Dienstag, 14. März 2017

Standpunkt 1078: Wahl in den Niederlanden


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.

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Heute haben wir keinen Nachrichten-Ticker, den gibt es erst wieder in der nächsten Standpunkt-Ausgabe. Statt dessen beschäftigen wir uns mit der niederländischen Wahl am morgigen Mittwoch.

Es ist die erste Wahl in Europa bei der, nach Trump's Erfolg in den USA, ein populistischer Rechtsaußen und seine Partei zu einer führenden politischen Kraft werden können

Nach der Wahl Trump's zum 45. US-Präsidenten war die Aufregung in Europa groß. In der Folge überboten sich die politischen Eliten mit gegenseitigen Versprechungen, ihre Politik zu ändern und den Erfolg solcher Populisten in Europa zu verhindern. Passiert ist - nichts. Es ist bei den gewohnt wort- und gestenreichen Absichtserklärungen geblieben. 

Die Niederländer haben jetzt die Gelegenheit, sich für diese Ignoranz gebührend zu bedanken und Geert Wilders ganz weit nach vorne zu wählen. Nicht unmöglich, dass seine Partei die meisten Stimmen erhält. Sehr wahrscheinlich ist aber auch, dass nach zähem Ringen eine Koalition einen Regierungschef Wilders verhindert. Trotzdem, sicher ist das nicht. 

Der amtierende Regierungschef, Mark Rutte, hat in den letzten Tagen noch einmal Hoffnung geschöpft. Nachdem monatelang Geert Wilders die Umfragen angeführt hat, konnte Rutte wieder deutlich aufholen. Jedenfalls behaupten das die jüngsten Meinungsumfragen. Wie weit denen zu trauen ist, lässt sich nicht beurteilen. Deshalb bleiben wir skeptisch. Obwohl Rutte durch den Streit mit der Türkei ordentlich punkten konnte

Klar ist, Geert Wilders sollte als Regierungschef auf jeden Fall verhindert werden. Andernfalls wird Europa vor neuen, ungewohnten Herausforderungen stehen. Und den Franzosen eine noch bedeutsamere Wahl bevorstehen. Deren Ausgang ist bisher noch offen, kann jedoch durch einen Sieg und anschließender Regierungsbildung Geert Wilders' der dortigen Rechtspopulistin und Trump-Verehrerin Marine Le Pen kräftig in die Karten spielen.  

Im Unterschied zu Donald Trump haben wir uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Meinung gebildet: Beide fürchten wir wie der Teufel das Weihwasser. Auf jeden Fall dann wenn ihnen die Regierungsbildung gelingt. Dagegen wäre der Brexit der reinste Kindergeburtstag. Wilders und Le Pen haben klare Vorstellungen von der Zerstörung Europas durch die Zerschlagung der EU. Die polnischen und ungarischen Regierungen sind sicherlich nicht abgeneigt, dabei tatkräftig Schützenhilfe zu leisten. Zu diesem Zeitpunkt werden im fernen Washington die Champagnerkorken knallen und sich Trump aus lauter Begeisterung die Finger wund twittern. Europa ist auf Jahre hinaus mit sich selbst beschäftigt und für seine Pläne - falls er welche hat - keine Gefahr mehr. 

Anders als bei Trump, halten sich die deutschsprachigen Medien im Vorfeld dieser Wahl zurück. Trotzdem haben wir eine Reihe von Beiträgen recherchiert, die es unseren Lesern ermöglichen sich eine eigene, fundierte Meinung zu bilden. 

Davon ausgenommen sind natürlich unsere Leser in den Niederlanden. Bei denen können diese Beiträge sicherlich nur wenig zur Meinungsbildung beitragen

"Mark Rutte will nicht regieren mit der PVV von Geert Wilders" (Quelle; reinartcartoons.nl)
 

Ausgerechnet Holland! Warum die Populisten so erfolgreich wurden
(ardmediathek.de) Jahrzehntelang galten die Niederlande als liberales Land, in dem das Motto "leben und leben lassen" oberste Maxime war. Die Doku zeigt, wie sich mit der Ermordung Pim Fortuyns im Jahr 2002 die Stimmung dramatisch geändert hat. Mehr...

Diese Doku des WDR ist Pflicht! Sie verschafft das unabdingbare Rüstzeug und den informellen Vorsprung  für die eigene Meinungsbildung. 

"Geert Wilders, the Dutch Trump"

Umfrage tief für Wilders in den Niederlanden: In der Trump-Falle
(spiegel.de) Monatelang hat Geert Wilders die Umfragen in den Niederlanden angeführt. Zwei Wochen vor der Wahl droht dem Rechtspopulisten die Puste auszugehen. Sein Problem: die Nähe zu Donald Trump. Mehr...

