Freitag, 20. Januar 2012

Standpunkt 154 - Europas Krise (12) - Bundesbank


Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 12


Stephan Schulmeister: “Die Bundesbank: Hüter der Stabilität oder des Finanzkapitals?” 

Europa steht immer noch vor schwierigen Entscheidungen. Entscheidungen, die schon vor vielen Monaten hätten getroffen und auf den Weg gebracht werden müssen. Stattdessen erleben wir Zank und Streit, Neid und Missgunst, Rezession und Depression, Macht und Ohnmacht. Es ist schlicht unmöglich, die zahllosen Ursachen für diese Entwicklung alle zu benennen, nur die wichtigsten können wir herausgreifen und kommentieren oder fremde Beiträge dazu noch einmal hier zur Verfügung stellen.

Heute wollen wir unsere Reihe “Schätze aus dem Archiv” mit einem Beitrag fortsetzen, der höchst aktuell ist, obwohl er schon viele Jahre zurückliegt. Der Autor, der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister, veröffentlichte im Dezember 1997 seine Untersuchung über

“Die Bundesbank: Hüter der Stabilität oder des Finanzkapitals?” 

und kommt zu Ergebnissen, die in der Haltung der Bundesbank bis heute, mitten in die europäische Krise hinein, nachwirken. Was unsere Vermutung zur Gewissheit werden läßt, dass in dieser Institution nach wie vor wenig Neigung besteht, sich den Veränderungen wenigstens ein bisschen anzupassen. 

Thematisch trocken, aber mit hoher Informationsdichte.
 
Sehr aufschlussreich sind die Feststellungen des Autors über die damalige Haltung der Bundesbank zum Euro und ihren Einfluss auf den Gründungsvertrag. Nach wie vor reklamiert die Bundesbank für sich und die EZB, dass sich die Politik von ihnen fernhält. Umgekehrt betreibt die Bundesbank schon seit ihrer Gründung intensiv Politik. 
 
Ein wenig erfahren wir auch schon über die Ursprünge dessen, was zur Finanzkrise 2008 führte und uns heute so zu schaffen macht. 
 
Sehr charmant das Ganze auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Deutschen bis heute felsenfest davon überzeugt sind, dass die Bundesbank Hüterin ihrer finanziellen Interessen ist.
 
Die Arbeit ist umfangreich. Aus diesem Grund haben wir Auslassungen vorgenommen.
 
Wer an dem kompletten Werk interessiert ist, der findet ihn auf der Website des Autors (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/BundesbankHueterStabilitaetFinanzkapitals.PDF). 
Alternativ auf unserer Jahres-CD 2011 (vgl. Standpunkt No. 130). 

Das Copyright des Aufsatzes, aus dem wir die folgenden Auszüge entnommen haben, bleibt selbstverständlich bei Stephan Schulmeister.


„Weltanschauung und Selbstbild der Bundesbank

Die Bundesbank sieht sich als Hüter der wirtschaftlichen Stabilität, worunter sie wiederum die Stabilität der deutschen Währung versteht, nach innen (Preisstabilität) und nach außen (harte DM). Ein bestimmtes Mindestniveau der Beschäftigung, des sozialen Ausgleichs oder der Versorgung mit öffentlichen Gütern gehört nicht zur Stabilität in ihrem Sinn. Der auf den Geldwert reduzierte Stabilitätsbegriff der Bundesbank ist Teil ihrer ökonomischen Weltanschauung, nämlich jener des (Neo)Liberalismus in monetaristischem Gewand (…).

Das Alternativbild: Die Bundesbank als Hüter der Finanzkapitalinteressen
 

Das prekäre Verhältnis von Erkenntnis und Interesse, von Wahrheit und Rechtfertigung bringt es mit sich, daß man subjektiv dem Gemeinwohl dienen kann, objektiv aber partikulären Interessen, nicht zuletzt den eigenen. In Erwägung dieser Möglichkeit soll dem Selbstbild der Bundesbank ein Alternativbild gegenübergestellt werden, um jenen Raum weit genug zu fassen, innerhalb dessen sich das „wahre“ Bild befindet (dieses mögen sich die Leser selber machen).
 

