Freitag, 19. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 55 - Eurobonds?


Andrés Velasco: Eurobonds ohne Angst

Die Eurobonds stossen generell auf Ablehnung. Einigen wenigen Befürwortern stehen, besonders natürlich in Deutschland, dem selbst ernannten Euro-Zahlmeister, eine grosse Zahl von Gegnern gegenüber. Ohne die Zusammenhänge zu kennen. Dabei wäre es nützlich, objektiv das Für und Wider abzuwägen, um sich dann erst eine Meinung zu bilden. Deshalb geben wir hier dem ehemaligen chilenischen Finanzminister (2006 – 2010)  Gelegenheit, einen aktuellen Beitrag zu dieser Diskussion zu leisten. Den Text haben wir von www.project-syndicate.org in der angebotenen deutschen Übersetzung übernommen. Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an gleicher Stelle. 

Velasco ist Wirtschaftsprofessor und genießt einen tadellosen Ruf. Wer sich für seine Meinungsbildung auch einmal außerhalb der ausgetretenen Pfade bewegt, kann hier fündig werden. 

"SANTIAGO – Bald könnte die Zeit der Eurobonds kommen. Was einmal als Quacksalbermethode für die Lösung der europäischen Finanzkrise galt, ist heute die einzige verlässliche Methode zur Rettung des Euro. Dass die Europäische Zentralbank griechische, irische und portugiesische Anleihen gekauft hat, hat diese Länder nicht gerettet. Auch für Spanien und Italien wird dies nicht reichen. 

Spanien und Italien sind zu groß für einen Bailout. Die neue Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist dieser Aufgabe nicht gewachsen. Und um die EFSF zu vergrößern, wäre eine stark erhöhte Kreditaufnahme Frankreichs erforderlich, was dieses Land selbst einer spekulativen Attacke aussetzen könnte. 

Hier kommen die Eurobonds ins Spiel. Die fünf gefährdeten Länder müssen zig Milliarden neue Schulden aufnehmen und noch mehr alte Schulden prolongieren. Die Märkte kaufen schon lang keine griechischen, irischen und portugiesischen Anleihen mehr, und könnten bald auch aufhören, italienische und spanische zu kaufen – oder nur zu übermäßig hohen Zinssätzen. Um Anleihen, die durch die gesamte Eurozone garantiert wären, würden sich die Märkte dagegen reißen. 

Eurobonds würden die Kreditkosten der beiden großen Problemmitglieder der EU senken. Und sie würden Steuerzahlern in Deutschland und anderen Ländern der nördlichen Eurozone die Rettung eines weiteren südlichen Mitgliedslands ersparen. 

Die Debatte darüber, ob und wie Eurobonds eingeführt werden, geht vor allem um die Frage angemessener Grenzen für ihre Ausgabe. Ohne solche Grenzen könnten verschwenderische Länder Geld auf Kosten der sparsamen ausgeben. Nach der Einführung des Euro konnten sich die Mittelmeerländer in der Eurozone über reichliche Kredite freuen, die von Deutschlands niedrigen Zinsen profitierten. Verständlicherweise gibt es Bedenken, dass dies erneut passieren könnte. 

Aber in der Diskussion darüber, ob die Grenze z.B. bei 60% des BIP liegen sollte, wird etwas Wichtiges übersehen. Nach 19 Jahren Erfahrung mit dem Maastricht-Vertrag, der Grundlage der EU und des Euro, hat sich erwiesen, dass solche Grenzen nicht durchsetzbar sind. Sobald es politisch vorteilhaft ist, würden Länder, die über genügend Durchsetzungskraft verfügen, diese Grenzen verletzen. Und sollte eine neue Schuldenkrise entstehen, würden Ausnahmen gemacht, Befreiungen durchgesetzt und Käufer für die zusätzlichen Schulden gefunden. 

Also ist die Frage nicht, was zu tun ist, wenn die Schulden an die Grenze stoßen, wie hoch diese auch sein mag. Es geht darum, zu verhindern, dass die Schulden überhaupt so stark anwachsen – außer vielleicht in extremen und außergewöhnlichen Fällen. Und dazu benötigt man finanzpolitische Regeln. 

Solche Regeln beinhalten Maßnahmen zur Beschränkung der Ausgaben oder des Defizits. Nach einer Studie des Internationalen Währungsfonds haben sich weltweit 80 Länder Regeln solcher Art unterworfen. 

Aber nicht alle finanzpolitischen Regeln sind gleich. Wenn sie zu locker sind, haben sie nur dekorativen Charakter. Zu enge Regeln – wie ein verfassungsrechtlich vorgeschriebener ausgeglichener Haushalt – können Probleme schaffen, statt sie zu lösen: Würde beispielsweise Spanien mit seiner Arbeitslosigkeit von 21% dazu gezwungen, sein riesiges Haushaltsdefizit über Nacht auszugleichen, wäre wirtschaftliches und politisches Chaos die Folge. 

Schweden und Chile liegen auf der Erdkugel fast gegenüber, haben aber beide erfolgreich finanzpolitische Regeln eingesetzt. Chile hat als Ziel einen zyklisch angepassten ausgeglichenen Haushalt – die Anpassung erfolgt anhand der Abweichungen der Rohstoffpreise und der Inlandsproduktion vom durchschnittlichen Trend. 

Als Mitte des letzten Jahrzehnts die Rohstoffpreise stark gestiegen waren, verlangte die Regel einen starken Haushaltsüberschuss. Diesen konnte Chile erzielen, und so nicht nur fast alle Staatsschulden zurückzahlen, sondern sogar komfortable Reserven aufbauen. Als nur die Finanzkrise kam, konnte das Land die Konjunktur aggressiv unterstützen, ohne dabei Probleme mit den Finanzmärkten zu bekommen. 

Natürlich kann kein System finanzpolitischer Regeln mit allen Unwägbarkeiten fertig werden. Deshalb müssen diese Regeln wiederum durch einen finanzpolitischen Rat überwacht werden, ebenso wie eine unabhängige Zentralbank die Geldmarktregeln zur Inflationskontrolle überwacht. 

Eine Einigung über die Zusammensetzung eines solchen europäischen Rats könnte schwierig werden, aber auch nicht schwieriger als die Einigung über die Führungsstruktur der EZB. Eurobonds gemeinsam mit finanzpolitischen Regeln: Diese Kombination bietet die größte Chance für die Rettung des Euro. Leider könnten noch eine oder zwei Krisen nötig sein, damit die europäischen Politiker ernsthaft darüber nachdenken. 

Copyright: Project Syndicate, 2011.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff