Donnerstag, 26. Januar 2012

Standpunkt 157 - Sinn-lichkeit - Teil 8


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 8
 
Weiter gehts. Heute werden wir uns gleich mit drei Thesen aus der “16 Wege aus der Krise” aus  “Sorge um Deutschland und Europa”, verfasst von Hans-Werner Sinn und seinem Freundeskreis. Es sind No. 12, “Zinsspreizung und Leistungsbilanzsalden”, No. 13, “Programmierte Konflikte” und No. 14, “Beruhigung der Kapitalmärkte oder der Bürger?”.

Leider verarbeitet Sinn wieder viel nationales Gedankengut, polemisch aufgebürstet, deshalb nicht zu gebrauchen. Den Originaltext drucken wir kursiv ab.


12. Zinsspreizung und Leistungsbilanzsalden
Europa ist heute noch weit entfernt davon, eine gemeinsame Nation zu bilden. Aber selbst wenn die Bildung einer Nation gelänge, wäre eine gegenseitige Haftung für die Schulden der Teilstaaten schädlich. Das zeigt das Beispiel erfolgreicher politischer Unionen wie der Vereinigten Staaten und der Schweiz. In Amerika musste erst eine Reihe von Staaten in Konkurs gehen, bis allen klar war, dass es keine gegenseitigen Hilfen gibt. Auch diese Klarheit hat dazu beigetragen, die Schulden der Einzelstaaten in engen Grenzen zu halten.

Exzessive außenwirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum lassen sich nur vermeiden, wenn man auf den Haftungsverbund verzichtet und stattdessen die Marktkontrolle über die Kapitalströme erhält. Nur wenn die Möglichkeit des Staatskonkurses im Falle der Überschuldung besteht, führt eine wachsende Verschuldung zu einem Zinsanstieg, der das Interesse an eben dieser Verschuldung bei den Schuldnern begrenzt und Disziplin erzwingt. Nur bei einer solchen Selbstkontrolle des Kapitalmarktes lässt sich verhindern, dass die Wirtschaft der Kreditnehmer überhitzt, während jene der Kreditgeber in die Flaute gerät, was die häufig beklagten Ungleichgewichte bei den Leistungsbilanzen zur Folge hätte.

Man muss der Versuchung, die eigenen Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, entgegenwirken, anstatt sie durch eine Politik der Zinsangleichung von neuem zu wecken. Es gibt kein Anrecht auf niedrige Zinsen als Mitglied der Eurozone, das man auf politischem Wege befriedigen müsste. Niedrige Zinsen sind ein Vorteil, den man sich erarbeiten muss.

Wie schon üblich, vergleicht der Verfasser Äpfel mit Birnen und nimmt es mit der Wahrheit auch nicht besonders genau. 

Woher bezieht Sinn nur seine Informationen? Weder die eidgenössische Schweiz, noch die Vereinigten Staaten von Amerika kommen ohne Transferleistungen an die Kantone bzw. die Bundesstaaten aus. 

In der Schweiz gibt es einen regelrechten Finanzausgleich zwischen den Kantonen, der in einem Bundesgesetz vom 03.10.2003 und ergänzenden Verordnungen geregelt ist. Weil die einzelnen Gemeinwesen nicht im gleichen Ausmaß über finanzielle Ressourcen verfügen, wurden in den Kantonen und auf Bundesebene Finanzausgleichssysteme entwickelt. Der Finanz- und Lastenausgleich des Bundes verringert die Disparitäten zwischen den Kantonen. Er schafft so die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen für die Erhaltung des föderativen Staatsaufbaus (Art. 135 der schweizerischen Bundesverfassung). Das neue System ist seit Anfang 2008 in Kraft. Das alte System, 1959 begonnen, genügte den Anforderungen nicht mehr. (Quelle: „Finanzausgleich“, Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), www.efv.admin.ch/d/themen/finanzpolitik_grundlagen/finanzausgleich.php, 21.01.2012)

Für 2012 stehen 4,676 Milliarden CHF für den Finanzausgleich zwischen den Kantonen zur Verfügung (Quelle: „tages-anzeiger.ch“, 05.07.2011). Ein gewaltiges Sümmchen, gemessen an den 6,985 Milliarden Euro (2010) des deutschen Länderfinanzausgleichs, selbst wenn man für einen Vergleich noch die deutschen Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) in Höhe von 2,607 Mrd. Euro (2010) dazurechnet  (Quelle: Bundeswirtschaftsministerium, 24.01.2011). 

