Montag, 12. Dezember 2011

Standpunkt, Ausgabe 114 - Rettung ohne IWF


Haltet den IWF aus Europa fern! 

Vor zwei Tagen haben wir bereits mittels eines Aufsatzes von Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies in Brüssel, einer europäischen Lösung der Krise Europas das Wort geredet. Heute wollen wir unsere Auffassung mit einer weiteren Meinung unterstreichen. 

Die Autoren, Mario I. Blejer, Ökonom, ehemaliger Gouverneur der argentinischen Zentralbank und ehemaliger Direktor des Center for Central Banking Studies bei der Bank of England, und Eduardo Levy Yeyati, Professor für Wirtschaft an der Universidad Torcuato Di Tella, beides Argentinier, beschäftigen sich mit der Rolle des IWF bei der Lösung der Euro-/Schulden-Krise.  

Nach unserer Auffassung ist Europa, selbst die Euro-Zone alleine, stark genug, jede nur denkbare Lösung dieser Krise ohne fremde Hilfe zu bewerkstelligen. Alles andere ist Mumpitz und schwächt den gesamten europäischen Kontinent. Wir werden demnächst in einem eigenen Dossier auf Konsequenzen aus dieser Entwicklung eingehen, damit unsere gut informierten Politiker wenigstens irgendwo nachlesen können, auf was sie sich einlassen. Verhindern können wir diese Entwicklung nicht. 

Neben China, Japan, oder wer sonst noch von den Europäern in den nächsten Wochen angebettelt wird (Portugal hat z. B. schon einmal bei seiner Ex-Kolonie Angola nachgefragt), wird dem IWF die Möglichkeit geboten, seinen Einfluss in der Euro-Zone weiter zu festigen, bzw. sogar noch auszudehen. Der IWF soll als Instrument eingesetzt werden, die Krise in Europa zu lösen. Nach wie vor stehen hinter dem IWF ureigenste amerikanische Interessen, ergänzt von den dazu erklärten – besser “verklärten” - neuen Welt-Wirtschaftslokomotiven, den Schwellenländern rund um China. Die sollen, zu den vorläufig geschätzten 200 Milliarden Euro aus Europa, auch noch ihr Scherflein zum dem IWF-Hilfsprogramm beisteuern. Gegen entsprechende Sicherheiten (u. a. Euro-Bonds oder Vergleichbares unter anderem Namen, weil es sich den Menschen besser verkaufen lässt) und machtpolitische Zugeständnisse. Noch einmal, wie schon an anderer Stelle geschrieben: Das ist ein simpler Taschenspielertrick, mit dem der Einsatz von EZB, Euro-Bonds, usw. so lange wie möglich aufgeschoben werden soll. Aus Angst vor dem Zorn der eigenen Bürger. Deren Einsatz ist aber schon längst “alternativlos”, d. h. unausweichlich. Wogegen wir nichts haben, wenn im Gegenzug auf ALLE Hilfen von Aussen gleich verzichtet wird. Ausserdem unverzüglich die gefährlichen Sparprogramme abgeschafft und durch dringend notwendige Beschäftigungsprogramme ersetzt werden. Die Fiskalunion kann warten. Alle anderen politischen Zukunftspläne auch. Deren Umsetzung sowieso viel zu lange dauert, um heute schon Wirkung zu zeigen.  

Lassen wir jetzt die beiden Autoren mit ihren Ansichten zum Thema zu Wort kommen. Erschienen am 04.12.2011 auf projekt-syndicate.org. 

Bei dem abgedruckten Text haben wir die angebotene deutsche Übersetzung übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an der zitierten Stelle. 


“BUENOS AIRES – In letzter Zeit ging kurzfristig ein Gerücht um, der Internationale Währungsfonds stelle ein 600-Milliarden-Euro-Paket für Italien zusammen, um der neuen Regierung des Landes etwa 18 Monate Zeit für das nötige Anpassungsprogramm zu verschaffen. Abgesehen von der Größe des Pakets klingt dies nach nichts anderem als einem üblichen IWF-Programm – von der Art, die wir bei Entwicklungsländern kennen (und kritisieren). Doch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Italien ist Teil eines erlesenen Clubs, der keine Rettungsgelder von außen benötigt. 

Bis jetzt wurden die Programme für die Peripherie der Eurozone von den europäischen Regierungen initiiert und größtenteils auch finanziert. Der IWF hat sich zwar finanziell beteiligt, war aber hauptsächlich als externer Berater tätig – als Drittpartei, die dem Kunden die Leichen im Keller präsentiert, während alle anderen im Raum auf ihre Schuhe starren. 

Im Kontrast dazu machten die Finanzminister der Eurozone im November den Versuch, multilaterale Ressourcen nach Europa zu verschieben, indem sie dazu aufriefen, die IWF-Ressourcen – bevorzugt durch schuldenerzeugende bilaterale Kredite – aufzublasen, damit der IWF mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität “enger zusammenarbeiten” könne. Also kann die kurzlebige Geschichte über das massive italienische IWF-Paket, das hauptsächlich über außereuropäisches Geld finanziert worden wäre, als Änderung der Spielregeln betrachtet werden: Auch wenn Italien solch ein Paket niemals bekommt, scheint Europa jetzt entschlossen zu sein, seine Probleme mit dem Geld anderer Leute lösen zu wollen.