In diesem Alternativbild stellen Weltanschauung und (geld)politische Praxis der Bundesbank einen wissenschaftlich verbrämten Lobbyismus dar, und zwar zugunsten der Interessen des Finanzkapitals und zu Lasten des Realkapitals (der Unternehmer) sowie der Arbeitnehmer, zugunsten des politischen Konservativismus und zu Lasten einer solidarischen Politik, und nicht zuletzt zugunsten des Eigeninteresses am Erhalt ihrer Macht als hegemoniale Zentralbank Europas.
 

Anders gesagt: im Sinne messianistischer Politik vertritt die Bundesbank eine solche (Heils)Lehre, in der die Verfolgung der spezifischen Interessen der Besitzer großer Finanzvermögen (Rentiers) und ihres eigenen Machtanspruchs als Dienst am Gemeinwohl erscheint, diese (Heils)Lehre heißt Monetarismus.
 

Die Interessegebundenheit des Monetarismus läßt sich an seinen Forderungen erkennen:
 

Absolute Priorität für die Bekämpfung der Inflation: (…) der „Todfeind Nr. 1“ für das Finanzkapital, nicht aber für Realkapital und Arbeit (…).
 

Bekämpfung der Staatsverschuldung: (…) der „Todfeind Nr. 2“ für das Finanzkapital (jede Entwertung des Finanzkapitals erfolgte historisch entweder durch eine Hyperinflation oder durch einen Staatsbankrott). (…)
 

Maximale Liberalisierung nicht nur der Güter- und Arbeitsmärkte, sondern auch und gerade der Finanzmärkte: Der spekulative Handel mit Devisen, Anleihen, Aktien und Rohstoffen, insbesondere aber mit ihren Derivaten (…) stellt für die modernen Manager des Finanzkapitals die größte Gewinnquelle dar.
 

Zurückdrängung des Einflusses von Staat und Gewerkschaften sowie Rückbau des Sozialstaats: Je größer die Bedeutung des Steuerungssystems „Politik“ gegenüber dem „Markt“, desto geringer und unsicherer ist in einer Demokratie der Einfluß der Vermögenden auf den gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß (…).
 

Die große Leistung der monetaristischen Renaissance bestand nicht darin, diesen Forderungen wieder Gehör verschafft zu haben (…), sondern in der – mit Nobelpreisen belohnten – Wissenschaftlichkeit des Beweises, daß diese Forderungen nicht partikulären Interessen nützen, sondern dem allgemeinen Besten. 

Mit der Übernahme des Monetarismus als Fundament ihrer Politik hat die Bundesbank nicht nur den Interessen des Finanzkapitals gedient (durch hohe Zinsen und eine überharte Mark), sondern zugleich dazu beigetragen, Gewerkschaften und Sozialdemokratie in die Schranken zu weisen: Anfang der achtziger Jahre verfolgte die SPD/FDP-Koalition eine restriktive Budgetpolitik (im Gegensatz zu Ronald Reagan); obwohl dies dem monetaristischen Credo der Bundesbank entsprach, „belohnte“ sie die Regierung unter Kanzler Schmidt mit einem exorbitant hohen Zinsniveau: Eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik waren freilich für die deutsche Wirtschaft zuviel des Schlechten, die so verlängerte Rezession trug wesentlich zum Sturz von Helmut Schmidt als Bundeskanzler bei.

Schließlich deutet das Verhalten der Bundesbank gegenüber dem Euro-Projekt darauf hin, daß ihre Politik in hohem Maß vom Interesse am Erhalt ihrer Macht bestimmt wird: Nach außen bekennt sie sich zwar zur monetären Einigung Europas, gleichzeitig hat sie aber die Realisierung dieses Projekts geradezu systematisch behindert.

