Donnerstag, 23. Februar 2012

Standpunkt 177 - Europa vs Griechenland


Europa zertrümmert Griechenland

Es ist schwer, in der augenblicklichen Nachrichtenlage zu Griechenland den Überblick zu behalten. Es gibt Tage, da ist es schlicht unmöglich. Noch schwieriger ist es, die wichtigen von den unwichtigen Nachrichten zu unterscheiden. Ganze Heerscharen von Journalisten, Ökonomen und andere Berufene verbreiten sich über die „Führungs-, Leit- und freien Medien, um uns, die interessierten Leser, aufzuklären oder einfach nur für eine Idee, Theorie oder Belehrung zu gewinnen. Vieles davon ist, bei näherer Betrachtung, ein bloßer Angriff auf die Intelligenz, mehr nicht. Leider aber nicht gleich in der Überschrift zu erkennen, verstopft der Stoff erst einmal Hirn und Verstand, in Einzelfällen sorgt dieser Mist sogar für Ablenkung vom Wesentlichen. Es gibt Beiträge, die nur darauf abzielen, das Hirn des Lesers zu vernebeln, um so vom Kern des Problems abzulenken. 

Erst in den letzten Tagen trauen sich einige der deutschsprachigen Leitmedien mit Geschichten über die wahre Situation in Griechenland an die Öffentlichkeit, die diese Berichte aber eigentlich nicht lesen will, oder sie mit einem geringschätzigen „die sind selber schuld“ kommentiert. Schliesslich trifft es die „faulen“ Griechen, von denen einige Zehntausend jahrelang ungerechtfertigt Rente bezogen haben, viele korrupt sind, alle keine Steuern zahlen, usw. Strafverschärfend wirkt in Deutschland das festbetonierte Vorurteil, die Griechen hätten sich seit Einführung des Euro auf unsere Kosten ein nettes, angenehmes Leben gemacht. 

Für diese besonders volkstümliche „BILD“-ung sorgen die oben beschriebenen Fachleute mit ihrer saloppen Meinung „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Der praktische Widerspruch wird ignoriert: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der einen, bedeutet Rückgang derselben auf der anderen Seite. Logisch, oder? Die Weltwirtschaftsleistung wird verteilt, nie ausgewogen oder gerecht, und regelmäßig verschaffen sich einige wenige Staaten hier Vorteile auf Kosten ihrer Handelspartner, ganz vorne Deutschland. Das ist Teil des internationalen Wettbewerbs und war jahrelang kein Problem. Erst als sich die Finanziers dieser Ungleichgewichte in ihrem eigenen Casino alle verzockt hatten war Schluß. Plötzlich steht in den Büchern der too-big-to-fail-Banken dem winzigen Eigenkapital gigantischer Bilanzmüll gegenüber, der nach der Lehman-Pleite 2008 nicht mehr länger zu verstecken war. Die anschließenden weltweiten milliardenschweren Banken-Rettungspakete überfordern viele Staaten, besonders in Europa. Diese Situation war im Maastricht-Vertrag nicht vorgesehen und kollidierte deshalb sehr schnell mit den dort festgeschriebenen (deutschen) Stabilitätskriterien. Die Staatsschuldenquoten schossen regelrecht durch die Decke. Selbst bei Ländern, die bis dahin solide gewirtschaftet hatten. Dieser Tatsache verweigern sich die ultra-nationalen deutschen Ökonomen beharrlich. 

Eindeutig zu dieser Spezies zählen wir die Beiträge von Deutschlands „Star-Ökonom“ Hans-Werner Sinn aus München, der sich jetzt wieder kraftvoll zu Wort gemeldet hat. 

Wir haben uns mit seiner Bogenberger Erklärung („faz.net, 06.012.2011), begonnen in der Standpunkt-Ausgabe No. 123 am 21.12.2011, ausführlich in 10 Beiträgen auseinander gesetzt und deutlich Kritik an den Sinn’chen Thesen geübt (1. Teil: hier). Für viele Sympathisanten seiner professoralen Lehren geradezu eine Majestätsbeleidigung. 

Die neuen Beiträge sind schnell mit „aus dem Süden nichts Neues“ beschrieben und sie betonieren nur seinen besonderen Ruf eines  akademischen Scharlatans,  der den Menschen hemmungslos ein X für ein U vormacht. Dafür unterschlägt er Fakten, verbreitet Halbwahrheiten, stellt Behauptungen und Theorien auf, für die er jeden Beweis schuldig bleibt, rechnet mit falschen Zahlen, um Deutschlands Belastung aus der Griechenland-Krise nur hoch genug halten zu können. Offensichtlich aber für seine Popularität genau der richtige Weg, wie die Kommentare zu seinen Beiträgen schmerzhaft deutlich zeigen. Kurz: Er genießt beim deutschen Michel höchste Popularität. 

