Dienstag, 7. März 2017

Standpunkt 1075: Nachrichten-Ticker, 22. & 23.02.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Atommacht Deutschland - Euro in der Sackgasse - Austeritätspolitik in Europa gescheitert - Griechenland: Freunde sind Feinde - Europas Krise: Stefan Schulmeister über die Ursachen des Scheiterns - Donald Trump, the Rookie 

"2017's Orwellian Reversals" (Quelle: alternet.org)

Atommacht Deutschland
Unbeschreiblich. Unfassbar. Krank. Deutsche Politiker diskutieren ernsthaft über die Beschaffung von Atomwaffen als Antwort auf Trump's NATO-Bashing. Das ist ungeheuerlich! Und durch nichts gerechtfertigt. Das gilt auch für die Pläne einer Milliarden Euro teuren Aufrüstung Europas. Seit 20. Januar sitzt der Feind im Westen. Dagegen hilft keine militärische Aufrüstung, sondern Friedensinitiative und ein politisch und wirtschaftlich starkes Europa. Weil unfähige Politiker davon Lichtjahre entfernt sind, wird von denen statt dessen die "atomare Aufrüstungssau" durchs Dorf gejagt. Wohlwollend eskortiert von den heimischen Referenzmedien. Da macht der Schwachsinn fette Beute. Erfreulicherweise haben wir eine Ausnahme gefunden, eine lesenswerte Kolumne von Jakob Augstein:

Aufrüstung: Die deutsche Bombe
(spiegel.de) Trump wackelt, Putin droht. Mancher fragt bang: Wer schützt uns, wenn die Russen kommen? Die gefährliche Logik der Abschreckung ist zurück. Aber diesmal könnte es richtig irre werden: Bekommt Deutschland eine eigene Atombombe? Mehr... 


Euro in der Sackgasse
In diesen Tagen, 25 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht, steht die europäische Gemeinschaftswährung als Sündenbock wieder hoch im Kurs. Wenige nur finden lobende Worte, mehrheitlich ist sie verantwortlich für die Krise in Europa. 

Wir halten die Argumente für wenig schlüssig. Die Finanzkrise 2008 hat nicht der Euro ausgelöst und an den Folgen ist er ebenfalls unschuldig. Wir können uns nicht daran erinnern, dass der Euro Ursache für die rasante Zunahme der Staatsschulden in den PIIGS-Staaten - Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien - gewesen ist. Verantwortlich dafür sind milliardenschwere Bankenrettungspakete, mit denen das Finanzsystem immer wieder neu vor dem Zusammenbruch bewahrt wird. 

Was heute wieder vehement verteidigt wird, die viel gerühmten "Maastricht-Kritierien", bezeichnen wir schon seit Jahren an dieser Stelle als Murks. Schon nicht zeitgemäß vor 25 Jahren. Veranlaßt von den Hardlinern aus dem Elfenbeinturm Deutsche Bundesbank. Vorgeblich wollten sie damit den Nachbarn ihre deutschen geldpolitischen Tugenden aufzwingen. In Wahrheit ist es ihnen nur darum gegangen, damit die Gemeinschaftswährung noch im allerletzten Moment verhindern zu können. Ein Trugschluss, wie sich sehr schnell herausgestellt hat: Angeführt von Frankreich, stimmten die übrigen Länder den deutschen Vorschlägen vorbehaltlos zu. Für die Bundesbanker eine unvorhergesehene, überraschende Entwicklung. Aber umso mehr ein Grund, diesen Murks bis heute gegen jede Vernunft zu verteidigen.

