Freitag, 17. März 2017

Standpunkt 1080: Nachrichten-Ticker, 03. - 05.03.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Bargeld: Ein Plädoyer - Maastricht - Greece Protection - Bankster's World - Erdogan: Für Wahlkampf in Europa, gegen Rechtsstaat in der Türkei - US-Schulden-Wirtschaft - Donald Trump: What's your Problem, Mr. President? 




Bargeld: Ein Plädoyer
Für uns ist Bargeld eine aussterbende Spezies. Auf die Gründe weisen wir an dieser Stelle immer wieder hin. Der wichtigste: Die Regierungen brauchen den gläsernen Bürger. Nur so können sie ihm mehr oder weniger tief in die Tasche greifen. Am Ende der Finanzkrise, wenn das gesamte System kollabiert, wird genau das passieren. Garantiert. Es ist die logische Folge einer seit 2008 stattfindenden weitgehenden Sozialisierung der Verluste des weltweiten Finanzcasinosystems. In Europa bisher beschränkt auf die bekannten Krisenstaaten, jedoch flächendeckend um sich greifend. Noch halten die Notenbanken schützend die Hand über dieses marode System, eine dauerhafte Lösung sind deren geoldpolitische Maßnahmen - niedrige Zinsen und unbegrenzte Liquidität - nicht. 

Ausnahmslos alle "too big to fail"-Banken (hier) sind pleitebedroht! Sie hocken auf billonenschweren Verlusten, die irgendwann ans Licht kommen. Das kann man totschweigen oder einfach nicht zur Kenntnis nehmen, an den Fakten ändert das nichts. Die Rechnung dafür wird den Bürgern präsentiert. Allen, nicht nur den Sparern und Steuerzahlern. Jeder muss sein Scherflein dazu beitragen. Leistungsentzug, Gebührenerhöhungen, Schließung öffentlicher Einrichtungen, Steuererhöhungen, sind nur eine kleine Auswahl der Möglichkeiten staatlicher Enteignung. Sparer und Vermögende trifft es wesentlich härter. Sie erwartet u. a. Vermögenssteuer, Zwangshypothek, Goldverbot. Eingedenk ihrer Erfahrungen haben die Gründungssväter der deutschen Nachkriegs-Verfassung die grundsätzliche Voraussetzung in Art. 14 Abs. 3 GG bereits geschaffen: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt". Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch Art. 14 Abs. 2 GG: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Quelle: dejure.org, hier) Die Tragweite einer solchen Verfassungsregelung ist nicht zu unterschätzen. Und, nach unserer Kenntnis, eine deutsche Besonderheit. Trotzdem gibt es für Bürger in anderen Staaten - ohne Verfassungsrang der Enteignung - keine Entwarnung. Deren Regierungen finden Mittel und Wege zum gleichen Ziel.

Es ist wie Don Quijote's verzweifelter Kampf gegen die Windmühlen, wenn sich vereinzelt Stimmen melden, die sich für den Erhalt des Bargeld stark machen. Einigen davon haftet jedoch zwangsläufig der Verdacht an, dass es ihnen nur um die Beruhigung der Öffentlichkeit geht. Zu offensichtlich stehen sie auf der falschen Seite (Bundesbank, die Propagandisten der Leitmedien). 

Der Autor des folgenden Beitrags, Hans-Jörg Naumer, ist Leiter Kapitalmarktanalyse bei Allianz Global Investors. Der Mann weiss was Sache ist und kennt die Hintergründe. Deshalb lässt er am Ende auch nur einen Schluss zu: Das Bargeldverbot kommt.

Bargeld – die Freiheit nehm‘ ich mir!
(wirtschaftlichefreiheit.de) Es gibt kaum stichhaltige Gründe gegen und mindestens neun gute Gründe für Bargeld. Dieser Beitrag zeigt die Bedeutung des Bargelds für Privatsphäre, Wettbewerb, niedrige Preise, die Sicherheit und die Grundrechte auf. Gleichzeitig wird deutlich, dass Bargeld die Einführung einer neuen Steuer, der Zinssteuer, verhindert. Mehr...


Maastricht
Wir haben uns hier und hier mit dem Jubiläum des Vertrags von Maastricht beschäftigt. Heute greifen wir dieses Thema erneut auf. Der folgende Beitrag gibt den Anlass dazu:

Happy Birthday Maastricht: Kieler IfW - Forscher fordert Eurorauswurf für mehr Stabilität
(maskenfall.de) Aus Anlass des Geburtstags des berühmten Maastrichter Vertragswerks wurde u.a. vom IfW-Forscher Stefan Reitz kürzlich eine Analyse im Wirtschaftsdienst unter dem Titel: „25 Jahre Maastrichter Verträge – reale Divergenzen und institutionelle Reformen“ veröffentlicht. Sie zielt  darauf ab, das Maß der gegenseitigen wirtschaftlichen Annäherung der Euroländer seit 1995 zu untersuchen, und – überraschend ist es natürlich nicht – entführt die Leserinnen und Leser sofort ins neoklassische Dogma von den „hochgefährlichen Staatsschulden“. Wie bei vielen Ökonomen üblich werden die politischen Vorgaben für die Eurozone trotz aller problematischen Erfahrungen nämlich einfach zur ökonomisch notwendigen und unhinterfragbaren Realität erklärt:

Die Funktionsfähigkeit der Eurozone basiert auf der No-Bail-out-Regel und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Durchaus beachtlich ist aber, dass in der Analyse Krisenphänomene und tatsächliche wirtschaftliche Annäherung (Konvergenz) analytisch derart vermengt werden, dass die bisherige1 Annäherung Südeuropas an Kerneuropa weitgehend untergeht (obwohl selbst die Autoren von einer "anhaltenden Krise im Euroraum" sprechen und somit die besondere wirtschaftliche Situation anerkennen).

Als Ergebnis lässt sich damit festhalten, dass trotz anfänglicher Aufholprozesse vieler Beitrittsländer große realwirtschaftliche Unterschiede in der EWWU fortbestehen oder neu aufgebrochen sind.

Im Verlauf der Analyse der Autoren wird klar, dass mit Konvergenz durchweg nicht tatsächlich gegenseitige Annä­herung gemeint ist, sondern die Annäherung Südeuropas (bzw. der GIIPS-Staaten) an die Kernländer. Hierbei lassen die Autoren durchblicken, dass es ihnen besonders um die Annäherung an Deutschland geht, dies zeigt sich etwa bei der Ermittlung der Synchronizität der Konjunkturzyklen, die als Konvergenzindikator herangezogen wird. Hierbei wurde der Konjunkturverlauf Deutschlands (nicht der eines kerneuropäischen Mittels) verwendet, um diesen mit den anderen Euroländern per Korrelationskoeffizient für die Zeiträume 1995-2001, 2001-2007 und 2008-2015 in Beziehung zu setzen. Die Einbeziehung des Krisenzeitraums (2008-2015) erlaubt es den Autoren dabei, die in den Koeffizienten bis 2007 sichtbare Konvergenz dann als Rückfall darzustel­len, wie dies in der zitierten Aussage geschehen ist. In den meisten Ländern Südeuropas weisen die Autoren bereits 2001-2007 hohe Korrelationen von ca. 0,8 mit Deutschland bezüglich des Konjunkturverlaufs nach. (Eine Ausnahme stellt Griechenland dar, weil es dort – erfreulicherweise – 2002/2003 kei­ne Rezession gab.) Mehr...

Wir können diesen Beitrag unseren Lesern nur wärmstens empfehlen. Eine Pflichtlektüre bis zum Fazit am Ende: 

"Im Klima starker nationalistischer Fliehkräfte und Exit-Bewegungen sehen wir Ausschluss-Drohungen und Druck zu weitgehend kontraproduktiven Strukturreformen als hochgefährlichen an. Wir bedauern es sehr, dass insbesondere das Kieler Institut für Weltwirtschaft – wie es deren Kiel Policy Brief 103 vom Januar unterstützt – offenbar weder ökonomisch noch politisch dazugelernt hat. Dort hat man sich der wunderlichen Fragestellung gewidmet, warum es in einem in einer Wirtschaftsdepression gefangenem Land wie Griechenland wirtschaftlich nicht aufwärts geht und kam zu dem Schluss:

Als   Gründe   nennen   Forscher   des   IfW   in   einem   aktuellen IfW-Policy-Brief vor allem den Unwillen der politischen Eliten und der Bevölkerung bei  der Umsetzung der  Reformen,  die  in den anderen EU-Krisenländern erfolgreich waren.