Nur ein Beispiel: Sinn hat über Jahre hinweg mit seinen mündlichen und schriftlichen Beiträgen maßgeblich das Feld dafür bereitet, dass sich Deutschland zum Niedriglohnmeister in Europa entwickeln konnte, d. h., dass die deutschen Arbeitnehmer beständig auf Lohn- und Gehaltssteigerungen verzichteten, während die Unternehmen Jahr für Jahr neue Rekordgewinne veröffentlicht haben. Alles vor den Augen der Gewerkschaften, die sich mit Maßanzügen, schicken Dienstwagen und netten Hotels den Schneid haben abkaufen lassen. Auf diese Weise wurde der deutsche Sonderweg des Kapitalismus, die Soziale Marktwirtschaft, abgeschafft.  Von der Politiker heute immer noch behaupten, sie zu retten und an deren Bestand die deutschen Stammtischler immer noch felsenfest glauben. 

Die Entwicklung zum Niedriglohnmeister ist sehr gut an der Lohnquote abzulesen: 
(bereinigte Lohnquote Westdeutschland = Anteil der Arbeitnehmereinkommen am BIP)

·         zu Beginn der Regierung Brandt: 66,9 Prozent
·         am Ende der Regierung Brandt: 71,4 Prozent
·         am Ende der Regierung Schmidt: 69,8 Prozent
·         am Ende der Regierung Kohl: 65 Prozent
·         am Ende der Regierung Schröder: 63,5 Prozent
·         Regierung Angela Merkel 2007: 62,3 Prozent

Weiteres Manko am deutschen Standort ist der Verlust vollwertiger Arbeitsplätze. Fast 20% innerhalb der letzten 20 Jahre. Tendenz zunehmend. Sehr schön herausgearbeitet in einer aktuellen Studie des DGB und zu einem vielsagenden Schaubild verarbeitet: 


(Aus: „Licht und Schatten im Beschäftigungssystem – Entwicklung der Erwerbstätigkeit in den letzten 20 Jahren“, „arbeitsmarktaktuell“, Februar 2012)

Gerne wird von den deutschen Meinungsführern behauptet, die deutschen Überschüsse zu Lasten ihrer Handelspartner seien das Ergebnis erstklassiger Ingenieursleistung und hochwertiger Fertigung. Teilweise mag das stimmen. Bei Berücksichtigung der mittlerweile regelmäßigen Rückrufaktionen der deutschen Autohersteller, Porsche und Mercedes inklusive, erscheint dieses Argument jedoch reichlich überholt. Sehr viel wahrscheinlicher ist es, dass ausgeklügelte Lobbyarbeit, eine fantasievolle Preisgestaltung oder äusserst freundliche Kreditbedingungen das deutsche Exportwunder stützen. Neben dem bereits beschriebenen Lohn- und Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer, der einen erheblichen Anteil ausmacht. 

Ebenfalls bedeutsam ist der Unterschied im Konsumverhalten zwischen dem europäischen Exportmeister Deutschland und seinen defizitären Handelspartnern. Sehr früh haben die deutschen Unternehmen erkannt, daß der heimische Konsum nicht mit ihren Umsatzzielen Schritt hält. Will heißen: Der Deutsche konsumiert sparsam. Daran hat sich, trotz immer neuer Gesundbetungen durch den ifo-Geschäftsklimaindex oder den GfK-Konsumklimaindex, bis heute nichts geändert. 

Also müssen neue Märkte her. Dabei helfen die Einführung des Euro und die unselige Osterweiterung. Was in diesen Ländern an Geld fehlt, wird gerne finanziert aus den Handelsüberschüssen und den Einlagen deutscher Sparer. Die deutschen Banken laden dazu gerne auch ihre Kollegen aus Frankreich, Spanien, Holland oder Österreich ein. Der Tisch ist reich gedeckt, Gewinne sicher. Arbeitslöhne runter in Deutschland, rauf in den PIIGS-Staaten, Frankreich und Osteuropa. Beste Voraussetzungen für steigende Handelsbilanzüberschüsse. Funktionierte jahrelang alles wunderbar. Jedenfalls bis 2008. Da wurden diesen Ländern, unter der Führung Deutschlands, untragbare Lasten aufgebürdet, um die Banken aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Holland und Österreich vor dem sofortigen Kollaps zu bewahren. Milliardenzahlungen, bzw. -garantien wurden fällig und in der Staatsschuldenquote bilanziert. Anders als die Banken ihren Giftmüll, haben Staaten nur geringe Möglichkeiten, ihre Verpflichtungen zu verstecken. So nimmt das Unheil seinen Lauf und die betroffenen Staaten sind der Entwicklung wehrlos ausgeliefert. 

Diese europäische Entwicklung wurde in der Wall Street und Washington sehr früh als einmalige Chance erkannt. Die USA sind durch ihre eigenen Hilfsmaßnahmen für die betroffenen US-Banken selbst in höchster Not und suchen dringend eine Möglichkeit, die Öffentlichkeit von den eigenen unlösbaren Problemen abzulenken. Schließlich sollen die Vereinigten Staaten weiterhin „als Ort mit den stärksten, liquidesten und effizientesten Kapitalmärkten der Welt“ gelten. „Amerikas Finanzsystem unterstützt eine effiziente Kapitalallokation, Wirtschaftsentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ so beschrieben von Howard Davies, früher Chairman der britischen Finanzaufsicht, stellvertr. Gouverneur der Bank von England und Direktor der London School of Economics, heute Professor an der Siences Po in Paris, in einem Beitrag mit der Überschrift „Grit is good“ bei „Project Syndicate“. 

