Samstag, 22. April 2017

Standpunkt 1090: Wahl in Frankreich


Vive la France, vive la République!

Quelle: toonpool.com

In wenigen Stunden ist es soweit, Frankreich wählt Hollande's Nachfolger(in) im Élysée Palast, dem Amtssitz des französischen Staatspräsidenten. Wie immer keine einfache Aufgabe. 

Die Franzosen haben die Qual der Wahl. Vier aussichtsreiche Kandidaten liegen nach den jüngsten Umfrageergebnissen (hier) vor dem ersten Urnengang ziemlich dicht beieinander: Der "unabhängige" Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen gleichauf, gefolgt vom Konservativen Francois Fillon und dem Linken Jean-Luc Mélenchon. Die Platzierungen wechseln ständig. 

Nach diesen Vorhersagen ist alles möglich, selbst der lange Zeit, wegen seiner konsequent linken politischen Haltung abgeschlagene, Mélenchon kann sich berechtigte Hoffnungen auf den zweiten Wahlgang machen. Allerdings sind die Umfragen, nach den schlechten Erfahrungen bei Brexit, US-Präsidentschaftswahl und der Wahl in den Niederlanden, nur mit äußerster Zurückhaltung zu bewerten. Trotzdem halten wir ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten für sehr wahrscheinlich. 

Das französische Online-Portal OUEST FRANCE liefert auch eine interessante Übersicht der regionalen Umfragewerte:

Quelle: ouest-france.fr

Erstaunlich finden wir, wie wenig Le Pen und Fillon die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen sie anhaben können. Davon scheinbar unbeeidruckt versammeln sich die Wähler unverdrossen hinter den beiden Kandidaten.

Quelle: politicalcartoons.com

Der "saubere", aber angeblich chancenlose, Jean-Luc Mélenchon lag da für den Karikaturisten noch abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze. 

Bereits seit dem vergangenen November berichten wir an dieser Stelle vereinzelt über die französische Präsidentschaftswahl und ihre Wirkung auf Europa. Nachzulesen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Seit der mehr oder weniger überraschenden Wahl von Donald Trump am 8. November 2016 zum 45. US-Präsidenten (hier) steht der Wahlkampf in Frankreich unter dem Eindruck dieses Ereignisses. Marine Le Pen möchte unbedingt ihrem Vorbild nacheifern, die Wahl gewinnen und die Nachfolge des Versagers Hollande's antreten. Mittlerweile ist ihr ursprünglich komfortabler Vorsprung aber geschmolzen. Ihre Konkurrenten haben aufgeholt. Das Feld der aussichtsreichen Kandidaten ist größer geworden und eng zusammengerückt. Glaubt man den Umfragen, dann ist ihr ärgster Gegner der neoliberale Emmanuel Macron. Längst auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble als Favorit für das Amt des französischen Staatspräsidenten auserkoren. Und damit für die Franzosen keine gute Wahl. Nach dem willenlosen Hanswurst Francois Hollande, der Berlin die politische Bühne Europas in den vergangenen Jahren kampflos überlassen hat, wäre Macron nur ein neuer Aspirant für diese unrühmliche Rolle. 

Anders Marine Le Pen. Die führt Wahlkampf auf Kosten von Eurozone und EU. Großspurig setzt sie Akzente, stellt an die Adresse Berlins unangenehme Forderungen und droht am Ende mit dem Austritt aus dem europäischen Projekt. 

Oder Jean-Luc Mélechon. Im Ton konzilianter, stellt aber auch er in Sachen Eurozone, EU und Lösung der Krise in Europa, klare, unmißverständliche Forderungen an Berlin. 

Möchte Frankreich in Europa wieder eine wichtige Rolle spielen, dann sind es diese beiden Kandidaten, zwischen denen die Entscheidung fallen muss. Macron und Fillon wären aus dem Rennen. 

Quelle: courrierinternational.com

Bisher haben wir eine mögliche Wahl von Marine Le Pen als einen schweren Rückschlag für Europa begriffen. Ihr politisches Gedankengut ist absolut unterirdisch und nicht diskussionswürdig. Davon rücken wir nicht ab! Trotzdem haben wir unsere Meinung geändert. Aber nur aus einem einzigen Grund: Berlin, Brüssel und Frankfurt haben sich eine französische Staatspräsidentin Le Pen redlich verdient. 