Selbst bezüglich Amerika liegt Sinn falsch. Richtig, in den USA existiert kein System des Finanzausgleichs, wie es in Deutschland praktiziert wird. Allerdings sorgen umfangreiche Finanzhilfen für eine gewisse Glättung ungleichmäßiger Veränderungen der Einkommensentwicklung innerhalb der Währungsunion. Das praktizierte Finanzsystem der Vereinigten Staaten wird geprägt durch extensive und weithin unkoordinierte Transferleistungen vom Bund an die Einzelstaaten sowie an die lokalen Gebietskörperschaften (local governments). 

Transferzahlungen des Bundes stellten in der Zeit von 1960 bis 1995 nahezu 20 % der  Gesamteinnahmen  der  amerikanischen  Bundesstaaten  dar.  Die  lokalen  Gebietskörperschaften waren Mitte der 90er Jahre zur Bestreitung ihrer Ausgaben sogar  zu knapp  35  %  auf Transferleistungen  des Bundes  (ca.  31  %)  sowie  “ihres” Bundesstaats (ca. 4 %) angewiesen.  Seitdem haben sich beide Transferanteile in ihren  Haushalten  prozentual  noch  erhöht. (Quelle: „Staatsfinanzen im Förderalismus“, Prof. Hermann-Josef Blanke, Universität Erfurt, Vortrag im Juni 2004 an der Universität Parma) 


America’s fiscal union: „The Economist“ hat sich im vergangenen Jahr mit den Steuertransfers zwischen den Bundesstaaten beschäftigt. Danach haben 20 Bundesstaaten mehr Steuern gezahlt als ausgegeben. Der größte Zahler, gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung (BIP), ist Delaware. In der Zeit von 1990 bis 2009 flossen 125 Milliarden USD, mehr als das Doppelte des BIP. Die anderen Spender und die größten Empfänger-Staaten zeigt diese Übersicht, entnommen aus dem Artikel „Greek Americans“ vom 30.07.2011 aus „The Economist“. Fiscal Union = Transfer Union, what else?

Außerdem: Als Folge der Finanzkrise machen Nothilfen für die Bundesstaaten einen nicht unbedeutenden Anteil des 800 Milliarden US-Dollar Konjunkturprogramms von Obama aus. Das hat die Probleme in den letzten Monaten wenigstens etwas lindern können. 

Trotzdem sind 46 Bundesstaaten von der Pleite bedroht. Nicht wegen fehlender, sondern trotz geleisteter Hilfen aus Washington. 

Übrigens, es war zuletzt im 19. Jahrhundert, dass mehrere US-Bundesstaaten wegen fehlender Hilfe aus Washington bankrott gegangen sind. Heute diskutiert man in den USA darüber, ob man den zahlungsunfähigen Bundesstaaten die Insolvenz ermöglichen soll. Dafür müssen aber erst noch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Kein einfacher Prozess. 

Die Thesen zum Rest ist graue Akademiker-Theorie, mehr nicht. Wie Leistungsbilanzdefizite abzubauen sind ist hinreichend bekannt, aber in Deutschland nicht besonders beliebt. Dass sich der Kapitalmarkt nicht selbst kontrolliert, beweist die augenfällige Entwicklung der europäischen Krise als Teil des internationalen Finanz-Casinos. Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind die Leistungsbilanzdefizite der anderen Länder. Die müssen zwangsläufig finanziert werden. Es ist lange her (wenn es überhaupt schon einmal so war), dass niedrige Zinsen erarbeitet werden mussten. Höchstens die Bundesbank würde diese Aussage noch unterschreiben.   