Die „Bruder-Staaten“ Großbritannien und Irland scheiden für einen Angriff aus, dienen lediglich als Anschauungsmaterial für den Zustand Europas. Das schwächste Glied der Euro-Zone ist schnell erkannt: Griechenland. In der Wall Street bestens bekannt durch die Hilfe bei den Verhandlungen über die Aufnahme in die EWU, die maßgeblich von Goldman Sachs geleistet wurde. Denen ist natürlich bekannt, daß die Zahlen Griechenlands für die Aufnahme in die Euro-Zone – auf Geheiss Brüssels - frisiert wurden und in Verbindung mit der neuen Staatsschuldenquote einen idealen Nährboden bilden, um in Europa Schritt für Schritt eine Krise zu entwickeln. Die Bankenhilfe und der schlechte Zustand der Wirtschaft des Landes lieferten weitere allerbeste Zutaten für ein kapitales Krisenszenario. Der Beginn war schnell initiiert: Der griechische Premierminister Papandreou erklärte kurzerhand Ende 2009 die offiziellen Zahlen seines Landes zu Makulatur. Was darauf folgte, setzen wir als weitgehend bekannt voraus: In Deutschland übernahm vor allen Dingen die „BILD“ungsbürger-Zeitung die Deutungshoheit. Selbst die Kanzlerin versäumte es nicht, die Griechen mit zunehmender Krise als faul und bequem zu beschreiben. 

Zu Beginn der Krise übertrafen sich die führenden deutschen und europäischen Politiker mit Beschwichtigungen, kaum mit Erkenntnissen über den Ernst der Lage oder zu den Ursachen. Die deutschen Top-Ökonomen, Alt-Monetaristen und abgehalfterten Verbandspräsidenten meldeten sich gleichfalls zeitig zu Wort. Regelmäßig mit wahren Schimpfkanonaden gegen die faulen, überbezahlten, lebensfrohen, korrupten Griechen oder gleich gegen die Gemeinschaftswährung Euro. Ideen, Theorien, Thesen, Praktisches zur Lösung der Krise im frühen Stadium gab es keine aus den Think-Tanks der Republik. Akademisches Gemaule, oberlehrerhafte Besserwisserei und ultra-nationales Herrenmenschentum gehörten zur Tagesordnung. Geändert daran hat sich bis heute nichts. Im Gegenteil, es ist nur noch schlimmer geworden. Die Weisheiten des deutschen Michel stammen aus den Beiträgen der Herren Sinn, Hankel, Henkel, Starbatty, Gauweiler, und Issing (Aufzählung möglicherweise nicht vollständig), angereichert von deren Jüngern an den Schaltknüppeln der Macht bei EZB, Bundesbank oder in den Universitäten. Weit über 300 Unterstützer haben wir gezählt, deren Auflistung hier entbehrlich ist. Unser Archiv ist voller Beiträge dieser Intelligenzspitzen. Ein herrlicher Fundus für die Zeit, wo sich deren Nutzlosigkeit beweisen läßt. Augenblicklich soufflieren sie Europa tiefer in die Krise. 

Gemeinsinn, Solidarität: Fehlanzeige. Von Beginn an herrscht die Devise „rette sich wer kann“. Letzteres haben dann vor allen Dingen die Banken verinnerlicht und zügig umgesetzt. Hinhaltende Lobbyarbeit hier, Bilanzbereinigungen und gewinnbringende Wetten dort. Geld gab und gibt es nur für die Herrschenden, Reichen und – natürlich – die Banken. Schnell wird klar, die Zeche müssen die kleinen Leute bezahlen. 

Zuerst die Griechen, später die Portugiesen, Spanier, Italiener, usw. Die Reihe der Betroffenen liesse sich noch fortsetzen, am Ende klingelt es auch an den deutschen Haustüren. 

Das dauernde Gezerre um die Hilfen für Griechenland, von Rettung kann wahrlich keine Rede sein, bestärkt die Spekulanten jedenfalls darin, ihre Angriffe auf neue Ziele auszuweiten. Jetzt nimmt der Währungskrieg Dollar vs Euro so richtig Gestalt an. Amerika bringt seine Hilfstruppen innerhalb und außerhalb Europas in Stellung, um die weiteren Vorstöße – gut orchestriert – voran zu treiben. Die Zeit drängt, die Lage in Amerika wird immer schwieriger, der Präsident immer ratloser. Amerikas neoklassische Ökonomen, viele Blogs, aktuelle oder gewesene Notenbanker, die Ratingagenturen, sie alle trommeln gegen den Euro und Europa. Bisher erfolgreich. Die Rechnung geht auf, niemand hat dagegen Lust sich mit Amerikas Pleite zu beschäftigen.   
   