Ein Exkurs: Realkapital, Finanzkapital und Arbeit

Um zu begreifen, warum der Einfluß des Monetarismus und seiner wichtigsten Vertreter, die Notenbanken, so gestiegen ist, ist es nötig, drei ökonomische „Fundamentalinteressen“ zu unterscheiden: Realkapital, Finanzkapital und Arbeit.

Realkapital ist das in Produktionsmitteln (Maschinen und Bauten) angelegte Vermögen; die Bildung des Realkapitals wird teilweise durch Eigenmittel der Eigentümer und teilweise durch Kredite (Finanzschulden) finanziert. Letztere stellen das Finanzkapital der Gläubiger dar: Unmittelbar sind dies überwiegend die Banken und Sparkassen, mittelbar aber die privaten Haushalte, welche ihr Sparvermögen bei solchen Instituten ein- bzw. anlegen. (…)

Die Finanzposition des Staates hängt entscheidend von der Investitions- und Verschuldungsbereitschaft der Unternehmen ab: ist diese als Folge niedriger Zinssätze und fester Wechselkurse hoch, so wird das Sparen der Haushalte über Vermittlung des Finanzsektors (via Investitionskredite) in Produktionsmittel und damit auch in Arbeitsplätze transformiert: Bei hohem Wirtschaftswachstum kann der Staat häufig Überschüsse aufweisen (z. B. Deutschland in den sechziger Jahren).

Steigt die Profitabilität von Investition und Spekulation auf Finanzmärkten relativ zu den unternehmerischen Aktivitäten auf Gütermärkten an und agieren deshalb die Unternehmen – insbesondere die großen Konzerne – relativ stärker als Finanzkapitalisten denn als Realkapitalisten, so sinkt das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit steigt (und damit auch die Sozialausgaben), und die Steuereinnahmen bleiben gedämpft: Der Staat muß permanente Defizite in Kauf nehmen, er wird zum Nettoschuldner (die Industrieländer seit den siebziger Jahren). (…)

Entsprechend dem Einsatz von Arbeit, Fremdkapital und Eigenkapital lassen sich drei Arten von Produktionskosten bzw. –einkommen unterscheiden: Löhne für die Arbeitnehmer, Zinszahlungen für die Rentiers und Gewinne für die Unternehmer. Von diesen drei Kostenarten schwanken die Zinszahlungen bei weitem am stärksten, und zwar deshalb, weil Unternehmen überwiegend zu flexiblen Zinsen bei Banken verschuldet sind: Steigt der (nominelle) Zinssatz etwa von 5% auf 8%, so steigen die Zinszahlungen um 60% an (…). Wegen dieses „Zinsakzelerators“ erhöhen nur Ölpreisschocks die Produktionskosten der Unternehmen so drastisch wie die „Zinsschocks“ der Notenbanken.

Darin liegt auch der Widersinn einer Inflationsbekämpfung durch Erhöhung der Leitzinsen: Eine solche Politik erhöht ja die Produktionskosten und dämpft überdies die Realkapitalbildung und damit das künftige Güterangebot; wird eine Hochzinspolitik über mehrere Jahre beibehalten (wie in Deutschland 1989-93), so wird der Produktionsertrag immer stärker von den Unternehmen zu den Rentiers umverteilt; zunächst führen die Unternehmen ihre bereits geplanten Investitionen trotzdem durch und weiten deshalb ihre Kreditaufnahme aus: Die Relation zwischen ihren Schulden und ihren Gewinnen steigt sprunghaft, etwa zwei bis drei Jahre nach Beginn der Hochzinspolitik schränken sie Investitionen, Kreditaufnahme und Beschäftigung stark ein, die Wirtschaft schlittert in eine Rezession, in der die Inflation zurückgeht und das Budgetdefizit steigt: Die steigenden Zinsen bekämpfen nicht spezifisch den Preisauftrieb, sondern gewissermaßen die (reale) Gesamtwirtschaft, und tragen deshalb wesentlich zum Anstieg von Arbeitslosigkeit und Budgetdefizit bei. (…)