Die europäische Gemeinschaftswährung ist nicht zuletzt auch deshalb aus der Taufe gehoben worden, um dem US-Dollar als Weltleitwährung Paroli zu bieten. Bis zur Krise 2008 nicht ohne Erfolg. Seit dem zeigen sich jedoch die Schwächen. Insbesondere durch das enge Korsett der erlaubten geldpolitischen Instrumente, die keine adäquaten Maßnahmen zur Krisenbekämpfung erlauben. Sie schränken außerdem den Handlungsspielraum der EZB gegenüber den anderen westlichen Notenbanken empfindlich ein. Das wird in dieser Krise besonders deutlich. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Deutschland, gemeinsam mit Frankreich Sünder der ersten Stunde, wehrt jeden Vorstoß ab. Verschärft wird die Situation noch durch die Einführung der deutschen Schuldenbremse. Eine solche Schuldenbremse soll europaweit eingeführt werden. In der jetzigen, seit 2008 andauernden Finanzkrise ein Fiasko. Dem ist mit Strukturreformen, egal wie laut die auch gefordert werden, nicht beizukommen. Sie können keine zeitgemäße, konkurrenzfähige Geldpolitik ersetzen.

Der Euro in der Mogelpackung
(diepresse.com) Politische Einflussnahme, falsche Angaben und Tabus: Die Währungsunion braucht eine unabhängige Aufsicht und demokratische Kontrolle. Mehr...

Gemogelt wird von dem Autor dieses Beitrags. Der vermengt auf unsachliche Weise Dichtung und Wahrheit. Das liest sich bis zum Ende zwar kohärent, kann jedoch zur praktischen Lösung der Schwierigkeiten wenig beitragen. 

Alles was nötig und sinnvoll ist, muss sich hinter einer dringend gebotenen tiefgreifenden Finanzreform einreihen. Die hat oberste Priorität und muss, wenn nötig auch im Alleingang, gegen den Willen Washington's, umgesetzt werden. Im nächsten Schritt geht es darum, die seit 2008 gestiegenen Staatsschulden neu zu strukturieren und die Rückzahlung besser zu regeln. Das geht eigentlich ganz einfach: Alle Staatsschulden, die für die Rettung von Banken verwendet worden sind, werden auf einen Bankenrettungsfonds übertragen. Dessen Rückzahlung geschieht nicht durch die Steuerzahler, sondern aus den Erlösen der Banken, die eine Finanzreform "überlebt" haben. Egal wie lange das dauert. Natürlich mit einer marktüblichen Verzinsung. Das Vermögen - soweit überhaupt vorhanden - der Banken, die man infolge dieser Reform abgewickelt hat, wird sofort auf den Fonds übertragen. 

Erst danach macht eine Reform der Gemeinschaftswährung überhaupt Sinn. Verbunden mit einer modernen, ebenfalls konkurrenzfähigen EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik. Für die müssen neue Wege beschritten werden, die sich nicht am deutschen Vorbild orientieren dürfen. Leider aus heutiger Sicht unvorstellbar.


Austeritätspolitik in Europa gescheitert
Es ist eine schlichte Tatsache, die schon lange nicht mehr infrage gestellt werden kann. Am Beispiel Griechenlands haben wir schon von Anfang an darauf hingewiesen. An den (deutschen) Stammtischen ist damit aber nicht zu punkten. 

Die Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien war kontraproduktiv
(diw.de) DIW-Studie zeigt: Drastische Sparmaßnahmen haben die Effekte von Strukturreformen teils aufgehoben und die betroffenen Länder zurück in die Rezession geführt, ohne die Lage der öffentlichen Finanzen zu verbessern – Ein ausgewogener Politikmix wäre der bessere Weg gewesen. Mehr...

Für uns ist es keine Überraschung, dass Griechenland in dieser Untersuchung keine Rolle spielt. Das Land ist Feldversuchslabor und als solches, spätestens seit 2015, deutsches Protektorat. An dieser Tatsache wird mittlerweile auch von ehemals kritischen Stimmen nicht mehr gerüttelt. Trotzdem, die Analyse gründlich zu lesen lohnt sich. 

Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück
(heise.de/telepolis) Das Land ist unter der Linksregierung und der Abkehr von der Austerität auch erfolgreich beim Abbau des Defizits und Arbeitslosigkeit. Mehr...  