Europas Führer, allen voran Merkozy, verbreiten von Anfang an den Eindruck von Überforderung. Die Folge: Mit jeder Krisenverschärfung wird der Ton unter den Beteiligten rauer. Zeitweise keilt jeder gegen jeden, aktuell gehen wieder alle auf Griechenland los. 

Merkel wird nach über zwei Jahren Krise zuhause als „Eiserne Lady Bundeskanzlerin“ gefeiert, weil sie sich jeder ernsthaften Rettung des Landes verweigert. Merkel will die europäische Krise so lösen, wie sie in Deutschland regiert, durch aussitzen und taktieren. 

Auf wessen Kosten ist bereits ausgemacht. Während die übrigen überschuldeten Staaten noch die ersten von EU/IWF implementierten Sparprogramme abarbeiten, gehen die Helfer, von Retter darf man nicht reden, gegenüber Griechenland schon sehr viel weiter. Das gerade beschlossene Sparpaket knebelt die Menschen. 

Wir haben die Folgen des europäischen Spadiktats im Blog schon mehrfach thematisiert. Trotzdem möchten wir dem noch einige weitere Facetten hinzufügen. „sueddeutsche.de“ überschreibt vor zwei Tagen einen ausführlichen Artikel über das Leid in Griechenland kurz und treffend mit „Im freien Fall“. Im Vorspann heißt es: „Die Griechen sparen nicht genug. Sagt Europa. Die Griechen tun nichts als demonstrieren. Sagt Europa. Aber wissen wir wirklich, welche dramatischen Auswirkungen die Krise auf die Bevölkerung hat? Reise in ein Katastrophengebiet, in dem Hunderttausende ihre Arbeit verlieren, Eltern ihre Kinder nicht mehr ernähren können und die gesamte Mittelschicht vor dem Untergang steht.“ Wer sich einlesen möchte in das griechische Dilemma, der findet den Artikel hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-im-freien-fall-1.1288560

Der deutsche Betrachter neigt vereinfachend dazu, solche Beschreibungen als maßlos übertrieben abzutun. Aber selbst wenn die Dinge überspitzt dargestellt wären, sprechen längst die offiziellen Zahlen, von der EU/IWF-Troika geprüft und für wahr befunden, eine klare unmißverständliche Sprache. Die Arbeitslosenquote hat sich auf 20.9% verdoppelt, das Wirtschaftswachstum hat sich 2011 um knapp 7% verringert, für 2012 wird ein weiterer drastischer Rückgang erwartet, das BIP ist deutlich zurück gegangen, im Gegenzug sind die Staatsschulden drastisch angestiegen. „Das Land ist so tief in der Rezession, dass nur der Verfall verwaltet wird“, schreibt Zacharias Zacharakis in der „ZEIT“ („Ein Land im Insolvenzverfahren“, „zeit.de“, 09.02.2012). Für das gerade in Brüssel auf den Weg gebrachte griechische Hilfspaket müssen die Griechen 3,3 Milliarden Euro einsparen. Dafür werden die Menschen regelrecht ausgepresst. Mit unabsehbaren Folgen. Immer mehr Menschen werden zuerst arbeits-, dann obdachlos. In Griechenland ist die Obdachlosigkeit ein neues Problem und die Situation droht zu explodieren. Jeder zehnte Obdachlose hat einen Hochschulabschluss, Tendenz steigend, schließlich können längst Tausende Akademiker ihre Miete nicht mehr bezahlen. Schon 2010, zu Beginn der griechischen Schuldenkrise, lebten rund 28% der Bevölkerung am Rande der Armut oder der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Die inzwischen herrschende extreme Armut und Obdachlosigkeit taucht in den Statistiken gar nicht auf. Allein in Athen sollen 20 000 Menschen auf der Straße leben. Die Kürzung der Löhne, die Einschnitte in den öffentlichen Dienstleistungen und bei den Sozialausgaben werden die Armut noch verschärfen. Steuererhöhungen und Sondersteuern sind nötig, um die Sparvorgaben zu erreichen. Damit wird dem Wirtschaftskreislauf noch mehr Geld entzogen und die Rezession verschärft. 

Das Tarifrecht wurde auf Weisung der EU/IWF suspendiert. Per Gesetz werden alle Löhne und Gehälter so lange auf dem gegenwärtigen Niveau eingefroren, bis die Arbeitslosenqoute unter 10% sinkt. Niemand weiß heute genau, wie lange das dauert. Die „TAZ“ nennt es am 21.02.2012 einen „Maulkorb für die Gewerkschaften“ und weist darauf hin, dass damit gegen die europäische Grundrechte-Charta verstoßen wird. Das Blatt schreibt: „Der europäische Druck zu weiteren Sanierungsschritten in Griechenland wird immer größer. Dabei werden nicht einmal die unveräußerlichen Sicherheiten der EU-Grundrechtecharta geschont. So hat das griechische Parlament vor Kurzem die freien Tarifverhandlungen zwischen Gerwerkschaften und Arbeitgeber vorläufig verboten – eine Maßnahme, die in Deutschland kaum vorstellbar ist. (…) Auf deutsche Verhältnisse überträgen würde das bedeuten, dass der Bundestag ein Gesetz verabschiedete, mit dem er beispielsweise der IG Metall und dem Branchenverband Gesamtmetall verböte, die nächste Tarifrunde zu eröffnen. Freie Lohnverhandlungen gehören zum Grundbestand der Demokratie.“ Besorgt meldete sich auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zu Wort und sieht in dieser griechischen Regelung einen Rechtsbruch in Bezug auf die EU-Charta der Grundrechte. „Artikel 28 der Grundrechtecharta enthält das Recht auf freie Tarifverhandlungen – sie sind somit ein Rechtsgut, das niemals beschnitten werden darf“, so die „TAZ“ weiter. Die Troika hofft darauf, daß durch Lohnsenkung die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert werden kann. Eine schwachsinnige Idee, wenn man bedenkt, daß Griechenland im Gegensatz zu anderen kleinen Volkswirtschaften sehr wenig exportiert. Es hat die kleinste Exportquote der EU, die also erst einmal erweitert werden muß, um den erhofften Effekt zu erzielen. Diese Ausweitung kostet Zeit und Geld, beides wollen EU/IWF nicht zur Verfügung stellen. Wieder nur eine Luftnummer aus dem Werkzeugkasten der Technokraten. 

Die Arbeitslosenhilfe sinkt erneut, von 474 auf 291 Euro, und wird maximal ein Jahr gezahlt. Danach ist Schluß. Auch mit der Krankenversicherung. Rund 1/3 der Arbeitslosen in Griechenland erhalten überhaupt keine Leistung. Eine Sozialhilfe oder Grundsicherung wie Hartz IV gibt es nicht. Außerdem: Nach offiziellen Schätzungen haben heute schon 30% der Griechen keine Krankenversicherung mehr. Kein Problem, wo doch die Ausgaben für das Gesundheitswesen um bis zu 40% gesenkt werden müssen. (Quellen: „Aus Angestellten werden Obdachlose“, „focus.de“, 21.02.2012 und „Wenn der Rentner nicht mehr weiter weiß“, „zeit.de“, 22.02.212)

Niemand darf sich ernsthaft wundern, wenn unter diesen Umständen, der sturen Fortschreibung einer „tödlichen Therapie“ (der Ökonom Peter Bofinger), die Menschen auf die Straße gehen, demonstrieren und randalieren. Weitaus schlimmere Folgen sind möglich. In Deutschland führte die Verelendung durch die Sparpolitik Brünings in den 1920er/1930er Jahren zur Machtübernahme Hitlers. In Griechenland ist die Übernahme der Regierungsgewalt durch das Militär eine mögliche Option. 

Wer nach den Gründen dieser Sparpolitik sucht, tut sich schwer. Merkel und ihre Regierung sind energische Wortführer dieser Politik. Obwohl eine ganze Reihe seriöser Kritiker zu bedenken geben, daß Ausgabenkürzungen das BIP weiter absenken und sich damit das Defizit noch weiter vergrößert. Naheliegender Schluß: Die deutsche Kanzlerin verfolgt andere Ziele. Ihr geht es um die Abschaffung des Wohlfahrtsstaates, der in der aktuellen politischen Diskussion verantwortlich gemacht wird für eine hohe Staatsverschuldung und eine Lähmung der wirtschaftlichen Antriebskräfte. Der Demokratie unterstellt sie, die Schritte in diese Richtung zu verlangsamen. Längst sucht sie nach Wegen, „die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“. In Davos sagte die Kanzlerin, „die Geschäftswelt solle die Vorteile der Demokratie nicht aus dem Auge verlieren“ – und „den Nachteil der Langsamkeit dann auch demutsvoll hinnehmen.“ Es sieht ganz danach aus, als sollte der Kabarettist Urban Priol recht behalten, welcher Frau Merkel als „Kaltmamsell des Kapitals“ beschreibt. 

An der Sparpolitik wird festgehalten, nicht weil sie die Defizite tatsächlich verringert, sondern weil mit ihr der Lohn und die Standards des Arbeitsrechts verschlechtert werden können. Allgemein gerechtfertigt wird dies mit der bekannten – mythischen Formel, wonach ein „offener“, ein „nicht verkrusteter“ Arbeitsmarkt zu mehr Wachstum führt. Die Sparpolitik wird so lange fortgeführt bis ihr eigentlicher Zweck erreicht ist, die in den vergangenen 100 Jahren von den Beschäftigten und Rentnern erstrittenen Rechte abzuschaffen. In ganz Europa. Wir werden erleben, dass selbst Streiks und Unruhen keine Aufgabe dieser Politik bewirken. Selbst das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone oder gleich aus der EU wird billigend in Kauf genommen, um die Sparpolitik in den anderen Ländern nicht zu gefährden. Widerstand ist zwecklos. Staaten, in denen sich die Bevölkerung diesem Treiben widersetzt, müssen kurzerhand die Euro-Zone verlassen. 

Am Ende dieses Prozesses erhofft man sich auf sehr viel niedrigerem Niveau Wirtschaftswachstum und eine Zunahme der Beschäftigung,  Exportüberschüsse der Krisenländer und eine stärkere Konsumnachfrage (tritt ein, wenn die Bevölkerung so sehr verarmt ist, dass sie nicht mehr spart/sparen kann). (Aus: „Die wahren Gründe für die Sparpolitik“, „zeit.de“, 15.02.2012) 

Wie sehr diese Einschätzung zutreffen kann, zeigt eine Besonderheit des jüngsten Sparpakets: Die Milliarden für die griechische Armee bleiben unangetastet. Nur läppische 200 Millionen Euro sollen eingespart werden, die Ausgaben sinken von 4,9 Milliarden Euro 2011 auf 4,7 Milliarden Euro 2012. Besondere Profiteure dieser Regelung sind Deutschland und Frankreich. Griechenland ist der größte Rüstungsimporteur Europas. Übrigens vor Portugal, dem nächsten Kandidaten auf der Spekulanten-Agenda der Pleitekandidaten. Rund 40% des importierten Rüstungsmaterials kommt aus Deutschland. Die griechischen Streitkräfte verfügen über 300 Flugzeuge, sagenhafte 1.500 Panzer, 9 U-Boote, 14 Fregatten und 32 Patrouillenboote. Begründet werden diese Bestände mit dem schwelenden Konflikt des Landes mit der Türkei. Quelle: „Milliarden für griechische Armee“, „tagesanzeiger.ch“, 20.02.2012. 

Sparen wäre so einfach: Reduktion der Militärausgaben um die geforderten 3,3 Milliarden Euro auf dann immer noch reichliche 1,6 Milliarden Euro. Fertig. Den Griechen erspart dieser Beschluss die Armut, Demonstrationen und Unruhen hören auf. Politik und Wirtschaft verfolgen offensichtlich einen anderen Weg. 

Kommen wir zu der Frage, „wie viel Schuld die Griechen an ihrer Misere haben“ („tagesanzeiger.ch“, 16.02.2012). Die Schweizer haben eine klare Meinung: „Die Griechen erleben den kalten Entzug von Wohlstand, den sie nicht erarbeitet, sondern lediglich geliehen hatten“, schreibt Roger Köppel, Chef der Schweizer „Weltwoche“, in einem Editorial. „Aber was, wenn es ganz anders wäre?“, fragt der „Tages-Anzeiger“. Der Amerikaner Richard Parker, Professor für Politologie an der Harvard University, hat die beiden letzten Jahre auch als Berater für die griechische Regierung gearbeitet und die Situation in Griechenland hautnah miterlebt. Jetzt räumt er mit den gängigen, moralisierenden Klischees auf: 

Die Griechen zahlen keine Steuern. Von wegen: „Die griechischen Steuern entsprechen mehr als einem Drittel des BIP, ungefähr dem europäischen Durchschnitt“, stellt Parker fest. 

Die Griechen sind lausige Unternehmer. Unsinn. „Warum haben sie dann mehr Kleinunternehmer pro Kopf als jedes andere Land in Europa?“, fragt Parker. 

Der Beamtenapparat ist maßlos aufgebläht. Stimmt nicht. „Er beträgt etwa ein Fünftel aller Erwerbstätigen“, stellt Parker fest, „das entspricht dem europäischen Durchschnitt“. 

Korruption ist allgegenwärtig. „Korruption ist tatsächlich ein Problem“, gibt Parker zu. „Aber sie konzentriert sich – was für Nicht-Griechen schwer zu verstehen ist – fast ausschließlich auf das Gesundheitswesen, wo „kleine Geschenke“ eine rasche Behandlung sicherstellen.“ (Aus dem zitierten Artikel bei „tagesanzeiger.ch“) 

In der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland spielen solche Tatsachen keine Rolle, werden deshalb erst gar nicht kommuniziert. Sehr viel lieber wird den Griechen Reformunfähigkeit attestiert („welt.de“, 19.02.2012) oder der deutsche Finanzminister darf in einem Interview durch und durch borniert behaupten, „zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will“ („tagesspiegel.de“, 19.02.2012). Die deutschen Oberlehrer und Herrenmenschen sterben nie aus. Und bieten nichts als moralisierende Vorurteile und Häme. 

Kein Wort darüber, daß z. B. seit längerem eine „Task Force Griechenland“ der Europäischen Kommission  tätig ist, um die griechische Regierung in allen Bereichen zu beraten, die nicht europäischem Standard entsprechen. Leiter dieser Task Force ist der Deutsche Horst Reichenbach. 