Europa steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, die hauptsächlich von Berlin verantwortet wird. Die Einzelheiten dazu sparen wir uns heute. Sie sind regelmäßig Gegenstand dieses Blogs. Hält Le Pen Wort, dann wird ihre Wahl Europa in seiner bisherigen Form entweder den garaus machen, oder wieder auf Kurs bringen. Einerseits geht es um die Frage, ob sich Frankreich einen Austritt aus EU/Eurozone wirtschaftlich überhaupt leisten kann. Das wird wegweisend für alle anderen Austrittswilligen. Und diese leidige Diskussion im Zusammenhang mit Griechenland und Italien beenden. Andererseits wird endlich geklärt, ob die Zerstörung der "europäischen Gemeinschaft" nicht bereits beschlossene Sache ist und nur noch auf einen geeigneten Anlass gewartet wird. Möglicherweise geopfert von Berlin und Brüssel für eine Sache, die bisher noch nicht erkennbar ist. Falls Marine Le Pen nach ihrer Wahl tatsächlich Ernst macht, sorgt sie früher oder später für Klarheit. Grund genug für uns, ihr Erfolg zu wünschen. 

Bei Jean-Luc Mélenchon sind wir uns unsicher ob er geeignet ist, Berlin und Brüssel entscheidend auf die Probe zu stellen. Macron und Fillon scheiden dafür definitiv aus.  

Die Wahl wird sicherlich noch nicht am Sonntag entschieden. Es geht lediglich darum, welche beiden Kandidaten zwei Wochen später in die Stichwahl gehen. Dieser Ablauf ist in Frankreich die Regel (hier). 

Wegen der erheblichen Auswirkungen auf Europa und der kompakten Umfrageergebnisse der vier aussichtsreichsten Kandidaten ist der erste Wahlgang eine spannende Sache. Zur besseren Einschätzung der Folgen dieser Wahl haben wir eine Reihe von Beiträgen zusammengestellt, die reichlich Gedankenfutter bieten und bei der Meinungsfindung höchst hilfreich sind. Dafür haben wir auch auf englischsprachige Beiträge zurückgegriffen. 
"Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm" (Quelle: cartoonmovement.com)

Marine Le Pen pledges Frexit referendum if elected France president
(timesofmalta.com) The leader of France's far-right National Front set the tone for her campaign for the French presidency, calling to fight an Islamist "offensive" and promising to hold a nationwide referendum on European Union membership if she is elected next spring.

At a rally in a small eastern village, Marine Le Pen focused on her favourite issues, such as national sovereignty, immigration control, Islamism and what she calls "savage globalisation".

The far-right candidate for the April-May election pledged to back the "France of the forgotten, the abandoned and the voiceless". Read more...

Die Rückkehr der Modernisten - Der untypische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und seine Bewegung "En Marche!"
(rosalux.de) Emmanuel Macron ist der neue Shootingstar in der französischen Politik. Wie kein anderer hat er die politische Landschaft verändert und sich von einem politischen Außenseiter zum Anwärter auf das Amt des Staatspräsidenten Frankreichs hochgearbeitet. Er ist derzeit der erfolgversprechendste Kandidat für den Posten im Élysée-Palast und führt mit deutlichem Abstand die Umfragen an.
Sein kometenhafter Aufstieg fällt in eine Zeit, in der das politische System Frankreichs in einer schweren Krise steckt. Der Niedergang der beiden Staatsparteien, der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) und den konservativen Les Républicains (LR), bedeutet den Zusammenbruch des über Jahrzehnte stabilen Zwei-Parteien-Systems. Dieser Zerfallsprozess öffnete jedoch auch Raum für die Erneuerung kleiner Parteien oder den Aufstieg neuer politischer Kräfte. Selten ist dies so deutlich geworden wie im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf. Mit Marine Le Pen und Emmanuel Macron führen zwei politische "Außenseiter" die Umfragen an, die bisher nicht im politischen System Frankreichs vertreten sind. Beide sind damit in erster Linie Profiteure der Krise des alten politischen Systems, stehen jedoch gleichzeitig für neu entstandene "Konfliktlinien im Kapitalismus" (Kocka 2017; Zürn 2016). Während im öffentlichen Diskurs der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in den Hintergrund gerückt zu sein scheint, dominieren im Präsidentschaftswahlkampf Fragen zu Migration und zur Verlagerung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die europäische Ebene. In beiden Fragen stehen sich Macron und Le Pen wie zwei Pole gegenüber. Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung zwischen "progressivem Neoliberalismus und reaktionärem Populismus" (Fraser 2017) scheint in Frankreich ihren politischen Ausdruck in den derzeit aussichtsreichsten KandidatInnen für das Präsidentenamt zu finden. Emmanuel Macron repräsentiert dabei den linksliberalen und kosmopolitischen Pol der französischen Gesellschaft: proeuropäisch, liberal und wirtschaftsfreundlich. Mit seiner "Bewegung" "En Marche!" vereint er eine Vielzahl an politischer und medialer Prominenz ganz unterschiedlicher politischer Herkunft. Seine Wahl könnte das politische System grundlegend verändern und den Niedergang der französischen Sozialdemokratie besiegeln (Syrovatka 2016b). Im Folgenden wird daher sein Aufstieg zum Präsidentschaftskandidaten nachgezeichnet, sein politisches Programm erörtert und seine Rolle im politischen System Frankreich analysiert.
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Die Veröffentlichung der Studie liegt schon einige Wochen zurück. Mittlerweile hat Macron seinen Vorsprung in den Umfragen eingebüßt. Unabhängig davon ein reicher Fundus an Informationen. 

