Montag, 15. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 49 - USA - EU


Joseph E. Stiglitz: Der falsche Weg der USA und der EU

In Ausgabe 45 haben wir George Soros mit einem interessanten Beitrag zu Wort kommen lassen, heute erhält der renommierte US-Ökonom Stiglitz dazu die Gelegenheit. Den folgenden Text haben wir aus der Schweizer Handelszeitung übernommen, wo der Artikel gestern erschienen ist. Wir sind der Auffassung, auch Stiglitz spricht hier nachdenkenswerte Dinge an, die auf jeden Fall bei der eigenen Meinungsfindung hilfreich sind. 

„Die Grosse Rezession von 2008 hat sich in eine nordatlantische Rezession verwandelt: Es sind vor allem Europa und die USA, die sich in einem Zustand langsamen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit verfangen haben.Es sind Europa und Amerika, die – allein und gemeinsam – auf ein grosses Debakel zusteuern. Eine geplatzte Blase führte zu massiven keynesianischen Konjunkturmassnahmen, die eine deutlich tiefere Rezession verhinderten, aber auch erhebliche Haushaltsdefizite bedingten. Die Reaktion darauf – massive Ausgabensenkungen – sorgt dafür, dass möglicherweise für viele Jahre eine inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit (eine enorme Verschwendung an Ressourcen und unnötig viel Leid) fortbestehen wird. 

Die Europäische Union hat sich endlich dazu bekannt, ihren in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Mitgliedern zu helfen. Sie hatte keine Wahl. Angesichts finanzieller Turbulenzen, die von kleinen Ländern wie Griechenland und Irland auf grosse wie Italien und Spanien überzugreifen drohten, war das Überleben des Euro selbst zunehmend in Gefahr. Europas politische Führungen erkannten, dass die Schulden der in Finanznot geratenen Länder nicht mehr zu bewältigen sein würden, wenn ihre Volkswirtschaften nicht wachsen können. Zudem würde ein derartiges Wachstum nicht ohne Hilfe erreichbar sein.

Die seltsame Rolle der Europäischen Zentralbank

Doch zur selben Zeit, in der Europas Regierungschefs versprachen, Hilfe sei auf dem Weg, versteiften sie sich darauf, dass die nicht in der Krise steckenden Länder ihre Ausgaben senken müssten. Die resultierenden Sparmassnahmen werden Europas Wachstum behindern. Dabei würde Griechenland nichts mehr helfen als ein robustes Wachstum seiner Handelspartner. Zudem verringert niedriges Wachstum die Steuereinnahmen, was das lauthals verkündete Ziel der Haushaltskonsolidierung untergräbt.

Die Diskussionen vor der Krise haben gezeigt, wie wenig getan wurde, um die wirtschaftlichen Rahmendaten zu verbessern. Der vehemente Widerstand der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber der Restrukturierung der Schulden gescheiterter oder insolventer Staaten ist ein Beleg für die anhaltende Fragilität des westlichen Bankensystems.

Die EZB argumentierte, dass der Steuerzahler die faulen staatlichen Schulden Griechenlands in ihrer Gesamtheit übernehmen müsse – aus Angst, dass eine Beteiligung des privaten Sektors ein «Kreditereignis» auslösen würde. Dieses könnte grosse Auszahlungen bei Credit Default Swaps (CDS) erzwingen und die finanziellen Turbulenzen weiter anheizen. Doch wenn dies für die EZB eine reale Sorge ist (sie also nicht bloss im Namen der privaten Gläubiger agiert), dann hätte sie doch mit Sicherheit verlangen müssen, dass die Banken mit mehr Eigenkapital ausgestattet werden.

Genauso hätte die EZB den Banken den Zugang zum riskanten CDS-Markt versperren müssen, wo sie von den Entscheidungen der Ratingagenturen darüber, was ein Kreditereignis ist, in Geiselhaft genommen werden. Tatsächlich war es eine positive Leistung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel, dass sie der EZB wie auch der Macht der amerikanischen Ratingagenturen Zügel anzulegen begangen.

