Mittwoch, 21. September 2011

Standpunkt 74 - Eurozone vs Euro-Krise


Yannos Papantoniou: Die Eurozone muss sich entscheiden

Yannos Papantoniou war von 1994 bis 2001 Wirtschafts- und Finanzminister von Griechenland. Er ist Vorsitzender des unabhängigen Think Tanks Center for Progressive Policy Research. Aus unserer Sicht keine schlechte Voraussetzung, um sich mit der Euro-Krise auseinanderzusetzen und über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. 

Den folgenden Artikel, gestern erschienen auf www.project-syndicate.org, möchten wir hier allen zum Lesen zur Verfügung stellen, die sich nach wie vor eine eigene Meinung erarbeiten. Bei dem abgedruckten Text haben wir die angebotene deutsche Übersetzung übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an der zitierten Stelle. 


“ATHEN – Deutschlands Argumente gegen eine Einführung von Euro-Bonds, gegen eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und gegen die Einrichtung eines umfassenden Systems der Wirtschaftssteuerung sind klar und leicht verständlich. Aber stimmen sie auch? 

Die Deutschen befürchten, dass derartige Neuerungen die Kosten für die Kreditaufnahme im Inland erhöhen und in direkte und indirekte Transferzahlungen an ärmere Länder münden würden. Zudem warnen sie vor der Gefahr des so genannten „moral hazard“, die entsteht, wenn überschuldeten Ländern der Druck genommen wird, ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen: Wer weiß, dass er für Fehler nicht geradestehen muss, geht höhere Risiken ein. Drittens führen sie vertrags- und verfassungsrechtliche Probleme bei der Festlegung von Regeln und Verfahren an, die einer „Fiskalunion“ gleichkommen würde. Und schließlich könnte die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der europäischen Einigung, um den unvermeidlichen Eingriff in die Souveränität überschuldeter Länder zu rechtfertigen letztlich auch die nationale Souveränität Deutschlands beeinträchtigen. 

Andererseits setzt die Weigerung in den zunehmenden Konsens einzustimmen, dass eine Fiskalunion der Schlüssel zur Beilegung der Schuldenkrise ist, die Eurozone und Deutschland ernsthaften Risiken aus. Das Festhalten an halbherzigen Maßnahmen lässt die Märkte noch ungeduldiger werden und provoziert zunehmend resolute spekulative Angriffe, nicht nur auf die schwächeren Peripherieländer, sondern auch auf die Kernländer mit AAA-Bonitätseinstufung – wie Frankreich und letztlich Deutschland selbst –, dessen Bankensektor in großem Umfang Schuldenpapiere von Peripherieländern hält. 

Tatsächlich entpuppt sich die schlechter werdende Verfassung der Banken als große Bedrohung für die Erholung und Stabilität der Eurozone. Im Falle von Staatsbankrotten könnten die Kosten der Bankenrettung weitaus höher sein als die Kosten einer Auflage von Euro-Bonds oder der Einführung eines sinnvollen Transfersystems. Den Investoren muss versichert werden, dass die Kosten für den Schuldendienst unter Kontrolle sind und dass das Ausmaß der Verschuldung und die Defizitgrenzen streng überwacht werden, um Ausfallrisiken zu minimieren und die Fähigkeit der Banken zu stärken, die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen. 

Durch das Systemrisiko, das sich in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit der Eurozone abzeichnet, entsteht ein Teufelskreis. Eine Gefährdung des Systems als Ganzes weckt Zweifel an der Zahlungsfähigkeit überschuldeter Länder, so dass die Bemühungen dieser Länder ihre Haushaltslage zu konsolidieren und Reformen zu fördern nicht zu einer Verbesserung der finanziellen Bedingungen führt, die für eine Überwindung der Krise und die Förderung des Aufschwungs unbedingt notwendig ist. Infolgedessen wird es zunehmend schwieriger eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, was erneut spekulative Angriffe herausfordert. 

Von einer umfassenderen Perspektive aus betrachtet werden die wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen an der südlichen Peripherie Europas außerdem ein geopolitisches Risiko darstellen. Dieses Risiko würde durch den Ausbruch einer großen Krise im Zusammenhang mit Staatsbankrotten innerhalb der Eurozone verschärft, die sich vielleicht nicht eindämmen lässt und könnte das gesamte Gebilde durch eine Kettenreaktion wie bei der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers gefährden. 