The real Marine Le Pen: Α Warrior against Islam, like the "Fake pacifist" Trump?
(defenddemocracy.press) At a rural town hall meeting in La Bazoche-Gouet, French presidential candidate Marine Le Pen criticised her globalist rival Emmanuel Macron for “insulting the people and France”. She promised her supporters they would “never get used to terrorism” saying she would bring “Islamist fundamentalism to its knees”. Read more...

"French Precidential Race" (Quelle:makemeaware.com)


Macron, Le Pen hold French election lead but investors eye Melenchon surge
(reuters.com) French centrist Emmanuel Macron and far-right leader Marine Le Pen clung on as frontrunners in France's tight presidential race on Tuesday, but the unpredictable outcome is pushing some pollsters to calculate the most extreme runoff scenarios.
In a new twist in the two-round election, Jean-Luc Melenchon, a far-left veteran who for most of the campaign has been dismissed as a distant no-hoper, has surged into the top four and lies just a few percentage points behind the leaders.
Though some commentators see Melenchon's challenge as a blip that may fade, his rise has injected further uncertainty into the outcome of the race for the Elysee, in which Macron has largely been seen as the favorite.
Some investors are even weighing up the possibility of Melenchon making it into the second round against Le Pen, a clash between two far-left and far-right arch-rivals that would stand French politics on its head.
The turbulent presidential campaign has grown increasingly bitter in recent weeks as candidates eye the finishing line.
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Frankreich rebelliert
(diefreiheitsliebe.de) Jean-Luc Mélenchon strebt nicht nur die Herrschaft über eine marginalisierte Linke an. Er hofft auf die Veränderung der gesamten französischen Politik. Jean-Luc Mélenchons Präsidentschaftskampagne ist in den letzten Wochen regelrecht durchgestartet; den dritten Platz hat er erreicht, der zweite kommt laut einiger Umfragen in Reichweite. Zusätzlich zu den Schockwellen, die den Finanzmarkt durchfahren, gibt sein Erfolg den Wahlen in Frankreich eine neue Richtung, da eine linke Alternative im Kampf zwischen Establishment und Rechtsextremismus angeboten wird.
Doch welche Politik wird durch die Kampagne betrieben? Und was steckt hinter ihrem Erfolg? Die Bewegung hinter ihr, France Insoumise („Rebellisches Frankreich”), bedient sich an Elementen der lateinamerikanischen und spanischen Volksbewegungen, die am bekanntesten wahrscheinlich durch Podemos verteten werden.
Raquel Garrido, eine ihrer Landessprecherinnen, ist seit langer Zeit eine Weggefährtin von Jean-Luc Mélenchon und hat 2008 mit ihm die Front de gauche („Linksfront“) gegründet. In diesem Interview (Anm. d. R.: ins Englische von David Broder, ins Deutsche von Felix Wittmeier übersetzt) spricht sie mit dem Journalisten Cole Stangler über die Kampagne und ihre Hoffnungen für eine Sechste Republik. Mehr...