Die Notenbanken als „Rentiersverband“

(…) Ökonomisch ist der Interessengegensatz zwischen Realkapital und Finanzkapital schärfer als der zwischen Realkapital und Arbeit; dies wird am Verteilungskonflikt deutlich: Steigen die Löhne, so schmälert dies zwar die Gewinne, doch wird diese Umverteilung in erheblichem Maß dadurch wieder wettgemacht, daß der Großteil des Lohnanstiegs den Unternehmen als Konsumausgaben wieder zufließt; letzteres ist bei einer Umverteilung zugunsten der Rentierseinkommen infolge eines Zinsanstiegs kaum der Fall: Zinserträge fließen zum großen Teil den Besser- und Bestverdienenden zu und werden deshalb überwiegend gespart (wieder veranlagt). Positiv formuliert: Abgesehen vom Verteilungskonflikt haben Unternehmer und Arbeitnehmer ein essentielles gemeinsames Interesse an hohem Produktionswachstum als Voraussetzung für steigende Löhne und Gewinne.

Politisch stehen jedoch die Unternehmer den („hauptberuflichen“) Rentiers und ihren Managern näher als den Arbeitnehmern; dafür dürfte einerseits ein Gefühl der sozialen Zusammengehörigkeit bestimmend sein und andererseits das Denken in der traditionellen Dichotomie [Zweiteilung] Arbeit versus Kapital (egal ob Real- oder Finanzkapital).

Dieser Widerspruch zwischen den ökonomischen und den politischen Interessen von Realkapital, Finanzkapital und Arbeit prägt die gesellschaftliche Entwicklung in wachsendem Maß, insbesondere in Deutschland: Zwar haben der Monetarismus als Ideologie des Finanzkapitals und die Bundesbank als ihr wichtigster Vertreter durch Hochzinspolitik und DM-Aufwertung den Unternehmern ökonomisch geschadet, politisch aber gefallen ihnen die monetaristischen Forderungen, insbesondere solange sie in den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und dem Wohlfahrtsstaat ihre Hauptfeinde erblicken.

Als besonders stark erwies sich die „Spaltkraft“ der Bundesbankpolitik Anfang der neunziger Jahre: Steigende DM-Zinsen, der Zusammenbruch fester Wechselkurse in Europa und die nachfolgende DM-Aufwertung verschlechterten den Produktionsstandort Deutschland. Da jedoch die Unternehmer zins- und aufwertungsbedingte Kostensteigerungen als „Wille des Marktes“ schlucken (vielfach nehmen sie die Rolle der Bundesbank überhaupt nicht wahr), versuchten sie sich bei ihren traditionellen „Gegnern“ schadlos zu halten, den Gewerkschaften. (…)

Die politische Praxis Bundesbank

Abschließend sollen (geld)politische Verhaltensmuster der Bundesbank am Beispiel einzelner Episoden skizziert werden; ob sich die „Puzzlesteine“ eher zum Selbstbild der Bundesbank zusammenfügen oder zum Alternativbild, mag der Leser beurteilen; dabei ist zu bedenken, daß sich beide Bilder nicht ausschließen müssen.

Inflationsbekämpfung durch Hochzinspolitik

Nur in der Rhetorik bekämpft die Bundesbank die Inflation durch Steuerung der Geldmenge, in der Praxis allerdings durch Zinssteigerungen. Die Problematik des Versuchs, den Preisauftrieb durch Kostenerhöhungen zu dämpfen, soll am Beispiel der letzten Hochzinsphase skizziert werden.

