Freitag, 30. Dezember 2011

Standpunkt, Ausgabe 131 - Sinn-lichkeit Teil 3


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 3

Wir erhöhen das Tempo. Anders als über die Weihnachtstage werden wir die noch fehlenden Teile unserer Replik auf die Sinn’sche Fabel „16 Wege aus der Krise“ jetzt zügig zur Verfügung stellen.

Gerade weil wir schon vor langer Zeit dem Konsumwahn rund um das Weihnachtsfest abgeschworen haben, schalten wir in den Tagen um den 24. wenigstens einen Gang zurück, versuchen es mit ein bisschen Beschaulichkeit. Jetzt, nachdem alles vorbei ist, geben wir umso mehr Gas.

Neben dieser Bogenberger Erklärung arbeiten wir auch an den bereits in der Standpunkt-Ausgabe No. 119 angekündigten Themen: Englands Rolle in der EU, Europas Krisen-Gipfel, den wahren Schulden-Weltmeistern und an den neuen Feinheiten bei der Enteignung. Wir vergessen nichts.

Für unsere Replik auf die Bogenberger Erkärung haben wir neu recherchiert, statt aus unseren früheren Beiträgen nur abzuschreiben. Zwangsläufig sind wir auf andere, bzw. neue Quellen gestoßen, die wir, falls nötig, auch benennen. Schließlich müssen wir die geballte Intelligenz dieser Expertentruppe rund um den Kommandanten Sinn durch Fleiß und Wissen ausgleichen. 

Den Original-Text stellen wir in kursiv unserer Entgegnung voran.

 3. Nur eine Vertrauenskrise?

Es handelt sich bei der Euro-Krise nicht allein um eine Vertrauenskrise, die ihre Ursache in dysfunktionalen Märkten hat, wie es von Seiten der Schuldner und ihrer Gläubiger immer wieder behauptet wird, um die Taschen der Retter zu öffnen, sondern um eine klassische Zahlungsbilanzkrise, die aus überhöhten Preisen für Güter und Vermögensobjekte in den Defizitländern resultiert. Insofern ist der Versuch, die Krise durch eine Vergrößerung der Feuerkraft von Rettungssystemen in Schach zu halten, zum Scheitern verurteilt. 

In Wahrheit wird die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der peripheren Länder dadurch verfestigt, denn solange öffentliche Mittel zur Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite zur Verfügung stehen, wird die nötige Korrektur der überhöhten Preise und Löhne unterbleiben. Außerdem wird die Kapitalflucht befördert, denn es wird ein einseitiges Abwärtsrisiko für Vermögenswerte wie Immobilien, Firmen oder Wertpapiere erzeugt. Jeder weiß, dass diese Werte fallen werden, sobald sich die Taschen der Retter geleert haben. Die reichen Vermögensbesitzer der Krisenländer, die ihr Vermögen schon in Sicherheit gebracht haben, kaufen deshalb auch weiterhin lieber deutsche Firmen, Immobilien und Staatspapiere, als sich in ihrem Heimatland dem Risiko von Vermögensverlusten auszusetzen. So leeren sich dann die Taschen der Retter tatsächlich, ohne dass die strukturellen Ursachen der Krise gelöst werden, und letztendlich kollabiert das System.


Keine dieser Erklärungen ist wirklich zutreffend als Erklärung für die Krise. Alle Beteiligten, Schuldner, Gläubiger und Retter, sind in ihrer Gesamtheit die Krisenverursacher. Weil jeder auch immer ein bisschen vom anderen ist. Keiner ist nur Schuldner, nur Gläubiger oder auch nur Retter. Wobei nach unserer Lesart fraglich ist, ob es letztendlich überhaupt Retter gibt. Diejenigen nämlich, die in den ersten Monaten nach der Lehman-Pleite noch überschwenglich als Bankenretter gefeiert wurden, werden heute als Schuldenmacher beschimpft, denen man unter fadenscheinigen Gründen die dringend gebotene Hilfe verweigert. Fehlende Wettbewerbsfähigkeit, überhöhte Preise und Löhne, Kapitalflucht, sind alles nur nutzlose Erklärungen: Säue, die immer wieder durch das mediale Dorf getrieben werden. Mit Sinn, aber ohne Verstand.