Dieser Beitrag ist ursprünglich englischsprachig bei JACOBIN erschienen (hier).

Le Pen oder Macron? Scheinriesen werden sie beide sein
(verfassungsblog.de) Der französische Präsident, so liest und hört man es anlässlich des Wahlkampfs derzeit in deutschen Medien, ist mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der westlichen Welt ihresgleichen sucht. Das nährt die Angst vor einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Doch so berechtigt die Sorge vor der Symbolkraft eines Sieges der Führerin des Front National auch sein mag – sie wird Frankreich nicht im Alleingang umkrempeln können. Denn während sich die Präsidenten der 5. Republik politisch als Sonnenkönige gerieren konnten, solange sie über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügten, entpuppten sie sich als verfassungsrechtliche Scheinriesen, sobald sich ihr politisches Lager in der parlamentarischen Opposition wiederfand. Mehr... 

Die Wut hat eine reale Basis
(woz.ch) In kaum einem Land Europas ist das Misstrauen gegenüber der etablierten Politik so gross wie in Frankreich. Warum ist das so? Und wohin führt das noch? Mehr...



Jean-Luc Mélenchon: Der französische Bernie Sanders
(zeit.de) Seit der linke Präsidentschaftskandidat in Umfragen aufholt, brandmarkt ihn die Konkurrenz als bedrohlichen Kommunisten. Wer ist Jean-Luc Mélenchon? Mehr...

Ex-Atari-Chef Bruno Bonnell: "Macron ist ein Mann des 21. Jahrhunderts"
(handelsblatt.com) Bruno Bonnell hat mehr als 30 Unternehmen gegründet. Nun unterstützt er den Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Im Gespräch erklärt er, warum Frankreich Europa braucht – und was Macron alternativlos macht. Mehr...

Quelle: toonpool.com


Präsidentenwahl in Frankreich: Jean-Luc Melenchon will radikalen Kurswechsel
(fr.de) Der Chef der Linkspartei holt vor der Wahl in Frankreich in Umfragen auf und besitzt durchaus Chancen, die Stichwahl zu erreichen. Mehr...

Overhauling French Politics
(jacobinmag.com) At stake in Sunday’s French election is the specter of the far right, the neoliberalism of the extreme center, and Mélenchon’s challenge to the system itself. Read more...

The Coming French Revolution
(zerohedge.com) If Le Pen somehow comes out on top, French politics – not to mention the European Union – will be turned upside down. But even the ostensibly moderate Macron represents, in his own way, a truly radical stance. With both candidates likely to make it to the second  round, France is on the verge of a political revolution, regardless of who wins. Read more...

Der folgende Chart stammt aus dem Beitrag: 



Schnee von gestern? 

Frankreich: Macron, Lichtgestalt und Retter ohne Programm
(heise.de/telepolis) Der Lieblingskandidat der Leitmedien wirbt mit der Idee einer "glücklichen Globalisierung" und kapitalfreundlicher Politik, seine sozialen Umbaupläne bleiben undeutlich. Mehr...

Frankreich im Wahljahr: Ein neuer Geist von ’68
(faz.net) Die Präsidentschaftswahl in Frankreich führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Sie zeigt aber auch, wie wir es erneuern können. Mehr...

Should we fear a Frexit?
(verfassungsblog.de) A British tourist wandering the streets of the French city of Beaucaire would be surprised to encounter ‘rue du Brexit’. The Mayor, a member of the Eurosceptic ‘Front National’, claimed that his decision, approved
by a majority of his City council, was an homage to the British people reclaiming their sovereignty.
If that decision now looks odd to most French people, the victory of Marine Le Pen in the upcoming presidential elections might make this street’s name increasingly popular. The extreme right-wing candidate has never hid her dislike for the European Union, and she recently declared that Theresa May – as well as Donald Trump – were "putting her plan into action".
If the scenario of her election were to come true, how easy would it be for her to force France out of the European Union? What would a ‘Frexit’ look like? Would she have to go through a referendum? And if so, would it be binding or advisory? Would the hypothetical President encounter the same difficulties as the British Prime Minister did with the Miller case? Would the French legal system allow for the Courts to have such a crucial role?
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The Mélenchon Factor
(jacobinmag.com) The establishment’s panicked reaction to Mélenchon should convince us that he stands a real chance of winning. Read more...