Dafür, dass der IWF diesem Druck widerstehen und sein (bereits extrem hohes) Engagement in Europa nicht weiter vergrößern sollte, gibt es mindestens drei Gründe:

Als erstes springt ins Auge, dass Europa bereits über seinen eigenen Kreditgeber der letzten Instanz verfügt. Alle Euros, die Italien zur Sicherung seiner Kredite benötigen mag, können von der Europäischen Zentralbank bereitgestellt werden. Und der Druck dieser Euros würde über eine leichte Inflation lediglich die Effekte der ansonsten drakonischen relativen Preisanpassung innerhalb des Korsetts der gemeinsamen Währung außer Kraft setzen.

Daher ist es befremdlich, dass manche Beobachter das Engagement des IWF als ehrenwerten Versuch der internationalen Gemeinschaft begrüßt haben, das krängende europäische Schiff in den Hafen zu bringen. Warum sollte der IWF (und damit die internationale Gemeinschaft) für Europa das tun, was Europa für Italien selbst tun könnte, aber nicht will? Warum sollte internationales Geld aufgewendet werden, um die falsche europäische Politik zu bezahlen?

Und wenn, wie es der Fall zu sein scheint, Deutschland mit einigen seiner Partner in der Eurozone ein gefährliches Feiglingsspiel spielt: Warum sollte der IWF zugunsten der größten und erfolgreichsten Wirtschaftsmacht Europas die Kosten übernehmen? Die EZB auf diese Weise aus der Verantwortung zu entlassen, würde Europa als Ganzem genau der moralischen Zwickmühle aussetzen, die von deutschen und anderen Politikern, die sich gegen eine Intervention der EZB aussprechen, so gefürchtet wird.

Der zweite Grund zur Verhinderung europäischer IWF-Interventionen ist, dass die Kreditvergabe an ein potenziell insolventes Land für den IWF ernste Auswirkungen hat. Da das Geld des IWF in erster Linie der Bedienung fälliger Anleihen dient, würde ein solcher Kredit – wenn man den Status des IWF als bevorrechtigter Gläubiger für bare Münze nimmt – zunächst dazu führen, dass “ausfallsichere” Schulden bei privaten Anleihebesitzern den Status von “ausfallgefährdeten” Schulden bekämen. Als Ergebnis würde eine Gruppe glücklicher Anleihebesitzer auf Kosten derer entschädigt, die hinter dem IWF zu nachrangigen Gläubigern würden und bei einer wahrscheinlichen Restrukturierung ein höheres Risiko tragen müssten. Da ein “Schuldenschnitt” nur auf das angewendet werden kann, was von den ausfallgefährdeten privaten Schulden übrig ist, muss, je größer der Anteil des IWF ist, der Schuldenschnitt zur Wiederherstellung der Nachhaltigkeit um so radikaler ausfallen.

Aus genau diesem Grund können, aus der Perspektive des Marktes gesehen, IWF-Kredite eine schwere Bürde sein. Da sie einen massiven erstrangigen Anspruch darstellen, können sie viele Jahre lang die private Neuschuldenaufnahme behindern.

Dies bringt uns zum dritten Grund dafür, warum der IWF sich aus der europäischen Krise heraus halten sollte: Was ist, wenn der Fonds seinen vorrangigen Status verliert? Der implizite Status als bevorrechtigter Gläubiger beruht auf Vorgaben der Zentralbanken, dass der Kreditgeber der letzten Instanz “als letzter hinein geht und als erster wieder heraus kommt”.. Diese Vorrangigkeit ermöglicht es dem IWF, sein Pleiterisiko zu begrenzen und damit auch dann an Staaten zu gemäßigten Zinsen Kredite zu vergeben, wenn es sonst keiner tun will. Dies funktioniert nur, wenn der Anteil des IWF an den Krediten eines Landes klein ist, und das Land in der Lage ist, diesen Anteil zu bedienen.

Aber diese Vorrangigkeit ist nicht in Stein gemeißelt: Arme Volkswirtschaften, die sogar den IWF nicht bedienen können, haben dem Programm für hochverschuldete arme Länder zufolge Anspruch auf Schuldenreduzierung, die seit der Auflage des Programms 1996 bereits 35 Ländern gewährt wurde. Was würde passieren, wenn Italien in fünf Jahren tief beim IWF verschuldet wäre? Was wäre, wenn der Anteil der privaten Kredite so gering wäre, dass die Nachhaltigkeit nicht mehr durch einen Schuldenschnitt hergestellt werden könnte und sich die internationalen Geldgeber an einem Schuldenerlass beteiligen müssten?

Die Vorrangigkeit des IWF ist ein ungeschriebenes Prinzip. Um es aufrecht zu erhalten, muss ein empfindliches Gleichgewicht beibehalten werden, das durch hochvolumige Kreditvergabe massiv auf die Probe gestellt würde. Aus dieser Perspektive würde die Verwendung des IWF als Conduit für EZB-Ressourcen zwecks Erhaltung des EZB-Status als bevorrechtigter Gläubiger (und unter Umgehung der durch die Verträge der Europäischen Union vorgesehenen Einschränkungen) die Anfälligkeit des Fonds gegenüber riskanten Kreditnehmern enorm verschärfen. Eine solche Übereinkunft könnte als ungerechtfertigter Missbrauch der Vorrangigkeit des IWF betrachtet werden, der zusätzlich auf unfaire Weise die EZB von der Pflicht befreit, ihre eigene Konditionalität auf eines ihrer Mitglieder abzuwälzen.

Dieses unnötige Risiko auf sich zu nehmen, macht für die internationale Gemeinschaft wenig Sinn. Hoffen wir, dass die außereuropäischen Anteilseigner des IWF dem Druck standhalten können. Zur Lösung seiner Probleme muss Europa eigenes Geld einsetzen, und nicht das Geld des IWF.