Nehmen wir nur das Beispiel der Kapitalflucht. Ein großer Teil der Milliarden aus den betroffenen Ländern fließt nach Luxemburg und nach Deutschland, also in die Taschen der möglichen Retter. Ohne dass die im Gegenzug auch nur einen müden Euro locker machen. Sicherlich ein willkommener Effekt der monatelangen Diskussionen und Scheinlösungen für Europas Krise.

Die Länder, um die es hier geht, hatten noch nie eine Chance auf Wettbewerbsfähigkeit gegenüber z. B. Deutschland. Wir haben das im letzten Teil schon beschrieben. Ihnen das vorzuwerfen ist geradezu hinterhältig und verbietet sich unter objektiven Gesichtspunkten von selbst.

Wieder einmal lenkt Sinn mit kernigen Aussagen von den wahren Ursachen ab. Die Krise hat mit Griechenland ihren Anfang genommen, weil das Land als Folge der Finanzmarktkrise sich mit der Bankenhilfe völlig übernommen hat. Dazu haben wir schon ausführlich in Teil 1 Stellung genommen.

Diese Bankenhilfe war keine freiwillige Sache, sondern in Europa von den „Banken-Großmächten“ Frankreich und Deutschland für alle betroffenen Länder der Euro-Zone beschlossen worden. Hier war es dann Irland, nicht Griechenland, das mit den Garantieerklärungen für seine Banken völlig übertrieben hat. „ftd.de“ schrieb damals, am 29.09.2008, in einem Leitartikel mit der Überschrift „Der nächste, bitte“ zutreffend: „Das Dilemma der Europäer ist, dass viele Finanzinstitute dort nicht nur „too big to fail“ sind. Für die einzelnen Staaten sind sie auch „too big to be saved“.“

Griechenlands Anteil am europäischen BIP ist mit 2,7% verschwindend gering. Da spielt eine Staatsschuldenquote von 113% in 2008 überhaupt keine nennenswerte Rolle. Der weitere Anstieg in den folgenden Jahren, besonders ab 2010, ist einzig und allein den verordneten Sparprogrammen von EU/IWF geschuldet. Es ist hinlänglich bekannt, selbst in München, dass durch solche brachialen Sparprogramme die Wirtschaftsleistung eines Landes rapide zurückgeht, nicht aber die Staatsschulden. Selbst wenn die gleich bleiben sollten, erhöht sich die Staatsschuldenquote, also die Staatsverschuldung ausgedrückt in % der Wirtschaftsleistung (BIP).

Die Angriffe der Spekulanten auf Griechenland zielten von Anfang an auf die Euro-Zone, wenn nicht sogar auf Europa. Nur ganz wenige haben diese Gefahr Ende 2009 so deutlich gesehen. Sinn gehörte jedenfalls nicht dazu. Wir erinnern uns: Er patzte auch bei der Vorhersehbarkeit der Finanzkrise 2007/08 durch fehlende Einsicht. Die Folge dieser aus der Wall Street organisierten Angriffe waren Beschwichtigung: „Bundesbankpräsident: Griechenland keine Gefahr für den Euro“ (Quelle: „wiwo.de“, 05.03.2010), Verweigerung: „EU lässt Griechenland zappeln“ (Quelle: „ftd.de“, 10.12.2009) oder „Griechenland kann nicht auf EU-Hilfe bauen“ (Quelle: „wirtschaftsblatt.at“, 06.01.2010) und wachsweiche Erklärungsversuche: „Warum die EU bei Griechenland hilflos wirkt“ (Quelle: „wiwo.de“, 07.03.2010). Geradezu eine Einladung an Amerika, jetzt erst richtig loszulegen. Was von einigen Ökonomen schon so erwartet wird: Der Morgan-Stanley-Ökonom Joachim Fels z. B. erklärt am 05.01.2010 bei „handelsblatt.com“ seine Weitsicht so: „Griechenland war nur ein Vorgeschmack für andere Länder“.