Ja, nachdem in Griechenland astronomische Konsolidierungsmaßnahmen von 24,5% des BIPs umgesetzt wurden und die griechische Bevölkerung Lohnsenkungen von 20% hingenommen hat, sieht man sofort ein: 'Das kann nur Reformunwilligkeit sein!'"
Für alle, die offen sind für Fakten statt akademische Glaubensrichtungen. Ein Beispiel dafür ist der folgende Chart aus dem Beitrag über die Entwicklung der Staatsschulden vor und nach der Lehman-Pleite 2008: 



Ein eindeutiger Beweis dafür, was für den exorbitanten Anstieg der Staatsschulden in den europäischen Krisenländern verantwortlich ist. Keinesfalls ist es eine verfehlte Haushaltspolitik, wie von Berlin und Brüssel bis heute behauptet. 


Greece Protection
Teil der griechischen Spardiktate ist der Ausverkauf Griechenlands an seine Gläubiger. Öffentliches Eigentum muss zu Ausverkaufspreisen verschleudert werden,  verbunden mit hochdotierten Verträgen zu Lasten der griechischen Steuerzahler. Das Land wird ausgeweidet. Diese Plünderung ist Teil einer bestens durchorganisierten Enteignung der Griechen. Demokratie, Souveränität, Völkerrecht, Verfassung und Gesetze, stören dabei nur und werden einfach ignoriert. Durchgesetzt von vermeintlich demokratisch gewählten Politikern zugunsten einer kleinen Zahl von Nutznießern. Nicht vergessen: Die Institutionen (frühere Troika) sind auf Veranlassung Berlins in Griechenland tätig, zweifelsohne eine nach heutigen Maßstäben demokratisch gewählte Regierung. Ein Vorgeschmack auf die weitere Entwicklung in Europa.

Defending Greek Public Property and Greek Ecology from Troika
(defenddemocracy.press)  "Greek social movements against the plunder of the public property communicate their targets internationally and ask for any kind of support to their trials in order to stop the memorandum disaster." Read more...


Bankster's World
Wenig dringt an die Öffentlichkeit, von den Machenschaften der feinen Gesellschaft in der Finanzindustrie. Die heimischen Führungsmedien halten sich vornehm zurück, beschränken ihre Beiträge regelmäßig auf die, verglichen mit Europa, tolle Entwicklung der US-Banken. Echte Fake News.

Vor diesem Hintergrund freuen wir uns natürlich über jeden Beitrag, den wir über die kriminellen Machenschaften der Bankster recherchieren können. 

Megabank Caught Laundering for Terrorists and Drug Cartels and the Feds Are Keeping It Secret
(globalresearch.ca) When a bank is found guilty of doing business in countries where they’re not supposed to be, and when the same bank is found guilty of helping drug cartels launder money, shouldn’t the public have a right to know about the banks’ efforts at correcting such actions? That’s the question being raised with respect to HSBC’s 1.92 billion dollar settlement with the U.S. and oral arguments are taking place in federal court this week on whether or not the compliance report should stay sealed. Read more...

Nicht der "war on cash" ist die Lösung. Es sind solche Banken wie die HSBC, eine der "too big to fail"-Banken, denen das Handwerk gelegt werden muss. Wie wäre es denn mit einer ernsthaften Strafverfolgung, statt der Devise "too big to jail"? 

An dieser Stelle möchten wir noch auf einen lesenswerten Beitrag des US-Journalisten Matt Taibbi hinweisen, erschienen am 14.02.2013 auf dem Internetportal der US-Ausgabe des ROLLING STONE: "Gangster Bankers: Too Big to Jail - How HSBC hooked up with drug traffickers and terrorists. And got away with it" (hier). Aufschlussreich finden wir bereits die Karikatur von Victor Juhasz zu Beginn des Beitrags:




Erdogan: Für Wahlkampf in Europa, gegen Rechtsstaat in der Türkei
Leider hinken wir mit unseren Standpunkt-Ausgaben der Aktualität noch ein wenig hinterher. Aus diesem Grund beschränken wir uns bei diesem Thema heute darauf, lediglich die recherchierten Beiträge vorzustellen. Dafür bitten wir um Verständnis. Treue Leser unseres Blogs kennen allerdings unsere Meinung zu Erdogan und der heutigen Türkei. Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft wegen der Verwicklungen in Syrien (u. a. Unterstützung des ISIS) und die sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind nur die Spitze des Eisbergs unserer unerfüllten Hoffnungen.  