Griechenland: Freunde sind Feinde
"Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr", so eine unserer Kernaussagen zu Griechenland schon in 2011. Davon müssen wir bis heute nicht abrücken. Das Land wird, unter dem lautstarken Beifall deutscher Stammtische, mit Hilfe von sogenannten "Rettungsprogrammen" regelrecht ausgeweidet. Die Folgen sind hinlänglich bekannt und eine neuerliche Aufzählung an dieser Stelle entbehrlich. Griechenland steht unter einer beispiellosen deutschen Kontrolle, die uns streckenweise an die Auswirkungen deutscher Großmannssucht von 1939 bis 1945 erinnert. Wie damals sitzen die Helfer im eigenen Land. Ein Novum ist lediglich, dass es eine linke Regierung ist, die den Wünschen Berlins strikt Folge leistet. 

Griechenland ist Vorbild und Sündenbock in einem. Alle anderen Staaten können das Ausmaß der Zerstörung beobachten, sobald die Krise überhandnimmt. Das kommt den Krisenmanagern in Berlin, Brüssel und Washington (gemeint ist nicht die US-Regierung, sondern der IWF!) entgegen. Funktionieren die Rettungsmechanismen in Europa nicht mehr und kommt es zu flächendeckenden Enteignungen, oder fallen EU und Eurozone letztlich doch auseinander, werden die Griechen ein hohes Maß an Schuld tragen müssen. Dann ist ihnen der Zorn deutscher Stammtische und "BILDungsbürger" endgültig gewiss. Und die Verantwortung Berlins an dem Desaster vergessen.

IWF verspricht Griechenland nichts
(griechenlandblog.gr) Auf seiner harten Position gegenüber Griechenland und den übrigen Gläubigern des Landes beharrend lässt der IWF seine Beteiligung an dem Programm für Griechenland offen. Mehr...

Der IWF ist Amerikas verlängerter Arm in der europäischen Krise. Die Interessenlage der Trump-Regierung ist klar: Die politische und wirtschaftliche Schwächung Europas, übertroffen nur noch durch die Zerstörung von EU und Eurozone. Das verschafft den USA in der eigenen Krise reichlich Luft. An dieser Entwicklung hat natürlich auch die Wall Street großes Interesse, so lassen sich erhebliche Gewinnzuwächse generieren. Selbstverständlich auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Deshalb quält der IWF wider besseres Wissen die Griechen bis aufs Blut.

Griechenland-Krise: Schauspiel der Illusionisten
(cicero.de) Was Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde über Griechenland beesprochen hat, soll vertraulich bleiben. Klar aber ist: Die griechische Odyssee nimmt kein Ende. Es ist eine politische Illusionsschau auf Kosten der Steuerzahler. Mehr... 

Die Kommentare zu diesem Beitrag von Daniel Stelter zeigen, dass sich der Autor in die Herzen der Leser geschrieben hat. Für uns ist das keine Überraschung, Stelter ist nämlich genau das, was er den anderen vorwirft: ein Illusionist. Der den Lesern über weite Strecken ein X für ein U vormacht. Wir ersparen es uns, auf jede seiner Behauptungen - es gibt nur wenige überprüfbare Fakten - einzugehen. Beispielsweise wenn er behauptet, "im Falle eines Staatsbankrotts hätten wir sicherlich Banken in Deutschland retten müssen, die Kosten wären aber nur ein Bruchteil gewesen". Eine Behauptung, für die Stelter den Beweis, oder wenigstens die Quelle, schuldig bleibt. 

Eine Pleite Griechenlands mag eine Mahnung an die anderen Krisenländer sein. Nur stecken die, mehr noch als Griechenland, in einem unauflösbaren Dilemma: Sie müssen ebenfalls französische, deutsche und britische Banken retten. Die Summen sind gewaltig. Alleine in Italien und Spanien werden hinter vorgehaltener Hand jeweils Ausfallrisiken der Banken von über 300 Milliarden Euro gehandelt! Verglichen mit Griechenland dürfte der Anteil ausländischer Banken an diesen Risiken wesentlich höher sein. Das gilt es zu berücksichtigen, wenn Stelter über mögliche Lösungen schwadroniert. 