Bis Mitte 1992 erhöhte die Bundesbank den Diskontsatz von 3,5% auf 8,75% (!), der Bankkreditzins (Prime Rate) stieg dementsprechend von 6,0 auf 11,3%. Dies ließ die Zinszahlungen der (westdeutschen) Unternehmen 1988-92 um 80,4% wachsen, die Lohnsumme nahm hingegen nur um 32,1% zu; der höhere Zinsaufwand trug wesentlich dazu bei, daß die Unternehmereinkommen zwischen 1988 und 1992 nur um 8,3% stiegen. Zunächst setzte sich der Investitionsboom fort, die Unternehmen kompensierten die Verschlechterung ihrer Gewinnentwicklung durch eine Ausweitung der Kreditaufnahme: Die Relation zwischen den (Netto)Schulden und ihren Gewinnen nahm sprunghaft zu (…), dies trug wesentlich zur Rücknahme von Investitionen und Kreditaufnahme im Folgejahr und damit zum Ausmaß der Rezession 1993 bei, die wiederum eine Ausweitung des Budgetdefizits nach sich zog.

(…) Im Zuge von Zinserhöhungen zur Inflationsbekämpfung fordert die Bundesbank regelmäßig auch zur Lohnzurückhaltung auf (insbesondere vor Tarifverhandlungen) und droht andernfalls mit weiteren Zinssteigerungen; damit schadet sie freilich zunächst den Unternehmern am meisten, welche die höheren Zinszahlungen zu leisten haben. Nur indirekt können die Arbeitnehmer durch Zinserhöhungen der Bundesbank „bestraft“ werden, wenn nämlich die Unternehmen auf die zinsbedingte Gewinndämpfung mit einer Rücknahme von Investitionen und Beschäftigung reagieren.

Notenbank und Staatsverschuldung


Ende der siebziger Jahre vollzogen die wichtigsten Notenbanken einen deklarierten Kurswechsel zu einer (pseudo)monetaristischen Geldpolitik: Sie erhöhten die Leitzinsen stärker als je zuvor, seither liegt das Zinsniveau permanent über der Wachstumsrate, während es davor darunter gelegen hatte.

Die Unternehmen reagierten auf diesen „Regimewechsel“ mit einer Verlagerung ihrer Aktivitäten von Real- zu Finanzinvestitionen: Hätten sie nämlich ihre Kreditaufnahme zur Ausweitung realer Investitionen weiterhin so stark erhöht wie unter der Bedingung eines unter der Wachstumsrate liegenden Zinsniveaus, so wären ihre Schulden rascher gestiegen als ihre Umsätze. Deshalb sowie wegen der höheren Profitabilität von Finanzanlagen und der steigenden Gewinnchancen kurzfristiger Spekulation auf den (derivaten) Finanzmärkten schränkten die Unternehmen die Nachfrage nach Investitionskrediten ein: Sie waren unter den geänderten Systembedingungen verständlicherweise in geringerem Ausmaß bereit, ihre gesellschaftliche Hauptfunktion zu erfüllen, nämlich, das Finanzkapital durch Kreditaufnahme in Realkapital zu „verwandeln“ und damit indirekt in neue Arbeitsplätze.

Die Investitionsschwäche dämpfte das Wirtschaftswachstum und damit auch die Steuereinnahmen und ließ die Zahlungen an Arbeitslose steigen: Seit der Zinssatz permanent über der Wachstumsrate liegt, ist deshalb die Staatsschuld in allen Industrieländern rascher gestiegen als die Gesamtwirtschaft.

(…) Die Begünstigung des Finanzkapitals durch einen hohen Zinssatz und Wechselkurs des Dollars bedrohte die Position der USA auf den Gütermärkten immer mehr, ab Mitte der achtziger Jahre setzte deshalb ein Kurswechsel ein: Leitzinssenkungen lösten eine „überschießende“ Abwertung des Dollars aus, die Unterbewertung („Weichheit“) des Dollars gegenüber den europäischen Währungen und dem Yen nahm Anfang der neunziger Jahre weiter zu; denn die US-Notenbank senkte den Diskontsatz auf das niedrigste Niveau seit 1945, die Bundesbank erhöhte ihn auf das höchste Niveau.

