Dienstag, 1. November 2011

Standpunkt 87 - Griechen-Referendum


Papandreou rockt die Welt


Diese Nachricht erschüttert gerade die Welt: „Papandreou will Referendum“ titelt heute manager-magazin.de. Weiter heißt es dort: „Da haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone mühsam ein Rettungspaket für Athen ausgehandelt - und nun das: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou kündigt wie aus dem Nichts eine Volksabstimmung an. Die Bundesregierung ist ratlos.“ Viele andere offensichtlich auch. Die Entscheidung sorgt jedenfalls weltweit für Aufregung. Die Börsen und Devisenmärkte zeigen sich tief beeindruckt. Die Bankwerte geraten unter Druck.

Besonders „schöne“ Stimmen dazu kommen aus Europa. Eine Zusammenfassung überschreibt manager-magazin.de mit: „Eine Ablehnung wäre Selbstmord“. FDP-Brüderle schließt einen Staatsbankrott nicht mehr aus, der schwedische Außenminister Bildt zeigt kein Verständnis für diesen Schritt, Finnland rechnet mit einem Euro-Aus für Griechenland, die Bremer Landesbank hält eine Ablehnung für „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ (Quelle: wirtschaftsblatt.at), lediglich die HSH-Nordbank gibt sich gelassen.

Warum die Aufregung? Es geht hier doch nur um eine gute demokratische Sitte. Für Papandreou „the last exit“. Der Mann genießt in Deutschland nicht den besten Ruf. Obwohl er alle bisherigen Forderungen von IWF/EU gegen den Willen der Griechen durchgesetzt hat. Genützt hat es nichts. Nicht ihm und nicht seinem Land. Längst stehen seine politische Zukunft und die seiner Partei auf dem Spiel. Aus den übrigen europäischen Hauptstädten erntet er zunehmend Hohn und Spott, wird der Vorteilsnahme bezichtigt, erhält wertlose Ratschläge und wird mit immer neuen, unnützen Forderungen nach noch härteren Sparmaßnahmen drangsaliert. Dieser Entwicklung weiter tatenlos zuzusehen käme dem Eingeständnis persönlicher Unfähigkeit gleich. Dafür ist Papandreou nicht gewählt worden. Also holt er sich die Zustimmung seines ganzen Volkes, nicht nur seiner Wähler.

IWF und EU täten gut daran, alle Spardiktate gegenüber Griechenland einzukassieren und durch ein Programm zur Förderung der Wirtschaft zu ersetzten, mit dem die Wirtschaftsleistung des Landes angehoben wird, was sofort die Staatsschuldenquote verbessert. Und das Land in den Stand versetzt, seine Schulden zu bezahlen. Statt Schuldenschnitt eine Umschuldung zu Zinsen, die so vernünftig niedrig sind, dass sie in Zukunft aufgebracht werden können. Was IWF/EU in anderen europäischen Ländern (Beispiel: Lettland, Rumänien, Ungarn) schon lange praktizieren.

Ohne Rücksicht auf Ratingagenturen, Ökonomenschelte, usw., mit einem klaren Votum Pro Griechenland und Pro Euro. Ganz von selbst entsteht so auch ein Votum zu Gunsten der anderen bedrängten Staaten. Ab diesem Zeitpunkt gehen auch Amerikas Angriffe gegen den Euro ins Leere und die Währung erhält ihre alte Stärke zurück.

Zwingt dieses griechische Referendum Europa zu richtigen Entscheidungen, so wäre schon viel – nein, sogar sehr viel - gewonnen.  

Das Gerede von der Staatspleite (Beispiel: Brüderle, Juncker) ist gedankenlose Politikerkakophonie. Darauf hat vor Jahrzehnten der deutsche Bankier Carl Fürstenberg (1850 – 1933) schon die richtige Antwort gegeben: „Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.“ Vereinfacht: Ein Staat kann nun einmal nicht - wie ein Unternehmen oder eine Privatperson - abgewickelt werden. Griechenland wird sich nicht auflösen, oder unter seinen Gläubigern aufgeteilt und von der Landkarte verschwinden. Genau betrachtet wird ein Staat auch nicht zahlungsunfähig. Er hat aber die Freiheit, gegenüber bestimmten Gläubigern die Zahlungen ganz oder teilweise einzustellen und diese neu zu verhandeln oder endgültig ausfallen zu lassen. Griechenland hat diese Freiheit (noch) nicht.

Immer wieder gibt es Diskussionen darüber, eine Insolvenzordnung für Staaten festzulegen, damit eine geordnete Staatspleite durchgeführt werden kann. Kein Staat hat daran ein ernsthaftes Interesse, ginge dadurch doch auf Jahre seine Souveränität verloren. Eine Situation, in der Griechenland durch die diktierten Sparprogramme eigentlich schon steht. Inakzeptabel für einen Politiker wie Papandreou und seine Partei.

Wir warten gespannt auf die weitere Entwicklung und werden uns natürlich wieder zu Wort melden.

Übrigens: Papandreou verbindet mit diesem Referendum auch eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Wir sind davon überzeugt, der Mann hat die Hosen gestrichen voll,  aber er fühlt sich von Europa im Stich gelassen. Endlich versucht es mal einer mit Rückgrat.