Es gibt keinen Weg aus der Eurozone. Jedenfalls keinen ohne Rechtsbruch. Der führt zwangsläufig nur über einen Austritt aus der EU. Vor dem Hintergrund des drohenden Brexits keine ernsthafte, empfehlenswerte Option. Es sei denn, man will genau das: eine Zerstörung von EU und Gemeinschaftswährung. 

Wir erkennen in keiner von Stelters Ideen ausreichend Potential, um die Krise in Griechenland oder gar in Europa erfolgreich zu beenden. Nur eine Illusion. 

Wie es gehen kann, haben wir weiter oben in dem Kommentar zu dem Beitrag "Der Euro in der Mogelpackung" beschrieben.    


Europas Krise: Stefan Schulmeister über die Ursachen des Scheiterns
Endlich wieder einen Beitrag von einem unserer "Lieblingsökonomen". Der Österreicher Schulmeister gilt für uns als einer der wenigen Volkswirtschaftler, die sich ernsthaft und unvoreingenommen mit den Ursachen, den Folgen und möglichen Lösungen der Krise, auseinandersetzen. Schulmeister argumentiert schlüssig, in dem folgenden Interview auch für Laien leicht verständlich, nicht ohne Witz und Ironie. Das gefällt uns. Natürlich fühlen wir uns "seelenverwandt", er ist Keynesianer wie wir. In diesen Zeiten keine sehr gefragte Spezies, um sich mit geeigneten Lösungsvorschlägen in Berlin, Brüssel, oder sonstwo, Gehör zu verschaffen.

Wer nichts von Keynes' Ideen hält, jedoch offen ist für Denkanstöße, sollte sich mit diesem Beitrag beschäftigen. Für alle anderen ist es eine Pflichtlektüre, die reichlich Argumentationshilfen für leidige Diskussionen liefert. Schade, dass Stephan Schulmeister immer noch eher unbekannt ist. Er hat sich längst mehr Aufmerksamkeit verdient.

"Da helfen nur die Rechtspopulisten"
(salto.bz) Kurzweilige Ökonomie-Lektionen beim Südtirol-Besuch eines Querdenkers: Warum Stephan Schulmeister einlädt, in die Haut von Herrn Schäuble zu schlüpfen. Mehr...


Donald Trump, the Rookie
Der 45. US-Präsident zeigt immer noch wenig Biss, seine wichtigen Wahlversprechen einzulösen. Weder schafft er den angekündigten Ersatz für das von Barack Obama eingeführte Obamacare, noch zeigt sich der Beginn eines Jobwunders. Die Problemzone Rust Belt, verantwortlich für Trump's Wahlsieg, wartet nach wie vor auf ein erstes, hoffnungsvolles Zeichen aus Washington.  

Viel lieber verschleisst D. T. seine Kräfte im Krieg gegen die heimischen Medien und in außenpolitischen Scharmützeln mit Europa, China und Russland. Trump versucht offensichtlich, mangels zündender Ideen für daheim, sich auf diese Weise zu profilieren, um nicht schon nach 30 Tagen als kompletter Versager dazustehen. Seine von ihm anfangs so viel gepriesene Regierungsmannschaft setzt ebenfalls keine Impulse. Mastermind Steve Bannon macht in diesem Zusammenhang ebenfalls einen überforderten Eindruck. Der gibt bloß den Unruhestifter. 

Lediglich in einer Sache bleibt sich D. T. treu: Er mimt weiter den Unberechenbaren.

"Rookies in the White House" (Quelle: cagle.com)


Seit Amtsantritt: Die 133 Lügen des Donald Trump
(spiegel.de) Die Wahrheit ist für Donald Trump bekanntlich kein Maßstab. Die "Washington Post" hat sich nun die Mühe gemacht, seine Lügen seit Beginn der Präsidentschaft zu zählen. Mehr...