Sehr viel früher noch formuliert „boerse.ARD.de“ am 19.02.2009: „Droht in Europa eine Staatspleite?“ Der Autor beschreibt darin den Stand der Entwicklung bei den südeuropäischen Ländern (damals Griechenland, Portugal, Spanien) und in Osteuropa (Beispiel Lettland, Ungarn, Estland, Litauen, Rumänien, Bulgarien). Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, mittlerweile Helmut Schmidts Favorit als nächster Bundeskanzler, wird folgendermaßen zitiert: „Öl ins Feuer goss (…) Steinbrück. Er soll (…) auf einer Parteiveranstaltung (…) gesagt haben, es gebe im Euro-Raum einige Länder, die in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten.“ Interessant: Nur einen Tag vorher schreibt „sueddeutsche.de“ unter der Überschrift „Hilfe für arme Länder“: „Die Bundesregierung und Brüssel sorgen sich um die Stabilität der Währungsunion – und versprechen, von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Staaten wie Irland zu unterstützen. (…) Vor allem Griechenland, Irland, aber auch Italien haben angesichts einer immensen Verschuldung (…) zunehmend Schwierigkeiten, Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten zu bekommen. Schon heute müssen sie deutlich höhere Zinsen auf ihre Staatsanleihen bezahlen (…). Ganz klar, die Politiker haben mit offenen Augen dieser Entwicklung zugesehen, ohne ernsthaft einzugreifen.

In dieser Zeit gab es bereits die ersten richtigen Vorschläge, um der Krise zu begegnen. So erklärte der US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Anfang April 2010, die „Regierungen sollten Angriffe von Spekulanten im Keim ersticken“. Er war der Auffassung, die Griechenlandkrise entwickelt sich zu einer Zerreißprobe für die Euro-Zone und das politische Zaudern habe die Probleme nur noch verschärft. Heute wissen wir, das Zaudern ist wieder einmal das Wesen europäischer Politik, angeführt von der deutschen Bundeskanzlerin. Wofür sie, jetzt zum Jahreswechsel, in verschiedenen Medien ausdrücklich gelobt wird. Einen lesenswerten Beitrag über die Hintergründe zu den Versäumnissen bei der Krisenbewältigung hat zu dieser Zeit auch Jens Berger unter der Überschrift „Bravo, Frau Kanzlerin! Merkel löst Flächenbrand aus“ bei „Telepolis“ am 29.04.2010 veröffentlicht. Berger fasst hier wie folgt zusammen: „Das deutsche Wahlkampfgeplänkel rund um die Griechenlandhilfen hat dazu geführt, dass Griechenland vor der Pleite und Portugal sowie auch Spanien vor ernsten Problemen stehen“. Er sieht die Ursache für die damalige zögerliche Haltung der Bundesregierung im Nordrhein-Westfalen-Wahlkampf, der, schreibt Berger weiter, „könnte so indirekt als der mit Abstand teuerste Wahlkampf aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen“. Er ist der Meinung, „Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten“. Die Linie der deutschen Regierung sei nicht nur chaotisch, sie sei auch in sich unlogisch und desaströs. „Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.“ Die Rede ist hier, anders als bei Sinn und seinen Unterstützern, nicht von dem Vertrauen in die Fähigkeit Griechenlands oder einem der anderen Länder, seine Schulden zu bezahlen, sondern vom dem Vertrauen in die europäische Krisenpolitik. „Das Problem ist – auch dank tatkräftiger Unterstützung der deutschen Politik – mittlerweile so groß, dass es keine einfachen Lösungen mehr gibt. (…) Natürlich wird das durch und durch sinnlose Taktieren die Rettungskosten massiv in die Höhe treiben. Natürlich geht es dann nicht nur um Griechenland, sondern auch um andere Staaten. Natürlich werden die Banken nicht an ihren eigenen Rettungskosten beteiligt werden.“ Viel besser kann man die Dinge nicht zusammenfassen. Außerdem war der Mann bereits Ende April 2010 ein wahrer Hellseher.

Von Sinn und seinen Kollegen gab es seinerzeit keinen auch nur halbwegs nützlichen Beitrag. Sollte etwa Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, recht haben, der „unverhohlen von der Unfähigkeit seiner Fachkollegen“ spricht, „die Welt angemessen zu deuten“? Der früher neoliberale Thomas Straubhaar, Professor an der Hamburger Uni, war einer der wenigen, der aus seinen Fehlern zur Krise gelernt hat. Heute, in 2011, ist er der Auffassung, „die Gier des Individuums kann ganze Gesellschaften bedrohen“. „Wir müssen den Mythos von der Effizienz der Finanzmärkte zertrümmern“ sagt Straubhaar und fordert „eine politische Ökonomie 3.0“. In diese richtige Richtung sind wir bis zum heutigen Tag noch keinen Millimeter voran gekommen, ganz im Gegenteil.