Wahlen in den Niederlanden: ist Wilders zu stoppen?
(diefreiheitsliebe.de) In den Niederlanden droht bei der Parlamentswahl am 15. März droht ein weiterer Rechtsruck. Geert Wilders führt in allen Umfragen, die zweitgrößte Partei in den Umfragen ist die rechts-liberale VVD. Die linken Parteien haben versäumt, eine prinzipielle Stimme gegen Rassismus zu bieten, was zur Gründung zweier migrantischen Parteien geführt hat. Freek Blauwhof sprach mit Niels Jongerius, Aktivist in der Sozialistischen Partei (SP) und Max van Lingen, Redakteur der Zeitung "De Socialist". Mehr...

"Wachhund Wilders" (Quelle: uni-muenster.de)

Wahlen in den Niederlanden: Rechtsruck bedroht EU
(wsws.org) Die Parlamentswahl am 15. März in den Niederlanden ist weit über das 17 Millionen Einwohner zählende Land hinaus von Bedeutung. Wie in den USA reagiert die herrschende Klasse auch in Europa auf die kapitalistische Krise und die wachsenden sozialen Spannungen, indem sie demokratische Herrschaftsformen aufgibt und zu Nationalismus und Krieg zurückkehrt.
Die Niederlande-Wahl gilt als Auftakt für die französische Präsidentenwahl. Der rechte Kandidat Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV), die aktuell in Umfragen fast gleichauf mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte liegt, lenkt die wachsende soziale Unzufriedenheit in nationalistische, antimuslimische Kanäle.
Ein Wahlerfolg Wilders würde Marine Le Pen, die Führerin des Front National (FN) in den Präsidentschaftswahlen im April und Mai Auftrieb geben. Sollte sie siegen, wäre dies das Ende der Europäischen Union und des Rahmens, in dem sich die europäischen Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bewegt hat. Sowohl Le Pen als auch Wilders treten für den Austritt aus der EU und der europäischen Währungsunion ein. Mehr...

Populisten-Erfolg ohne Krise: Das holländische Rätsel
(spiegel.de) In den Niederlanden könnte Rechtsaußen Geert Wilders die Wahl gewinnen, dabei geht es dem Land blendend. Spielt die Wirtschaft für den Erfolg von Populisten überhaupt eine Rolle? Mehr...

Der Autor hat Scheuklappen auf. Holland ist in Not, und das schon seit Jahren (hier). Wir haben schon früher an dieser Stelle berichtet: über die hohe Verschuldung der Privathaushalte, oder die Banken in der Krise, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wilders Erfolg hat handfeste, nachvollziehbare Gründe. 

Quelle: filou-masstricht


Geert Wilders, von Beruf Störenfried
(sueddeutsche.de) 
  • Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders lag in Umfragen lange vorn. Zuletzt überholte ihn Mark Rutte von der VVD.
  • Auch vor der Wahl hat Wilders seine wichtigsten Ziele längst erreicht: Kritik an Europa und Ressentiments gegen den Islam ins Gespräch bringen.
  • Dazu bedient er sich einer Strategie aus Tabubrüchen, einem Spiel mit den Medien und dem gezielten Rückzug aus der Öffentlichkeit.   
Mehr... 

Geert Mak zur Wahl in den Niederlanden: "Wir sehen das definitive Ende dieses Systems"
(tagesspiegel.de) Der niederländische Schriftsteller Geert Mak im Interview über den Wahlkampf in einem Land, das seinen Kompass verloren hat: Man sehnt sich nach Führung, doch die ist nicht in Sicht. Mehr...

Was Mak in diesem Interview schildert ist feinstes Gedankenfutter. Unbedingt zugreifen, so eine Gelegenheit bietet sich in den deutschsprachigen Medien selten. 

Geert Wilders' Endspurt um Platz 1
(heise.de/telepolis) Die Regierungsparteien werden abgestraft. Vor allem den Sozialdemokraten droht ein dramatischer Absturz. Mehr...

Ebenfalls ein sehr "hintergründiger" Beitrag. Ihn zu lesen lohnt sich. 

Die Stunde des Verführers Geert Wilders
(haz.de) Geert Wilders hetzt gegen Muslime und die EU – und hat damit ausgerechnet in den traditionell so toleranten Niederlanden gewaltigen Erfolg. Wie konnte es dazu kommen? Ein Stimmungsbild kurz vor der Parlamentswahl. Mehr...