Man kann die Dilemmata der Eurozone und die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Lösungen endlos diskutieren. Man könnte zum Beispiel argumentieren, dass Euro-Bonds die Mitglieder der Eurozone in die Lage versetzen würden, ihre finanzielle Stärke zu bündeln und die Kreditkosten durch eine Erhöhung der Attraktivität des Euros als Reservewährung so niedrig zu halten, dass Länder mit der Bonitätseinstufung AAA nicht überlastet werden. Auch rechtliche Probleme könnten kurzfristig gelöst werden, indem Euro-Bonds so gestaltet werden, dass sie Kreditgarantien, Rückzahlungsprioritäten und die Verwendung bestimmter Steuereinnahmen als zusätzliche Sicherheit beinhalten. 

Vorschläge den moral hazard zu begrenzen könnten umgesetzt werden, indem Eurobonds auf 60% des BIP beschränkt werden – die gegenwärtige Obergrenze für die Staatsverschuldung der Mitglieder der Eurozone. Die Einführung einer strengeren Disziplinarregelung für Länder, die verschwenderisch mit Staatsgeldern umgehen könnte als Bestandteil eines verstärkten institutionellen Rahmens eine noch substanziellere Auflage darstellen. 

Unabhängig von der Herangehensweise sollten politische Probleme gegen die Anfälligkeit europäischer Banken abgewogen werden. Deutsche Banken hatten zu Beginn der Krise fast ein Drittel aller Kredite an die öffentlichen und privaten Sektoren in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien in ihren Büchern und heute ist ihr Verschuldungsgrad höher als bei allen anderen großen entwickelten Volkswirtschaften. Solange das Systemrisiko für die Eurozone als Ganzes nicht in Angriff genommen wird, sind Staatsbankrotte nicht unwahrscheinlich, die umfassende Bankenrettungen mit unzumutbaren Kosten nach sich ziehen könnten. In diesem Fall könnte eine ausgewachsene Bankenkrise in der Eurozone und möglicherweise weltweit eine Depression auslösen. 

Kurzfristig ist eine europaweite Rekapitalisierung der Banken unerlässlich, um die Kosten einzudämmen, die durch mögliche Staatsbankrotte entstehen. Trotzdem kann  man es nicht unendlich hinausschieben, sich mit den tiefer liegenden Schwächen der Eurozone zu befassen. Inmitten von so viel Ungewissheit ist es natürlich bemerkenswert, dass der von den überschuldeten Ländern eingeschlagene Konsolidierungskurs weitgehend gehalten wird; trotzdem sind der fortgesetzte Aufkauf von Staatsanleihen und die Liquiditätsunterstützung durch die Europäischen Zentralbank nur eine temporäre Notlösung. 

Eine Sackgasse ist unausweichlich, deshalb ist es keine Lösung auf Zeit zu spielen. Eine Kombination aus Euro-Bonds, einer tragfähigen Darlehensfazilität, erweiterte Befugnisse für die EZB, damit diese als so genannter Lender of last resort agieren kann und solider wirtschaftlicher Steuerung und Koordination würde hingegen funktionieren. Längerfristig werden auch radikale Reformen der Kapital-, Güter- und Arbeitsmärkte notwendig sein, die durch eine überzeugendere und zusammenhängende Investitionsstrategie auf europäischer Ebene ergänzt wird, die darauf abzielt die Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken und wieder für Wachstumsaussichten zu sorgen. 

Bei der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geht es nicht nur um die globale Dimension. Es gibt erhebliche Diskrepanzen innerhalb der Eurozone, die sich in strukturellen Handelsungleichgewichten zwischen den Kernländern und der Peripherie niederschlagen, die der Schuldenkrise zugrundeliegen. Der Zusammenhalt der Eurozone und ihr zukünftiges Wachstum hängen entscheidend von der Schaffung eines Rahmens ab – mithilfe von Beihilfen und Krediten –, in dem Investitionskapital an die ärmeren Länder fließen kann, um die in punkto Wettbewerbsfähigkeit bestehende Kluft zu schließen.

Der Euro ist too big to fail, zu groß, um zu scheitern, um es mit einem Begriff aus der Finanzwelt auszudrücken. Entscheidungen sollten lieber heute als morgen getroffen werden, damit die Eurozone selbst das Geschehen bestimmt, anstatt sich von den Geschehnissen bestimmen zu lassen.”