzweifelt armer Menschen in China und Indien aus der Armut in die weltweite Mittelschlicht gehoben hat. Die liberale Sicht des Aufstiegs Asiens ist, dass er die Welt zu einem faireren und gerechteren Ort macht, wo das wirtschaftliche Schicksal eines Menschen nicht ganz so stark davon abhängt, wo er zufällig geboren ist.
Doch ist die populistische Logik noch von einer zynischeren Sichtweise durchdrungen, nämlich, dass die USA mit ihrer übertriebenen Globalisierungsfreundlichkeit den Boden für ihre eigene politische und wirtschaftliche Zerstörung bereitet hätten. Der Trumpismus zapft dieses Gefühl nationaler Mortalität an; hier ist jemand, der glaubt, er kann etwas dagegen tun. Das Ziel ist nicht nur, amerikanische Arbeitsplätze "nach Hause zu bringen", sondern ein System zu schaffen, dass die US-Vorherrschaft fortschreibt.
"Wir sollten uns auf uns selbst konzentrieren", so das Mantra von Trump und Co. Leider ist schwer erkennbar, wie Amerika mit dieser Einstellung jene Weltordnung erhalten kann, von der es so viele Jahrzehnte profitiert hat. Und lassen wir uns nicht täuschen: Amerika war der große Gewinner. Kein anderes großes Land ist nur annähernd so reich, und der US-Mittelschicht geht es im internationalen Vergleich noch immer sehr gut. Mehr...

Uns ist bewußt, dass die Beiträge von Kenneth Rogoff nur sehr zurückhaltend zur Meinungsbildung eingesetzt werden dürfen. Rogoff ist durchdrungen von dem Glauben an die Vorzüge des westlichen Kapitalismus' innerhalb einer unregulierten, völlig enthemmten Globalisierung und von der bedingungslosen Richtigkeit seiner Thesen. Das funktioniert, weil er in seiner eigenen wissenschaftlich verbrämten Scheinwelt lebt. Nur deshalb kann er beispielsweise den Nonsens behaupten, dass "die Globalisierung hunderte von Millionen verzweifelt armer Menschen in China und Indien aus der Armut in die weltweite Mittelschlicht gehoben hat"

Als kompromissloser Anhänger der Globalisierung halten wir Rogoff's Meinung zu den Folgen eines Handelskrieges zwischen den USA und China jedoch für bedenkenswert. 

Unser Extra-Service für Kontrollfreaks: Den englischen Originalbeitrag "Why Trump Can't Bully China" gibt es hier.  

China Needs a New Grand Strategy
(project-syndiacte.org) The Cold War ended in December 1991, when the Soviet Union disintegrated. The post-Cold War era ended in November 2016, when Donald Trump won the United States presidency.
It is impossible to predict all of what the Trump era will bring, not least because of Trump’s own capriciousness. But some consequences are already apparent. In just a couple of weeks, Trump’s presidency has upended the key assumptions underpinning China’s post-Cold War grand strategy.
The first assumption is ideological. The ostensible triumph of Western liberal democracy in 1989 imbued that system with a kind of dominance. It was therefore assumed to pose an existential threat to the Chinese Communist Party (CCP).
In the economic realm, China expected continued Western leadership on economic globalization. So China’s government developed close commercial relationships with the West – relationships that supported China’s economic growth and development, strengthening support for the CCP at home and bolstering the country’s influence abroad.
Regarding national security, China assumed that the US did not pose an imminent threat. Though the US and its allies enjoy overwhelming technological advantages – a reality that had long worried Chinese leaders – China took it almost as a given that the US would continue to place a high priority on conflict avoidance.
All in all, China’s leaders had come to terms with the dual nature of America’s hedging strategy, whereby the US engaged with China economically and diplomatically, while maintaining a robust security posture vis-à-vis China, to deter expansionism. And they had developed a strategy of their own that aimed to make the most of this relatively peaceful operating environment to pursue their main objective: rapid economic development.
Now, however, that operating environment has changed; in fact, the foundations of the post-Cold War order were fraying long before Trump arrived on the scene. Among other things, the 2008 global financial crisis and America’s strategic stumbles in the Middle East since the terrorist attacks of September 11, 2001, substantially weakened the West’s capacity to maintain the international rules-based order and provide global public goods. Read more...

Leider steht dieser Beitrag nicht in deutschsprachig zur Verfügung. Trotzdem eine Empfehlung wert. 


Griechenland und IWF
Wir haben uns zuletzt schon zu den jüngsten Entwicklungen im deutsch-europäischen Feldversuchslabor geäußert. Die unsägliche Rolle des IWF belegt folgender Beitrag:

Griechenland: IWF fordert Besteuerung der Einkommen unter der Armutsgrenze
(heise.de/telepolis) Seitens des IWF wird als Lösungsvorschlag die Erweiterung der Steuerpflicht für einen größeren Bevölkerungskreis gefordert. Das soll über eine Absenkung des Steuerfreibetrags geschehen, so dass künftig bereits die Einkommen unterhalb der Armutsgrenze besteuert werden sollen. Hierbei soll jedoch ein niedrigerer Einstiegsteuersatz gelten, statt 22 Prozent wie bisher sollen es für die niedrigeren Einkommen nur sieben Prozent sein. Darüber hinaus fordert der IWF eine Erleichterung von Massenentlassungen, was als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit präsentiert wird.
Schließlich besteht der Währungsfonds auf eine weitere Kürzung der Renten, obwohl die jüngste Minderung der Ruhegelder erst mit der Rente des Januars 2017 vollständig umgesetzt wurde. Mehr...

Solche Forderungen sorgt bei den deutschen Stammtischführern natürlich für Jubelgeschrei. Endlich dürfen sie wieder einige Wochen lang in Richtung Griechenland ätzen. Zum Kotzen. 

Quelle: toonpool.com


Maastricht: 25 Jahre danach
Zum Schluss unseres heutigen Standpunkts möchten wir auf einen Beitrag zu diesem Thema hinweisen, der sich sehr kritisch mit der Gemeinschaftswährung und ihren Folgen für Europa auseinandersetzt. Anders als bei den Leitmedien liefert der Autor einige unbequeme Wahrheiten, gleichzeitig aber auch nützliche Denkanstöße. Sein Fazit - "eine neue Offensive der Arbeiterklasse" innerhalb  "Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa als Bestandteil einer sozialistischen Weltrepublik" - halten wir natürlich für sehr naiv, was aber nicht weiter stört. 

25 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht
(wsws.org) Die EU befindet sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Brexit, Eurokrise, Staatsverschuldung, Flüchtlinge, nationale Spannungen sowie der Aufstieg rechter, chauvinistischer Parteien drohen sie zu sprengen. Mehr...

So, das war's für heute!