Tatsächlich war der seltsamste Aspekt der Haltung der EZB ihre Drohung, sich zu weigern, restrukturierte Staatsanleihen als Sicherheiten anzunehmen, falls die Ratingagenturen beschliessen sollten, die Restrukturierung als Kreditereignis zu klassifizieren. Dabei war es doch Sinn der Restrukturierung, Schulden abzulösen und dafür zu sorgen, dass die verbleibende Schuldenlast leichter zu bewältigen ist. Wenn die Anleihen vor der Restrukturierung als Sicherheiten akzeptabel waren, so wären sie mit Sicherheit nach der Restrukturierung sicherer und daher gleichermassen akzeptabel.

Diese Episode sollte uns als Warnung dienen, dass Zentralbanken politische Institutionen mit einer politischen Agenda sind und dass unabhängige Zentralbanken dazu neigen, sich von den Banken vereinnahmen zu lassen, die sie doch eigentlich kontrollieren sollten.

Obama schont die Millionäre und die Erdölunternehmen

Jenseits des Atlantiks sieht es kaum besser aus. Dort drohte die extreme Rechte, die USRegierung handlungsunfähig zu machen, und bestätigte so, was die Spieltheorie nahelegt: Wenn jene, die sich in irrationaler Weise der Zerstörung verschrieben haben, ihren Willen nicht durchsetzen können und rationalen Personen gegenübertreten, setzen sich Erstere durch. Infolgedessen hat sich Präsident Barack Obama einer unausgewogenen Strategie zum Schuldenabbau ohne Steuererhöhungen gefügt – nicht mal für jene Millionäre, denen es während der vergangenen zwei Jahrzehnte so gut ergangen ist, und nicht einmal in Form einer Beseitigung von Steuergeschenken an Ölunternehmen, die die wirtschaftliche Effizienz untergraben und zur Umweltzerstörung beitragen.

Optimisten argumentieren, dass die kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Deals zur Erhöhung der amerikanischen Schuldengrenze und zur Verhinderung eines staatlichen Zahlungsausfalls begrenzt sein werden – rund 25 Milliarden Dollar an Ausgabensenkungen in den kommenden Jahren. Doch die Senkung der Lohnsteuer (die den amerikanischen Normalbürgern mehr als 100 Milliarden Dollar in die Taschen spülte) wurde nicht verlängert, und die Unternehmen, die die kontraktiven Auswirkungen dieser Massnahme für die Zukunft fürchten, werden nun sicher noch stärker zögern, Kredite zu gewähren.

Der jüngste US -Schuldendeal war ein Schritt in die falsche Richtung

Die Beendigung der Konjunkturmassnahmen selbst ist kontraktiv. Und angesichts weiter fallender Häuserpreise, eines ins Stocken geratenen BIP-Wachstums und einer störrisch auf hohem Niveau verharrenden Arbeitslosigkeit (einer von sechs Amerikanern, der gern eine Vollzeitstelle hätte, kann keine bekommen) wären weitere Konjunkturmassnahmen und keine Sparmassnahmen erforderlich – auch, um den Haushalt auszugleichen. Der bedeutendste Treiber des Defizitwachstums sind niedrige Steuereinnahmen aufgrund einer schwachen Wirtschaftsentwicklung; das beste Mittel dagegen wäre, Arbeitsplätze zu schaffen. Der jüngste Schuldendeal war ein Schritt in die falsche Richtung.
Die Sorge über eine finanzielle Ansteckung zwischen Europa und Amerika ist gross. Schliesslich spielte Amerikas finanzielles Missmanagement eine wichtige Rolle dabei, die europäischen Probleme auszulösen, und finanzielle Turbulenzen in Europa wären für die USA nicht gut – insbesondere angesichts der Fragilität des US-Bankensystems und der anhaltenden Rolle, die es bei den intransparenten CDS spielt. Doch das wahre Problem rührt von einer anderen Form der Ansteckung: Schlechte Ideen greifen leicht auf andere Länder über, und die fehlgeleiteten wirtschaftlichen Vorstellungen auf beiden Seiten des Atlantiks verstärken einander gegenseitig. Dasselbe wird für die Stagnation gelten, welche diese Politik mit sich bringt.“

Joseph E. Stiglitz, Professor an der Columbia University, Nobelpreisträger für Ökonomie und der Verfasser von «Im freien Fall: Vom Versagen der Märkte zurNeuordnung der Weltwirtschaft». 
© Project Syndicate, 2011