Griechenland wird nicht nur kaputtgespart, sondern auch kaputtgeredet. Was dazu führt, daß mittlerweile schon Gerüchte über eine geplante Staatspleite des Landes die Runde machen (z. B. bei Bob Adelmann, „The New American“, 20.02.2012 und Nick Cohen, „The Observer“, 19.02.2012). Selbst ein festes Datum wird schon genannt, Freitag, der 23.03.2012. Bis dahin sei Europa darauf vorbereitet, Portugal, Spanien und Italien aufzufangen. Eine Voraussetzung ist bereits beinahe erfüllt: „Fitch sieht Athen unmittelbar vor Bankrott“ („wiwo.de“, 22.02.2012). Bei Fitch ist Griechenland nur noch ein Schritt von der Insolvenz entfernt. „welt.de“ titelte schon dazu am 11.02.2012: „Merkel verschiebt den Euro-Rausschmiss Athens“. Lucas Zeise nennt es am 14.02.2012 „Logik der Demütigung – Griechenland wird rausgeschmissen“. Sein Fazit: „Von Paris, Frankfurt und Brüssel aus treibt die politische Logik dahin, die Griechen so weit zu knechten, bis sie darum betteln, durch einen kontrollierten Konkurs und ein bißchen Entwicklungshilfe aus der Währungsunion entlassen zu werden.“ 

Der Politologe und Griechenland-Experte Statis Kalyvas, Professor an der Yale University, beschreibt kürzlich in der griechischen „Kathimerini“ die Entwicklung so: „Neuerdings beginnt die Meinung an Boden zu gewinnen, wonach Europa nicht nur einen griechischen Bankrott überstehen kann, sondern darüber hinaus, daß der Untergang unseres Landes die Voraussetzung für die Lösung der Krise ist. Dieser Auffassung zufolge ist Griechenland nicht das erste Glied einer Kette von Staatspleiten, die zum Einsturz der gesamten europäischen Konstruktion führen, wie es bislang herrschende Meinung war. Im Gegenteil: Jetzt wird Griechenland als vollkommen einmaliger Fall angesehen, ein Krebsgeschwür, dessen Entfernung unabdingbare Voraussetzung dafür ist, damit Europa erfolgreich geschützt werden kann.“ Quelle: „NachDenkSeiten.de“, 17.02.2012. 

Appelle, wie beispielsweise der von Mark Schieritz bei „zeit.de“ am 21.02.2012 „Gebt Griechenland eine Chance!“ verhallen in den grenzenlosen Weiten politischer Planwirtschaft. Er konstatiert: „Es spricht eine unangenehme Überheblichkeit aus den Empfehlungen deutscher Ökonomen und Manager, die ihrer Forderung nach einem Austritt Griechenlands Legitimität verleihen, indem sie diesen als das ureigenste Interesse des Landes darstellen.“  

Was kommt danach? Dazu Prof. Horn von der Hans Böckler Stiftung: „Krise im Euroraum geriete durch Insolvenz Griechenlands außer Kontrolle“ (Pressemitteilung vom 17.02.2012). „Es ist naiv darauf zu setzen, daß die Finanzmärkte eine Insolvenz Griechenlands insgeheim schon antizipiert hätten und darum als rein formalen Akt hinnehmen würden. Eine Pleite würde vielmehr vollends Panik bei den Anlegern auslösen. Wir haben bereits im vergangenen Herbst erlebt, wie schnell ein daraus entstehender Käuferstreik auf Länder übergreift, bei denen sich das zuvor niemand hat vorstellen können. Die Ansteckungsgefahr ist riesig“, sagt  Horn. Er sieht außerdem gravierende Fehler in der europäischen Rettungsstrategie für Griechenland. 

Es gibt weitere Anzeichen, daß die Rettung Griechenlands keine wirkliche Option ist. So die Tatsache, daß sich Finnland und Griechenland bilateral über Garantien einigen, mit denen der Beitrag Finnlands am 130 Milliarden schweren Rettungspaket in einem eigenen Abkommen zusätzlich abgesichert wird („wirtschaftsblatt.at“, 20.02.2012).  

Die Pleite Griechenlands wäre natürlich eine Steilvorlage für die US-amerikanischen Interessen, weshalb sich wieder Amerikaner zu Wort melden, um die Sache in ihrem Sinne voran zu treiben. 

Nur zwei Beispiele: Der US-Investor Wilbur Ross wettert über die laxe Kreditvergabe der EU an Griechenland und empfiehlt, endlich die Reißleine zu ziehen. Der US-Ökonom Melvyn Krauss behauptet in der „Financial Times Deutschland“, der Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone wird kommen. Das neue Rettungspaket diene nur dazu Zeit zu gewinnen, damit es nicht auch noch Italien erwischt. Denn Krauss ist der Auffassung „Die Zukunft des Euro wird in Rom verteidigt“ („ftd.de“, 19.02.2012). Beste Aussichten für die Länder, die vorher noch ins Gras beißen.  

Erst einmal behauptet „welt.de“ ein „Gigantisches Hilfspaket rettet Griechen vor Bankrott“. Die Euro-Länder helfen mit 130 Milliarden Euro. Das Ergebnis „sei zu verantworten“, so Schäuble. Athen könne nun „auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung“ kommen. Was aber bisher fehlt sind die Zustimmungen der nationalen Parlamente und die fest eingeplante Beteiligung des IWF, der darüber erst Mitte März entscheidet. Und die Zustimmung der Banken zum verabredeten Schuldenschnitt.  