Trump Marks the End of a Cycle
(globalresearch.ca) Let us stop debating what newly-elected US President Trump is doing or might do and look at him in terms of historical importance. Put simply, Trump marks the end of an American cycle! Read more...

Instead of 'Draining the Swamp', Trump is Feeding the Alligators     
(globalresearch.ca) Zerohedge’s "Tyler Durden" headlined on February 21st, "Bannon Breaks With Pence, Delivers Warning To Europe" and noted that before  U.S. Vice President Mike Pence and U.S. Secretary of Defense James Mattis reassured European leaders this past weekend that the U.S. is as anti-Russian now as it was under Barack Obama, U.S. President Donald Trump’s chief strategist, Steve Bannon, had told European leaders “that he viewed the EU as a flawed construct and favoured conducting relations with Europe on a bilateral basis” — and that this fact supposedly raises a question regarding the Trump Administration, of "which axis is dominant: that of Trump/Bannon/Miller or Pence/Mattis/Haley."
However, there is actually no such conflict: the Trump Administration, ever since at least February 14th’s White House press conference stating it firmly as President Trump’s policy, is and will remain anti-Russian. But this doesn’t deny that the Trump Administration also is going to be dealing not with the European Union as a government, but instead with the European nations individually. There is no contradiction between those two policies: America will be an enemy of Russia, and will support NATO in that regard, but America will not support the EU, but only its member-nations — to the extent that they increase their military spending (which is a decision that only each individual EU member-nation can make: there is no ‘EU’ market for weaponry, only 28 individual national markets there).
Donald Trump’s campaign statements that “NATO is obsolete” and that Russia and the U.S. “are not bound to be adversaries” were merely part of the candidate’s pitch to ‘anti-war’ voters, in a field of Presidential contenders who were ignoring them; but now that Trump is President, he is fully in line with the desires of America’s military-industrial complex, the owners of Lockheed Martin and other companies whose profits are heavily dependent upon selling nuclear missiles and other strategic weapons (in addition to the traditional weapons that those companies also want NATO member-nations to buy).
Thus far in his U.S. Presidency, Donald Trump has been serving not the American public but instead the American aristocracy, who loathed him and overwhelmingly preferred his Presidential-campaign competitor, Hillary Clinton. This fact — his serving the U.S. aristocracy instead of the public — is most starkly shown in Trump’s foreign policies, which might even be as strongly anti-Russian as hers were, even though he consistently throughout his campaign for the Presidency, promised that as President he would pursue a cooperative instead of a hostile U.S. relationship with Russia. In his policies toward Russia, thus far, he turns out to be far more Hillary Clinton than (the promised) Donald Trump. He might even be as likely to force World War III with Russia as she would have been as President. Read more...

Trump: America’s Latest Warrior President, Surrenders to Wall Street and War Profiteers
(globalresearch.ca) Trump’s first month in office proved nothing he said campaigning holds water. All politicians lie, saying whatever it takes to get elected, doing whatever they please once in office. Read more...