(…) Mit ihrer Politik einer harten DM hat die Bundesbank deutsche Exporte enorm verteuert: Ihre Preise stiegen in Dollar seit 1985 um 110%, jene „made in USA“ hingegen nur um 15% (in DM gerechnet waren die deutschen Exportpreise nahezu konstant geblieben, die Lohn- und preiszurückhaltung wurde durch die Verhärtung der DM zunichte gemacht). (…)

Die Härte einer Währung wird zu einem Eigenwert hochstilisiert, insbesonders auch im Hinblick auf den Euro (zur Freude der USA), die EU-Länder wetteifern um die niedrigste Inflation und damit um die höchsten Realzinsen, Sozialabbau und Steuersenkungen für die Bestverdiener werden zum Qualitätssiegel der Wirtschaftspolitik, etc. (…)

Die Bundesbank und der Euro

Die Ausbreitung des neoliberalen Zeitgeists in Europa manifestiert sich auch in den Maastricht-Kriterien. Diese unterstellen die monetaristische Doktrin, wonach der „ausufernde Wohlfahrtsstaat“ die Hauptursache von Budgetdefiziten ist und es der Staat daher allein in der Hand hat, sein Budget zu konsolidieren. Tatsächlich kann jedoch der Staat sein Defizit nur dann ohne Wachstumsverluste senken, wenn gleichzeitig der Unternehmenssektor (und/oder das Ausland) sein Defizit erhöht oder die privaten Haushalte ihre Überschüsse reduzieren.

Damit diese Bedingungen erfüllt sind, bedarf es einer kooperativen Geldpolitik durch die Notenbank (…). Tatsächlich hat die Bundesbank seit der Konkretisierung der Euro-Pläne im Jahr 1989 durch ihre Hochzinspolitik sowie ihre Beiträge zum Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse in der EU selbst zum Anstieg der Staatsverschuldung beigetragen, fordert aber nun eine „punktgenaue“ Einhaltung der Maastricht-Kriterien ein; dieses Verhalten dürfte von der Einsicht (mit)getragen sein, daß nur so das Euro-Projekt noch zu Fall gebracht werden kann (…).

Die Bundesbank und die Operation Gold


Im Juni 1997 war Finanzminister Waigel mit dem Plan gescheitert, durch eine Höherbewertung der Goldreserven der Bundesbank die Staatsschuld zu mindern; er und die gesamte Bundesregierung mit dem Euro-Vorkämpfer Kohl an der Spitze standen am Pranger der Öffentlichkeit, indirekt wurde so auch das Euro-Projekt selbst diskreditiert.

Ende Juli deckte (…) „Capital“ in einer genau dokumentierten Recherche auf: Die Initiative zur Höherbewertung der Goldbestände samt Ausschüttung des Bewertungsgewinns an die Bundesregierung war von der Bundesbank selbst ausgegangen (…): „Der Notenbankchef höchstpersönlich schlug, gemeinsam mit seinem Stellvertreter (…) Gaddum, die Operation Gold vor. (…) Gemeinsam mit Bonn handelte die Bundesbankspitze in Geheimverhandlungen
die Modalitäten der Höherbewertung aus – und ließ die Regierung im letzten Moment ins offene Messer laufen“ („Capital“, Heft 7/1997).

(…) Daß die deutschen Medien in seltener Einmütigkeit Waigel für seinen „Goldraub“ zuerst lächerlich machten, dann aber nicht die Courage hatten, den wahren Hergang zu berichten, bezeugt die Kraft des (Zeit)Geists.“

© Stephan Schulmeister, Dezember 1997