Quelle: truthdig.com

Bitte nicht reden! Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland
(verfassungsblog.de) Nach den Ereignissen in Gaggenau liest und hört man allenthalben von den "rechtlichen Schwierigkeiten", die hinsichtlich Verboten von Redeauftritten ausländischer Politiker bestünden. In Gaggenau hat man originär sicherheitsrechtlich argumentiert: viel zu viele Leute, viel zu kleiner Parkplatz, Chaos vorprogrammiert. Ähnliches nun in Köln: zu großer Aufwand, zu kurzfristig, Chaos vorprogrammiert. Nehmen wir einmal an, es seien im Einzelfall tragfähige Begründungen gewesen. Dann stellt sich zugleich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist? Mehr...

Nacht am Horizont
(wiwo.de) Die Türkei schafft das letzte bisschen Rechtsstaat ab. Schreitet keiner ein, erleben wir die Geburt einer Diktatur. Mehr...

Showdown Erdogan gegen Merkel nützt beiden Regierungen
(heise.de/telepolis) Im Hintergrund läuft die Kooperation auf Justizebene zwischen beiden Ländern weiter. Mehr...

Quelle: lw freiheit


Die drei Affen und Merkel - unser Sinnbild für das Verhältnis zwischen Justiz und Politik in Deutschland. Falls politisch notwendig, hat die Gewaltenteilung offensichtlich ausgedient.


US-Schulden-Wirtschaft
Der neue Präsident ist kein Heilsbringer, soviel steht bereits fest. Seine Wahlkampfversprechen bleiben noch immer Schall und Rauch, während die Wirtschaft in einer Rezession steckt und die Schulden weiter neue Höhen erklimmen. Je länger Donald Trump wartet, umso schwieriger wird sein Job als "make America great again"-Messias.  

Can Truth Prevail in America? The Rise of Real GDP is an Illusion
(globalresearch.ca) According to official US economic data, the US Gross Domestic Product (GDP) has expanded for 22 quarters, raising real GDP 12.1% above its high prior to the 2008-09 economic contraction. Yet, US manufacturing output and US industrial production have not recovered to their pre-contraction high. Read more...

The Crisis of Student Debt in America
(globalresearch.ca) First published by Global Research in May 2012, this article is of relevance in relation to mounting student debt and the curtailment of social programs under the Trump administration.
It was the best of times, it was the worst of times; it was the age of wisdom, it was the age of foolishness; it was the epoch of belief, it was the epoch of incredulity; it was the season of Light, it was the season of Darkness; it was the spring of hope, it was the winter of despair; we had everything before us, we had nothing before us; we were all going directly to Heaven, we were all going the other way. ~ Charles Dickens
We are in a time of crisis, a time of austerity, a time the where poor are getting poorer and the rich are getting richer at a faster pace than at any other time in recent US history. Read more...

The Bloodletting among Retailers Simply Doesn’t Let Up
(wolfstreet.com) A very busy day in Brick-and-Mortar Fiasco Land. Read more...

The Fed Is Preparing $1 Trillion In QE For The Next Recession: Deutsche
(zerohedge.com) While in recent weeks there has been a material increase in Fed balance sheet normalization chatter, according to a new report from Deutsche Bank analysts, it may all be for nothing for one simple reason: should the US encounter a recession in the next several years, the most likely reaction by the Fed would be another $1 trillion in QE, delaying indefinitely any expectations for a return to a "normal" balance sheet.
As a reminder, as of this month, the duration of the latest expansionary cycle - as defined by the NBER - has reached 93 months, surpassing the 92 months of the 1982-1990 cycle, and is now the third longest in history. Should the cycle persist for another 27 months, or just under two and a half years, it would be the longest period of "economic growth" in history. 


