Donnerstag, 30. März 2017

Standpunkt 1086: Nachrichten-Ticker, 18. & 19.03.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Europa - Hungersnot - Wahl in den Niederlanden - Putsch in der Türkei - Donald Trump on the way?

"PBS cuts"

Europa
Noch immer wird der 60. Geburtstag der EU gefeiert. Grund genug, dass sich Experten zu Wort melden und ihre Ansichten über die Zukunftsfähigkeit von EU, Eurozone und Europa zum Besten geben. An dieser Stelle versuchen wir, die interessantesten Beiträge vorzustellen. 

Die Zukunft Europas: Fünf Szenarien und doch orientierungslos
(wirtschaftlichefreiheit.de) Die Tatsache, dass die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Zukunft Europas – konkret der EU27 – vorgelegt hat, ist zuerst einmal höchst positiv einzuschätzen. Dies gilt auch für die im Vorwort von Jean-Claude Juncker genannten Zielsetzungen, dass "ein vereintes Europa der 27 sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und eine eigene Vorstellung seiner Zukunft entwickeln und umsetzen muss" und erst recht, dass die Inhalte des Weißbuchs eine ehrliche und umfassende Debatte über die Zukunft Europas anstoßen und strukturieren sollen. Wann wäre dies alles nötiger gewesen als jetzt? Doch das Weißbuch setzt nicht am eigentlichen Kern der aktuellen Probleme an und ist daher auch nicht geeignet nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Mehr...

Der Beitrag liest sich wie eine tiefgreifende Kritik am Weißbuch der EU-Kommission. Tatsächlich fehlt es stellenweise erheblich an Substanz. Kein Wort zu den Auswirkungen der Finanzkrise mit ihren erpresserischen Spardiktaten, alle verantwortlich für den mittlerweile desolaten Zustand der EU und Europas. Jedes der fünf Szenarien wäre davon betroffen

Quelle: voxeurop.eu


Hungersnot
Der folgende Beitrag spricht für sich selbst, er handelt von einer humanitären Katastrophe. Während Europa ausgiebig Nabelschau betreibt und in Washington ein wenig begabter Donald Trump sich als Präsident versucht sind Millionen Menschen in Afrika vom Hungertod bedroht. Außerhalb der jährlichen Spendensaison juckt das niemand und für die Qualitätsmedien sind die Probleme natürlich hausgemacht und regional begrenzt. Kein Wort zu den Ursachen und den Verantwortlichen am Tod so vieler Menschen. Es lohnt sich darüber nachzudenken, da diese Entwicklung eine Verschärfung der Flüchtlingskrise in Europa zur Folge haben kann. Wer die Fluchtursachen mit verantwortet, der muss auch die Konsequenzen tragen. Davor wollen sich Europas Politiker drücken. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. Und nehmen tagtäglich bedenkenlos den Tod von unzähligen Menschen in Kauf. Eine sehr verstörende Haltung bei all denen die vorgeben, mit ihrer Partei christliche Werte zu verkörpern. 

The Global Famine Begins: UN Announces That The Worst Food Crisis Since World War II Is Happening Right Now
(theeconomiccollapseblog.com) We always knew that this would start happening.  Earlier this month, I wrote about the severe economic problems that are plaguing South America, but up to this point I have neglected to discuss the horrific famines that are breaking out all over Africa. Right now there is a desperate need for food in South Sudan, Somalia, northeast Nigeria, Eritrea and Kenya. And Yemen, even though it is not technically part of Africa, is being affected by many of the same factors that are crippling nations all over eastern Africa. The United Nations says that more than 20 million people could die from starvation and disease if nothing is done. When I write about economic collapse, this is the kind of thing that I am talking about, and we are starting to see alarming conditions spread across the globe. Many believe that we could never possibly face this kind of food crisis in the western world, but unfortunately wishful thinking will only get you so far. Read more...

Eine "Festung Europa" ist definitiv keine Lösung! Sie befriedigt nur das BILDungsbürgertum. Probleme löst sie nicht.