Trumps "America First"  und das weltweite Erstarken des Wirtschaftsnationalismus
(wsws.org) Für viele Schlagzeilen sorgt dieser Tage die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung, den amerikanischen Geheimdiensten und den Medien über die Frage, welche Verbindung Trump zu Putin und Russland hat. Nicht weniger bedeutsam ist jedoch die Auseinandersetzung über Wirtschaftsfragen, die im Schatten dieses Konflikts stattfindet.
Bereits vor einigen Tagen warnte die Financial Times, die Stimme des britischen und teilweise sicher auch europäischen Finanzkapitals, vor Trumps „America First“-Politik und seinen „spaltenden Wahnvorstellungen beim Handel“. Wenn die Trump-Regierung ihren derzeitigen Kurs fortsetze, stelle sie eine „deutliche und gegenwärtige Gefahr für das globale Handels- und Währungssystems“ dar.
Unmittelbarer Anlass für diese ungewöhnlich deutliche Aussage war die Behauptung der Trump-Regierung, der Euro sei deutlich unterbewertet. Dies spiele Deutschland in die Hände und verschaffe dem Land einen Handelsvorteil gegenüber den Vereinigten Staaten.
Der Leitartikel forderte andere Länder auf, „bereit zu sein, der Einschüchterung zu widerstehen und den Vereinigten Staaten nicht zu erlauben, dass sie ihre Keile zwischen die Länder treiben“.
Die Financial Times ging nicht weiter, doch die Logik des Standpunktes ist klar: Wenn Länder zusammenhalten, um das abzuwehren, was sie als amerikanische Angriffe betrachten, dann führt der nächste Schritt zu einem Handels- und Wirtschaftsabkommen gegen die Vereinigten Staaten. Dies wäre ein großer Schritt in Richtung der Wirtschafts- und Währungsblöcke, die die Große Depression in den 1930er Jahren verschärften und eine wichtige Rolle in der Entwicklung hin zum Zweiten Weltkrieg spielten.
Niemand fordert bislang die Bildung solcher Allianzen, doch die Frage gewinnt an Bedeutung bei öffentlichen Verlautbarungen und zweifellos hinter verschlossenen Türen. Mehr...

Republicans' dream of tax reform is in brig trouble
(washingtonpost.com) There are only two certainties in life: death, and Republicans cutting taxes.
That, after all, is what Ronald Reagan did, it's what George W. Bush did, and it's what Donald Trump has promised to do—which, with a Republican House and Senate, looks like as sure a bet as there is. What's less clear, though, is whether it will be a run-of-the-mill tax cut or a once-in-a-generation tax reform. Read more...


Trump Plans Mass Deportations
(globalresearch.ca) Obama was notoriously called America’s “deporter-in-chief” for conducting sweeping Immigration and Customs Enforcement (ICE) raids nationwide – expelling record numbers, more than all his predecessors combined. Read more...



Strebt die Trump-Regierung den Zerfall der EU an?
(heise.de/telepolis) Strategiechef Bannon mit seiner Sympathie zu rechtsnationalistischen Parteien soll dies anstreben, Beeinflussungsoperationen würden dann nicht mehr nur von Moskau ausgehen. Mehr...

1984 – plus 33
(nachdenkseiten.de) Der Multimilliardär Trump wurde in den USA zum Präsidenten gewählt, der sich als Anti-Establishment präsentiert und dem Volk die Macht zurückgeben will. Er zeigt Terminator-Qualitäten  und  lässt  das  Volk  wissen,  dass  er  auf  der  Straße  auch jemanden erschießen könne, ohne eine Stimme zu verlieren. Er hat anscheinend eine treue Anhängerschaft, die auch ihren eigenen Tod in Kauf nimmt. Ein anderer Teil der amerikanischen  Gesellschaft  geht  auf  die  Straße.  Und  der  überzeugte Vietnam-Veteran und Befürworter des Irakkrieges 2003, John McCain, verteidigt die von Trump als "Fake-News-Medien" bezeichnete Presse als einen Bestandteil der Demokratie: "Ihre Einschränkung sei ‚wie Diktaturen anfangen", so McCain. Der politische und gesellschaftliche Kompass scheint wirr auszuschlagen, das Bedürfnis ist entsprechend groß, den Trumpismus einzuordnen. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum George Orwells '1984' in den USA neue Verkaufsrekorde verzeichnet. Eine Horrorvision von einer allseits überwachten und von Angst erfassten Gesellschaft. Im Sommer soll ‚1984’ als Musical auf die Bühne des New Yorker Broadways kommen. Eine  gute  und  notwendige  Form,  sich  mit  diktatorischen  Systemen auseinanderzusetzen? Mehr...

"Fine tuned Trump"

So, das war's für heute!