That observation has prompted speculation that at some point in the next several years, the US economy will finally succumb to what historically has been a contraction in output, aka a recession. The question, then, is how would the Fed responds. The answer, according to a Deutsche Bank analysis of the future shape of the Fed's balance sheet, is with another a $1 trillion liquidity injection, which would stop dead in its tracks any plans for a Fed balance sheet renormalization.
As the DB's Matthew Luzzetti writes in his analysis, to this point, the economic backdrop considered is relatively optimistic: the economy is assumed to not enter a recession over the next eight years and the  Fed is able to normalize the fed funds rate in line with their expectations. However, given that the current expansion is already well advanced, it is possible that the economy enters a recession before the Fed's balance sheet normalizes.
Prospects for normalizing the balance sheet would be dramatically altered by a recession, potentially even a mild one. This is because with the fed funds rate still relatively close to zero, and the neutral fed funds rate potentially remaining low over the coming years, the Fed may not be able to provide enough accommodation by only cutting its policy rate. Just as in the aftermath of the financial crisis, the Fed may have to turn to another round of QE to support the economy during the next recession. Read more... 

Visualizing The US Debt Ceiling (In $100 Bills)
(zerohedge.com) The United States owes a lot of money. For now, there is no debt ceiling - it has been suspended - but in 10 days that changes, and who knows what happens then.
For some context as to just how much money the US owes - and what the debt ceiling looks like - Demonocracy is back... Read more...


Nur die "finale" Darstellung aus dem Beitrag. Sehen Sie sich alles an, es lohnt sich! 


Donald Trump: What's your Problem, Mr. President? 
Es geht einfach nicht voran, im Oval Office. D. T. sitzt in der Falle. Sein Ego paart sich mit handwerklichen Fehlern. Ein Fiasko. Für seine Wähler, die USA und den Rest der Welt. Profiteur ist die Wall Street. Besserung in Sicht? Nein. 

"The Narcissist"

Trump - The Enigma
(globalresearch.ca) President Trump may be wondering himself about the miracles and mysteries and confusions he creates. As a megalomaniac, he is the only one who knows everything. His ideas range and flash from right to left, crisscrossing the political spectrum to favor the globalized world – and yet he is largely acting against globalization – and in the ‘interest of people’. That would be great. Read more...


"Trump Justice"

Trump und das Eherne Gesetz der Oligarchie
(le-bohemien.net) Unter der Präsidentschaft Donald Trumps zeichnet sich eine Entwicklung ab, die anfangs aufgekommene Hoffnungen trübt. Ein Prozess, den Michels „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ schon vor über einem Jahrhundert beschrieben hat. Mehr...

Die Nachteile einer amerikanischen Einfuhrsteuer
(project-syndicate.org) Wahrscheinlich führen die Vereinigten Staaten bald eine Wareneinfuhrsteuer im Grenzverkehr ein (border adjustment tax, BAT). Die Republikanische Partei, die jetzt die Legislative und die Exekutive kontrolliert, sieht die BAT als wichtiges Element der geplanten Unternehmenssteuerreform. Eine solche Steuer hätte letztlich den Effekt, US-Exporteure zu subventionieren, indem sie ihnen Steuererleichterungen verschafft. US-amerikanische Unternehmen, die Waren importieren, würden dagegen bestraft. Die Befürworter der Steuer behaupten, sie werde die US-Handelsbilanz verbessern und gleichzeitig die Produktion, die Investitionstätigkeit und den Arbeitsmarkt im Inland ankurbeln. Damit liegen sie falsch.
In Wirklichkeit ist der Plan der Republikaner höchst problematisch. Gemeinsam mit anderen vorgeschlagenen Reformen würde die BAT dazu führen, dass die US-Körperschaftssteuer in eine (grenzangepasste) Steuer auf den Cashflow der Unternehmen verwandelt wird. Dies hätte weitreichende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität der Unternehmen.
Auf einige Unternehmen oder Sektoren – insbesondere jene, die wie der US-Einzelhandel, stark von Importen abhängen – kämen deutlich steigende Steuerverbindlichkeiten zu. Diese könnten in manchen Fällen höher sein als ihre Vorsteuergewinne. Die exportierenden Firmen oder Sektoren, beispielsweise das produzierende Gewerbe, könnten sich dagegen über deutliche Steuererleichterungen freuen. Diese gegensätzliche Behandlung ist nicht nur unverdient, sondern auch unfair. Mehr...