Wahl in den Niederlanden
Der rechte Populist Geert Wilders hat es nicht geschafft. Jedenfalls nicht in die Regierung. Das ist die einzige halbwegs brauchbare Nachricht aus Holland. Es muss sich aber erst noch zeigen, wie teuer dieser Erfolg bezahlt werden muss. Wie weit nach Rechts ist der amtierende Regierungschef Mark Rutte gerückt, um Wilders noch entscheidende Stimmen abzujagen? Einen ersten Eindruck der zukünftigen niederländischen Politik wird die neue Koalition vermitteln, die Rutte schmieden muss, nachdem die Sozialdemokraten völlig eingebrochen sind. Es bleibt spannend. 




Holländischer Käse
(ipg-journal.de) Die Erleichterung über die gefühlte Wahlniederlage von Wilders überdeckt eine handfeste Katastrophe. Mehr...

Niederlande: Rechtsruck der etablierten Parteien
(wsws.org) Führende europäische Politiker haben den Wahlausgang in den Niederlanden als Ende der Erfolgsserie rechter, nationalistischer Bewegungen begrüßt, die mit dem Brexit-Votum in Großbritannien begann und sich mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten fortsetzte.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete das Ergebnis als "Inspiration", Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte es "sehr proeuropäisch", und der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron erklärte, der befürchtete Durchmarsch der Rechten könne gestoppt werden.
Andere betonten, wie wichtig es sei, Rechtspopulisten hart anzugehen. "Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, Demagogen wie Wilders müssen wir direkt konfrontieren", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann. Und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, es lohne sich, wenn "ein Regierungschef gegen Hetze und Rechtsradikalismus" eintrete.
Tatsächlich wurde in den Niederlanden das Anwachsen von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit nicht gestoppt, es hat sich nur verlagert: Statt vorwiegend in rechtspopulistischen Parteien findet es nun innerhalb der etablierten Parteien statt – und zwar der rechten wie der nominell linken. Mehr...
 
Beide Beiträge liefern reichlich Nachdenkfutter! Sie nähren den Verdacht, dass für die Abwehr von Geert Wilders als neuer Regierungschef ein hoher Preis gezahlt werden muss.



Putsch in der Türkei
Der Bundesnachrichtendienst hat sich zu Wort gemeldet und stellt sich gegen die offizielle türkische Version, dass Erdogans Intimfeind Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch im vergangenen Sommer verantwortlich ist.

"Keine Anzeichen dafür" BND sieht Gülen nicht hinter Türkei-Putsch
(n-tv.de) Steht der Prediger Fetullah Gülen hinter dem Umsturzversuch im Sommer 2016 in der Türkei? BND-Chef Kahl verneint dies. Für ihn ist die Gülen-Bewegung keine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung. Mehr...

Wie zuverlässig solche Aussagen sind lässt sich kaum beurteilen. Gut möglich, dass es sich nur um ein politisches Manöver Deutschlands im Zusammenhang mit den jüngsten Streitereien handelt. Trotzdem möchten wir unsere Leser auf diesen Beitrag hinweisen. 


Donald Trump on the way?
Für seine "Geschäftsfreunde" in der Wall Street sicherlich. Seine "Parteifreunde" sind sich noch nicht einig. Trump reiht immer noch Fehler an Fehler, erfolgreich ist er nur als sein eigener Propagandaminister. Besserung ist nicht in Sicht. Schlimm ist diese Entwicklung für seine Wähler. Für die hat Trump allerhöchstens ein paar Brotkrumen übrig, während die Geldsäcke den reich gedeckten Tisch miteinander teilen. 

Trumps Bilanz im Weißen Haus: Er ist kein Erschaffer, sondern ein Zerstörer
(sueddeutsche.de) In seinen ersten beiden Monaten als Präsident hat Trump keine nennenswerten politischen Fortschritte erzielt. Dafür hat er Millionen Einwanderer in Angst versetzt. Mehr...