Seit Monaten laufen schon gut vorbereitete Programme zur Rettung der Banken für den Fall einer Krisenverschärfung/Pleite. Diese Maßnahmen führen zu der folgenden schizophrenen Entwicklung: 

Statt den Spekulanten das Wasser abzugraben, wird deren Position noch gestärkt, in dem Banken und Hedge Fonds quasi unbegrenzt Geld zum Nulltarif bereit gestellt wird. Die Börsen antworten mit neuen Hochständen, die Finanzkonzerne bunkern Liquidität für neue Spekulationsspielchen und die Hedge Fonds kaufen faule Papiere, um damit fette Gewinne einzustreichen. Selbst Kleinanleger dürfen bereits mitmachen. „Blick.ch“ meldet am 03.01.2012, dass die Schweizer Großbank UBS Kunden auf die Staatspleite von Krisenländern wetten läßt. „Von den gegenwärtigen Turbulenzen kann man auch profitieren“, schreibt der Schweizer „Tages-Anzeiger“ in einer Anlage-Kolumne und schwärmt: „Als wohl einzige Bank der Welt offeriert die UBS das aktuell heisseste Produkt, welches mittels eines Warrants auf die Zahlungsverschlechterung von Staatsanleihen setzt.“ Tatsächlich findet man auf der UBS-Internetseite viele sogennante „Credit Default Warants“ (CDW) für europäische Länder, darunter Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien. Alles Länder, die in akuten Schwierigkeiten stecken. Es ist eine Versicherung für die entsprechenden Staatsanleihen. Dank einer Hebelwirkung sind hohe Gewinne möglich. Natürlich sind es keine die Krise verschärfenden Spekulationspapiere, so die UBS auf Anfrage. Kleinanleger können mit diesen Papieren gegen Länder zocken, ohne überhaupt auch nur eine Staatsanleihe zu besitzen. Nachträglich erklärt der Autor der Anlage-Kolumne, ein Banker, gegenüber „Blick.ch“: „Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich diese CDW der UBS nicht zum Kauf empfehle, sondern nur beschreiben wollte. Ich selbst würde solche spekulativen Anlagen niemals tätigen.“ 

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich kürzlich in einem Interview über die Krise im Euroraum geäußert und der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, sie „hat völlig falsch reagiert“. Bofinger moniert, man habe dem Land Vorgaben gemacht, „die bei einer immer schlechteren Wirtschaftsentwicklung überhaupt nicht einzuhalten waren“, und man habe „ihm Strafzinsen aufgebrummt, um einen disziplinierenden Abschreckungseffekt zu erzielen. Das hat die Lage verschlechtert: Man hat damit eine konjunkturelle Abwärtsspirale ausgelöst, die psychologisch dem ganzen Euroraum geschadet hat.“ Bofinger macht in dem Interview für die Entstehung der Krise auch verantwortlich, daß „die Löhne und Gehälter in Europa sehr weit auseinander gelaufen sind. „Deutschland hat von Anfang an die Strategie verfolgt, über-wettbewerbsfähig zu werden“, was ab 2003 zu einer „extrem restriktiven Lohnpolitik“ geführt hat. „Die Binnennachfrage ist über zehn Jahre hinweg fast nicht gestiegen.“ Bofinger weiter: „Unser angeblich erfolgreiches Modell in Deutschland hat nur funktioniert, weil sich die anderen Länder massiv verschuldet haben, weil die Leute dort das Geld kräftig ausgegeben haben. Schulden wurden dort zunächst vorwiegend im Privatsektor gemacht, mit der Krise aber wurden diese Schulden dann zu Schulden der öffentlichen Haushalte.“ Quelle: WISO-Info des DGB, Ausgabe 1/2012. 

Wie wenig sich an diesem krisenverursachenden Teil der deutschen Verantwortung geändert hat, zeigt eindrucksvoll die folgende Grafik:



In ihrem Verhalten gegenüber der europäischen Krise im Allgemeinen und Griechenland im Besonderen zeigen die Kanzlerin und ihr Souverän wenig Geschichtskenntnis. Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg konnte nur deshalb so gut funktionieren, weil die USA, Großbritannien und Frankreich im Londoner Abkommen von 1953 Westdeutschland weitreichende Schuldennachlässe gewährten. Umfangreiche Strukturhilfen wurden mit dem Marshallplan, dem Wirtschaftswiederaufbauprogramm der USA, von 1948 bis 1952 zur Verfügung gestellt. Der Schuman-Plan, benannt nach dem damaligen französischen Außenminister, sorgte 1950 für die Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion. Der Plan führte später zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und erwies sich so als wichtige Grundlage für den Prozess der europäischen Integration. „Das waren alles sehr günstige Abkommen für Deutschland – was Deutschland jetzt vergessen hat“, so der deutsche Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl am 16.02.2012 im österreichischen „Standard“. 

Selbst Griechenland hat damals seinen Beitrag geleistet. Ein bißchen Demut, Dankbarkeit und Hilfsbereitschaft, kurz Solidarität, würden Deutschland gut zu Gesicht stehen. Stattdessen gebärdet man sich, wie schon so oft in der Geschichte, als Totengräber. Mit den Waffen der Ökonomie, anstelle denen von Krupp und Krauss-Maffei.