Ein Beitrag des US-Ökonomen Nouriel Roubini, der sich mit seinem Fazit eindeutig festlegt: "Letztlich gibt es kaum Gründe, die für die BAT sprechen – und eine Menge Gründe gegen sie. Vielleicht reicht dies, um die Steuer zu verhindern, aber in der US-Regierung gibt es starke protektionistische Kräfte, die sich vehement für sie und für ähnliche Maßnahmen einsetzen. Selbst wenn die BAT abgelehnt wird, ist die Gefahr eines riskanten globalen Handelskriegs, der durch die Trump-Regierung ausgelöst wird, immer noch sehr hoch."

Kontrollfreaks finden den englischen Originalbeitrag "America's Bad Border Tax" hier.

 
Michael Hudson on Trump’s Tax Sleight of Hand
(nakedcapitalism.com) To add to this Real News Network interview: a colleague who is a top tax expert and gets paid to get what happens in DC correct says Trump won’t get much if anything done in terms of net tax cuts. The Republicans have lots of deficit hawks and there aren’t enough spending cuts to be had to “pay” for meaningful tax reduction.
On the individual side, what you are likely to see is so small as to be optical. The action if any will be on the corporate side. On the one hand, there’s a lot of sentiment for a reduction in the headline tax rate, particularly since small companies are less able to evade it than the big boys. However, every loophole has its constituency and many are very powerful. So even something Republicans very much want (and almost need to do give the promises they’ve made to their base) is going to produce a lot of hard-pitched fights. Read more...

Der linke US-Ökonom Michael Hudson zum gleichen Thema. Reichlich Nachdenkfutter. 

Paranoia-Donald verdrängt Staatsmann Trump
(sueddeutsche.de) Mitte der Woche erklärte der US-Präsident die Zeit der "trivialen Kämpfe" für beendet. Nun twittert Trump Verschwörungstheorien über Obama und beweist, dass er weder Konzepte noch Selbstdisziplin hat. Mehr...

"Trump Address"

The Generals vs. the Ideologues or the Generals and the Ideologues?
(tomdispatch.com) Let’s think about the logic of it all for a moment. The 2016 Pentagon budget came in at just over $600 billion and that royal sum, larger than the combined military investments of the next seven countries, was hardly the full measure of the money U.S. taxpayers spent on what we like to call "national security". Add everything in -- including funding for the Department of Homeland Security and for veterans affairs -- and you’re approaching a trillion dollars annually, according to the Project on Government Oversight. No other country spends anything faintly like it, which means the United States has a military that, by any normal measure, is unmatched on planet Earth.
For the last 15 years, that military has been engaged in a series of wars and conflicts across the Greater Middle East and parts of Africa that have been both unending and by anyone’s standards remarkably unsuccessful, if not disastrous.  Or put another way, the greatest military around, sent into action for a decade and a half and funded in a way that no other military comes close to, hasn’t notched a victory to its name in its twenty-first-century era of permanent war.
Now for that matter of logic. In response to such over-the-top outlays of taxpayer dollars and such a record of unsuccessful wars, the Trump administration is moving fast to improve the situation by... yes, of course... working to massively increase spending on the U.S. military and national security, while slashing the budgets of outfits ranging from the State Department (goodbye, diplomacy!) to the Environmental Protection Agency (goodbye, relatively unpolluted surroundings!) to education and "social safety net programs" (don’t be young and poor!). Trump will reportedly call for adding a "supplemental" $30 billion to the 2017 defense budget and a whopping $54 billion in 2018, an increase of close to 10%. To put that sum into perspective, ask yourself where the U.S. military would rank internationally if that were its entire military budget. The answer: 7th in the world (according to 2015 figures). It would come just after Great Britain at $55.5 billion and would outrank India ($51.3 billion), France ($50.9 billion), and Japan ($40.9 billion).  Put another way, despite recent rising fears about Russia, that $54 billion alone would be more than 80% of the total Russian military budget of 2015.
In other words, there will be more planes, ships, troops, and weaponry of every sort -- armaments industry stocks naturally rose on the news -- to fight America’s disastrous wars, while domestically the "security" of the American people will be slashed in just about every imaginable way. (And to add a touch of humor to the mix, Republican Senator John McCain promptly attacked President Trump for his miserly approach to the needs of the U.S. military.) As TomDispatch regular William Hartung, author of Prophets of War: Lockheed Martin and the Making of the Military-Industrial Complex, points out today, if you add into all this Trump’s bevy of generals (and his ideologues), you have a fabulous formula for permanent war into the (un)foreseeable future. Read more...

"The Rest of the World"


So, das war's für heute!