Wahlen in Frankreich – Hochspannung bis zum Schluss
(makroskop.eu) In Frankreich finden am 23. April und 7. Mai 2017 Präsidentschaftswahlen statt. Einen Monat später, am 11. und am 18. Juni, wird die Nationalversammlung neu gewählt. MAKROSKOP begleitet den Wahlkampf in mehreren Folgen. Dieses Mal beschäftigen wir uns mit dem Kandidaten der Linken, Jean-Luc Mélenchon. Mehr...

A Le Pen-Mélenchon Runoff: Investors’ Nightmare Scenario in France
(wsj.com) Money managers are selling bonds of weaker European economies ahead of the first round of the French election on Sunday. Read more...

Frankreich: Volksfront gegen den Euro
(cicero.de) Ein Wahlsieg der Rechtsextremen Marine Le Pen hätte fatale Folgen für die EU und den Euro. Genauso aber wäre es wohl beim linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon. Je länger die Probleme Europas andauern, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich rechte und linke Kräfte zusammentun. Mehr...

Ein Beitrag von Daniel Stelter. Der würde am liebsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit "den Teufel mit dem Beelzebub austreiben"...

Europe Gets Its Doomsday Scenario
(zerohedge.com) The rise of French far-right presidential candidate Marine Le Pen has made a lot of people nervous since, among many other things, she’s in favor of leaving the eurozone, which would pretty much end the common currency. But since polling has shown her making the two-person run-off round but then losing to a mainstream candidate, the euro-elites haven’t seen any reason to panic. Read more...

Manchmal hilft auch das, um eine Meinung zu relativieren: "Noch ist nicht aller Tage Abend".

Frexit von links?
(ipg-journal.de) Wie Jean-Luc Mélenchon den französischen Wahlkampf durcheinanderwirbelt.
Wenn alle anderen Kandidaten in einer Fernsehdebatte sich im Klein-Klein verlieren über die Frage, ob Kriminelle schon mit 16 Jahren voll straffähig sein sollten oder nicht, holt Jean-Luc Mélenchon erstmal aus und sagt, dass das größte Problem des Strafsystems vor allem sei, dass die „großen“ Verbrecher immer mit allem davonkämen. Wer diese Verbrecher sind, ist für Mélenchon klar: Sie kommen aus den Banken, Großkonzernen, es sind die Umweltsünder und die korrupten Politiker. Das kommt bei den Fernsehzuschauern an, und die Seitenhiebe sind klar. Ihm gegenüber steht der republikanische Kandidat François Fillon, dem vorgeworfen wird, dass er seiner Frau einen Job zuschanzte, den sie nie ausübte, aber eine halbe Million Euro dafür kassierte. Die rechtspopulistische Marine Le Pen soll EU-Gelder veruntreut haben. Und der parteiunabhängige Kandidat Emmanuel Macron muss sich als ehemaliger Banker und Wirtschaftsminister mit seiner liberalen Wirtschaftspolitik ohnehin stets gegen den Verdacht erwehren, Handlanger des Großkapitals zu sein.
Jean-Luc Mélenchon hat die Fernsehdebatten gewonnen. In den jüngsten Umfragen konnte er sich zum drittstärksten Kandidaten emporschwingen. Nach Emmanuel Macron (22-24 Prozent) und Marine Le Pen (zuletzt nur noch 22 Prozent) konnte er zu François Fillon (18-19 Prozent) aufschließen und diesen in Umfragen sogar knapp überholen. Er hat es mit seinen markigen Worten und klaren Positionen geschafft, sich als einzig wahre linke Kraft zu präsentieren. Die sozialistische Partei (PS), die traditionelle linke Volkspartei, ist zurzeit nur ein Schatten ihrer selbst. Mehr...

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Die Eliten hören nicht auf das Volk
(zeit.de) Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich könnte der Frexit sein. Die europäische Idee im Land ist erkrankt. Schuld daran ist die Abgehobenheit der Eliten. Mehr...