Trump’s "Hard Power" Budget
(jacobinmag.com) Donald Trump’s budget would make America even more authoritarian and militaristic than it already is.
Donald Trump’s initial budget proposal is out — a more detailed version will follow in May — and like the man himself, the plan combines Republican Party orthodoxy with crackpot political theater.
Most notably, the budget boosts military funding by 10 percent and Department of Homeland Security funding by 6.8 percent while slashing, with breathtaking aggression, federal spending on housing, environmental protection, public broadcasting, and scientific research. It would eliminate all appropriations for: the Legal Services Corporation, the Corporation for Public Broadcasting, the National Endowment for the Humanities, and the National Endowment for the Arts.
That is pure Reagan-era GOP boilerplate. But other cuts bear the messy fingerprints of Trump’s chief political strategist, the nihilistic Steven Bannon. In the summer of 2016 Bannon described himself as a Leninist, saying, “Lenin wanted to destroy the state, and that’s my goal too. I want to bring everything crashing down, and destroy all of today’s establishment.” Then last month at CPAC, the annual conservative gathering, Bannon described “deconstruction of the administrative state” as one of his top priorities. If it were to pass as proposed, Trump’s budget would be a step in that direction.
In reality, Bannon, like Lenin before, pursues not merely destruction but a version of creative destruction; undermining the old order in the interest of building a new one. Perhaps that imagined new order was best summed up by the man who drafted the budget, Mick Mulvaney, the director of the White House Office of Management and Budget (OMB), when he told MSNBC: “This is a hard power budget, not a soft power budget.” That means an America that is even more authoritarian and militaristic than it already is.
More concretely, the “hard power” budget that seeks to “bring everything crashing down” means deep, across-the-board cuts to most government bureaucracies. When reading the numbers, one can’t help but imagine Bannon smirking as he tallies up all the scientists, bureaucrats, and lawyers who would be fired. Read more...


"GOP kills PBS"


Trump Administration Rolls Back Obama Protections On Student Loans
(zerohedge.com) Just days after reports emerged that student loan defaults are soaring, which is undoubtedly due to some combination of, among other things, poor job prospects for the millions of snowflakes who graduate each year with their $200,000 educations in anthropology and the moral hazard created by liberal politicians constantly calling for student debts to be 'forgiven' (a.k.a. forcefully jammed down the throats of taxpayers), the Trump administration has revoked rules put in place by Obama that barred student debt collectors from charging penalty fees on past-due loans.
Originating from the Department of Justice, the "Dear Colleague" letter (full letter included at end of post) says that Obama's unilateral rules implemented in 2015 could have "benefited from public input"...but what good is being King if you can't unilaterally force new laws on the masses? Read more...

Mike Krieger Asks "Is Trump About To Massively Expand America's Imperial Wars?"
(zerohedge.com) Equal and exact justice to all men, of whatever state or persuasion, religious or political; peace, commerce, and honest friendship with all nations, entangling alliances with none. – Thomas Jefferson’s Inaugural Address, March 4, 1801
Many people voted for Donald Trump based on his pledge of “America First.” The idea behind this partly relates to the very legitimate concern that the U.S. Empire and its military-industrial-contractor benefactors have been squandering an enormous amount of treasure and tax money on foreign adventurism, funds which could be of much greater use at home helping struggling Americans, fixing our broken economy and infrastructure. I’m starting to become increasingly concerned that rather than winding down America’s foreign adventures, Trump and his team are preparing to expand them. Read more...

Mike Krieger zitiert aus einem Beitrag von CONSORTIUM NEWS: "The Kagans Are Back; Wars to Follow". Im Vorspann heißt es: "The neocon royalty Kagans are counting on Democrats and liberals to be the foot soldiers in the new neocon campaign to push Republicans and President Trump into more “regime change” wars, reports Robert Parry." Mehr hier. Unbedingt lesen! Regierungsnaher Kriegstreiber  ist Robert Kagan

Die gestressten Staaten von Amerika
(zeit.de) Nicht schlafen, ständig Nachrichten checken, Angst vor Sie-wissen-schon-wem: Die USA sind psychisch labil. Zu einem Grad, den Therapeuten noch nie gesehen haben. Mehr... 

Senator Hints That Trump May Resign: "I Think He Is Going To Get Himself Out"
(zerohedge.com) It’s no secret that there is a concerted effort underway to do everything possible to remove President Donald Trump from office.
From Russian ties to business conflicts of interests, both Democrats and Republicans are actively working to find chinks in the President’s armor.
But for those with hope of change in their hearts, Democrat Senator Diane Feinstein says there is a possibility that Trump will eventually remove himself from office by filing his own resignation. Read more...


"Realsatire: König Trump und seine Fürsten" (Quelle: heise.de)

So, das war's für heute!