Staatsmann Rutte gegen Provokateur Wilders
(derstandard.at) Zuletzt ist die Partei von Geert Wilders in den Umfragen abgerutscht. Türkei-Thema dominiert Duell. Mehr...Zuletzt ist die Partei von Geert Wilders in den Umfragen abgerutscht. Türkei-Thema dominiert Duell - derstandard.at/2000054035713/Niederlande-Staatsmann-Wilders-gegen-Provokateur-RutteZuletzt ist die Partei von Geert Wilders in den Umfragen abgerutscht. Türkei-Thema dominiert Duell - derstandard.at/2000054035713/Niederlande-Staatsmann-Wilders-gegen-Provokateur-Rutte
Zuletzt ist die Partei von Geert Wilders in den Umfragen abgerutscht. Türkei-Thema dominiert Duell - derstandard.at/2000054035713/Niederlande-Staatsmann-Wilders-gegen-Provokateur-Rutte

Rutte vs. Wilders: Dafür stehen die Kandidaten
(lvz.de) Lange Zeit hat Rechtspopulist Geert Wilders die Umfragen um den Posten des niederländischen Ministerpräsidenten angeführt. Nun ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Mark Rutte. Der Amtsinhaber hat vor der Wahl aufgeholt. Doch wofür stehen die beiden Kandidaten. Was will Wilders? Was will Rutten? Die Antworten: Mehr...

Was, wenn Wilders gewinnt?
(zeit.de) Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Welche Parteien haben
Chancen auf einen Wahlsieg? Wie könnte die neue Regierung aussehen? Das Wichtigste zur Wahl.
Mehr...

Mark Rutte hat das liberale Erbe der Niederlande verspielt
(zeit.de) Nichts ist derzeit normal in den Niederlanden. Der Ministerpräsident meines Landes hat mit seiner Hundepfeifen-Politik dem Populisten Wilders geholfen. Mehr...

Die Angst vor Geert Wilders
(ksta.de) Noch haben die Niederlande nicht gewählt. Aber schon geht die Angst um. "Wird Europa den neuen Populismus überstehen?", fragt "Time-Magazine" auf seinem Cover. Die Info-Portal "Politico" poltert: "Wie Wilders mit Trump die Weltordnung erschüttern will". Und die New York Times warnt: "Provokateur dominiert die holländischen Wahlen". Es geht um den Rechtspopulisten Geert Wilders, seinen drohenden Erfolg bei den Wahlen am 15. März und um die Zukunft Europas. "Wilders will Moscheen schließen und den Koran verbieten. Das steht im Gegensatz zu den liberalen Grundrechten", warnt Sarah de Lange, Populismusexpertin an der Universität Antwerpen. Mehr...

"Das wäre das Ende Europas, wie wir es kennen"
(welt.de) Den Niederlanden geht es gut, dennoch droht dem Land ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen. Top-Ökonom Léon Cornelissen erklärt, warum das so ist – und für wie gefährlich er die Lage hält. Mehr...

Wohin Europa steuert
(diepresse.com) Gewinnen Geert Wilders, Marine Le Pen und Frauke Petry bei den kommenden Wahlen deutlich dazu, steht auch die EU-Zukunft auf dem Spiel. Mehr...

Quelle: afafryslan.nl
Noch haben die Niederlande nicht gewählt. Aber schon geht die Angst um. „Wird Europa den neuen Populismus überstehen?“, fragt „Time-Magazine“ auf seinem Cover. Die Info-Portal „Politico“ poltert: „Wie Wilders mit Trump die Weltordnung erschüttern will“. Und die New York Times warnt: „Provokateur dominiert die holländischen Wahlen“. Es geht um den Rechtspopulisten Geert Wilders, seinen drohenden Erfolg bei den Wahlen am 15. März und um die Zukunft Europas. „Wilders will Moscheen schließen und den Koran verbieten. Das steht im Gegensatz zu den liberalen Grundrechten", warnt Sarah de Lange, Populismusexpertin an der Universität Antwerpen. – Quelle: http://www.ksta.de/26189692 ©2017
Noch haben die Niederlande nicht gewählt. Aber schon geht die Angst um. „Wird Europa den neuen Populismus überstehen?“, fragt „Time-Magazine“ auf seinem Cover. Die Info-Portal „Politico“ poltert: „Wie Wilders mit Trump die Weltordnung erschüttern will“. Und die New York Times warnt: „Provokateur dominiert die holländischen Wahlen“. Es geht um den Rechtspopulisten Geert Wilders, seinen drohenden Erfolg bei den Wahlen am 15. März und um die Zukunft Europas. „Wilders will Moscheen schließen und den Koran verbieten. Das steht im Gegensatz zu den liberalen Grundrechten", warnt Sarah de Lange, Populismusexpertin an der Universität Antwerpen. – Quelle: http://www.ksta.de/26189692 ©2017
So, das war's für heute!