French Bourgeoisie afraid of Revolution! (Mélenchon’s Rise)
(defenddemocracy.press) On 9 April, the left’s late-runner for the French presidency, Jean-Luc Mélenchon, held a rally in Marseille. He called for the formation of a Sixth Republic while his supporters – 70,000 of them, according to his campaign team – roared ‘Résistance! Résistance!’ Five years earlier, almost to the day, he stood in the same place, for the same purpose, sharing the same message at a very similar time: weeks before the first round of the presidential election, with his campaign enjoying a sudden late surge in support. Mélenchon hasn’t changed much since then, but the political atmosphere around him has transformed.
Following his recent rise in the polls – currently third, up from fifth a month ago – the top three candidates for the presidency now belong to neither of the two main parties, the Socialists and Les Républicains, which have alternated in power since the beginning of the Fifth Republic in 1958 (though changing shape and, in the case of Les Républicains, name several times along the way).
Whatever the immediate reasons for this state of affairs – a centre-left that failed to live up to its election promise, a centre-right mired in scandal – the public is clearly fed up with ‘politics as usual’. All three of the leading candidates – Emmanuel Macron, Marine Le Pen, Mélenchon – use the word ‘révolution’ in their campaigns. (Macron, ‘the Banker’, as Mélenchon likes to call him – he was a financial adviser at Rothschild – is the least convincing revolutionary.) All three have also distanced themselves from the traditional labels of left and right.
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The Dangers of Detoxification
(jacobinmag.com) The FN’s new image doesn’t mean the far-right party had a change of heart — it means the mainstream has accepted its program. Read more...

An dieser Stelle möchten wir auf einen denkwürdigen Artikel verweisen, der sich mit einer Untersuchung in Österreich beschäftigt:

Österreich: Für einen starken Führer
(heise.de/telepolis) Laut einer aktuellen Studie schwindet die Begeisterung für Demokratie zugunsten autoritärer Regierungsformen. Mehr...

The Hijacking of France (from Donald Trump to Marine Le Pen)
(globalresearch.ca) “I am the last President of France. All the next presidents will be accountants,” François Mitterrand once said.
But he would not have been able to imagine the unexpected, tortuous routes that History, or those in need of accountants, would have chosen  to approach their goal. Read more...


Quelle: toonpool.com

Warum Frankreich (auch) über Merkel abstimmt
(lostineu.eu) Nur zwei französische Präsidentschafts-Kandidaten sollen "Deutschland-kompatibel" sein, behauptet der regierungsnahe außenpolitische Thinktank DGAP. Doch wie "Frankreich-kompatibel" ist Kanzlerin Merkel?
Diese Frage stellt kaum jemand. Dabei stimmen die Franzosen am Sonntag auch über die Europapolitik der Kanzlerin ab. Denn die CDU-Politikerin hat unseren Nachbarn das Leben schwer gemacht. Mehr...

Was die fünf wichtigsten Kandidaten für Deutschland bedeuten
(dgap.org) Die weitreichende Fokussierung des französischen Wahlkampfs auf innenpolitische Themen ist insofern paradox, als kaum ein anderes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt so großen außen- und verteidigungspolitischen Handlungsspielraum hat wie der französische Präsident. Je nach Wahlausgang könnte die  jahrzehntelange Kontinuität der französischen Außenpolitik zu einem Ende kommen, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Deutschland und die Europapolitik. Die  relevantesten außenpolitischen Bereiche sind die Zukunft der Eurozone und Wirtschafts- und Haushaltspolitik, Handelspolitik, Migration und Schengenraum, die  Syrienfrage, das Verhältnis zu Russland und die Verteidigungspolitik – die Positionen der fünf aussichts reichsten Kandidaten zu diesen Themen zeigen, dass nur zwei von ihnen wirklich „Deutschland-kompatibel“ sind: Emmanuel Macron und François Fillon. Mit Jean-Luc Mélenchon oder gar Marine Le Pen wäre eine konstruktive Zusammenarbeit aufgrund ihrer Ablehnung der EU und einer multilateral eingebetteten  französischen  Außenpolitik nur schwer vorstellbar – sollten die beiden Populisten im Falle ihrer Wahl tatsächlich an ihren Positionen festhalten. Mehr...

Hinter dem Kürzel DGAP "versteckt" sich die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.", eine "Denkfabrik für Außenpolitik" (hier). Da lohnt sich der Blick in eine solche Analyse!

Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für  den  Kandidaten der Linken
(nachdenkseiten.de) Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen. In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht. Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Mehr...


So, das war's für heute. Fast...