13. Programmierte Konflikte
Offensichtlich sind einige Mitglieder der Währungsunion teils nicht fähig, teils nicht willens, die mit einer Währungsunion verbundenen gesamtwirtschaftlichen Konvergenzanstrengungen politisch umzusetzen. Im Verein mit ihren Gläubigern, die sich verspekuliert haben, versuchen sie nun in Form des europäischen Rettungsfonds einen Käufer für die toxisch gewordenen Staatspapiere zu finden. 

Das schafft zwar zunächst Ruhe auf den Märkten, doch werden damit die Risiken, die aus einem überzogenen privaten und staatlichen Konsum der unsoliden Länder entstanden sind, den soliden Ländern aufgebürdet. Letztlich müssen sie nun an die Stelle der bisherigen Gläubiger der Schuldenländer treten und versuchen, die säumigen Schulden einzutreiben. Streit und Zwietracht zwischen den Völkern Europas sind auf diese Weise programmiert. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich daraus so weit wie möglich heraushalten.


 
18,2 Billionen Euro faule Werte vergiften europäische Banken. 44% der Vermögenswerte der europäischen Banken sind „faul“ oder unverkäuflich. Festgestellt von der EU-Kommission kurz nach der Lehman-Pleite und Grundlage für die großangelegten Zwangsmaßnahmen zur Bankenrettung in Europa. Das sind rund 18.000 Milliarden Euro Müll in den Bankbilanzen, nicht verursacht durch die Schulden der Iren, Portugiesen, Griechen, Spanier, usw. Sondern ausschließlich durch die Subprime-Krise und ihre Folgen. „Für einige Mitgliedsländer dürften Bankenhilfspakete aufgrund ihrer Budgetprobleme oder auch der hohen Bilanzsumme der Banken im Verhältnis zum BIP keine Option mehr sein“, zitierte die britische Tageszeitung „Daily Telegraph“ aus dem Kommissionsbericht. Als weitere Folge wird auch eine Explosion der Budgetdefizite befürchtet. Was wir hier wiedergeben sind Auszüge eines Artikels aus „DiePresse.com“ vom 17.02.2009, erst wenige Monate nach der Lehman-Pleite und lange vor  dem Beginn der Griechenland-Krise.

Für „Streit und Zwietracht“ sorgen unmenschliche Sparprogramme, wie auch Sinn sie befürwortet, zögerliche Rettungsaktionen, oberlehrerhafte Ratschläge und fehlender Einsichtswille der Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft und (Finanz-)Wirtschaft. Und Deutschlands Versuch, hinter einer Maske von Aktionismus sich aus der Verantwortung zu stehlen. 

  
14. Beruhigung der Kapitalmärkte oder der Bürger?
Viele Bürger misstrauen einer Politik, die ihre Versprechungen und Ankündigungen in immer kürzeren Zeitabständen revidiert und das Maß für die Dinge zu verlieren droht. Wir übersehen nicht, dass die deutsche Politik gegenüber dem geballten Interesse der internationalen Finanzmärkte und der Schuldenstaaten einen schweren Stand hat. Aber wir verlangen von ihr eine vorurteilslose Diskussion der verschiedenen noch möglichen Wege und auch die Größe, bisherige Fehler und Fehleinschätzungen offen einzugestehen. Wenn man einen falschen Weg genommen hat und sieht, dass man dem Ziel nicht näher kommt, muss man innehalten, ein Stück zurück gehen und dann einen neuen Weg beschreiten. Es macht dann keinen Sinn, noch beherzter voran zu schreiten. 

Eine Fortführung der bisherigen Politik wird Deutschland überfordern und ärmer machen, gerade auch, wenn es ihr gelingen sollte, die Kapitalanleger zu beruhigen, indem sie ihnen ihre toxischen Staatspapiere abnimmt. Sie verlagert die Lasten auf unsere Kinder und verringert ihre Möglichkeiten, in wirtschaftlicher Prosperität und sozialem Frieden zu leben.


 
Wir antworten hier mit einem Zitat von Johannes Rau: "Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken." Diese Tatsache sollte Sinn hinlänglich bekannt sein.